Alterspräsident

Der Alterspräsident ist in der Regel der an Lebensjahren älteste Teilnehmer einer Versammlung, insbesondere eines Parlaments. Seine hauptsächliche Funktion besteht darin, die erste Sitzung (Konstituierende Sitzung) des Gremiums so lange zu leiten, bis ein Vorsitzender oder Präsident gewählt worden ist. Bei seiner Amtsführung wird der Alterspräsident meistens durch die jüngsten Teilnehmer der Versammlung unterstützt, die als seine Beisitzer oder vorläufige Schriftführer amtieren.

Abweichend vom lebensältesten Mitglied kann der Alterspräsident auch das dienstälteste Mitglied sein, also das Mitglied mit der längsten (ununterbrochenen) Mitgliedschaft; dies ist beispielsweise beim Schweizer Nationalrat seit dem Jahr 2003 der Fall, beim Deutschen Bundestag seit 2017, und ebenso in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Deutschland

Geschichte

Während der Weimarer Republik nutzten vor allem die Alterspräsidenten in politisch bewegten Zeiten ihr Amt zu agitatorischen Reden: Wilhelm Pfannkuch (SPD) als Alterspräsident der Verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung am 6. Februar 1919, Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin des 6. Reichstages am 30. August 1932 und Karl Litzmann (NSDAP) als Alterspräsident des 7., letztmals vollständig frei gewählten Reichstages am 6. Dezember 1932. Gerade in der Zeit der Weimarer Republik waren die Eröffnungssitzungen oft von Tumulten überschattet, wenn Kommunisten oder Nationalsozialisten den Namensaufruf des Alterspräsidenten mit Rufen oder Rasseln störten. In der Eröffnungssitzung des 2. Reichstages am 27. Mai 1924 sangen die Kommunisten Die Internationale, die Abgeordneten der rechtsgerichteten Parteien antworteten mit dem Lied der Deutschen und der Alterspräsident Wilhelm Bock (SPD) setzte – als Zeichen, dass die Sitzung beendet war – seinen Zylinderhut auf und verließ den Raum. Erst in der 2. Sitzung am folgenden Tag konnte die Parlamentsarbeit mit der Wahl eines Präsidenten fortgesetzt werden.

Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es keine Alterspräsidenten. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekanntgegeben, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde. Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden „uniformierten“, d. h. nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gästen bestehenden Reichstage in den Jahren 1933, 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren.

In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Alterspräsident des Deutschen Bundestages bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung in Erscheinung. Er hält traditionsgemäß die erste, programmatische Rede zu Beginn einer Wahlperiode. Ebenfalls traditionsgemäß wird diese Rede im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht. Die Rede von Stefan Heym, der für die SED-Nachfolgepartei PDS in den Bundestag eingezogen war und als Alterspräsident am 10. November 1994 die 13. Wahlperiode eröffnete, wurde zunächst nicht im Bulletin der damals von CDU, CSU und FDP getragenen Bundesregierung veröffentlicht; erst auf Druck der Opposition erfolgte dies am 27. März 1995.

Im Deutschen Bundestag gehört es wie zuvor im Reichstag der Weimarer Republik zur Tradition, dass sich der Alterspräsident zum Beginn der ersten Sitzung formal vergewissert, dass er das Amt zu Recht bekleidet. Dies geschah bis zur Konstituierung des 18. Bundestages 2013, indem der Alterspräsident sein Geburtsdatum nannte und fragte, ob sich unter den Mitgliedern des Hauses jemand befindet, der vor diesem Datum geboren wurde. Da dies normalerweise nicht der Fall war, fuhr er mit der Tagesordnung fort. Mit der Leitung der Wahl des Parlamentspräsidenten erschöpft sich das Amt des Alterspräsidenten, er übergibt danach den Vorsitz an den gewählten Präsidenten.

