Parlamentswahl in Portugal 2024
Die Parlamentswahl in Portugal 2024 fand am 10. März 2024 statt. Gewählt wurden die 230 Mitglieder des Einkammerparlaments Assembleia da República. Die ursprünglich für Oktober 2026 angesetzte Wahl wurde wegen des Rücktritts von Premierminister António Costa vorgezogen.
Der bisher mit absoluter Mehrheit regierende Partido Socialista fiel auf den schlechtesten Stimmenanteil seit der Wahl 1987 zurück und gewann nur einen Sitz mehr als das Mitte-Rechts-Wahlbündnis Aliança Democrática des PPD/PSD. Die rechtsextreme Chega konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und nimmt im Parlament nun mehr als ein Fünftel der Sitze ein. Nach der Wahl wurde mit dem Kabinett Montenegro eine Minderheitsregierung unter Führung des PPD/PSD gebildet.
Ausgangslage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Ministerpräsidenten António Costa errang bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. Januar 2022 eine unerwartete absolute Mehrheit der Sitze in der Versammlung der Republik, die zweite in der Geschichte der PS.[2] Die PS erhielt 41,5 % der Stimmen und 119 Sitze, drei mehr als für eine Mehrheit erforderlich.[3] Die PS erhielt in allen Bezirken des Festlands die meisten Stimmen und scheiterte nur auf Madeira.[4] Kommentatoren waren der Ansicht, dass die PS von einer Wählerwanderung zu ihr von Linksblock (BE) und Demokratischer Einheitskoalition (CDU) profitiert habe.[5] Costa sagte, dass seine „absolute Mehrheit nicht absolute Macht“ bedeute und er noch offen für eine Koalitionsbildung sei.[6] Er versprach Reformen: „Die Voraussetzungen für Investitionen und Reformen sind geschaffen, damit Portugal wohlhabender, gerechter und innovativer wird.“[7]
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) blieb stabil somit hinter den Ergebnissen der Meinungsumfragen zurück, die ein enges Rennen mit der PS vorausgesagt hatten. 29,2 % der Stimmen bedeuteten 78 Sitze, einen weniger als zuvor. Die PSD wurde in Bezirken wie Leiria und Viseu von der PS überholt und verlor den Distrikt Bragança um nur 15 Stimmen an die PS. Nach der Wahl kündigte der Parteivorsitzende Rui Rio seinen Rücktritt an.[8][9]
CHEGA belegte mit 12 Sitzen und 7,3 % der Stimmen den dritten Platz,[10] die Liberale Initiative (IL) kam mit 8 Sitzen und 4,9 % der Stimmen auf den vierten Platz.[11] Beide Parteien legten bei dieser Wahl deutlich zu.[12] Er gab dem PSD-Vorsitzenden Rio die Schuld an der PS-Mehrheit, weil er kein Bündnis zwischen den beiden rechten Parteien eingegangen war, und erklärte: „Von nun an wird es keine weiche Opposition mehr geben. Wir werden die Rolle der echten Opposition zu den Sozialisten übernehmen und die Würde dieses Landes wiederherstellen.“[13] Auch der IL-Vorsitzende João Cotrim de Figueiredo feierte ausreichende Zugewinne, um eine Parlamentsfraktion zu bilden, und erklärte, seine Partei werde eine „entschlossene Opposition zum Sozialismus“ sein.[14]
