Diskussion:Politisches System der Türkei

historischer Kontext

wollt ihr die leute veräppeln? bei den wahlen von 1908 gabs auch mehrere parteien, du schreibs aber dass angeblich erst die landtagswahlen von 1930 die ersten wahlen mit mehreren parteien sind(bei II. mesrutiyet gabs wie gesagt auch mehrere parteien bei den ersten wahlen jedenfalls).. (nicht signierter Beitrag von 77.185.86.201 (Diskussion) 19:09, 24. Sep. 2013 (CEST))

Wahlsystem und Wahlen

Wer sich ıns Parlament wählen lassen möchte, muss (seit 13.10.2006) mindestens 25 Jahre alt sein.

Siehe auch türkische Verfassung Artikel 76. – (geändert am : 13.10.2006 - 5551/1 md.).

Ich habe es von 30 auf 25 geändert.

"Verfassungsartikel 67 bestimmt, dass eine Änderung des Wahlrechts erst dann Rechtsgültigkeit erlangt, wenn mindestens ein Kalenderjahr zur kommenden Wahl verstrichen ist.Durch die vorgezogenen Wahlen wird die Reduzierung des passiven Wahlrechts auf 25 Jahre somit erst bei der übernächsten Wahl gelten." Konrad Adenauer Stiftung (nicht signierter Beitrag von Lunaticblue (Diskussion | Beiträge) 20:34, 30. Apr. 2012 (CEST))

Nationaler Sicherheitsrat

Der NSR wird von Militärs dominiert, obwohl in ihm Zivilisten überwiegen?

- Dieser Teil muss sprachlich dringend überarbeitet werden!

Fünfter Coup des Militärs?

Wäre es nicht angebracht die letzte Intervention, als solche wird es zumindest in der Fachliteratur bezeichnet, des Militärs 2007 in den Artikel einzuarbeiten?

Organe

Mittlerweile regiert seit 2011 das Kabinett Erodgan III. Die Legislaturperiode und damit das Kabinett Erdogan II (welches hier im Text noch als aktuelle Regierung genannt wird) ging im Sommer 2011 mit Parlamentswahlen zuende. Ferner fanden nicht "die letzten Wahlen" zur Nationalversammlung vorzeitig statt. Das galt zwar für 2007. 2011 war aber eine reguläre Wahl. (nicht signierter Beitrag von 77.7.95.163 (Diskussion) 16:54, 16. Nov. 2011 (CET))

Rechtssystem und Verfassungsgericht

Seit der Verfassungsreform von 2010 ist eine Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgericht möglich. Der Artikel ist hier veraltet. Dennoch hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auch weiterhin eine große Bedeutung für die Türkei. (nicht signierter Beitrag von 77.7.95.163 (Diskussion) 16:54, 16. Nov. 2011 (CET))

islamistisch durch islamisch ersetzt

Hi,

ich habe islamistisch durch islamisch ersetzt weil die AKP und sein Vorsitzender ausdrücklich versuchen sowas wie die Christdemokraten in Europa in der Türkei zu etablieren.

Islamistisch hingegen ist eine Denkrichtung die auf das errichten eines islamischen Gottesstaates abziehlt.

Noch was: ich finde es nicht gut das du große Teile über die Politik aus dem Hauptartikel Türkei entfernt hast. Der Absatz über die Politik ist nun viel zu mager. Finde es gut das du ein extra Bereich über das politische System eingerichtet hast. Sowas hatte ich auch schon vor. Werde diese Seite durch eine Liste von bisherigen Präsidenten und Regierungen ergänzen. Darüber hinaus werde ich den Türkei Artikel die gelöschten Bereiche wieder hinzufügen.

mfg

--Oktay78 20:57, 18. Okt 2004 (CEST)

Zum Hauptartikel: Ich habe die Tabellen zum Ausgang der letzten Wahlen und eine Liste der Parteien entfernt. Ich stimme mit dir darin überein, dass auf der Hauptseite mehr stehen sollte, aber ich glaube etwas Text mit wirklich wichtigen Infos (ein bisschen habe ich sowieso geschrieben) ist da deutlich besser als die unnötigen Übersichten.--G 22:01, 18. Okt 2004 (CEST)

