Diskussion:Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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Archiv

ab 2010

Wie wird ein Archiv angelegt?

Kritik

Ein interessanter Aspekt der noch nicht im Artikel auftaucht wird bei der Zeit behandelt: Ein Trauerspiel namens ACTA --Nicor 16:01, 31. Mär. 2010 (CEST)

Zur Information: Die Autorin des obigen Zeit-Artikels ist inzwischen Lobbyistin für Facebook in Brüssel. Honi soit qui mal y pense... (nachzulesen bei Erika Mann (Politikerin)). --Bw234 (Diskussion) 22:33, 2. Mär. 2012 (CET)

Noch etwas interessantes was in DE verschwiegen wird (in den meisten Medien) http://www.heise.de/tp/artikel/36/36285/1.html und dann noch http://wiadomosci.wp.pl/gid,14194996,title,Stop-ACTA,galeria.html Sehr heftige Reaktion bleibt in den Deutschen (und wahrscheinlich auch anderen Ländern) größtenteils unkommentiert. Sollte jedoch hier aufgenommen werden.--ChaosHH 21:51, 25. Jan. 2012 (CEST) ACTA ist unnötig man hat keine Freiheiten mehr und man wird ständig überwacht!!!!! (nicht signierter Beitrag von 80.89.78.144 (Diskussion) 09:53, 23. Feb. 2012 (CET))

Der Abschnitt Kritik enthält leider nicht die Information, dass viele oft erwähnte Argumente einfach falsch sind. So finden sich im auch im Abschnitt Kritik Aussagen von Organisationen, die einfach nicht stimmen. Das so im Artikel zu lassen, ist nicht nur nicht neutral, sondern fördert auch die Verbreitung dieser Falschinformationen. 178.4.7.87 12:51, 28. Mär. 2012 (CEST)

Gibt es auch Quellen von ACTA-Befürwortern, welche die Kritikpunkte an ACTA im einzelnen kritisieren? Außer unsachlicher Polemik konnte ich bisher nichts finden. Aber wenn es diese gibt, sollten sie vielleicht auch hier aufgenommen werden. 84.190.42.149 06:37, 15. Apr. 2012 (CEST)

Ein bisschen dünn

Ich lese lieber den englischen Artikel. Der ist zwar weniger neutral aber letztendlich informativer. Dort kann man auch die Aufregung um ACTA besser nachvollziehen. Kleine Details wie z.B. "Apart from the participating governments, an advisory committee of large US-based multinational corporations was consulted on the content of the draft treaty,[11] including the Pharmaceutical Research and Manufacturers of America[12] and the International Intellectual Property Alliance[13] (which includes the Business Software Alliance, Motion Picture Association of America, and Recording Industry Association of America).[14]" lassen die Macht (Geld) hinter ACTA erahnen. Die agieren inzwischen nach dem Streubomben Prinzip: ACTA, SOPA, PIPA (PROTECT IP Act) und der Special 301 Report. Sieht ganz so aus als wollten eine Handvoll US-Firmen die Weltherrschaft übernehmen. Oder die sind inzwischen völlig verzweifelt und schlagen wahllos um sich. Der englische Artikel ist allerdings deutlich zu lang. (nicht signierter Beitrag von 79.240.227.146 (Diskussion) 00:52, 27. Jan. 2012 (CET))

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. Frauke32 (Diskussion)

Was bewirkt die ACTA?

Dieser Artikel ist leider sehr unpräzise, was die Auswirkungen der ACTA angeht. Mir ist zu Ohren gekommen,dass einzelne Worte Urheberechtlich geschützt werden sollen und daher Seiten wie YouTube komplett gesperrt werden würde. Dies kann ich mir(allein wegen der Wirtschaftlichen Folgen) nur schwer vorstellen. --Trekki 200 17:49, 2. Feb. 2012 (CET)

Ich finde nicht nur die Auswirkungen schwammig formuliert, sondern auch, was ACTA allgemein ist. Es steht zwar, dass es ein Anti-Piraterie-Akt ist, aber es gibt keine neutrale, umfassende Zusammenfassung, die man im restlichen Internet auch kaum findet. --81.221.139.136 22:29, 7. Feb. 2012 (CET)

Gibt es mit diesen Links irgendeinen Zusammenhang zu der Wirkung von ACTA und sollte man einen dieser Links noch einfügen?: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001R0045:DE:HTML bzw. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Datenschutzbeauftragter -- Fabian Dobelmann 23:17, 10. Feb. 2012

Lt. einem Sprecher bei der Demo in Wien müssen dann z.B. Kindergärten Schutzgebühren bezahlen, wenn sie traditionelles Liedgut singen. Nicht, damit die längst verstorbenen Urheber Tantiemen bekommen, sondern damit der Verlag, der irgendwann die Noten verlegt hat, etwas bekommt. In dem [1] (in dem übrigens auch Wikipedia erwähnt wird) steht u.a. auch:

Es geht, wie Kai Möllner, Sprecher des deutschen Bündnisses »Stopp ACTA« erklärt, nicht nur um den Schutz »geistigen« Eigentums wie von Filmen oder Musik, sondern auch um Lieferungen von (unter anderem HIV-)Medikamenten in Entwicklungsländer: »Sogenannte Generika – Medikamente ohne Label, die günstig gehandelt werden – können nach Inkrafttreten von ACTA künftig nicht mehr dorthin geliefert werden.«

Es besteht auch der dringende Verdacht (nachdem Monsanto mit zu den ACTA-Initiatoren gehört), daß ein Urheberrecht auf Saatgut eingeführt werden soll.