Kontroverse um Änderung vom lebens- zum dienstältesten Abgeordneten

Im März 2017 schlug Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages eine Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung (GoBT) vor, wonach der Alterspräsident mit Beginn der 19. Wahlperiode im Herbst 2017 nach Dienstalter – also Dauer der Parlamentszugehörigkeit – statt nach Lebensalter bestimmt werden soll. Seiner Auffassung nach sei so sichergestellt, dass ein Abgeordneter mit „ausreichender einschlägiger Erfahrung“ den Beginn der konstituierenden Sitzung leitet. In den Medien wurde der Vorstoß einhellig als Versuch gewertet, die mögliche Alterspräsidentschaft eines Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu verhindern, deren Einzug in den Bundestag bei der bevorstehenden Bundestagswahl bereits wahrscheinlich schien. Als wahrscheinliche Alterspräsidenten der 19. Wahlperiode galten zu diesem Zeitpunkt die AfD-Bundestagskandidaten Wilhelm von Gottberg (* 1940) oder Alexander Gauland (* 1941); nach der Änderung wäre voraussichtlich Wolfgang Schäuble (1942–2023) Alterspräsident geworden, weil er dem Bundestag seit 1972 angehörte.

Martin Trefzer, für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte die mögliche Neuregelung als systematische Benachteiligung ostdeutscher Parlamentarier: „Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung würden ostdeutsche Abgeordnete de facto solange von der Wahrnehmung der Alterspräsidentschaft ausgeschlossen[,] bis der letzte westdeutsche Abgeordnete, der dem Hohen Haus bereits vor 1990 angehörte, den Bundestag verlassen hat“.

In der Plenarsitzung am 1. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag die entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD. Die Fraktion der Linken enthielt sich, Bündnis 90/Grüne lehnten die Änderung ab und kritisierten sie durch Britta Haßelmann als „verschwiemelte Regelung“ einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, die die Gefahr bedeute, „Märtyrerrollen oder Legendenbildung“ zu fördern. Von der jeweiligen Fraktionslinie abweichend äußerten sich in zu Protokoll gegebenen Reden die Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU), der vor einer Änderung demokratischer Gepflogenheiten durch „Taschenspielertricks“ warnte, und die Linken-Abgeordnete Katrin Werner: Es sei zwar „unerträglich und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Nationalsozialismus“, wenn von Gottberg, der den Holocaust als Mythos bezeichnet habe, Alterspräsident werde; eine Änderung der Geschäftsordnung sei aber der falsche Umgang damit.

Ob die Änderung der Geschäftsordnung durch den 18. Deutschen Bundestag überhaupt Wirkung für den nach der Bundestagswahl 2017 neu zusammentretenden 19. Deutschen Bundestag hätte, wurde bezweifelt. Der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan zeichnet sich durch das Prinzip der Diskontinuität aus. Dies wird am Wortlaut des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG, der vom Zusammentritt des neuen Bundestages spricht, deutlich. Dies gilt ebenso für die Geschäftsordnung des jeweiligen Bundestages. Zwar normiert § 1 Abs. 2 GO-BT, wer (bisher der lebensälteste, nun dienstälteste) die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages leiten soll, doch rein formal ist diese Regelung vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung des neuen Bundestags für diesen noch nicht in Kraft.

Daher gehört es auch zu den ersten Aufgaben des Alterspräsidenten, eine zumindest für die Konstituierung geltende Geschäftsordnung beschließen zu lassen. Dass das für diese Schritte ebenso wie für die Wahl des eigentlichen Bundestagspräsidenten notwendige Amt eines vorläufigen Präsidenten bis dahin durch das lebensälteste Mitglied des Bundestages wahrgenommen wurde, folgte aus parlamentarischer Tradition, vorkonstitutionellem Verfassungsgewohnheitsrecht oder, gerade weil mangels Geschäftsordnung noch keine besonderen Anforderungen an diesen bestehen, durch stillschweigenden Beschluss. Ob eine Übertragung des Amtes des Alterspräsidenten überhaupt auf den dienstältesten Abgeordneten möglich wäre, war ebenfalls umstritten. Hierdurch würden neugewählte Abgeordnete gegenüber anderen benachteiligt und dadurch in ihrem freien Mandat aus Art. 38 GG verletzt. Eine verbindliche Regelung bedürfte nach Ansicht einiger Beobachter zumindest einer Verfassungsänderung.

Sophie Schönberger spricht in diesem Zusammenhang von einem kurzen Moment der Anarchie zwischen Zusammentritt und Beschluss einer Geschäftsordnung und weist darauf hin, dass ohne die Akzeptanz der bisherigen Tradition theoretisch jeder Abgeordnete zu Beginn der Sitzung nach vorne gehen könne.

Daher bleibt offen, wie sich möglicherweise konkurrierende Ansprüche des lebensältesten mit den Ansprüchen des dienstältesten Abgeordneten auf das Amt des Alterspräsidenten auflösen ließen. Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG bzw. einer zu diesem Verfahren ergehenden einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG erfolgen.

