Parlamentswahl in Spanien 2023

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Spanische Parlamentswahlen 2023)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
← Nov. 2019Parlamentswahl in Spanien 20232027 →
Amtliches Endergebnis
(Wahlbeteiligung: 66,59 %)
 %
40
30
20
10
0
33,06
31,68
12,38
12,33
1,89
1,60
1,36
1,12
4,58
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu November 2019
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
+12,25
+3,68
−2,70
−2,93
−1,74
−0,59
+0,22
−0,44
−7,74
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d 2019: Unidas Podemos (12,86 %) und Más País (2,4 %)
i 2019: einschließlich Ciudadanos (6,8 %), die 2023 nicht antraten
Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus
           
Insgesamt 350 Sitze
Wahlergebnisse der Parteien nach Regionen

Die Parlamentswahl in Spanien 2023 fand am 23. Juli statt, um die beiden Kammern des Parlaments (Cortes Generales) zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado)[1] für die XV. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Ministerpräsident Pedro Sánchez löste nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 das Parlament auf und führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei.

Im Vorfeld war mit einem Ende der linken PSOE-Regierung gerechnet worden und einem Machtwechsel hin zu einer rechten Koalition von PP und VOX. Die rechten Parteien erreichten zusammen schlussendlich aber nur 172 von 176 notwendigen Sitzen. In der Folge kam es zu einer Koalition der PSOE mit Sumar. Ministerpräsident Sánchez wurde am 16. November 2023 vom Parlament wiedergewählt und vereidigt.

Wahltermin

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Amtszeit jeder Kammer der Cortes Generales – des Kongresses und des Senats – läuft vier Jahre ab dem Datum ihrer vorherigen Wahl ab, es sei denn, sie werden früher aufgelöst.[2] Das Wahldekret wird spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor Ablauf der Cortes erlassen, wenn der Premierminister von seinem Vorrecht der vorzeitigen Auflösung nicht Gebrauch macht. Das Dekret wird im Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) veröffentlicht.

Wahlsystem

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

→ Hauptartikel: Wahlen in Spanien

Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.

Abgeordnetenhaus

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung werden die Abgeordneten für vier Jahre gewählt. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt.

Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten

In den Wahlkreisen werden 2023 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:

Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.

Senat

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt. Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermannwahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge (Panaschieren). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senatoren bestimmt.

Ausgangslage

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Parlamentswahl in Spanien November 2019
 %
30
20
10
0
28,0 %
20,8 %
15,1 %
12,9 %
6,8 %
3,6 %
2,4 %
2,2 %
1,6 %
1,1 %
1,0 %
4,5 %
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b in Navarra separate Werte (im Bündnis mit C's)
e in Navarra separate Werte (im Bündnis mit PP)
f ohne Gemeinschaftskandidatur mit MÉS und Més menorca auf den Balearen
g April: Compromís

Nachdem die XI. (vier Monate), XII. (2½ Jahre) und XIII. Legislatur (fünf Monate) aufgrund instabiler Regierungsverhältnisse jeweils sehr vorzeitig endeten, hielt die Links-Regierung (PSOE/Unidas Podemos) von Pedro Sánchez der XIV. Legislatur über drei Jahre durch. Nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 löste Sánchez jedoch das Parlament vorzeitig auf und setzte damit Neuwahlen an. Regulär hätte die Legislaturperiode erst im Dezember 2023 geendet.

Parteien und Kandidaten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationale Kandidaturen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

PSOE

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sozialdemokratische PSOE tritt wieder mit dem Ministerpräsidenten Sánchez als Spitzenkandidat an.

PP

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der konservativen PP ist Alberto Núñez Feijóo. Feijóo löste 2022 Pablo Casado als Parteivorsitzender ab und war zuvor seit 2009 Ministerpräsident der Region Galicien.

Vox

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die rechtspopulistische und zentralistische Vox kandidiert erneut mit Santiago Abascal als Spitzenkandidaten.

Sumar

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz ist Spitzenkandidatin der linken Gemeinschaftskandidatur (coalición) Sumar. Zu Sumar zählen neben den „großen“ landesweiten Linksparteien Podemos, Izquierda Unida und Más País auch einige bedeutende nicht-separatistische linke Regionalparteien: En Comú (Katalonien), Compromís (Valencia), Chunta Aragonesista (Aragonien) und Més (Balearen) und weitere kleinere Linksparteien.

Ciudadanos

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die liberalen Ciudadanos treten nicht mehr zur Wahl an. Sie hatten schon bei der letzten Wahl 2019 einen Stimmenverlust von 9 % zu verzeichnen und nur noch knapp 7 % erreicht. Nach den Regionalwahlen von Mai 2023 sind sie nur noch in den Regionalparlamenten von Katalonien (wo 2021 gewählt wurde) und Kastilien-León (Wahl 2022) vertreten. Nach Unión Progreso y Democracia (UPyD; 2008–2015) sind Ciudadanos (2012–2023) damit die zweite Partei, der es nicht gelungen ist, sich dauerhaft in der politischen Mitte zwischen PSOE und PP zu etablieren.

Regionalparteien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ERC

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der Esquerra Republicana de Catalunya ist wie bei der letzten Wahl Gabriel Rufián.

Junts

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gemeinschaftskandidatur Junts umfasst die katalanisch-separatistischen Parteien Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerras de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Spitzenkandidatin ist Miriam Nogueras.

EJA-PNV

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) ist erneut Aitor Esteban.

EH Bildu

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidatin der links-baskischen Euskal Herria Bildu ist Mertxe Aizpurua.

CUP

Die separatistisch-antikapitalistische CUP tritt in Katalonien und auf den Balearen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Albert Botran.

CCa-NC

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl von November 2019 waren Coalición Canaria (CCa) und Nueva Canarias (NC) mit gemeinsamen Listen angetreten. 2023 treten sie jeweils einzeln an.

