Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

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Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
Logo BVB/FREIE WÄHLER
Partei­vorsitzender Péter Vida
Stell­vertretende Vorsitzende Ilona Nicklisch, Bernd Albers und Heiko Selka
Landes­schatz­meister Robert Soyka
Gründung 2008
Haupt­sitz Bernau bei Berlin
Aus­richtung Regionalismus
Farbe(n) Orange
Sitze in Landtagen
0/88
Staatliche Zuschüsse 111.700,81 Euro (2022)[2]
Mitglieder­zahl 910 (Stand: Ende 2023)[1]
Mindest­alter 16
Website www.bvb-fw.de

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (Kurzbezeichnung BVB/Freie Wähler, Eigenschreibweise BVB / FREIE WÄHLER, auch als BVB/FW bezeichnet) ist eine in Brandenburg tätige politische Partei. In ihr sind Wählergruppen und politische Vereinigungen zusammengeschlossen.[3] Die Vereinigung wurde 2008 unter dem Namen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen gegründet, 2011 wurde der jetzige Name angenommen. Die Partei ist nicht Teil der Bundesvereinigung Freie Wähler, kooperiert aber mit ihr.[4][5]

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 zog die BVB/Freie Wähler dank der in Brandenburg geltenden Grundmandatsklausel in den Landtag ein, nachdem ihr Kandidat Christoph Schulze im Landtagswahlkreis Teltow-Fläming III ein Direktmandat errungen hatte. Bei der Landtagswahl 2019 übersprang die Partei knapp die Fünf-Prozent-Hürde und ihr Vorsitzender Péter Vida erhielt ein Direktmandat im Wahlkreis Barnim II. Bei der Landtagswahl 2024 verfehlte die Partei den Wiedereinzug in den Landtag sowohl über die Grundmandatsklausel als auch die Fünf-Prozent-Hürde.

Programm

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Ziel der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ist die Bündelung der unterschiedlichen regionalen Wählergruppen.

In Groß Köris verabschiedete im Mai 2012 die Mitgliederversammlung der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler ihr neues Grundsatzprogramm.[6] Auf insgesamt 40 Seiten werden die Standpunkte zu wesentlichen landespolitischen Themen formuliert.[7] Darin wird u. a. einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform eine klare Absage erteilt und stattdessen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefordert. Dabei liegt der Fokus auf einer Stärkung der ländlichen Gebiete. Auch wird für mehr Elemente der direkten Demokratie eingetreten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einhaltung des Datenschutzes. So sprechen sich die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler für transparente Verwaltungen aus, die proaktiv alle erhobenen Daten online zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen und auf Nachfrage der Bürger Akten offenlegen.[8] In der Haushaltspolitik wird ab dem Jahr 2018 der schrittweise Abbau der Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg um jährlich 100 bis 200 Millionen Euro vorgesehen, was über die Erfordernisse der im Grundgesetz definierten Schuldenbremse für Bundesländer hinausgeht.[9]

Der landespolitische Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, Robert Soyka, bezeichnete in einem Vortrag am 11. September 2010 den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als in der öffentlichen Darstellung übertrieben.[10] Im Gegenzug forderte er stärkere Anstrengungen beim lokalen Umweltschutz und Maßnahmen gegen die massive Abholzung der Regenwälder.[11] In der Landwirtschaftspolitik spricht sich der BVB für eine pragmatische Kombination aus biologischer und konventioneller Landwirtschaft aus, die nicht vollständig von Subventionen abhängig sein sollte.[12] Zusammen mit Umweltverbänden und den Brandenburger Grünen sprach sich BVB/Freie Wähler gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben (Uckermark) aus.[13]

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler legen einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebensumstände für Migranten. Es wird gefordert, den Kampf gegen Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als Staatsziel in der Landesverfassung Brandenburgs zu verankern.[14][15] Im Grundsatzprogramm wird ein umfassendes aktives und passives Wahlrecht auch für Ausländer vorgesehen.[16] Bei der am 6. September 2011 beendeten Briefwahl zur Wahl des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Barnim wurde der vom Landesvorsitzenden der Vereinigung, Vida, initiierte Wahlvorschlag Allianz Unabhängiger MigrantInnen mit 45,4 % der abgegebenen Stimmen stärkste Liste.[17][18] Auf der konstituierenden Sitzung des Beirats für Migration und Integration wurde Vida zum Vorsitzenden im Landkreis Barnim und zum Vertreter im Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg gewählt.[19] Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit dem Muslimischen Netzwerk[20] gepflegt.[21] Seit Juni 2012 ist Vida zudem der Vertreter Brandenburgs im Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat.[22] Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Landkreises Barnim wurde gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der Linken eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert.[23][24] Ende 2014 wurde Vida als Vorsitzender des Migrationsbeirates wiedergewählt.[25] Am 14. November 2017 gewann die Liste Allianz Unabhängiger MigrantInnen die Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 73 % der Stimmen und erzielte 7 von 9 Sitzen.[26][27] In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde Péter Vida einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.[28] Im Jahr 2018 wurde erfolglos eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel gefordert.[29][30]