Sowohl der BE als auch die CDU mussten Verluste hinnehmen und wurden von CHEGA und IL mit 5 Sitzen und 4,4 % der Stimmen übertroffen;[15] ihre Ablehnung des Haushalts 2022 wurde als Faktor für den Verlust von Stimmen und Sitzen angesehen, ebenso wie taktisches Abstimmen, um eine PSD-Mehrheit zu vermeiden.[16] Die CDU gewann 6 Sitze und 4,3 % der Stimmen, verlor aber Sitze in den Bezirken Évora und Santerém.[17] Die Umweltpartei „Die Grünen“ (PEV) verlor erstmals alle ihre Sitze.[18] Catarina Martins vom BE warf der PS vor, eine „falsche Krise“ heraufbeschworen zu haben, die ihrer Meinung nach zu einer polarisierten Wahl geführt habe, die die Parteien links von der PS benachteilige. Sie sprach sich auch gegen die Gewinne der CHEGA aus.[19] Der Vorsitzende der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Jerónimo de Sousa, äußerte sich ähnlich über die PS.[20]
Die Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (CDS-PP) verlor zum ersten Mal alle ihre Sitze und erhielt 1,6 % der Stimmen. Der Parteivorsitzende Francisco Rodrigues dos Santos kündigte seinen Rücktritt an.[21][22] Auch die Partei Menschen – Tiere – Natur (PAN) musste aufgrund taktischer Abstimmungen Verluste hinnehmen und gewann einen Sitz und 1,6 % der Stimmen, drei Sitze weniger als bei der letzten Wahl.[23] Die PAN-Vorsitzende Inês Sousa Real äußerte sich nach diesem Ergebnis traurig und sagte, dass eine absolute Mehrheit schlecht für die Demokratie sei.[24] LIVRE gewann einen Sitz und erhielt 1,3 % der Stimmen, womit sie ihren einzigen Sitz aus der letzten Wahl beibehielt, wobei der Parteivorsitzende Rui Tavares in Lissabon gewählt wurde.[25] Tavares versprach, Costa zur Zusammenarbeit mit anderen linken Parteien zu bewegen.[26]
Die Wahlbeteiligung war die höchste seit den portugiesischen Parlamentswahlen 2011: 57,9 % der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab.[27]
Am 7. November 2023 trat Premierminister António Costa wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Vergabe von Abbaulizenzen für Lithium sowie der Produktion von grünem Wasserstoff zurück.[28] Die Vorwürfe erwiesen sich noch im November als haltlos – sie basierten auf der fehlerhaften Abschrift eines abgehörten Telefonats, in dem von Wirtschaftsminister António Costa Silva die Rede war und nicht von Premierminister António Costa – Staatspräsident de Sousa hatte das Parlament aber bereits aufgelöst.[29] Die ursprünglich für Oktober 2026 angesetzte Parlamentswahl wurde damit auf den 10. März 2024 vorgezogen.[30]
Wahlsystem
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]226 Abgeordnete werden in 20 Wahlkreisen gewählt.
Wahlkreise bilden auf dem Festland die 18 Distrikte, die Azoren und Madeira bilden jeweils einen eigenen Wahlkreis. Die mit Abstand größten Wahlkreise sind Lissabon (48 Sitze) und Porto (40 Sitze), während es 13 Wahlkreise mit weniger als 10 Sitzen gibt.[31] Die vier restlichen Sitze werden von den Auslandsportugiesen in zwei Wahlkreisen (einer umfasst das europäische Ausland, der andere das übrige Ausland) mit jeweils zwei Abgeordneten gewählt.
Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er eine Liste wählt. Die Sitze werden auf Wahlkreisebene unter den Listen nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Die einer Liste zugefallenen Sitze werden in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge ihrer Kandidaten besetzt.