UPN

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der letzten Wahl 2019 waren UPN, PP und Ciudadanos unter dem Namen Navarra Suma im Wahlkreis Navarra gemeinsam zur Wahl angetreten. Diese Gemeinschaftskandidatur wurde nicht neu aufgelegt. UPN und PP treten jeweils mit eigenen Listen an. Spitzenkandidat der UPN ist Alberto Catalan Higueras.

BNG

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidat der galicischen Linkspartei BNG ist Néstor Rego.

Existe

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Teruel Existe, denen bei der letzten Wahl der Einzug ins Parlament gelang, treten zur Wahl 2023 in Aragonien in einer Gemeinschaftskandidatur (Coalición Existe) mit Aragón Existe und España Vaciada an.

PRC

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista de Cantabria (PRC) tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der Regionalwahl von Mai 2023 nicht zur Wahl an.

Umfragen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Letzte Umfragen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Quellen: [3])

Umfragen ab Mai 2023 (in %)
Institut Datum PSOE PP Vox UP Sumar Cs ERC JxCat EAJ/PNV EHB Sonstige
Parlamentswahlen 2023 23.07.2023 31,7 33,1 12,4 12,3 — 1,9 1,6 1,1 1,4 4,5
YouGov 17.07.2023 28,0 32,0 14,0 14,0 — 2,0 2,0 1,0 1,0 6,0
GESOP 15.07.2023 27,4 30,6 15,0 14,4 — 12,6
Cluster17 14.07.2023 28,9 33,6 13,7 13,5 — 2,3 2,3 1,1 1,3 3,3
Invymark 14.07.2023 26,3 33,5 13,8 13,7 — 12,7
DYM 13.07.2023 27,1 35,5 12,3 13,1 — 12,0
Hamalgama Métrica 13.07.2023 27,5 36,3 13,8 12,1 — 2,2 2,0 — 1,5 4,6
CIS 12.07.2023 32,2 30,8 11,8 14,9 — 2,1 1,4 1,1 1,1 4,6
Celeste-Tel 12.07.2023 28,4 36,5 11,4 11,5 — 2,3 2,1 1,4 1,5 4,9
Ipsos 09.07.2023 28,0 35,0 12,6 13,0 — 11,4
Sigma Dos 09.07.2023 28,3 34,9 12,8 12,5 — 2,1 2,0 1,1 1,0 5,3
40dB 08.07.2023 29,3 31,5 14,9 13,1 — 11,2
Sigma Dos 08.07.2023 28,2 35,0 12,8 12,5 — 2,2 2,0 1,1 1,0 5,2
Opinòmetre 08.07.2023 29,0 32,6 12,7 15,5 — 2,2 1,8 6,2
GAD3 07.07.2023 28,9 36,3 12,1 11,9 — 2,2 1,9 1,2 1,3 4,2
Sigma Dos 07.07.2023 28,4 34,7 12,7 12,6 — 2,1 2,0 1,2 1,1 5,2
YouGov 07.07.2023 28,0 31,0 14,0 14,0 — 2,0 2,0 1,0 1,0 7,0
40dB 07.07.2023 29,5 31,3 14,8 13,4 — 11,0
ElectoPanel 07.07.2023 29,5 32,0 13,7 13,5 — 2,0 1,8 1,4 1,4 4,7
GAD3 06.07.2023 28,6 36,4 12,2 12,2 — 2,1 1,8 1,2 1,3 4,2
Sigma Dos 06.07.2023 28,8 34,3 13,0 12,6 — 2,1 2,0 1,2 1,1 4,9
DYM 06.07.2023 27,8 32,8 13,6 13,2 — 12,6
GAD3 05.07.2023 28,5 36,4 12,2 12,3 — 2,1 1,8 1,2 1,3 4,2
GAD3 04.07.2023 28,1 36,9 11,8 12,6 — 2,1 1,8 1,2 1,2 4,3
Sigma Dos 04.07.2023 28,5 34,7 13,2 12,8 — 2,4 2,2 5,2
GAD3 03.07.2023 28,2 36,8 11,5 12,8 — 2,1 1,8 1,2 1,3 4,3
SocioMétrica 03.07.2023 27,0 32,6 14,4 12,9 — 2,5 2,1 1,6 1,5 5,4
Cluster17 03.07.2023 27,2 32,4 14,4 14,5 — 2,4 2,7 1,3 1,7 3,4
GAD3[4] 02.07.2023 28,5 36,6 11,6 12,7 — 2,2 1,6 1,2 1,3 4,3
Sigma Dos[5] 30.06.2023 28,2 34,4 13,5 12,8 — 2,7 2,4 1,5 1,2 4,3
ElectoPanel[6] 30.06.2023 29,0 32,1 13,9 13,6 — 2,0 1,7 1,4 1,4 4,9
DYM 26.06.2023 28,4 33,2 13,2 12,5 — 12,7
SocioMétrica 25.06.2023 25,5 32,1 14,7 13,5 — 2,5 2,3 1,5 1,8 6,1
NC Report 24.06.2023 25,9 34,3 13,9 13,1 — 3,1 2,0 1,6 1,3 4,8
Data10 23.06.2023 24,0 34,4 14,9 13,1 — 2,6 2,4 1,5 1,4 5,7
Sigma Dos 23.06.2023 28,4 34,0 13,4 13,7 — 3,0 2,3 1,5 1,3 4,2
Celeste-Tel[7] 22.06.2023 26,7 34,2 14,0 12,8 — 3,0 2,3 1,5 1,3 4,2
DYM[8] 22.06.2023 27,6 33,8 13,3 11,9 — 13,4
NC Report 17.06.2023 25,5 34,7 14,1 12,9 — 3,0 2,0 1,5 1,3 5,0
SocioMétrica 17.06.2023 25,4 32,6 14,8 12,9 — 2,4 2,5 1,5 1,6 6,3