Hi G,

ich halte die Tabellen nicht für unnötig das sie erstens einen Artikel aufbessern und zweitens schnell wichtige Informationen transportieren. Ich halte es z.B. für wichtig das die AKP die Regierung stellt aber lediglich etwas über 30% der Stimmen erhalten hat.

mfg

--Oktay78 01:39, 19. Okt 2004 (CEST)

Das halte ich auch für wichtig, aber ich denke, man braucht keine 9 Parteien oder 4 verschiedene Wahlen. Wer so genaue Infos will geht sowieso auch auf die andere Seite. Ich habe gesagt, es sollten mehr Inormationen dortenstehen, aber eine Partei, die nie mehr als ca. 20% erhalten hat, und nicht im aktuellen Parlament sitzt, interessiert nicht viele.--G 12:20, 19. Okt 2004 (CEST)

Hi G,

naja da wäre ich im Falle der Türkei bischen vorsichtig. Weil viele etablierten Parteien abrubt abgestrafft wurden (z.B. ANAP, DYP) die lange ZEit eine wichtige Funktion inne hatten. Das ist vergleichbar wenn in der nächsten Bundestagswahl die SPD und CDU/CSU unter der 5%-Hürde bleiben. Die dort aufgeführten Parteien sind größtenteils nicht mehr im Parlement aber ihr Einfluss ist nicht gänzlich weg! Sie wegzulassen in einem Hauptartikel über die Türkei (!) wäre nicht Sinnvoll und würde die politische Lage falsch darstellen. Die Türkei ist nun mal keine zwei Parteien Demokratie. Ich halte den Artikel nicht für überdimensioniert daher sollten die informationen dort so enthalten bleiben.

mfg

Die Tabellen sind zu umfangreich, vor allem weil eine Person, die sich nicht auskennt, daraus z.B. auch nicht erkennen kann, welche Rolle sie spielten. Die Tabellen sollten weg, und dafür sollte in einem Text die Lage beschrieben werden.--G 17:56, 19. Okt 2004 (CEST)

Hi,

freundlicher Weise hat der Herr Daniel mir erlaubt seinen Artikel "Staat und Regierung in der Türkei" in der Wikipedia zu verwenden. Daher habe ich Teile seines Artikels mit nur geringfügigen Veränderungen in den bisherigen Artikel integriert.

mfg

--Oktay78 14:30, 5. Nov 2004 (CET)

Geschichte der Türkei

Hi,

ich würde vorschlagen den Absatz Geschichte ganz aus dem Artiekel zu streichen und lediglich einen Verweiss auf den Geschichtsartikel zu hinterlassen. Erstens ist er zu klein, und ihn Übersichtlich und Sinnvoll zu gestalten, müsste er erheblich ausgebaut werde. Ich denke ein Artikel der das politische System behandelt muss nicht so detailiert auf die Geschichte eingehen.

mfg

--Oktay78 02:29, 27. Nov 2004 (CET)

Ich denke er sollte drinbleiben und auf die Geschichte des politischen Systems beschränkt werden. Auf einer allgemeinen Geschichtsseite Informationen zu finden ist ziemlich aufwendig, und ich denke Informationen wie die Einführung des Mehrparteiensystems oder die Entstehung der Republik sollten auf diese Seite.--G 16:19, 27. Nov 2004 (CET)

Review

@ Okty: Schau dir zum Ablauf des Reviews mal Wikipedia:Review an. Ich hab den Baustein rausgenommen anstatt den Artikel einzutragen weil ich denke der Abschnitt über die Parteien und über die Wahlen sollte noch etwas Text bekommen. Ich würde das machen, allerdings kann es noch etwas dauern.--G 16:31, 27. Nov 2004 (CET)

Danke für den Link-Tipp; OK dann arbeiten wir weiter an dem Artikel.

mfg

--Oktay78 17:40, 28. Nov 2004 (CET)

Ich wollte dir noch sagen, dass ich jetzt fertig bin. Vor dem Review solltest du auf jeden Fall mal mit anderen Artikeln vergleichen, außerdem solltest du vom Review nicht zuviel erwarten, meistens gibt es, vor allem bei so speziellen Themen, zwar konstruktive Kritik, aber schreiben und recherchieren muss man selber.--G 19:13, 28. Jan 2005 (CET)

einfaches Verhältniswahlrecht?

