Andreas Scheuer

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Andreas Scheuer, 2017

Andreas Franz „Andi“ Scheuer (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV. Europaweite Bekanntheit erlangte Scheuer durch das von ihm politisch mitzuverantwortende Mautdebakel, das den Staat bzw. die Steuerzahler letztlich 243 Millionen Euro kostete und zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führte. Von 2002 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ausbildung und Privates

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Schule und Studium

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Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber).[1]

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört,[2] ist heute im Gegensatz zu 2004[3] nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels PhDr.[4] Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern[5] und Berlin[6] erlaubt[7][8] – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran.[9] Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005.[1] Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scheuer wegen möglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wurden von der Staatsanwaltschaft Passau 2006 eingestellt.[10]

Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. soll er eine längere Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung weitgehend übernommen haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben.[9][11] Nach der Berichterstattung über diese Unstimmigkeiten kündigte Scheuer an, vom Führen des Doktorgrades (sowohl „PhDr.“ als auch „Dr.“) zukünftig abzusehen.[12][13][14][15] Die Karls-Universität gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprüfung mittels Software keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben.[16] Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universität zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung übernommen, dies stelle jedoch keine systematische Täuschungsabsicht dar: „Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.[17][18]

Privates

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Scheuer ist römisch-katholisch. Seine erste Ehe wurde 2011 geschieden. Seine zweite, 2013 mit einer TV-Journalistin geschlossene Ehe, aus der eine 2013 geborene Tochter hervorging, endete im Mai 2018 in einer Trennung.[19] Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss (geb. Hierl) verheiratet,[20][21] die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.[22][23][24]

Er hat eine Vorliebe für Oldtimer; so gehört ihm der 1987 gebaute BMW 325ix von Franz Josef Strauß, den er etwa 2018 von Wilfried Scharnagl gekauft hat.[25][26]

Politische Laufbahn

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Andreas Scheuer beim CSU-Parteitag in München, 2016

Partei

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Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehörte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehört seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Von 2002 bis 2024 gehörte er dem Stadtrat von Passau an.[27][28] Er legte sein Mandat im Stadtrat nieder, nachdem vor dem Hintergrund seines Wirkens als Bundesminister Scheuers persönliche Eignung für einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates in Frage gestellt worden war.[29]

Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum Generalsekretär der CSU gewählt.[30] Von März 2014 bis zum Ende dessen XIV. Amtsperiode im Juli 2016 war er Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat.[31]

Ab 2016 war er Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern. Anfang 2023 gab er bekannt, beim Bezirksparteitag am 8. Juli 2023 nicht mehr für eine Wahl zur Verfügung zu stehen.[32] Als sein Nachfolger wurde dort der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter gewählt.[33]

Als Abgeordneter und im Bundeskabinett

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Scheuer war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 2002 über die Landesliste Bayern[34] sowie 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 %, 2017 47,5 % und 2021 30,7 % der Erststimmen.[35][36]

Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer (CSU).[37]

Scheuer war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV.[38]

Im Januar 2024 erklärte er beim Neujahrsempfang der CSU Passau-Stadt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut anzutreten.[39][40][41] Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages vorzeitig nieder.[42] Für ihn gab es keinen Nachrücker, da sein Mandat als unausgeglichenes Überhangmandat nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. verfiel.

Äußerungen als CSU-Generalsekretär

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Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Im Zusammenhang mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 äußerte er:

„Armutszuwanderung ist ein Problem. Der Anstieg bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien betrug seit 2007 insgesamt 141 Prozent. (…) Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen.“

Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung heute kam zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter ausländischen Zuwanderern überdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung lägen sie allerdings über dem Durchschnitt.[43] Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV-Empfänger bei in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschläge vor, wie Einzelfälle von Sozialmissbrauch zukünftig verhindert werden könnten.[44][45]

Zur Flüchtlingskrise

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Im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 verlangte Scheuer, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssten, die er als christlich-jüdisch-abendländische Kultur beschrieb.[46] Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:

„Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“[47][48][49][50]

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“ über diese Aussage.[51] Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wählern auch aus seiner eigenen Partei heraus für diese Äußerungen kritisiert.[48][52] Der Journalist Michael Kraske kritisierte, solche Aussagen zementierten „ein Gesellschaftsbild, das selbst dann kategorisch zwischen Einheimischen und Fremden unterscheidet, wenn das Zusammenleben beispielhaft gelingt“.[53] Von der Opposition, in sozialen Medien sowie einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung wurde Scheuers Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs gefordert.[49][54][55] Scheuer wies die Kritik zurück und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis zum 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. „Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Später erfolgte die Korrektur des Zitats in die oben aufgeführte Fassung).[47][48] Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretär der CSU zu entlassen.[49] 2018 sprach sich Scheuer für schnellere Konsequenzen gegenüber Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung sowie Straffälligen innerhalb dieser aus und kritisierte das Verhalten von diesen Abzuschiebenden. Er äußerte dabei auch sein Unverständnis gegenüber Demonstrationen an Flughäfen gegen ebensolche Abschiebungen.[56]

Zu Links- und Rechtsextremismus

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2014 erklärte Scheuer islamfeindliche Kundgebungen des Vereins Pegida betreffend, dass seine Partei sich von den Organisatoren dieser sowie Rechtsextremen innerhalb der Bewegung distanziere. Gleichzeitig müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die Demonstrationen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Scheuer wies dies als verunglimpfend zurück und verwies auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit.[57]

Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“.[58] Nachdem im Sommer 2016 bei Ausschreitungen Autonomer in Berlin-Friedrichshain mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden, forderte Scheuer, Stärke gegenüber derartigen „Staatsfeinden“ zu zeigen. Brandstifter und „Autoabfackler“ zu Gesprächskreisen einzuladen, sei eine politische Bankrotterklärung. Die Stadt dürfe nicht im „linken Gewaltchaos“ versinken.[59] Einem Bericht der Bayerischen Staatszeitung zufolge warfen Scheuer und andere Politiker der CSU nach schweren Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 rot-grünen sowie rot-rot-grünen Landesregierungen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ gewesen zu sein.[60]

Wirken als Bundesminister und Kritik

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Verkehrspolitik

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Allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen

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Scheuer gilt als Gegner einer maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen. An die Presse weitergespielte Überlegungen der von ihm selbst eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen, bezeichnete er im Januar 2019 als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, und sprach von einer „immer wieder aufgewärmten Agenda“ (siehe auch Artikelabschnitt Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen).[61] Seine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, die deutschen Autobahnen seien „die sichersten Straßen weltweit“, ließ sich laut einem Beitrag des ARD-Onlineportals faktenfinder statistisch nicht belegen, wenngleich Deutschland hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr international im vorderen Bereich liege.[62] Seine Feststellung, es gäbe ohnehin kaum noch Strecken, auf denen man „frei fahren dürfe“, wurde von der ihm unterstellten Bundesanstalt für Straßenwesen widerlegt.[63] Ebenso lehnte Scheuer eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff[61] und Fahrtests für Senioren ab.[64] Scheuer kritisierte im Januar 2020 den ADAC dafür, dass dieser sich in der Frage eines Tempolimits nicht mehr eindeutig festlegen wollte, was ihm wiederum Kritik von SPD und Grünen einbrachte.[65] Anfang Oktober 2021 sprach sich der Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Dies wurde von Scheuer zurückgewiesen, unter anderem auch mit Hinweisen auf den CO2-Ausstoß, der durch Vettel und dessen Rennstall verursacht werde.[66] Bisher waren die Gebühren für eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchug) in der GebOST (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr), unter den Gebührennummern 451 bis 455 festgelegt und bundesweit gültig. Die Verbindlichkeit seit dem 01.08.18 aufgehoben. Das bedeutet, dass die Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die Gebühren frei bestimmen können. Wie sich die Kosten einer MPU nun entwickeln bleibt abzuwarten.

Finanzierung des Straßenausbaus zugunsten Bayerns

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In der Zeit von 2014 bis 2018 finanzierte das Bundesverkehrsministerium mit Abstand vor anderen Bundesländern den Ausbau der Straßen in Bayern. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats.[67] Nach Nordrhein-Westfalen wurden 317 Millionen Euro und nach Baden-Württemberg 171 Millionen Euro im selben Zeitraum für den gleichen Zweck überwiesen. Das Geld stammte aus Mitteln, die für Zuschüsse für Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden.[67]

Laut Ministerium wurden die hohen Zuwendungen für Bayern damit begründet, dass die Verwaltung dort leistungsstärker sei und somit zusätzliches Geld in bereits geplante Straßenbauvorhaben investieren könne.[67] Das Ministerium selbst präzisierte die zugrunde liegende Problematik in einem Artikel zur seit 2017 umgesetzten Reform der Bundesfernstraßenverwaltung: Die Finanz- und Personalsituation der Länder würden sich unterscheiden und einige Länder kämen mit der Planung und der Umsetzung wichtiger neuer Straßenbauprojekte deutlich langsamer voran als andere. Mittel, die der Bund einem Land für ein bestimmtes Projekt habe zur Verfügung stellen wollen, hätten teilweise nicht abfließen können, da die zuständige Straßenbauverwaltung mit dem Planen noch nicht fertig gewesen sei. Deshalb seien am Jahresende nicht abgerufene Mittel des Bundes stattdessen häufig in solche Länder geflossen, in denen diverse Projekte fertig geplant nur noch umgesetzt werden mussten.[68]

Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide

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In der Debatte um die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Stickoxide forderte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, in einer Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx)[69] eine Aufweichung der bestehenden Grenzwerte. Scheuer sprach sich daraufhin für eine Prüfung der Grenzwerte aus und kündigte an, die Initiative der Ärzte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren.[70] Köhler hatte zuvor Vorwürfe einer „künstlichen Aufregung“ sowie wissenschaftlicher Unsachlichkeit in der Diskussion erhoben.[71][72] Seine Stellungnahme wurde von 131 weiteren Lungenfachärzten und Wissenschaftlern zu diesem Thema unterstützt.[73]

Der Bundesverband der Pneumonologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die durch Köhler vertretenen Einwände keineswegs die Meinung der Mehrheit der deutschen Lungenärzte repräsentierten. Die Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftschadstoffen gefährde die Bemühungen, Risiken und Gefahren von Luftverschmutzung zu minimieren.[74][75] Internationale Wissenschaftler, darunter vierzehn Repräsentanten des Forums der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS), schlossen sich dieser Einschätzung an.[76][70]

Wenige Wochen später räumte Köhler Fehler in seinen Berechnungen ein, blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte für Diesel-Fahrverbote in Städten nicht ausreichend wissenschaftlich begründet seien.[77] Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ festhält, nach dem Fahrverbote als eingriffsintensivste Gegenmaßnahme aber erst bei einer Überschreitung von 50 Mikrogramm pro m³ in Betracht gezogen werden. Die EU-Kommission unterstützt den Gesetzentwurf.[78]

Redakteure des politischen Fernsehmagazins Frontal21 beantragten im August 2018 per Eilrechtsschutzantrag unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium beantwortet, ob Scheuer im Mai 2018 behauptet hatte, er könne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern für den Diesel-Skandal berechnen. Im Februar 2019 gab das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz dem Antrag auf Auskunftsrecht statt, wogegen jedoch Beschwerde eingelegt wurde.[79]

Deutsche Bahn

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Scheuer erhob gegenüber der Deutschen Bahn angesichts Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsprobleme die Forderung schneller Verbesserungen für die Fahrgäste und sprach diesbezüglich von einer „Bürgerbahn“. Große Baustellen führten zu Störungen, bessere Koordination sowie erhebliche Investitionen in digitale Stellwerks- und Steuerungstechnik seien dazu notwendig. Zu einem möglichen Verkauf der DB-Tochter Arriva äußerte er sich hingegen zurückhaltend.[80]

MPI/MPU Kosten-Liberalisierung

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Bisher waren die Gebühren für eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchug) in der GebOST (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr), unter den Gebührennummern 451 bis 455 festgelegt und bundesweit gültig. Die Verbindlichkeit seit dem 01.08.18 aufgehoben. Das bedeutet, dass die Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die Gebühren frei bestimmen können. Wie sich die Kosten einer MPU nun entwickeln bleibt abzuwarten.