Trotz des weitgehenden Landesbezugs der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler besteht ein starkes Augenmerk auf den Europäischen Einigungs- und Integrationsprozess. Hierbei wird unter anderem eine konsequentere Erweiterung der Europäischen Union gefordert.[31]

Geschichte

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Logo bis 2023

Die BVB wurde 2008 im Vorfeld der Kommunalwahlen in Brandenburg gegründet. An den Kreistagswahlen beteiligte sie sich mit verschiedenen politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus mehreren Landkreisen und Gemeinden, u. a. mit der Kleinpartei 50Plus Das Generationen-Bündnis und Vertretern der Linken[32][33] sowie der Bauernverbände[34] als Listenvereinigung unter dem Namen Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50 Plus und erreichte landesweit 1,7 % der Stimmen sowie 14 Kreistagsmandate.[3]

Die Gruppierung wurde am 23. Juli 2009 vom Landeswahlleiter als politische Vereinigung anerkannt.[35] Am 27. September 2009 trat BVB zusammen mit der Partei Freie Wähler Deutschland als Listenvereinigung Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler zur Landtagswahl 2009 an.[36] Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag entfielen 1,7 % der gültigen Zweitstimmen und 2,4 % der gültigen Erststimmen.[37] Die daraufhin beantragte Parteienfinanzierung wurde der Listenvereinigung jedoch verweigert, da sie nach Auffassung der Bundestagsverwaltung Listenvereinigungen nicht zusteht.[38] Am 28. März 2011 teilte die Vereinigung mit, bei der kommenden Landtagswahl im Jahr 2014 eigenständig unter dem Namen BVB/Freie Wähler anzutreten.[39] Am 6. Juni 2011 wurde die Umbenennung der Vereinigung sowie die Wahl der satzungsmäßigen Gremien veröffentlicht.[40]

Eine Nominierung von Stefan Raab als Bundespräsidentschaftskandidat gelang 2010 wegen fehlender Mitglieder in der Bundesversammlung nicht.[41] Bei den hauptamtlichen Bürgermeisterwahlen 2011 traten drei Kandidaten für die BVB/Freie Wähler an. In Rietz-Neuendorf wurde Olaf Klempert mit 76,2 % wiedergewählt. Christiane Herrmann erreichte in Panketal 13,5 %, Jürgen Hinze in Wandlitz 5,4 %.[42][43]

Bei der vorgezogenen Gemeindevertretungswahl in Kümmernitztal am 17. Juni 2012 erreichte die gemeinsame Liste von BVB/Freie Wähler, Bürger für Kümmernitztal und Gemeinsam für eine starke Gemeinde! 33,2 % der gültigen Stimmen und erhielt 3 der 8 zu vergebenen Sitze.[44] Zuvor war der Bürgermeister der Gemeinde, Steffen Sadowski, den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler beigetreten.[45] Ende 2012 erklärten verschiedene SPD-Kommunalpolitiker, unter ihnen der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Storkow (Mark), ihren Wechsel zu BVB/Freie Wähler.[46]

Mitglieder der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler initiierten 2013 in Bernau einen Bürgerentscheid zur Mitbestimmung beim Straßenausbau,[47] bei dem es das Ziel war, Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen vom Votum der betroffenen Anlieger abhängig zu machen. Bei der Abstimmung am 20. Oktober 2013 votierten 94,6 % der Wähler für den Bürgerentscheid, der damit erfolgreich war.[48][49][50][51] Hiernach startete die Vereinigung einen Bürgerentscheid zu demselben Thema in der Gemeinde Borkwalde (Potsdam-Mittelmark). Bei der im April 2014 stattgefundenen Abstimmung votierten zwei Drittel der Wähler für das Anliegen.[52]

Am 30. März 2014 fand in Bernau ein weiterer von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mitinitiierter Bürgerentscheid statt, der die Abwahl des Bürgermeisters Hubert Handke (CDU) zum Ziel hatte.[53][54] Bei insgesamt 13.478 abgegebenen gültigen Stimmen votierten 8153 Bürger für die Abwahl, was einem Ergebnis von 60,5 % entspricht.[55]

An den Kommunalwahlen in Brandenburg am 25. Mai 2014 nahmen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mit rund 530 Kreistagskandidaten teil.[56] Mit landesweit 102.178 Stimmen erzielte die Vereinigung ein Ergebnis von 3,6 % bei den Kreistagswahlen bzw. Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte.[57] Damit wurden 33 Mandate in den parlamentarischen Gremien gewonnen und das Resultat von 2008 mehr als verdoppelt. Bei den Wahlen wurde vor allem für eine Stärkung des ländlichen Raumes und die Verhinderung einer Gebietsreform geworben.[58]

