Kabinett Günther II
Kabinett Günther II | |
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Landesregierung von Schleswig-Holstein | |
Ministerpräsident | Daniel Günther |
Wahl | 2022 |
Legislaturperiode | 20. |
Bildung | 29. Juni 2022 |
Dauer | 2 Jahre und 175 Tage |
Vorgänger | Kabinett Günther I |
Zusammensetzung | |
Partei(en) | CDU und Bündnis 90/Die Grünen |
Minister | 9 |
Repräsentation | |
Landtag | 48/69 |
Das Kabinett Günther II ist die amtierende Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther.
Die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wurde nach der Landtagswahl am 8. Mai 2022 neu gebildet. Sie löste die vorherige Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ebenfalls unter Günthers Führung ab. Ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.“ stellten die das Kabinett tragenden Parteien am 22. Juni 2022 vor.[1] Am 28. Juni 2022 wurde er schließlich unterzeichnet.[2]
Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther wurde am 29. Juni 2022 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit 47 von 66 abgegebenen Stimmen bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt; am selben Tag erfolgte die Ernennung der Minister. Sechs Minister und den Ministerpräsidenten stellt die CDU, drei die Grünen. Stellvertretende Ministerpräsidentin war bis Juli 2024 Monika Heinold, das Amt übernahm im August 2024 Aminata Touré (beide Bündnis 90/Die Grünen).
Aminata Touré ist in Deutschland die erste afrodeutsche Ministerin, Claus Ruhe Madsen war bei Amtsantritt der erste deutsche Minister ohne deutsche Staatsangehörigkeit - seit dem 25. Februar 2023 besitzt er außer der dänischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Kabinett
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Staatssekretäre
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Schleswig-Holstein. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund – Sonderaufgaben.
Abstimmung im Landtag von Schleswig-Holstein
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Unterstützer | ||||
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1. Wahlgang | Daniel Günther (CDU) | Ja-Stimmen | 47 | 68,1 % | CDU, Bündnis 90/Die Grünen | ||||
Nein-Stimmen | 15 | 21,8 % | |||||||
Enthaltungen | 4 | 5,8 % | |||||||
Ungültige Stimmen | 0 | 0,0 % | |||||||
nicht abgegeben | 3 | 4,3 % | |||||||
Damit wurde Daniel Günther wieder zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. |
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Koalitionsvertrag zwischen der CDU Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, abgerufen am 22. Juni 2022.
- ↑ ndr.de: CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag. 28. Juni 2022, abgerufen am 2. Juli 2022.
- ↑ CDU-Parteitag: Claus Ruhe Madsen und Werner Schwarz werden Minister ndr.de, 27. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022.
- ↑ Schwarz-grüner Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet ndr.de, 22. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022.
- ↑ Aminata Touré: Neuer Top-Job für diese Grüne. 24. Juni 2024, abgerufen am 25. Juni 2024.
- ↑ NDR: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hört auf. Abgerufen am 25. Juni 2024.
- ↑ Anna Grusnick, Stefan Böhnke: Israelkritischer Beitrag: Integrations-Staatssekretärin muss gehen. In: ndr.de. 25. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.
- ↑ Silke Schiller-Tobies wird ab 1. November neue Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Pressemitteilung. Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, 19. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.