Umfragen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Letzte Umfragen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Institut | Datum | PS | AD | CH | IL | BE | CDU | PAN | L | Sonst. |
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Parlamentswahl 2024 | 10.03.2024 | 28,0 % | 28,8 % | 18,1 % | 4,9 % | 4,4 % | 3,2 % | 1,9 % | 3,2 % | 7,5 % |
Duplimétrica | 07.03.2024 | 29 % | 35 % | 15 % | 6 % | 5 % | 3 % | 1 % | 4 % | 2 % |
Consulmark2 | 06.03.2024 | 27 % | 29,8 % | 18,2 % | 6,4 % | 5,2 % | 2,5 % | 1,2 % | 4,6 % | 5,1 % |
CESOP-UCP | 05.03.2024 | 28 % | 34 % | 16 % | 6 % | 5 % | 5 % | 1 % | 3 % | 2 % |
Intercampus | 04.03.2024 | 25,0 % | 31,5 % | 16,8 % | 8,4 % | 5,9 % | 2,3 % | 4,0 % | 4,6 % | 1,5 % |
Aximage | 27.02.2024 | 33,1 % | 29,6 % | 16,7 % | 3,9 % | 6,6 % | 4,0 % | 2,0 % | 1,7 % | 2,4 % |
ICS/ISCTE | 26.02.2024 | 30 % | 31 % | 17 % | 4 % | 5 % | 3 % | 2 % | 2 % | 6 % |
Parlamentswahl 2022 | 30.01.2022 | 41,4 % | 30,7 % | 7,2 % | 4,9 % | 4,4 % | 4,3 % | 1,6 % | 1,3 % | 4,5 % |
Quellen: politpro.eu[32] und europeelects.eu[33] |
Ältere Umfragen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Januar – März 2024 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Januar – Dezember 2023 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Februar – Dezember 2022 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Verlauf
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ergebnis
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landesweites Ergebnis
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Listen | Stimmen | Mandate | |||||
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Anzahl | % | +/− | Anzahl | +/− | |||
Aliança Democrática (AD) |
1.814.021 | 28,02 | 1,75 | 77 75 2 0 |
3 1 2 | ||
Madeira Primeiro 1 |
52.992 | 0,82 | 0,09 | 3 3 0 |
| ||
Partido Popular Monárquico (PPM) 1 | 451 | 0,01 | 0,01 | 0 | |||
PPD/PSD – CDS-PP – PPM | 1.867.464 | 28,85 | 1,83 | 80 | 3 | ||
Partido Socialista (PS) | 1.812.469 | 28,00 | 13,38 | 78 | 42 | ||
Chega (CH) | 1.169.836 | 18,07 | 10,89 | 50 | 38 | ||
Iniciativa Liberal (IL) | 319.685 | 4,94 | 0,02 | 8 | |||
Bloco de Esquerda (BE) | 282.314 | 4,36 | 0,04 | 5 | |||
Coligação Democrática Unitária (CDU) |
205.436 | 3,17 | 2,11 | 4 4 0 |
2 2 | ||
LIVRE (L) | 204.676 | 3,16 | 1,88 | 4 | 3 | ||
Pessoas – Animais – Natureza (PAN) | 126.085 | 1,95 | 0,37 | 1 | |||
Alternativa Democrática Nacional (ADN) | 102.132 | 1,58 | 1,38 | – | |||
Reagir Incluir Reciclar (R.I.R.) | 26.121 | 0,40 | 0,02 | – | |||
Juntos pelo Povo (JPP) | 19.133 | 0,30 | 0,11 | – | |||
Nova Direita (ND) | 16.442 | 0,25 | neu | – | neu | ||
Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses (PCTP/MRPP) | 15.499 | 0,24 | 0,04 | – | |||
Volt Portugal (VP) | 11.858 | 0,18 | 0,07 | – | |||
Ergue-te (E) | 6.034 | 0,09 | – | ||||
Alternativa 21 (MPT.A) |
4.267 | 0,07 | 0,11 | – | |||
Partido Trabalhista Português (PTP) | 2.443 | 0,04 | 0,02 | – | |||
