Kirchengericht

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Ein Kirchengericht ist ein Rechtsprechungsorgan einer christlichen Religionsgemeinschaft.

Staatskirchenrechtliche Grundlage

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Staatskirchenrechtliche Grundlage kirchlicher Gerichtsbarkeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV),[1] in Österreich durch das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 149 Abs. 1 B-VG i. V. m. Art. 15 Staatsgrundgesetz 1867)[2] und in der Schweiz durch die kantonalen Verfassungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 BV) gewährleistet wird.

Die Vollstreckung einer kirchengerichtlichen Entscheidung erfordert jedenfalls in Deutschland den Titel eines staatlichen Gerichts als Grundlage. Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren[3] und die Prozesskostenerstattung.[4] Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf. auch im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden.[5]

Römisch-katholische Kirche

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Ordentliche Gerichtsbarkeit

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Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist unmittelbar in den beiden großen Kodifikationen geregelt (CIC für die lateinische Kirche, CCEO für die unierten Ostkirchen). Weitere Normen gelten für die Gerichte des Apostolischen Stuhles, z. B. die Konstitution Praedicate Evangelium (PE).

Gerichte

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a) Niedere Gerichte sind

Geleitet wird jedes Gericht von einem Gerichtsvikar (Offizial), dem Richter beigegeben sind;[11] ferner gibt es die Ämter des Kirchenanwalts, des Bandverteidigers und des Notars (Urkundsbeamten, cann. 1420–1437 CIC, cann. 1086–1101 CCEO). Die Gerichtsaufsicht wird von der Apostolischen Signatur in ihrer Funktion als Justizverwaltungsbehörde ausgeübt (can. 1445, § 3 CIC, Art. 198 PE, Art. 35, 106 ff. LPSA).

b) Als höhere Gerichte bestehen vereinzelt besondere Gerichte wie

sowie in den 6 patriarchalen und 4 großerzbischöflichen Ostkirchen jeweils
  • deren ordentliches Gericht[14] (Tribunal ordinarium Ecclesiae patriarchalis/archiepiscopalis maioris, cann. 1063, 152 CCEO) und
  • das Synodalgericht bzw. die Bischofssynode selbst[15] (Synodus Episcoporum, can. 1062 CCEO).

c) Gerichte des Apostolischen Stuhles sind

Obgleich als Gericht des Apostolischen Stuhles bezeichnet, ist die Apostolische Pönitentiarie eher Gnaden- und Dispensbehörde (Art. 190–193 PE). Ihr obliegt beispielsweise die Absolution bei Tatstrafen, die dem Apostolischen Stuhl vorbehalten sind.[20]
Nicht kirchliche, sondern weltliche Gerichtsbarkeit üben die Gerichte des Vatikanstaats aus.[21]

d) Beispiel Rom

Der kirchliche Gerichtsaufbau ist nicht immer leicht durchschaubar. Im Bereich von Rom beispielsweise gibt es unterhalb der Gerichte des Apostolischen Stuhles sieben kirchliche Gerichte. Geordnet nach zunehmender territorialer Zuständigkeit sind dies

  • das Kirchengericht für das Vikariat der Vatikanstadt (Tribunal ecclesiasticum primae instantiae in territorio Status Civitatis Vaticanae), das räumlich mit dem weltlichen Gericht der Vatikanstadt verbunden ist[22]
  • das Diözesangericht für andere als Ehenichtigkeitssachen aus dem Vikariat der Stadt Rom (Tribunal ordinarium dioecesis Romanae)[23]
  • der Papst als Bischof von Rom für Ehenichtigkeitssachen im kürzeren Verfahren aus dem Bistum Rom[24]
  • das interdiözesane Gericht erster Instanz für Ehenichtigkeitssachen aus dem Vikariat der Stadt Rom und angrenzenden Bistümern (Tribunal ecclesiasticum interdioecesanum Vicariatus Urbis primae instantiae)[25]
  • das Gericht des italienischen Militärordinariats (Tribunal Ordinariatus Militaris Italiae)[26]
  • das Gericht des Apostolischen Exarchats Italien der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche (Tribunal Exarchatus Apostolici Italiae Ucrainorum)[27]
  • das Gericht der Personalprälatur Opus Dei (Tribunal Praelaturae Personalis Sanctae Crucis et Operis Dei).[28]
Das 1988 in Rom eingerichtete interdiözesane Gericht zweiter Instanz[29] wurde 2019 aufgelöst; seitdem ist die Römische Rota reguläres zweitinstanzliches Gericht nicht nur für das Vikariat der Vatikanstadt, sondern auch für die anderen römischen Untergerichte.[30]

Sachliche Zuständigkeit

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Die ordentliche Gerichtsbarkeit erstreckt sich u. a. auf folgende Angelegenheiten (Grundnormen: can. 1400 CIC, can. 1055 CCEO):

Dem Prozessrecht nach bildet das ordentliche Streitverfahren (iudicium contentiosum ordinarium, cann. 1501–1655 CIC, cann. 1185–1342 CCEO)[36] das Grundmuster, auf das an anderer Stelle[37] verwiesen wird.

Erstinstanzlich ist im Allgemeinen ein Einzelrichter zuständig (can. 1424 CIC, can. 1084, § 2, can. 1089 CCEO). Ehe- und Weihenichtigkeitssachen sowie Strafprozesse, die zur Entlassung aus dem geistlichen Stand oder zur Exkommunikation führen können, werden grundsätzlich vor einem Kollegialgericht mit drei Richtern verhandelt (can. 1425 CIC, vgl. can. 1084 CCEO).

Zahlenmäßig machen die Ehenichtigkeitsverfahren mit Abstand den größten Anteil aus: 2017 ergingen weltweit 56.890 erstinstanzliche Urteile in Ehenichtigkeitssachen; 86 % davon entschieden für die Nichtigkeit (pro nullitate).[38] 40 % der erstinstanzlichen Urteile wurden in den USA gefällt; Länder mit einem Anteil über 4 % waren Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Indien, Italien und Polen. In Deutschland waren es 867 Urteile,[39] in Österreich 164 und in der Schweiz 74. Als Prozessordnung für die lateinische Kirche dient dabei die Instruktion Dignitas connubii (DC) von 2005.[40] Bis 1879 urteilten in manchen deutschen Staaten Kirchengerichte im Bereich des Eherechts mit bürgerlichrechtlicher Wirkung (vgl. § 15 Abs. 3 GVG a. F.).[41] Heute ist in Deutschland unabhängig vom anzuwendenden Recht die Eheschließung[42] wie auch die Ehescheidung[43] eine Angelegenheit staatlicher Behörden bzw. Gerichte (Zivilehe). In vielen katholisch geprägten Ländern sorgen Konkordate mit dem Heiligen Stuhl dafür, dass die kirchliche Eheschließung staatlich anerkannt werden kann; in Ländern wie Italien, Portugal, Spanien, Malta[44] oder Brasilien[45] gilt das auch für die kirchlich festgestellte Ehenichtigkeit. Problematisch ist bei der kanonischen Ehenichtigkeit, dass staatliche Vorschriften etwa zum Unterhalt umgangen werden können, weshalb der italienische Kassationshof die Anerkennung auf Trennung innerhalb von drei Jahren nach der Hochzeit beschränkt hat.[46] In orientalischen Ländern umfasst die Gerichtsbarkeit der kirchlichen Gerichte bisweilen auch heute noch weite Teile des Familienrechts (siehe unten).