Sigma Dos 16.06.2023 28,7 34,1 13,2 12,8 — 2,9 2,4 1,6 1,2 3,1
Data10 15.06.2023 23,2 34,3 15,4 13,3 — 2,6 2,5 1,5 1,5 5,7
Hamalgama Métrica 15.06.2023 25,9 32,4 15,8 13,3 — 2,9 2,2 1,5 1,4 4,7
40db 14.06.2023 27,4 33,1 13,8 13,1 — 12,6
Sondaxe 13.06.2023 26,6 32,6 13,9 13,4 — 2,5 2,2 2,0 1,7 5,1
SocioMétrica[9] 12.06.2023 25,4 32,1 15,0 12,7 — 2,4 2,5 1,6 1,7 6,6
Data10[10] 12.06.2023 22,8 34,1 15,6 13,6 — 2,6 2,6 1,5 1,6 5,6
ElectoPanel[11] 11.06.2023 25,9 31,4 16,0 14,8 — 2,0 1,8 1,5 1,7 4,9
GAD3[12] 11.06.2023 27,7 36,6 12,4 11,2 — 2,3 1,9 1,3 1,4 5,2
Sigma Dos 08.06.2023 27,6 34,6 11,9 12,6 — 3,0 2,3 1,5 1,1 5,4
NC Report 03.06.2023 23,3 34,6 14,3 4,2 10,5 — 3,1 2,0 1,5 1,3 5,2
SocioMétrica 03.06.2023 23,9 31,8 16,1 4,9 9,8 — 2,5 2,2 1,5 1,5 5,8
Data10 02.06.2023 22,1 34,3 15,9 13,9 — 2,6 2,6 1,5 1,7 5,4
40db 01.06.2023 27,3 31,6 15,0 4,4 10,0 — — — — — 11,7
GESOP 01.06.2023 27,6 30,7 14,6 1,9 13,0 — 1,9 1,9 — — 8,4
IMOP[13] 30.05.2023 24,6 34,4 16,3 10,2 0,2 2,5 1,8 1,5 1,3 7,2
Data10[14] 30.05.2023 21,3 33,7 15,4 15,0 1,4 2,5 2,6 1,5 1,6 5,0
ElectoPanel[15] 21.05.2023 26,8 30,3 15,0 4,6 8,2 2,6 2,6 2,0 1,9 1,4 4,6
Simple Lógica[16] 21.05.2023 26,2 27,9 15,8 7,3 10,7 1,2 — — — — 10,9
GAD3[17] 15.05.2023 26,9 32,9 13,2 6,2 7,3 1,4 — — — — 12,1
ElectoPanel[18] 14.05.2023 26,4 30,6 15,0 4,6 8,3 2,4 2,6 2,0 1,8 1,4 4,9
CIS 08.05.2023 29,1 27,2 10,6 6,1 12,3 2,3 2,4 1,2 0,9 0,9 7,0
NC Report 06.05.2023 22,3 33,2 13,5 4,9 11,6 — 3,1 — — — 11,4
SocioMétrica 05.05.2023 24,1 28,9 16,0 6,7 9,9 2,4 2,4 1,9 1,4 1,1 5,2
Parlamentswahlen 2019 10.11.2019 28,0 20,8 15,1 15,4 a 6,8 2,4 2,2 1,6 1,1 2,8
a 
2019: Bestehend aus dem Bündnis Unidas Podemos, Más País und weiteren kleinen Parteien
Umfragen bis März 2023 (in %)
Institut Datum PSOE PP Vox UP Cs ERC MP JxCat EAJ/PNV EHB Sonstige
CIS 11.03.2023 32,7 28,0 10,1 10,0 2,5 2,4 1,4 1,1 1,1 0,7 10,0
Invymark 10.03.2023 27,3 30,7 14,3 9,2 0,8 — 3,3 — — — 14,4
Hamalgama Métrica 08.03.2023 24,3 32,1 15,8 9,8 1,4 3,3 2,9 2,0 1,6 1,1 5,7
Simple Lógica 07.03.2023 27,0 28,8 15,3 12,4 2,1 — 2,0 — — — 12,4
Celeste-Tel 06.03.2023 24,8 32,6 14,3 10,2 2,2 3,3 2,8 2,1 1,5 1,1 5,8
SocioMétrica 03.03.2023 25,0 31,6 15,0 11,2 2,1 2,5 2,5 1,8 1,4 1,1 5,8
Sigma Dos 02.03.2023 25,0 31,5 14,7 9,8 2,4 3,4 2,7 2,5 1,5 — 6,5
GESOP 01.03.2023 26,9 29,8 14,8 11,8 2,0 2,0 2,5 1,8 — — 8,4
NC Report 24.02.2023 24,2 33,4 13,8 10,0 1,9 3,2 2,9 2,0 1,5 1,2 5,9
Data10 23.02.2023 25,0 31,6 15,7 10,3 1,9 3,0 2,5 2,0 1,6 1,5 4,9
GAD3 22.02.2023 26,9 33,9 13,4 9,6 1,4 2,4 2,4 1,7 1,4 1,0 5,9
Sigma Dos 22.02.2023 25,2 31,6 14,6 9,4 2,5 — 2,6 — — — 14,1
Invymark 20.02.2023 27,1 30,3 14,7 9,6 0,8 — 3,0 — — — 14,5
DYM 19.02.2023 27,1 32,4 14,7 9,2 2,0 — 2,6 — — — 12,0
CIS 11.02.2023 32,1 29,8 10,0 12,7 2,0 2,0 1,3 1,1 0,8 1,1 7,1
Hamalgama Métrica 09.02.2023 24,4 32,0 16,0 9,9 1,5 3,2 2,5 2,0 1,5 1,1 5,9
Simple Lógica 07.02.2023 27,7 29,7 15,2 11,2 1,7 — 2,3 — — — 12,2
Sigma Dos 02.02.2023 24,6 31,1 16,0 10,2 2,2 3,3 2,6 2,5 1,4 — 6,1
40db 29.01.2023 16,9 28,7 14,9 11,5 2,6 — 2,9 — — — 22,5
Invymark 27.01.2023 27,5 29,6 14,7 9,8 1,0 — 3,4 — — — 14,0
Data10 26.01.2023 25,0 31,3 15,8 10,6 1,7 2,9 2,4 2,1 1,6 1,5 5,1
Sigma Dos 23.01.2023 24,8 31,1 15,2 10,2 2,0 — 2,5 — — — 14,2
Celeste-Tel 20.01.2023 24,9 32,4 14,6 10,4 2,0 3,3 3,0 2,1 1,5 1,3 4,5
DYM 20.01.2023 26,9 31,6 14,8 9,6 2,1 — 2,1 — — — 12,9
Ágora Integral 16.01.2023 25,9 32,3 15,0 11,7 0,7 3,7 2,2 1,7 1,6 1,1 4,1