Nós, Cidadãos! (NC) | 2.396 | 0,04 | 0,02 | – | |||
Gültige Stimmen | 6.284.113 | 95,64 | 1.80 | 230 | 230 | ||
Leere Stimmzettel | 89.823 | 1,39 | 0,26 | ||||
Ungültige Stimmzettel | 192,396 | 1,54 | 0,04 | ||||
Gesamt | 6.473.789 | 100,00 | 230 | ||||
Wähler | 6.473.789 | 59,84 | 8,38 | ||||
Wahlberechtigte | 10.818.226 | ||||||
Quelle: Secretaria-Geral do Ministério da Administração Interna |
Ergebnisse in den Wahlkreisen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Nr. | Wahlkreis (Distrikt) |
PS | AD | MP | CH | IL | BE | CDU | L | PAN | Abgeordnete gesamt | |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
PSD | PP | PSD | ||||||||||
1 | Aveiro | 5 | 7 | — | 3 | 1 | — | — | — | — | 16 | |
2 | Beja | 1 | 1 | — | 1 | — | — | — | — | — | 3 | |
3 | Braga | 6 | 8 | — | 4 | 1 | — | — | — | — | 19 | |
4 | Bragança | 1 | 2 | — | — | — | — | — | — | — | 3 | |
5 | Castelo Branco | 2 | 1 | — | 1 | — | — | — | — | — | 4 | |
6 | Coimbra | 4 | 3 | — | 2 | — | — | — | — | — | 9 | |
7 | Évora | 1 | 1 | — | 1 | — | — | — | — | — | 3 | |
8 | Faro | 3 | 3 | — | 3 | — | — | — | — | — | 9 | |
9 | Guarda | 1 | 1 | — | 1 | — | — | — | — | — | 3 | |
10 | Leiria | 3 | 5 | — | 2 | — | — | — | — | — | 10 | |
11 | Lissabon | 15 | 13 | 1 | 9 | 3 | 2 | 2 | 2 | 1 | 48 | |
12 | Portalegre | 1 | — | — | 1 | — | — | — | — | — | 2 | |
13 | Porto | 13 | 13 | 1 | 7 | 2 | 2 | 1 | 1 | — | 40 | |
14 | Santarém | 3 | 3 | — | 3 | — | — | — | — | — | 9 | |
15 | Setúbal | 7 | 4 | — | 4 | 1 | 1 | 1 | 1 | — | 19 | |
16 | Viana do Castelo | 2 | 2 | — | 1 | — | — | — | — | — | 5 | |
17 | Vila Real | 2 | 2 | — | 1 | — | — | — | — | — | 5 | |
18 | Viseu | 3 | 3 | — | 2 | — | — | — | — | — | 8 | |
19 | Azoren | 2 | 2 | — | 1 | — | — | — | — | — | 5 | |
20 | Madeira | 2 | 3 | 1 | — | — | — | — | — | 6 | ||
21 | Portugiesen in Europa | 1 | — | — | 1 | — | — | — | — | — | 2 | |
22 | Portugiesen außerhalb Europas | — | 1 | — | 1 | — | — | — | — | — | 2 | |
Gesamt | 78 | 75 | 2 | 3 | 50 | 8 | 5 | 4 | 4 | 1 | 230 | |
80 |
Regierungsbildung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa beauftragte am 21. März 2024 den Mitte-Rechts-Politiker Luís Montenegro mit der Bildung einer Minderheitsregierung.[35] Am 2. April 2024 wurde das Kabinett Montenegro vereidigt.[36]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Resultado do sorteio das candidaturas. In: Comissão Nacional de Eleições. Abgerufen am 10. März 2024 (portugiesisch).
- Mapa com o número de deputados a eleger para a Assembleia da República. In: Comissão Nacional de Eleições. Abgerufen am 10. März 2024 (portugiesisch).
- tagesschau.de 10. März 2024: Gibt es in Portugal einen Rechtsruck? (Franka Welz, ARD Madrid)
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Eleições Legislativas 2024. Abgerufen am 11. März 2024 (portugiesisch).
- ↑ Portugal election: Socialists win unexpected majority. In: BBC News. 31. Januar 2022 (bbc.com [abgerufen am 17. Februar 2022]).
