Landtagswahl in Brandenburg 2014

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Endgültiges Ergebnis[1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
g 2009: NPD 2,6 % und DVU 1,1 %
      
Insgesamt 88 Sitze

BVB/FW durch Grundmandatsklausel in den Landtag eingezogen

Verhältnis Regierung-Opposition im
6. Landtags Brandenburg
41
47
41 47 
Insgesamt 88 Sitze

Die Landtagswahl in Brandenburg 2014 bestimmte die Zusammensetzung des Landtags Brandenburg in der 6. Wahlperiode auf Grundlage der Ergebnisse aus den 44 Wahlkreisen.[2] Sie fand am 14. September 2014 statt.[3] Die Wahlbeteiligung war mit 47,9 % die niedrigste bei einer Landtagswahl in Brandenburg seit der Wiedervereinigung und die zweitniedrigste bei Landtagswahlen in Deutschland überhaupt.[4][5]

Wahlrecht

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Am 26. Januar 2012 beschloss der Landtag die Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre.

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.[6]

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).[7]

Gemäß der Verfassung des Landes Brandenburg und dem Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Für diese Wahl kam also ein Termin im Zeitraum vom 27. Juli bis zum 19. Oktober in Frage, welcher dann auf den 14. September 2014 festgesetzt wurde.[8]

Ausgangssituation

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Landtagswahl 2009
 %
40
30
20
10
0
33,0
27,2
19,8
7,2
5,7
3,7
1,7
1,8
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
f Summe aus NPD und DVU

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2009, die parallel zur Bundestagswahl 2009 stattfand, setzte die regierende SPD die bisherige Koalition mit der CDU nicht fort, sondern entschied sich für eine Koalition mit der Linken. Ministerpräsident blieb Matthias Platzeck, sein Stellvertreter wurde der neue Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

Am 28. August 2013 trat Platzeck vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein Nachfolger wurde Innenminister Dietmar Woidke. Dieser gab im Vorfeld der Wahl bekannt, dass er die Koalition mit der Partei Die Linke gern fortsetzen würde. Auch die Linke unterstützt dieses Vorhaben.[9]

Der CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack schloss in einer Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa eine Koalition mit der AfD kategorisch aus.[10]

Teilnehmende Parteien

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An der Wahl konnten Parteien, politische Vereinigungen und Listenvereinigungen teilnehmen, die an der vorangegangenen Landtagswahl oder an der vorangegangenen Bundestagswahl im Land Brandenburg teilgenommen hatten oder bis zum 18. Juni 2014 ihre Teilnahme angezeigt hatten. Als einzige Vereinigung hatte die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ihre Teilnahme angezeigt.[11] Die Beteiligungsanzeige der DNV wurde jedoch als ungültig zurückgewiesen, da nicht alle für die Zulassung notwendigen Unterlagen fristgemäß vorlagen.[12] Wahlvorschläge von Parteien oder politischen Vereinigungen, die am Tage der Bekanntmachung des Wahltages, dem 10. Dezember 2013, nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Landtag oder mit einem in Brandenburg gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, müssen 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste vorlegen. Für Kreiswahlvorschläge sind 100 Unterschriften pro Wahlkreis notwendig. Wahlvorschläge waren bis zum 28. Juli einzureichen.[12]

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen:[13]

Kürzel Partei Spitzenkandidat[14] Mitgliederzahl[15]
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Dietmar Woidke 6.300
Linke Die Linke Christian Görke 7.171
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Michael Schierack 6.390
FDP Freie Demokratische Partei Andreas Büttner 1.300
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Ursula Nonnemacher 669
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Klaus Beier 300
BVB/Freie Wähler Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler Christoph Schulze 680
REP Die Republikaner Heiko Müller k. A.
DKP Deutsche Kommunistische Partei Mario Berrios Miranda 112
AfD Alternative für Deutschland Alexander Gauland 530
Piraten Piratenpartei Deutschland Nadine Heckendorn 970

Umfragen

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Für die Sonntagsfrage gaben die Institute für Demoskopie vor der Wahl folgende Ergebnisse an:

Institut Datum SPD Linke CDU FDP Grüne NPD Piraten AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[16] 11.09.2014 32,5 % 20 % 24 % – 5,5 % – – 9,5 % 8,5 %
Infratest dimap[16] 04.09.2014 31 % 22 % 24 % 2 % 6 % – – 9 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 04.09.2014 33 % 21 % 25 % – 6 % – – 8 % 7 %
Infratest dimap[16] 27.08.2014 33 % 21 % 27 % 2 % 5 % – – 6 % 6 %
Forsa[16] 23.08.2014 34 % 22 % 23 % 3 % 6 % – – 6 % 6 %
INSA[17] 08.08.2014 34 % 22 % 25 % 3 % 5 % – – 5 % 6 %
Infratest dimap[16] 04.06.2014 30 % 23 % 28 % 2 % 6 % – – 6 % 5 %
Emnid[16] 14.03.2014 32 % 25 % 24 % 3 % 6 % 2 % 2 % 5 % n. a.
Forsa[16] 05.01.2014 34 % 25 % 23 % 4 % 5 % – – 4 % 5 %
Infratest dimap[16] 04.12.2013 32 % 22 % 30 % 2 % 6 % – – 3 % 5 %
Infratest dimap[16] 28.08.2013 33 % 20 % 30 % 3 % 6 % – – 3 % 5 %
GMS[16] 26.08.2012 35 % 20 % 27 % 3 % 10 % – – – 5 %
Infratest dimap[16] 29.05.2013 35 % 21 % 27 % 2 % 9 % – – – 6 %
TNS Emnid[16] 26.02.2013 36 % 22 % 23 % 3 % 8 % 2 % 4 % – 2 %
Forsa[16] 02.01.2013 36 % 24 % 22 % 3 % 7 % – 2 % – 6 %
Infratest dimap[16] 20.09.2012 39 % 22 % 23 % 2 % 7 % – 4 % – 3 %
Ergebnis 2009 33,0 % 27,2 % 19,8 % 7,2 % 5,7 % 2,6 % – – 4,5 %

Kandidaten

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Auf die Frage, wen die Brandenburger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, antworteten die Befragten wie folgt:

Institut
 Datum
 Dietmar Woidke
(SPD) 		Michael Schierack
(CDU) 		Christian Görke
(Linke) 		keinen der genannten/
andere/weiß nicht
(Rest zu 100 %)
Forschungsgruppe Wahlen[18] 14.09.2014 55 %
55 % 		15 %
– 		–
9 % 		30 %
36 %
Infratest dimap[19] 14.09.2014 66 % 16 % – 18 %
Forschungsgruppe Wahlen[20] 11.09.2014 58 %
60 % 		18 %
– 		–
10 % 		24 %
30 %
Forschungsgruppe Wahlen[21] 04.09.2014 59 %
59 % 		12 %
– 		–
8 % 		29 %
33 %
Infratest dimap[22] 04.09.2014 47 % 9 % 9 % 35 %
Infratest dimap[23] 04.12.2013 55 % 7 % 6 % 32 %

Ergebnis

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Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen
Die (relativen) Stimmenmehrheiten der Zweitstimmen in den Gemeinden, sowie den Bezirken, bzw. Stadt- und Ortsteilen, der Kreisfreien Städte
SPD
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
    		•  CDU
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
  • 50–60 %
    		•  Linke
  • 20–30 %
  • 30–40 %
    		•  Sonstige
  • BVB/FW
    20–30 %
  • AfD 20–30%

    • Die regierenden Sozialdemokraten verloren nur leicht und wurden mit rund 32 Prozent der Zweitstimmen erneut stärkste Partei bei der Landtagswahl. Die Linke hingegen verlor scharf mit einem Verlust von über acht Prozentpunkten und wurde nur noch Dritte hinter der oppositionellen CDU, die mit 23 Prozent auf das beste Ergebnis seit der Landtagswahl 1999 kam. Erstmals zog nun auch die Alternative für Deutschland in den brandenburgischen Landtag ein. Die im Vorjahr gegründete rechte Partei kam auf rund 12 Prozent. Die Grünen konnten ihren Platz im Landtag halten, die FDP hingegen verlor den Großteil ihrer Wählerschaft und fiel sogar hinter die Kleinparteien BVB/FW, NPD und die Piratenpartei zurück, die ebenfalls die Prozenthürde deutlich verpassten. Aufgrund des von Christoph Schulze in Teltow-Fläming III gewonnenen Direktmandats zogen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler dennoch mit drei Abgeordneten in den Landtag ein.