Invymark 13.01.2023 27,1 29,8 15,1 10,2 0,9 — 2,9 — — — 14,0
CIS 12.01.2023 30,0 28,5 10,0 14,2 2,9 2,2 1,7 1,4 0,8 0,8 7,5
Hamalgama Métrica 11.01.2023 24,5 32,3 15,6 9,6 1,6 3,1 2,6 2,0 1,5 1,2 6,0
Simple Lógica 10.01.2023 27,0 29,9 14,9 10,5 1,8 — 3,2 — — — 12,7
GAD3 04.01.2023 25,9 33,2 15,3 10,1 1,0 2,6 1,6 2,0 1,3 1,0 6,0
Umfragen 2022 (in %)
Institut Datum PSOE PP Vox UP Cs ERC MP JxCat EAJ/PNV EHB Sonstige
DYM 22.11.2022 16,8 29,7 16,8 10,5 2,4 — 2,7 — — — 21,1
IMOP 20.11.2022 26,1 29,3 16,7 11,4 1,7 3,0 2,3 — 1,6 1,1 6,8
Target Point 17.11.2022 24,3 31,1 16,7 9,8 2,3 — 3,1 — — — 12,7
Invymark 17.11.2022 26,3 30,5 15,8 10,0 0,9 — 2,0 — — — 14,5
NC Report 12.11.2022 23,8 34 12,6 9,9 1,7 3,5 3,3 2,0 1,5 1,3 6,4
IMOP 04.11.2022 26,8 30,3 15,9 11,3 1,5 2,8 2,0 1,5 1,5 1,2 5,2
SocioMétrica 02.11.2022 24,5 30,8 15,4 10,4 2,4 2,9 3,1 1,9 1,3 1,1 6,2
40dB 30.10.2022 26,8 29,9 13,8 11,3 2,3 — 3,5 — — — 12,4
Invymark 28.10.2022 27,5 29,5 16,1 10,2 0,8 — 1,9 — — — 14,0
Sigma Dos 28.10.2022 26,0 30,5 14,3 11,2 2,2 3,5 2,4 2,2 1,6 — 6,1
Data10 27.10.2022 24,4 31,4 16,4 10,8 1,7 3,0 1,7 2,3 1,5 1,5 5,3
CIS 26.10.2022 32,9 29,5 9,3 11,5 2,1 2,7 1,3 1,7 1,0 1,0 7,0
DYM 23.10.2022 26,9 30,8 15,5 9,7 2,2 — 2,9 — — — 12,0
IMOP 22.10.2022 26,8 30,0 15,8 11,6 — 3,0 2,1 1,5 1,5 1,2 6,5
CIS 18.10.2022 32,7 28,7 8,8 12,7 1,5 2,1 1,1 1,5 1,2 0,9 8,8
Sigma Dos 18.10.2022 25,9 31,0 14,1 10,8 2,1 3,4 2,5 2,3 1,6 — 6,3
NC Report 17.10.2022 24,0 34,1 12,9 9,7 1,5 3,3 3,5 2,2 1,5 1,3 6,0
Target Point 17.10.2022 25,4 31,2 15,8 10,2 1,9 — 2,6 — — — 12,9
Hamalgama Métrica 12.10.2022 23,6 32,1 16,0 8,8 1,8 3,2 2,6 2,1 1,5 1,2 6,1
Invymark 11.10.2022 26,4 30,1 16,3 10,5 1,0 — 2,0 — — — 13,7
Celeste-Tel 11.10.2022 24,1 33,9 12,4 10,0 2,2 3,4 3,2 2,1 1,7 1,2 5,8
40dB 05.10.2022 26,3 29,4 14,2 12,4 2,2 — 2,9 — — — 12,6
Data10 05.10.2022 23,3 32,5 17,2 9,7 1,8 2,9 2,1 2,3 1,4 1,5 5,3
SocioMétrica 03.10.2022 23,9 31,0 15,6 10,5 2,6 2,9 3,2 1,9 1,3 1,0 6,1
Sigma Dos 03.10.2022 25,6 31,9 14,1 10,2 2,3 3,6 2,6 2,0 1,7 — 6,0
IMOP 01.10.2022 25,0 31,1 16,9 10,1 1,3 2,9 2,2 2,1 1,4 1,4 5,6
GAD3 01.10.2022 26,2 34,8 12,6 9,4 1,3 2,7 1,4 1,9 1,6 1,2 6,9
Invymark 30.09.2022 27,0 28,8 17,4 10,3 0,9 — 1,8 — — — 13,8
DYM 30.09.2022 26,7 31,0 15,2 10,4 2,4 — 3,0 — — — 11,3
CIS 29.09.2022 29,2 28,5 10,3 12,8 2,8 2,4 1,9 1,4 1,0 0,7 9,1
Ágora Integral 29.09.2022 24,9 32,9 14,3 11,8 0,5 3,5 2,7 2,0 1,6 1,2 4,6
Sigma Dos 22.09.2022 24,8 31,1 14,3 10,8 1,9 3,6 3,5 2,1 1,7 — 6,2
Target Point 22.09.2022 24 33 15,3 9,5 2 — 3,6 — — — 12,6
40db 21.09.2022 26,4 27,9 15 11,9 2,6 — 3,1 — — — 13,1
Data10 21.09.2022 22,8 32,4 17,6 10 1,7 2,9 2,3 2,3 1,4 1,6 5,0
SocioMétrica 20.09.2022 23,2 31,4 16,6 10,1 2,3 2,7 3,2 1,9 1,4 1,2 6,0
Celeste-Tel 20.09.2022 24,3 33 13,7 10,1 2,4 3,2 3,4 2,1 1,6 1,2 5,0
Hamalgama Métrica 16.08.2022 24,1 31,2 16,6 9,0 2,4 3,1 2,8 2,0 1,5 1,2 6,1
IMOP 03.08.2022 24,2 33,4 15,7 9,8 0,8 2,9 2,4 1,9 1,4 1,5 6,0
Sigma Dos 30.07.2022 25,2 31,0 14,4 10,0 2,0 3,5 3,4 2,3 1,9 — 6,3
NC Report 29.07.2022 24,5 32,2 14,4 9,7 2,0 3,3 3,0 2,1 1,5 1,2 6,1
Simple Lógica 25.07.2022 25,3 33,0 14,1 12,0 1,8 — 2,3 — — — 11,5
DYM 24.07.2022 25,2 31,0 15,3 10,9 2,6 — 3,1 — — — 11,9
IMOP 24.07.2022 24,0 30,8 16,9 10,1 1,3 3,2 2,8 1,8 1,4 1,4 6,3
CIS 20.07.2022 28,2 30,1 12,0 13,4 1,7 2,9 1,9 1,2 1,4 1,0 6,2
GAD3 20.07.2022 24,4 35,0 13,8 9,7 1,2 3,1 2,4 2,1 1,6 1,2 5,5
Parlamentswahlen 2019 10.11.2019 28,0 20,8 15,1 12,9 6,8 3,6 2,4 2,2 1,6 1,1 5,5