Fahrdienste

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Im November 2018 erklärte Scheuer im Nachrichtenmagazin Focus, die Voraussetzungen für eine Zulassung des umstrittenen Fahrdiensts Uber schaffen zu wollen. Man könne beim Thema Mobilität nicht einen einzelnen Anbieter ausschließen. Er räumte zugleich ein, dass die Öffnung des Marktes Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben werde. Auch derartige Interessen müsse er berücksichtigen.[81]

Pkw-Maut in Deutschland und Rücktrittsforderungen

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Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland, deren Konzeption vom bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU) entwickelt worden war,[82] untersagte und in der Folge bekannt wurde, dass Scheuer als Bundesverkehrsminister im Dezember 2018, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Die Verträge enthielten jeweils Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach der Nichteinführung der PKW-Maut damaligen Schätzungen zufolge zwischen 300 und 600 Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse.[83][84] Weiter wurde im August 2019 von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorwurf geäußert, dass Scheuer „das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen“ habe. Es stünden für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Laut vertraulichen Dokumenten würde das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen liegen, hingegen läge die tatsächliche Vertragssumme unter 2 Milliarden Euro, unter anderem durch zusätzliche variable Vergütungen.[85][86] Laut Hartmut Bäumer (Transparency International, Bündnis 90/Die Grünen) seien die tatsächlichen Kosten für den Bund von Scheuer verschleiert worden, indem ein Teil der Ausgaben für den Bund in die Zukunft verschoben und ein Teil der Aufgaben den Bietern für das Mautverfahren abgenommen und zur bundeseigenen Toll Collect ausgelagert worden sei, so dass die Bieter billigere Angebote abgeben hätten können. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht informiert worden. Dies könne als Korruption gelten.[83]

Vor Beginn des zugehörigen Untersuchungsausschusses wies Scheuer Rücktrittsforderungen der Opposition, verschiedener Journalisten und Wissenschaftler zurück. Scheuer sagte, Bundestag und Bundesrat hätten die Pkw-Maut beschlossen. Er habe die Pflicht gehabt, diese umzusetzen und Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler zu sichern. Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Vor der Vergabe habe sich das Verkehrs- mit dem Finanzministerium abgestimmt und das Risiko, dass eine negative Entscheidung des EuGH falle, sei auch von externen Beratern als niedrig eingestuft worden.[87][88][89] Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov forderten 60 Prozent der Deutschen den Rücktritt von Scheuer, 13 Prozent waren dagegen.[90][91] Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte hingegen den Minister; Scheuer mache eine sehr gute Arbeit.[92]

Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe gegen Scheuer geäußert, den Untersuchungsausschuss zu behindern. Beamte des Bundesverkehrsministeriums hatten Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft.[93][94][95] Das Verkehrsministerium begründete dies damit, dass alle Akten, die dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestanden hätten, nun auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stünden. Nachdem die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen.[93] Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sah dazu offene Fragen und kündigte dementsprechende Klärung an. Die als vertraulich eingestuften Daten seien dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle als Verschlusssachen zugeleitet. Unterlagen könnten so eingestuft werden, dies sei nicht ungewöhnlich.[96]

Ebenfalls im Dezember 2019 wurde die Höhe der Entschädigungsforderungen der Mautbetreiber bekannt. Diese forderten 560 Millionen Euro vom deutschen Staat. Scheuer hingegen hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten.[97] Im Gegensatz dazu war, laut FragDenStaat, „der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert“.[98][99] Tatsächlich hat sich das Verkehrsministerium auf eine Schadensersatzregel eingelassen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.[100] Die Berliner Staatsanwaltschaft publizierte im Februar 2020, dass gegen Scheuer keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue im Zusammenhang mit den Mautverträgen vorlägen und dementsprechend kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken stellten Mitte November 2019 Anzeige, Scheuer hätte Steuergelder veruntreut, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wögen schwer.[101] Im Mai 2022 wurde jedoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet hat. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Mautbetreiberfirmen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte.[102][103]

Im Juni 2022 wurde bekannt, dass allein die Prozesskosten die Bundesregierung in Höhe von 21,5 Millionen Euro belasten.[104] Im Juli 2023 stimmten das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Vergleich in Höhe von 243 Millionen Euro mit dem ursprünglich geplanten PKW-Maut-Betreiber Autoticket (der dem Tickethändler Eventim und dem Technologieunternehmen Kapsch gehört) zu, um den Rechtsstreit um die nicht entstandene PKW-Maut beizulegen.[105]

Das Bundesverkehrsministerium gab zu möglichen Regressforderungen gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Juli 2023 ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten kam im Dezember 2023 zu dem Schluss, dass „eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg [habe]. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtsgrundlage für einen Haftungsanspruch sowie das Durchdringen des Vorwurfs einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung“.[106] Im Ergebnis rieten die Gutachter von einer Klage ab. Das Ministerium folgte zwar der Empfehlung der Gutachter und verzichtete auf eine Klage gegen Scheuer, auch um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden; es betonte aber zugleich, dass es unabhängig davon bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a. D. Scheuer bleibe.[107]

Formfehler in einer Verordnung zur Straßenverkehrs-Ordnung

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Im Juli 2020 setzten die Innenminister der Länder den Vollzug der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers außer Kraft. Unter anderem werden in dieser Novellierung die Regeln für Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärft.[108] Eine Sprecherin der Bundesjustizministerin sagte: „Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI.“ Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) liegt die Verantwortung für die Reformpanne allein bei Andreas Scheuer.[109] Im Weser-Kurier wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz zitiert: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“ (Peter Mlodoch: Weser-Kurier[110]) Der Korrespondent Dirk Rodenkirch vom SWR schrieb bei ARD-online: „Der Formfehler an sich ist erst einmal nur ein weiterer Punkt in Scheuers persönlicher Mängelliste. Der Umgang damit zeugt darüber hinaus von einem schlechten politischen Stil.“ (ARD-online[111])

Bereits seit Bekanntwerden der Pläne für die StVO-Novelle kritisierte der ADAC die undifferenzierte Verschärfung der Bestrafung von Tempoverstößen durch höhere Bußgelder und schneller verhängte Fahrverbote. Im Juli 2020 bezeichnete der Verein dann die durch den Formfehler verursachte Rechtsunsicherheit als einen „Wirrwarr“.[112] Scheuer bezeichnete bereits drei Wochen nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung einige Regelungen als unverhältnismäßig und teilte mit, das BMVI arbeite an der Überarbeitung der Sanktionierungen, insbesondere dem einmonatigen Fahrverbot bereits bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts (vorher 31 bzw. 41 km/h).[113]