Die Kontroverse um den Alterspräsidenten war auch Gegenstand der Rede von Bernd Baumann, die er am 24. Oktober 2017 als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer für die AfD-Fraktion in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages gehalten hat. Er kritisierte dabei die Änderung der Geschäftsordnung durch den alten Bundestag scharf und verglich diese mit der Abschaffung des Alterspräsidenten im 8. Deutschen Reichstag 1933 durch Hermann Göring. Baumann behauptete in diesem Zusammenhang, dass Göring mit dieser Änderung Clara Zetkin als Alterspräsidentin verhindern und damit Andersdenkende ausgrenzen wollte. Für den Vergleich zur NS-Zeit und die gesamte Rede erntete Baumann Empörung und Kritik von den Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Revolutionszeit 1848–1850

Die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/1849 trat zusammen, um eine Verfassung für einen gesamtdeutschen Nationalstaat zu vereinbaren.

• 18. Mai 1848: Friedrich Lang (1778–1859)

Das Erfurter Unionsparlament trat im März und April 1850 zusammen, um einen Verfassungsentwurf zu beraten und zu beschließen.

• 20. März 1850 im Staatenhaus: Friedrich Eichhorn (1779–1856)
• 20. März 1850 im Volkshaus: Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)

Norddeutscher Bund und Kaiserreich

Der Reichstag des Norddeutschen Bundes war das Parlament des Norddeutschen Bundes (1867–1870). Das Zollparlament umfasste sowohl die Abgeordneten aus Norddeutschland als auch die eigens dazugewählten Abgeordneten aus dem Süden.

• 25. Februar 1867 (konstituierender Reichstag): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
• 10. September 1867 (ordentlicher Reichstag): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)
• 27. April 1867 (Zollparlament): Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)

Im Jahr 1871 änderte der Staat seinen Namen in Deutsches Reich und der Reichstag wurde zum Reichstag des Deutschen Reiches. Von 1867 bis 1912 (Jahr der letzten Reichstagswahl vor der Revolution) fand die Eröffnungsfeier des Reichstags im Weißen Saal des Berliner Schlosses statt, in der der Monarch eine Ansprache hielt.

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident	Anmerkung
01.	21. März 1871	Leopold von Frankenberg und Ludwigsdorf (1785–1878)	konservativ
02.	05. Februar 1874	Gustav von Bonin (1797–1878)	altliberal
03.	22. Februar 1877
04.	09. September 1878
05.	17. November 1881	Helmuth Graf von Moltke (1800–1891)	konservativ, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Jean Dollfus (1800–1887)
06.	20. November 1884
07.	03. März 1887		konservativ
08.	06. Mai 1890
09.	04. Juli 1893	Christian Dieden (1810–1898)	Zentrum
10.	06. Dezember 1898	Joseph Lingens (1818–1902)	Zentrum, in Vertretung für den abwesenden Abgeordneten Christian Dieden
11.	03. Dezember 1903	Ulrich von Winterfeldt (1823–1908)	Deutschkonservative Partei
12.	19. Februar 1907
13.	07. Februar 1912:	Albert Traeger (1830–1912)	Fortschrittliche Volkspartei

Weimarer Republik

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident	Partei
Verfassunggebende Nationalversammlung	06. Februar 1919	Wilhelm Pfannkuch (1841–1923)	SPD
01.	24. Juni 1920	Heinrich Rieke (1843–1922)	SPD
02.	27./28. Mai 1924	Wilhelm Bock (1846–1931)	SPD
03.	05. Januar 1925
04.	13. Juni 1928
05.	13. Oktober 1930	Carl Herold (1848–1931)	Zentrum
06.	30. August 1932	Clara Zetkin (1857–1933)	KPD
07.	06. Dezember 1932	Karl Litzmann (1850–1936)	NSDAP

Bundesrepublik Deutschland

Der Parlamentarische Rat erarbeitete 1948/1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

• 1. September 1948: Adolph Schönfelder (1875–1966), SPD

Der Deutsche Bundestag ist seit 1949 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ab der 19. Legislaturperiode ist nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident, sondern das Parlamentsmitglied, das am längsten Mitglied des Bundestags ist.