Verlauf

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abgeordnetenhaus

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weder die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez’ zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG, zusammen 172 Mandate), noch das rechte Lager (PP, UPN und VOX, zusammen 170 Mandate) konnten die absolute Mehrheit (176 Mandate) erreichen, sodass erneut eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten stand und auch Neuwahlen nicht auszuschließen waren.

Wahlsieger war die PP, die erstmals seit der Wahl 2016 wieder stärkste Kraft wurde und 12 % an Stimmen und 47 Mandate hinzugewinnen konnte. Zu der von manchen erwarteten Mehrheit des rechten Lagers (PP und VOX) kam es allerdings nicht.

Die PSOE, die in den Vorwahlumfragen durchgehend unter 30 % gelegen hatte, konnte diese Marke überwinden, sogar leicht hinzugewinnen und den Abstand zur PP in Grenzen halten.

Die kleineren landesweiten Parteien am linken (Sumar) und rechten Rand (VOX) verloren gegenüber der Wahl 2019 jeweils ca. 3 % und 19 (VOX) bzw. 7 (Sumar) Sitze. Zum ersten Mal seit 2015 kamen die beiden großen Parteien (PP und PSOE) zusammen wieder auf über 60 % der Stimmen bzw. 70 % der Sitze.

Die beiden separatistisch-katalanischen Parteien verloren Stimmenanteile und Mandate, die linke ERC sogar massiv. Die bürgerliche Junts verlor zwar auch ein Mandat. Junts kam bei der Regierungsbildung aber erhebliches Gewicht zu, da eine Enthaltung ihrer sieben Abgeordneten ausreichen würde, um eine Wiederwahl von Sánchez im zweiten Wahlgang sicherzustellen. Spitzenkandidatin Nogueras kündigte am Wahlabend aber bereits an, dass man Sánchez nicht ohne Gegenleistung („no en cambio de nada“) ins Amt verhelfen werde.

Bei den baskischen Parteien konnte die linke EH Bildu einen Sitz gewinnen, die bürgerliche PNV musste einen Sitz abgeben.

