Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022

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2017Landtagswahl 2022nächste
Amtliches Endergebnis[1]
 %
50
40
30
20
10
0
43,4
18,3
16,0
6,4
5,7
4,4
1,7
1,1
3,0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
 12
 10
   8
   6
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−12
+11,4
+5,4
−11,3
−5,1
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+1,1
−0,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
e von der Sperrklausel ausgenommen
     
Insgesamt 69 Sitze

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 war die Wahl zum 20. Landtag von Schleswig-Holstein. Sie fand am 8. Mai 2022 statt.[2]

Die amtierende Jamaika-Koalition wurde insgesamt eindeutig bestätigt und errang 53 der 69 Mandate. Die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther wurde mit starken Zuwächsen erneut und klar stärkste Partei, erreichte ihr bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1983 und verfehlte eine absolute Mehrheit lediglich um ein Mandat. Während die Grünen aus der Regierung heraus ihr historisch bestes Ergebnis erreichten, verlor die FDP als einzige an der Koalition beteiligte Partei an Stimmen.

Auf ein historisches Tief fiel die SPD, die ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis 2009 nochmals um deutliche 9,4 Prozent unterbot. Die AfD verlor ebenfalls an Stimmen und verfehlte erstmals seit ihrer Gründung 2013 den Wiedereinzug in einen Landtag. Die Regionalpartei Südschleswigscher Wählerverband konnte zulegen und gehörte neben CDU und Grünen zu den Wahlgewinnern.

Wahlberechtigt waren mehr als 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent, 2017 hatte sie bei 64,2 Prozent gelegen.

Wahlrecht und Wählbarkeit

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Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag

  • mindestens 16 Jahre alt sind,
  • seit mindestens sechs Wochen in Schleswig-Holstein eine Wohnung haben oder sich – ohne eine Wohnung außerhalb des Landes zu haben – sonst gewöhnlich im Land aufhalten,
  • nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlkreise seit Mai 2015

Für die Wählbarkeit liegt das Mindestalter bei 18 Jahren und muss die Wohnung oder der sonstige gewöhnliche Aufenthalt im Land seit mindestens drei Monaten bestehen.[3]

Die seit 2015 gültige Einteilung des Landes in 35 Wahlkreise gilt auch für die Landtagswahl 2022. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter mit der Erststimme direkt gewählt.

Der Landtag besteht ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate aus 69 Abgeordneten. Die Sitze werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. Maßgeblich für diese Verteilung sind die Zweitstimmen. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

Parteien der dänischen Minderheit sind hiervon ausgenommen, was für den SSW zutrifft. Treten Überhangmandate auf, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate, um eine proportionale Sitzverteilung zu gewährleisten.[4]

Nicht im Landtag oder mit in Schleswig-Holstein gewählten Abgeordneten im Bundestag vertretene Parteien mussten für eine Teilnahme mit Landesliste 1.000 Unterstützungsunterschriften erbringen (Kreiswahlvorschlag: 100).

Wahl zum Landtag 2017
 %
40
30
20
10
0
32,0
27,3
12,9
11,5
5,9
3,8
3,3
3,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g von der Sperrklausel ausgenommen

Bei der Wahl 2017 baute die CDU ihren Vorsprung auf die SPD auf knapp fünf Prozentpunkte aus. Die Grünen hielten ihr Ergebnis von 2012 und die FDP legte um mehr als drei Prozentpunkte zu. Die AfD erreichte bei der erstmaligen Teilnahme knapp den Landtag, die Linke verpasste diesen trotz leichter Zugewinne.

Die Piraten fielen von 8,2 auf 1,2 Prozent und mussten somit den Landtag verlassen. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW konnte trotz Stimmenverlusten noch drei Landtagsmandate halten.