Außerdem wird hier ein Weg beschritten, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat. Unsere Gesetze werden von oben herab verschlechtert. Unser Urheberrecht kennt einen Paragraphen, der es erlaubt, Kopien für private Zwecke zu machen, dieser würde durch das Abkommen einfach außer Kraft gesetzt.

Auch die Infos auf [2] sind interessant! U.a.: die Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen [...]. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden.

Ich hab leider keine Zeit, mich damit jetzt ausführlicher zu beschäftigen, außerdem bin ich noch zu ungeübt im Artikelschreiben, um mich über diesen Artikel drüberzutrauen, aber ich hoffe, Ihr könnt damit etwas anfangen. ;-) Man kann sich nur in die Steinzeit zurückwünschen, wo es noch selbstverständlich war, daß die Menschen neues Wissen und neue Fähigkeiten weitergaben. Liebe Grüße, --Haeferl 07:22, 13. Feb. 2012 (CET)

PS.: Hier noch zwei Links, einmal der Standard (der Link will nicht so wie ich) http://derstandard.at/1326504217945/Anti-Piraterie-Abkommen-EU-hat-uns-bei-ACTA-am-Schmaeh-gehalten und die Wiener-Zeitung. Liebe Grüße, --Haeferl 07:48, 13. Feb. 2012 (CET)

Oxfam

Es schiene mir sinnvoll, die Stellungnahme von Oxfam einzuarbeiten. Ferner sollte mal jemand einen Artikel zu der Organisation La Quadrature du Net schreiben, vielleicht kann man die dann besser einschätzen. Der Artikel von Meike Laaf in der taz vom 10. Februar ist bisher in weiten Teilen informativer als dieser Wikipedia-Artikel. Ob das darauf zurückzuführen ist, dass dort Profis schreiben? (und recherchieren). --Dlugacz 22:50, 14. Feb. 2012 (CET)

Bezeichnung

Wer bezeichnet ACTA als "in Deutschland wird es deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet"? Wäre mal interessant ob das die Befürworter oder wer auch immer so bezeichnet? 87.78.103.216 12:21, 15. Feb. 2012 (CET)

Der Begriff " Produktpiraterie" ist gerade von den Befürwortern erfunden worden.77.13.147.85 21:16, 8. Mär. 2012 (CET)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Filtern bei sozialen Netzwerken

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht dazu verpflichtet werden können, die Daten ihrer Nutzer durch Filter nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.

• faz.de:Kein Überwachungszwang für soziale Netzwerke 92.252.11.252 19:31, 16. Feb. 2012 (CET)

Entscheidung im Wortlaut: EUR-LEX --Matthiasb ^{(CallMyCenter)} 16:14, 17. Feb. 2012 (CET)

„Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Die Richtlinien

• 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr),
• 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und
• 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

sind, bei einer Gesamtbetrachtung und einer Auslegung im Hinblick auf die sich aus dem Schutz der anwendbaren Grundrechte ergebenden Anforderungen, dahin auszulegen, dass sie der Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter entgegenstehen, ein System der Filterung

• der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
• das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
• präventiv,
• allein auf eigene Kosten und
• zeitlich unbegrenzt

einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“

– EuGH-Urteil vom 16.02.2012 (C-360/10)

Das Urteil wird auch hier bei beck zusammengefasst. --Atlasowa 14:26, 17. Feb. 2012 (CET) verschoben von --Atlasowa 12:43, 27. Feb. 2012 (CET)

Redirect

Ich sehe einen Redirect von ACTA hierher als äußert sinnvoll an. Das Thema ist hochaktuell und gefragt. Die Meisten wissen wohl kaum was ACTA ausgeschrieben bedeutet und tun sich bereits bei der Begriffsklärung schwer beim Herausfinden des zutreffenden Artikels. Den Redirect kann man dann problemlos, wenn das Thema (hoffentlich) vom Tisch ist, zu einer BKL wiederherstellen. Die paar Artikel, die überhaupt in der BKL verlinkt sind, sind (fast) alle nur Stubs! Von 100 Leuten, die ACTA suchen sind vielleicht 0,5% dabei, die nicht das Abkommen meinen... Z.B. bei TNT (Begriffsklärung) gibt es um einiges mehr und bedeutendere Artikel und da besteht trotzdem ein Redirect...

Ich denke, dass keiner der anderen Punkte in der BKL (vor allem im Moment) so bedeutend, wie ACTA (das Abkommen) ist. Ich gehe stark davon aus, dass sehr viele Leute, die im Moment ACTA in den Medien hören sofort "ACTA" in Wikipedia eingeben und nicht erst umständlich auf eine BKL wollen. Zumindestens solange das aktuell ist, sollte ein Redirect bestehen...