ListenStimmen%+/-Mandate+/-
Partido Popular (PP) a8.160.83733,1+12,2137+48
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) b7.821.71831,7+3,7121+1
Vox3.057.00012,4−2,733−19
3.044.99612,3−3,031−7
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)466.0201,9−1,77−6
Junts (Junts per Catalunya – MEScat – DC) d395.4291,6−0,67−1
EH Bildu335.1291,4+0,26+1
Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV) e277.2891,1−0,45−1
Partido Animalista (PACMA)169.2370,7−0,2–±0
Bloque Nacionalista Galego (BNG)152.3270,6+0,11±0
Coalición Canaria (CCa) f116.3630,5N/A1−1
Candidatura d’Unitat Popular (CUP)99.6440,4−0,6–−2
Unión del Pueblo Navarro (UPN) g52.1880,2−0,21−1
Frente Obrero (FO)46.2740,2Neu–Neu
Nueva Canarias f45.5950,2N/A––1
36.7930,1+0,1––1
Partit Demòcrata Europeu Català d32.0160,1±0,0––4
Recortes Cero23.4210,1±0,0–±0
Por un Mundo más Justo23.2900,1±0,0–±0
Unión del Pueblo Leonés23.2010,1±0,0–±0
Partido Comunista de los Trabajadores de España18.2180,1±0,0–±0
Geroa Bai9.9380,0±0,0–±0
Adelante Andalucía (Anticapitalistas – Izquierda Andalucista)9.1910,0Neu–Neu
Escaños en Blanco8.4480,0±0,0–±0
Jaén Merece Más8.2930,0Neu–Neu
Por Ávila7.3620,0±0,0–±0
Bloque Extremeño (PREX – CREx)5.8070,0Neu–Neu
Caminando Juntos5.6200,0Neu–Neu
Falange Española de las JONS4.6830,0±0,0–±0
Partido Aragonés4.1730,0±0,0–±0
Partido Humanista2.9020,0±0,0–±0
Sonstige < 0,01 %24.0120,1±0,0–±0 i
Votos en blanco j200.6730,8–0,1––
Gesamt24.688.087100350–
Ungültige Stimmen264.3601,1±0,0
Wähler24.952.44766,6+0,4
Wahlberechtigte37.469.458
Quellen: Elecciones generales 2023 – Junta electoral central, Wahlbündnisse
a 
Vergleich mit dem Ergebnis der PP bei der Wahl 2019, inkl. der Gemeinschaftskandidatur PP-FAC in Asturien.
b 
für beide Wahlen Ergebnis inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona).
c 
Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis von Unidas Podemos, Más País, Més Esquerra und Chunta Aragonesista bei der Wahl 2019.
d 
Vergleich mit JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und Junts per Catalunya) bei der Wahl 2019.
e 
Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von November 2019 als auch bei der Wahl von 2023 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai.
f 
Wahl 2019: Coalición Canaria und Nueva Canarias.
g 
Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Navarra Suma (UPN, PP und Ciudadanos) bei der Wahl 2019.
h 
Gemeinschaftskandidatur von Teruel Existe, Aragón Existe und España Vaciada. Vergleich mit dem Ergebnis von Teruel Existe bei der Wahl 2019.
i 
Wahl 2019 – Ciudadanos: 6,8 %, 10 Mandate; Partido Regionalista de Cantabria: 0,3 %, ein Mandat.
j 
Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco).

Senat

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den 266 Senatoren werden nur 208 direkt gewählt. Die übrigen Mitglieder des Senats werden von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften (Regionen) bestimmt. Die Sitzverteilung zum Anfang der Legislaturperiode:

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien 2023
(Zusammensetzung Senat)
Partei Senatoren gesamt Direktwahl Indirekt
Anzahl Anzahl Anzahl
Partido Popular (PP) 144 120 24
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) 92 73 1 19
Izquierdas por la Independencia (ERC/EH Bildu) 11 7 4
EAJ-PNV 5 4 1
Junts 3 1 2
Agrupación Herreña Independiente (AHI) 1 1
UPN 1 1
Agrupación Socialista Gomera (ASG) 1 1
Vox 3 3
Compromís 1 1
Coalición Canaria 1 1
BNG 1 1
Más País 1 1
Geroa Bai 1 1
Gesamt 266 208 58
Quelle:[19]
Fußnoten ausklappen
1 
Inklusive des über die Gemeinschaftskandidatur PSOE/Sumar/Ara Eivissa gewählten Senators im Wahlkreis Ibiza.

Sonstiges, Wahlkampf

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Regionalwahlen im Mai 2023 war die rechtspopulistische Partei VOX der große Gewinner, und Pedro Sánchez kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Vox arbeitet an der „Retraditionalisierung“ der spanischen Familie und bekämpft Feministinnen als „Feminazis“. Teile der Vox-Führung bestreiten, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist.[20]

In drei der siebzehn Regionen Spaniens regiert die PP in einer Koalition mit der Partei VOX: Valencia, Extremadura und Balearen. In allen drei Regionen sollen die regionalen Erinnerungsgesetze (Erinnerung an die Opfer des Franquismus) abgeschafft werden – und nach einem Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl auch das entsprechende nationale Gesetz.[21]

Der PP-Vorsitzende Feijóo hat behauptet, das Erinnerungsgesetz sei ein „totalitäres Gesetz, das das demokratische Zusammenleben und die nationale Harmonie bedroht“; es gehöre abgeschafft. Seine Partei werde es nicht zulassen, dass linke Parteien den Spaniern „das kollektive Gedächtnis diktieren“.[21]

Feijóo blieb der TV-Debatte der Spitzenkandidaten drei Tage vor der Wahl fern. Offenbar geht die PP der Frage aus dem Weg, ob sie mit VOX ggfs. koalieren will.[22]

Regierungsbildung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtlicher Rahmen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Regierungsbildung ist nach der spanischen Verfassung nur das Abgeordnetenhaus relevant: Es wählt den Ministerpräsidenten (Art. 99), nur ihm ist die Regierung verantwortlich (Art. 108).

Nach Sondierungsgesprächen mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien macht der König dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Frist hierfür gibt die Verfassung nicht vor. Über diesen Vorschlag wird nach Aussprache abgestimmt und zwar nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in öffentlicher namentlicher Abstimmung, bei der die Abgeordneten mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen können. Erhält der Kandidat die absolute Mehrheit (also mindestens 176 Ja-Stimmen), ist er zum Ministerpräsidenten gewählt. Verfehlt er diese Mehrheit, findet 48 Stunden später ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann eine relative Mehrheit ausreicht (mehr Ja- als Nein-Stimmen, unabhängig von der Zahl der Enthaltungen).

