Bündnis Sahra Wagenknecht

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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
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Partei­vorsitzende Sahra Wagenknecht
Amira Mohamed Ali
General­sekretär Christian Leye
Stell­vertretende Vorsitzende Friederike Benda
Amid Rabieh
Shervin Haghsheno[1]
Bundes­geschäfts­führer Lukas Schön
Bundes­schatz­meister Ralph Suikat
Entstehung Abspaltung von Die Linke
Gründung 20. Juli 2023 (als Verein)
8. Januar 2024 (als Partei)
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Glinkastraße 32
10117 Berlin[2]
Farbe(n) Violett/Orange
Bundestagssitze
10/733
Sitze in Landtagen
47/1893
Mitglieder­zahl 1.000 (Stand 15. November 2024)[3]
Mindest­alter 16
Europaabgeordnete
6/96
EP-Fraktion fraktionslos
Website bsw-vg.de
Länder, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht im Landesparlament als Oppositionspartei vertreten ist

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung BSW) ist eine im Januar 2024 gegründete politische Partei in Deutschland. Namensgeberin und Mitgründerin ist die Bundestagsabgeordnete und Publizistin Sahra Wagenknecht. Die meisten Gründungsmitglieder gehörten zuvor der Partei Die Linke an. Die Partei ist durch Übertritte von Mandatsträgern im 20. Deutschen Bundestag sowie in drei weiteren Landesparlamenten vertreten, während sie in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wurde, wo sie seit September 2024 jeweils die drittstärkste Kraft stellt. Programmatisch lässt sich die Partei derzeit nur bedingt einordnen, da ein Parteiprogramm noch nicht veröffentlicht wurde. Beobachter tendieren dazu, die Partei in sozioökonomischen Aspekten als links und in soziokulturellen als rechts einzuordnen. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 wurden Souveränitätsverluste durch die EU und Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert.

Profil

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Ein Parteiprogramm ist noch nicht erarbeitet[4] und soll erst zur Bundestagswahl 2025 vorliegen.[5] Für die Europawahl 2024 wurde ein Wahlprogramm vorgelegt,[6] und in verschiedenen Medien wurden politische Positionen formuliert.[7]

Sozial-, Bildungs- und Sprachpolitik

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Ein Schwerpunkt liegt auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der gerechten Verteilung von Ressourcen. Zur Bekämpfung finanzieller Ungleichheiten, des Mangels an sozialer Sicherheit und steigender Lebenshaltungskosten brauche es gerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Hervorgehoben werden die Förderung von Tarifverträgen und die Ablehnung von Privatisierungen im Bereich Wohnen, Pflege und Gesundheit.[8] Für das Bildungssystem, die öffentliche Infrastruktur und die Verwaltungen werden massive Investitionen gefordert. Leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen sollen geschaffen werden. Privatisierung im Wohn-, Pflege- und Gesundheitsbereich wird abgelehnt, gemeinnützige Anbieter in diesen Branchen werden befürwortet.[9] Zudem soll eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen verankert werden. Der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten und die Sicherung von nationalen Handlungsspielräumen in der Arbeits- und Sozialpolitik soll festgeschrieben werden. Außerdem fordert das BSW die Abschaffung der Gender-Sprache in Schulen und Behörden.[10]

Wirtschaftspolitik

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Innovation, fairer Wettbewerb und Mittelstand sollen gefördert werden, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und hohe industrielle Wertschöpfung werden angestrebt. Das Steuersystem soll finanzielle Ungleichheiten verringern. Im Außenhandel werden Handelsbeziehungen mit verschiedenen Partnern gefordert statt restriktiver Sanktionen, insbesondere gegenüber Russland.[8] Eine europaweite wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gefördert werden. Dabei sollen das Ziel einer klimaneutralen, naturverträglichen Wirtschaft verfolgt sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch eine schärfere Kartellpolitik unterstützt werden.

Außenpolitik

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In der Außenpolitik setzt sich das BSW eigenen Angaben zufolge für Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit ein. Militärische Konfliktlösungen werden abgelehnt, während atomare Abrüstung und eine geringere militärische Präsenz befürwortet werden.[11][12] Eine eigenständige Außenpolitik Europas sei wichtig, um nicht in einer Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem sich formierenden Machtblock um China und Russland zerrieben zu werden.[8] Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll beendet und Verhandlungsinitiativen erhöht werden.[13]

Migrations- und Asylpolitik

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In der Migrationspolitik wird eine Begrenzung der Zuwanderung und die Stärkung der Perspektiven in den Herkunftsländern gefordert. Migration wird nicht als Lösung für die Armut der Welt angesehen.[14] Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden und abgelehnte Asylsuchende keine Leistungen mehr erhalten.[15] Gleichzeitig sollen Flucht- und Migrationsursachen bekämpft werden, indem die Situation in den Ländern des globalen Südens durch Außen-, Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik verbessert werde.

Umwelt- und Klimapolitik

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Im Umwelt- und Klimaschutz soll der Schwerpunkt auf technologischen Innovationen und „wirtschaftlicher Vernunft“ liegen. Es wird auf Technologieoffenheit und innovative Schlüsseltechnologien insbesondere aus Deutschland gesetzt.[12] Zudem sollen die Energiekosten gesenkt und die Energiesicherheit „wiederhergestellt“ werden. Die Einsparziele im Verkehrssektor seien „technologieoffen“ anzustreben. Eine europäische Wasserstoffwirtschaft solle geschaffen werden. Die Förderung einer tierwohl- und umweltgerechten Tierhaltung solle auf Basis flächengebundener Haltung geschehen. Landwirte sollen vor den großen Agrarkonzernen geschützt werden.

Europapolitik

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Im EU-Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind eine Reihe von politischen Positionen und Zielsetzungen formuliert.[16] Hauptziel sei der Friede in Europa. Europa solle ein „eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden“. Die aktuellen EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, werden als undemokratisch kritisiert, denn sie seien von Lobbyismus ohne demokratische Legitimation beeinflusst. Es wird eine Reduzierung der EU-Vorgaben gefordert, um den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsspielraum zu geben und Schaden vom Mittelstand abzuwenden. Das Einstimmigkeitsprinzip solle für wichtige Entscheidungen nicht gelten, stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten mehr Macht und Gestaltungsfreiheit in vielen politischen Belangen erhalten, während die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme sprechen solle.[12] Das Subsidiaritätsprinzip solle gestärkt werden, indem lokale, regionale und nationale Entscheidungen nicht auf die EU-Ebene verlagert werden. Lobbyismus und Korruption solle eingedämmt werden. Soziale Grundrechte sollen gemäß der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates gestärkt werden. Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine sollen nicht geführt werden. Es müsse wirtschaftspolitisch intensiver mit Russland zusammengearbeitet werden; die Öl- und Gaslieferungen müssten wieder aufgenommen werden.[17]