Für mehr; siehe Diskussion: ACTA - Ich bitte um Meinungen! =) MFG --Alleskoenner ✉ 22:36, 16. Feb. 2012 (CET)

OK, danke, jetzt besteht ein Redirect, aber wo ist jetzt die BKL hin? =) --Alleskoenner ✉ 00:06, 22. Feb. 2012 (CET)

Hallo 111Alleskönner! Da hatte einfach jemand die Begriffsklärungsseite zur Weiterleitungsseite umgebaut, eine halbe Stunde später hat das wieder jemand rückgängig gemacht. Die Begriffsklärung einfach unter den Teppich zu kehren, ist definitiv falsch. Wenn man eine Weiterleitung vom Lemma ACTA nach Anti-Counterfeiting Trade Agreement einrichten möchte, muss man schon die Begriffsklärungsseite auf ACTA (Begriffsklärung) verschieben und oben am Artikel Anti-Counterfeiting Trade Agreement einen Begriffsklärungshinweis anbringen, etwa so wie beim Artikel Otto von Bismarck. MfG Stefan Knauf 02:11, 22. Feb. 2012 (CET)

Ja, genau das ist auch schonmal geschehen, wurde aber sofort reverted... Nun ist "Acta" mit diesem Artikel verlinkt, "ACTA" hat aber eine BKL - alles etwas eigenartig... Ich finde, auf ACTA sollte ein Redirect gemacht werden, die jetzige BKL auf ACTA (Begriffsklärung) verschoben und in diesem Artikel ein Hinweis eingefügt (so wie ich es schon einmal gemacht habe). Mehr: siehe Diskussion:ACTA und meine Disk --Alleskoenner ✉ 02:26, 22. Feb. 2012 (CET)

Genau solch eine BKS ist unerwünscht, wenn es sich um relativ gleichwertige Begriffe handelt, auf die verwiesen wird. Dabei betrachtet man in einer Enzyklopädie nicht Momentaufnahmen. Noch nicht einmal Merkel ist eine Weiterleitung auf die Bundeskanzlerin. Insofern hat das schon seine Richtigkeit so wie es jetzt ist. --RonaldH 14:35, 22. Feb. 2012 (CET)

Das ist kein Argument. 77.4.25.179 15:04, 22. Feb. 2012 (CET)

Sehe ich auch so; In der BKL stehen überhaupt nicht gleichwertige Begriffe: Die 3 (!) anderen überhaupt verlinkten Artikel sind grade mal Stubs und von der Relevanz lange nicht so wichtig wie ACTA! Wer "ACTA" eingibt, meint zu 99% das Abkommen und nicht "America’s Carriers Telecommunication Association" oä.. Gegenbeispiel: TNT ist redirected, obwohl dort sehr wohl relevante Artikel in der BKL sind...

Ob dieses Thema irgendwann mal wieder uninterressant wird, sind nur Spekulationen und sollten dabei keine Rolle spielen

=> Zur (erheblich) leichteren Navigation bitte redirecten! --Alleskoenner ✉ 21:51, 22. Feb. 2012 (CET) PS: Wer gibt auch schon "Merkel" ein, jeder sucht nach "Angela Merkel"... ;-)

Gem. Diskussion:ACTA:

@einen Administrator: Bitte ACTA so schnell wie möglich auf Anti-Counterfeiting Trade Agreement redirecten, die aktuelle BKL auf ACTA (Begriffsklärung) verschieben und auf Anti-Counterfeiting Trade Agreement einen Hinweisbaustein einfügen. Danke =)

--Alleskoenner ✉ 00:37, 23. Feb. 2012 (CET)

Hat bitteschön wer entschieden? Du? Gemäß Diskussion:ACTA ist nur klar, dass es hier offenbar keinen Konsens gibt. --RonaldH 20:41, 23. Feb. 2012 (CET)

Hallo Leute! Ich habe gerade die Begriffsklärungsseite verschoben (nach ACTA (Begriffsklärung)), von ACTA eine Weiterleitung nach Anti-Counterfeiting Trade Agreement eingerichtet und von Acta eine Weiterleitung zur Begriffsklärungsseite eingerichtet. Ich werde in regelmäßigen Abständen kontrollieren, ob die Befürchtung mancher Wikipedianer zutrifft, dass der Artikel Anti-Counterfeiting Trade Agreement bald seltener als zehnmal so oft wie die anderen Artikel zu Dingern mit der Abkürzung „ACTA“ aufgerufen werden könnte. Falls diese Befürchtung sich als zutreffend erweist, werde ich die Begriffsklärungsseite zurückverschieben, wenn mir keiner zuvorkommt. MfG Stefan Knauf 23:43, 23. Feb. 2012 (CET)

Danke =) --Alleskoenner ✉ 17:25, 27. Feb. 2012 (CET)

Karte veraltet

Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben

Die "Weltkarte mit Ländern, die an den ACTA Verhandlungen teilgenommen haben oder ACTA unterzeichnet haben" - die allererste im Artikel - ist leider veraltet: nicht alle "abtrünnigen" EU-Länder, die es inzwischen schon gibt, sind dort auch entsprechend grün markiert. Es wäre gut, wenn jemand das aktualisieren könnte. Ich persönlich bin bei Texten produktiver als bei Bildern. --IngaGottschalk 10:14, 19. Feb. 2012 (CET)

Hallo IngaGottschalk, einerseits hast Du recht: die Karte ist nicht aktuell (bspw. fehlt Singapur).

