Dieser Artikel enthält die Resultate aller für die Zusammensetzung des schweizerischenStänderats während der 45. Legislaturperiode (Oktober 1995 – Oktober 1999) massgeblichen Wahlen. Dies umfasst die zusammen mit den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 1995 durchgeführten ordentlichen Wahlen, die Ersatzwahlen für während der Amtszeit zurückgetretene oder verstorbene Ratsmitglieder sowie die an eigenen Terminen durchgeführten ordentlichen Wahlen in den Kantonen Graubünden, Zug, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Innerrhoden, deren Sieger (auch) zwischen 1995 und 1999 im Rat sassen.
Wahl und Amtsdauer der Ständeräte in die Zuständigkeit der Kantone fallen in die Zuständigkeit der Kantone. 1995 ergab sich dies aus der damals geltenden Bundesverfassung von 1874, die stillschweigend davon ausging.[1]
Es entwickelte sich mit der Zeit allerdings eine gewisse Vereinheitlichung. Im betreffenden Zeitraum wurde in allen Kantonen der Ständerat direkt durch das Volk gewählt: In den meisten Kantonen an der Urne, in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Nidwalden (bis zu ihrer Abschaffung 1996) an der Landsgemeinde. In Appenzell Ausserrhoden fanden die ordentlichen Wahlen 1995 an der Urnen statt, die Ersatzwahl 1998 dagegen an der Landsgemeinde. Die Ständerate des Kantons Jura wurden im Proporzverfahren (Verhältniswahlrecht) gewählt, in allen anderen Kantonen galt das Majorzverfahren (Mehrheitswahlrecht). Dabei galt üblicherweise ein System mit zwei Wahlgängen: Im 1. Wahlgang muss ein Kandidat, um gewählt zu werden, das (unterschiedlich berechnete) absolute Mehr erreichen. Im 2. Wahlgang genügt das relative Mehr: Gewählt ist dann, wer am meisten Stimmen erhalten hat.
In allen Kantonen ausser Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Nidwalden, Obwalden und Zug fanden die Ständeratswahlen für die 45. Legislaturperiode zusammen mit den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 1995 statt. Für diese Kantone werden auch die letzten Ständeratswahlen vor dem 22. Oktober 1995 aufgeführt. Dies deshalb, weil die Sieger jener Wahlen aufgrund dieser Wahlsiege während der 45. Legislaturperiode im Ständerat sassen.
Weil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte, fand am 28. November 1999 ein 2. Wahlgang statt. Dabei galt das relative Mehr, dies bedeutet, gewählt war jener Kandidat, der am meisten Stimmen erreichte.
Weil Ständerat Schoch zurücktrat, wählte die Landsgemeinde vom 27. April 1997 seine Nachfolge. Es kandidierten der offizielle FDP-Kandidat Landammann Hans Höhener sowie Hans-Rudolf Merz, auch FDP-Mitglied, jedoch von einem überparteilich-bürgerlichen Komitee nominiert und von der SVP unterstützt. In der Landsgemeinde wurden zudem spontan Paul Veuillemier (SP) und Kantonsrätin Ruth Tobler vorgeschlagen. Nachdem im 2. Wahlgang kein eindeutiges Mehr festgestellt werden konnte, siegte Merz im 3. Wahlgang klar.[2][3]
Weil Ständerat Rhyner zurücktrat, fand im März 1998 eine Ersatzwahl statt. Im 1. Wahlgang erreichte kein Kandidat das absoluten Mehr von 5'455 Stimmen. Es musste daher ein 2. Wahlgang angesetzt werden.
Im Kanton Zug fanden die Ständeratswahlen bis 2007 nicht zusammen mit den Nationalratswahlen statt wie in den meisten anderen Kantonen, sondern jeweils bereits ein Jahr vorher. Weil sowohl die Wahl vom 25. September 1994 wie auch diejenige vom 27. September 1998 die Zusammensetzung des Ständerats während der Legislaturperiode 1999/2003 beeinflussten, sind die Ergebnisse beider Wahlen aufgeführt.