Im Landtag verfügte die neu gebildete Koalition von CDU, Grünen und FDP unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther mit 44 von 73 Sitzen über eine deutliche Mehrheit. Es war die zweite sogenannte Jamaika-Koalition in einem Bundesland.[5]

Bisher im Landtag vertretene Parteien
Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung
Sitze
2017
Sitze
2020
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 25 25
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 21 21
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 10 10
Freie Demokratische Partei FDP 9 9
Südschleswigscher Wählerverband SSW 3 3
Alternative für Deutschland (fraktionslos) AfD 5 3
Parteilose (fraktionslos) 2

Parteien und Kandidaten

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Zur Wahl wurden die Landeslisten von 16 Parteien zugelassen. Außerdem kandidierten nur in den Wahlkreisen drei weitere Parteien und drei Einzelbewerber:[6]

Partei Kurzbezeichnung Bewerber auf Platz 1
der Landesliste
(„Spitzenkandidat“)
Wahl-
kreisbe-
werber
Bewerber
auf der
Landesliste
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Daniel Günther 35 76
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Thomas Losse-Müller 35 48
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Monika Heinold 35 50
Freie Demokratische Partei FDP Bernd Buchholz 35 29
Alternative für Deutschland AfD Jörg Nobis 35 10
Die Linke DIE LINKE Susanne Spethmann 35 12
Südschleswigscher Wählerverband SSW Lars Harms 13 20
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Mark Hintz 7
Freie Wähler FREIE WÄHLER Gregor Voht 23 14
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Simone Kaletsch 4 27
Zukunft. Z. Lars Schmidt 4 7
Basisdemokratische Partei Deutschland die Basis David Claudio Siber 18 13
Partei der Humanisten Die Humanisten Marvin Weidemeier 2 6
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Steffen Möller 5
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Janine Bahr-van Gemmert 10
Volt Schleswig-Holstein Volt Simon Wadehn 10 6
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C 2
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 1
Liberal-Konservative Reformer LKR 3
Einzelbewerber 3
Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien
Daniel Günther Thomas Losse-Müller Monika Heinold Bernd Buchholz Jörg Nobis Lars Harms
CDU SPD Grüne FDP AfD SSW

Letzte Umfragen vor der Wahl

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Institut Datum CDU SPD Grüne FDP AfD Linke SSW Sonst.
Landtagswahl 2022 08.05.2022 43,4 % 16,0 % 18,3 % 6,4 % 4,4 % 1,7 % 5,7 % 4,2 %
Forschungsgruppe Wahlen[7] 05.05.2022 38 % 18 % 18 % 8 % 6 % 6 % 6 %
INSA[7] 03.05.2022 36 % 20 % 16 % 9 % 6 % 3 % 5 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[7] 29.04.2022 38 % 19 % 17 % 7 % 6 % 3 % 5 % 5 %
Infratest dimap[7] 28.04.2022 38 % 19 % 16 % 9 % 5 % 5 % 8 %
Infratest dimap[7] 21.04.2022 38 % 20 % 16 % 9 % 6 % 4 % 7 %
Landtagswahl 2017 07.05.2017 32,0 % 27,2 % 12,9 % 11,5 % 5,9 % 3,8 % 3,3 % 2,3 %

Ältere Umfragen

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2017 – März 2022
Institut Datum CDU SPD Grüne FDP AfD Linke SSW Sonst.
Infratest dimap[7] 31.03.2022 36 % 20 % 18 % 8 % 6 % 4 % 8 %
INSA[7] 29.03.2022 28 % 27 % 16 % 11 % 6 % 3 % 4 % 5 %
Infratest dimap[7] 10.03.2022 33 % 20 % 20 % 9 % 6 % 3 % 4 % 5 %
INSA[7] 02.02.2022 25 % 28 % 15 % 12 % 7 % 4 % 3 % 6 %
Infratest dimap[7] 20.01.2022 28 % 23 % 20 % 10 % 7 % 3 % 4 % 5 %
INSA[7] 24.11.2021 21 % 28 % 18 % 14 % 7 % 4 % 3 % 5 %
Infratest dimap[7] 28.05.2021 28 % 15 % 27 % 11 % 6 % 4 % 3 % 6 %
INSA[7] 19.05.2021 25 % 21 % 27 % 11 % 6 % 3 % 3 % 4 %
INSA[7] 25.11.2020 33 % 20 % 24 % 8 % 6 % 3 % 3 % 3 %
INSA[7] 28.01.2020 28 % 20 % 26 % 9 % 7 % 3 % 3 % 4 %
INSA[7] 08.02.2019 30 % 20 % 22 % 9 % 7 % 5 % 3 % 4 %
Infratest dimap[7] 20.04.2018 34 % 22 % 18 % 8 % 6 % 6 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2017 07.05.2017 32,0 % 27,2 % 12,9 % 11,5 % 5,9 % 3,8 % 3,3 % 2,3 %
Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2017 bis zur Wahl 2022