Andererseits ist das eigentliche Problem, dass für die Karte eine gute Datenbasis fehlt - zumal das recht kompliziert ist. Wichtig ist der Unterschied zwischen Abkommen unterzeichnen und Abkommen ratifizieren, erst nach der Ratifikation wird ACTA bindend (für den ratifizierenden Staat und nach 6 Ratif. erst überhaupt ACTA). Die Abkommensunterzeichnung kann ein Staat (Signatarstaat) nicht einfach widerrufen, er kann auch nicht ohne weiteres anschliessend gegen das Zustandekommen des Abkommens arbeiten (Frustrationsverbot, Art. 18 der Wiener Vertragsrechtskonvention). Der Staat kann/darf allerdings das Abkommen nicht ratifizieren - ob und welches Ratifikationsverfahren überhaupt nötig ist, richtet sich nach jeweiligem nationalen Gesetz und Verfassung. Nach der Ratifikation kann eine Vertragspartei durch eine Notifikation von ACTA zurücktreten (180 Tage nach Eingang wirksam, ACTA Art. 41).

D.h. an den Farben der "abtrünnigen" EU-Länder ändert sich erstmal nichts. Die Legenden-Formulierung "covered by signature of the EU" finde ich auch etwas zweifelhaft. Genauer wäre wohl eine Tabelle zu den ACTA Staaten (mit Belegen). Ich habe das hier mal angefangen, Ergänzungen sind erbeten. Könnte man ggfs. dann in den Artikel einfügen (oder zu groß?) Grüsse --Atlasowa 19:13, 19. Feb. 2012 (CET)

Teilnehmende Länder

Staat/ Partei	Unterzeichnung	Ratifikation	Anmerkungen
Kanada	1. Oktober 2011	Nein	Parallel wurde am 29. September 2011 ein Copyright Modernization Act (Bill C-11) dem Parlament vorgeschlagen. Für eine ACTA Ratifikation sind Gesetzesänderungen nötig.[3]
Australien	1. Oktober 2011	Nein
Japan	1. Oktober 2011	Nein
Marokko	1. Oktober 2011	Nein
Neuseeland	1. Oktober 2011	Nein
Südkorea	1. Oktober 2011	Nein
Singapur	1. Oktober 2011	Unklar	Nach Unterzeichnung kein formeller Ratifikationsprozess mit Parlamentsbeteiligung nötig? Verschärfung des Urheberrechtsschutzes mit MPAA diskutiert. [4][5][6][7]
USA	1. Oktober 2011	Unklar
EU	26. Januar 2012	Nein
Österreich	26. Januar 2012	Nein
Belgien	26. Januar 2012	Nein
Bulgarien	26. Januar 2012	Nein
Tschechische Republik	26. Januar 2012	Nein
Dänemark	26. Januar 2012	Nein
Finnland	26. Januar 2012	Nein
Frankreich	26. Januar 2012	Nein
Griechenland	26. Januar 2012	Nein
Ungarn	26. Januar 2012	Nein
Irland	26. Januar 2012	Nein
Italien	26. Januar 2012	Nein
Lettland	26. Januar 2012	Nein
Litauen	26. Januar 2012	Nein
Luxemburg	26. Januar 2012	Nein
Malta	26. Januar 2012	Nein
Polen	26. Januar 2012	Nein
Portugal	26. Januar 2012	Nein
Rumänien	26. Januar 2012	Nein
Slowenien	26. Januar 2012	Nein
Spanien	26. Januar 2012	Nein
Schweden	26. Januar 2012	Nein
Vereinigtes Königreich	26. Januar 2012	Nein
Republik Zypern	Nein	Nein
Estland	Nein	Nein
Deutschland	Nein	Nein
Niederlande	Nein	Nein
Slowakei	Nein	Nein
Mexiko	Nein	Nein	Im Juni 2011 forderte der Congress die Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen.[8]
Schweiz	Nein	Nein	Unterzeichnung und Ratifikation geplant.[9] [10] Laut SUISA würden gemäß Logistep-Urteil durch ACTA Gesetzesänderungen notwendig, laut IGE hingegen würden keine Gesetzesänderungen notwendig.

Hallo Atlasowa, eine sehr gründliche Arbeit, find ich klasse! Nein, nicht zu groß! Ich denke das is eher was für 'n neuen Artikel, auf den wir dann in diesem Artikel verweisen könnten. Das würde diesen Artikel sogar kürzen, indem die bisherigen weniger genauen Angaben gelöscht würden. Auch Deine Ausführungen dazu über internationale Grundsätze sind sehr gut für weitere Recherchen! Herzliche Grüße - --IngaGottschalk 10:05, 22. Feb. 2012 (CET)

Was ist jetzt mit der Tabelle? Ich würde übrigens keinen eigenen Artikel dafür anlegen.. --Alleskoenner ✉ 18:41, 9. Apr. 2012 (CEST)

Ich schlage vor, den jetzigen Unterkapitel "Teilnehmende Länder" zu löschen und am Ende des Kapitels "Verhandlungen" diese Tabelle mit dieser Überschrift einzufügen. --IngaGottschalk (Diskussion) 12:00, 20. Apr. 2012 (CEST)

IPRED in die Starterklärung?