Das ist glaub ich so nicht richtig. Weiß jemand Genaueres? Quellen? Die Informationen im Netz sind widersprüchlich. Auswärtiges Amt sagt zum Beispiel : Mehrheitswahlrecht. Koenraad 18:53, 20. Okt. 2006 (CEST)

Änderungen

Ich hab einige Änderungen vorgenommen:

• Der Präsident ist Staatschef und nicht Chef der Exekutive
• Nicht Atatürk proklamierte die Türkei, sondern die TBMM
• Der Kemalismus ist nicht mehr Staatsideologie, die sechs Pfeile nicht mehr gegenstand der Verfassung. Der Laizismus steht noch. Wo sind inkilapcilik usw.?
• Tatsachen, die zur Allgemeinbildung gehören (was ist Laizismus etc.) habe ich entfernt.
• Der Staat soll nach dem Kemalismus über dem Bürger stehen???
• Der wirkliche Übergang zum Einparteiensystem war nicht 1946 sondern 1950
• Die Kurdenfrage habe ich herausgehalten, eigenes Lemma
• Der Absatz über Staatminister ist eine Verwechselung. Dem Präsidium für Religionsangelegenheiten steht kein Staatsminister vor. Diese Behörde ist einfach Amt des Ministerpräsidenten zugeordent.
• Reines oder einfaches Verhältniswahlrecht ist falsch.
• Historische Bezüge (welche Rolle spielte der Nat. Sicherheitsrat nach 1980) habe ich gestrichen.
• Ironische Wertung bei Wahlsystem der Türkei entfernt.
• Tagespolitische Bezüge habe ich herausgenommen. (Urteil des EGMR) Man kann nicht alles aufnehmen, was nicht ist.
• Der Vali wird auch vom Innenminister ernannt.
• Verbotene und aufgelöste Parteien habe ich aus der Liste entfernt. Man kann nicht alle Parteien der Geschichte aufführen.
• Das Buch von Aslan und Bozay habe ich entfernt. Ist ein anderes Thema (Graue Wölfe in der BRD)
• Den Link der türk. Regierung habe ich durch das AA ersetzt. Ist qualitativ besser.
• Die türkischensprachigen Links habe ich entfernt. Man findet ausreichend Material auf Deutsch. --Koenraad ^schreibstdu? 17:31, 25. Feb. 2007 (CET)

"Der wirkliche Übergang zum Einparteiensystem war nicht 1946 sondern 1950" Der Uebergang war doch nicht zum Einparteiensystem, sondern zum Mehrparteiensystem.

hasturecht, hab ich etwas anderes geschrieben als gedacht --Koenraad ^fragen 17:00, 21. Mär. 2007 (CET)

• Die Wahlergebnisse haben hier nix zu suchen, die gehören in einen eigenständigen Artikel Parlamentswahlen in der Türkei 2007, vgl. Kategorie:Wahl nach Staat --213.155.231.26 17:21, 23. Jul. 2007 (CEST)

Fehlender Beitrag und Link zu den Parlamentswahlen 2011

Kann das jemand nachtragen. Ich bin kein Wikipedia-Schreiber. Schäne Grüße (nicht signierter Beitrag von 92.224.31.198 (Diskussion) 22:39, 23. Jun. 2013 (CEST))

Regionalverwaltung

Es würde sich ein eigener Artikel zum Regionalaufbau empfehlen, weil die traditionelle Übersetzung türkischer Begriffe und Ämter ins Deutsche zunehmend unverständlich wird. Ich denke da an İlçe (= Landkreis), Büyükşehir Belediyesi (= Großstadtkommune), auch Mahalle (= Stadtteil) und Köy (= Dorf) und daran, dass die deutschen Bezeichnungen Stadt und Dorf für Siedlungen zunehmend inkompatibel zu den Begriffen des türkischen Kommunalrechts werden, die mit diesen deutschen Begriffen üblicherweise übersetzt werden. --Hajo-Muc (Diskussion) 09:31, 17. Feb. 2014 (CET)

Zu allen bis auf die Büyükşehir Belediyesi gibt es eigene Artikel. Aus der Mahalle könnte man noch einen eigenständig türkischen Artikel machen. --Koenraad 10:20, 17. Feb. 2014 (CET)