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident/in	Fraktion	Anmerkung
01.	7. September 1949	Paul Löbe (1875–1967)	SPD	früherer Präsident des Reichstages
02.	6. Oktober 1953	Marie-Elisabeth Lüders (1878–1966)	FDP	anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967, CDU)
03.	15. Oktober 1957
04.	17. Oktober 1961	Robert Pferdmenges (1880–1962)	CDU/CSU
05.	19. Oktober 1965	Konrad Adenauer (1876–1967)	CDU/CSU	Bundeskanzler a. D.
06.	20. Oktober 1969	William Borm (1895–1987)	FDP
07.	13. Dezember 1972	Ludwig Erhard (1897–1977)	CDU/CSU	Bundeskanzler a. D.
08.	14. Dezember 1976
09.	4. November 1980	Herbert Wehner (1906–1990)	SPD	Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
10.	29. März 1983	Willy Brandt (1913–1992)	SPD	Bundeskanzler a. D., anstatt des Abgeordneten und Bundesministers a. D. Egon Franke (1913–1995, SPD), der auf das Amt verzichtete
11.	18. Februar 1987			Bundeskanzler a. D.
12.	20. Dezember 1990
13.	10. November 1994	Stefan Heym (1913–2001)	PDS
14.	26. Oktober 1998	Fred Gebhardt (1928–2000)	PDS
15.	17. Oktober 2002	Otto Schily (* 1932)	SPD	geschäftsführender Bundesminister des Innern
16.	18. Oktober 2005
17.	27. Oktober 2009	Heinz Riesenhuber (* 1935)	CDU/CSU	Bundesminister a. D.
18.	22. Oktober 2013
19.	24. Oktober 2017	Hermann Otto Solms (* 1940)	FDP	33 Jahre im Bundestag, anstatt des Abgeordneten und geschäftsführenden Bundesministers der Finanzen Wolfgang Schäuble (45 Jahre im Bundestag), CDU, der als designierter Präsident des Bundestags auf das Amt des Alterspräsidenten verzichtete.
20.	26. Oktober 2021	Wolfgang Schäuble (1942–2023)	CDU/CSU	49 Jahre im Bundestag, Bundesminister a. D., Präsident des Deutschen Bundestages a. D.

Der Bundesrat bildet seit 1949 die Vertretung der deutschen Länder. Als kontinuierliches Organ hat es im Gegensatz zum Deutschen Bundestag als diskontinuierliches Organ keine Wahlperioden. Alterspräsidenten traten im Bundesrat deshalb nur zweimal in Erscheinung: In der konstituierenden Sitzung am 7. September 1949 und in der 20. Sitzung am 12. Mai 1950. In dieser Sitzung waren weder der Präsident des Bundesrates noch dessen Vizepräsidenten anwesend und auch sonst kein Regierungschef eines Landes. Da dieser Fall in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen war und es noch keine anderen Gepflogenheiten gab, übernahm mit Zustimmung des Plenums der älteste Teilnehmer die Leitung der Sitzung.

• 1. Sitzung (7. September 1949): Johannes Büll (1878–1970), FDP, Senator, Präses der Baubehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
• 20. Sitzung (12. Mai 1950): Hermann Fecht (1880–1952), CDU, Minister der Justiz des Landes Baden

Deutsche Demokratische Republik

Die Volkskammer war das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik.

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident/in	Fraktion	Anmerkung
Provisorisch	7. Oktober 1949	Wilhelm Pieck (1876–1960)	SED	leitete die erste Sitzung in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutschen Volksrates
01.	8. November 1950	Otto Buchwitz (1879–1964)	SED
02.	16. November 1954
03.	3. Dezember 1958
04.	13. November 1963
05.	13. Juli 1967	Otto Krauss (1884–1971)	LDPD
06.	26. November 1971	Wilhelmine Schirmer-Pröscher (1889–1992)	DFD/LDPD
07.	29. Oktober 1976
08.	25. Juni 1981
09.	16. Juni 1986
	13. November 1989	Hans Jendretzky (1897–1992)	FDGB/SED	nach Rücktritt des Präsidiums, anstatt der Abgeordneten Schirmer-Pröscher, die verzichtete
10.	5. April 1990	Lothar Piche (1926–2018)	DSU

Die Länderkammer der DDR war die Vertretung der bis 1952 bestehenden Länder der DDR. Nach der Ablösung der Länder durch Bezirke wurden die Abgeordneten von den Bezirkstagen gestellt; 1958 wurde die Länderkammer schließlich aufgelöst.