In der EU-Außen- und Sicherheitspolitik solle Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige Rolle einnehmen. Eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung sei nötig, die auch Russland einschließen müsse.[17]

Politische Einordnung

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Politikwissenschaftler wie Aiko Wagner,[18] Wolfgang Schroeder,[19] Constantin Wurthmann[20] und weitere hielten es – Stand Januar 2024 – für schwierig, die Programmatik der Partei einzuschätzen, da es zunächst noch kein Parteiprogramm gab. Allein auf Basis des Gründungsmanifests seien präzise Analysen kaum möglich, „mindestens unsicher.“[18] Wagner schließt aus seiner Kurzanalyse, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht vor allem eine Konkurrenz für die AfD werden könne und „in weitaus geringerem Maß für die Linke“.[18] Als „ein klar linkes Projekt“ wird die neue Partei dagegen von Wahlforscher Thorsten Faas[21] und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eingeordnet, der das BSW als „pragmatisch, sozial und ökonomisch links sowie friedenspolitisch orientiert“ beurteilt.[22] Eine Studie von Jan Philipp Thomeczek am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Potsdam ordnet das BSW als populistische Partei ein, die mit ihrer Ansprache scheinbar gegensätzliche Gruppen wie Wähler der Linken und der AfD gleichzeitig ansprechen könne.[23] In den Kommentaren einiger Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Tagesschau werden Bündnis 90/Die Grünen als Hauptgegner des BSW gesehen.[24] Auch der Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser sieht eine starke Abgrenzung von den Grünen.[25]

Viele Beobachter neigten dazu, sie als eine sozioökonomisch linke und soziokulturell rechte Partei zu beschreiben („linkskonservativ“[26]).[18] Zu ihnen gehört unter anderen der Parteienforscher Uwe Jun, der in dem politischen Angebot „für Umverteilung – aber skeptisch in Sachen Migration, beim Klimaschutz und gegenüber kulturellen Minderheiten“[27] eine Mischung sieht, die es so noch nicht gebe. Zu dieser Einschätzung kommt auch eine Analyse der Wochenzeitung Die Zeit.[28] Wurthmann bewertet diese programmatische Unschärfe als eine „maximal unkonkrete Projektionsfläche“, während der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne darüber hinaus darin eine Strategie sieht, „durchaus auch im rechten Spektrum, in der Querdenkerszene und im verschwörungstheoretischen Milieu“ Wählende anzusprechen. Er sieht im BSW eine weitere „Anti-System-Partei“.[29] Diesen Aspekt nennt auch der Politologe Markus Linden und beurteilt ihn als „tendenziell antipluralistisches Konzept“ und „hybriden Querfront-Populismus“. Damit mache die Partei Stimmung gegen Eliten in Deutschland.[30] Darin, dass das BSW Kritik an den herrschenden Verhältnissen thematisiere, sieht Wolfgang Schroeder, Politologe in Kassel, eine Parallele zur AfD, für die das ebenfalls Thema sei; auch in der Migrationspolitik, bei dem „klar prorussisch[en]“ außenpolitischen Kurs des BSW, in der Selbstinszenierung als „Anti-Grünen-Partei“ sowie in „Fragen der sozial-ökologischen Transformation“ sieht er Gemeinsamkeiten mit der AfD. Sozialpolitisch aber sei das BSW „fast deckungsgleich mit der Linken und der SPD“. Daher sei eine Verortung im Links-Rechts-Schema „kaum möglich“.[19][31] Der Historiker und Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser nennt diese Kombination von Positionen gegensätzlicher Denkschulen „synkretistisch“.[25]

Die vor der Europawahl 2024 erschienene Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zum Wählerpotential des BSW kam zu dem Schluss, „Personen mit geringem Einkommen, ohne finanzielle Rücklagen, mit großen Sorgen und Belastungen und geringem Vertrauen in Institutionen [weisen] eine vergleichsweise hohe BSW-Wahlneigung auf“.[32][33] Die Forscher Helge Emmler und Daniel Seikel vom WSI kommen in einer Untersuchung zum Ergebnis, dass „das BSW mit seinen linken ökonomischen und konservativen gesellschafts­politischen, migrations- sowie integrationspolitischen Positionen einen bisher freien Raum im politischen Angebot erschließen könnte.“[34] Der Soziologe Wolfgang Streeck, der als Vordenker des BSW gilt, äußerte sich in Die Zeit zum Populismusvorwurf an das BSW. Gemäß Streeck sind „die selbst ernannten demokratischen Kräfte zugleich verantwortlich [...] für den Zerfall der Infrastruktur, die Misere des Bildungssystems, der Schulen, den Kitamangel, die Bahn, das Abbröckeln der aus den Sechzigern und Siebzigern stammenden physischen und institutionellen Infrastruktur“. Dazu käme die Einwanderungspolitik. Diesen Problemen stünde man in der Mitte gegenüber und staune darüber, „dass man da einfach nix machen kann“. Dieses „Nix-machen-Können“ würde dann „auch noch als eine komplexe Antwort auf komplexe Probleme deklariert, im Gegensatz zu der angeblich simplistischen Antwort, die von den angeblichen Populisten gegeben wird“.[35]

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk nannte das BSW eine „Kaderpartei“, die nach Lenins „Partei neuen Typus“ organisiert sei.[36] Mitmachen dürfe, wer sich der Führung unterwerfe. Eine „Diktatur der Mehrheit“, für die Wagenknecht stehe und kennzeichnend für einen autoritären Staat, sei ein anderes Modell als die sich auch für Minderheitsinteressen einsetzende, liberale Demokratie, was weder AfD noch BSW wollten.[37] Wagenknecht bezeichnet er als „geschulte Leninistin“.[36]

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun bewertet das BSW aufgrund der Vorauswahl der Mitglieder durch die Parteiführung als „bonapartistische Kaderpartei“.[38] Der deutsche Altbundespräsident Joachim Gauck ordnet das BSW dem Linksnationalismus zu.[39]