Moin, Zitat vom Artikelanfang: Es verfolgt auf internationaler Ebene ähnliche Intentionen wie das in den USA heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA). Ganz am Ende wird auch IPRED erwähnt. Ich habe mich gefragt, ob es zu früh ist, IPRED in diesen Satz mit hineinzunehmen, weil dieser Vorstoß noch nicht unterschriftsreif ist. Meinungen? -- P.oppenia 17:26, 24. Feb. 2012 (CET)

Hallo, die beiden Stellen sind mir auch schon aufgefallen. Der Satz über SOPA in der Einleitung ist völlig unbelegt und sollte aus der WP:Einleitung raus, da dort eine "Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte des Artikelinhalts" hingehört und SOPA sonst nicht mal erwähnt wird. Der Abschnitt über IPRED ist inhaltlich falsch, es geht eigentlich um die IPRED Novellierung, und er gibt als einzige Quelle einen Blogbeitrag der "Piratenpartei Braunschweig" an, nicht gerade vom feinsten... Das Problem ist aber auch, dass der eigentliche Artikel IPRED so kurz und grottenschlecht ist. Bitte, kann den mal jemand verbessern? Eine Erweiterung um die ganzen Novellierungspläne zu IPRED (IPRED2 Richtlinien Planung der Kommission von 12. Juli 2005 bis Rückzug 18. September 2010; IPRED3 Richtlinien Planung seit im April 2011 Maria Martin-Prat neue EU-Urheberrechtsbeauftragte wurde, eine frühere Lobbyistin der Musikindustrie) wäre schön, da könnte man dann auch den Zusammenhang mit ACTA erklären. Hier im Artikel führt das wohl zu weit weg, ein Satz mit Verlinkung sollte ausreichen.

Fazit IMHO: Beim jetzigen Zustand beide Stellen löschen, weil unbelegt, unklar und teils falsch. Ggfs. neuschreiben, aber dann richtig. Grüsse --Atlasowa 21:20, 26. Feb. 2012 (CET)

Grafik Ratifizierungsprozess im politischen System der EU

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Grafik angefertigt, die den Ratifizierungsprozess im Zusammenspiel der unterschiedlichen Organe der EU darstellt.

Werde die Grafik demnächst auch noch als .svg zur Verfügung stellen. Vielleicht könnt ihr sie ja hier im Artikel gebrauchen (habe die Grafik mal an der passenden Stelle im Artikel platziert):

Grüße, Andy 16:21, 27. Feb. 2012 (CET)

Wow, ich bin beeindruckt! Wenn ich mir noch etwas wünschen könnte für die Übersichtlichkeit, wären das 1) Kästen um die Institutionen und 2) Angabe der jeweiligen Norm für die Pfeile/Aktionen (in Klammern dahinter), also etwa so wie hier im Beispiel rechts. Tolle Arbeit! --Atlasowa 17:58, 27. Feb. 2012 (CET)

Erstmal vielen Dank für das Lob und die Verbesserungsvorschläge! Über Deine Vorschläge hatte ich auch schon mal nachgedacht, sie aber sie dann zunächst verworfen, weil es die Grafik, die ohnehin schon recht komplex ist, überfrachten hätte. Ich habe überlegt die Quellen (gesetzlichen Grundlagen) in Bildinfo der Datei zu packen. In diesem Artikel geht natürlich auch schon sehr viel aus dem Fließtext hervor, sodass die Grafik in Verbindung mit dem Text auch recht gut belegt ist. Kästen um die Institutionen ist auch eine gute Idee, aber auch hier habe ich nach einem Versuch davon abgelassen, weil es zu viel Gewusel war. Ich werde aber nochmal schauen, ob ich beide Vorschläge doch noch irgendwie einbauen kann. Grüße, Andy 14:12, 28. Feb. 2012 (CET)

Anerkennung für eine schöne Grafik! --Frauke32 19:09, 28. Feb. 2012 (CET)

Mein Lob bekommtst du auch! Deine Gründe dafür, die Details wegzulassen unterstütze ich.

Könntest du aber bitte dreierlei ändern?

Hi LÄDl DEI, vielen Dank für die ausführlichen Verbesserungsvorschläge, hier meine Anmerkungen dazu:

a) die wahlberechtigte Bevölkerung sollte größer und dunkler sein - sie ist der Souverän. Sie könnte statt zweizeilig die ganze untere Zeile von links bis rechts einzeilig einnehmen

gute Idee, setze ich gleich mal um!

b) Europäischer Rat und Rat der EU sind mir zu weit voneinander entfernt. Sie unterscheiden sich aber nicht so wesentlich. Der Europäische Rat besteht aus den Ministerpräsidenten, der Rat der EU aus den Ministerpräsidenten. Beide sind so eng miteinander verzahnt, wie auf nationaler Ebene Minister und Ministerpräsidenten. Der Rat wird im Schaubild nicht gebraucht, weil er keine wichtige Aufgabe dabei hat. Wenn du "Regierungen der Mitgliedsstaaten" in "Mitgliedsstaaten" änderst, kann von dort der Pfeil mit der Ratifizierung anfangen. Der Rat kann das nicht.