Umfragen zur Bewertung von Koalitionen

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Institut Datum Bewertung CDU
Grüne
FDP
CDU
Grüne
CDU
FDP
SPD
Grüne
FDP
CDU
SPD
Forschungsgruppe Wahlen[8] 29.04.2022 „gut“ 42 % 41 % 31 % 29 % 28 %
„schlecht“ 38 % 38 % 47 % 51 % 49 %

Direktwahl Ministerpräsident

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Institut Datum Daniel Günther
(CDU)
Thomas Losse-Müller
(SPD)
Monika Heinold
(Grüne)
Forschungsgruppe Wahlen[9] 08.05.2022 61 % 8 % 9 %
Forschungsgruppe Wahlen[10] 05.05.2022 64 % 11 % 10 %
INSA[11] 03.05.2022 49 % 13 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 29.04.2022 66 % 8 % 12 %
Infratest dimap[13] 28.04.2022 61 % 9 % 10 %
Infratest dimap[14] 21.04.2022 62 % 8 % 10 %
Infratest dimap[15] 31.03.2022 62 % 6 % 11 %
Infratest dimap[16] 10.03.2022 65 % 5 % 9 %
Infratest dimap[17] 20.01.2022 58 % 7 % 12 %

Die Wahlbeteiligung betrug 60,3 %. 0,7 % der abgegebenen Zweitstimmen waren ungültig. Durch die Fünf-Prozent-Hürde sind 10,2 % der Zweitstimmen nicht im Landtag berücksichtigt.[18]

Wahlkreisgewinner nach Parteien
ListenErststimmenZweitstimmenMandate
Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
CDU577.50641,9+3,332601.96443,4+11,4234+9
Grüne260.12218,9+9,93254.15818,3+5,41114+4
SPD284.37320,6–12,1221.49616,0–11,31212–9
FDP84.5206,1–1,188.5936,4–5,155–4
SSW48.5513,5+1,579.3015,7+2,444+1
AfD62.4134,5+0,461.1414,4–1,5–5
Die Linke29.7392,2–1,323.0541,7–2,1
dieBasis9.6840,7+0,715.4001,1+1,1
Die PARTEI3.0960,2+0,110.2920,7+0,2
Tierschutzpartei10.2270,7+0,7
Freie Wähler13.8031,0+0,58.1900,6±0,0
Piraten–1,54.7530,3–0,8
Volt1.8960,1+0,14.2150,3+0,3
Z.4420,0±0,01.6920,1–0,2
Die Humanisten3020,0±0,01.6030,1+0,1
Gesundheitsforschung1.3190,1+0,1
LKR3680,0–0,2–0,2
Familie2270,0–0,1–0,6
Bündnis C1540,0±0,0
Einzelbewerber1.6560,1+0,1
Gesamt1.378.852100351.387.3981003469–4
Ungültige Stimmen17.8951,3–0,39.3490,7–0,2
Wähler1.396.74760,3–3,91.396.74760,3–3,9
Wahlberechtigte2.314.4172.314.417
Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Reihenfolge gemäß Ergebnis an Zweitstimmen sowie ggf. an Erststimmen (abweichend vom Original).