Einordnung der Positionen zum russischen Überfall auf die Ukraine

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Zum russischen Überfall auf die Ukraine fielen Sahra Wagenknecht und weitere Politiker des BSW wie Metin Kaya, Sevim Dagdelen oder Thomas Geisel nach Auffassung des Historikers Klaus Gestwa durch Falschaussagen – teils von Russland in Umlauf gebracht – und unterschiedliche Desinformationsmethoden auf. Wagenknecht habe so z. B. in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner suggeriert, dass das „Kiewer Krankenhaus Ochmatdyt nicht von einer russischen Rakete, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete“ beschossen worden sei, obwohl die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros mit ziemlicher Sicherheit als russische Rakete des Typs Ch-101 identifizierte.[40] Gestwa kommt zum Schluss, dass „Wagenknecht und ihre Parteikollegen [...] wie deutsche Verstärker der Kreml-Narrative [fungieren], indem sie [...] Falschinformationen aufgreifen und diesen so eine besondere Resonanz sowie Nachhaltigkeit verschaffen“. Als Beispiele werden unter anderem das angebliche Vorhandensein französischer Truppen in der Ukraine oder fälschlich überhöhte Rüstungsausgaben genannt. Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen, um etwa Russland nicht als alleinigen Kriegstreiber dastehen zu lassen: „Bei ihrer Rosinenpickerei suchen sie nach einem halbwegs passend erscheinenden Satz, lösen diesen aus dem eigentlichen Interviewzusammenhang heraus und nutzen das so verzerrte Zitatschnipsel als Beweis für ihre politische Botschaft“, so Gestwa. Dabei werde teils eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Bei unliebsamen Themen des Ukraine-Kriegs würden Zweifel gesät, so beim Beschuss des Kiewer Kinderkrankenhauses oder bei den Gräueltaten von Butscha, was zu „diskursiven Nebelschwaden“ führe, um zu „verhindern, das Offenkundige zu thematisieren und Russland vor schweren, aber berechtigen Anschuldigungen in Schutz zu nehmen“.[40] So behauptete Wagenknecht, „viele zivile Opfer in der Ukraine“ seien damit erklärbar, „dass Raketen abgefangen werden und die Trümmerteile in zivile Gebiete“ stürzen, sah in der Raketenabwehr somit eine größere Gefahr als im russischen Angriff selbst. Damit bezog sie sich nicht nur auf ein Zentrum für Frauengesundheit, sondern auch auf das Kinderkrankenhaus in Kiew.[41] Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major wies darauf hin, dass sich die von Wagenknecht zitierten Meldungen als falsch erwiesen hätten.[42] Das Faktencheckportal Mimikama erhob ähnliche Vorwürfe wie Gestwa, nahm sie aber am gleichen Tag zurück. Beim Raketenangriff auf das Krankenhaus Ochmatdyt habe Wagenknecht „lediglich darauf hingewiesen“, dass die Herkunft der Raketenteile unbekannt sei. Die als zu hoch kritisierte Angabe der deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro entspreche der Meldung der Bundesregierung an die NATO.[43]

In einem am 4. August 2024 veröffentlichten offenen Brief werfen 58 Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dem BSW die Verbreitung von Lügen und Desinformation vor: BSW-Mitglieder würden fälschlich behaupten, dass in Kiew Faschisten herrschten, während sie gleichzeitig die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht ansprächen. Die Unterzeichner – „Mitgliede[r] der Bürgerbewegung in der DDR“ – warnten insbesondere die CDU, nach den Wahlen „mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern [zu] koalieren oder sich von ihnen tolerieren [zu] lassen“.[44] Die Unterzeichner – darunter Martin Böttger, Marianne Birthler, Markus Meckel und Reinhard Weißhuhn – wenden sich damit, wie sie darlegen, gegen eben solche Praxen der Lügen und Desinformation, gegen die sie in der DDR angekämpft haben.[44]

Einordnung der Position zur Kriegsführung Israels in Gaza

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Für Äußerungen zu Israel kritisierte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Sahra Wagenknecht und das BSW scharf; Wagenknecht hatte im März 2024 behauptet, Israels Kriegsführung in Gaza trage „Züge eines Vernichtungsfeldzugs“. Wagenknechts Neigung zu Verschwörungsideologien sei bedenklich. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fördere mit einer populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.[45]

Geschichte

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Gründungsverein

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Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen;[46] die Satzung datiert vom 20. Juli 2023.[47] Laut Satzungstext haben viele Menschen „das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten“. Das Bündnis habe „den Zweck, diesen Menschen eine Stimme zu geben und an der politischen Willensbildung in Deutschland mitzuwirken“. Der Verein kann „die Tätigkeit bestehender, politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen“, sofern sie Ziele verfolgen, die mit denen des Vereins übereinstimmen.[48]

Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt.[49] Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus.[50] Dabei wurde außerdem eine Kandidatur zur Europawahl 2024 angekündigt. Auch eine Kandidatur für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werde angestrebt.

Sahra Wagenknecht trat erst kurz nach der Gründung in den Verein ein.[51][52] Zu den Gründungsmitgliedern zählten unter anderem Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine,[53] Jana van Helden, Kreissprecherin der Linken in Viersen, und Amelie Gabriel, frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn.[47][51] Vorsitzender war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg (Oldb) angehörte.[47][51] Die Gruppe, die den Verein gründete und die Parteigründung vorbereitete, hatte nach Informationen des Spiegel auch die Bewegung Aufstehen initiiert. Man wolle Fehler vermeiden, die dieses Projekt zum Erliegen gebracht hätten.[47] Eine personelle Vergrößerung wurde nicht angestrebt.[49] Wagenknecht erklärte im Vorfeld der Parteigründung, die Partei dürfe nicht „von Spinnern“ gekapert werden und dass „gerade junge Parteien […] leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten“ anzögen.[54]

Gründung und Aufbau

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Die Partei wurde auf der Gründungsversammlung am 8. Januar 2024 in Berlin von 44 Personen gegründet.[55] Ihr voller Name lautet Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, die Kurzbezeichnung ist BSW.[56] Sahra Wagenknecht erklärte bei der Parteigründung, das vollständige Parteiprogramm bis zur Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im September 2025 vorzulegen. Zudem werde der Parteiname danach geändert und soll nicht mehr ihren Namen enthalten.[57]

Der erste Parteitag fand am 27. Januar 2024 in Berlin statt, an dem das vorläufige Programm zur Europawahl 2024[16] vorgestellt wurde.[58] Als Spitzenkandidat für die Europawahl wurde der ehemalige EU-Parlamentarier der Linkspartei Fabio De Masi gewählt.[59]

