Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz

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Landtag Rheinland-Pfalz

Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 stattfinden.

Organisation

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Wahlrecht

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Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein Direktkandidat gewählt wird, heißt Wahlkreisstimme. Mit der Zweitstimme, die Landesstimme genannt wird, wird eine Partei oder Wählervereinigung gewählt. Sie ist maßgeblich für die Sitzzuteilung im Landtag. Die Zahl der Wahlkreise wurde 2019 von 51 auf 52 erhöht.

Parteien und Wählervereinigungen haben die Wahl, entweder eine in ganz Rheinland-Pfalz wählbare Landesliste oder jeweils eine Bezirksliste in den vier Wahlbezirken aufzustellen. Dabei muss nicht für jeden Wahlbezirk eine Bezirksliste aufgestellt werden, in diesem Fall besteht nicht im gesamten Land die Wählbarkeit mit der Landesstimme. Zur Landtagswahl 2021 wurden jedoch keine Bezirkslisten zur Wahl zugelassen.

Wahlkreise und Sitzzuteilung

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→ Hauptartikel: Liste der Landtagswahlkreise in Rheinland-Pfalz

Berücksichtigt werden bei der Sitzzuteilung nur Parteien und Wählervereinigungen, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten.

Eine Grundmandatsklausel gibt es im Gegensatz zu Bundestagswahlen nicht. Die Anzahl der Landtagssitze beträgt grundsätzlich 101, wobei die Zahl der Direktmandate, die nicht auf eine die Sperrklausel überwindende Partei oder Wählervereinigung entfallen, von der Gesamtzahl abgezogen wird, ehe die weitere Sitzzuteilung erfolgt. 52 Sitze werden als Direktmandate vergeben.

Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr Sitze anhand der Verhältniswahl zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Dadurch erhöht sich gegebenenfalls die Gesamtzahl der Sitze. Für die Verteilung der Sitze auf die Landes- und Bezirkslisten wird das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers verwendet.

Termin

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Nach Artikel 84 der Verfassung für Rheinland-Pfalz findet die Wahl frühestens 57, spätestens 60 Monate nach dem Zusammentritt des 18. Landtags statt, der entsprechend auf 5 Jahre gewählt ist. Der 17. Landtag konstituierte sich am 18. Mai 2021, somit muss die nächste Landtagswahl – vorbehaltlich einer Parlamentsauflösung – an einem Sonn- oder Feiertag zwischen dem 22. Februar 2026 und dem 17. Mai 2026 stattfinden.

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2021

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Wahl zum Landtag 2021
 %
40
30
20
10
0
35,7
27,7
9,3
8,3
5,5
5,4
2,5
5,7

Bei der Landtagswahl 2021 wurde die SPD unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer stärkste Kraft mit 35,7 Prozent. Die CDU erreichte ihr schlechtes Ergebnis in Rheinland-Pfalz mit 27,7 Prozent. Die Grünen wurden unter Zugewinnen wieder drittstärkste Kraft mit einem Ergebnis von 9,3 Prozent.

Die AfD wurde unter Verlusten mit 8,3 Prozent viertstärkste Kraft im Rheinland-Pfälzischen Landtag. Die FDP erreichte 5,5 Prozent. Die Freien Wähler schafften es erstmals mit 5,4 Prozent in den Landtag.

→ Hauptartikel: Kabinett Dreyer III

Bereits vor der Wahl hatten alle drei Parteien der Ampelkoalition für deren Fortsetzung geworben. Die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses änderten sich, da nun die Grünen statt der FDP zweitstärkste Partei waren.

Die SPD lud bereits am Tag nach der Wahl Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein. Knapp acht Wochen nach der Wahl vereinbarten SPD, Grüne und FDP, ihre bisherige Koalition fortzusetzen.

In der konstituierenden Sitzung des Landtages am 18. Mai 2021 wurde Malu Dreyer erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und das Kabinett Dreyer III vereidigt.