Ergebnis von BVB/Freie Wähler bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Ergebnisse der Kreistagswahlen und Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte am 25. Mai 2014[59]
Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Stimmenanteil in % Sitze
Barnim 8,5 5
Elbe-Elster 6,1 3
Havelland 2,3 1
Märkisch-Oderland 2,4 1
Oberhavel 5,5 3
Oberspreewald-Lausitz 2,4 1
Oder-Spree 5,4 3
Ostprignitz-Ruppin 4,2 2
Potsdam-Mittelmark 2,9 2
Spree-Neiße 2,9 2
Teltow-Fläming 6,5 4
Uckermark 2,9 1
Brandenburg an der Havel 2,4 1
Cottbus 6,3 3
Potsdam 0,9 1
Land Brandenburg (ohne Prignitz, Dahme-Spreewald und Frankfurt/Oder) 4,1 33

Die Vereinigung veröffentlichte bereits im April 2013 ihre Absicht, sich an der Landtagswahl in Brandenburg 2014 zu beteiligen.[60] Mit Pressemitteilung vom 12. Juli 2014 wurde verkündet, dass das gemäß § 24 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Brandenburgisches Landtagswahlgesetz notwendige Quorum von 2.000 Unterstützungsunterschriften[61] deutlich übertroffen worden sei.[62] In der Sitzung vom 1. August 2014 beschloss der Landeswahlausschuss die Zulassung des eingereichten Listenvorschlags zur Landtagswahl.[63] Bei der Wahl im September wurde ein Zweitstimmenergebnis von 7 % angestrebt.[64] Als Spitzenkandidat wurde von der Mitgliederversammlung der amtierende Landtagsabgeordnete und frühere Mitbegründer der SPD in Brandenburg, Christoph Schulze, gewählt.[65] Auf Platz zwei und drei der Landesliste folgten Iris Schülzke, Amtsdirektorin von Schlieben und der Landesvorsitzende Péter Vida.[66] Im beschlossenen Landesprogramm wird eine weitere Gebietsreform abgelehnt und eine stärkere Unterstützung für Migranten vorgeschlagen.[66]

Mit 27 Prozent der Erststimmen gewann Spitzenkandidat Christoph Schulze sein Direktmandat.[67] Aufgrund der Grundmandatsklausel des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes zog damit BVB/Freie Wähler mit 2,7 % der Zweitstimmen als Gruppe mit 3 Sitzen in den Landtag ein.[68] Nach dem brandenburgischen Wahlrecht genügt das Erringen eines Grundmandates, damit die Zweitstimmen bei der Berechnung der Mandate vollständig berücksichtigt werden.[69] Nach der Geschäftsordnung des brandenburgischen Landtags muss eine Abgeordnetengruppe mindestens aus vier Personen bestehen, um den Fraktionsstatus zu erhalten.

Am 10. September 2015 reichte die Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler eine Organklage beim Landesverfassungsgericht Brandenburg ein.[70] Die Prozessbevollmächtigten Helge Sodan und Hasso Lieber machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstoße und deshalb eine Klage notwendig sei. In seiner Urteilsverkündung am 22. Juli 2016 stellte das Gericht u. a. fest, dass die Finanzierungsregelungen, die die Landtagsmehrheit der Gruppe BVB/Freie Wähler zubilligte, diese in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 56 Abs. 1, 2 der Landesverfassung verletzen.[71] Auch der Ausschluss, Aktuelle Stunden im Plenum des Landtages anmelden zu können, sowie die Regelung zur Redezeit für die parlamentarische Gruppe wurden als Verstoß gegen die Landesverfassung beurteilt.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 konnte Alexander Hold, der gemeinsame Kandidat der Freien Wähler Bayern und von BVB/Freie Wähler, 25 Stimmen auf sich vereinen.[72] Da der Wahlvorschlag lediglich von 11 Mitgliedern der Bundesversammlung getragen wurde, erhielt Hold auch einige Stimmen aus anderen politischen Lagern. BVB/Freie Wähler wurde in der 16. Bundesversammlung vom Landesvorsitzenden Péter Vida vertreten.[73]

Im September 2017 löste sich die Gruppe im Brandenburgischen Landtag auf,[74] nachdem die Abgeordneten Vida und Schülzke ihren Austritt erklärt hatten.[75] Der Landesverband warf Schülzke und Schulze vor, Beschlüsse der Mitgliederschaft ignoriert und keine Mandatsträgerbeiträge gezahlt zu haben.[76] Schülzke und Schulze kündigten an, aus der Partei auszutreten.[77] Außerdem warf Vida ihnen vor, Beschlüsse des Vorstands zur Arbeit der Gruppe zu ignorieren, was Schülzke und Schulze hingegen als autoritären Führungsstil bezeichneten.[78]