Wesentliche Verfahrensschritte sind

  • Einreichung der Klageschrift (libellum, can. 1504 CIC, can. 1187 CCEO)
  • Streitfestlegung (litis contestatio, can. 1513 CIC, can. 1195 CCEO)[47]
    • Streitpunkt (dubium) z. B. „Ob die Nichtigkeit der Ehe in dem Fall feststeht“ (An constet de nullitate matrimonii in casu)
  • Urteil (sententia, can. 1611 CIC, can. 1294 CCEO)[48]
    • Tenor (pars dispositiva) z. B. „Negativ, d. h. die Nichtigkeit der Ehe steht nicht fest“ (Negative, seu non constare de nullitate matrimonii).

Instanzielle Zuständigkeit

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Ordentliche Rechtsbehelf gegen ein Urteil (sententia) ist die Nichtigkeitsbeschwerde (querela nullitatis, cann. 1619 ff. CIC, cann. 1302 ff. CCEO) bzw. die Berufung (appellatio, cann. 1628 ff. CIC, cann. 1309 ff. CCEO), gegen ein gerichtliches Dekret (decretum) die Beschwerde[49] (recursus). Bei rechtskräftigen Urteilen ist Wiedereinsetzung möglich (restitutio in integrum, cann. 1645 ff. CIC, cann. 1326 ff. CCEO); in Personenstandssachen, welche nur einer eingeschränkten Rechtskraft fähig sind,[50] Wiederaufnahme (nova causae propositio, can. 1644 CIC, can. 1325 CCEO).

Der Instanzenzug kann sich unterschiedlich gestalten:

  • Grundsätzlich geht er vom Diözesan-/Eparchialgericht zum Metropolitangericht und von dort zur Römischen Rota (in Spanien an die Spanische Rota, in einer patriarchalen/großerzbischöflichen Ostkirche an deren ordentliches Gericht, was Verfahren in der Landessprache ermöglicht). Ist in erster Instanz das Metropolitangericht zuständig, geht die Berufung meist an ein Diözesangericht derselben Kirchenprovinz (in Spanien an die Spanische Rota, in einer patriarchalen/großerzbischöflichen Ostkirche an deren ordentliches Gericht).
  • Als Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit befindet die Apostolische Signatur über Nichtigkeitsbeschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung und andere Beschwerden gegen Entscheidungen der Römischen Rota sowie über Zuständigkeitsstreitgkeiten zwischen Gerichten, die nicht dem gleichen Berufungsgericht unterstellt sind (can. 1445 CIC, Art. 196 PE, Art. 33, 36–72 LPSA).

Im Einzelfall kann für jede Sache auf Antrag vom Papst ein Gericht als zuständig bestimmt werden (ius reclamandi, can. 1417 CIC, can. 1059 CCEO; Entgegennahme durch die Apostolische Signatur als Justizverwaltungsbehörde, Art. 198 nn. 2, 3 PE, Art. 115–116 LPSA). Desgleichen kann der Papst von sich aus jede Sache an sich ziehen (ius evocandi, can. 1405, § 1, n. 4 CIC, can. 1060, § 1, n. 4 CCEO).

Liste der Offizialate in D-A-CH

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Für die 27 deutschen Bistümer bestehen 21 Gerichte, meist Offizialate, teilweise auch Konsistorien genannt. 11 davon üben auch Rechtsprechung in zweiter Instanz aus (5 erzbischöfliche Gerichte sowie Augsburg, Hildesheim, Münster, Osnabrück, Rottenburg-Stuttgart und Würzburg). In Österreich mit Liechtenstein bestehen 10 Gerichte, in der Schweiz sieben.

(ERZ-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz 3. Instanz
HAMBURG Interdiözesanes Offizialat Osnabrück Offizialat Hildesheim Römische Rota
Osnabrück
Hildesheim Offizialat Hildesheim Offizialat Osnabrück
PADERBORN Offizialat PADERBORN Offizialat Münster
Fulda Offizialat Fulda Offizialat PADERBORN
Erfurt Interdiözesanes Offizialat Erfurt
Magdeburg
BERLIN
Dresden-Meißen
Görlitz
KÖLN Offizialat KÖLN Offizialat Münster Offizialat FREIBURG[51]
Münster Offizialat Münster (einschl. BMO)
mit Außenstelle in Essen[52]		 Offizialat KÖLN Römische Rota
Essen
Aachen Offizialat Aachen
Trier Offizialat Trier
Limburg Offizialat Limburg
FREIBURG Offizialat FREIBURG Offizialat Rottenburg-Stuttgart
Rottenburg-Stuttgart Offizialat Rottenburg-Stuttgart[53] Offizialat FREIBURG Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG[54]
Mainz Offizialat Mainz
BAMBERG Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG Offizialat Würzburg Römische Rota
Würzburg Offizialat Würzburg Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG
Eichstätt Offizialat Eichstätt
Speyer Offizialat Speyer
MÜNCHEN und FREISING Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN Konsistorium Augsburg Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG
Augsburg Konsistorium Augsburg Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN
Regensburg Konsistorium Regensburg
Passau Konsistorium Passau
Exarchat der UGKK Interdiözesanes Offizialat Erfurt[55] Römische Rota
WIEN und Militärdiözese Metropolitan- und Diözesangericht WIEN[56] Metropolitan- und Diözesangericht SALZBURG
Eisenstadt Diözesangericht Eisenstadt Metropolitan- und Diözesangericht WIEN
St. Pölten Diözesangericht St. Pölten
Linz Diözesangericht Linz
SALZBURG Metropolitan- und Diözesangericht SALZBURG
Innsbruck Diözesangericht Innsbruck Metropolitan- und Diözesangericht SALZBURG
Gurk-Klagenfurt Diözesangericht Gurk-Klagenfurt
Graz-Seckau Diözesangericht Graz-Seckau
Feldkirch Diözesangericht Feldkirch
VADUZ Diözesangericht Vaduz
Basel Offizialat Basel (Solothurn) Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG)
Chur Offizialat Chur (und Zürich)
Lausanne, Genf, Freiburg Offizialat Freiburg
Lugano Tribunale diocesano Lugano
St. Gallen Offizialat St. Gallen
Sitten Officialité Sion

Siehe auch: Katholische Kirchengerichte in Argentinien, Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Malta, Polen, Tschechien, Ungarn.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

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Gegenüber Verwaltungsakten (cann. 35 ff. CIC, cann. 1510 ff. CCEO) gibt es zunächst einmal nur das verwaltungsinterne Verfahren der hierarchischen Beschwerde (recursus hierarchicus, cann. 1732–1739 CIC, cann. 996–1006 CCEO). Gegen Verwaltungsakte, die von Dikasterien oder dem Staatssekretariat erlassen oder gebilligt wurden, kann jedoch Beschwerde bei der Apostolischen Signatur als Verwaltungsgericht der Kurie eingelegt werden (can. 1445, § 2 CIC, Art. 197 PE, Art. 34, 73–105 LPSA).