Rücktritt von Dreyer und Amtsantritt von Schweitzer

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Dreyer gab am 19. Juni 2024 bekannt, dass sie ihr Amt bald an Sozialminister Alexander Schweitzer abgeben wird. Sie leidet an Multipler Sklerose und machte dies schon vor vielen Jahren öffentlich. Schweitzer hat damit fast zwei Jahre Zeit, sich als neuer Ministerpräsident zu profilieren.[1]

Schweitzer wurde am 10. Juli 2024 vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und bildete das Kabinett Schweitzer. Schweitzer berief Dörte Schall zu seiner Nachfolgerin im Amt des Arbeits- und Sozialministers;[2] die übrigen Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett Dreyer III bleiben im Amt. Er kündigte an, die Ampelkoalition auch nach der 19. Landtagswahl fortsetzen zu wollen.[3]

Bisher im Landtag vertretene Parteien

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Fraktion / Landesverband Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2021 		Sitze
2022 		Sitze
2024
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 39 39 39
Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU 31 31 31
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 10 10 10
Alternative für Deutschland AfD 9 8 8
Freie Demokratische Partei FDP 6 6 6
Freie Wähler FW 6 6 0
Fraktionslose FL — 1 7

Umfragen

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Sonntagsfrage

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Aktuelle Umfragen

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Infratest-dimap-Umfrage vom 12. Dezember 2024
im Vergleich zur Landtagswahl 2021
 %
40
30
20
10
0
32
24
14
11
4
4
4
7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2021
(auf halbe Prozent gerundet)
 %p
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
−12
+4,5
−11,7
+5,5
+1,5
−1,5
−1,5
+4
−1
Institut Datum SPD CDU Grüne AfD FDP FW Linke BSW Sonst.
Infratest dimap[4] 12.12.2024 24 % 32 % 11 % 14 % 4 % 4 % — 4 % 7 %
Infratest dimap[4] 11.07.2024 21 % 31 % 10 % 12 % 5 % 7 % — 5 % 9 %
Europawahl 09.06.2024 17,5 % 30,7 % 9,3 % 14,7 % 5,9 % 5,2 % 1,7 % 4,7 % 10,3 %
Infratest dimap[4] 22.02.2024 22 % 31 % 10 % 15 % 4 % 7 % — 4 % 7 %
Infratest dimap[4] 02.11.2023 22 % 31 % 12 % 17 % 5 % 5 % — — 8 %
Infratest dimap[4] 20.07.2023 25 % 31 % 11 % 16 % 5 % 6 % — — 6 %
INSA[4] 24.05.2023 28 % 27 % 11 % 14 % 6 % 5 % 2 % — 7 %
Infratest dimap[4] 30.03.2023 28 % 29 % 14 % 12 % 5 % 5 % — — 7 %
Infratest dimap[4] 15.12.2022 28 % 29 % 15 % 11 % 5 % 5 % — — 7 %
INSA[4] 25.11.2022 28 % 28 % 13 % 13 % 5 % 5 % 2 % — 6 %
Infratest dimap[4] 29.09.2022 27 % 27 % 14 % 12 % 8 % 4 % — — 8 %
Infratest dimap[4] 10.03.2022 34 % 26 % 11 % 7 % 9 % 5 % — — 8 %
Infratest dimap[4] 25.11.2021 34 % 21 % 12 % 8 % 11 % 6 % — — 8 %
Bundestagswahl 26.09.2024 29,4 % 24,7 % 12,6 % 9,2 % 11,7 % 3,6 % 3,3 % — 5,5 %
Infratest dimap[4] 09.09.2021 40 % 23 % 9 % 8 % 6 % 5 % 3 % — 6 %
Infratest dimap[4] 15.07.2021 38 % 24 % 9 % 8 % 6 % 6 % 3 % — 6 %
Landtagswahl 2021 14.03.2021 35,7 % 27,7 % 9,3 % 8,3 % 5,5 % 5,4 % 2,5 % — 5,7 %

Weitere Umfragen

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Direktwahl Ministerpräsident

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Institut Datum Alexander Schweitzer (SPD) Gordon Schnieder (CDU) keiner/
weiß nicht
Infratest dimap[5] 12.12.2024 37 % 12 % 51 %

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ tagesschau.de: Abgang einer Bürgernahen
  2. ↑ Dörte Schall wird neue Arbeits- und Sozialministerin in RLP (3. Juli 2024)
  3. ↑ swr.de
  4. ↑ a b c d e f g h i j k l m n Umfragen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2026, auf wahlrecht.de
  5. ↑ S. W. R. Aktuell: RLP-Trend: Merz dominiert, Scholz schwächelt hinter Weidel. 12. Dezember 2024, abgerufen am 12. Dezember 2024.
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