Es geht mir nicht um Einzelbegriffe, sondern um eine Gesamtdarstellung dieses Systems. Z. B. scheinen die Artikel Köy und Belediye Inkompatiblitäten aufzuweisen, die möglicherweise aus dem unterschiedlichen Alter der Gesetzesvorschriften herrührt, in der Praxis aber irgendwie vereinbar sein muss. In anderen Fällen z. B. Machalla tauchen dieselben Begriffe in verschiedenen Sprachen und unterschiedlichen Staaten auf und sollten zum einen übergreifend gemeinsam behandelt, aber auch spezifisch im Verwaltungsaufbau der einzelnen Staaten dargestellt werden. Auch die Einzelbegriffe könnten natürlich noch verbessert werden, weil man darüber nachdenken muss, ob die türkischen Begriffe nicht unübersetzt verwendet werden sollten. Wie ich in diesem Diskussionsbeitrag angedeutet habe, scheinen in der Türkei inzwischen Motive die Verwendung dieser Rechtsformen zu bestimmen, die mit der ursprünglichen Funktionsähnlichkeit, die für die traditionelle deutsche Übersetzung bestimmend war, nicht mehr vereinbar ist. Bereits ein staatlicher Verwaltungsbezirk für eine einzige Kommune oder sogar innerhalb einer Kommune ist für deutsche Verhältnisse bizarr, wo die Aufsicht über die Kommunen einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der untersten staatlichen Behörden der allgemeinen Verwaltung ist. --Hajo-Muc (Diskussion) 09:08, 18. Feb. 2014 (CET)

Dem Ministerrat das Vertrauen entziehen

Eine Passage lautet: Er kann die Nationalversammlung auflösen, wenn der Ministerrat von ihm nicht das Vertrauen erhält oder ihm das Vertrauen entzieht und kein neuer Ministerrat in 45 Tagen gebildet werden kann.

Aber es soll doch nicht wirklich heißen „oder [der Ministerrat ihm, dem Präsidenten] das Vertrauen entzieht“, wie es der aktuellen Formulierung entspräche, nicht wahr?. Ignorant Hypocrite (Diskussion) 19:36, 23. Mär. 2014 (CET)

Wahlverfahren Präsident

Sind diese Aussagen im Artikel zur Präsidentenwahl korrekt:
Verfassungsgemäß muss das Staatsoberhaupt innerhalb von 30 Tagen in höchstens vier Wahlgängen bestimmt werden. Bei den ersten zwei Wahlgängen benötigt der Kandidat eine Zweidrittelmehrheit, bei den letzten beiden genügt eine einfache Mehrheit.
Vier Wahlgänge in 30 Tagen sind bei einer Volkswahl nicht zu realisieren. Andere Quellen sagen, man ist schon im 1. Wahlgang mit 50% gewählt. http://www.dw.de/startschuss-für-türkische-präsidentenwahl/a-17810949

Nein, Wurde laut en und tr wp anscheinend schon 2007 geaendert. Jetzt zwei wahlgaenge einer mit absoluter einer mit relativer Mehrheit arved (Diskussion) 17:58, 29. Jul. 2014 (CEST)

muss dringend aktualisiert werden!

letzte Aktualisierung von 2014 - bin dafür leider nicht kompetent, aber Seite muss dringend aktualisiert werden! (nicht signierter Beitrag von 2001:4C80:40:4EC:3617:EBFF:FECD:2B59 (Diskussion | Beiträge) 11:27, 8. Jun. 2015 (CEST))

Letztes oder dieses Jahr gab es IMHO dort keine Verfassungsänderung. Eine solche ist ja bei der letzten Wahl auch wohl gescheitert. Also worin siehst du konkret Änderungsbedarf?--Gruß Kriddl Bitte schreib mir etwas. 12:08, 10. Jun. 2015 (CEST)

Ich haette gerne die Liste der Parteien gelöscht. Die Parteien von vor zwei Wahlen sind mittlerweile teilweise bedeutungslos. Desweiteren bin ich mir nicht sicher ob das mit "Wahlen immer im Oktober" so stimmt. Jetzt waren die Wahlen im Juni und es waren IIRC keine ausserordentlichen Wahlen. Auch das Nichtwaehler Strafe zahlen müssen war mir neu. Dafür haette ich gerne Belege arved (Diskussion) 14:26, 10. Jun. 2015 (CEST)