    Übersicht

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    ListenErststimmenZweitstimmenMandate
    Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
    SPD307.98731,3–1,029315.20231,9–1,1130–1
    CDU246.68225,1+2,810226.83523,0+3,21121+2
    DIE LINKE202.36420,6–8,94183.17818,6–8,61317–9
    AfD88.3309,0N/A–120.07712,2N/A1111+11
    GRÜNE/B 9056.7255,8–0,1–60.7676,2+0,566+1
    BVB/FREIE WÄHLER49.8545,1+2,7126.3172,7+1,023+3
    NPD9.6341,0–1,6–21.6052,2–0,4–––
    PIRATEN6.2010,6N/A–14.5951,5N/A–––
    FDP13.5491,4–4,9–14.3761,5–5,7–––7
    DKP––N/A–2.3450,20–––
    REP––N/A–2.0240,20–––
    Die PARTEI1.7260,2N/A–––N/A–––
    Einzelbewerber7240,1±0,0–––––––
    Gesamt983.77610044987.3211004488–
    Ungültige Stimmen18.9771,9–1,315.4321,5–1,1
    Wähler1.002.75347,9–19,11.002.75347,9–19,1
    Wahlberechtigte2.094.4582.094.458
    Quelle: Der Landeswahlleiter / Landesabstimmungsleiter

    Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

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    Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens zwei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands Höchstes: 42,7 % (Uckermark II) Niedrigstes: 23,8 % (Teltow-Fläming III)
      Sozialdemokratische Partei Deutschlands
      Höchstes: 42,7 % (Uckermark II)
      Niedrigstes: 23,8 % (Teltow-Fläming III)
    • Christlich Demokratische Union Höchstes: 30,2 % (Elbe-Elster II) Niedrigstes: 13,5 % (Potsdam II)
      Christlich Demokratische Union
      Höchstes: 30,2 % (Elbe-Elster II)
      Niedrigstes: 13,5 % (Potsdam II)
    • Die Linke Höchstes: 30,6 % (Potsdam II) Niedrigstes: 11,2 % (Havelland II)
      Die Linke
      Höchstes: 30,6 % (Potsdam II)
      Niedrigstes: 11,2 % (Havelland II)
    • Alternative für Deutschland Höchstes: 21,3 % (Oder-Spree II) Niedrigstes: 7,5 % (Potsdam I)
      Alternative für Deutschland
      Höchstes: 21,3 % (Oder-Spree II)
      Niedrigstes: 7,5 % (Potsdam I)
    • Bündnis 90/Die Grünen Höchstes: 19,2 % (Potsdam I) Niedrigstes: 2,1 % (Oberspreewald-Lausitz I)
      Bündnis 90/Die Grünen
      Höchstes: 19,2 % (Potsdam I)
      Niedrigstes: 2,1 % (Oberspreewald-Lausitz I)
    • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler Höchstes: 14,9 % (Teltow-Fläming III) Niedrigstes: 0,8 % (Brandenburg an der Havel II)
      Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
      Höchstes: 14,9 % (Teltow-Fläming III)
      Niedrigstes: 0,8 % (Brandenburg an der Havel II)
    • Nationaldemokratische Partei Deutschlands Höchstes: 4,2 % (Oberspreewald-Lausitz I) Niedrigstes: 0,4 % (Potsdam I)
      Nationaldemokratische Partei Deutschlands
      Höchstes: 4,2 % (Oberspreewald-Lausitz I)
      Niedrigstes: 0,4 % (Potsdam I)

    Regierungsbildung

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    Mögliche Koalition Sitze
    Sitze gesamt 88
    Absolute Mehrheit (ab 45 Sitzen)
            SPD, CDU 51
            SPD, Linke 47

