Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Europaausschuss) ist ein deutscher Bundestagsausschuss, der von Art. 45 Grundgesetz vorgeschrieben ist. Der Ausschuss ist als „Integrations- und Querschnittsausschuss“ zentraler Ort europapolitischer Entscheidungsprozesse, unbeschadet der sachlichen Zuständigkeit anderer Ausschüsse für bestimmte Themen. Außerdem kontrolliert der EU-Ausschuss die Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Als Besonderheit kann der EU-Ausschuss die Rechte des Bundestags wahrnehmen und gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 GG Stellungnahmen, sogenannte plenarersetzende Beschlüsse, abgeben. Darüber hinaus kann der EU-Ausschuss als einziger Bundestagsausschuss Änderungsanträge zu Beschlussempfehlungen von Fachausschüssen in den Bundestag einbringen. Der EU-Ausschuss ist auch für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament und den Parlamenten von EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern und -kandidaten zuständig und wirkt an den Treffen der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (COSAC) mit.

Dem EU-Ausschuss gehören in der 20. Wahlperiode des Bundestags (2021–2025) auch deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments als mitwirkungsberechtigte, aber nicht stimmberechtigte Mitglieder an. Diese Mitglieder des EP sind zum Zeitpunkt Februar 2024 19 ordentliche und 16 stellvertretende Personen. Die EU-Abgeordneten können sich an den Beratungen des EU-Ausschusses beteiligen und stellen so eine Verzahnung der Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene sicher.

Geschichte

Bis zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten gewählt, die deutschen EU-Abgeordneten waren also auch Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach 1979 (erste Direktwahl des Europäischen Parlaments) liefen diese Doppelmandate aus und die Information des Bundestags über EU-Angelegenheiten verschlechterte sich, worauf eine Kommission des Ältestenrates einen Verbesserungsvorschlag erarbeitete. Vom 10. Bundestag wurde 1983 dann eine Europa-Kommission gegründet, die mit 11 Bundestags- und 11 Europa-Abgeordneten besetzt, aber immer noch zu wenig in die Strukturen eingebunden war und der wachsenden Zahl der Vorlagen nicht mehr Herr wurde. Deshalb wurde ab 1987 die Kommission nicht mehr eingesetzt und die Aufgaben stattdessen einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses übertragen. Vom 12. Bundestag wurde dann 1991 der „Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft“ (EG-Ausschuss) eingesetzt, der sich vor allem mit Verträgen zur Schaffung der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion befasste. Ihm gehörten 33 Bundestagsabgeordnete und 11 Europaabgeordnete als mitwirkungsberechtigte Mitglieder an. Als Querschnittsausschuss hatte der EG-Ausschuss jedoch keine Federführung für entscheidungsrelevante Vorlagen, da diese von den jeweiligen Fachausschüssen erarbeitet wurden. Vom 13. Bundestag wurde 1994 schließlich der heutige EU-Ausschuss mit einigen besonderen Rechten eingesetzt.

Europasaal

Die Sitzungssäle der Bundestagsausschüsse befinden sich in den Rotunden des Paul-Löbe-Hauses. Eine Besonderheit bildet dabei der Europasaal (Raumnummer 4.900), der Sitzungssaal des EU-Ausschusses. Er befindet sich im zweiten und dritten Obergeschoss der großen Ostrotunde und ist deutlich größer als die anderen Ausschusssäle (261 m²), was auf seine Sonderstellung und Größe hinweist. Darüber hinaus verfügt er über Dolmetscherkabinen, weshalb im Europasaal auch viele internationale Veranstaltungen stattfinden.

Mitglieder des Ausschusses in der 20. Wahlperiode

Die 40 Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus jeweils elf Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Unionsfraktion, sieben Mitgliedern der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fünf Mitgliedern der FDP-Fraktion, vier Mitgliedern der AfD-Fraktion und zwei Mitgliedern der Linksfraktion zusammen.

Vorsitzender ist der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, sein Stellvertreter ist der SPD-Abgeordnete Markus Töns.

SPD – Ordentliches Mitglied	SPD – Stellvertretendes Mitglied	CDU/CSU – Ordentliches Mitglied	CDU/CSU – Stellvertretendes Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen – Ordentliches Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen – Stellvertretendes Mitglied	FDP – Ordentliches Mitglied	FDP – Stellvertretendes Mitglied	AfD – Ordentliches Mitglied	AfD – Stellvertretendes Mitglied	Die Linke – Ordentliches Mitglied	Die Linke – Stellvertretendes Mitglied
Dagmar Andres	Leni Breymaier	Yannick Bury	Knut Abraham	Sabine Grützmacher	Tobias Bacherle	Katja Adler	Valentin Abel	Jochen Haug	Peter Boehringer	Andrej Hunko	Ali Al-Dailami
Nezahat Baradari	Jürgen Coße	Ralph Brinkhaus	Hans-Peter Friedrich	Anton Hofreiter Vorsitzender	Marcel Emmerich	Thomas Hacker	Carl-Julius Cronenberg	Norbert Kleinwächter	Fabian Jacobi	Alexander Ulrich	Żaklin Nastić
Ariane Fäscher	Heiko Maas	Ottilie Klein	Johann Wadephul	Chantal Kopf	Erhard Grundl	Ann-Veruschka Jurisch	Alexander Graf Lambsdorff	Corinna Miazga	Barbara Lenk
Fabian Funke	Merin Hakverdi	Gunther Krichbaum	Jürgen Hardt	Boris Mijatović	Sven-Christian Kindler	Michael Georg Link	Thorsten Lieb	Harald Weyel	Matthias Moosdorf
Josip Juratovic	Achim Post	Tilman Kuban	Thomas Heilmann	Julian Pahlke	Jamila Schäfer	Konrad Stockmeier	Nicole Westig
Jörg Nürnberger	Christoph Schmid	Christoph Ploß	Mark Helfrich	Robin Wagener	Wolfgang Strengmann-Kuhn
Christian Petry	Ralf Stegner	Catarina dos Santos Firnhaber	Patricia Lips	Michael Sacher	Sara Nanini
Axel Schäfer	Nadja Sthamer	Andreas Scheuer	Stephan Mayer
Johannes Schraps	Lena Werner	Detlef Seif	Stefan Rouenhoff
Claudia Tausend	Armand Zorn	Alexander Radwan	Wolfgang Schäuble
Markus Töns stellv. Vorsitzender	N.N.	Tobias Winkler	Katrin Staffler