Bei den Landrätewahlen im April 2018 trat BVB/Freie Wähler in 3 Landkreisen an. Im Landkreis Barnim erzielte der Kandidat Sven Weller 18,1 %,[79] im Landkreis Uckermark der Bewerber Torsten Gärtner 15,8 %,[80] während Hans-Georg Rieger in Ostprignitz-Ruppin 5,3 % erzielte.[81]

In der Nominierungsversammlung am 25. November 2018 wurde Péter Vida mit 98 % der Stimmen zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Ilona Nicklisch und Matthias Stefke.[82] Inhaltliche Schwerpunkte im Landtagswahlkampf sollen eine bessere Infrastruktur für den ländlichen Raum, der Ausbaustopp für weitere Windräder sowie ein Ende von Straßenausbau-Beiträgen in Verbindung mit der vollständigen Rückzahlung aller Altanschließer-Beiträge sein.[83]

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erzielte BVB/Freie Wähler mit landesweit 6,3 % das bis zu diesem Zeitpunkt beste Ergebnis.[84] Mit 226.754 Stimmen konnte das absolute Resultat von 2014 mehr als verdoppelt und in sämtlichen Landkreisen sowie kreisfreien Städten der Parlamentseinzug erreicht werden. Dabei wurde im Landkreis Barnim mit 13,1 % der stärkste Stimmenanteil erzielt.[85]

Ergebnis von BVB/Freie Wähler bei den Brandenburger Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Ergebnisse der Kreistagswahlen und Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte am 26. Mai 2019[86]
Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Stimmenanteil in % Sitze
Brandenburg an der Havel 10,8 5
Cottbus 6,0 3
Frankfurt (Oder) 3,7 2
Potsdam 1,2 1
Barnim 13,1 7
Dahme-Spreewald 3,5 2
Elbe-Elster 4,7 2
Havelland 5,4 3
Märkisch-Oderland 5,5 3
Oberhavel 6,5 4
Oberspreewald-Lausitz 3,7 2
Oder-Spree 8,6 5
Ostprignitz-Ruppin 5,6 3
Potsdam-Mittelmark 7,6 4
Prignitz 10,5 5
Spree-Neiße 3,1 2
Teltow-Fläming 7,0 4
Uckermark 7,2 3
Summe aller kreisfreien Städte und Landkreise Land Brandenburg 6,3 % 60

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg 2024 erzielte BVB/Freie Wähler mit landesweit 7,4 % das bisher beste Ergebnis und konnte sich damit um 1,1 %-Punkte gegenüber 2019 steigern.[87] Mit 302.868 Stimmen wurde auch das absolute Resultat von 2019 verbessert und erneut in sämtlichen Landkreisen sowie kreisfreien Städten der Parlamentseinzug erreicht.

Ergebnisse der Kreistagswahlen und Wahlen zu den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte am 9. Juni 2024[88]
Landkreis bzw. kreisfreie Stadt Stimmenanteil in % Sitze
Brandenburg an der Havel 9,5 5
Cottbus 4,3 2
Frankfurt (Oder) 5,2 2
Potsdam 2,9 2
Barnim 12,1 7
Dahme-Spreewald 5,6 3
Elbe-Elster 6,4 3
Havelland 4,6 2
Märkisch-Oderland 9,2 5
Oberhavel 5,9 3
Oberspreewald-Lausitz 5,0 2
Oder-Spree 8,3 5
Ostprignitz-Ruppin 8,2 4
Potsdam-Mittelmark 10,2 6
Prignitz 7,7 3
Spree-Neiße 5,3 3
Teltow-Fläming 10,4 6
Uckermark 8,1 4
Summe aller kreisfreien Städte und Landkreise Land Brandenburg 7,4 % 67

Landtagswahl Brandenburg 2024

Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2024 erzielte BVB / FREIE WÄHLER 7,0 % der Erststimmen, verfehlte jedoch mit 2,6 % der Zweitstimmen die 5-%-Hürde.[89] Im Wahlkreis 14 konnte das Erststimmenergebnis von 23,9 % wiederholt werden. Die AfD erzielte 2024 im Wahlkreis jedoch ein Ergebnis von 26,3 %, wodurch das Direktmandat an die AfD fiel.[90] Da weder die 5%-Hürde, noch ein Direktmandat erreicht wurden, ist BVB / FREIE WÄHLER in der 8. Wahlperiode (2024–2029) nicht im Landtag Brandenburg vertreten.

Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“

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Am 23. Oktober 2018 startete BVB/Freie Wähler die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“.[91] Gerechtfertigt wurde die Forderung damit, dass Straßen grundsätzlich der Allgemeinheit für die Nutzung zur Verfügung stünden und daher auch von der Allgemeinheit zu finanzieren seien.[92] Im Dezember 2018 wurde das Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht.[93] Gemessen an der Zeit der Sammlung von zehn Wochen handelte es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.[94][95] Am 10. April 2019 wurde in der Sitzung des Landtags Brandenburg ein gemeinsamer Antrag des Abgeordneten Péter Vida sowie der Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke, der eine rückwirkende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zum 1. Januar 2019 vorsieht, einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.[96] Die Gesetzesänderung wurde am 13. Juni 2019 endgültig vom Landtag beschlossen.[97]

Landtagswahl 2019

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Eröffnung des Landtagswahlkampfes 2019

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 1. September 2019 trat der Verband als Listenvorschlag Nr. 6 mit insgesamt 39 Landeslistenbewerbern an.[98] Inhaltliche Schwerpunkte im Landtagswahlkampf waren die Forderung nach Abschaffung der Kita-Beiträge, die Stärkung des ländlichen Raums und der Verzicht auf weitere Landesgelder für den künftigen Hauptstadtflughafen BER.[99] Péter Vida gewann das Direktmandat im Landtagswahlkreis Barnim II.[100] Ilona Nicklisch, Matthias Stefke, Christine Wernicke und Philip Zeschmann zogen über die Liste in den Landtag ein, weil die Partei landesweit fünf Prozent der Stimmen erhielt.[101][102] Am 6. November 2023 kündigte der Abgeordnete Philip Zeschmann an, die Fraktion BVB/Freie Wähler zu verlassen. Damit verloren die Freien Wähler auch den Status einer Fraktion.[103] Am 8. November 2023 kündigte Péter Vida an, mit einem Eilantrag vor das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zu ziehen, um den Erhalt des Fraktionsstatus durchzusetzen.[104] Das Landesverfassungsgericht lehnte jedoch den Antrag im Dezember 2023 ab; die Freien Wähler konstituierten sich daraufhin als Gruppe.[105]

Landtagswahl 2024

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Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 trat der Verband erneut als Listenvorschlag Nr. 6 mit insgesamt 39 Landeslistenbewerbern und 44 Wahlkreiskandidaten an.[106] Inhaltliche Schwerpunkte im Landtagswahlkampf waren die Forderung nach mehr direkter Demokratie, einer Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags für die arbeitende Bevölkerung sowie die bessere Integration von Migranten durch die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen.[107]

Die BVB/FW erhielten bei der Landtagswahl rund 2,57 % der Zweitstimmen und auch kein Direktmandat, wie 2014 und 2019. Sie sind damit nicht mehr im Landtag vertreten.[108]

Struktur

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Landesvorstand von BVB/Freie Wähler am 1. August 2021

Landesvorsitzender ist Péter Vida. Bei der Landesmitgliederversammlung von BVB/Freie Wähler am 1. August 2021 wurde Vida mit 96 % der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt.[109] Stellvertretende Landesvorsitzende sind Ilona Nicklisch, Heiko Selka und Bernd Albers, Landesschatzmeister ist Jürgen Kurth.[110]

Mit Landesvorstandsbeschluss vom 27. März 2010 wurde der Landesbeirat gegründet, dem 33 Landespolitische Sprecher und Landesbeauftragte angehören.[111] Dieses Gremium gestaltet maßgebend die inhaltliche Arbeit der BVB/Freie Wähler und entwickelt die Konzepte in den einzelnen Fachbereichen weiter.