Ich bin schon der Meinung, dass der Europäische Rat in das Schaubild gehört, weil er eine eigene Institution im politischen System der EU darstellt und, zunmindest mittelbar, einen Einfluss auf Acta ausübt (ausüben kann). Es ist ja durchaus denkbar, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, dass eine qualifizierte Mehrheit zur Ratifikation im Minsterrat (zur Ratifikation von Acta siehe unten) nicht zu Stande kommt und dann würde der Ball bei den Staats- und Regierungschefs im ER liegen. Ziel dieser Grafik ist es ja die Einbettung in das politische System der EU zu vermitteln und da gehört auch der ER dazu. Ich stimme Dir zu, dass der ER und der R.d.E.U. sehr eng verzahnt sind, und eigentlich näher zusammengerückt werden müssten, aber das ist von der Gestaltung her nicht möglich. Auch eine Aufteilung von Regierungen der Mitgliedstaaten (Exekutive) und Parlamente der Mitgliedstaaten (Legislative) halte ich in einer Grafik, die ein politisches System beschreibt für sehr wichtig. Einfach nur die Mitgliedstaaten einzusetzen würde der Komplexität des Zustimmungsprozesses nicht gerecht, da die Regierungen und die Parlamente auf unterschiedlicher Ebene involviert sind. Es sind ja auch nihct die Parlamente, die den R.d.E.U. besetzen und Richter für den EUGH benennen, sondern die Regierungen, diese Feinheit würde verschwinden, wenn man Parlamente und Regierungen unter Mitgliedsstaaten zusammenfasst.

c) Ratifizieren können weder das EU-Parlament noch der Rat. Ratifikation ist eine Aufgabe des Staatsoberhauptes, bei der EU könnte es der Kommissionspräsident sein, jedenfalls nicht das Parlament. Das Parlament entscheidet mit, ob der Kommissionspräsident das darf, genauso, wie das deutsche Parlament Verträge beschließt, bevor sie ratifiziert werden.--LÄDl DEI 11:38, 29. Feb. 2012 (CET)

Ich habe das jetzt nochmal nachgelesen und Du hast recht, dass das EP nicht ratifiziert, sondern nur zustimmt (wird geändert). Es ist aber so, dass mit der Zustimmung des R.d.E.U. die Ratifikation auf EU-Ebene erfolgt ist (zumindest für den nicht-strafrechtlichen Teil). Es gibt in der EU ja auch kein Staatsoberhaupt. Der Kommissionspräsident hat (bis auf das Recht zur Gesetzesinitiative, nur exekutive Funktionen, das ist ein Unterschied zum Bundespräsidenten, der in allen drei Gewalten wirkt). Die Ratifizierung auf EU-Ebene geht einher mit der Ratfizierung durch die nationalen Parlamente. Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, besteht die Ratifizierung also aus zwei Teilen ( Zustimmung national und intergouvernemental). Das werde ich in der Grafik noch deutlicher machen. Du hast im Bezug auf die Entscheidung in den Mitgliedsstaaten natürlich recht, die Ratifizierung erfolgt eigentlich nicht direkt durch das Parlament, sondern erst durch die Unterschrift des Staatsoberhaupts (zumindest im Falle Deutschlands). Das habe ich aus Übersichtsgründen aber weggelassen, könnte aber noch eingebaut werden. Quelle zum Ratifizierungsprozess: http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14532_de.htm .

Noch eine kurze Anmerkung zum Ratifizierungsprozess in Deutschland. Hier würde das so laufen, dass die Regierung ein Transformationsgesetz aus dem Vertragstext erstellen würde, welches dann den normalen legislativen Gang gehen würde, wobei ich nicht sicher bin, ob dieses Gesetz, dann der Zustimmung des Bundesrates bedürfte. Mit der Verabschiedung durch das Parlament und Unterzeichnung dieses Gesetzes durch den BP, wäre die Ratifizierung auf Bundesebene erfolgt. Es wird also nicht direkt der Vertrag ratifierziert, sondern ein Gesetz, dass den Vertrag auf deutsches Recht anwendet.

Nochmals danke für die sehr gewinnbringenden Anmerkungen!! Grüße,Andy (Diskussion) 11:43, 1. Mär. 2012 (CET)

Wer hätte gedacht, dass das so kompliziert ist, es ist wirklich gut, dass du das in einer Grafik zusammenfasst. Es ist tatsächlich der Rat, nicht die Kommission. Nur für die Dokumentation zitiere ich hier die entscheidenden Passagen des von dir verlinkten Dokumentes:

"Der Rat erlässt einen Beschluss über die eigentliche Verabschiedung des Abkommens, mit dem das Abkommen als ratifiziert gilt. Im Falle der gemischten Abkommen geht die Verabschiedung einher mit einem Verfahren der Ratifizierung des Abkommens durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. ... In folgenden Fällen beschließt der Rat ... einstimmig: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Drittländern"

Vielleicht sollte man diese Passage auch in die Bildbeschreibung auf die Dateiseite schreiben. --LÄDl DEI (Diskussion) 12:10, 1. Mär. 2012 (CET)

Ja, das ist auch eine sehr gute Idee! Ich werde zusätzlich noch ein paar der wichtigsten Quellen in die Bildbeschreibung einbinden, damit klar ist, auf welcher Grundlage die Grafik entstanden ist. Grüße, Andy (Diskussion) 13:52, 1. Mär. 2012 (CET)

Änderungen sind in die Grafik eingebaut! Grüße, Andy (Diskussion) 12:06, 1. Mär. 2012 (CET)

Ich finde es gut so. Ich fürchte, mehr Feinheiten machten es zu komplex. --79.226.45.204 12:20, 1. Mär. 2012 (CET)

ACTA und Wikipedia

Falls Bedarf besteht, darüber zu diskutieren, ob die Wikipedia-Community ACTA etwas angeht oder nicht, dann kann hier Wikipedia:Umfragen/ACTA und Wikipedia mitdiskutiert werden, wo darüber diskutiert werden soll ... oder auch nicht. -- Schwarze Feder ^{talk discr} 00:20, 1. Mär. 2012 (CET)

ACTA und SOPA in der Einleitung

In der Artikeleinleitung steht:

"Es verfolgt auf internationaler Ebene ähnliche Intentionen wie der in den USA heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA)"

mit SOPA kenne ich mich nicht aus, aber welche Quelle für die Ähnlichkeit haben wir? Welche Punkte sind ähnlich? Im Artikel SOPA steht das spiegelbildlich aber ebenfalls ohne Gemeinsamkeiten oder Quelle für diese Bewertung.