Ist der Vorgeschlagene auch im zweiten Wahlgang nicht erfolgreich, werden weitere Vorschläge nach demselben Verfahren (also falls erforderlich mit zwei Wahlgängen) abgehandelt. Sind nach dem ersten Wahlgang über den ersten Vorschlag zwei Monate vergangen, ohne dass ein Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, werden beide Kammern vom König aufgelöst und Neuwahlen abgehalten. Ein einmal gewählter Ministerpräsident kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, d. h. indem das Abgeordnetenhaus mit absoluter Mehrheit einen anderen Ministerpräsidenten wählt (Art. 113 der Verfassung).

Ausgangslage

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausgangslage für eine Regierungsbildung stellte sich erneut schwierig dar.

Die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG), kamen zusammen auf 171 Mandate. Er wäre damit für eine Wiederwahl im zweiten Wahlgang zwingend auf die Zustimmung von mindestens einem weiteren Abgeordneten, der 2019 gegen seine Regierung stimmte, sowie mindestens sieben Enthaltungen angewiesen gewesen. Die katalanisch-separatistische Partei Junts mit sieben Mandaten spielte dementsprechend eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung.

PP-Kandidat Feijóo wäre auf die Unterstützung der rechtsextremen VOX angewiesen gewesen und hätte auch dann nur 170 Stimmen auf sich vereinigen können. Gemeinsam mit den eher dem rechten Lager zuzuordnenden Regionalparteien CCa und UPN wäre sein Bündnis auf 172 Sitze gekommen. Er hätte also noch die Zustimmung von mindestens vier Abgeordneten (im ersten Wahlgang) bzw. Enthaltung von mindestens sieben weiteren Abgeordneten (im zweiten Wahlgang) benötigt. Früher wären hierfür die bürgerlichen Regionalparteien PNV (baskisch) und Junts (katalanisch) prädestiniert gewesen. Es war aber nicht davon auszugehen, dass diese einem Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen werden, der sich auf die Unterstützung der rechtsextrem-zentralistischen VOX stützen würde.

Eine große Koalition (PP/PSOE) hat es in Spanien noch nie gegeben und die Bildung einer solchen erschien auch jetzt so gut wie ausgeschlossen.

Lediglich 2016 war es dazu gekommen, dass die PSOE mit ihrer Enthaltung im vierten Wahlgang die Wahl von Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsident sichergestellt hatte. Dies aber erst nachdem Sánchez, der gegen ein solches Vorgehen war, eine Abstimmung darüber im PSOE-Parteirat verloren und daraufhin als Generalsekretär der Partei zurückgetreten war. Auch eine solche Konstellation wurde daher als unwahrscheinlich angesehen.

Erster Vorschlag des Königs – Alberto Feijóo

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schlug Felipe VI. dem Abgeordnetenhaus den PP-Kandidaten Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten vor. In einem Kommuniqué dazu führte der König als Begründung an, dass seit dem Inkrafttreten der Verfassung mit einer Ausnahme bei allen Wahlen der Kandidat der stärksten Partei als erstes vorgeschlagen worden sei. Da sich nach den Sondierungsgesprächen keine Mehrheit für einen der Kandidaten ergeben habe, gebe es keinen Anlass von diesem „Brauch“ abzuweichen.[23] Die in der Erklärung erwähnte einzige Ausnahme war nach der Wahl 2015, nach der Mariano Rajoy (Amtsinhaber und Kandidat der stärksten Partei PP) den König selbst gebeten hatte, ihn nicht vorzuschlagen, da für ihn keine Mehrheit absehbar war. Der daraufhin vom König vorgeschlagene PSOE-Kandidat Pedro Sánchez fand auch nicht die nötige Mehrheit, sodass es im Juni 2016 zu Neuwahlen kam.

Nach Gesprächen mit Feijoó setzte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Francina Armengol (PSOE), am 23. August 2023 den Termin für die Debatte über die Regierungsbildung mit dem abschließenden Wahlgang (pleno de investidura) auf den 26. und 27. September 2023 fest.[24]

Bei den beiden Wahlgängen am 27. und 29. September 2023 erhielt Feijóo jeweils nur die Stimmen von PP, VOX, Coalición Canaria und UPN, während alle anderen Parteien mit „Nein“ stimmten. Er war somit nicht gewählt.

Wahl des Ministerpräsidenten XV. Legislatur
Kandidat Datum
Partido Popular (Spanien)
Partido Socialista Obrero Español
Vox (Partei)
Sumar (Koalition)
Esquerra Republicana de Catalunya
Junts per Catalunya
EH Bildu
EAJ/PNV
Bloque Nacionalista Galego
Coalición Canaria
Unión del Pueblo Navarro
Unión del Pueblo Navarro
 Ergebnis

Alberto Núñez Feijóo

27. September 2023,
notwendig:,
absolute Mehrheit (176/350) 		Ja 137 33 1 1
172/350
Nein 121 31 7 7 6 5 1
178/350
Enthaltung
0/350
29. September 2023,
notwendig:,
einfache Mehrheit 		Ja 137 33 1 1
172/350
Nein 121 31 7 6 6 5 1
177/350
Enthaltung
0/350
ungültig 1
1/350

Zweiter Vorschlag des Königs – Pedro Sánchez

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach erneuten Sondierungsgesprächen mit den Parteien schlug Felipe VI. dem Abgeordnetenhaus den PSOE-Kandidaten Pedro Sánchez für das Amt des Ministerpräsidenten vor.[25] Am 16. November 2023 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.[26] In den vorangegangenen Verhandlungen hatte die PSOE der ERC und Junts das Zugeständnis gemacht, ein Gesetz über die Amnestierung von in Verbindung mit den Volksbefragungen über die politische Zukunft bzw. Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November 2014 und vom 1. Oktober 2017 begangener Straftaten einzubringen und zu unterstützen.