Klimaschutz

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Im März 2019 vertrat der Leitartikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Meinung, mit dem Klimaschutzpapier, das die von Scheuer eingesetzten Experten vorgelegt hätten und im Wesentlichen auf Anreize setzen würde, würden die vereinbarten Klimaziele im Verkehrsbereich um fast die Hälfte verfehlt.[114] Im September 2019 berichtete Der Spiegel, dass im Etat des Bundesverkehrsministeriums der Klimaschutz durch Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 sowie zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Schienenverkehr gefördert werden solle.[115]

Professuren für Radverkehr

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Im April 2019 gab Scheuer bekannt, dass an deutschen Hochschulen ab Sommersemester 2020 mit bis zu 400.000 Euro je Professor und Jahr Professuren für Radverkehr gefördert werden sollen.[116] Ziel sei es, den Radverkehr attraktiver zu machen und Fachkräfte auszubilden, die ihr Know-how dann vor Ort einbringen und in den Kommunen und Städten umsetzen sollen.[117] Es wurden Stiftungsprofessuren an sieben Hochschulen geschaffen: Universität Kassel, Technische Hochschule Wildau, Hochschule RheinMain, Frankfurt University of Applied Sciences, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft, Bergische Universität Wuppertal.[118]

Elektro-Tretroller, Mikromobilität

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Scheuer sah in Elektrokleinstfahrzeugen wie elektrischen Tretrollern, Segways und E-Skateboards ein enormes Potenzial für den Straßenverkehr und einen zusätzlichen Baustein für die Mobilitätswende, insbesondere für die „Letzte-Meile-Mobilität“. Das BMVI entwickelte daraufhin eine entsprechende Verordnung, die am 15. Juni 2019 in Kraft trat.[119] Es folgten Diskussionen unter anderem über das Alter der Fahrer, Helmpflicht, Versicherungspflicht und über die geplante Erlaubnis zum Fahren auf Gehwegen.[120][121]

Digitale Infrastruktur

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Als Verkehrsminister weitete Andreas Scheuer die Fördermöglichkeiten für Breitband-Internetzugänge in Schulen und Kliniken aus.[122] Scheuer forderte Anfang 2019 die Kommunen zu mehr Anstrengungen beim Ausbau des 4G- und 5G-Netzes auf und betonte ebenso die Notwendigkeit der Ausstattung des Schienennetzes mit Glasfaser-Verkabelung. Die Ausstattung der Züge müsse ein ungestörtes Arbeiten der Fahrgäste mit flächendeckendem Mobilfunk im Zug ermöglichen.[123] In einem Interview mit dem Sender n-tv stellte Scheuer klar, dass für den 5G-Mobilfunk strikte Vorgaben für die Versorgung in der Fläche erlassen worden seien. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Politik auf stockenden oder fehlenden Ausbau zügig reagieren. Deutschland habe das größte Ausbauprogramm für schnelles Internet in Europa gestartet, ebenso seien alle erforderlichen Förderbescheide vom Ministerium bewilligt. Als Kommunalpolitiker wisse er um die oft langwierigen Diskussionen, wenn es um Mobilfunkmasten ginge, ebenso müsse jedoch klar sein: „Wer Mobilfunk will, der braucht auch Sendemasten vor Ort.“[124]

Zivile Seenotrettung

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Im März 2020 änderte das Bundesverkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung und die See-Sportbootverordnung. Zuvor waren kleine Boote für Sport- und Erholungszwecke von einigen Sicherheitsanforderungen und der Pflicht zum Innehaben eines Schiffssicherheitszeugnis ausgenommen. Mit der Änderung gilt das nur noch für solche, die „ausschließlich zu Sport- oder Erholungszwecken“ eingesetzt werden. Das betrifft vor allem die zivile Seenotrettung, da für diese jetzt strengere Auflagen bestehen. Das Ministerium darf solche Änderungen nur vornehmen, wenn eine abstrakte Gefahr vorliegt. Eine solche wurde nach Ansicht der sich dadurch beeinträchtigt fühlenden Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch nicht dargelegt.[125]

Am 2. Oktober gab das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag des Vereins Mare Liberum statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen an. Nach Ansicht des Gerichts habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Änderungen der Verordnungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Der Verstoß gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften.[126]

Rechtswidrige Vergaberegelungen bei der Auktion von Mobilfunknetzen

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Am 26. August 2024 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die Vergaberichtlinien rechtswidrig waren, die das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer 2019 für die Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen bei der Bundesnetzagentur durchgesetzt hatte. Scheuer habe eine Dienstanbieterverpflichtung verhindert, die kleineren Anbietern ohne eigene Netzinfrastruktur die Nutzung der Netze zu regulierten Preisen erlaubt hätte.[127][128]

Umfrageergebnisse

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Laut Umfragen während seiner Amtszeit galt Scheuer regelmäßig als unbeliebtester Minister des Kabinetts.[129]

Kabinette

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Andreas Scheuer beim Unter­zeichnen des Koalitions­vertrages der 19. Wahlperiode des Bundes­tages, 2018

Sonstige Aktivitäten

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Andreas Scheuer ist Kuratoriumsmitglied im Verein Kinder- und Jugendverband Frischluft und seit 2022 Präsident des Asienbrücke e. V.[130][131] Zudem ist er Vorsitzender in dem 2011 von ihm gegründeten Verein Herzpartie.[132][133] Weiterhin war er bis 2021 Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau.[134]

Am 24. Oktober 2023 wurde Scheuer in den Fachbeirat der Mosolf Group, einem Logistikunternehmen für die internationale Automobilindustrie berufen.[135][136] Ebenfalls ist Andreas Scheuer Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[137]

Bereits Wochen vor der Niederlegung seines Bundestagsmandats im April 2024 gründete Scheuer zwei Firmen.[138] Der Zweck des einen Unternehmens ist laut Business Insider (BI) „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“. Das andere Unternehmen gründete Scheuer laut BI zum Zweck der „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“.[139][140]

Veröffentlichungen

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  • Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns. Books on Demand, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-2441-9.
  • Menschenwürde in den neueren Dokumenten der deutschen Bischofskonferenz. Zulassungsarbeit zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen in Bayern, Univ. Passau, 1998.