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident	Fraktion
Provisorisch	11. Oktober 1949	August Frölich (1877–1966)	SED
01.	9. November 1950
02.	29. November 1954
03.	10. Dezember 1958

Landesparlamente

Liste der Alterspräsidenten (Stand: 26. September 2024)

Volksvertretung	Alterspräsident/-in	Jahr	Fraktion
Landtag von Baden-Württemberg	Winfried Kretschmann	2021		Bündnis 90/Die Grünen
Bayerischer Landtag	Paul Knoblach	2023		Bündnis 90/Die Grünen
Abgeordnetenhaus von Berlin	Kurt Wansner	2021		CDU
Landtag Brandenburg	Reinhard Simon	2024		BSW
Bremische Bürgerschaft	Frank Imhoff a	2023		CDU
Hamburgische Bürgerschaft	Dagmar Wiedemann	2020		SPD
Hessischer Landtag	Bernd-Erich Vohl	2024		AfD
Landtag Mecklenburg-Vorpommern	Horst Förster	2021		AfD
Niedersächsischer Landtag	Jozef Rakicky	2022		AfD
Landtag Nordrhein-Westfalen	Herbert Reul	2022		CDU
Landtag Rheinland-Pfalz	Cornelia Willius-Senzer	2016		FDP
Landtag des Saarlandes	Josef Dörr	2022		AfD
Sächsischer Landtag	Wolf-Dietrich Rost	2024		CDU
Landtag von Sachsen-Anhalt	Detlef Gürth b	2021		CDU
Schleswig-Holsteinischer Landtag	Peter Lehnert b	2022		CDU
Thüringer Landtag	Jürgen Treutler	2024		AfD

 

Die konstituierende Sitzung wurde durch den scheidenden Präsidenten geleitet.

 

Die konstituierende Sitzung wurde durch den dienstältesten Abgeordneten geleitet.

Schweiz

Nationalrat

Der Nationalrat ist die große Kammer des Parlaments der Schweiz. Als Alterspräsident gilt hier seit 2003 nicht mehr das lebensälteste Mitglied, sondern jenes mit der längsten Mitgliedschaft. Die entsprechende Änderung im Geschäftsreglement des Nationalrates wurde beschlossen, weil es zuvor gelegentlich der Fall war, dass das älteste Mitglied erstmals in den Nationalrat gewählt wurde und daher über keine Erfahrung im Parlamentsbetrieb verfügte.

Aufgrund dieser Änderung war Paul Rechsteiner im Jahr 2007 mit 55 Jahren der jüngste Alterspräsident in der Geschichte des Nationalrates.

Jahr	Alterspräsident/in	Partei	Kanton
1848	Georg Joseph Sidler	Liberale	Zürich
1851
1854
1857
1860
1863	Xavier Stockmar	Liberale	Bern
1866	Anton Hunkeler	Liberale	Luzern
1869	Friedrich Frey-Herosé	Radikale	Aargau
1872	Johann Jakob Stehlin	Liberale	Basel-Stadt
1875	Peter Suter	Radikale	Aargau
1878
1881	Friedrich Seiler	Radikale	Bern
1884	Josef Vonmatt	Liberale	Luzern
1887
1890
1893
1896	Louis de Wuilleret	Katholisch-Konservative	Freiburg
1899	Wilhelm Joos	Demokraten	Schaffhausen
1902	Nicolaus Benziger	Katholisch-Konservative	Schwyz
1905	Eduard Bähler	Radikale	Bern
1908	Constant Dinichert	Radikale	Freiburg
1911	Johann Jakob Abegg	Liberale	Zürich
1914	Henri Fazy	Radikale	Genf
1917
1919	Herman Greulich	SP	Zürich
1922
1925	Carl Eigenmann	BGB	Thurgau
1928
1931	Alfons von Streng	Konservative Volkspartei	Thurgau
1935	Heinrich Walther	Konservative Volkspartei	Luzern
1939
1943	Jules-Edouard Gottret	Konservative Volkspartei	Luzern
1947	Albert Oeri	Liberale	Basel-Stadt
1951	Louis-Samuel Roulet	Konservative Volkspartei	Waadt
1955	Paul Zigerli	DP	Zürich
1959	Karl Dellberg	SP	Wallis
1963
1967
1971	Eduard von Waldkirch	Republikaner	Bern
1975	Heinrich Staehelin	LdU	Aargau
1979	Jean Vincent	PdA	Genf
1983	Mario Soldini	NA	Genf
1987	Fritz Meier	NA	Zürich
1991	Helmut Hubacher	SP	Basel-Stadt
1995
1999	Jacques Neirynck	CVP	Waadt
2003	Christoph Blocher	SVP	Zürich
2007	Paul Rechsteiner	SP	St. Gallen
2011
2015	Luzi Stamm	SVP	Aargau
2019	Maya Graf	Grüne	Basel-Landschaft
2023	Gerhard Pfister	Mitte	Zug