Auf Kreis- und Gemeindeebene arbeiten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler mit unterschiedlichen Parteien und Wählergruppierungen zusammen. Im Landkreis Oberhavel bilden Kreistagsabgeordnete der BVB/Freie Wähler eine Koalition mit der SPD/LGU- sowie CDU-Fraktion,[112][113] in den Landkreisen Elbe-Elster und Oder-Spree eine gemeinsame Fraktion mit der Wählergemeinschaft Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz[114] bzw. mit der Wählergruppe Bauern, Jäger, Angler und der Bürgervereinigung Oder-Spree.[115] Im Landkreis Havelland besteht eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Bauernverband.[116] Dieser Fraktion gehört auch der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg Udo Folgart[117] an, der zugleich Landtagsabgeordneter der SPD ist.[118] In einigen Orten bilden Gemeindevertreter der BVB/Freie Wähler unter anderem gemeinsame Fraktionen mit der Linken[119][120] und der FDP.[121]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Parteien in Brandenburg | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 18. Januar 2024.
  2. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2022 (Stand: 26. Januar 2023). (PDF) Abgerufen am 3. Januar 2024.
  3. ↑ a b Thorsten Metzner: Artikel Freie Wählergruppen – Mit Freude an der Kirchturmpolitik. In: Tagesspiegel. 27. September 2008 (Online).
  4. ↑ Freie Wähler hoffen auf Achtungserfolg. In: Märkische Oderzeitung. 18. August 2017 (moz.de).
  5. ↑ maz-online.de (Memento vom 2. September 2019 im Internet Archive)
  6. ↑ Péter Vida: BVB / FREIE WÄHLER verabschiedet Grundsatzprogramm. In: bvbfw.de. 24. Mai 2012, archiviert vom Original am 18. Oktober 2013; abgerufen am 21. Mai 2014.
  7. ↑ Landtagswahlprogramm 2014. (PDF) In: bvb-fw.de. Abgerufen am 10. Oktober 2018.
  8. ↑ Christoph Irro: Bisher kaum Open Source-Einsatz in Brandenburger Behörden. In: bvbfw.de. 19. August 2012, archiviert vom Original am 18. Oktober 2013; abgerufen am 21. Mai 2014.
  9. ↑ Landtagswahlprogramm 2014: 9. Haushalt und Finanzen. (PDF) In: bvb-fw.de. Abgerufen am 10. Oktober 2018.
  10. ↑ Michael Krüger: Klimawandel – Hysterie oder unterschätzte Gefahr? In: Readers Edition. 21. Oktober 2010, archiviert vom Original am 21. Mai 2014; abgerufen am 21. Mai 2014.
  11. ↑ 1. Einleitung. In: Youtube. Abgerufen am 21. Mai 2014.
  12. ↑ 6. Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Memento vom 25. Mai 2014 im Internet Archive)
  13. ↑ Oliver Schwers: Streit um die Schweine. In: Märkische Oderzeitung. 21. Juni 2013, archiviert vom Original;.
  14. ↑ Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion. In: Parlamentsdokumentation Landtag Brandenburg. 3. Juni 2021, abgerufen am 3. Juni 2021.
  15. ↑ Friedliches Zusammenleben sichern – Antisemitismus bekämpfen. In: bvb-fw-fraktion.de. 3. Juni 2021, abgerufen am 3. Juni 2021.
  16. ↑ Grundsatzprogramm der BVB/FREIE WÄHLER (Memento vom 25. Mai 2014 im Internet Archive)
  17. ↑ Die Unabhängigen gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 45,4 %: 4 von 8 Sitzen! (Memento vom 25. Mai 2014 im Internet Archive)
  18. ↑ Frank Valentin: Die Unabhängigen gewinnen Wahl des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Barnim mit 45,4 %: 4 von 8 Sitzen! In: bvbfw.de. 7. September 2011, archiviert vom Original am 19. Dezember 2014; abgerufen am 21. Mai 2014.
  19. ↑ Besseres Leben im Asylheim. In: Märkische Oderzeitung. 24. Oktober 2011, archiviert vom Original;.
  20. ↑ Islamischer Kulturtag in Bernau. In: Märkische Oderzeitung. 24. April 2012, archiviert vom Original;.
  21. ↑ Péter Vida: Beirat für Migration und Integration nimmt an Islamforum teil. In: Peter-Vida.de. 22. Juni 2012, archiviert vom Original am 17. Oktober 2013; abgerufen am 21. Mai 2014.
  22. ↑ MIR e. V. Brandenburg wählte neuen Vorstand. In: migranten-in-brandenburg.de. 11. April 2010, abgerufen am 21. Mai 2014.
  23. ↑ Andrea Linne: Nachdenkliche Jahrfeier. In: Märkische Oderzeitung. 17. Oktober 2013, archiviert vom Original;.
  24. ↑ Kultureller Begegnungstag mit Ausstellungseröffnung in Eberswalde. Beirat für Migration und Integration des Landkreises Barnim, 8. Oktober 2013, archiviert vom Original am 8. Februar 2014; abgerufen am 21. Mai 2014.
  25. ↑ Péter Vida als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration wiedergewählt. In: petervida.de. 3. Dezember 2014, abgerufen am 4. September 2018.
  26. ↑ beirat-migration-integration.de (Memento vom 25. September 2018 im Internet Archive)
  27. ↑ FOCUS NWMI-OFF/Landkreis Barnim: Eberswalde: Barnimer Beirat für Migration und Integration wird neu gewählt. In: Focus Online. 19. September 2017, archiviert vom Original am 24. September 2018; abgerufen am 14. Oktober 2018.
  28. ↑ beirat-migration-integration.de (Memento vom 24. September 2018 im Internet Archive)