Strafsachen

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Auch Straftaten können prinzipiell im Verwaltungsweg durch außergerichtliches Dekret geahndet werden, wobei allerdings nicht alle Strafen verhängt oder festgestellt werden können (can. 1342 CIC, can. 1402, § 3 CCEO). Bei schwereren Straftaten, die dem Glaubensdikasterium vorbehalten sind, tritt hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde das Glaubensdikasterium gewissermaßen an die Stelle der Apostolischen Signatur (Art. 24 § 1 der Normen über vorbehaltene Straftaten).

Partikularrecht

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Deutschland

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Arbeitsgerichte
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Besondere Gerichte sind in Deutschland auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts (MAVO, KODA) seit 2005 die 11 (inter-)diözesanen Arbeitsgerichte erster Instanz und der bei der Deutschen Bischofskonferenz angesiedelte Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH).[57] Wie immer besteht auch hier prinzipiell die Möglichkeit der Anrufung des Apostolischen Stuhls.[58] Ferner gibt es Einigungsstellen für Regelungsstreitigkeiten im Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO)[59] und Schlichtungsstellen und -ausschüsse im Arbeitsvertragsrecht (AVO und AVR)[60] sowie Disziplinargerichte für Kirchenbeamte.[61]

Liste der Arbeitsgerichte

(Erz-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz
MAVO KODA
Aachen KAG Aachen KAG Köln KAGH Bonn
Essen KAG Essen
Köln KAG Köln
Münster (nordrhein-westfälischer Teil) KAG Münster
Paderborn KAG Paderborn
Augsburg, München und Freising, Passau, Regensburg;
Bamberg, Eichstätt, Würzburg[62]		 KAG Augsburg
Freiburg KAG Freiburg
Fulda KAG Fulda
Hamburg, Hildesheim, Münster (oldenburgischer Teil), Osnabrück;
Berlin, Dresden-Meißen, Görlitz; Erfurt, Magdeburg		 GKAG Hamburg
Mainz, Limburg, Speyer,[63] Trier KAG Mainz
Rottenburg-Stuttgart KAG Rottenburg
Datenschutzgerichte
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Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert auch in Deutschland bisher nicht.[64] Im Hinblick auf Art. 91 EU-DSGVO wurden jedoch 2018 zwei kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten errichtet: das Interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG) in Köln[65] und als zweite Instanz das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) in Bonn.[66] Außerdem gibt es in den meisten Bistümern pastorale Schieds- und Schlichtungsstellen.[67]

Schweiz

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In der Schweiz besteht im römisch-katholischen Bereich aufgrund kantonalen Verfassungsrechts ein organisatorisches Nebeneinander („duales System“) von Bischofskirche und kantonalen Landeskirchen. Einige der letzteren haben eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut; zum Teil sind stattdessen auch staatliche Gerichte zuständig. Die Bezeichnungen der landeskirchlichen Spruchkörper sind Rekurskommission (AR, BL, BS, GR, SZ, ZH[68]), Rekursgericht (AG), Justizkommission (FR) oder Commission juridictionnelle (JU).[69] In höherer Instanz entscheiden staatliche Gerichte.[70]

Orientalische Länder

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In orientalischen Ländern wie dem Libanon oder Syrien sind kirchliche Gerichte auch für Verfahren in Sachen der Personalstatute[71] zuständig (Ehe, Kindschaft, Unterhalt, Vormundschaft, Erbrecht, fromme Stiftungen/Waqf, privilegierter Gerichtsstand der Geistlichen).

Evangelische Kirchen

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Deutschland

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Allgemeines

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In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen (UEK, VELKD, KEKiN) sind Verwaltungs- und Verfassungs-, Disziplinar- und Lehrbeanstandungs- sowie Arbeitsrechtssachen zu unterscheiden. In den meisten Landeskirchen hat die kirchliche Gerichtsbarkeit eine kirchenverfassungsrechtliche Grundlage.[72] Insgesamt erfolgt eine Orientierung am staatlichen Recht.[73]

  • Disziplinarrecht und Lehrbeanstandung

Die Mitarbeitervertretungsangelegenheiten machen den größten Anteil der Verfahren aus. Eine Besonderheit des kirchengerichtlichen Verfahrens besteht u. a. darin, dass die Richter nicht nur „an Recht und Gesetz“, sondern auch an „Schrift und Bekenntnis“ gebunden sind.[96] In personeller Hinsicht findet jedoch teilweise eine Verzahnung mit der staatlichen Justiz statt.[97]

Entscheidungen der Kirchengerichte wurden z. B. in der vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD 1982 bis 2013 jährlich als Beilage zu Heft Nr. 4 des Amtsblatts der EKD herausgegebenen Rechtsprechungsbeilage[98] publiziert (nunmehr online).

Liste der Verwaltungs- und Disziplinargerichte

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Kirche Verwaltungsgerichte Disziplinargerichte
1. Instanz 2. Instanz 1. Instanz 2. Instanz
EKiHN KVVG Darmstadt – KVVG
>170 Entscheidungen 1954–2023		 — KG-EKD Hannover
(0134, Disziplinarkammer)		 KGH-EKD Hannover
(0125) – DG.EKD
EKvW VK Bielefeld – AGVwGG.EKD
>140 Entscheidungen 1977–2024		 KGH-EKD Hannover
(0135) – VwGG.EKD
EKBO VG Berlin – VwGGAG
ELA KG-EKD Hannover
(0136, Verwaltungskammer)



←(ab 2016)
LL
EKiM
ERK
EKiR
UEK
EKD
BEK G/BEK Bremen – AGVwGG ? – AGDG
EKvKW LKGer Kassel – KiVwGG ? – AG EKKW DG.EKD
EKdPf VuVG Speyer (XIII 102/09) – VVGG (101/11) – DG.Pfalz
ELiBa VG Karlsruhe – VWGG D – AG-DG.EKD
ELiWü VG Stuttgart – KVwGG — DG – AG DG
VELKD VuVG-VELKD Hannover (RVG) ReH (Konf 2070) – ReHO
ELLiB ReH Hannover (Konf R) – ReHO VuVG-VELKD Hannover
(RVG) – KG Err.VVG
ELLH
ELKiO
ELLSL
KEKiN
ELLS KVwG Dresden – KVwGG Disz – AG DG.EKD
ELKiB VG München (20/27-4/1) – KVGG DiszK – DG.EKD ErgG
ELKiN VuVG Kiel (NK-VG) – KiGG, VerfVwGG ↑ KG-EKD (ab 2022) – DGErgG