Hukukçu und Koenraad was meint ihr dazu?--Gruß Kriddl Bitte schreib mir etwas. 09:17, 11. Jun. 2015 (CEST)

Der Abschnitt ist tatsächlich veraltet und muss überarbeitet werden. Früher fanden die Wahlen zur TBMM in der Regel alle fünf Jahre am zweiten (bzw. ersten; s. Art. 1 des Gesetzes Nr. 5550 vom 12. Oktober 2006) Sonntag im Oktober statt. 2007 wurde die Legislaturperiode auf vier Jahre reduziert (zum Wahltag siehe Art. 6 Abs. 2 des Abgeordnetenwahlgesetzes). Wahlpflicht besteht grundsätzlich schon. -- Hukukçu ^Disk. 20:58, 11. Jun. 2015 (CEST)

Defekte Weblinks

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• http://www.cnnturk.com/index.asp
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.orghttp://giftbot.dwl.invalid/http://www.cnnturk.com/index.asp
  • Artikel mit gleicher URL: 20084 50793 55688 98441 225358 1079426 1162000 1480213 1904079 (aktuell)
• http://www.cnnturk.com/TURKIYE/haber_detay.asp?PID=318&haberID=438074
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.orghttp://giftbot.dwl.invalid/http://www.cnnturk.com/TURKIYE/haber_detay.asp?PID=318&haberID=438074
  • Artikel mit gleicher URL: Adalet ve Kalkınma Partisi (aktuell)

– GiftBot (Diskussion) 16:22, 3. Dez. 2015 (CET)

Aktuelle Entwicklungen in Richtung (autoritären?) Präsidialsystem

Mit Auswirkungen wie beispielsweise diesen ist das politische System der Türkei aktuell konfrontiert. Neben der Kritik einen Absatz weiter oben, gibt es also noch weitere Defizite in diesem Artikel. -- Amtiss, SNAFU ? 15:27, 17. Mai 2016 (CEST)

Ein Beispiel für einen pseudo-informativen Pressebericht. Er unterschlägt zum einen, dass für die verfassungsändernde Mehrheit auch Teile der Opposition mit der Regierung stimmen müssten, zum anderen wird nicht bezeichnet, inwiefern die Aufhebung der Immunität anders geregelt werden soll. Aus diesen Gründen bin ich Presseberichten gegenüber oft skeptisch. Eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ist im übrigen auch in Deutschland vorgesehen (siehe den Fall Edathy). --Hajo-Muc (Diskussion) 01:59, 18. Mai 2016 (CEST)

Wieviel Anteil der Stimmen von der HDP braucht es denn? Mehr als 0%? Oder warum muss urplötzlich von >100 Abgeordneten die Immunität aufgehoben werden? Es gibt ausführlichere Presseberichte und ältere, ich gebe zu ich habe den erstbesten gewählt um die Diskussion zum Thema anzustoßen. --Amtiss, SNAFU ? 11:53, 18. Mai 2016 (CEST)

Wenn man sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft anschaut, dann sieht man recht deutlich, dass der Vergleich mit Edathy völlig fehlschlägt. -- Amtiss, SNAFU ? 12:09, 18. Mai 2016 (CEST)

Beim Vergleich mit Edathy ging es darum, dass zum einen sowohl die Aufhebung von Immunitäten von Abgeordneten (wie das Vorbringen strafrechtlicher Vorwürfe gegen diese) zum politischen Geschäft gehört. Und die HDP ist nicht die einzige Oppositionspartei und hat auch keine 100 Abgeordneten oder gar mehr. Wenn also eine breite Mehrheit für die Änderung stimmt. dann ist das so. Über die strafrechtlichen Vorwürfe wird (aus gutem Grund) nichts berichtet. Vorwürfe der Staatsanwaltschaft oder gar eine vorbereitete Anklage? Das wäre nämlich der eigentliche Skandal, denn die Immunität hindert jegliche zielgerichtete Ermittlungen gegen die immune Person. --Hajo-Muc (Diskussion) 09:44, 19. Mai 2016 (CEST)

"Über die strafrechtlichen Vorwürfe wird (aus gutem Grund) nichts berichtet." das ist falsch... aber es geht jetzt kaum noch um die Sache. Daher für mich erstmal Schluss hier. --Amtiss, SNAFU ? 19:47, 20. Mai 2016 (CEST)