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

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Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Mandatsverteilung nach Geschlecht und Alter

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Nach Geschlecht

Gegenüber der Landtagswahl 2017 stieg der Anteil der Frauen im Parlament um 6 Prozentpunkte auf 37,7 Prozent. Die einzige Partei mit mehr Frauen als Männern ist Bündnis 90/Die Grünen. Ihre Frauenquote stieg von 50 im Jahr 2017 auf 57,1 Prozent. Mit jeweils 50 Prozent Frauen sind die SPD-Fraktion (47,6 Prozent im Jahr 2017) und die SSW-Fraktion (zuvor 33,3 Prozent) vertreten. Die CDU als größte Landtagsfraktion hat einen Frauenanteil von 26,5 Prozent, in der vorangegangenen Wahlperiode war der Anteil mit 16 Prozent noch kleiner gewesen. Bei der FDP sank ihr Anteil von 22,2 auf 20 Prozent.[19]

Nach Alter

Gegenüber der Legislaturperiode 2017 bis 2022 vervierfachte sich mit der Wahl der Anteil der Abgeordneten unter 30 Jahren. Sie sind zu acht vertreten, davon drei Frauen. Fünf dieser Parlamentarier kommen von den Grünen, drei von der CDU. Die 30- bis 39-Jährigen sind mit 15,9 Prozent vertreten, vorher waren es 9,6 Prozent gewesen. Es folgt mit 45 Abgeordneten und 62,2 Prozent (zuvor 57,5 Prozent) die größte Altersgruppe (40 bis 60 Jahre). Älter als 60 Jahre sind nur noch vier der Parlamentarier (7,2 Prozent) gegenüber fast einem Drittel im Zeitraum 2017 bis 2022.[19]

Regierungsbildung

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Folgende nach der Wahl mögliche Konstellationen wurden ins Gespräch gebracht:

Parteien Sitze
Zweidrittelmehrheit (ab 46 Sitze)
             CDU, Grüne, FDP 53
            CDU, Grüne 48
Absolute Mehrheit (ab 35 Sitze)
            CDU, FDP 39
            CDU, SSW 38

Vor der Wahl warb Daniel Günther für die Fortsetzung der Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP, trotzdem wurden auch andere Optionen nicht ausgeschlossen. Am Anfang des Wahlkampfes warb die SPD noch für eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP, eine Mehrheit bekam diese Koalition aber nicht.

Nach der Wahl sprach Daniel Günther mit den Grünen und der FDP. Sein Ziel war die Fortsetzung der amtierenden Jamaika-Koalition.[20] Nachdem diese Sondierungen gescheitert waren,[21] lud die CDU die Grünen zu ersten Gesprächen für die Bildung einer schwarz-grünen Koalition ein.[22]

Am 22. Juni 2022 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und Grünen öffentlich präsentiert.[23] Am 29. Juni 2022 wurde Daniel Günther vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und bildete das Kabinett Günther II.[24]

Besondere Vorkommnisse und politische Entwicklungen

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Tod eines Wahlhelfers

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In Eckernförde musste in einem Stimmbezirk die Wahl für eine Stunde unterbrochen werden, nachdem einer der Wahlhelfer im Wahllokal gestorben war.[25]

Erste Direktmandate für Bündnis 90/Die Grünen

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Zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags von Schleswig-Holstein errangen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Direktmandate, zwei in der Landeshauptstadt Kiel, eins in der Hansestadt Lübeck. In Kiel entfielen im Landtagswahlkreis Kiel-Nord 32,4 Prozent der Erststimmen auf Lasse Petersdotter, Anna Langsch erhielt im Wahlkreis Kiel-West 31,8 Prozent der Erststimmen. Im Wahlkreis Lübeck-Süd entfielen auf Jasper Balke 34,4 Prozent der Erststimmen.[26] Alle anderen Direktmandate wurden von der CDU gewonnen, die SPD gewann kein einziges, nachdem sie bei der vorherigen Landtagswahl noch zehn Direktmandate hatte erringen können.