Trivia

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Im März 2024 stellte der österreichische Journalist Wolfgang Ainetter, ehemaliger Sprecher von Minister Scheuer, den „Ministeriumskrimi“ Geheimnisse, Lügen und andere Währungen vor, der als Schlüsselroman über Scheuer gedeutet wurde.[141][142]

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Commons: Andreas Scheuer – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Armin Lehmann: Der Doktormacher. In: Der Tagesspiegel. 7. April 2011, abgerufen am 12. Mai 2017.
  2. ↑ Jan Friedmann, Oliver Trenkamp: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014, abgerufen am 12. Mai 2017.
  3. ↑ Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin: Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. (PDF) berlin.de, 1. Juni 2013, archiviert vom Original am 2. Januar 2014; abgerufen am 6. Juli 2016 (Seite 2, Punkt 3, Abs. 2): „Doktorgrade aus einem der unter 1. aufgeführten Staaten, die aufgrund eines Promotionsverfahrens verliehen worden sind, für das keine Zuordnung zur 3. Ebene der Bologna-Klassifikation vorgenommen werden kann (z. B. kleine Doktorgrade aus der tschechischen und Slowakischen Republik)“
  4. ↑ Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich, vom 26. Januar 2009 – Artikel 6: Führung von Graden und Titeln. (PDF; 60 kB) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil II Nr. 5. In: kmk.org. Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, 23. März 2007, S. 3, abgerufen am 30. März 2016.
  5. ↑ Infoblatt zur Führung ausländischer Hochschulgrade in Bayern. (PDF) Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Juni 2013, archiviert vom Original am 2. Januar 2014; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  6. ↑ Führung ausländischer Hochschulgrade, -tätigkeitsbezeichnungen und -titel. (PDF; ca. 40 kB) In: berlin.de. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Juni 2013, S. 2, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Januar 2014; abgerufen am 30. März 2016.
  7. ↑ Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. September 2001 i. d. F. vom 15. Mai 2008. (PDF) Kultusministerkonferenz der Länder, 15. Mai 2008, abgerufen am 20. Oktober 2014.
  8. ↑ LG Düsseldorf · Urteil vom 18. Februar 2009 – 12 O 284/06. Landgericht Düsseldorf, 18. Februar 2009, abgerufen am 20. Oktober 2014.
  9. ↑ a b Albert Schäffer: Die große Geschichte vom kleinen Doktor. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  10. ↑ CSU-Generalsekretär Scheuer lenkt ein. In: Stuttgarter Nachrichten. 17. Januar 2014, abgerufen am 15. Mai 2019.
  11. ↑ Der CSU drohen Turbulenzen um Doktortitel ihres Generalsekretärs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  12. ↑ Opposition: Wer betrügt, der fliegt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  13. ↑ Jan Friedmann, Ann-Katrin Müller, Oliver Trenkamp: CSU-General Scheuer und sein Doktortitel: Grad noch so. In: Spiegel Online. 17. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  14. ↑ Falscher Bindestrich als Indiz. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  15. ↑ Nach Kritik: CSU-General Andreas Scheuer verzichtet auf Doktortitel. In: Passauer Neue Presse. 17. Januar 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014.
  16. ↑ Umstrittener Doktortitel: Prüf-Software entdeckt keine Plagiate in Scheuers Arbeit. In: Spiegel Online. 21. Januar 2014, abgerufen am 23. Oktober 2014.
  17. ↑ Manuel Bewarder: CSU-General hat kopiert – darf Titel aber behalten. In: Die Welt. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  18. ↑ lm/dpa: Uni Prag spricht Scheuer von Plagiatsvorwürfen frei. In: Passauer Neue Presse. 6. Oktober 2014, abgerufen am 6. Oktober 2014.
  19. ↑ Scheuers zweite Ehe vor dem Aus? Bürgerblick, 7. Mai 2018, abgerufen am 13. Mai 2018.
  20. ↑ Scheuer-Hochzeit in Berchtesgaden. Abgerufen am 18. August 2021.
  21. ↑ Handelsregister.de Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) HRB 261784 – Positanis Holding GmbH Liste der Gesellschafter vom 12. März 2024
  22. ↑ Daniél Kretschmar: Vom Ministerium zu Facebook: Endlich Lobbyismus für alle! In: Die Tageszeitung: taz. 13. Februar 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 13. Februar 2021]).
  23. ↑ Karin Seibold: Andreas Scheuers Lebensgefährtin arbeitet künftig für Facebook. In: pnp.de. 10. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
  24. ↑ tagesschau.de: Vom Kanzleramt zu Facebook. Abgerufen am 18. August 2021.
  25. ↑ Scheuer fährt den alten BMW von Franz Josef Strauß. In: Süddeutsche Zeitung. 18. April 2018, abgerufen am 29. Juli 2021.
  26. ↑ Andreas Scheuer fährt den BMW von Franz Josef Strauß. In: welt.de. 3. April 2018, abgerufen am 30. Juli 2021.
  27. ↑ Der Ex-Verkehrsminister im Porträt. Südwest Presse, 19. Mai 2023, abgerufen am 4. August 2023.
  28. ↑ Andreas Scheuer „reicht es“: Ex-Minister tritt auch als Passauer Stadtrat zurück. 8. Oktober 2024, abgerufen am 8. Oktober 2024.
  29. ↑ »Es reicht!« – Andreas Scheuer wirft Posten in Passauer Stadtrat hin. In: Der Spiegel. 8. Oktober 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2024]).
  30. ↑ Andreas Scheuer. In: br.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 3. November 2014; abgerufen am 30. März 2016.
  31. ↑ 8. Sitzung des Fernsehrates in der XIV. Amtsperiode am 7. März 2014 in Mainz. Zweites Deutsches Fernsehen, 7. März 2014, archiviert vom Original am 1. Mai 2014; abgerufen am 20. Oktober 2014.
  32. ↑ »Entschluss steht schon lange fest« : Ex-Verkehrsminister Scheuer gibt CSU-Bezirksvorsitz in Niederbayern ab. In: Spiegel Online. 1. Februar 2023, abgerufen am 8. Juli 2023.
