Kabinett Philippe II

Kabinett Philippe II
	41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Premierminister	Édouard Philippe
Wahl	2017
Legislaturperiode	15.
Ernannt durch	Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung	21. Juni 2017
Ende	3. Juli 2020
Dauer	3 Jahre und 12 Tage
Vorgänger	Kabinett Philippe I
Nachfolger	Kabinett Castex
Zusammensetzung
Partei(en)	LREM, MoDem
Minister	19
Staatssekretäre	10
Repräsentation
Mehrheit	363/577

Kabinett Philippe II
	41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Premierminister	Édouard Philippe
Wahl	2017
Legislaturperiode	15.
Ernannt durch	Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung	21. Juni 2017
Ende	3. Juli 2020
Dauer	3 Jahre und 12 Tage
Vorgänger	Kabinett Philippe I
Nachfolger	Kabinett Castex
Zusammensetzung
Partei(en)	LREM, MoDem
Minister	19
Staatssekretäre	10
Repräsentation
Mehrheit	363/577

Das Kabinett Philippe II war vom 21. Juni 2017 bis zum 3. Juli 2020 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es war die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I. Am 3. Juli 2020 traten alle Regierungsmitglieder zurück, blieben aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger am 6. Juli 2020 geschäftsführend im Amt.^[1]

Regierungsbildung

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,^[2] Sylvie Goulard^[3] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.^[4] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.^[5]

Der Regierung gehörten (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittrugen, darunter

drei Minister der Parti Socialiste und
zwei Minister der PRG.

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.^[6]

Anfangszusammensetzung

Funktion	Name
Premierminister
Premierminister	Édouard Philippe	LR
Staatsminister
Staatsminister Innenminister	Gérard Collomb	PS
Staatsminister Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang	Nicolas Hulot	Ecolo
Minister
Justizministerin	Nicole Belloubet	DVG
Ministerium für Europa und Äußeres	Jean-Yves Le Drian	PS
Verteidigungsministerin	Florence Parly	DVG
Minister für territorialen Zusammenhalt	Jacques Mézard	PRG
Ministerin für Soziales und Gesundheit	Agnès Buzyn	Parteilose
Minister für Wirtschaft und Finanzen	Bruno Le Maire	LR
Ministerin für Kultur	Françoise Nyssen	Parteilose
Arbeitsministerin	Muriel Pénicaud	DVG
Minister für Bildung	Jean-Michel Blanquer	DVD
Minister für Landwirtschaft und Ernährung	Stéphane Travert	LREM
Minister für den Haushalt	Gérald Darmanin	LR
Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation	Frédérique Vidal	Parteilose
Ministerin für die Überseegebiete	Annick Girardin	PRG
Ministerin für Sport	Laura Flessel-Colovic	Parteilose

Beigeordnete Minister

Funktion	Beigeordnet zu:	Name
Ministerin	Innenminister	Jacqueline Gourault	MoDem
Verkehrsministerin	Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang	Élisabeth Borne	DVG
Ministerin für europäische Angelegenheiten	Minister für Europa und Äußeres	Nathalie Loiseau	Parteilose

Staatssekretäre

Funktion	Beigeordnet zu:	Name
Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen, Regierungssprecher	Premierminister	Christophe Castaner	LREM
Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau		Marlène Schiappa	LREM
Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung		Sophie Cluzel	Parteilose
Staatssekretär und Beauftragter für Digitalisierung		Mounir Mahjoubi	LREM
Staatssekretär	Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang	Sébastien Lecornu	LR
	Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang	Brune Poirson	LREM
	Minister für Europa und Äußeres	Jean-Baptiste Lemoyne	LR
Staatssekretärin	Verteidigungsministerin	Geneviève Darrieussecq	MoDem
Staatssekretär	Minister für den territorialen Zusammenhalt	Julien Denormandie	LREM
Staatssekretär	Minister für Wirtschaft und Finanzen	Benjamin Griveaux	LREM

Entwicklung der Zusammensetzung der Regierung

Kabinettsumbildung vom 24. November 2017

Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.

Kabinettsumbildung vom 4. September 2018

Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel-Colovic ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.

