Steffen Bilger

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Steffen Bilger (2018)

Steffen Rudi Bilger[1] (* 16. Februar 1979 in Schongau) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Bundesvorstand der CDU.[2]

Leben

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Nach dem Abitur 1998 am Max-Born-Gymnasium Backnang leistete Steffen Bilger seinen Zivildienst bei der Erlacher Höhe in der Außenstelle Haus Friedrichstraße in Backnang ab. Danach absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, das er 2004 mit der ersten juristischen Staatsprüfung beendete. Darauf schloss Bilger 2006 ein Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart mit der zweiten juristischen Staatsprüfung ab[3]. 2007 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und gründete gemeinsam mit zwei Kollegen eine Rechtsanwaltskanzlei. Von 2007 bis Februar 2018 war er als Rechtsanwalt tätig. Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleistungs-Unternehmens MVV Energie tätig.

Partei

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Schon als Schüler trat Bilger 1996 in die Junge Union[4] ein und wurde auch Mitglied der CDU. Von 1998 bis 1999 fungierte er als Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg sowie von 1998 bis 2000 als Bundesgeschäftsführer der Schüler Union Deutschlands. 2006 wurde Bilger zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg gewählt und in den Jahren 2008, 2009 und 2010 im Amt bestätigt.[5]

Am 1. Oktober 2011 wurde Bilger zum Bezirksvorsitzenden der CDU Nordwürttemberg, dem größten der vier CDU-Bezirke in Baden-Württemberg, gewählt.[6] Er setzte sich dabei deutlich gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Kunst-Staatssekretär Dietrich Birk, durch.[7] Nach seiner Wahl zum CDU-Bezirksvorsitzenden kandidierte er nicht erneut als Landesvorsitzender der Jungen Union und wurde in diesem Amt am 12. November 2011 vom Mannheimer CDU-Stadtrat Nikolas Löbel abgelöst.[8][9]

Seit Januar 2022 ist Steffen Bilger Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Zudem ist Steffen Bilger Teil der Pizza-Connection, eines Gesprächskreises junger Politiker von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der seit 2014 eine Neuauflage feiert.

Abgeordneter

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Steffen Bilger im Plenum des Deutschen Bundestages (2019)

2009 gewann Bilger bei der Bundestagswahl mit 39,9 % der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg und wurde Mitglied des Deutschen Bundestages. Im 17. Bundestag war er ordentliches Mitglied[10] im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Gesundheit und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Außerdem war er ordentliches Mitglied in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 errang Steffen Bilger mit 50,4 % erneut das Direktmandat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg. Im 18. Bundestag war er ordentliches Mitglied[11] im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Gemeinsamen Ausschuss und dem Eisenbahninfrastrukturbeirat, sowie Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung. Er war ebenfalls seit 2013 Vorsitzender des MIT-Verkehrsforums und seit dem Jahr 2016 ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.[12] Innerhalb der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Bilger unter anderem Berichterstatter für Alternative Antriebe. Er leitete auch den Parlamentskreis Elektromobilität des Deutschen Bundestages. Außerdem war er von 2014 bis Januar 2018 Vorsitzender der Jungen Gruppe,[13] dem Zusammenschluss aller Unionsabgeordneten unter 35 Jahren.

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 konnte Steffen Bilger mit 38,3 % erneut das Direktmandat im Wahlkreis 265 Ludwigsburg erringen. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD arbeitete Steffen Bilger in der Arbeitsgruppe „Verkehr, Infrastruktur“ mit. Von März 2018 bis Dezember 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.[14] Von April 2018 bis 2021 war er zudem Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.[15]

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Steffen Bilger mit 29,5 % der Erststimmen erneut in den Deutschen Bundestag gewählt. Zudem befand er sich auf Platz 4 der Landesliste seiner Partei in Baden-Württemberg.[1]

Seit dem 13. Dezember 2021 ist Bilger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Steffen Bilger ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[16]

Positionen und Kontroversen

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In seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion in der 20. Wahlperiode des Bundestages kritisiert er die Landwirtschaftspolitik der Ampelkoalition im Interview mit dem Hauptstadtkorrespondenten der Agrarzeitung Patrick Pehl. Er bemängelt insbesondere die übermäßige Bürokratie und finanzielle Belastungen, die den deutschen Landwirten durch die Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auferlegt werden. Bilger fordert eine Entlastung der Landwirte und eine Politik, die Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ländliche Entwicklung gleichermaßen fördert. Er lehnt die Vorstellung ab, dass Landwirte überkompensiert seien, und betont die Notwendigkeit von Technologieförderung und Bürokratieabbau. Bezüglich der Ukraine als EU-Beitrittskandidat sieht Bilger die Notwendigkeit besonderer Vereinbarungen für den Agrarsektor, um europäische Landwirte zu schützen. Außerdem kritisiert er Özdemirs Umgang mit Fleischkonsum und Stallumbauprogrammen und spricht sich für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Bilger will den deutschen Landwirten mehr Protektionismus zukommen lassen, wie er in einem Interview mit der Fachzeitung Agrarzeitung erklärt hat. Besonders den Beitritt und / oder den Mittelaufwuchs bei der Ukraine-Förderung sieht er komplex. Dazu gehöre aber eine verlässliche europäische Perspektive für die Ex-Sowjetrepublik. Auf der anderen Seite stehen die gut begründeten Schutzbedürfnisse der europäischen Landwirtschaft.[17]

Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.[18] Gemäß einem weiteren Parteitagsbeschluss wollte sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In diesem Beschluss heißt es konkret, die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“.[19] Nach Bilgers Auskunft gehe es in den Anträgen lediglich darum, das Vorgehen der Umwelthilfe zu diskutieren.[20][21][22]

Die Deutsche Umwelthilfe klagte beim Bundesverwaltungsgericht ein, dass geltende Grenzwerte eingehalten und damit evtl. Fahrverbote (Dieselfahrverbot) umgesetzt werden. Das ARD-Magazin Monitor wies darauf hin, dass in Bilgers Bezirksverband große Automobilhersteller und Zulieferer (Porsche, Daimler, Bosch u. a.) sitzen, Lobbyarbeit machen und Matthias Wissmann Ehrenvorsitzender des Bezirksverbandes ist.[23][24] Zu Bilgers Haltung gegen die DUH sagte der Jurist Joachim Wieland, die Politik habe lange zugeschaut und aus Rücksicht auf die Automobilindustrie nicht eingegriffen. Jetzt versuche man den entstandenen Zorn von der Politik und der Automobilwirtschaft weg zu lenken, hin auf die Gerichte und die Deutsche Umwelthilfe.[22]

Privates

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Seit April 2013 ist er mit Isabell Bilger (geb. Siedler) verheiratet. Sie sind Eltern dreier Kinder. Bilger steht der evangelikalen Bewegung nahe.[25] Er ist bekennender Anhänger des VfB Stuttgart.[26]

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Commons: Steffen Bilger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Ergebnisse Ludwigsburg - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Oktober 2021.
  2. ↑ Deutscher Bundestag - CDU/CSU-Fraktion. Abgerufen am 18. Dezember 2021.
  3. ↑ https://www.steffen-bilger.de/zur-person/private-stationen/
  4. ↑ Junge Union Baden-Württemberg
  5. ↑ Heilbronner Stimme: Der Nachwuchs haut auf den Putz
  6. ↑ SWR: Bilger führt CDU-Bezirk Nordwürttemberg@1@2Vorlage:Toter Link/www.swr.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. 1. Oktober 2011
  7. ↑ StZ: Bilger ist neuer Bezirkschef 1. Oktober 2011
  8. ↑ SWR: Nikolas Löbel neuer JU-Landeschef 12. November 2011
  9. ↑ Schwarzwälder Bote: Südwest-JU hat einen neuen Chef 12. November 2011
  10. ↑ Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Memento vom 24. Dezember 2011 im Internet Archive)
  11. ↑ Steffen Bilger, CDU/CSU (Memento vom 19. September 2016 im Internet Archive)
  12. ↑ politische Stationen. In: Steffen Bilger | Mitglied des Deutschen Bundestages. Abgerufen am 15. Mai 2021 (deutsch).
  13. ↑ Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Memento vom 28. September 2009 im Internet Archive)
  14. ↑ eigene Homepage Steffen Bilger. Abgerufen am 28. März 2018.
  15. ↑ Pressemitteilung 023/2018. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 11. April 2018, abgerufen am 12. April 2018.
  16. ↑ Steffen Bilger. In: Webseite der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 18. August 2020.
  17. ↑ Patrick Pehl: Steffen Bilger zur Agrarpolitik: „EU-Bauern haben begründete Schutzbedürfnisse“. In: agrarzeitung.de. Deutscher Fachverlag GmbH, 9. August 2024, abgerufen am 12. August 2024 (deutsch).
  18. ↑ Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission zum 31. Parteitag der CDU Deutschlands. CDU Deutschland, abgerufen am 5. April 2019.
  19. ↑ Sonstige Beschlüsse des 31. Parteitags der CDU Deutschlands. CDU Deutschland, abgerufen am 5. April 2019.
  20. ↑ Reaktion auf drohende Fahrverbote: CDU will Umwelthilfe von staatlichen Fördermitteln ausschließen. Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  21. ↑ Zukunft der CDU: CDU will der Umwelthilfe Geld aus dem Bundeshaushalt streichen. Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  22. ↑ a b CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe. 6. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  23. ↑ CDU und Dieselfahrverbote: Der Angriff auf die Umwelthilfe. 6. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018.
  24. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (Hrsg.): Umwelthilfe wehrt sich: „Die CDU ist die Partei der Autoindustrie“. 21. Januar 2019, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 9. April 2019]).
  25. ↑ https://www.ead.de/2017/juni/29062017-bekennende-protestanten-wir-stimmen-gegen-ehe-fuer-alle/
  26. ↑ "Ein Abstieg trifft die ganze Region". 28. April 2015, abgerufen am 26. April 2021.
Personendaten
NAME Bilger, Steffen
ALTERNATIVNAMEN Bilger, Steffen Rudi (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 16. Februar 1979
GEBURTSORT Schongau
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