Liste der Gerichte in Mitarbeitervertretungssachen

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Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
verfasste Kirche Diakonie
EKD Kirchengericht der EKD (Hannover; RegZ: 2708)
– § 57a MVG-EKD
– AGMVG-EKD
– MVG-AusfG
– AusfG MVG-EKD		 Kirchengerichtshof (Hannover; 0124)
ELA
EKiM
ERK
ELiBa Kirchliches Arbeitsgericht (Karlsruhe; KA) – MVG-Baden
ELKiB Kirchengericht (München; 26/0-6/4) – AGMVG
EKBO Schiedsstelle (Berlin) – MVG-AG Schiedsstelle (Berlin) – RVO/MVG
BEK Gemeinsames Kirchengericht (Bremen) – AusfG/MVG
EKiHN
EKvKW		 Schlichtungsstelle (Darmstadt) – § 49 MAVG Kirchengericht für MAV-Sachen
(Kassel; K) – MVG.DH
Kirchengericht für mav-rechtliche
Streitigkeiten (Kassel) – AG.MVG.EKD
KEKiN
(ohne ERK)		 Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(Hannover; VR MVG) – MVG-Gerichtsgesetz
ELKiN Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(Kiel; NK-MG; ca. 120 Entscheidungen 2004–23) – MAVKiGG
EKdPf Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7 MVG-Pfalz Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7a MVG-Pfalz
EKiR Gemeinsame Schlichtungsstelle (Düsseldorf; GS) – AG.MVG-EKD
ELLS Schlichtungsstelle (Dresden; SST) – AnwG MVG-EKD
EKvW
LL		 Schlichtungsstelle (Bielefeld/Münster; M; >60 Entscheidungen 2008–18)
– AGMVG, EG MVG-EKD
ELiWü Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(Stuttgart; AS; >40 Entscheidungen 2017–23) – MVG.Württemberg

Geschichte

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Trotz Einschränkung der kirchlichen Gewalt zugunsten der Landesherren im Augsburger Bekenntnis von 1530 bestand schon bald die Notwendigkeit zur Einrichtung kirchlicher Gerichte (Konsistorien; Beispiel: Wittenberger Konsistorium mit Justus Jonas d. Ä.), etwa für Ehesachen.[99] Durch das landesherrliche Kirchenregiment ging in der Folgezeit die Streitentscheidung immer mehr auf die Landesherren über, selbst hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverstößen Geistlicher;[100] die Konsistorien wurden zu reinen Verwaltungsbehörden.[101] Im weiteren Verlauf lassen sich grob vier Etappen ausmachen:

  • Vor dem Ersten Weltkrieg: Infolge der Trennung von Straf- und Disziplinarrecht im staatlichen Bereich Mitte des 19. Jahrhunderts und des Endes des Kirchenkampfes in den 1880er-Jahren[102] erhielten die Kirchen die Möglichkeit zur Neueinrichtung eigenständiger Disziplinarverfahren (zwei gerichtliche Instanzen in Braunschweig). Vom Disziplinarverfahren spaltete sich ab 1910 die Lehrbeanstandung ab.
  • Zwischenkriegszeit bis 1933: Das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments und die Weimarer Verfassung ermöglichten die Einrichtung kirchlicher Verwaltungsgerichte in 9 Landeskirchen. Anhalt trennte 1925 Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, Baden 1927, Lippe 1931; das lutherische Hannover errichtete 1928 ein Verfassungsgericht.
  • Zwischenkriegszeit ab 1933: Die meisten Verwaltungsgerichte wurden zu Beginn der NS-Zeit aufgelöst, die altpreußischen Rechtsausschüsse 1939. Eine Beschlussstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche wurde in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet.[103] Im Disziplinarverfahren fungierte ab 1936 der Disziplinarhof bei der DEK als Rechtsmittelinstanz; 1939 wurde auch die Eingangsinstanz vereinheitlicht (Disziplinarkammern).
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg: Wieder- bzw. Neuerrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verlagerung der zweiten Instanz auf kirchliche Zusammenschlüsse, Ersetzung der Berufung durch die Revision in Verwaltungssachen, Neueinrichtung von Schlichtungsstellen in Mitarbeitervertretungssachen.[104]
Evangelische Kirchengerichte um 1930[105]

Getrennte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Disziplinargerichte Verwaltungsgerichte
AnhaltFreistaat Anhalt Anhalt Kirchliches Disziplinargericht
→ Kirchlicher Disziplinarhof		 Landeskirchengericht
Baden Baden Kirchliches Dienstgericht[106] Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Lippe Lippe Kirchliches Disziplinargericht
→ Dienststrafgericht		 Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Preußen Preußen:
Provinz Hannover Hannover (lutherisch)		 Landeskirchengericht
→ Landeskirchenobergericht		 Verfassungsgericht

Kombinierte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Lübeck Lübeck Kirchengericht
Freistaat Preußen Preußen APU/Brandenburg Rechtsausschuss Rechtsausschuss
der APU[107]
Freistaat Preußen Preußen APU/Danzig Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Memelgebiet Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Ostpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Pommern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Posen-Westpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Rheinland mit Hohenzollern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Sachsen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Schlesien Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Westfalen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen Provinz Hannover Hannover (reformiert) Kirchlicher Gerichtshof[108]
Freistaat Preußen Preußen Kassel Kirchengericht Landeskirchengericht[109]
Freistaat Preußen Preußen Frankfurt Disziplinargericht Landeskirchengericht[110]
Freistaat Sachsen Sachsen Kirchengericht Kirchliches Obergericht

Nur Disziplinargerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Bayern Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Geistliche
Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Kirchenbeamte
Bayern: Pfalz Kirchliches Dienstgericht
Freistaat Braunschweig Braunschweig Kirchliches Dienstgericht → Dienstobergericht
Bremen Bremen Rechtskammer → Rechtshof
Hamburg Hamburg Disziplinarkammer → Disziplinarhof für Geistliche
Dienststrafgerichtshof für nichtgeistliche Beamte
Volksstaat Hessen Hessen Disziplinarhof
Mecklenburg-Schwerin Mecklenburg-Schwerin Kirchengericht → Oberes Kirchengericht[111]
Mecklenburg-Strelitz Mecklenburg-Strelitz Kirchengericht → Oberes Kirchengericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg Dienstgericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Birkenfeld (Dienstgericht)
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Eutin Dienstgericht
Freistaat Preußen Preußen Nassau Disziplinarhof
Freistaat Preußen Preußen Schleswig-Holstein Disziplinarhof
Reuß alt Reuß ältere Linie Dienstgerichtskammer → Dienstgerichtshof
Freistaat Schaumburg-Lippe Schaumburg-Lippe Disziplinarhof
Thuringen Thüringen Dienstgericht[112]
Freistaat Waldeck Waldeck Kirchengericht
Wurttemberg Württemberg Disziplinargericht

Österreich

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In der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich bestehen folgende Spruchkörper:

  • Revisionssenat[113]
  • Personalsenat für geistliche Amtsträger[114]
  • Schlichtungsausschuss für Mitarbeitervertretungssachen[115]
  • Datenschutzsenat[116]
  • Disziplinarobersenat und Disziplinarsenat I. Instanz[117]
  • Begutachtungskommission für Lehrfeststellungen[118]

Schweiz

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In der Schweiz haben elf der evangelisch-reformierten Landeskirchen eigene Spruchkörper mit den Bezeichnungen Rekurskommission (AR/AI, BL, BE/JU/SO, FR, GR, SH, SZ, ZH[119]), Rekursgericht (AG), Rekurs- und Beschwerdekommission (TG) oder Kirchliche Beschwerde- und Rekurskommission (BS). In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.[120]