Erstes Ausscheiden der AfD aus einem Landtag

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Die AfD wurde zum ersten Mal nicht wieder in ein Länderparlament gewählt, in dem sie zuvor vertreten gewesen war. Sie erhielt 4,4 Prozent der Stimmen und kam damit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2017 hatte sie noch 5,9 Prozent bekommen. Die AfD im Landtag war stark zerstritten. Sie hatte ihren Fraktionsstatus verloren und war zuletzt mit drei Abgeordneten vertreten. Eine Abgeordnete, Doris von Sayn-Wittgenstein, war ausgeschlossen worden, der Abgeordnete Frank Brodehl war aus der Partei ausgetreten. Vertreter politischer Parteien und jüdischer Organisationen reagierten erleichtert auf das Ausscheiden der AfD.[27][28]

Einzelnachweise

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  1. Amtliches Ergebnis, auf landtagswahl-sh.de
  2. Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022. Abgerufen am 11. Mai 2022 (deutsch).
  3. 5, 6, 8 Landeswahlgesetz.
  4. § 3 Landeswahlgesetz.
  5. 114 Seiten Koalitionsvertrag abgesegnet. In: ndr.de. Abgerufen am 16. Juni 2017.
  6. Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 24.03.2022 (PDF; 626 KB).
  7. a b c d e f g h i j k l m n o p q Umfragen Schleswig-Holstein (#ltwsh, #ltwsh22). In: wahlrecht.de. Abgerufen am 11. Mai 2022.
  8. Schleswig-Holstein: CDU liegt klar vorne. In: zdf.de. 29. April 2022, abgerufen am 11. Mai 2022.
  9. Landtagswahl in Schleswig-Holstein. In: zdf.de. Abgerufen am 11. Mai 2022.
  10. Wahl in Schleswig-Holstein: CDU deutlich vorn, zdf.de.
  11. CDU mit Abstand stärkste Kraft, bild.de.
  12. Schleswig-Holstein: CDU liegt klar vorne – Gewünschte*r Ministerpräsident*in, zdf.de.
  13. CDU klarer Favorit in Schleswig-Holstein, tagesschau.de.
  14. Direktwahl: Günther weiter in der Wählergunst vorn, ndr.de.
  15. CDU legt zu, SPD stabil, Grüne verlieren, ndr.de.
  16. Günther weiter in der Wählergunst vorn, ndr.de.
  17. Jeder Zweite wünscht sich Günther, ndr.de.
  18. Ergebnispräsentation Landtagswahl 2022 Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein. In: landtagswahl-sh.de. Abgerufen am 9. Mai 2022.
  19. a b Frauenanteil gestiegen: Das sind die Abgeordneten des neuen Landtags. In: NDR. 9. Mai 2022, abgerufen am 14. Mai 2022.
  20. Günther will Jamaika fortsetzen. spiegel.de, abgerufen am 11. Mai 2022.
  21. Gespräche über Neuauflage der Jamaika-Regierung gescheitert. zeit.de, abgerufen am 19. Mai 2022.
  22. Günther: Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein. Abgerufen am 23. Mai 2022.
  23. Schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein steht. Abgerufen am 22. Juni 2022.
  24. Schwarz-grüne Regierung mit Ministerpräsident Günther steht. Abgerufen am 29. Juni 2022.
  25. Tragischer Tod: Wahlhelfer stirbt in Eckernförde. In: rtl.de. 8. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022.
  26. Grüne gewinnen zwei Direktmandate in Kiel. In: spiegel.de. 8. Mai 2022, abgerufen am 10. Mai 2022.
  27. Wahl in SH: AfD nicht mehr im Landtag vertreten. In: ndr.de. 8. Mai 2022, abgerufen am 10. Mai 2022.
  28. Erleichterung über Ausscheiden der AfD. In: tagesschau.de. 9. Mai 2022, abgerufen am 10. Mai 2022.