Temporäre Verfassungsänderung ist durch. Verfassungsklage wird angestrebt, braucht aber 100 Abgeordnete, die dafür stimmen. Unabhängige Justiz, die auch die AKP-Abgeordneten verurteilt, wird bezweifelt. -- Amtiss, SNAFU ? 19:47, 20. Mai 2016 (CEST)

durch das Ersetzen vom Ministerpräsidenten wurde auch ein Kritiker der Entwicklung zum Präsidialsystem abgeschafft. (nicht signierter Beitrag von 2A02:810A:8C40:C58:856E:5CD0:B0C9:B1AA (Diskussion | Beiträge) 14:23, 25. Mai 2016 (CEST))

Mit dem versuchten Militärputsch und den danach erfolgenden Säuberungen und Massenverhaftungen von Richtern und Staatsanwälten in der Justiz sowie den Beamten im Verwaltungsapparat werden Justiz und Verwaltung gleichgeschaltet. Die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt wird dadurch zerstört. Und dadurch bedingt dürfte die Türkei faktisch keine Demokratie mehr sein. Ma34rsta (Diskussion) 22:32, 3. Aug. 2016 (CEST)

• Spiegel.de: Faktisch ist die Türkei eine Diktatur

Ma34rsta (Diskussion) 22:38, 3. Aug. 2016 (CEST) Leider löst der Benutzer:Unscheinbar einen Editwar aus, ohne seine Behauptungen zu belegen. Ich zumindest liefere hier mit dem Spiegelartikel einen Einzelnachweis, der diesen Streit belegt. Ma34rsta (Diskussion) 22:53, 3. Aug. 2016 (CEST)

Und zur Sache hat er nichts gesagt, stattdessen hat er den User bei der VM gemeldet. --Maxl (Diskussion) 23:27, 3. Aug. 2016 (CEST)

Bitte WP:Belege und WP:Neuigkeiten beachten. Das Lemma ist kein aktuelles Ereignis. Statt heiße journalistische Luft zu zitieren sollte die weitere Entwicklung abgewartet werden. --Hajo-Muc (Diskussion) 02:38, 4. Aug. 2016 (CEST)

Es gibt mittlerweile zahlreicher Artikel aus seriösen Zeitungen wie der Zeit. Ich wurde auch per VM gemeldet als ich das Herrschaftssystem zurecht und definitionsgemäss als Diktatur bezeichnet habe. Hajo-Muc können sie getrost vergessen, der ist ein nicht um Objektivität bemühter Erdoganversteher. Was er als Quelle akzeptieren würde, ist das Propagandablatt der AKP.--Muroshi (Diskussion) 21:05, 6. Nov. 2016 (CET)

10%-Hürde

Wie in vielen europäischen Ländern existiert auch im türkischen Wahlrecht eine Sperrklausel: erhält eine Partei landesweit weniger als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, werden diese Stimmen auf nationaler Ebene nicht berücksichtigt.

Soweit ich gehört habe ist das nicht ganz korrekt. Viel mehr werden alle Stimmen, die unterhalb der 10% liegen, der aktuell regierenden Partei zugeschrieben. Nur so ist es auch erklärbar, dass der amtierende türkische Präsident dauernd von 52% redet.

Eigentlich hat seine Partei 49,5% der Stimmen erhalten. Beim Ignorieren der 2,5%, welche unter die 10%-Hürde fielen, würde er mit seiner Partei auf 50,77% der berücksichtigten Stimmen kommen. Da er aber von 52% redet, wurden den 49,5% die vollen 2,5% hinzuaddiert! --Seehoppel (Diskussion) 20:45, 14. Aug. 2016 (CEST)

Das trifft zu. --Hajo-Muc (Diskussion) 01:45, 15. Aug. 2016 (CEST)

Leider hab ich keine Quelle im Internet dazu gefunden. Hab nur von einem Freund gehört, dass es so sei und dann nachgerechnet. Hast du zufällig eine belastbare Quelle? Dann könnte man das im Artikel ändern. --Seehoppel (Diskussion) 18:24, 15. Aug. 2016 (CEST)

