Wolfgang Stefinger

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Wolfgang Stefinger (2020)

Wolfgang Stefinger (* 20. April 1985 in München) ist ein deutscher Politiker (CSU) und Betriebswirt. Seit dem 22. September 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt den Bundestagswahlkreis München-Ost.

Leben und Beruf

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Wolfgang Stefinger wuchs im Münchener Stadtteil Waldperlach mit drei jüngeren Brüdern auf. Er ist römisch-katholischen Glaubens. In München besuchte er die Realschule, die er 2001 mit der Mittleren Reife abschloss. 2003 erwarb er an der Städtischen Fachoberschule (FOS) für Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege die Fachhochschulreife. Nach seinem Zivildienst in der Alten- und Krankenpflege (2003/2004) absolvierte er an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München ein Studium der Betriebswirtschaftslehre, das er als Dipl.-Betriebswirt (FH) abschloss.

Von 2009 bis 2011 war Stefinger Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule München. 2011 promovierte er an der Tiroler Privatuniversität UMIT (Hall in Tirol) zum Dr. phil. mit einer kooperativen, kumulativen Promotionsschrift aus zwei Artikeln und einem Mantelkapitel.[1] Ab 2011 bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag war er als Referent bei einer Krankenkasse in München und Hamburg tätig.

Wolfgang Stefinger beim LGBT-Gottesdienst in St. Lukas München
Stefinger bei der Neueröffnung des Alpinen Museums München

Im Januar 2023 gab Stefinger bekannt, mit seinem Fraktionskollegen Sepp Müller (CDU), einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liiert zu sein. Sie sind das erste offen gleichgeschlechtliche Paar im Deutschen Bundestag.[2] In einem Gottesdienst in der evangelisch-lutherischen Kirche St. Lukas in München äußerte sich Wolfgang Stefinger erstmals ausführlich zu seinem Outing und schilderte wie es ist, schwul in der CSU zu sein.[3]

1999 trat Stefinger der Jungen Union (JU) bei, zwei Jahre später der Christlich-Sozialen Union (CSU). Dem Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach gehörte er von 2008 bis 2014 an und war dort stellvertretender Sprecher der CSU-Fraktion. Er ist seit 2009 Ortsvorsitzender der CSU Waldperlach sowie stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Ost. Von 2009 bis 2011 führte Stefinger den JU-Bezirksverband München. Zuvor hatte er sechs Jahre lang das Amt des JU-Kreisvorsitzenden von München-Ost inne. Stefinger ist seit 2014 Vorsitzender der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz München-Ost und seit 2018 Vorsitzender des Fachausschusses Entwicklungspolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU.[4]

Im Bundestagswahlkreis München-Ost setzte sich Stefinger bei der CSU-Nominierungsversammlung 2012 in nur einem Wahlgang gegen seine drei Mitbewerber durch, darunter der damalige Stadtrat Robert Brannekämper.[5] Mit 44,7 Prozent der Erststimmen gewann er bei der folgenden Bundestagswahl 2013 das Direktmandat. Stefinger erzielte damit das beste Erststimmenergebnis in der bayerischen Landeshauptstadt und zog als Nachfolger von Herbert Frankenhauser, der nicht mehr kandidiert hatte, in den Bundestag ein. In jener Legislaturperiode war er zweitjüngster Abgeordneter der CSU-Landesgruppe.

In der 18. Wahlperiode war Stefinger ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus gehörte er dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement an.

Für die Bundestagswahl 2017 nominierte die CSU Stefinger im Juli 2016 wieder als Direktkandidaten für den Wahlkreis München-Ost. Er gewann mit 36,8 Prozent – dem besten CSU-Erststimmenergebnis in München – erneut den Wahlkreis.

In der neuen 19. Wahlperiode war Stefinger – zusätzlich zu den bisherigen Ausschuss-Sitzen – auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und gehörte dem Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung an. Seit Ende April 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südliches Afrika des Deutschen Bundestages.

Im April 2021 nominierten die CSU-Delegierten im Bundeswahlkreis München-Ost mit 97 Prozent der Stimmen Stefinger erneut als Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Gleichzeitig verzichtete er auf einen Listenplatz und schlug vor, an seiner Stelle „eine Frau auf der Liste zu nominieren“.[6][7] Er konnte sein Direktmandat mit einer Zustimmung von 31,7 Prozent der Erststimmen erfolgreich verteidigen. Damit zog er auch in den 20. Deutschen Bundestag ein.[8] Hier ist er ordentliches Mitglied und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und weiterhin stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.

Stefinger wurde bei der CSU-Aufstellungsversammlung im Münchner Osten einstimmig als Wahlkreiskandidat für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Er tritt erneut ausschließlich als Direktkandidat an und verzichtet auf einen Listenplatz.[9]

Politische Positionen

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In der Debatte um ein 3. Griechenland-Hilfspaket im Sommer 2015 sprach sich Wolfgang Stefinger gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Hellenischen Republik aus. Er stimmte namentlich sowohl gegen die Aufnahme von Verhandlungen als auch gegen das 3. Hilfspaket. Stefinger gehörte damit zu den 63 CDU/CSU-Abgeordneten, die der Bundesregierung in dieser Frage nicht folgten.[10]

Stefinger beteiligte sich im Frühjahr 2016 auch an der Debatte um den von der Stadtverwaltung München vorgesehenen Abriss der Marktstände am Wiener Platz in München.[11] Mehr als 8.000 Unterschriften für den Erhalt der traditionellen Marktstände wurden gesammelt und ein Bürgerbegehren in Betracht gezogen.[12] Anfang Juni 2016 verkündete Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass die Marktstände am Wiener Platz erhalten bleiben und saniert werden sollen.[13] Am 4. Februar 2017 gründete sich auf Stefingers Initiative der Verein Freunde des Viktualienmarktes, zu dessen 1. Vorsitzenden er gewählt wurde. Der Verein setzt sich für den Erhalt des Viktualienmarkts im Herzen der Münchner Altstadt ein, für den ähnliche Modernisierungspläne der Stadtverwaltung bestehen.[14]