  29. ↑ MAZonline: Brandenburger Volksinitiative zur Offenhaltung Tegels startet. In: maz-online.de. 24. März 2018, abgerufen am 2. März 2024.
  30. ↑ https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/bran-volksbegehren/bran-land-uebersicht/
  31. ↑ Matthias Güttler: Europäische Perspektive für Moldawien. In: bvb-fw.de. 14. Oktober 2013, abgerufen am 25. September 2018.
  32. ↑ landkreis-prignitz.de
  33. ↑ bvb-fw.de (Memento vom 23. Oktober 2013 im Internet Archive)
  34. ↑ potsdam-mittelmark.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.potsdam-mittelmark.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  35. ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters des Landes Brandenburg vom 23. Juli 2009 (Memento vom 26. Juli 2009 im Internet Archive)
  36. ↑ ad-hoc-news.de
  37. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 10. September 2011 im Internet Archive) S. 9.
  38. ↑ http://www.bundestag.de/blob/191728/f12418716739492e419deae064e75a57/finanz_10-data.pdf Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2010.
  39. ↑ bvb-brandenburg.de@1@2Vorlage:Toter Link/bvb-brandenburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juli 2012. Suche in Webarchiven)
  40. ↑ bvbfw.de (Memento vom 10. Februar 2015 im Internet Archive)
  41. ↑ WELT - Aktuelle Nachrichten, News, Hintergründe & Videos. Abgerufen am 16. Oktober 2023.
  42. ↑ Mitteilung des Wahlleiters der Gemeinde Panketal (Memento vom 12. März 2012 im Internet Archive)
  43. ↑ archive.org (Memento vom 19. September 2011 im Internet Archive)
  44. ↑ daten.verwaltungsportal.de
  45. ↑ Gemeindevertretung
  46. ↑ Wählergruppe Ortsteile macht mobil. In: Märkische Oderzeitung. 9. Januar 2013, archiviert vom Original;.
  47. ↑ pnn.de (Memento vom 18. Oktober 2013 im Internet Archive)
  48. ↑ bernau-bei-berlin.de
  49. ↑ Bernauer watschen Rathauspolitik ab. In: Märkische Oderzeitung. 20. Oktober 2013 (moz.de).
  50. ↑ Bernauer Bürgerentscheid erfolgreich. In: bvb-fw.de. 21. Oktober 2013, abgerufen am 25. September 2018.
  51. ↑ tagesspiegel.de
  52. ↑ maz-online.de (Memento vom 3. Mai 2014 im Internet Archive)
  53. ↑ neues-deutschland.de
  54. ↑ Bernauer Bürgermeister abgewählt. In: bvb-fw.de. 31. März 2014, abgerufen am 9. Oktober 2018.
  55. ↑ neues-deutschland.de
  56. ↑ BVB / FREIE WÄHLER tritt landesweit zu Kommunalwahlen an – Größte Bürgerbewegung Brandenburgs. In: bvb-fw.de. 22. März 2014, abgerufen am 9. Oktober 2018.
  57. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de (Memento vom 28. Mai 2014 im Internet Archive)
  58. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 2. Mai 2014 im Internet Archive)
  59. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de (Memento des Originals vom 27. Mai 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlergebnisse.brandenburg.de
  60. ↑ BVB / FREIE WÄHLER wählte Landesvorstand neu – Landtagseinzug 2014 als gemeinsames Ziel. In: bvb-fw.de. 21. April 2013, abgerufen am 9. Oktober 2018.
  61. ↑ bravors.brandenburg.de
  62. ↑ BVB / FREIE WÄHLER schafft Landesunterschriften. In: bvb-fw.de. 12. Juli 2014, abgerufen am 9. Oktober 2018.
  63. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 8. August 2014 im Internet Archive)
  64. ↑ bvb-fw.de (Memento vom 8. August 2014 im Internet Archive)
  65. ↑ bvb-fw.de (Memento vom 19. Mai 2014 im Internet Archive)
  66. ↑ a b BVB/Freie Wähler formieren sich für Landtag. In: Märkische Oderzeitung. 20. Mai 2014 (moz.de).
  67. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de (Memento des Originals vom 15. September 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlergebnisse.brandenburg.de
  68. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 18. Januar 2015 im Internet Archive)
  69. ↑ bravors.brandenburg.de
  70. ↑ bvb-fw.de
  71. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 23. Juli 2016 im Internet Archive)
  72. ↑ wahlrecht.de
  73. ↑ rbb-online.de
  74. ↑ politische-bildung-brandenburg.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.politische-bildung-brandenburg.de (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2023. Suche in Webarchiven)
  75. ↑ maz-online.de (Memento vom 4. Oktober 2017 im Internet Archive)
  76. ↑ maz-online.de (Memento vom 4. Oktober 2017 im Internet Archive)
  77. ↑ Politischer Selbstmord. In: Märkische Oderzeitung. 27. September 2017 (moz.de).
  78. ↑ BVB/Freie Wähler streiten um Beiträge und Funktionen. In: Märkische Oderzeitung. 5. September 2017 (moz.de).
  79. ↑ rbb24.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.rbb24.de (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2023. Suche in Webarchiven)
  80. ↑ nordkurier.de
  81. ↑ maz-online.de
