Kabinett Schröder I

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Kabinett Schröder I
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Gerhard Schröder
Bundeskanzler Gerhard Schröder
Wahl 1998
Legislaturperiode 14.
Ernannt durch Bundespräsident Roman Herzog
Bildung 27. Oktober 1998
Ende 22. Oktober 2002
Dauer 3 Jahre und 360 Tage
Vorgänger Kabinett Kohl V
Nachfolger Kabinett Schröder II
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, Bündnis 90/Die Grünen
Minister 15
Repräsentation
Deutscher Bundestag 345/669 (52 %)




Das Kabinett Schröder I war die erste rot-grüne Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 amtierte. Sie wurde nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 gebildet und löste das Kabinett Kohl V ab.

Aus der Bundestagswahl gingen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Sieger hervor. Sie bildeten gemeinsam eine Regierung und beendeten die „Ära Kohl“; das von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geführte Bündnis der Unionsparteien (CDU und CSU) mit der FDP musste nach 16 Jahren in der Regierungsverantwortung den Gang in die Opposition antreten.

Am 27. Oktober 1998 wurde Gerhard Schröder gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes auf Vorschlag von Bundespräsident Roman Herzog vom Bundestag zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.[1] Anschließend ernannte der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister der neuen Regierung.[2] Es war das letzte Kabinett, das am Regierungssitz Bonn ernannt und vereidigt wurde.

Die Amtszeit der Regierung endete formell mit dem Zusammentritt des 15. Deutschen Bundestages am 17. Oktober 2002. Der Bundeskanzler und die Bundesminister blieben geschäftsführend im Amt, bis am 22. Oktober 2002 die zweite rot-grüne Bundesregierung (Kabinett Schröder II) ihre Arbeit aufnahm.

Abstimmung im Bundestag

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Bonn, 27. Oktober 1998 – Gesamtstimmenzahl 669 – absolute Mehrheit 335
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Gerhard Schröder
(SPD) 		Ja-Stimmen 351 52,5 % SPD, Grüne
Nein-Stimmen 287 42,9 %
Enthaltungen 27 4,1 %
Ungültig 1 0,1 %
nicht abgegeben 3 0,4 %
Damit wurde Gerhard Schröder zum Bundeskanzler gewählt.
Berlin, 16. November 2001 – Gesamtstimmenzahl 666 – absolute Mehrheit 334
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
Vertrauensfrage Gerhard Schröder
(SPD) 		Ja-Stimmen 336 50,5 % SPD, Grüne
Nein-Stimmen 326 48,9 %
Enthaltungen 0 0,0 %
Ungültig 0 0,0 %
nicht abgegeben 4 0,6 %
Damit wurde Gerhard Schröder das Vertrauen ausgesprochen.