Ich sehe bisher keine großen Gemeinsamkeiten: Beide regeln - unter anderem - digitale Inhalte und deren Strafbarkeit. Das tun aber viele andere Gesetze und Verträge auch.

Was genau SOPA regeln will, geht aus dem Artikel SOPA nicht hervor, es scheint da aber NUR um bestimmte Maßnahmen im digitalen Bereich zu gehen. Bei ACTA geht es um vieles mehr es geht um den gesamten Bereich der geistigen Eigentumsrechte, nur in Artikel 27 geht es um digitale Inhalte, in Artikel 23 ff. um Strafbarkeit (aber eben nicht nur für digitale Inhalte). Während ACTA nur Mindesstandards des Prozessrechtes und des Zolls regelt geht SOPA weit über Mindeststandards und auch über die von ACTA geforderten Standards hinaus und regelt Detailmaßnahmen für die USA.

Ich kann mir natürlich denken, das die Gemeinsamkeiten in der Befürchtung vieler ACTA-Gegner liegen, beide Entwürfe könnten nicht nur Wikipedias Urheberrecht schützen, sondern vor allem über die Hintertür die Meinungsfreiheit oder die informationelle Selbstbestimmung im Internet behindern, weil nicht ausreichend faire Verfahren für deren Schutz und den Ausgleich der Interessen vorliegen. Aber das alles sind Bewertungen und die müssen erst Recht von fachkundigen Autoren stammen und hier korrekt zitiert und wiedergegeben werden.

Also, wenn man das so prominient in die Einleitung schreibt, dann muss es auch einen Absatz geben, der die hier von mir aufgeworfenen Fragen beantwortet und belegt. --LÄDl DEI (Diskussion) 12:40, 1. Mär. 2012 (CET)

Sehe ich genauso. Da der bisherige Text in der Diskussion abgelegt ist, ist eine Löschung dieses Satzes aber leicht rüchgängig zu machen. <Ironie>Motto: Löschen geht vor Verbessern</Ironie> Deine übrigen Änderungen in der Beschreibung des Vertragstextes finde ich ebenfalls ok. Werde stufenweise versuchen das noch auszubauen (immer wenn ich Zeit habe).--Bw234 (Diskussion) 23:01, 2. Mär. 2012 (CET)

Hinweis auf offizielle Online-Petition zur Aussetzung der Ratifizierung

Ein Hinweis auf die Online-Petition auf epetitionen.bundestag.de wäre gut. Immerhin muss diese von der Bundesregierung ernst genommen werden (bei ausreichend Zeichner), im Gegensatz zu der avaaz.org Petition.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

--K1K8K1 (Diskussion) 14:19, 4. Mär. 2012 (CET)

Ich wusste bisher nicht dass ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Online-Petition mit dem Neutralitätsgrundsatz vereinbar ist... das war hoffentlich nicht ernst gemeint. --Bw234 (Diskussion) 22:51, 5. Mär. 2012 (CET)

Hier noch einmal zur Info: Wikipedia:Neutraler Standpunkt.
Übrigens werden die Petitionen von der Regierung alles andere als ernst genommen. Wenn die Petition für "nicht erfolgsversprechend" gehalten wird (lies: sie nicht im Interesse der Regierung ist), erblickt sie u.U. gar nicht erst das Licht der Welt. Quelle -- Ishbane (Diskussion) 09:03, 6. Mär. 2012 (CET)

Keine Sorge, es geht mir nicht um einen Aufruf zur Unterzeichnung. Hier hab ich mich wohl nicht eindeutig genug ausgedrückt bzw. ihr habt etwas reininterpretiert was ich so nicht geschrieben habe. Es geht mir nur um einen reinen Hinweis auf die Existenz dieser Petition, immerhin wird ja auch auf die Avaaz "Petition" hingewiesen. Ob jemand die Petition dann mitzeichnet oder nicht soll natürlich nicht beeinflusst werden. --K1K8K1 (Diskussion) 09:21, 6. Mär. 2012 (CET)

Wie erfolgsversprechend die Petition ist tut jetzt erstmal nichts zur Sache und sollte (wenn überhaupt) als eigener Punkt diskutiert werden. --K1K8K1 (Diskussion) 09:21, 6. Mär. 2012 (CET)

Schädigung der Innovationsentwicklung

Ich habe den folgenden Satz gelöscht:

 Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist, dass ACTA neu entstehende [[Innovation]]en verhindere, 
indem es nur bereits bestehende Produktionsweisen schütze. [http://www.zeit.de/digital/internet/2010-03/acta-europa-fail]

Dieser Satz ist in sich unlogisch: Es gibt keine Möglichkeit eine noch nicht existierende Produktionsweise zu schützen. --Bw234 (Diskussion) 20:06, 13. Mär. 2012 (CET)

Online-Petition aktualisieren

Der Abschnitt zur Online-Petition sollte aktualisiert werden. Die 50.000 benötigten Unterschriften wurden gestern, 14.3.2012, bereits erreicht.