  82. ↑ Das Wochenende der Parteien. In: lr-online.de. 25. November 2018, abgerufen am 26. November 2018.
  83. ↑ Péter Vida ist Spitzenkandidat für Freie Wähler. In: pnn.de. 26. November 2018, abgerufen am 26. November 2018.
  84. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  85. ↑ wahlen.barnim.de
  86. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  87. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  88. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  89. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  90. ↑ wahlergebnisse.brandenburg.de
  91. ↑ Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet. Berliner Morgenpost, 23. Oktober 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. April 2019;.
  92. ↑ moz.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.moz.de (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2023. Suche in Webarchiven)
  93. ↑ niederlausitz-aktuell.de
  94. ↑ LR: 108 333 Unterschriften an Landtagspräsidentin übergeben: Rekord bei Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. 8. Januar 2019, abgerufen am 16. Oktober 2023.
  95. ↑ niederlausitz-aktuell.de
  96. ↑ rbb24.de (Memento vom 16. April 2019 im Internet Archive)
  97. ↑ parldok.brandenburg.de
  98. ↑ wahlen.brandenburg.de (Memento des Originals vom 21. August 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahlen.brandenburg.de
  99. ↑ BVB/Freie Wähler peilen Landtagseinzug an. 10. August 2019, abgerufen am 16. Oktober 2023.
  100. ↑ Sophie Garbe: Freie Wähler in Brandenburg: Fünf Prozent erreicht. In: Der Spiegel. 2. September 2019, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Oktober 2023]).
  101. ↑ Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Abgerufen am 16. Oktober 2023 (deutsch).
  102. ↑ Freie Wähler mit fünf Abgeordneten im neuen Brandenburger Landtag, niederlausitz-aktuell.de, 4. September 2019.
  103. ↑ Zeschmann verlässt BVB/Freie Wähler - und schließt Übertritt zur AfD nicht aus, rbb24.de, 6. November 2023
  104. ↑ BVB/Freie Wähler mit Eilantrag beim Landesverfassungsgericht, bvb-fw-fraktion.de, 8. November 2023
  105. ↑ Landtagswahl Brandenburg 2024: Freie Wähler als Gruppe im Landtag gegründet. In: moz.de. 26. Dezember 2023, abgerufen am 2. Januar 2024.
  106. ↑ Längste Stimmzettel messen 43 Zentimeter - Hinweise zu Stimmzetteln, Bewerbenden und Beginn der Briefwahl. In: wahlen.brandenburg.de. 21. August 2024, abgerufen am 5. September 2024.
  107. ↑ Freie-Wähler-Chef Vida fordert mehr direkte Demokratie in Brandenburg. 3. September 2024, abgerufen am 5. September 2024.
  108. ↑ Ergebnisse Landtagswahl in Land Brandenburg. Abgerufen am 23. September 2024.
  109. ↑ BVB/Freie Wähler: Volksbegehren gegen Erschließungsanträge. In: zeit.de. 1. August 2021, abgerufen am 6. August 2021.
  110. ↑ Zentralversammlung: Landesvorstand wiedergewählt – Volksbegehren Erschließungsbeiträge auf den Weg gebracht. In: bvb-fw.de. 1. August 2021, abgerufen am 6. August 2021.
  111. ↑ Internetseite der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (Memento des Originals vom 20. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bvb-fw.de
  112. ↑ Internetseite der SPD Glienicke
  113. ↑ Zusammensetzung Unabhängige Bürgerfraktion im Kreistag Oberhavel@1@2Vorlage:Toter Link/www.oberhavel.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)
  114. ↑ Ratsinformationssystem des Landkreises Elbe-Elster@1@2Vorlage:Toter Link/www.lkee.ratsinfo-online.org (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)
  115. ↑ Ratsinformationssystem des Landkreises Oderspree
  116. ↑ Ratsinformationsportal Landkreis Havelland: ratsinfo.havelland.de@1@2Vorlage:Toter Link/ratsinfo.havelland.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)
  117. ↑ lbv-brandenburg.de
  118. ↑ Landtag Brandenburg: http://www.landtag.brandenburg.de/de/fraktionen/spd/bb1.c.163466.de?_referer=bb1.c.164531.de
  119. ↑ dielinke-fraktion.brandenburg.de@1@2Vorlage:Toter Link/www.dielinke-fraktion.brandenburg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven)
  120. ↑ eberswalde.de (Memento des Originals vom 11. April 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/eberswalde.de
  121. ↑ neuenhagen-bei-berlin.de (Memento vom 10. Februar 2015 im Internet Archive)
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
Im Deutschen Bundestag:
 durch Wahl:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Bündnis Deutschland

Weitere im Europäischen Parlament:
 durch Wahl:

Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts

Weitere in Landesparlamenten:
   Übertritte:

Werteunion

Ehemals vertreten:
 durch Wahl:

AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

Übertritte:

ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

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