Ordentliche Wahl 1994, 1. Wahlgang (25. September 1994)
Im Kanton Jura wird der Ständerat nach Proporz (Verhältniswahlrecht) gewählt. Massgeblich ist also zuerst die Stimmenzahl der Parteien und dann nur innerhalb der Partei die Stimmenzahl der einzelnen Kandidierenden.
eil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte, musste ein 2. Wahlgang angesetzt werden. Weil sich für diesen 2. Wahlgang aber nur Franz Wicki und Helen Leumann-Würsch anmeldeten, wurde diese beiden Kandidaten in stiller Wahl gewählt.
Nominiert von einem Komitee "Schaffhauser Ständerat pro Schweiz", das sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz wendete. René Steiner war Grossrat der "Aktion Liberaler Schaffhauser"[6]
Weil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte, fand am 12. November 1995 ein 2. Wahlgang statt. Dabei galt das relative Mehr, dies bedeutet, gewählt waren jene zwei Kandidaten, die am meisten Stimmen erreichten.
Im 1. Wahlgang erreichte nur Hans Danioth das absolute Mehr von 4'735 Stimmen. Es musste daher ein 2. Wahlgang angesetzt werden. Die CVP stellte drei Kandidaten für die zwei Sitze, um eine Auswahl präsentieren zu können.[8]
Weil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte, fand ein 2. Wahlgang statt. Dabei galt das relative Mehr, dies bedeutet, gewählt waren jene zwei Kandidaten, die am meisten Stimmen erreichten.
Weil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht hatte, fand am 29. Oktober 1995 ein 2. Wahlgang statt. Dabei war Peter Bloetzer einziger wählbarer Kandidat (im Kanton Wallis sind nur angemeldete Kandidaten wählbar). Da das damalige Walliser Wahlrecht die Möglichkeit einer stillen Wahl nicht vorsah, musste dennoch ein Urnengang stattfinden. Die Wahlbeteiligung betrug 11,1 %.
Im Kanton Zug fanden die Ständeratswahlen bis 2007 nicht zusammen mit den Nationalratswahlen statt wie in den meisten anderen Kantonen, sondern jeweils bereits ein Jahr vorher.[11] Weil sowohl die Wahlen vom 13. November / 18. Dezember 1994 wie auch diejenige vom 25. Oktober 1998 die Zusammensetzung des Ständerats während der Legislaturperiode 1995/1999 beeinflussten, sind die Ergebnisse beider Wahlen aufgeführt.
Ordentliche Wahl 1994, 1. Wahlgang (13. November 1994)
Weil im 1. Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr von 14'163 Stimmen erreichte, musste ein 2. Wahlgang angesetzt werden. Innerhalb der CVP kandidierte Urs B. Wyss gegen die offizielle Parteikandidatin Martha Hitz-Würms.
Im 1. Wahlgang hatte kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Daher fand ein 2. Wahlgang statt. Die CVP ersetzte ihre Kandidatin Martha Hitz-Würms, die im 1. Wahlgang schlecht abgeschnitten hatte, durch Peter Bieri.[14]
Im 1. Wahlgang hatte nur Monika Weber das absolute Mehr erreicht. Daher fand ein 2. Wahlgang statt. Ausser Vreni Spoerry hatten dabei alle offiziellen Bewerber ihre Kandidatur zurückgezogen.
↑Christoph Lanz, Art. 150 N 5, in: Bernhard Ehrenzeller et al. (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, 2. Auflage, Dike, Zürich/St. Gallen 2008, S. 2323.
↑Daniel Schloeth et al., Eidgenössische Wahlen 1995 – Wahlkampagne und Wahlresultat in den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Glarus, Studien zur Politikwissenschaft, Nr. 296, S. 99