@Seehoppel: Ich habe auf die Schnelle auch nichts gefunden, ich weiß es lediglich noch aus der Zeit, in der die türkische Verfassung entworfen und beschlossen wurde, Später tauchte dann diese Bestimmung hin und wieder im Blätterwald auf. Vielleicht kann dir Hukukçu weiterhelfen. --Hajo-Muc (Diskussion) 10:09, 16. Aug. 2016 (CEST)

Die Stimmen bleiben unberücksichtigt. Erdoğan selbst wirft vermutlich (!) die Ergebnisse der Parlamentswahl und der Präsidentschaftswahl durcheinander. -- Hukukçu ^Disk. 11:36, 17. Aug. 2016 (CEST)

Das kann man so nicht sagen. Die Sitze werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt (musste das mal mit türkischen Studenten nach einer Wahl in einem Gecekondu diskutieren ;-)). Die Stimmen für Parteien unter 10% fallen zwar formal raus, bei der Verteilung der Parlamentssitze begünstigen sie aber überproportional die stärkeren Parteien. Aber wie war das: Iudex non calculat? ;-) --Baba66 (Diskussion) 15:14, 17. Aug. 2016 (CEST)

Die in Rede stehenden Stimmen werden wie ungültige behandelt, sodass, wie du sagst, die stärkeren Parteien letztlich begünstigt werden.-- Hukukçu ^Disk. 16:00, 17. Aug. 2016 (CEST)

Ok, also doch nur die "normalen" Nachteile der extrem hohen Hürde. Danke fürs Aufklären! --Seehoppel (Diskussion) 21:14, 18. Aug. 2016 (CEST)

Editwar

Das politische System der Türkei ist gegenwärtig möglicherweise/wahrscheinlich im Umbruch. Aussagen für die Zukunft sind daher, wenn überhaupt, nur begrenzt möglich. Gegenwärtig von einer Diktatur zu sprechen ist daher unzulässig. Gegenwärtig herrscht, aus guten Gründen, ein Ausnahmezustand. Ein solcher ist mit diktatorischen Vollmachten verbunden, ohne dass dieses etwas über das System im Normalzustand aussagt. Weiter ist auch zu berücksichtigen dass die AKP über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt und damit „durchregieren“ kann. Das ist ein demokratischer Vorgang, vielleicht nicht politisch klug, aber per se nicht diktatorisch. Die Gesetze und Maßnahmen, die angewendet werden, stammen in ihrer Rigidität so ziemlich alle aus der Vor-AKP-Zeit, während der ersten Jahre der AKP-Herrschaft wurden viele liberalisiert. Die Behauptung, „Erdoğan“ mache dies und jenes, zeugt von einer sehr verengten Sicht der Dinge. Man sollte Bedenken, dass E. den Rückhalt und die Unterstützung einer Mehrheit oder mindestens der Hälfte des Volkes hat, und bei der Verfolgung der Putschisten wohl noch in gesteigertem Maß. Der aufgeregte Journalismus ist auch nicht immer hilfreich. Wegen „erdoğan-kritischer Äußerungen“ kommt niemand vor Gericht geschweige dann, dass er wegen einem solchen Tatbestand verurteilt wird. Einen solchen Tatbestand („Erdoğankritik“) gibt es im türkischen Strafrecht nicht. Alle Verlautbarungen von Politikern wie der Presse sind meist verkürzt und vage. Was schließlich die Pressefreiheit angeht, wird bei aller Aufgeregtheit weder auf die Rechtslage noch auf die Besonderheiten der Presselandschaft und der journalistischen Kultur viel Rücksicht genommen. Landesverrat, Hochverrat, Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Staatsoberhaupts), Beleidigung und Verleumdung sind auch in Deutschland Straftatbestände. Und diese Tatbestände sind oft auch in Europa oder den Vereinigten Staaten sehr weit gefasst. Eine Fehlleistung besonderer Art war im Sommer zu bewundern, als Teile der Presse laut vermeldeten, die Türkei erlaube Sex mit Kindern. Was tatsächlich geschehen war, war, dass das Verfassungsgericht die strengen Strafandrohungen des Gesetzes ohne Rücksicht auf individuelle Einzelheiten beanstandet hatte. Also eher abwarten als bildlich auf die nächste Sau aufzuspringen, die durchs Dorf getrieben wird. --Hajo-Muc (Diskussion) 19:16, 6. Nov. 2016 (CET)