Die Anzahl der Mitglieder wurde zunächst auf 450 begrenzt. Die Partei solle laut Wagenknecht „kontrolliert und langsam“ wachsen. Weiteren Interessenten wurde deshalb nahegelegt, sich als „Unterstützer“ zu melden.[60] Das hätten bis März 2024 laut Parteiangaben 17.000 Menschen getan,[61] diese Möglichkeit habe laut Parteienrechtler Sebastian Roßner aber „nichts mit einer Parteimitgliedschaft zu tun“.[62] Es lägen 8000 Mitgliedsanträge vor,[63] wobei aber für das Jahr 2024 höchstens 1000 Mitglieder angestrebt würden. Neue Mitglieder sollen vor der Aufnahme kontrolliert werden,[63] und für die Aufnahme jedes Bewerbers sei bis auf Weiteres „die ausdrückliche Zustimmung des Parteivorstands erforderlich“, dessen Mitglieder Vetorecht hätten.[64] Ein direkter Wechsel von der AfD zum BSW sei ausgeschlossen,[65] um zu verhindern, dass die Partei „von Spinnern gekapert“ werde.[66] Es habe auch ein „rechtsradikales Querfrontmilieu“ die Partei im Fokus,[67] und eine potenzielle Unterwanderung[65] durch das Einschleusen von AfD-Leuten[64] solle verhindert werden.[65] Laut Politikwissenschaftler und Parteienforscher Constantin Wurthmann habe das BSW damit „Lehren aus vorangegangenen Parteigründungen gezogen“. Bei erfolgversprechenden Neugründungen, wie es nach seiner Einschätzung auch das BSW ist, hätten bereits Unterwanderung und bewusste Einschleusungen von Mitgliedern stattgefunden.[65] Dieser Prüfungsprozess erhöhe zwar die „Hürden der demokratischen Partizipation“,[65] sei aber laut Parteienrechtler Sebastian Roßner mit dem deutschen Parteiengesetz vereinbar.[62]

Nichtsdestotrotz soll der Erfurter BSW-Landtagskandidat Thomas Schmid anderthalb Jahre als Mitglied der AfD geführt worden sein und sich 2013 gegen Björn Höcke um das Amt des Pressesprechers der Partei beworben haben.[68]

Mandate und Ämter

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Die zehn im Deutschen Bundestag vertretenen BSW-Abgeordneten waren über die jeweilige Landesliste der Partei Die Linke in das Parlament gewählt worden. Sie wurden am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe anerkannt.[69] Sie trägt den Namen Gruppe BSW[70] und hatte sich intern bereits am 11. Dezember 2023 konstituiert. Wagenknecht wurde als Vorsitzende, Klaus Ernst als stellvertretender Vorsitzender und Jessica Tatti als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.[71][72] Die weiteren MdB der Gruppe sind Amira Mohamed Ali, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Christian Leye, Żaklin Nastić und Alexander Ulrich.[73] Die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen, die die Gruppe stellen darf, wurde auf insgesamt zehn pro Monat begrenzt und sie darf pro Jahr eine Aktuelle Stunde beantragen.[70] Anders als die Fraktionen können die parlamentarischen Gruppen aber weder namentliche Abstimmungen noch die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds verlangen.[74]

Mit Alexander King (Abgeordnetenhaus von Berlin),[75] Metin Kaya (Hamburgische Bürgerschaft)[76] und Andreas Hartenfels (Landtag Rheinland-Pfalz)[77] ist die Partei durch Übertritte zudem in drei Landesparlamenten vertreten. Mit dem Wechsel von Katja Wolf zum BSW im März 2024 stellte die Partei bis Ende Juni 2024 die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach in Thüringen,[78][79][80] weil sie bei den Kommunalwahlen in Thüringen im Mai 2024 nicht erneut antrat und stattdessen als Spitzenkandidatin für das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen im September 2024 antrat.[81] Im Europaparlament ist das BSW seit Juli 2024 mit sechs Sitzen vertreten.[82] Die sechs ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten des BSW sind Fabio De Masi, Thomas Geisel, Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[83] Die Bildung einer Fraktion gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien scheiterte vorerst; die Abgeordneten gehören keiner Fraktion des EU-Parlaments an.[84] Im September 2024 erzielte das BSW bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus dem Stand jeweils einen zweistelligen Stimmenanteil und den dritten Platz.

Datenlecks

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Im März 2024 bestätigte das BSW, dass Unbefugte Zugang zu Datensätzen über Spender und Newsletter-Abonnenten wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gefunden hatten. Im August 2024 meldete die Rechercheplattform Correctiv, dass ihr 70.000 personenbezogene Daten des BSW vorlägen, die ungeschützt im Internet zugänglich gewesen seien. Die Daten beträfen Listen von Mitgliedern, Unterstützern und Abonnenten des parteieigenen Newsletters; auch Angaben zu den 42 Landesbeauftragten seien darunter. Amira Mohamed Ali schrieb in einem Rundschreiben an Freunde der Partei, man sei Opfer einer Cyberattacke geworden. Diese Erklärung bezweifelt die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg: Das BSW bekomme wiederholt und damit grundsätzlich „rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff“.[85]

Presseausschlüsse

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Bei mehreren Gründungsparteitagen von Landesverbänden schloss das BSW die Presse weitgehend aus. Diese für Parteitage sehr unübliche Maßnahme stieß auf Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband wertete dies als Einschränkung der Pressefreiheit.[86][87]

Parteistruktur

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Parteivorstand

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Auf dem ersten Parteitag wurden fünf Frauen und 18 Männer in den Parteivorstand gewählt:[88]

Landesverbände

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Folgende Landesverbände der Partei wurden gegründet:

Landesverband Vorsitz Gründung Mitglieder Sitze im
Landesparlament 		Stand
Baden-Württemberg Baden-Württemberg[89] Jessica Tatti
Manfred Hentz 		20. Okt. 2024 54
0/154
 20. Okt. 2024
Bayern Bayern[90] Klaus Ernst
Irmgard Freihoffer 		16. Nov. 2024 80
0/203
 16. Nov. 2024
Berlin Berlin[91] Alexander King
Josephine Thyrêt 		14. Juli 2024 81
1/159
 14. Juli 2024
Brandenburg Brandenburg[92] Robert Crumbach 25. Mai 2024 40[93]
14/88
 25. Mai 2024
Bremen Bremen[94] Christopher Schulze
Alper Iseri 		14. Sep. 2024 24[95]
0/87
 15. Sep. 2024
Hessen Hessen[96] Ali Al-Dailami
Oliver Jeschonnek 		12. Okt. 2024 50[97]
0/133
 12. Okt. 2024
Niedersachsen Niedersachsen[98] Thorsten Renken
Holger Onken 		16. Sep. 2024 62
0/146
 16. Sep. 2024
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen[99] Amid Rabieh
Jan Ristau 		7. Sep. 2024 113
0/195
 7. Sep. 2024
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz[100] Sina Listmann
Alexander Ulrich 		22. Sep. 2024 55
1/101
 22. Sep. 2024
Saarland Saarland[101] Astrid Schramm 22. März 2024 24
0/51
 22. März 2024
Sachsen Sachsen[102] Sabine Zimmermann
Jörg Scheibe 		24. Feb. 2024 60
15/120
 24. Feb. 2024
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt[99] John Lucas Dittrich
Thomas Schulze 		7. Sep. 2024 46
0/97
 7. Sep. 2024
Thüringen Thüringen[103][104] Katja Wolf
Steffen Schütz 		15. März 2024 80
15/88
 15. März 2024