Kabinett

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Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 17. Oktober 2002
(Bis zum 22. Oktober 2002 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt)
Amt bzw. Ressort[3] Foto Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre
bzw. Staatsminister[4][5] 		Partei
Bundeskanzler
Gerhard Schröder
(* 1944) 		SPD Michael Naumann (3. März 1999 bis 31. Dezember 2000)
Julian Nida-Rümelin (ab 10. Januar 2001)
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien 		SPD
Rolf Schwanitz
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
Hans Martin Bury
Staatsminister beim Bundeskanzler (ab 1. August 1999)
Auswärtiges
Stellvertreter des Bundeskanzlers
Joschka Fischer (* 1948) Grüne Günter Verheugen
bis 16. September 1999
Christoph Zöpel
ab 17. September 1999 		SPD
Ludger Volmer Grüne
Inneres
Otto Schily (* 1932) SPD Fritz Rudolf Körper
Cornelie Sonntag-Wolgast 		SPD
Justiz
Herta Däubler-Gmelin (* 1943) SPD Eckhart Pick SPD
Finanzen
Oskar Lafontaine (* 1943)
bis 18. März 1999[6] 		SPD Karl Diller
Barbara Hendricks 		SPD
Hans Eichel (* 1941)
ab 12. April 1999[6]
Wirtschaft und Technologie
Werner Müller (1946–2019) parteilos
(auf Vorschlag der SPD) 		Siegmar Mosdorf
bis 1. März 2002
Ditmar Staffelt
ab 1. März 2002 		SPD
Margareta Wolf
ab 15. Januar 2001 		Grüne
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
seit 22. Januar 2001:[7]
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Karl-Heinz Funke (* 1946)
bis 12. Januar 2001[8] 		SPD Gerald Thalheim
bis 12. Januar 2001 		SPD
Renate Künast (* 1955)
ab 12. Januar 2001[8] 		Grüne Matthias Berninger
ab 23. Januar 2001 		Grüne
Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester (* 1943) SPD Gerd Andres
Ulrike Mascher 		SPD
Verteidigung
Rudolf Scharping (* 1947)
bis 19. Juli 2002[9] 		SPD Walter Kolbow
Brigitte Schulte 		SPD
Peter Struck (1943–2012)
ab 19. Juli 2002[9]
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Christine Bergmann (* 1939) SPD Edith Niehuis SPD
Gesundheit
Andrea Fischer (* 1960)
bis 12. Januar 2001[8] 		Grüne Christa Nickels
bis 12. Januar 2001 		Grüne
Ulla Schmidt (* 1949)
ab 12. Januar 2001[8] 		SPD Gudrun Schaich-Walch
ab 12. Januar 2001 		SPD
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Franz Müntefering (* 1940)
bis 17. September 1999[10] 		SPD Achim Großmann
Lothar Ibrügger
bis 20. März 2000
Kurt Bodewig
20. März 2000 bis 20. November 2000
Siegfried Scheffler
bis 27. November 2000
 SPD
Reinhard Klimmt (* 1942)
29. September 1999 bis 20. November 2000[10][11]
Kurt Bodewig (* 1955)
ab 20. November 2000[11] 		Achim Großmann
Angelika Mertens
ab 28. November 2000
Stephan Hilsberg
ab 28. November 2000
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Jürgen Trittin (* 1954) Grüne Gila Altmann
Simone Probst 		Grüne
Bildung und Forschung
Edelgard Bulmahn (* 1951) SPD Wolf-Michael Catenhusen SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul (* 1942) SPD Uschi Eid Grüne
Besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramtes
Bodo Hombach (* 1952)
bis 31. Juli 1999[12] 		SPD

Veränderungen

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Nach Differenzen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Schröder gipfelten, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der SPD nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 12. April 1999 Hans Eichel, der nach der verlorenen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 das Amt des Hessischen Ministerpräsidenten am 7. April 1999 an seinen Kontrahenten Roland Koch (CDU) abgeben musste.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Bodo Hombach, schied am 31. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und übernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa.[13] Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramtes wurde der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier. Er wurde jedoch nicht zum Bundesminister ernannt, sondern blieb Staatssekretär. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, als zusätzlicher Staatsminister beim Bundeskanzler berufen.

Nachdem eine hierfür erforderliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, zum Staatsminister beim Bundeskanzler ernannt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, wurde am 13. September 1999 zum EU-Kommissar für Erweiterung berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 17. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel.

Nach dem Rücktritt des noch von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschäftsführers Ottmar Schreiner am 6. September 1999 übernahm der schon als Generalsekretär designierte Franz Müntefering kommissarisch das Amt des Bundesgeschäftsführers[14] und schied am 17. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus. Auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 1999 wurde er zum ersten Generalsekretär der SPD gewählt. Münteferings Nachfolger als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt (SPD), der bei der Landtagswahl am 5. September 1999 seinem Herausforderer Peter Müller (CDU) knapp unterlegen war.

Am 20. März 2000 wurde Kurt Bodewig als Nachfolger von Lothar Ibrügger zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrügger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen hatte.

Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zurück, da gegen ihn als ehemaligem Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er keinen Einspruch einlegte.[15] Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, ernannt. Nachfolger von Bodewig und dem ebenfalls ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Siegfried Scheffler wurden Angelika Mertens und Stephan Hilsberg.

Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Fälle der Rinderseuche BSE bekannt. In der folgenden „BSE-Krise“ wurden der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, vermehrt Versäumnisse vorgeworfen. Beide traten am 9. Januar 2001 zurück.[16][17] Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an Bündnis 90/Die Grünen und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin für Gesundheit wurde am 12. Januar 2001 Ulla Schmidt. Am selben Tag wurde Renate Künast, bis dahin eine der Bundesvorsitzenden der Grünen, zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch Margareta Wolf als zusätzliche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt; die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, folgte ihr.