Wahl des Ministerpräsidenten XV. Legislatur
Kandidat Datum
Partido Popular (Spanien)
Partido Socialista Obrero Español
Vox (Partei)
Sumar (Koalition)
Esquerra Republicana de Catalunya
Junts per Catalunya
EH Bildu
EAJ/PNV
Bloque Nacionalista Galego
Coalición Canaria
Unión del Pueblo Navarro
Unión del Pueblo Navarro
 Ergebnis

Pedro Sánchez

16. November 2023,
notwendig:,
absolute Mehrheit (176/350) 		Ja 121 31 7 7 6 5 1 1
179/350
Nein 137 33 1
171/350
Enthaltung
0/350

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. ↑ Real Decreto 400/2023, de 29 de mayo, de disolución del Congreso de los Diputados y del Senado y de convocatoria de elecciones. (PDF) In: Webseite der Junta Electoral Central. 30. Mai 2023, abgerufen am 14. Juni 2023 (spanisch).
  2. ↑ Artikel 68 (4) der Verfassung.
  3. ↑ Spanien: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen. Abgerufen am 16. August 2022.
  4. ↑ María Galán Cuello de Oro: PP y Vox suman mayoría absoluta para gobernar tras el 23J, según el barómetro de GAD3. 2. Juli 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch).
  5. ↑ El PP mantiene su ventaja y 900.000 socialistas votarán a Feijóo. 30. Juni 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch).
  6. ↑ Electopanel: PP y Vox pierden la mayoría absoluta. 30. Juni 2023, abgerufen am 2. Juli 2023 (spanisch).
  7. ↑ Encuestas electorales: El PP saca más de 40 escaños al PSOE y suma con Vox la mayoría absoluta | Onda Cero Radio. 22. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (spanisch).
  8. ↑ 20minutos: Encuesta elecciones generales: PP y Vox rozan la mayoría absoluta, el PSOE mejora tras las municipales y Sumar se estrena con 30 diputados. 22. Juni 2023, abgerufen am 23. Juni 2023 (spanisch).
  9. ↑ El pacto Sumar-Podemos otorga a la izquierda siete escaños más pero sigue lejos de la mayoría. 12. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch).
  10. ↑ Encuestas elecciones generales: PP y Vox mantienen la mayoría absoluta. 12. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch).
  11. ↑ ElectoPanel (11J): absoluta ajustada de PP y Vox. 11. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch).
  12. ↑ Feijóo supera los 150 escaños y deja a Sánchez sin opciones tras el 23J. 11. Juni 2023, abgerufen am 13. Juni 2023 (spanisch).
  13. ↑ Pilar Gómez;Unidad de Datos;Laura Martín: Sánchez perdería su plebiscito: PP y Vox se sitúan 20 escaños por encima de la absoluta. 31. Mai 2023, abgerufen am 1. Juni 2023 (spanisch).
  14. ↑ El adelanto de Sánchez no evita la mayoría absoluta del PP con Vox y dispara a Bildu por encima del PNV. 30. Mai 2023, abgerufen am 30. Mai 2023 (spanisch).
  15. ↑ ElectoPanel (21My): PSOE y Vox suman escaños. 21. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch).
  16. ↑ Marcos Pinheiro, Ana Ordaz: PP y PSOE frenan su caída mientras Sumar y Podemos crecen. 21. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch).
  17. ↑ Susana Camacho: Barómetro de GAD3: El PP ganaría las elecciones generales y rozaría los 150 diputados pero sigue necesitando el apoyo de Vox. 15. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch).
  18. ↑ ElectoPanel: escenario dual. 14. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (spanisch).
  19. ↑ Spanisches Innenministerium: Vorläufiges amtliches Endergebnis (noch ohne Briefwahl der Auslandsspanier). 24. Juli 2023, abgerufen am 24. Juli 2023 (spanisch).
  20. ↑ Elena Witzeck (FAZ): Haben sie zu viel gewollt? (19. Juli 2023)
  21. ↑ a b Hans-Christian Rößler (FAZ): Die Stunde der Rechten. faz.net vom 19. Juli 2023.
  22. ↑ Hans-Christian Rößler (FAZ): Kandidat der Konservativen bleibt TV-Duell fern (20. Juli 2023)
  23. ↑ König Felipe VI.: Comunicado de la Casa de S.M. el Rey una vez finalizada la ronda de consultas de los días 21 y 22 de agosto. In: Website des Königlichen Hofs. 22. August 2023, abgerufen am 23. August 2023 (spanisch).
  24. ↑ La presidenta del Congreso anuncia que el 26 y 27 de septiembre se celebrará el debate de investidura de Alberto Núñez Feijóo. In: Webseite des Abgeordnetenhauses. 23. August 2023, abgerufen am 23. August 2023 (spanisch).
  25. ↑ siehe auch tagesschau.de vom 15. November 2023: Parlament debattiert über weitere Sánchez-Amtszeit
  26. ↑ Ministerpräsident Pedro Sánchez in Spanien im Amt bestätigt. In: Spiegel Online. 16. November 2023, abgerufen am 16. November 2023.
Wahlen und Volksabstimmungen in Spanien
Parlamentswahlen

1931 | 1933 | 1936 | 1967 | 1971 | 1977 | 1979 | 1982 | 1986 | 1989 | 1993 | 1996 | 2000 | 2004 | 2008 | 2011 | 2015 | 2016 | 2019 (April) | 2019 (November) | 2023

Europawahlen

1987 (Nachwahl) | 1989 | 1994 | 1999 | 2004 | 2009 | 2014 | 2019 | 2024

Regional- und Kommunalwahlen

1983 | 1987 | 1991 | 1995 | 1999 | 2003 | 2007 | 2011 | 2015 | 2019 | 2023

Volksabstimmungen

1947 | 1966 | 1976 | 1978 | 1986 | 2005

Politisches System Spaniens
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Parlamentswahl_in_Spanien_2023&oldid=250415087“