Ein Landesverband BSW Hamburg ist für den 15. Dezember 2024 geplant und soll zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 antreten.[105][106][107]

Mitglieder und Unterstützer

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Die Partei hat gemessen an ihrem Erfolg noch verhältnismäßig wenig Mitglieder (siehe oben). Sie stützt sich aber auf wesentlich mehr außerparteiliche „Unterstützer“. So waren bspw. gemäß § 9 (5) des Europawahlgesetzes mindestens 4000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der neugegründeten Partei zur EU-Parlamentswahl erforderlich gewesen. Lt. eigenen Angaben konnte das BSW sogar 18000 anerkannte Unterschriften vorlegen.

Thomas Stanger und seine Ehefrau Lotte Salingré sollen – bereits bevor sie Mitglieder wurden – zusammen mehr als fünf Millionen Euro an das BSW gespendet haben.[108]

Bei Recherchen zur Finanzierung der Partei fiel auf, dass sie ihr Konto bei der Volksbank Pirna führt, wo auch MLPD, RT, und Ruptly Kunden sind.[109]

Wahlen

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Europawahlen

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Bei der Europawahl 2024 erhielt BSW nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in Deutschland 6,2 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament.[82] Die Partei hatte zwanzig Kandidaten aufgestellt.[110] Auf den ersten Plätzen standen Fabio De Masi, der vormalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel,[111] der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, Ruth Firmenich, Jan-Peter Warnke und Friedrich Pürner.[112] Kurz vor den Wahlen erzwang BSW im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von De Masi an der ARD-Sendung Wahlarena 2024 Europa.[113][114] Das Gericht verglich dabei Wahlumfrageergebnisse des BSW mit denen der FDP und der Linken, deren Vertreter eingeladen worden waren. Es gelte das „Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien“.[113]

Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
2024 2.456.460 6,2 %
6/96

Landtagswahlen

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Das BSW trat 2024 bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an und erzielte aus dem Stand 13,5 % in Brandenburg,[115] 11,8 % in Sachsen[116] und 15,8 % in Thüringen.[117] Das BSW wurde somit jeweils drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU bzw. SPD und wird in den zukünftigen Landtagen von Sachsen und Thüringen jeweils 15 Sitze sowie im zukünftigen Landtag von Brandenburg 14 Sitze erhalten.[115][116][117] In allen drei Bundesländern kam es in Folge der Landtagswahlen zu Gesprächen zwecks einer künftigen Koalitionsbildung mit dem BSW (in Thüringen und Sachsen: Schwarz-Lila-Rot („Brombeer-Koalition“), in Brandenburg Rot-Lila).[118]

Wahl Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
Sachsen 2024 277.173 11,8 %
15/120
Thüringen 2024 190.448 15,8 %
15/88
Brandenburg 2024 202.343 13,5 %
14/88

Kommunalwahlen

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Die ersten Wahlen, bei denen die Partei antrat, waren die Kommunalwahlen in Thüringen 2024.[119] In vier Landkreisen zog sie in den Kreistag ein[120] und erhielt zwischen 7,6 Prozent im Landkreis Sonneberg[121] und 12,4 Prozent der Stimmen im Landkreis Gotha.[122] Im gleichnamigen Kernort der Gemeinde Bleicherode wurde ein Kandidat des BSW im ersten Wahlgang mit 56,6 Prozent zum Ortschaftsbürgermeister gewählt.[120] Bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2024, die zeitgleich mit der Europawahl 2024 am 9. Juni stattfanden, trat die Partei in neun von zehn Landkreisen und den drei kreisfreien Städten an, erzielte landesweit ein Ergebnis von 8,5 Prozent und war damit drittstärkste Partei nach AfD (26,9 Prozent) und CDU (24,2 Prozent).[123] [124] In Chemnitz konnte von neun gewonnenen Sitzen einer nicht besetzt werden, weil nicht genügend BSW-Kandidaten zur Verfügung standen.[125] In Mecklenburg-Vorpommern trat das BSW in drei Landkreisen und der kreisfreien Stadt Rostock an und erhielt zwischen 9,1 % in Ludwigslust-Parchim und 14,1 % im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte,[126] dazu kommen weitere Wahlerfolge in Stadt- und Gemeinderäten. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt trat das BSW nicht als Partei an, da zu wenig Mitglieder vorhanden waren, jedoch stellten sich BSW-nahe Listen in mehreren Städten und Landkreisen auf.

Wahlen Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
Thüringen 2024 72.171 2,3 %
19/980
Mecklenburg-Vorpommern 2024 153.219 6,1 %
29/519
Sachsen 2024 533.439 8,5 %
93/1101