2019 setzte sich Stefinger zusammen mit anderen Abgeordneten gegen die Vollversteuerung des geldwerten Vorteils bei Werkswohnungen, um der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen entgegenzuwirken. Auf eine parteiübergreifende Initiative hin beschloss der Bundestag Ende 2019 einen Bewertungs-Abschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete von einem Drittel.[15] Ebenso war Stefinger beteiligt an einer Initiative, mit der in das Jahressteuergesetz 2020 eine steuerliche Entlastung für Vermieter eingebracht wurde, die Wohnungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anzubieten.[16]

Bei der namentlichen Abstimmung zur „Ehe für Alle“ im Bundestag votierte Stefinger für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit war er einer von 7 CSU- bzw. 75 Unionsabgeordneten, die im Juni 2017 für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe stimmten.[17]

Stefinger setzt sich dafür ein, die Rolle des Entwicklungsministeriums zu stärken. Statt eines Flickenteppichs der Zuständigkeiten verteilt über mehrere Ministerien, macht er sich in seiner Partei und Fraktion dafür stark, im Falle der Regierungsübernahme sämtliche Themen, die Entwicklungsländer betreffen, im Entwicklungsministerium bzw. einem Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit zu bündeln. Vorteil: die Partnerländer hätten damit für sämtliche sie betreffende Anliegen über alle Politikbereiche einen einzigen Ansprechpartner.[18]

2020 berichteten Der Spiegel und Bild, dass die Unionspolitiker Christoph Ploß, Wolfgang Stefinger und Ronja Kemmer sich in das arabische Sultanat Oman hätten einladen lassen. Die dabei entstandenen Kosten von jeweils 5466 Euro seien dabei von der Botschaft des Sultanats in Berlin übernommen worden.[19] Stefinger erwiderte dazu in einer Münchner Anzeigenzeitung, bei der vom Sultanat finanzierten Reise ginge es seiner Meinung nach um gängige Praxis.[20]

Commons: Wolfgang Stefinger – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Stefinger W., Stummer H., Meyer H. Werteordnung im kirchlichen Krankenhaus - eine Fallstudie. Heilberufe Science 2011; 2(3),96-102, 9. Juni 2016, abgerufen am 7. Juni 2017.
  2. Christian Deutschländer: Stefinger und Müller outen sich: Erstes schwules Paar in Unions-Fraktion mit Coming-Out. In: merkur.de. 16. Januar 2023, abgerufen am 16. Januar 2023.
  3. Farbe ins Leben bringen – Rosa Sonntag. sanktlukas.de, 10. März 2024, abgerufen am 12. Mai 2024.
  4. Biografie - Dr. Wolfgang Stefinger. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 6. August 2024.
  5. Das sind die Kandidaten für München-Ost. Merkur.de, 20. September 2013, abgerufen am 7. Juni 2017.
  6. Wahlkreis München-Ost: CSU wählt wieder Stefinger. In: Süddeutsche Zeitung. 21. April 2021, abgerufen am 9. Mai 2024 (deutsch).
  7. CSU-Mann Wolfgang Stefinger verzichtet auf den Listenplatz. Abendzeitung, 21. Mai 2021;.
  8. Gewählte in Landeslisten der Parteien in Bayern - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  9. CSU stellt sich geschlossen hinter Stefingers Bundestagskandidatur. 16. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
  10. Abstimmung über Griechen-Hilfspaket: Das sind die 63 Abweichler aus der Unionsfraktion. Focus Online, 19. August 2015, abgerufen am 7. Juni 2017.
  11. CSU-Abgeordnete schreiben Brandbrief an OB Reiter. Bild, 19. April 2016, abgerufen am 7. Juni 2017.
  12. Münchner sollen die Standl retten. Bild, 19. Mai 2016, abgerufen am 7. Juni 2017.
  13. Marktstände am Wiener Platz dürfen bleiben. Süddeutsche Zeitung, 8. Juni 2016, abgerufen am 7. Juni 2017.
  14. Umbau am Viktualienmarkt: Standlbetreiber fürchten um Existenz. Süddeutsche Zeitung, 8. Februar 2017, abgerufen am 7. Juni 2017.
  15. Die Steuer für Werkswohnungen fällt weg. Abendzeitung, 8. November 2019, abgerufen am 2. Januar 2020.
  16. Irene Kleber: Ein neues Steuergesetz für nette Vermieter. Abendzeitung, 24. Juli 2020, abgerufen am 19. Dezember 2020.
  17. Übernahme von dpa: „Ehe für alle“ : Diese Unions-Politiker haben mit „Ja“ gestimmt. faz.net, 30. Juni 2017, abgerufen am 9. Juli 2024.
  18. Renke, David: CSU-Politiker Stefinger: „Es ist wichtig, dass das Entwicklungsministerium kein Anhängsel des Auswärtigen Amtes wird“. In: Table.Media. 12. März 2024, abgerufen am 12. September 2024 (deutsch).
  19. Sven Becker, Roman Höfner, Sven Röbel: Per Businessclass zum Basar – auf Kosten des Sultanats. In: Der Spiegel. Nr. 28, 2020 (online).
  20. Marco Heinrich: Beschimpft und bedroht – Nach Berichten in Spiegel und Bild. HALLO münchen, 11. Juli 2020, abgerufen am 7. November 2021.