Christlich-orthodoxe Kirchen

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Bulgarien

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Bulgarisch-Orthodoxe Kirche:[121]

  • Eparchialgerichte (епархийските съдилища)
  • die Heilige Synode (Светия Синод)

Griechenland

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Kirche von Griechenland:[122]

  • Episkopalgerichte (επισκοπικά Δικαστήρια)
  • Synodalgerichte, zwei Instanzen (συνοδικά Δικαστήρια)
  • Gericht für Prälaten (Archierei), zwei Instanzen (διά τους Αρχιερείς Δικαστήρια)
  • Gericht für Mitglieder der Synode (διά τους Συνοδικούς Δικαστήριον)

Rumänien

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Rumänisch-Orthodoxe Kirche:[123]

  • Protopopialkonsistorium (Consistoriul disciplinar protopopesc)
  • Eparchialkonsistorium (Consistoriul eparhial)
  • Metropolitankonsistorium (Consistoriul mitropolitan)

Russland

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Russisch-Orthodoxe Kirche:[124]

  • Eparchialgericht (епархиальный суд)[125]
  • Oberstes gesamtkirchliches Gericht (Высший общецерковный суд)
  • Gericht des Bischofsrates (суд Архиерейского собора)

Anglikanische Kirche

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Für die Church of England bestehen:[126]

  • auf Ebene der Diözese
    • Konsistorialgerichte (Consistory courts; in Canterbury Commissary court genannt); Schwerpunkt: Dispensgerichtsbarkeit über Kirchengrund und -gebäude (faculty jurisdiction)[127]
    • Bischöfliche Disziplinargerichte (Bishop’s disciplinary tribunals)[128]
  • auf Ebene der Provinz
    • die beiden Generalvikarsgerichte (Vicar-General’s courts) von Canterbury und York; sie treten hinsichtlich der Kathedralen ihrer Provinz an die Stelle des Konsistorialgerichts[129] und hinsichtlich der Bischöfe ihrer Provinz an die Stelle des Bischöflichen Disziplinargerichts[128]
    • der Arches Court of Canterbury (ACC) bzw. der Chancery Court of York (CCY) als Rechtsmittelinstanz
  • auf Ebene der Gesamtkirche
    • der Court of Ecclesiastical Causes Reserved (CECR); er tritt in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie (doctrine, ritual or ceremonial) an die Stelle der provinzialen Rechtsmittelinstanz und hat seit seiner Gründung 1963 bisher nur zwei Entscheidungen getroffen[130]
  • auf staatlicher Ebene als weitere Rechtsmittelinstanz

Kritik

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Aus weltlicher Perspektive

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„Geteilte“ Gerichtsbarkeiten – in Deutschland existierend im Bereich Kirche, aber auch in den Bereichen Sport und Berufsverbände (Vereinsgerichtsbarkeit) – unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt,[131] insbesondere im Hinblick auf den lange von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten in Kirchensachen.[132] Deshalb eröffnet die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berufung auf den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zur Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen; allerdings ist dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.[133]

Aus geistlicher Perspektive

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Bereits das Alte Testament bringt zum Ausdruck, dass Gerechtigkeit das Ziel von Rechtsprechung sein soll, aber nicht immer erreichbar ist:

„Der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit sollst du nachjagen.“

– Dtn 16,20 EU

„Noch etwas habe ich beobachtet unter der Sonne: An der Stätte, wo man Urteil spricht, geschieht Unrecht; an der Stätte, wo man gerechtes Urteil sprechen sollte, geschieht Unrecht.“

– Koh 3,16 EU

Im Neuen Testament finden sich grundsätzliche Aussagen gegen das Richten im Allgemeinen und die Inanspruchnahme von Rechtsprechung im Besonderen, zum Beispiel:

„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“

– Mt 7,1 EU

„Daher wollen wir uns nicht mehr gegenseitig richten. Achtet vielmehr darauf, dem Bruder keinen Anstoß zu geben und ihn nicht zu Fall zu bringen!“

– Röm 14,13 EU

„Ist es nicht überhaupt schon ein Versagen, dass ihr miteinander Prozesse führt? Warum leidet ihr nicht lieber Unrecht? Warum lasst ihr euch nicht lieber übervorteilen?“

– 1 Kor 6,7 EU im Anschluss an Mt 5,39f EU

Diese Aussagen werden überwiegend jedoch nicht als Verbot des justizförmigen Richtens an sich verstanden, sondern nur als Mahnung, andere nicht leichtfertig oder überheblich zu beurteilen. Richter und Prozessparteien sind zu Sachlichkeit und Demut aufgerufen.

Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit diesen Prämissen ein formalisiertes und konfrontatives Justizsystem dienen kann, bei dem es (im Gegensatz zur außergerichtlichen Streitbeilegung) in der Regel am Ende einen Gewinner und einen Verlierer gibt.[134]

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Katholische Kirche

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Evangelische Kirchen

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Anglikanische Kirche

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Literatur

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Übergreifend

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Katholische Kirche

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  • Kirchlicher Rechtsschutz. In: Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.): Handbuch des katholischen Kirchenrechts: HdbKathKR³. 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 1645–1765 = §§ 108–115 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Stefan Killermann: Die Rota Romana (= Adnotationes in ius canonicum. Band 46). Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Sacrae Romanae Rotae decisiones seu sententiae (1.1909(1912)–40.1948(1958), ZDB-ID 219982-8; 41.1949(1959)–, ZDB-ID 219983-x; HathiTrust)

Evangelische Kirchen

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  • Michael Germann: Kirchliche Gerichtsbarkeit. In: Hans Ulrich Anke, Heinrich De Wall, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Handbuch des evangelischen Kirchenrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154606-8, S. 1060–1127 = § 31 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl-Heinz Fix, Carsten Nicolaisen, Ruth Pabst: Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-55794-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 25). Schwartz, Göttingen 1958 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl Hansch: Die Disziplinargerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 33). Schwartz, Göttingen 1961 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Wolfgang Strietzel: Das Disziplinarrecht der deutschen evangelischen Landeskirchen und ihrer Zusammenschlüsse: unter besonderer Berücksichtigung der kirchengerichtlichen Rechtsprechung (= Jus ecclesiasticum. Band 34). Mohr, Tübingen 1988, ISBN 3-16-645323-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1945–1980. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 41, 1996, S. 322–343. 107 Entscheidungen
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1981–1990. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 35, 1990, S. 427–446. 122 Entscheidungen