Literatur

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Dokumentarfilm

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  • Christiane Hübscher, Andrea Maurer: Inside Bündnis Wagenknecht in der ZDF-Mediathek. Fünfteilige Dokumentarfilmreihe, abrufbar bis 24. September 2029.
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Commons: Bündnis Sahra Wagenknecht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze. In: Stern. 27. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  2. ↑ Impressum. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 7. Juni 2024.
  3. ↑ Anna Reimann und Marc Röhlig: Wagenknechts Kaderschmiede. In: Spiegel. 15. November 2024, abgerufen am 17. November 2024.
  4. ↑ Thomas Petersen: Im Osten liebäugeln 40 Prozent mit Sahra Wagenknecht In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Februar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  5. ↑ Dorthe Ferber: BSW: Wenig Programm und viel Perspektive. In: Zweites Deutsches Fernsehen, 8. Januar 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  6. ↑ Wahlprogramm BSW. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, abgerufen am 21. Februar 2024.
    Programm für die Europawahl 2024 (PDF, 236 kB). In: bsw-vg.de, abgerufen am 21. Februar 2024.
  7. ↑ Christine Dankbar: Erste Ideen, aber kein Programm – Das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  8. ↑ a b c Links bis konservativ: Das Programm des Bündnis Sahra Wagenknecht. In: Frankfurter Rundschau. 11. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  9. ↑ Wagenknecht-Partei will sich gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen einsetzen. Deutscher Ärzteverlag GmbH, Redaktion Deutsches Ärzteblatt, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  10. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article250995964/Regeln-korrekt-anwenden-Sahra-Wagenknecht-befuerwortet-Genderverbote-an-Schulen.html.
  11. ↑ BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei? ZDF, 8. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  12. ↑ a b c Lisa Caspari: BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm. In: Die Zeit. 16. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  13. ↑ Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesschau.de. 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  14. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: Hier links, da rechts. Deutschlandfunk, abgerufen am 18. Februar 2024.
  15. ↑ Wagenknecht gegen Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber. ZEIT ONLINE, 15. März 2024, abgerufen am 9. Juni 2024 (deutsch).
  16. ↑ a b Programm für die Europawahl 2024. (PDF; 237 kB) Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 29. Januar 2024.
  17. ↑ a b Wagenknecht-Partei schießt gegen EU und will wieder Öl aus Russland importieren. In: Frankfurter Rundschau. 15. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024.
  18. ↑ a b c d Aiko Wagner: Lechts oder rinks? Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Parteienwettbewerb. In: FES impuls. Hrsg.: Friedrich Ebert Stiftung, Abteilung Analyse, Planung und Beratung. Bonn, Dezember 2023, abgerufen am 20. Februar 2024 (PDF; 294 kB).
  19. ↑ a b Philip Kearny: „Wagenknecht war bereits Aushängeschild einer Partei – mit mäßigem Erfolg“. In: Stuttgarter Zeitung, 26. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  20. ↑ Jasper Barenberg: BSW weckt als neue Partei Neugier und Aufmerksamkeit (Audio, 7:45 Min.). In: Deutschlandfunk, 27. Januar 2024, abgerufen am 31. Mai 2024.
  21. ↑ Politologe: Könnte AfD gefährlich werden. In: ZDF heute, 23. Oktober 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  22. ↑ Hajo Funke über Wagenknecht-Partei: „Ich verstehe nicht, wie Medien von rechtsoffen sprechen können“. In: Berliner Zeitung, abgerufen am 25. Februar 2024.
  23. ↑ Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian—and Populist? An Empirical Analysis. In: Politische Vierteljahresschrift. 2024, doi:10.1007/s11615-024-00544-z (englisch).
    Jan Philipp Thomeczek: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Left-Wing Authoritarian — and Populist? An Empirical Analysis (englisch, PDF, 1,47 MB). springer.com, 24. April 2024, abgerufen am 26. Juni 2024.
  24. ↑ Anna-Lena Ripperger: Sahra Wagenknecht und BSW: Warum die Grünen das Feindbild sind. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Februar 2024.
  25. ↑ a b Thorsten Holzhauser: Nicht links oder rechts, sondern beides? Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Europawahl, Juli 2024 (PDF, 732 kB). Hg.: Institut français des relations internationales, abgerufen am 11. Juli 2024
  26. ↑ siehe Literatur von 2024
  27. ↑ Uwe Jahn: Wem wird Wagenknecht gefährlich? In: tagesschau.de, 2. November 2023, abgerufen am 20. Februar 2024.
  28. ↑ Jakob Bauer, Lisa Caspari, Michael Schlieben, Julius Tröger: Bündnis Sahra Wagenknecht: Sie füllen eine Lücke. In: Die Zeit. 26. Januar 2024, abgerufen am 18. Februar 2024 (Bezahlschranke).
  29. ↑ „Wir haben es beim BSW mit einer weiteren Anti-System-Partei zu tun“. In: n-tv.de, 30. März 2024.
  30. ↑ Politologe zur Wagenknecht-Partei: „Tarnt Populismus als Vernunft“. In: SWR, 27. Januar 2024, abgerufen am 15. Februar 2024.
  31. ↑ Wolfgang Schroeder: „Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die verlorene Mitte – Aufstieg der Extreme?“ In: Matthias Quent, Fabian Virchow (Hrsg.): Rechtsextrem, das neue Normal? Die AfD zwischen Verbot und Machtübernahme. Piper, München 2024, S. 73–84, hier S. 81 f.
  32. ↑ BSW findet großes Interesse bei Erwerbspersonen, die bisher Die Linke oder AfD gewählt haben. Hans-Böckler-Stiftung, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  33. ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94).
  34. ↑ Helge Emmler und Daniel Seikel: Wer wählt „Bündnis Sahra Wagenknecht“? Aktuelle Erkenntnisse über die BSW-Wahlbereitschaft aus der WSI-Erwerbspersonenbefragung. Düsseldorf 2024 (WSI Report 94), S. 8.
  35. ↑ Lars Weisbrod: Wolfgang Streeck: "Der Kapitalismus muss domestiziert werden". In: Die Zeit. 3. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. September 2024]).
  36. ↑ a b Marc von Lüpke: "Deswegen ihre Affinität zur blutrünstigen Diktatur Putins". In: T-Online. 27. September 2024, abgerufen am 27. September 2024.
  37. ↑ Sebastian Huld: DDR-Historiker im Interview: „Die Russlandnähe der Ostdeutschen ist Kokolores“. In: n-tv.de. 25. August 2024, abgerufen am 25. August 2024.
  38. ↑ mdr.de: Das BSW - Demokratische Partei oder Kaderschmiede? | MDR.DE. Abgerufen am 17. September 2024.
  39. ↑ https://www.welt.de/politik/deutschland/article253857726/AfD-Verbot-Dafuer-bin-ich-1989-nicht-auf-die-Strasse-gegangen.html
