Diskussion:Dirk Behrendt

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Satz "Behrendt verweigerte einem Bewerber für eine Richterstelle ein faires Verfahren, missachtet eine Verwaltungsgerichtsentscheidung und verhindert durch "kreativen Umgang" mit Recht einen CDU-nahen Kandidaten"

Diese Formulierung stellt in dieser Form eine falsche Tatsachenbehauptung dar. Insb. dass ein faires Verfahren verweigert wurde ist eine Behauptung, keine Tatsache. Die angeblich missachtete Verwaltungsgerichtsentscheidung aus dem Jahre 2012 bezog sich auf einen nicht vergleichbaren Fall. Auch dass hier ein CDU-naher Richter verhindert werden sollte ist eine reine Mutmassung. Der Satz sollte deshalb gestrichen werden.

Zum Sachverhalt: Dem Richterwahlausschuss vom 7. Oktober 2020 schlug der Justizsenator 4 Richter*innen zur Wahl als Vorsitzende Richter*innen am Kammergericht vor. Der Richterwahlausschuss stimmte der Beförderung von zwei Frauen und einem Mann mit der erforderlichen Mehrheit zu, wählte jedoch einen Richter nicht. Dieser Bewerber versucht nun zu erreichen, dass der Senator ihn dem Richterwahlausschuss ein weiteres Mal zur Wahl vorschlägt, und hat gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt.

Die geäußerte Kritik ist jetzt vor allem, dass der Senator die anderen drei Stellen bereits besetzt hat bevor dieses Verfahren beendet wurde. Aus Rechtsschutzgesichtspunkten ist es aber nicht erforderlich, die Ernennungen der drei gewählten Richter*innen hinauszuschieben. Die Erfolgsaussichten des vierten Bewerbers werden hierdurch weder verbessert noch verschlechtert. Denn hier geht es - anders als in der im verlinkten Zeitungsartikel zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - nicht um eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung sondern um eine Wahl im Richterwahlausschuss. Dass der abgelehnte Richter ausgewählt und deshalb vom Justizsenator dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen wurde, steht völlig außer Frage.

Die Senatsverwaltung hat in dem Eilrechtsschutzverfahren von Anbeginn an zugesichert, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten und die vierte Beförderungsstelle einstweilen freizuhalten, nicht aber die drei übrigen Stellen. Dementsprechend und der Entscheidung des Richterwahlausschusses folgend wurden am 17. Dezember 2020 die drei gewählten Richter*innen zu Vorsitzenden Richter*innen am Kammergericht ernannt. (nicht signierter Beitrag von 2A02:8109:8500:1978:F004:AF1F:5B6:4E97 (Diskussion) 16:29, 28. Jan. 2021 (CET))

Der Satz fast zusammen und ist durch die Quellen im Tagesspiegel gedeckt und neutral formuliert. Den Sachverhalt selbst muss man dazu in WP gar nicht diskutieren da der Tagesspiegel Rechtsexperten zum Sachverhalt zitiert. Holger Krestel, (Rechtsexperte der FDP-Fraktion), Claudia Cerreto (Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg), Katrin Schönberg (Berliner Landesvorsitzende des Richterbundes), Sven Rissmann (Rechtsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus) haben sich eindeutig dazu geäußert. Siehe Tagesspiegel: --Bernd von Herrenburg (Diskussion) 23:54, 29. Jan. 2021 (CET)

@IP 2A02:8109:8500:1978:F004:AF1F:5B6:4E97: Wir können uns nur daran halten, was die Presse berichtet oder offizielle Gegendarstellung wiedergeben. Für deine Darstellung fehlt die Quelle. --Charly Hübner (Diskussion) 13:11, 31. Jan. 2021 (CET)

 Info:: Die POV-Socke Benutzerin:Charly Hübner wurde infinit abgeschaltet: [1] --Feliks (Diskussion) 15:58, 22. Sep. 2021 (CEST)

Teil einer "Fehde" mit dem Brandenburger Justizapparat?

Der Tagesspiegel mutmaßt, dass die oben diskutierte Causa Andreas Dielitz Teil eines bereits länger anhaltenden Konflikts mit dem Justizapparat des Landes Brandenburg sein könnte (Harsche Kritik aus Brandenburg an Berlins Justizsenator Behrendt. In: Tagesspiegel. 20. März 2021, abgerufen am 9. April 2021. ). Demnach bekleiden in Brandenburg angeblich zahlreiche Berliner Juristen Führungspositionen. Umgekehrt würden aber Brandenburger Bewerber in Berlin systematisch verhindert. Das Blatt zitiert dabei Jan Redmann, Chef der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. Ferner schreibt der Tagesspiegel: Anlass für die ungewöhnliche Kritik aus Brandenburgs Regierungskoalition sind mehrere Fälle, in denen Brandenburger Bewerber trotz Bestplatzierung im Auswahlverfahren verhindert wurden. Ich finde, der entsprechende Abschnitt des Wikipedia-Artikels ("Missachtung des Gerichts") sollte entsprechend ergänzt werden. Gibt es dazu gegenteilige Meinungen?--Wasserläufer (Diskussion) 10:56, 9. Apr. 2021 (CEST)

Massive Löschung

Ich fand die Einfügungen von Charly Hübner informativ. Belegt waren sie auch. Für solche eine massive Löschung braucht es eine Diskussion. Sonst frage ich mich, wer hier der "POV-Autor" ist. Behrendt ist einer der umstrittensten Senatoren in Berlin. Das sollte auch thematisiert werden. Der Machtkampf mit Ratzmann gehört auch zu seiner Vita. Warum also Löschen? --109.40.242.168 09:27, 21. Nov. 2021 (CET)

Der der 70-ANR-Edits Account Benutzer:Charly Hübner wurde infinit gesperrt mit der Begründung „Ungeeigneter Benutzername: Socke in Honigtopf“ [2]. Zufällig im Wahljahr fällt es der Socke ein, den Artikel eines Berliner Senators von vorher "harmlos" dahingehend umzuschreiben, dass 75% dieses nun aufgeblähten Machwerks aus ausgewalzter angeblichen Affären und Kritik bestehen. Allein der Umstand, dass er vor 10 Jahren aus einem fraktionsinternen Machtkampf als Sieger hervorging, wird auf den Umfang einer Standard-DinA4-Seite hohgejazzt. Auch wenn einzelne Fakten belegt gewesen sein mögen, hatte der Artikel eine derartige Schlagseite, dass das mit kleineren Korrekturen nicht behebbar war, so dass im Wesentlichen der Urzustand vor dem Sockenbefall herzustellen war. Das ist nach zwei Monaten auch stabile Version. Dein 1zu1 Wiedereinfügen unter Wiederherstellung unbelegter Inhalte wie hier [3] oder einer Quellenfälschung wie da [4] ist also keine Artikelverbesserung. Ich setze das daher zurück. Bei Nichtgefallen darfst du dazu auch gerne eine 3M erholen. --Feliks (Diskussion) 11:03, 21. Nov. 2021 (CET)

Arbeit an einem Politikerartikel ist also Grund einen Nutzer zu deaktivieren? 😲 Was ist 3M? 109.43.113.213 10:19, 11. Dez. 2021 (CET)

Quellen

• „Verfassungsgemäßheit in Frage gestellt“: Wie Berlins Justizsenator Behrendt für Tiere das Recht zurechtbiegt --62.240.134.97 00:04, 19. Dez. 2021 (CET)