Einzelnachweise

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  1. ↑ etwa ECLI:DE:BVerwG:2002:301002U2C23.01.0, BVerwGE 117, 145, fortentwickelt durch ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139; ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694, KirchE 36, 409
  2. ↑ etwa ECLI:AT:VFGH:2011:B1220.2011
  3. ↑ ECLI:DE:VGHANNO:2008:0530.2A813.07.0A
  4. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C21.14.0, vorgehend ECLI:DE:OVGNRW:2014:0429.5A1386.12.00
  5. ↑ Michael Germann in: Handbuch des evangelischen Kirchenrechts (2016), § 31 Rn. 137
  6. ↑ Beispiele erster Instanz: Interdiözesanes Offizialat Erfurt seit 1979 (SSAT Prot. n. 10414/78 VT); Tribunal pénal canonique national in Frankreich seit 2022/Statuten; erstmals 1938 als Regionalgerichte in Italien (Motu proprio Qua cura, AAS 30 (1938) 410)
  7. ↑ Beispiele zweiter Instanz: Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG), Freiburg i. Üe., seit 1986 (SKZ 1986 S. 557); National Tribunal of Appeals, Manila, seit 1984 (SSAT Prot. n. 15832/83 VT)
  8. ↑ Beispiele: المحكمة الابتدائية الموحدة المارونية (maronitisches Einheitsgericht erster Instanz in Zouk Mosbeh); المحكمة الكنسية (melkitisches Kirchengericht in Sabtiyeh); Tribunalul intereparhial (rumänisches Intereparchialgericht in Baia Mare)
  9. ↑ Ende 2011 gab es insgesamt 317 interdiözesane Gerichte: 61 in Afrika, 27 in Nordamerika, 15 in Mittelamerika, 83 in Südamerika, 51 in Asien, 70 in Europa und 10 in Ozeanien, siehe Paweł Malecha in Ius Ecclesiae 24 (2012), S. 183, 208. Siehe ferner can. 1445, § 3, n. 3 CIC, Art. 198 n. 5 PE, Art. 35 n. 5, Art. 117 LPSA, Normae pro Tribunalibus interdioecesanis vel regionalibus aut interregionalibus, AAS 63 (1971) 486–492.
  10. ↑ Beispiele: Gerichte in Teheran (Iran), Bagdad und Mossul (Irak), Aleppo (Nord-Syrien), Athen (Griechenland, zweite Instanz in Syros) und Istanbul (Türkei, auch zweite Instanz; SSAT Prot. n. 1951/71 VT); siehe Pablo Gefaell: Tribunali delle Chiese sui iuris non patriarcali, in Ius Ecclesiae 16 (2004) S. 111, 123, Fn. 48 und 129, Fn. 67
  11. ↑ Carl Christian Snethlage: Der Bischof als Richter, in: De processibus matrimonialibus 29 (2022) 137–170
  12. ↑ Normas orgánicas y procesales del tribunal de la Rota de la Nunciatura Apostólica en España, AAS 92 (2000) 5 (Gliederung: I. Art. 1 Verfassung, II. Art. 15 Ämter, III. Art. 34 Zuständigkeit, IV. Art. 41 Anwälte, V. Art. 48–56 Verfahren); zuvor Normae a Rota Nuntiaturae Apostolicae in Hispania servandae, AAS 39 (1947) 155
  13. ↑ Péter Erdő: Das Primatialgericht von Esztergom-Budapest, in: De processibus matrimonialibus 6 (1999) 39–53
  14. ↑ ukrainisch: Звичайний Трибунал Верховного Архиєпископа; syro-malabarisch: Ordinary Tribunal; maronitisch: المحكمة الاستئنافية المارونية; melkitisch: المحكمة البطريركية العادية; chaldäisch: محكمة الكنيسة البطريركيـَّة المألوفة; rumänisch: Tribunal Ordinar; syro-malankarisch: Ordinary Tribunal/Statutes; syrisch: المحكمة الإستئنافية المألوفة; Benny Tharakunnel: Patriarchal/major archiepiscopal ordinary tribunal as tribunal of third and further instances (2015)
  15. ↑ ukrainisch: Найвищий (Синодальний) Трибунал УГКЦ; syro-malabarisch: Superior Tribunals; maronitisch: المحاكم المارونية، محكمة سينودس الأساقفة; melkitisch: السينودس الدائم; armenisch: Բարձրագոյն Եկեղեցական Դատարան; rumänisch: Sinodul Permanent; syro-malankarisch: Synodal Tribunal/Statutes
  16. ↑ www.rotaromana.va; siehe auch Normae, AAS 86 (1994) 508 (Gliederung: I. Art. 1 Verfassung, II. Art. 15 Ämter, III. Art. 50–120 Verfahren), zuvor AAS 74 (1982) 490 und AAS 26 (1934) 449; Stefan Killermann: Die Rota Romana (2009), (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  17. ↑ Motu proprio Quaerit semper, AAS 103 (2011) 569 (Officium de processibus dispensationis super matrimonio rato et non consummato ac causis nullitatis sacrae Ordinationis)
  18. ↑ a b siehe auch Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis, AAS 114 (2022) 113 (Gliederung: I. Art. 1 Susbtantielle Normen, II.1. Art. 9 Zuständigkeit, II.2. Art. 12 Strafprozess, II.3. Art. 19 Außergerichtliches Verfahren, II.4. Art. 26–29 Schluss); zuvor Normae de gravioribus delictis, AAS 102 (2010) 419 sowie Sacramentorum sanctitatis tutela, AAS 92 (2001) 737
  19. ↑ www.vatican.va; siehe auch Lex propria Supremi Tribunalis Signaturae Apostolicae (LPSA), AAS 100 (2008) 513 (Gliederung: I. Art. 1 Verfassung und Ämter, II. Art. 32 Zuständigkeit, III. Art. 36 Ordentliches gerichtliches Verfahren, IV. Art. 73 Verwaltungsstreitverfahren, V. Art. 106 Verwaltungstätigkeit, VI. Art. 122 Anzuwendendes Recht)
  20. ↑ www.penitenzieria.va; siehe auch Andrea Michl in: De processibus matrimonialibus 29 (2022) 199–210
  21. ↑ Gesetz Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, AAS Suppl. 58 (1987) 45–50
  22. ↑ Motu proprio Quo civium iura, AAS 79 (1987) 1353; Nomina di Giudici del Tribunale Ecclesiastico del Vicariato della Città del Vaticano (2018)
  23. ↑ Constitutio apostolica Vicariae potestatis, AAS 69 (1977) 5, n. 12, 21; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 38; Tribunale Ordinario della Diocesi di Roma
  24. ↑ can. 1683 CIC; erste Entscheidung vom 13. Juli 2017
  25. ↑ Tribunale interdiocesano di prima istanza (2017); Tribunale interdiocesano di prima istanza per le cause di nullità di matrimonio
  26. ↑ Statuti dell'Ordinariato Militare d'Italia (1987), n. 44
  27. ↑ Трибунал Апостольського Екзархату в Італії (2021)
  28. ↑ Decreto de constitución del Tribunal de la Prelatura del Opus Dei (1996)
  29. ↑ Motu proprio Sollicita cura, AAS 80 (1988) 121; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 40
  30. ↑ SSAT Prot. n. 4461/19 SAT
  31. ↑ Ausnahme: über Ehenichtigkeitsfälle, deren Nichtigkeit „offenkundig“ ist, entscheidet die Apostolische Signatur als Justizverwaltungsbehörde (Art. 5, § 2 DC, Art. 118 LPSA).
  32. ↑ Beispiele bei Burke und Bunge