- ↑ São José Almeida: Os eleitores deram ao PS a maioria absoluta que Costa pediu. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Rafaela Burd Relvas: Distrito a distrito, quem ganhou e quem perdeu. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Maioria absoluta de Costa foi à custa de 344.861 votos da esquerda. Veja como quebrou quatro dogmas eleitorais. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Portugal general election: Socialists win surprise outright majority. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Portugal’s ruling Socialists win re-election with outright majority. 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Auf Wiedersehen? Perante a derrota, Rui Rio pergunta como pode ser ser útil ao partido. In: SAPO24. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ „Auf Wiedersehen“: como o voto útil em Costa acabou com a „utilidade“ de Rio. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ André Ventura: ″A partir de agora, vai haver a oposição que faltou ao PS″. Abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ País acorda ″hoje mais liberal″ com IL como quarta força política e oito deputados. Abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Portugal’s ruling Socialists win re-election with outright majority. 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Portugal’s ruling Socialists win re-election with outright majority. 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (englisch).
- ↑ João Cotrim de Figueiredo: “Grupo parlamentar da Iniciativa Liberal será oposição firme ao socialismo”. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ De 19 para cinco. Foi assim que o BE saiu das legislativas. Abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Portugal: How the Left Won and Lost a Parliamentary Election. In: Europe Elects. 1. Februar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Inês Baptista: CDU perde metade dos mandatos mas „a luta continua“. Abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Verdes perdem representação parlamentar. Abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Catarina Martins fala em „crise artificial“ criada pelo PS e promete combater „deputados racistas“. Rádio e Televisão de Portugal, 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Jerónimo culpa „extrema“ bipolarização mas diz que quem „perde a coragem, perde tudo“. In: SAPO24. 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Diogo Feio apela a reflexão sobre “tudo” no CDS. Incluindo a extinção. 30. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (europäisches Portugiesisch).
- ↑ Sofia Rodrigues: CDS fica fora do Parlamento e líder demite-se. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Ana Bacelar Begonha: PAN elege no último minuto, mas sai destas eleições como um dos grandes derrotados. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Inês Sousa Real passa a única deputada do PAN. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ O Livre faz oito anos, Rui Tavares vai ser deputado e Ana vai pintar o cabelo de verde. Cantam todos juntos por „uma terra sem amos“. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ João Pedro Pincha: A festa de anos do Livre teve a eleição de Rui Tavares como brinde. Abgerufen am 17. Februar 2022 (portugiesisch).
- ↑ Portugal election: Key takeaways as Socialists cement power. 31. Januar 2022, abgerufen am 17. Februar 2022 (englisch).
- ↑ Portugals Ministerpräsident Costa reicht Rücktritt ein. In: tagesschau.de. 7. November 2023, abgerufen am 7. November 2023.
- ↑ Fehler bei Transkription führte in Portugal zum Sturz der Regierung. In: DerStandard.at. 15. November 2023, abgerufen am 15. November 2023 (österreichisches Deutsch).
- ↑ Hans-Christian Rößler: Portugals Präsident kündigt vorgezogene Neuwahlen für März 2024 an. In: FAZ.net. 9. November 2023, abgerufen am 10. November 2023.
- ↑ Nationale Wahlkommission: Mapa com o número de deputados a eleger para a Assembleia da República e a sua distribuição pelos círculos eleitorais (PDF; 348 KB).
- ↑ Portugal: Alle Wahlumfragen im Jahr 2024. In: politpro.eu. Abgerufen am 15. Dezember 2024.
- ↑ Portugal Europe Elects. In: europeelects.eu. Abgerufen am 5. Oktober 2022.
- ↑ Resultados territorio-nacional. In: legislativas2024.mai.gov.pt. Abgerufen am 11. März 2024.
- ↑ Reuters-Meldung (aktualisiert am 21. März 2024)
- ↑ Neue Regierung in Portugal wird vereidigt. 2. April 2024, abgerufen am 3. April 2024.