Kabinettsumbildung Oktober 2018

Am 1. Oktober 2018 bat der Innenminister Gérard Collomb Präsident Macron seinen Rücktritt an, der jedoch ablehnte. Er erneuerte daraufhin seine Absicht, worauf Präsident Macron den Rücktritt Collombs letztlich akzeptierte. Der Präsident beauftragte daraufhin Premierminister Édouard Philippe zusätzlich mit dem Amt des Innenministers. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.^[7]

Kabinettsumbildung Januar 2019

Am 25. Januar 2019 wurde Adrien Taquet zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Gesundheit ernannt.^[8]

Kabinettsumbildung am 31. März 2019

Nathalie Loiseau trat am 27. März 2019 zurück, sie wurde Spitzenkandidatin von La République en Marche-MoDem für die Wahlen zum Europaparlament. Die beiden Staatssekretäre Benjamin Griveaux und Mounir Mahjoubi traten zurück, um sich auf die Kommunalwahlen 2020 in Paris vorzubereiten. Neue Staatssekretärin für Europafragen wurde Amélie de Montchalin, Sibeth Ndiaye wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Premierminister. Cédric O wurde Staatssekretär für Digitales.^[9]^[10]

Kabinettsumbildung am 19. Juli 2019

Nach Berichten von Mediapart über einen luxuriösen Lebenswandel auf Staatskosten trat Umweltminister François de Rugy zurück.^[11] Nachfolgerin wurde die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne, die jedoch nicht den Rang einer Staatsministerin erhielt.^[12]

Kabinettsumbildung am 18. Dezember 2019

Am 18. Dezember 2019 trat der Hochkommissar für die Rente Jean-Paul Delevoye wegen ihm vorgeworfener Interessenskonflikte zurück. Die Vorwürfe waren während der landesweiten Mobilisierung gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform aufgekommen.

Kabinettsumbildung am 16. Februar 2020

Am 16. Februar 2020 trat Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von ihrem Amt zurück, um als Kandidatin der Bewegung La République en Marche für das Bürgermeisteramt in den Pariser Kommunalwahlkampf zu ziehen. Sie löste hierbei den bisherigen Kandidaten, den ehemaligen Regierungssprecher Benjamin Griveaux, ab, der nach Veröffentlichung von privaten Nachrichten sexuellen Inhalts zurückgetreten war. Ihr Nachfolger wurde der Abgeordnete Olivier Véran, ein studierter Neurologe.

Letzte Zusammensetzung

Premierminister

	Bild	Name	Funktion	Partei
		Édouard Philippe	Premierminister	DVD

Minister

Name	Funktion	Partei
Nicole Belloubet	Justizministerin	DVG
Jean-Yves Le Drian	Minister für Europa und Äußeres	DVG
Florence Parly	Verteidigungsministerin	DVG
Élisabeth Borne	Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang	LREM
Olivier Véran	Minister für Soziales und Gesundheit	PS
Bruno Le Maire	Minister für Wirtschaft und Finanzen	LREM
Muriel Pénicaud	Arbeitsministerin	LREM
Jean-Michel Blanquer	Minister für Bildung und Jugend	LREM
Gérald Darmanin	Minister für den Haushalt	LREM
Christophe Castaner	Minister des Innern	LREM
Frédérique Vidal	Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation	LREM
Jacqueline Gourault	Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften	MoDem
Annick Girardin	Ministerin für die Überseegebiete	MRSL
Franck Riester	Minister für Kultur	Agir
Didier Guillaume	Minister für Landwirtschaft und Ernährung	DVD
Roxana Mărăcineanu	Ministerin für Sport	Parteilos

Beigeordnete Minister

Name	Funktion	Beigeordnet zu	Partei
Marc Fesneau	Beigeordneter Minister für parlamentarische Beziehungen	Premierminister	MoDem
Sébastien Lecornu	Beigeordneter Minister für die Gebietskörperschaften	Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften	LREM
Julien Denormandie	Beigeordneter Minister für Städtebau und Wohnen		LREM

Staatssekretäre und Hochkommissare

Name	Funktion	Beigeordnet zu:	Partei
Marlène Schiappa	Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau	Premierminister	LREM
Sophie Cluzel	Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung		Parteilos
Sibeth Ndiaye	Staatssekretärin, Regierungssprecherin		LREM
Brune Poirson	Staatssekretärin	Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang	LREM
Emmanuelle Wargon	Staatssekretärin	Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang	Parteilos
Amélie de Montchalin	Staatssekretärin und Beauftragte für europäische Angelegenheiten	Minister für Europa und Äußeres	LREM
Jean-Baptiste Lemoyne	Staatssekretär	Minister für Europa und Äußeres	LREM
Geneviève Darrieussecq	Staatssekretärin	Verteidigungsministerin	MoDem
Christelle Dubos	Staatssekretärin	Ministerin für Soziales und Gesundheit	LREM
Adrien Taquet	Staatssekretär		LREM
Laurent Pietraszewski	Staatssekretär für die Rentenreform		LREM
Cédric O	Staatssekretär und Beauftragter für Digitales	Minister für Wirtschaft und Finanzen, Minister für den Haushalt	LREM
Agnès Pannier-Runacher	Staatssekretärin	Minister für Wirtschaft und Finanzen	LREM
Gabriel Attal	Staatssekretär	Minister für Bildung und Jugend	LREM
Olivier Dussopt	Staatssekretär	Minister für den Haushalt	DVG
Laurent Nuñez	Staatssekretär	Minister des Innern	Parteilos