  33. ↑ siehe auch Regulae Servandae ad proceduram administrativam nullitatis ordinationis inchoandam et celebrandam noviter confectae, AAS 94 (2002) 292, Art. 3 § 1; Rafael M. Rieger: Die Nichtigerklärung der Weihe, in HdbKathKR³ (2015), § 83, 1239–1242
  34. ↑ vgl. Amtsblatt der Österreichischen Bischofskonferenz 1984 S. 20
  35. ↑ siehe auch Instruktion Sanctorum Mater, Art. 53
  36. ↑ zu Rechtskraft und Vollstreckung Michael Werneke: Die Urteilsvollstreckung im kanonischen Prozessrecht, in: De processibus matrimonialibus 12 (2005) 175, 195–250
  37. ↑ can. 1670 CIC/can. 1356 CCEO (mündliches/summarisches Streitverfahren), can. 1691 CIC/can. 1377 CCEO (Ehenichtigkeit), can. 1693 CIC/can. 1379 CCEO (Trennung), can. 1702 CIC/can. 1702 CCEO (Nichtvollzug), can. 1710 CIC/can. 1386 CCEO (Weihenichtigkeit), can. 1717 CIC/can. 1468 CCEO (Voruntersuchungsführer), can. 1728 CIC/can. 1471 CCEO (Strafprozess), auch can. 1403 CIC (Kanonisation); Art. 104 LPSA (Verwaltungsstreitigkeiten)
  38. ↑ Annuarium Statisticum Ecclesiae, Ausgabe 2017. Libreria Editrice Vaticana, Rom 2019, S. 421 ff.
  39. ↑ siehe auch: Eheprozesse an den deutschen Offizialaten in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022; Jahresstatistik des Erzbischöflichen Offizialats Köln 2019, 2020, 2021, 2022, 2023
  40. ↑ Dignitas connubii (deutsch); Matthias Pulte: Von Provida Mater (1936) bis Dignitas Connubii (2005) (2005); Provida Mater, AAS 28 (1936) 313
  41. ↑ Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Band 1, Abtheilung 1 (1879), S. 63
  42. ↑ § 1310 BGB, bei Auslandsbezug Art. 13 Abs. 3 EGBGB
  43. ↑ § 1313 BGB, bei Auslandsbezug Art. 17 Abs. 3 EGBGB
  44. ↑ Konkordate: Italien 1929 (Art. 34) und 1985 (Art. 8), Portugal 1940 (Art. 22–25), Spanien 1953 (Art. 23–24), Malta 1993; vgl. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), dazu Thomas Rauscher: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art 63 Brüssel IIa-VO
  45. ↑ Konkordat von 2008 (Art. 12)
  46. ↑ Corte di Cassazione, Sezioni Unite civili, Sentenza 17 luglio 2014, n. 16379
  47. ↑ zur Streitfestlegung im Strafprozess William L. Daniel: The Litis contestatio in the Canonical Penal Trial, in Ius canonicum 60 (2020) 567–607
  48. ↑ Beispiel: Urteile 1. Instanz (Aachen 2016) und 2. Instanz (Köln 2019) in ZKR Bd. 1 (2022)
  49. ↑ dazu Mechthild Pötter: Die Beschwerde im kirchlichen Prozessrecht (2007, Inhaltsverzeichnis)
  50. ↑ can. 1643 CIC/can. 1324 CCEO mit Art. 289, § 2 DC/SSAT 20598/88 VT in AAS 81 (1989) 988; Robert Kantor in Ius matrimoniale 31 (2020) 131–146
  51. ↑ seit 1910; Erzbischöfliches Offizialat Köln – Aufgaben
  52. ↑ Dekret des Bischofs von Essen vom 19. Juli 2019 (KABl-Essen 2019 Nr. 11) und der Apostolischen Signatur vom 11. September 2019 (Prot. N. 4146/19 SAT)
  53. ↑ Stefan Ihli: Kirchliche Gerichtsbarkeit in der Diözese Rottenburg im 19. Jahrhundert (2008)
  54. ↑ Offizialat Bamberg – Institution (päpstlich delegiertes Gericht)
  55. ↑ SSAT, Prot. N. 4163/09 SAT
  56. ↑ Karl-Theodor Geringer: Zur Geschichte des Diözesan- und Metropolitangerichtes Wien (1990)
  57. ↑ Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO); vgl. can. 455 (Tribunalia ecclesiastica in re laborali competentia, Prot. n. 33637/02 VAR, 42443/09 VAR)
  58. ↑ can. 1417; Tribunal delegatum et a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali constitutum (Aachen), Urteil vom 31. März 2010 (42676/09 VT)
  59. ↑ Rahmen-MAVO §§ 40 ff.
  60. ↑ Beispiele: Köln, Limburg; Schlichtungsordnung Hildesheim; vgl. can. 1714 CIC
  61. ↑ Beispiele: Hildesheim (KAnz. 2015 S. 184); Münster (KABl. 2015 S. 377, für Ersatzschullehrer in Oldenburg); Limburg (ABl. 1992 S. 171, SVR III.D.1); Mainz (KABl. 2005 S. 124, Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht A-II-1); Freiburg (DiszO); Rottenburg-Stuttgart (DiszO); Katholisches Schulwerk in Bayern (WDBl. 1990 S. 264)
  62. ↑ WDBl. 2005 S. 288
  63. ↑ OVB 2005, 456; OVB 2005, 482 (Prot. n. 4164/3-L/05 SAT)
  64. ↑ siehe aber den Entwurf einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KVGO) der Würzburger Synode von 1975
  65. ↑ Interdiözesanes Datenschutzgericht erster Instanz (Tribunal Interdioecesanum primae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4165-P/18 SAT)
  66. ↑ Datenschutzgericht zweiter Instanz der Deutschen Bischofskonferenz (Tribunal Interdioecesanum secundae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4140-P/18 SAT); Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung – KDSGO (vgl. Prot. n. 53224/17 VAR)
  67. ↑ Wilhelm Handschuh: Diözesane Schieds- und Schlichtungsstellen in der katholischen Kirche (2006), S. 106 ff.; Beispiele: Mainz (Statuten), Würzburg (WDBl. 1997 S. 169); vgl. can. 1733 CIC
  68. ↑ zhkath.ch: Rekursentscheide
  69. ↑ RKZ: Kantonalkirchliche Gremien der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz
  70. ↑ siehe etwa BGer, 1C_473/2016 vom 20. Februar 2017, E. 1.2
  71. ↑ Libanon: الاحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (1949); Syrien: قانون الأحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكيةالكاثوليكية (2006)
  72. ↑ siehe etwa Mitteldeutschland, Art. 84 KVerfEKM (2008); im Übrigen: Anhalt §§ 67–69 Verf. (1920/69); Baden Art. 88 GO (2007); Bayern Art. 79, 80 Verf. (1971); Berlin-Brandenburg-Oberlausitz Art. 98 GO (2003); Hessen-Nassau Art. 63 KO (1949); Kurhessen-Waldeck Art. 142–147 GO (1967) Lippe: Art. 128–132 Verf. (1931); Niedersachsen § 15 KonfV (2014); Norddeutschland Art. 128 Verf. (2012); Evangelisch-Reformierte Kirche §§ 84–87 Verf. (1988); Rheinland Art. 70 KO (2023); Sachsen § 48 Verf. (1950); Westfalen Art. 158 KO (1953); Württemberg § 40a KVerfG (1920)
  73. ↑ zum Ganzen Hartmut Maurer: Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit [1971]. In: Abhandlungen zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht (= Jus ecclesiasticum. Band 59). Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146879-1, S. 137–177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  74. ↑ für die das staatliche Beamtenrecht nicht gilt, vgl. § 135 BRRG