  33. ↑ CSU in Niederbayern: Bernreiter ist neuer Bezirksvorsitzender. Bayerischer Rundfunk, 8. Juli 2023, abgerufen am 8. Juli 2023.
  34. ↑ Abgeordnete 15. Wahlperiode – Dr. Andreas Scheuer, CDU/CSU. Deutscher Bundestag, 2002, abgerufen am 13. November 2014.
  35. ↑ Vom Politik-Praktikanten zum Generalsekretär. In: Die Welt. 15. Dezember 2013, abgerufen am 20. Oktober 2014.
  36. ↑ PNP.de: Die Stimmen sind ausgezählt: Scheuer holt Direktmandat, hadert aber mit dem Unions-Ergebnis. Abgerufen am 28. September 2021.
  37. ↑ Wie Verkehrsminister Peter Ramsauer seine alten Wünsche mit seinem neuen Amt vereinbart: „Das Wort Pkw-Maut sage ich nicht“. In: Berliner Zeitung. 6. November 2009, abgerufen am 13. November 2014.
  38. ↑ Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  39. ↑ Wolfgang Lampelsdorfer: Er tritt nicht mehr an: So äußert sich MdB Andreas Scheuer zu seiner Entscheidung. Passauer Neue Presse, 29. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
  40. ↑ Scheuer tritt nicht mehr an. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  41. ↑ Er geht „mit Freude und Stolz“: Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Der Tagesspiegel, 29. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
  42. ↑ Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag. Abgerufen am 1. April 2024.
  43. ↑ Scheuer (CSU): Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen ins Sozialsystem ist ein Problem – Stimmt so nicht. Zweites Deutsches Fernsehen, 10. Mai 2014, archiviert vom Original am 13. April 2015; abgerufen am 22. April 2015.
  44. ↑ Stefan von Borstel: So will die Regierung Sozialmissbrauch verhindern. In: Welt N24. 27. August 2014, abgerufen am 12. Mai 2017.
  45. ↑ Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusse. (PDF) Bundesministerium für Arbeit und Soziales, archiviert vom Original am 9. September 2014; abgerufen am 12. Mai 2017.
  46. ↑ „Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. CSU, 6. Oktober 2015, abgerufen am 12. Mai 2017.
  47. ↑ a b kuz: Was Andreas Scheuer tatsächlich gesagt hat. In: spiegel.de. 20. September 2016, abgerufen am 21. September 2016.
  48. ↑ a b c CSU-Politiker kritisieren eigenen Generalsekretär nach Senegalesen-Äußerung. In: Spiegel Online. 20. September 2016, abgerufen am 16. Mai 2017.
  49. ↑ a b c Bastian Girg und Uli Scherr: Seehofer steht zu seinem Generalsekretär. In: br.de. 20. September 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. September 2016; abgerufen am 20. September 2016 (Website enthält das angeführte Zitat, den zugehörigen Original-Ton als auch Seehofers Festhalten an Scheuer).
  50. ↑ Dokumentation – Das sagte Andreas Scheuer im Regensburger Presseclub. In: br.de. 20. September 2016, abgerufen am 20. September 2016.
  51. ↑ Scheuer zieht Kritik von Kardinal Marx auf sich. In: Der Tagesspiegel. 19. September 2016, abgerufen am 16. Mai 2017.
  52. ↑ Scheuer fühlt sich missverstanden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. September 2016, abgerufen am 16. Mai 2017.
  53. ↑ Michael Kraske: Tatworte. Denn AfD & Co. meinen, was sie sagen. Ullstein, Berlin 2021, ISBN 978-3-548-06442-0, S. 133
  54. ↑ Christine Schröpf: CSU-Generalsekretär Scheuer im Shitstorm. In: mittelbayerische.de. 19. September 2016, abgerufen am 16. Mai 2017.
  55. ↑ Lisa Schnell: Scheuer ist nach Flüchtlings-Aussetzer nicht mehr zu halten. In: Süddeutsche Zeitung. 20. September 2016, abgerufen am 16. Mai 2017.
  56. ↑ CSU: Scheuer fordert hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  57. ↑ CSU attackiert Maas für dessen Pegida-Kritik. In: Zeit Online. 15. Dezember 2014, abgerufen am 22. April 2015.
  58. ↑ Ramelow ein "Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection". Die Welt, 5. Dezember 2014, abgerufen am 6. Dezember 2014.
  59. ↑ ZEIT ONLINE: Linksextremismus: Durchgreifen oder mit der Szene reden? In: Die Zeit. 10. Juli 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  60. ↑ Was tun gegen Gewalttäter und Linksextremisten? In: Bayerische Staatszeitung. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  61. ↑ a b WELT: „Gegen jeden Menschenverstand“: Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab. 19. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 24. Januar 2019]).
  62. ↑ tagesschau.de: Sind deutsche Autobahnen die sichersten Straßen der Welt? Abgerufen am 4. Februar 2019.
  63. ↑ S. W. R. Aktuell: Klimaziele werden wegen des Straßenverkehrs verpasst. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Februar 2019; abgerufen am 4. Februar 2019.
  64. ↑ Christian Burmeister: Senioren-Fahrtests: So unausweichlich wie der nächste Stau. In: HAZ. 6. Februar 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. November 2021; abgerufen am 25. November 2021.
  65. ↑ miba: SPD: Scheuer fährt Vollgas in den Schlamassel. In: Süddeutsche Zeitung. 27. Januar 2020, ISSN 0174-4917, S. 1 (sueddeutsche.de [abgerufen am 27. Januar 2020]).
  66. ↑ Katarina Cavar: Debatte um Tempolimit auf Autobahnen: Scheuer attackiert Vettel. Abgerufen am 10. Oktober 2021.
  67. ↑ a b c Gerald Traufetter: Verkehrsminister als Lokalpatriot: Scheuer bevorzugt Bayern beim Straßenbau. In: Spiegel Online. 20. Dezember 2019 (spiegel.de [abgerufen am 20. Dezember 2019]).
  68. ↑ Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. In: bmvi.de. Abgerufen am 20. Dezember 2019.
  69. ↑ Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NOx). (Memento vom 25. Januar 2019 im Internet Archive), abgerufen am 16. Februar 2019
  70. ↑ a b WELT: Feinstaub: Scheuer zieht Konsequenzen aus Ärzte-Kritik an Grenzwerten. 27. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  71. ↑ Wie gefährlich sind Stickoxide? – Ärzte streiten über NOx-Grenzwerte – darum geht’s. In: ZDF. 23. Januar 2019, archiviert vom Original am 3. Dezember 2019;.