So schön hätte ich es auch ausdrücken wollen. Koenraad 19:31, 6. Nov. 2016 (CET)

Eine Diktatur definiert die Wikipedia als "eine Herrschaftsform,[1] die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet." Dies ist in der Türkei entgegen der Aussage von Hajo-Muc aktuell und nicht erst in der Zukfunft erfüllt, eine Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Auch hält die AKP nur darum eine absolute Mehrheit im Parlament inne, weil sie den Rechtsstaat bereits zuvor ausser Kraft setzen und die Immunität von Oppositionellen widerrechtlich aufheben liess. In der Türkei reicht es mittlerweile mit den stets nur behaupteten Beschuldigen des früheren Gülenfreundes Erdogan auch nur assoziert zu werden, um in eines der Foltergefängnisse zu wandern und sämtliche Vermögen von Freigestellten zu beschlagnahmen. "Was schließlich die Pressefreiheit angeht, wird bei aller Aufgeregtheit weder auf die Rechtslage noch auf die Besonderheiten der Presselandschaft und der journalistischen Kultur viel Rücksicht genommen. Landesverrat, Hochverrat, Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen, Verunglimpfung des Bundespräsidenten (Staatsoberhaupts), Beleidigung und Verleumdung sind auch in Deutschland Straftatbestände." - Goldiger hätte ein Diktatorenfreund seine pseudowissenschaftliche Rabulistik Angesichts beispielloser politischer Verfolgung von Oppositionellen Parteien und der freien Presse wirklich nicht zum Ausdruck bringen können. In der Türkei existiert keine unabhängige Judikative und auch kein Rechtsstaat. Und das wissen Sie, trotz extrem dürftigem Demokratieverständnis.--Muroshi (Diskussion) 20:54, 6. Nov. 2016 (CET)

„... Auch hält die AKP nur darum eine absolute Mehrheit im Parlament inne, weil sie den Rechtsstaat bereits zuvor ausser Kraft setzen und die Immunität von Oppositionellen widerrechtlich aufheben liess. ...“ Dieser Satz ist falsch und wer auch nur oberflächlich die Berichterstattung über die Türkei verfolgt hat, weiß das. --Hajo-Muc (Diskussion) 21:42, 6. Nov. 2016 (CET)

Wer auch nur oberflächlich die Berichterstattung über die Türkei verfolgt hat, weiss, dass Oppositionellen die Immunität aus politisch motivierten Gründen entzogen wurde, u.a. um ein Präsidialsystem einführen zu können. Die politisch motivierte Verfahren sind bekannt und werden auch von unabhängigen Beobachtern und Juristen ganz klar beim Namen genannt: http://www.srf.ch/news/international/unfaire-prozesse-in-der-tuerkei-es-ist-absurd-aber-leider-real Ich darf dich bitten, die deutsche Wikipedia nicht mit faktenwidriger Geschichtsklitterung zu verunstalten.--Muroshi (Diskussion) 19:17, 12. Nov. 2016 (CET)

Die Aufhebung der Immunität erfolgte nach der Parlamentswahl. Dein Satz: Auch hält die AKP nur darum eine absolute Mehrheit im Parlament inne, weil sie den Rechtsstaat bereits zuvor ausser Kraft setzen und die Immunität von Oppositionellen widerrechtlich aufheben liess. kann also nicht stimmen. Koenraad 21:53, 12. Nov. 2016 (CET)

Amtszeit(en) des Präsidenten

Lt. dem Artikel "Präsident der Republik Türkei" wird der türk. Staatspräsident (seit 2014) auf fünf Jahre gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden.

Im Artikel "Verfassungsreferendum in der Türkei 2017" kann ich zu Änderungen bzgl. der Amtszeit nichts finden, weshalb ich davon ausgehen muss, dass die Angaben im erstgenannten Artikel noch ihre Gültigkeit haben.

Wenn dem nun so ist, wie konnte Erdogan dann zum dritten Mal zu einer Präsidentschaftswahl antreten? --2A01:5241:464:3A00:0:0:0:3E7F 16:56, 10. Jun. 2023 (CEST)

Siehe Diskussion:Recep Tayyip Erdoğan#Amtszeiten des Präsidenten. --Hajo-Muc (Diskussion) 23:50, 12. Jun. 2023 (CEST)