-- 80.141.242.111 23:13, 15. Mär. 2012 (CET)

geleakt

Im März 2010 kam es zu einer nicht autorisierten Veröffentlichung (Leak) einer Vorabversion. Eine weitere Vorabversion, welche die Ergebnisse der Luzern-Runde vom 1. Juli 2010 zusammenfasste, wurde im Juli 2010 ebenfalls geleakt.

"Geleakt" ist meiner Ansicht nach kein objektiver Begriff. Passender wäre "untautorisiert veröffentlicht", "vorab veröffentlicht" oder "von dritten veröffentlicht". (nicht signierter Beitrag von 91.58.229.65 (Diskussion) 22:06, 2. Apr. 2012 (CEST))

Bild AntiACTA 11012012.png

Themenkarte ohne Quellennennung

Das verwendete Bild "AntiACTA 11012012.png" zeigt in keinster Weise auf, welche Quellen verwendet wurden. Ob die Themenkarte zu 0%, 10%, 50% oder zu 100% falsch ist, ist nicht überprüfbar. --84.137.53.24 13:56, 15. Apr. 2012 (CEST)

zum Abschnitt 4.5. ist aktuell zu ergänzen:

Die EU-Kommission hat am 04. April 2012 nunmehr formell die Vorlage des umstrittenen "Handelabkommens zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA-Abkommen) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und geistigem Eigentum beschlossen. Ungeachtet dessen plant der zuständige Ausschuss-Berichterstatter David Martin am 26. April 2012 dem zuständigen federführenden Ausschuss internationaler Handel" (INTA) seine Empfehlung einer Ablehnung oder Annahme des Abkommens vorzustellen. Dieses Vorgehen wird scharf kritisiert und ist in der Geschichte der EU bisher ohne Beispiel. Referenz: Bericht des Deutschen Anwaltvereins in den von ihm herausgegebenen Informationsschrift "Europa im Überblick" (EiÜ) 13/2012 [11] (pdf-Datei)

Abschnitt 4.5 ist nochmals zu ergänzen

Am 24. April 2012 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Stellungnahme abgegeben. Der Datenschutzbeauftragte rügt u.a., dass die mangelnde Klarheit des Abkommens bezüglich der Maßnahmen, die eingesetzt werden können, um Verstöße gegen Urheberrechte im Internet zu verfolgen, unakzeptable Folgen für die Grundrechte haben können. Referenz: Zitat aus dem EU-Newsletter 08/2012 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 02. Mai 2012, S.5(pdf-Datei)[12] mit Hinweis auf die entsprechende Mitteilung des EDPS(pdf-Datei)[13] (nicht signierter Beitrag von 80.135.31.79 (Diskussion) 17:47, 30. Apr. 2012 (CEST))

Schweiz veröffentlicht ACTA-Dokumente

Die Schweiz hat drei interessante eigene ACTA-Dokumente veröffentlicht:

• Erklärungen, wieso nicht mehr Transparenz möglich ist
• Verhandlungsmandant der Schweizer Delegation
• Rechtsvergleich zwischen ACTA, TRIPS und Schweizer Recht

Zusammenfassung mit Links: http://www.steigerlegal.ch/2012/05/31/acta-schweiz-veroeffentlicht-dokumente-zu-verhandlungen/

--ZRH (Diskussion) 14:34, 3. Jun. 2012 (CEST)

Verwaiste Werke

Interessanter ORF-Artikel zum Thema "Verwaiste Werke" in Bezug auf ACTA: http://fm4.orf.at/stories/1699834/ Liebe Grüße, --Häferl (Diskussion) 11:05, 10. Jun. 2012 (CEST)

Meinung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings

Quelle: Webportal der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag vom 08. Juli 2012: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal: Handelsabkommen sollte zu mehr Rechtssicherheit im Internet führen

Zitat: Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

--Agatha Bauer (Diskussion) 23:30, 8. Jul. 2012 (CEST)

Ende

Wenns doch immer so einfach wäre und Bürgerproteste dafür sorgen das solche Gesetzevorhaben sang- und klanglos eingestellt werden. Irgendwie will ich das nicht glauben. Lebt denn der Geist von ACTA nicht doch irgendwo weiter?--Antemister (Diskussion) 22:28, 10. Jul. 2012 (CEST)

Auf ACTA folgt CETA

Quelle Spiegel Online vom 11. Juli 2012: Umstrittene Handelsabkommen: Auf Acta folgt Ceta

Zitat: Acta ist tot - oder doch nicht? Das geplante Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut.

--Agatha Bauer (Diskussion) 21:00, 11. Jul. 2012 (CEST)

Ich hab mal nen neuen Artikel angelegt: CETA. Dort fehlt aber noch jede Menge Information. --Agatha Bauer (Diskussion) 21:49, 11. Jul. 2012 (CEST)

unterschiedliche grafiken

in der oberen weltansicht ist finnland gelb, in der unteren europazentrierten aber grün, wie kommt das? Haben dies nun unterzeichnet oder nicht? --62.153.26.25 12:26, 23. Jul. 2017 (CEST)