  72. ↑ Köhler: Aufregung völlig künstlich
  73. ↑ Unterschriftenliste der Personen, die der Stellungnahme uneingeschränkt zustimmen. (Memento vom 31. Januar 2019 im Internet Archive), abgerufen am 16. Februar 2019
  74. ↑ Luftschadstoffe: Internationale Lungenärzte befürworten Grenzwerte. In: Ärztezeitung.de. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  75. ↑ Pressemitteilung des BdP: Luftschadstoffe und Gesundheit. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Februar 2019; abgerufen am 18. Februar 2019.
  76. ↑ Joachim Müller-Jung: Feinstaub-Debatte: Internationale Forscher widersprechen deutschen Lungenärzten. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  77. ↑ tagesschau.de: Lungenarzt räumt bei Diesel-Grenzwerten Rechenfehler ein. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  78. ↑ SWR, Diskussion über Diesel-Fahrverbote (Memento vom 18. Februar 2019 im Internet Archive), 14. Februar 2019
  79. ↑ LTO: VG: Minister muss Auskunft über Diesel-Treffen geben. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  80. ↑ Klammes Staatsunternehmen: Minister Scheuer erhöht Druck auf die Bahn. In: Spiegel Online. 21. Dezember 2018 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2019]).
  81. ↑ tagesschau.de: Fahrdienste: Scheuer will Uber erlauben. Abgerufen am 20. Februar 2019.
  82. ↑ Sven Becker, Gerald Traufetter: (S+) Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf. In: Der Spiegel. 8. Juli 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. Juli 2023]).
  83. ↑ a b Hartmut Bäumer: Warum das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer als Korruption gelten kann. In: tagesspiegel.de. 9. Dezember 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  84. ↑ Markus Balser: Die gescheiterte Pkw-Maut wird immer teurer. In: sueddeutsche.de. 28. Juni 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  85. ↑ Patrick Bernau: Neue Vorwürfe gegen Scheuer. In: FAZ.net. 23. August 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  86. ↑ Markus Balser, Martin Kaul: Scheuer soll Maut-Kosten künstlich gedrückt haben. In: sueddeutsche.de. 23. August 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  87. ↑ Scheuer sucht vor Maut-U-Ausschuss den Befreiungsschlag. In: pnp.de. 11. Dezember 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Dezember 2019; abgerufen am 12. Dezember 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pnp.de
  88. ↑ Robert Pausch: Andreas Scheuer: Warum tritt er nicht zurück? In: zeit.de. 29. November 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  89. ↑ Thomas Vitzthum: Untersuchung zu Pkw-Maut: Mit einem Rücktritt hätte Scheuer der CSU einiges erspart. In: welt.de. 15. Oktober 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  90. ↑ Nach Maut-Desaster: Mehrheit der Deutschen will Scheuer-Rücktritt. In: rnd.de. 18. Dezember 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  91. ↑ Verkehrswissenschaftler zu Mautskandal: Scheuer fällig für Rücktritt. In: swr.de. 28. November 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Dezember 2019; abgerufen am 14. Mai 2020.
  92. ↑ Merkel verteidigt Minister: „Andy Scheuer macht eine sehr gute Arbeit“. In: faz.de. 18. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
  93. ↑ a b Behindert Scheuer die Maut-Aufklärung? Auf: Tagesschau vom 18. Dezember 2019.
  94. ↑ dpa: Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss. In: sueddeutsche.de. 18. Dezember 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  95. ↑ Gerald Traufetter, Sven Becker: Mautdebakel: Verkehrsminister Scheuer behindert den Untersuchungsausschuss. In: Spiegel Online. 18. Dezember 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  96. ↑ dpa-afx: Vorsitzender: Arbeit von Maut-Ausschuss darf nicht behindert werden. In: n-tv.de. 18. Dezember 2019, abgerufen am 19. Dezember 2019.
  97. ↑ dpa, stü: Pkw-Maut: Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro. In: zeit.de. 19. Dezember 2019, abgerufen am 14. Mai 2020.
  98. ↑ Arne Semsrott: Interne Ministervorlage: Scheuer wusste schon 2019 von Schadensersatz. In: FragDenStaat. 20. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
  99. ↑ Arne Semsrott: Vertrauliche Ministervorlage: Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut. Abgeordnetenwatch, 23. Oktober 2020, abgerufen am 31. Oktober 2020.
  100. ↑ Felix Rohrbeck, Claas Tatje: Pkw-Maut: Mit Vollgas ins Verderben. In: Die Zeit. 20. Juli 2020, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Mai 2024]).
  101. ↑ dpa: Wegen gescheiterter Pkw-Maut: Keine Strafermittlungen gegen Scheuer. Passauer Neue Presse, 11. Februar 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 11. Februar 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.pnp.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  102. ↑ Süddeutsche Zeitung: PKW-Maut: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer. Abgerufen am 26. September 2022.
  103. ↑ Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. In: Spiegel online, 3. Mai 2022.
  104. ↑ Bundesregierung muss 21,5 Millionen Euro für Prozesskosten zahlen. Abgerufen am 17. Juni 2022.
  105. ↑ Sven Becker, Gerald Traufetter: Gescheiterte Infrastrukturabgabe: Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz wegen Pkw-Maut zahlen. In: spiegel.de. 5. Juli 2023, abgerufen am 5. Juli 2023.
  106. ↑ Christoph von Donat, Julia Lipinsky, Marie-Sybil von Dulong: Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber Bundesminister a. D. Andreas Scheuer wegen der von der Bundesrepublik Deutschland zu tragenden Entschädigungszahlungen aus dem Betreibervertrag zur Erhebung der Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“). Müller-Wrede Rechtsanwälte PartGmbB, 15. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023.