  40. ↑ a b Pascal Siggelkow: Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda. Auf: tagesschau.de vom 30. Juli 2024, Stand: 31. Juli 2024, abgerufen am 9. August 2024.
  41. ↑ Matthias Alexander: BSW auf Kuschelkurs mit Putin: Warum kommt Wagenknecht im Osten so gut an? In: FAZ.NET. 17. Juli 2024, abgerufen am 3. August 2024.
  42. ↑ Matthias Alexander: BSW auf Kuschelkurs mit Putin: Warum kommt Wagenknecht im Osten so gut an? In: FAZ.NET. 17. Juli 2024, abgerufen am 3. August 2024.
  43. ↑ Redaktionelle Richtigstellung. In: Mimikama. Abgerufen am 25. August 2024.
  44. ↑ a b Was ist von Sahra Wagenknecht zu halten – „Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“, wie hältst du es mit der Wahrheit? Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR. In: H und G. Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e. V., 4. August 2024, abgerufen am 6. August 2024.
  45. ↑ Josef Schuster versus Sahra Wagenknecht. BSW befördert laut Zentralrat der Juden den Israelhass in Deutschland. In: Der Spiegel. 18. August 2024, abgerufen am 2. September 2024.
  46. ↑ Ulrike Hagen: Register-Eintrag enthüllt Namen: Wagenknecht-Partei könnte „BSW“ heißen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  47. ↑ a b c d Timo Lehmann: Kommt jetzt die Wagenknecht-Partei? In: Der Spiegel. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023 (Bezahlschranke).
  48. ↑ Vereinssatzung. Bündnis Sahra Wagenknecht, 20. Juli 2023, abgerufen am 18. November 2023.
  49. ↑ a b FAQ: Was bedeuten Wagenknechts Pläne für die Politik? In: tagesschau.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 23. Oktober 2023.
    Sahra Wagenknecht: Bundespressekonferenz u. a. mit Sahra Wagenknecht, 23. Oktober 2023 auf YouTube, 23. Oktober 2023 (Laufzeit: 96 Minuten).
  50. ↑ Wagenknecht will neue Partei gründen und tritt aus der Linken aus. MDR, abgerufen am 23. Oktober 2023.
  51. ↑ a b c Andreas Wyputta: Sahra Wagenknechts eigene Partei: Gespalten an Rhein und Ruhr. In: taz. 19. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  52. ↑ Iven Fenker: Wagenknecht will nicht Vorsitzende der zukünftigen Partei werden. In: Die Zeit. 11. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  53. ↑ Janek Böffel, Anne Staut: Neu gegründeter Verein könnte Wagenknecht-Partei vorbereiten. In: tagesschau.de. 7. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  54. ↑ Maximilian Beer, Harald Neuber: Frust bei Wagenknechts Gefährten: Diether Dehm schickt Protestbrief an neue Parteispitze. In: Berliner Zeitung. 13. Januar 2024, abgerufen am 13. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  55. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht gründet sich in Berlin als Partei. In: Süddeutsche Zeitung. 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
    Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Bayerischer Rundfunk, 8. Januar 2024, abgerufen am 8. Januar 2024.
  56. ↑ Siehe § 1 Abs. 1 der Satzung (PDF; 426 kB). Abgerufen am 8. Januar 2024.
  57. ↑ Romanus Otte: Personenkult? Neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Namen ihrer Gründerin nach Bundestagswahl 2025 wieder ablegen. In: Business Insider. 10. Januar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  58. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht beschließt EU-Wahlprogramm. Deutschlandfunk, abgerufen am 4. Februar 2024.
  59. ↑ Pauline Jäckels: Europapolitik des BSW: »Weniger EU ist mehr«. In: nd. Abgerufen am 29. Januar 2024.
  60. ↑ Wagenknechts neue Partei gegründet – Europawahl als erstes Ziel. In: Der Spiegel, 8. Januar 2024, abgerufen am 23. Mai 2024.
  61. ↑ Sophia Boddenberg, dpa: 8000 Mitgliedsanträge für neue Partei. In: Die Zeit, 20. März 2024, abgerufen am 24. Mai 2023.
  62. ↑ a b Max Müller: Darf Wagenknecht-Partei einfach so neue Mitglieder ablehnen?. In: Frankfurter Rundschau, 13. Januar 2024, abgerufen am 25. Mai 2024.
  63. ↑ a b Paula Völkner: Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Die „Mission“ der Partei. In: Frankfurter Rundschau, 26. April 2024., abgerufen am 23. Mai 2024.
  64. ↑ a b Rasmus Buchsteiner: So bremst Sahra Wagenknecht das Wachstum ihrer Partei. In: Der Spiegel (Bezahlschranke), 3. Februar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  65. ↑ a b c d e Sonja Ruf: Wagenknecht will nur „konstruktive Mitglieder“ aufnehmen – „Wahrscheinlich gar nicht so unklug“. In Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  66. ↑ Maximilian Beer, Moritz Eichhorn: Sahra Wagenknecht im Interview: „Unsere Partei darf nicht von Spinnern gekapert werden“. In: Berliner Zeitung, 29. Oktober 2023, abgerufen am 24. Mai 2024.
  67. ↑ Andreas Schmid: Wagenknecht-Unterstützer warnt: „Es gibt da rechte Kreise, die die Partei unterwandern wollen“. In Frankfurter Rundschau, 29. Januar 2024, abgerufen am 24. Mai 2024.
  68. ↑ Pauline Jäckels: Thomas Schmid: BSW-Kandidat mit AfD-Hintergrund. In: nd. Abgerufen am 30. August 2024.
  69. ↑ Maximilian Beer, Anne-Kattrin Palmer, Ole Rockrohr: Sahra Wagenknecht stellt ihre Gruppe im Bundestag vor – plötzlich ist da Alice Weidel. In: Berliner Zeitung, 12. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember (Bezahlschranke)
    Lukas Stern: Bundestag beschließt Gruppenstatus für Die Linke und BSW. In: bundestag.de, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  70. ↑ a b BT-Drs. 20/10220; Bundestagsdrucksache, 20. Wahlperiode, Drucksache Nr. 10220: Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag, 1. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  71. ↑ Matthias Wyssuwa: Eine Gruppe will ich sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 12. Dezember 2023, abgerufen am 29. Juni 2024.
  72. ↑ BSW-Gruppe im Bundestag, bundestag.de, abgerufen am 2. August 2024
  73. ↑ Spaltung der Linkspartei vollzogen:Wagenknecht und Co. treten aus. In: taz.de. 23. Oktober 2023, abgerufen am 2. August 2024.
  74. ↑ Christian Zentner: Kein Platz mehr in der ersten Reihe. In: Das Parlament, 2. Februar 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  75. ↑ Robert Kiesel: Alexander King verlässt seine Partei: Berliner Linke-Abgeordneter wechselt zu Bündnis Sahra Wagenknecht. In: tagesspiegel.de. 27. Oktober 2023, abgerufen am 1. August 2024.
  76. ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: Hamburger Abendblatt. 8. Januar 2024, abgerufen am 20. Januar 2024 (Bezahlschranke).
  77. ↑ Dirk Rodenkirch: Wagenknecht-Bündnis im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Südwestrundfunk, 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  78. ↑ dpa: Katja Wolf ist nicht mehr Mitglied der Linken. In: mz.de. 1. März 2024, abgerufen am 3. März 2024: „Sie habe ihre Austrittserklärung vor wenigen Tagen eingereicht, sagte ein Sprecher des Thüringer Linke-Landesverbands auf Nachfrage.“