Ständerat

Im Schweizer Ständerat amtierte ein Alterspräsident nur bei der ersten Sitzung 1848. Seitdem tagt diese Parlamentskammer ohne Gesamterneuerungswahlen oder Legislaturperioden, sodass das Amt des Alterspräsidenten unnötig ist.

• 1848: Jean-Joseph Page (Radikale, Freiburg)

Österreich

Der Nationalrat der Republik Österreich kennt die Funktion des Alterspräsidenten nicht; stattdessen eröffnet der Präsident des vorherigen Nationalrates die Sitzung und führt bis zur Wahl des neuen Präsidenten den Vorsitz. Dies auch dann, wenn er dem neu gewählten Nationalrat nicht angehört. In dem bis 1918 bestehenden Abgeordnetenhaus des österreichischen Reichsrates war hingegen die Funktion des Alterspräsidenten noch üblich.

Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus war von 1867 bis 1918 die Volksvertretung in Österreich. Der Präsident wurde nur für die laufende Session (Sitzungsperiode innerhalb einer Legislaturperiode) gewählt, deren Länge variierte. Nach dem erneuten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu Beginn der nächsten Session in der gleichen Legislaturperiode hatte deswegen zunächst wieder der Alterspräsident den Tagungsvorsitz inne.

• 15. September 1870: Karl Freiherr von Pascotini
• 27. Dezember 1871: Karl Freiherr von Pascotini
• 4. November 1873: Christian Ritter d’Elvert
• 7. Oktober 1879: Nicolò Negrelli (Tirol)
• 22. September 1885: Kajetan Posselt (Böhmen)
• 9. April 1891: Franciszek Smolka
• 27. März 1897: Emanuel Proskowetz
• 23. September 1897: Ivan Zurkan
• 21. März 1898: Ivan Zurkan
• 26. September 1898: Ivan Zurkan
• 18. Oktober 1899: Ivan Zurkan
• 31. Januar 1901: Ferdinand Weigel
• 17. Juni 1907: Alois Funke
• 10. März 1909: Alois Funke
• 20. Oktober 1909: Alois Funke
• 17. Juli 1911: Viktor Freiherr von Fuchs
• 30. Mai 1917: Viktor Freiherr von Fuchs

Niederlande

In den Niederlanden gibt es einen Alterspräsidenten in diesem Sinne nicht. Die Geschäftsordnung der Zweiten Kammer der Generalstaaten sieht vor, dass in der letzten Sitzung der alten Legislaturperiode der Entwurf einer Stellenbeschreibung für einen Kammervorsitzenden angenommen wird (Kapitel III, Artikel 4). In der Sitzung der neuen Legislaturperiode entscheidet die Kammer über den Entwurf. Danach werden Kandidaten dazu aufgerufen, sich vorzustellen, und es finden die entsprechenden Wahlgänge statt.

Geleitet wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode vom vorläufigen Vorsitzenden (tijdelijk Voorzitter). Das ist in der Regel der Kammervorsitzende der alten Legislaturperiode. Sollte dieser abwesend sein (etwa, weil er nicht wiedergewählt wurde), kommen in dieser Reihenfolge zum Zuge:

• der nächstfrühere Kammervorsitzende
• der zuletzt abgetretene stellvertretende Vorsitzende
• wenn es mehrere zuletzt stellvertretende Vorsitzende gibt, die gleichzeitig abgetreten sind: mit Berücksichtigung ihres Ranges innerhalb des Präsidiums (der Rang wird laut Artikel 5 der Geschäftsordnung durch den Zeitpunkt der Ernennung bestimmt)
• das dienstälteste Kammermitglied
• bei gleichem Dienstalter das davon an Jahren ältere Kammermitglied.