  107. ↑ Gutachter raten von Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer ab. Bundesministerium Für Digitales und Verkehr, 28. Dezember 2023, abgerufen am 28. Dezember 2023.
  108. ↑ Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. (PDF) Bundesanzeiger Verlag, 20. April 2020, abgerufen am 12. Juli 2020.
  109. ↑ Fahrverbot-Reform bundesweit außer Kraft. ARD, 9. Juli 2020, abgerufen am 12. Juli 2020.
  110. ↑ Peter Mlodoch: Bremen und Niedersachsen kritisieren Kehrtwende bei Fahrverboten. Weser Kurier, 4. Juli 2020, abgerufen am 12. Juli 2020.
  111. ↑ Von Bedauern keine Spur. ARD, 10. Juli 2020, abgerufen am 12. Juli 2020.
  112. ↑ StVO-Novelle: Alle Änderungen des Bußgeldkatalogs vom April sind nichtig – kein Freibrief für Raser! In: adac.de. 6. Juli 2020, abgerufen am 12. Juli 2020.
  113. ↑ Scheuer will "unverhältnismäßig" harte Strafen für Autofahrer wieder streichen. Der Spiegel, 14. Mai 2020, abgerufen am 7. August 2020.
  114. ↑ Michael Sauga: Es muss teurer werden. In: Der Spiegel. Nr. 14, 2019, S. 8 (online – 30. März 2019).
  115. ↑ brt/dpa: Scheuer setzt auf Schiene, Nahverkehr und E-Autos. In: spiegel.de. 13. September 2019, abgerufen am 6. Oktober 2019.
  116. ↑ Klaus Baumeister: Hochschulen prüfen Offerte des Verkehrsministers, in: Westfälische Nachrichten, 23. April 2019.
  117. ↑ Wuppertaler Universität erhält einen Professor für Radverkehr. In: wz.de. 21. Januar 2020, abgerufen am 2. April 2021.
  118. ↑ BMVI fördert erstmals Radverkehrs-Professuren. In: bmvi.de. 6. Februar 2020, abgerufen am 24. September 2021.
  119. ↑ BMVI – Elektrokleinstfahrzeuge – Fragen und Antworten. Abgerufen am 23. September 2021.
  120. ↑ Jana Kugoth: E-Roller für die Verkehrswende: Den Ärger überlässt Scheuer gern den anderen. In: tagesspiegel.de. 7. August 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  121. ↑ dpa/ott: Elektro-Tretroller: Andreas Scheuer sieht großes Potenzial für Roller bei Elektromobilität. In: welt.de. 27. Februar 2019, abgerufen am 24. September 2021.
  122. ↑ Verkehrsminister Scheuer: Gigabit-Internet für Schulen und Kliniken soll stärker gefördert werden. In: Spiegel Online. 14. November 2018 (spiegel.de [abgerufen am 18. Februar 2019]).
  123. ↑ Wirtschaftswoche: Digitale Infrastruktur: Scheuer fordert Kommunen zu mehr Tempo beim Bau von Sendemasten auf. Abgerufen am 18. Februar 2019.
  124. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Die Pünktlichkeit der Bahn muss besser werden. Abgerufen am 19. Februar 2019.
  125. ↑ Vera Magali Keller, Nassim Madjidian und Florian Schöler: Wenn der Vorhang fällt. Verfassungsblog, 7. September 2020, abgerufen am 22. September 2020.
  126. ↑ Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag des Vereins Mare Liberum gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe erfolgreich (Az. 5 E 3819/20). In: justiz.hamburg.de. 2. Oktober 2020, abgerufen am 2. Oktober 2020.
  127. ↑ VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen ist rechtswidrig. Pressemitteilung. In: Internetauftritt. Verwaltungsgericht Köln, 27. August 2024, abgerufen am 28. August 2024.
  128. ↑ dpa, Reutlinger Generalanzeiger vom 28. August 2024, S. 19
  129. ↑ Markus Feldenkirchen, Gerald Traufetter: Haus der Pannen. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2019, S. 32–40 (online – 13. Juli 2019).
  130. ↑ Kuratorium. Frischluft e. V., abgerufen am 4. August 2023.
  131. ↑ Andreas Scheuer zum neuen Präsidenten der Asienbrücke e. V. gewählt. In: Asienbrücke. 7. Februar 2022, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Februar 2022; abgerufen am 10. Februar 2022.
  132. ↑ Seehofers Baustellen. Abendzeitung München, 12. Februar 2014, abgerufen am 4. August 2023.
  133. ↑ In der Sackgasse. Main Post, 8. Februar 2019, abgerufen am 4. August 2023.
  134. ↑ Bericht des Verwaltungsrats. Kreditanstalt für Wiederaufbau, 6. April 2022, abgerufen am 4. August 2023.
  135. ↑ Mosolf verstärkt Fachbeirat: Andreas Scheuer wird Teil des Beratergremiums. In: Autohaus.de. 26. Oktober 2023, abgerufen am 5. April 2024.
  136. ↑ Rudolf Wagner: MOSOLF Group beruft Andreas Scheuer in Fachbeirat. In: Internationale Automobillogistik. 25. Oktober 2023, abgerufen am 5. April 2024 (deutsch).
  137. ↑ Andreas Scheuer. In: Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 5. November 2024.
  138. ↑ Phillipp Vetter: Andreas Scheuer: Ex-Verkehrsminister kurbelt seine Zukunft als Unternehmensberater an. Die Welt, 4. April 2024, abgerufen am 5. April 2024.
  139. ↑ Josh Groeneveld: Gleich zwei neue Firmen: Was Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach seinem Rückzug aus dem Bundestag plant. 2. April 2024, abgerufen am 2. April 2024 (deutsch).
  140. ↑ Medienbericht: Scheuer gründete noch vor Bundestags-Aus zwei neue Firmen. In: Der Spiegel. 2. April 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. April 2024]).
  141. ↑ Christiane Hübscher: Fiktiver Krimi: Scheuers Ex-Sprecher schreibt brisantes Buch. In: ZDF.de. 17. Februar 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  142. ↑ Roman Deininger: Katastrophen-Minister Andreas Scheuer als Romanfigur: Drama, baby. 15. März 2024, abgerufen am 20. März 2024.
Personendaten
NAME Scheuer, Andreas
ALTERNATIVNAMEN Scheuer, Andreas Franz (vollständiger Name); Scheuer, Andi (Kurzname)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdB
GEBURTSDATUM 26. September 1974
GEBURTSORT Passau
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