    Dietmar Woidke, amtierender Ministerpräsident der SPD, kündigte noch am Wahlabend Gespräche sowohl mit der CDU als auch der Linken an. Angesichts der harten Verluste der Linken hatte es als unsicher gegolten, dass ein bei der Linkspartei zur Fortführung der Koalition notwendiges Mitgliedervotum Erfolg hätte.[24] Bereits nach kurzer Zeit schloss die SPD allerdings eine Koalition mit der CDU aus, nachdem deren Landesvorsitzender eine persönliche Beteiligung im zukünftigen Kabinett abgelehnt hatte. Stattdessen schlug Woidke die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der Linken vor, dem der Landesvorstand der SPD zustimmte.[25]

    Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. November 2014 erhielt Woidke bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Mit 47 Stimmen stimmten exakt so viele Abgeordnete für ihn, wie die Koalition aus SPD und Linke im Landtag verfügt. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt.[26] Anschließend wurde das Kabinett Woidke II gebildet.

    Siehe auch

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    Literatur

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    Einzelnachweise

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    1. ↑ Landtagswahl am 14.09.2014 im Land Brandenburg. Landeswahlleiter Brandenburg, 14. September 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Februar 2017; abgerufen am 2. Oktober 2014.
    2. ↑ Wahlkreiseinteilung LTW 2014 (Memento vom 3. September 2014 im Internet Archive) Der Landeswahlleiter, Brandenburg
    3. ↑ Landtagswahl am 14. September 2014. In: Märkische Oderzeitung. 13. November 2013 (moz.de).
    4. ↑ SPD in Brandenburg hat die Wahl. In: dw.de. 15. September 2014, abgerufen am 21. September 2024.
    5. ↑ Brandenburg-Wahl - Woidke hat freie Wahl im Land der Nichtwähler, Die Welt, 15. September 2014
    6. ↑ Brandenburgisches Landeswahlgesetz Fassung: 28. Januar 2004, Änderung: 11. Februar 2014
    7. ↑ bravors.brandenburg.de
    8. ↑ Wahltermine in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlrecht.de; abgerufen am 13. November 2013.
    9. ↑ Wirbel nach Woidkes Bekenntnis zu Rot-Rot (maz-online.de) (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
    10. ↑ Schierack: Keine Koalition mit der AfD (t-online.de) (Memento vom 26. September 2016 im Internet Archive)
    11. ↑ wahlen.brandenburg.de
    12. ↑ a b wahlen.brandenburg.de
    13. ↑ Stimmzettel mit elf Landeslisten - Landeswahlausschuss entschied über Zulassung zur Landtagswahl. In: wahlen.brandenburg.de. 1. August 2014, abgerufen am 21. September 2024.
    14. ↑ wahlen.brandenburg.de (Memento vom 31. August 2014 im Internet Archive)
    15. ↑ Parteiprofile – Wer steht zur Wahl? (bpb.de) (Memento vom 19. September 2014 im Internet Archive)
    16. ↑ bild.de
    17. ↑ heute.de (Memento vom 8. Oktober 2014 im Internet Archive)
    18. ↑ tagesschau.de (Memento vom 14. September 2014 im Internet Archive)
    19. ↑ heute.de (Memento vom 12. September 2014 im Internet Archive)
    20. ↑ heute.de (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive)
    21. ↑ infratest-dimap.de (Memento vom 11. Januar 2015 im Internet Archive)
    22. ↑ infratest-dimap.de (Memento vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive)
    23. ↑ Gudrun Mallwitz: Dietmar Woidke hat ein Abonnement aufs Regieren. In: morgenpost.de. 14. September 2014, abgerufen am 21. September 2024.
    24. ↑ Axel Flemming: Brandenburg: SPD entscheidet sich für Linke. In: deutschlandfunk.de. 24. September 2014, abgerufen am 21. September 2024.
    25. ↑ Rot-Rot in Brandenburg: Landtag wählt Woidke zum Ministerpräsidenten. In: spiegel.de. 5. November 2014, abgerufen am 21. September 2024.
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