Da Kulturstaatsminister Michael Naumann zum Jahresende 2000 als Herausgeber zur Wochenzeitung Die Zeit gewechselt war, wurde an seiner Stelle am 10. Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt München, Julian Nida-Rümelin, zum Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ernannt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, schied am 1. März 2002 aus dem Amt und wechselte in den Vorstand einer Unternehmensberatung. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt.

Insbesondere seit September 2001 geriet Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mehrfach in die Kritik. Anlass für seine Entlassung am 19. Juli 2002 waren Vorwürfe im Zusammenhang mit hohen Geldbeträgen, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte.[18] Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck (1943–2012), ernannt.

Siehe auch

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Literatur

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Wahl des Bundeskanzlers. (PDF; 319 kB) In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 37–38, abgerufen am 17. Mai 2016.
  2. ↑ Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. (PDF) In: Plenarprotokoll 14/2. Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998, S. 38–39, abgerufen am 15. Mai 2016.
  3. ↑ Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 73/1998. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 27. Oktober 1998, S. 3288, abgerufen am 16. Mai 2016.
  4. ↑ Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts. (PDF; 473 kB) Kapitel 6.3: Bundesministerien – Minister und Staatssekretäre. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 3. Mai 2016, S. 4 ff., abgerufen am 15. Mai 2016.
  5. ↑ Gemäß § 8 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) kann einem Parlamentarischen Staatssekretär die Amtsbezeichnung „Staatsminister“ verliehen werden. Diese Amtsbezeichnung wird für die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt verwendet.
  6. ↑ a b Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen. (PDF; 1,1 MB) In: Plenarprotokoll 14/32. Deutscher Bundestag, 15. April 1999, S. 2619, abgerufen am 15. Mai 2016.
  7. ↑ Organisationserlass des Bundeskanzlers. In: Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 4/2001. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22. Januar 2001, S. 127, abgerufen am 15. Mai 2016.
  8. ↑ a b c d Eidesleistung der Bundesministerinnen. (PDF; 2,3 MB) In: Plenarprotokoll 14/143. Deutscher Bundestag, 18. Januar 2001, S. 13930–13931, abgerufen am 15. Mai 2016.
  9. ↑ a b Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung. (PDF; 417 kB) In: Plenarprotokoll 14/250. Deutscher Bundestag, 25. Juli 2002, S. 25393, abgerufen am 15. Mai 2016.
  10. ↑ a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. (PDF; 3 MB) In: Plenarprotokoll 14/61. Deutscher Bundestag, 7. Oktober 1999, S. 5373–5374, abgerufen am 15. Mai 2016.
  11. ↑ a b Eidesleistung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. (PDF; 6,3 MB) In: Plenarprotokoll 14/135. Deutscher Bundestag, 28. November 2000, S. 13024, abgerufen am 15. Mai 2016.
  12. ↑ 14. Wahlperiode (1998–2002): 1. Kabinett Schröder. (PDF; 73 kB) Kapitel 6.2: Zusammensetzung der Bundeskabinette – Namensliste. In: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages. 6. März 2014, S. 5, abgerufen am 15. Mai 2016.
  13. ↑ EU-Gipfel: Hombach wird Balkan-Koordinator. In: Spiegel Online. 29. Juni 1999, abgerufen am 4. September 2017.
  14. ↑ SPD: Schreiner wirft das Handtuch. In: Spiegel Online. 6. September 1999, abgerufen am 4. September 2017.
  15. ↑ Christoph Seidler: Reinhard Klimmt: Ewiger Nachfolger. In: Spiegel Online. 16. November 2000, abgerufen am 4. September 2017.
  16. ↑ Harald Schumann: Der Rücktritt: Andrea Fischer wirft hin – mit Stil. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 4. September 2017.
  17. ↑ Porträt: Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke. In: Spiegel Online. 9. Januar 2001, abgerufen am 4. September 2017.
  18. ↑ Rudolf Scharping: Minister für Verteidigung, Baden und Fettnäpfchen. In: Spiegel Online. 18. Juli 2002, abgerufen am 4. September 2017.
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