Mitglieder des Ausschusses in der 19. Wahlperiode

Die 39 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 14 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 8 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 5 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion sowie jeweils 4 Mitgliedern der FDP-Fraktion, der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Zum Ausschussvorsitzenden wurde erneut der CDU-Politiker Gunther Krichbaum gewählt und Markus Töns von der SPD-Fraktion zu seinem Stellvertreter. In der folgenden Tabelle sind die ordentlichen Mitglieder aufgelistet.

CDU/CSU – Ordentliches Mitglied	SPD – Ordentliches Mitglied	AfD – Ordentliches Mitglied	FDP – Ordentliches Mitglied	Die Linke – Ordentliches Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen – Ordentliches Mitglied
Philipp Amthor	Nezahat Baradari	Siegbert Droese	Thomas Hacker	Diether Dehm	Franziska Brantner *
Ursula Groden-Kranich	Angelika Glöckner	Martin Hebner	Konstantin Kuhle	Andrej Hunko *	Claudia Müller
Florian Hahn */ **	Metin Hakverdi	Norbert Kleinwächter	Michael Georg Link	Thomas Nord	Manuel Sarrazin
Mark Helfrich	Christian Petry *	Corinna Miazga	Gerald Ullrich *	Alexander Ulrich	Gerhard Zickenheiner
Heribert Hirte	Axel Schäfer	Harald Weyel  */ **
Gunther Krichbaum (Vorsitzender)	Johannes Schraps
Saskia Ludwig	Claudia Tausend
Matern von Marschall	Markus Töns
Axel Müller
Christoph Ploß
Detlef Seif *
Katrin Staffler
Volker Ullrich
Oliver Wittke

 

Obleute

 

Sprecher

Mitglieder des Ausschusses in der 18. Wahlperiode

Die 34 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 17 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 11 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils 3 Mitgliedern der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. In der folgenden Tabelle sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter aufgelistet.

CDU/CSU – Ordentliches Mitglied	CDU/CSU – Stellvertretendes Mitglied	SPD – Ordentliches Mitglied	SPD – Stellvertretendes Mitglied	Die Linke – Ordentliches Mitglied	Die Linke – Stellvertretendes Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen – Ordentliches Mitglied	Bündnis 90/Die Grünen – Stellvertretendes Mitglied
Katrin Albsteiger	Axel E. Fischer	Heinz-Joachim Barchmann	Doris Barnett	Diether Dehm	Thomas Nord	Annalena Baerbock	Marieluise Beck
Christoph Bergner	Hans-Peter Friedrich	Lars Castellucci	Metin Hakverdi	Andrej Hunko	Martina Renner	Manuel Sarrazin **	Franziska Brantner
Thomas Dörflinger	Christian Haase	Angelika Glöckner	Josip Juratovic	Alexander Ulrich *	Axel Troost	Wolfgang Strengmann-Kuhn	Jürgen Trittin
Iris Eberl	Florian Hahn	Gabriele Groneberg	Arno Klare
Uwe Feiler	Matthias Heider	Michael Hartmann	Dietmar Nietan
Thorsten Frei	Margaret Horb	Detlef Müller	Martin Rabanus
Ursula Groden-Kranich	Alois Karl	Christian Petry	Axel Schäfer
Astrid Grotelüschen	Bernhard Kaster	Joachim Poß	Carsten Schneider
Jürgen Hardt	Georg Kippels	Dorothee Schlegel	Peer Steinbrück
Heribert Hirte	Volkmar Klein	Norbert Spinrath **	Dirk Vöpel
Gunther Krichbaum	Tankred Schipanski	Claudia Tausend	Waltraud Wolff
Andrea Lindholz	Heiko Schmelzle
Matern von Marschall	Thomas Strobl	Bernd Westphal
Martin Pätzold	Lena Strothmann
Ronja Schmitt	Michael Vietz
Detlef Seif *	Johann Wadephul
Michael Stübgen *	Karl-Georg Wellmann

 

Obleute

 

Sprecher

Weblinks

• EU-Ausschuss
• Publikation Bundestag und Europa (PDF; 2,6 MB)