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

Im Vereinigten Königreich und den ehemaligen Staaten des Britischen Weltreiches kommt im Parlament dem Father of the House eine dem Alterspräsidenten entsprechende Rolle zu. Dabei handelt es sich um das am längsten ununterbrochen der Versammlung angehörende Mitglied.

Vereinigte Staaten

Im US-Repräsentantenhaus gibt es die Rolle des Dean of the United States House of Representatives, welcher dessen dienstältestes Mitglied ist. Dieser nimmt jedoch lediglich die Vereidigung des neu gewählten Speakers vor; die Sitzung wird bis dahin vom Clerk (einem Beamten) geleitet.

Europäische Union

Das Europäische Parlament besteht seit 1952 als Parlament der Europäischen Union und ihrer Vorläufer. Seit 1979 wird seine Zusammensetzung von den Wahlberechtigten der Mitgliedsstaaten in direkter Wahl für eine fünfjährige Wahlperiode bestimmt.

Traditionell wählt das Europäische Parlament in einer Wahlperiode zweimal seinen Präsidenten: Das erste Mal zu Beginn und das zweite Mal etwa in der Mitte einer Wahlperiode. Zu beiden Anlässen amtierte der Alterspräsident als Sitzungs- und Wahlleiter, bevor er den Vorsitz an den gewählten Präsidenten übergab. Ab der 7. Wahlperiode (beginnend am 14. Juli 2009) ist das Amt des Alterspräsidenten als lebensältestem Mitglied abgeschafft. Stattdessen wird die konstituierende Sitzung und Wahl des neuen Präsidenten vom scheidenden Präsidenten oder einem scheidenden Vizepräsidenten geleitet; wenn diese verhindert sind, hat das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament den Vorsitz inne.

Wahlperiode	Datum	Alterspräsident/in	Fraktion	Staat	Anmerkung
01.	1979	Louise Weiss (1893–1983)	EVP	Frankreich
	1982
02.	1984	Jacqueline Thome-Patenôtre (1906–1995)	RDE	Frankreich	anstatt des erkrankten Abgeordneten Nikolaos Gazis
	1987	Nikolaos Gazis (1903–1996)	S	Griechenland
03.	1989	Claude Autant-Lara (1901–2000)	Europäische Rechte	Frankreich
	1992	Bruno Visentini (1914–1995)	ELDR	Italien	statt Otto von Habsburg, der eine Übernahme ablehnte, weil nach dem Skandal um Autant-Lara die Alterspräsidenten keine Eröffnungsansprache mehr halten durften
04.	19. Juli 1994	Vassilis Ephremidis (1915–2000)	GUE/NGL	Griechenland	statt Otto von Habsburg, siehe oben.
	13./14. Januar 1997	Otto von Habsburg (1912–2011)	EVP	Deutschland	mit einer Eröffnungsansprache
05.	20. Juli 1999	Giorgio Napolitano (1925–2023)	SPE	Italien	anstatt des Abgeordneten Mário Soares, der für das Amt des Präsidenten kandidierte
	14./15. Januar 2002:	Mário Soares (1924–2017)	SPE	Italien
06.	20. Juli 2004	Giovanni Berlinguer (1924–2015)	SPE	Italien
	16. Januar 2007

Literatur

• Benedikt Brunner: Der Alterspräsident. Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen. Mit einem Vorwort von Eckhard Jesse, VS Verlag, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18647-4.
• Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagspräsident. Amt – Funktion – Person. 16. Wahlperiode. 17., aktualisierte und überarbeitete Auflage. Olzog, München 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0, besonders S. 40–46.
• Heinrich Wilhelm Klopp: Das Amt des Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag. Historische Entwicklung, Bestellung, Befugnisse und Rechtsstellung einer Institution des deutschen Parlamentarismus. In: Ulrich Karpen, Heinrich Oberreuter, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Beiträge zum Parlamentsrecht. Band 48. Duncker & Humblot, Berlin 2001, ISBN 3-428-10140-5 (Zugleich: Kiel, Univ., Diss., 1999). 

Weblinks

Wiktionary: Alterspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Alterspräsident auf der Website des Deutschen Bundestages (abgerufen am 7. Januar 2017)
• Factsheet „Alterspräsident/in“ der Parlamentsdienste des Schweizer Nationalrates (PDF, 1,6 MB; abgerufen am 7. Januar 2017)