  75. ↑ Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Urteil vom 5. Oktober 2006 (LKGer 2006-1)
  76. ↑ § 16 VwGG.EKD; Beispiel: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008 (VK 6/07), RsprB ABl. EKD 2009 S. 2 (Taufe)
  77. ↑ zuletzt Württemberg: Kirchliches Gesetz zur Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kirchliches Verwaltungsgerichtseinführungsgesetz – KVwGEG) vom 13. Juli 2001 (Abl. S. 314)
  78. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  79. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 3 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  80. ↑ § 2 Abs. 1 Nr. 3 KG Err.VVG
  81. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32a–32c GO-EKD und §§ 25 bis 27 KiGG.EKD; RegZ: 0122. Bis 2003: Schiedsgerichtshof der EKD, siehe Kirchengesetz über die Bildung eines vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25). Dieser fungierte von 1954 bis 1988 auch als Verwaltungsgericht der BEK. Vorsitzende waren Eberhard Hagemann, Eugen Otto Friedrich, Konrad Müller, Konrad Hesse (1968), Martin Heckel (1976), Horst Tilch (1999, BayObLG). „Bisher ist die gesamtkirchliche Schiedsgerichtsbarkeit […] nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen worden. Ihre Bedeutung liegt vornehmlich in ihrem Vorhandensein […]“, so Herbert Frost, Strukturprobleme evangelischer Kirchenverfassung (1972), S. 513. Siehe auch Urteil vom 26. Oktober 2016 (VerfGH.EKD 0122/1).
  82. ↑ §§ 1, 2 VVGG-EKM
  83. ↑ Kirchengesetz zur Einführung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1971 (KABl. 1971 S. 298), Art. 14
  84. ↑ Marcus Arning: Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit (2017), S. 207 f.
  85. ↑ § 47 Abs. 1 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0134
  86. ↑ § 47 Abs. 2 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0125
  87. ↑ Lehrbeanstandungsordnung der UEK
  88. ↑ Lehrbeanstandungsgesetz der VELKD
  89. ↑ §§ 56 ff. MVG-EKD; Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, § 1 Abs. 2 BPersVG und entsprechendem Landesrecht
  90. ↑ vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte, Schiedsstellen, Schlichtungsstellen und -ausschüsse nach den Mitarbeitervertretungsgesetzen (PDF; 21 kB; Stand: September 2014)
  91. ↑ § 63 MVG-EKD
  92. ↑ § 14a ARRG-EKD, § 17 ARGG-EKD
  93. ↑ § 36a MVG-EKD
  94. ↑ §§ 10, 14 ARGG-EKD
  95. ↑ Beispiele: Baden (§ 60a AnwG/MVG), Bayern (Verordnung über das Schlichtungsverfahren)
  96. ↑ § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD; § 6 Abs. 1 Satz 1 KG Err.VVG
  97. ↑ zum VuVG der VELKD siehe ABl. VELKD Bd. VII S. 661 (2021); zum KGH der EKD siehe dort bei den fünf Senaten
  98. ↑ Kirchliches Amtsblatt – Rechtsprechungsbeilage (online 1987, 1992–2013; ZDB-ID 615250-8); zuvor: Amtsblatt der VELKD – Rechtsprechungsbeilage (1967–1981, ZDB-ID 2759094-X)
  99. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 11
  100. ↑ Preußen: ALR Teil 2, Titel 11, § 535 (Landesjustizkollegium); Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 12. Mai 1873 (Pr.GS S. 198)
  101. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 12
  102. ↑ Aufhebung des staatlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten in Preußen 1886, in Hessen 1889
  103. ↑ Gesetz über das Beschlussverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935
  104. ↑ Musterordnung für die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen und diakonischen Dienststellen und Einrichtungen (1959)
  105. ↑ Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen, 2017 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  106. ↑ Spruchbeispiele: Urteile gegen Erwin Eckert vom 11. Dezember 1931 und Heinz Kappes vom 1. Dezember 1933
  107. ↑ Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union vom 29. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 226), Art. 136–139, 157, 158
  108. ↑ Verfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 423), § 106
  109. ↑ Verfassung der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 (Pr.GS S. 352), §§ 118–120
  110. ↑ Verfassung der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main vom 12. Januar 1923 (Pr.GS 1924 S. 447), §§ 115–118
  111. ↑ Kirchengesetz über die Dienstvergehen vom 11. Dezember 1922 (KABl. S. 156), §§ 19, 46
  112. ↑ Gesetz über Dienstvergehen vom 7. Juli 1921 (KBl. S. 33), § 19; Spruchbeispiel: Urteil gegen Karl Kleinschmidt vom 20. Mai 1931, KBl./B S. 153; Zusammensetzung im Juli 1933: KBl./B S. 184
  113. ↑ Art. 117–121 KV; Rechtsprechung
  114. ↑ § 17 OdgA
  115. ↑ § 17 OdVM
  116. ↑ Art. 122–124 KV
  117. ↑ § 26 DiszO
  118. ↑ Ordnung für Lehrfeststellungen (LFO)
  119. ↑ zhref.ch: Rekursentscheide
  120. ↑ siehe etwa BGer, Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 1.3
  121. ↑ Устав на БПЦ, Чл. 176
  122. ↑ Νόμος 5383/1932 - ΦΕΚ 110/Α/11-4-1932: Περί των Εκκλησιαστικών Δικαστηρίων και της προ αυτών διαδικασίας; Lina Triantafyllia Papadopoulou: Religious jurisdictions in Greece (2014)
  123. ↑ Statutul BOR, Art. 148
  124. ↑ Устав РПЦ; Положение о церковном суде Русской Православной Церкви (Московского Патриархата)
  125. ↑ für Deutschland: Берлинско-Германская епархия, Епархиальный суд
  126. ↑ Canons of the Church of England, G 1
  127. ↑ Ecclesiastical Jurisdiction and Care of Churches Measure 2018; Consistory court judgments
  128. ↑ a b Clergy Discipline Measure 2003; Tribunal decisions
  129. ↑ Care of Cathedrals Measure 2011
  130. ↑ St. Michael and All Angels, Great Torrington, [1985] Fam. 81, und St. Stephen’s Walbrook, [1987] Fam. 146; Philip Jones: The Court of Ecclesiastical Causes Reserved: England’s inquisition (2012)
  131. ↑ Beispiel: Fabian Wittreck, Religiöse Paralleljustiz im Rechtsstaat? (2015)
  132. ↑ Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung (2013), S. 6, Fn. 22
  133. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139
  134. ↑ vgl. Arne Junge: Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland (2017) unter 2.
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