Kabinett Cazeneuve

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Kabinett Cazeneuve
39. Regierung der Fünften Französischen Republik
Bernard Cazeneuve
Premierminister Bernard Cazeneuve
Wahl 2012
Legislaturperiode 14.
Ernannt durch Staatspräsident François Hollande
Bildung 6. Dezember 2016
Ende 15. Mai 2017
Dauer 160 Tage
Vorgänger Kabinett Valls II
Nachfolger Kabinett Philippe I
Zusammensetzung
Partei(en) PS, PRG, UDE-PE
Repräsentation
Nationalversammlung
305/577

Das Kabinett Cazeneuve war vom 6. Dezember 2016 bis zum 15. Mai 2017 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Bernard Cazeneuve. Es war die neununddreißigste Regierung der Fünften Republik und die fünfte, die von Präsident François Hollande ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Valls II.

Regierungsbildung

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Am 6. Dezember trat Manuel Valls aufgrund seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Parti Socialiste als Premierminister zurück und damit auch die Regierung. Am gleichen Tag ernannte Staatspräsident François Hollande Cazeneuve zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung.[1] Einige Stunden später wurden die weiteren Regierungsmitglieder ernannt.[2] Gegenüber der letzten Zusammensetzung des Kabinetts Valls II gab es drei weitere Veränderungen: Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, wurde Nachfolger von Cazeneuve als Innenminister und die beiden Staatssekretäre André Vallini und Jean-Marie Le Guen tauschten ihre Aufgabenbereiche.

Regierungsmehrheit

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Wie vor ihm das Kabinett Valls stützte sich das Kabinett in der Nationalversammlung auf eine Mehrheit aus Parti socialiste, Parti radical de gauche und der Union des démocrates et des écologistes (UDE), einem Parteienbündnis aus der grünen Kleinpartei Parti écologiste (PE) und dem Front démocrate. Bei der nach der Regierungsbildung vorgesehenen Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung erhielt die Regierung 305 Stimmen, 239 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen; anders als das Vorgängerkabinett erhielt das Kabinett Cazeneuve dabei mit einer Ausnahme die Zustimmung der frondeurs aus dem linken Flügel der Regierungsparteien.[3]

Zusammensetzung

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Premierminister

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Amt Name Partei
Premierminister Bernard Cazeneuve PS

Minister

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Amt Name Partei
Minister für Auswärtiges und Entwicklungshilfe Jean-Marc Ayrault PS
Ministerin für Umwelt, Energie und Meer, beauftragt mit den internationalen Klimaverhandlungen Ségolène Royal PS
Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung Najat Vallaud-Belkacem PS
Minister für Wirtschaft und Finanzen Michel Sapin PS
Ministerin für Soziales und Gesundheit Marisol Touraine PS
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian PS
Justizminister Jean-Jacques Urvoas PS
Ministerin für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und sozialen Dialog Myriam El Khomri PS
Minister für Raumordnung, ländliche Räume und Gebietskörperschaften Jean-Michel Baylet PRG
Innenminister Matthias Fekl (ab 21. März 2017)
Bruno Le Roux (bis 21. März 2017) 		PS
Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft;
Regierungssprecher 		Stéphane Le Foll PS
Ministerin für Wohnen und nachhaltige Wohnquartiere Emmanuelle Cosse UDE-PE
Ministerin für Kultur und Kommunikation Audrey Azoulay PS
Ministerin für Familie, Kindheit und Frauenrechte Laurence Rossignol PS
Ministerin für öffentliche Verwaltung Annick Girardin PRG
Minister für Städte, Jugend und Sport Patrick Kanner PS
Ministerin für die Überseegebiete Ericka Bareigts PS

Staatssekretäre

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Amtsbezeichnung des Staatssekretärs Ministerium Name Partei
Staatssekretär für die Parlamentsangelegenheiten Premierminister André Vallini PS
Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung Jean-Vincent Placé UDE-PE
Staatssekretärin für Opferhilfe Juliette Méadel PS
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Außenministerium Harlem Désir PS
Staatssekretär für Außenhandel, Tourismus und Auslandsfranzosen (bis 21. März 2017) Matthias Fekl (bis 21. März 2017) PS
Staatssekretär für Entwicklung und die Frankophonie Jean-Marie Le Guen PS
Staatssekretär für Verkehr, maritime Wirtschaft und Fischerei Ministerium für Umwelt, Energie und Meer, beauftragt mit den internationalen Klimaverhandlungen Alain Vidalies PS
Staatssekretärin für Biodiversität Barbara Pompili UDE-PE
Staatssekretär für Hochschulen und Forschung Ministerium für Bildung, Hochschulen und Forschung Thierry Mandon PS
Staatssekretär für den Haushalt Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Christian Eckert PS
Staatssekretärin für Handel, Handwerk, Verbraucherangelegenheiten und soziale Ökonomie Martine Pinville PS
Staatssekretärin für Digitales und Innovation Axelle Lemaire PS
Staatssekretär für Industrie (geschaffen am 1. September 2016) Christophe Sirugue PS
Staatssekretärin für Behinderte und den Kampf gegen Ausgrenzung Ministerium für Soziales und Gesundheit Ségolène Neuville PS
Staatssekretärin für Senioren und eigenständiges Leben Pascale Boistard PS
Staatssekretär für Veteranen und Gedenken Verteidigungsministerium Jean-Marc Todeschini PS
Staatssekretärin für Berufsausbildung Ministerin für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und sozialen Dialog Clotilde Valter PS
Staatssekretärin für Gebietskörperschaften Ministerium für Raumordnung, ländliche Räume und Gebietskörperschaften Estelle Grelier PS
Staatssekretärin für Stadtentwicklung Ministerium für Städte, Jugend und Sport Hélène Geoffroy PS
Staatssekretär für Sport Ministerium für Städte, Jugend und Sport Thierry Braillard PRG

Veränderungen

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Am 21. März 2017 erklärte Innenminister Bruno Le Roux seinen Rücktritt, nachdem bekannt geworden war, dass er seine beiden Töchter als parlamentarische Assistentinnen beschäftigt hatte. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl ernannt. Dessen Posten als Staatssekretär wurde zunächst nicht nachbesetzt.[4]

Einzelnachweise

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  1. ↑ Bastien Bonnefous: Bernard Cazeneuve nommé premier ministre. Le Monde (online), 12. Juni 2016, abgerufen am 12. Juni 2016 (französisch).
  2. ↑ Nomination du Gouvernement. elysee.fr, 12. Juni 2016, abgerufen am 12. Juni 2016 (französisch).
  3. ↑ Jim Jarrassé: Cazeneuve obtient une large confiance de l'Assemblée. In: Le Figaro (online). 13. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016 (französisch).
  4. ↑ Bruno Le Roux démissionne à la suite de révélations sur l’emploi de ses filles à l’Assemblée. In: Le Monde (online). 21. März 2017, abgerufen am 22. März 2017 (französisch).
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