  79. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  80. ↑ Amtsüberge: Wechsel im Eisenacher Rathaus: Christoph Ihling übernimmt Amtsgeschäfte von Katja Wolf. In: MDR Thüringen. mdr.de, 27. Juni 2024, abgerufen am 1. August 2024.
  81. ↑ Ruth Breer: Tauscht „Traumjob“ gegen BSW-Kandidatur: Eisenachs OB Katja Wolf blickt zurück, In: MDR, 10. Mai 2024, abgerufen am 29. Juni 2024.
  82. ↑ a b Europawahl 2024, Deutschland. Ergebnisse Deutschland. In: Die Bundeswahlleiterin, 10. Juni 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
  83. ↑ Karin Christmann: Vom Profi bis zum Newcomer: Diese sechs Abgeordneten schickt Wagenknecht ins Europaparlament. In: tagesspiegel.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 2. August 2024.
  84. ↑ BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos. In: Deutschlandfunk, 4. Juli 2024, abgerufen am 28. Juli 2024.
  85. ↑ Pascal Beucker: Sie glauben, es hackt. taz vom 29. August 2024, S. 13 (online).
  86. ↑ Harald Likus: Parteitag des BSW Niedersachsen: Presse muss draußen bleiben. In: Braunschweiger Zeitung. 10. September 2024, abgerufen am 12. September 2024.
  87. ↑ BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus. In: tagesschau. 11. September 2024, archiviert vom Original; abgerufen am 12. September 2024.
  88. ↑ Geschäftsführender Parteivorstand. Bündnis Sahra Wagenknecht, abgerufen am 24. Februar 2024.
  89. ↑ BSW gründet Landesverband in Baden-Württemberg. 20. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.
  90. ↑ Die Wagenknecht-Partei gibt es jetzt auch in Bayern. 16. November 2024, abgerufen am 17. November 2024.
  91. ↑ BSW gründet Berliner Landesverband. 14. Juli 2024, abgerufen am 14. Juli 2024.
  92. ↑ BSW-Gründung in Schwedt: 36 Mitglieder, 13 Prozent. Nordkurier, 25. Mai 2024, abgerufen am 26. Mai 2024.
  93. ↑ Rainer Rutz: BSW-Wahlkampf in Brandenburg: Ein Phantom geht um. In: Die Tageszeitung: taz. 13. September 2024, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. September 2024]).
  94. ↑ Wagenknecht-Partei hat Landesverband in Bremen gegründet. buten un binnen, 14. September 2024, abgerufen am 15. September 2024.
  95. ↑ Lisa Duncan: BSW hat Bremer Landesverband gegründet – welche Zielsetzungen es gibt. Weser-Kurier, 14. September 2024, abgerufen am 15. September 2024.
  96. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Hessischer Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegründet. 12. Oktober 2024, abgerufen am 12. Oktober 2024 (deutsch).
  97. ↑ Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW gründet Landesverband Hessen. 12. Oktober 2024, abgerufen am 20. November 2024.
  98. ↑ Wagenknecht-Partei gründet weiteren Landesverband in Niedersachsen. buten un binnen, 15. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
  99. ↑ a b BSW gründet Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt. In: Der Spiegel. 7. September 2024, abgerufen am 7. September 2024.
  100. ↑ BSW gründet rheinland-pfälzischen Landesverband. In: Zeit Online. 22. September 2024, abgerufen am 23. September 2024.
  101. ↑ Denise Friemann: Vorstand von neuem Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland gewählt. Saarländischer Rundfunk, 22. März 2024, abgerufen am 23. März 2024.
  102. ↑ BSW gründet ersten Landesverband in Sachsen. In: Die Zeit. 24. Februar 2024, abgerufen am 24. Februar 2024.
  103. ↑ Thüringer BSW-Landesverband gegründet: Katja Wolf in der Doppelspitze. In: MDR Thüringen. Mitteldeutscher Rundfunk, 15. März 2024, abgerufen am 15. März 2024.
  104. ↑ Helene Fröhmcke: BSW in Thüringen: Können die das? In: Die Zeit. 30. August 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 1. September 2024]).
  105. ↑ Bürgerschaftswahl: Wagenknecht-Bündnis will auch in Hamburg antreten - WELT. Abgerufen am 16. November 2024.
  106. ↑ BSW will bei Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025 antreten – Spitzenkandidaten unklar. 15. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  107. ↑ Auf das große Wagenknecht-Rätsel in Hamburg gibt es jetzt eine Antwort. Mopo/Focus, abgerufen am 16. November 2024.
  108. ↑ Carsten Janz und Lars Wienand: Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen. BSW-Großspender von der Ostsee. In: t-online. Ströer Media, 19. September 2024, abgerufen am 21. September 2024.
  109. ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bsw-konto-in-pirna-wie-finanziert-sich-die-wagenknecht-partei-110067088.html
  110. ↑ Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Kapitel XI, S. 11. Die Bundeswahlleiterin, 29. März 2024, abgerufen am 30. März 2024 (PDF, 374 kB).
  111. ↑ Das sind die deutschen Spitzenkandidaten. In: Deutschlandfunk, 28. Februar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
    Karin Christmann: Das wollen Wagenknechts Europakandidaten. In: tagesspiegel.de, 27. Januar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  112. ↑ BSW beschließt EU-Programm und Kandidatenliste für Brüssel. In: nd, 28. Januar 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  113. ↑ a b WDR muss „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zur „Wahlarena 2024 Europa“ einladen. In: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  114. ↑ Eric Voigt: WDR muss Wagenknecht-Partei zu Europawahlsendung einladen'. In: Die Zeit, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
    Wagenknecht-Bündnis klagt Teilnahme an ARD-Talkshow ein. In: Der Spiegel, 5. Juni 2024, abgerufen am 6. Juni 2024.
  115. ↑ a b Vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg. In: wahlen.brandenburg.de. Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg, 22. September 2024, abgerufen am 23. September 2024.
  116. ↑ a b Wahlergebnisse und Sitzverteilung | Der Sächsische Landtag. Sächsischer Landtag, abgerufen am 2. September 2024.
  117. ↑ a b Wie es in Thüringen und Sachsen weitergeht. In: tagesschau.de. Das Erste, abgerufen am 2. September 2024.
  118. ↑ Dagmar Pepping: Kann und will das BSW in den Bundesländern regieren? In: tagesschau.de. Abgerufen am 29. September 2024.
  119. ↑ Kommunalwahl Thüringen: BSW in vier Kreistagen und mit einem Ortsbürgermeister. In: Mitteldeutscher Rundfunk, 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  120. ↑ a b Nils Hinsberger, Franziska Schwarz, Christian Stör: Kommunalwahl in Thüringen: Trotz AfD-Zuwächsen – Durchmarsch bleibt aus. In: Frankfurter Rundschau, 27. & 28. Mai 2024, abgerufen am 30. Mai 2024.
  121. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis Landkreis Sonneberg. In: wahlen.thueringen.de, Hrsg.: Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
  122. ↑ Kreistagswahlen und Stadtratswahlen der kreisfreien Städte 2024 in Thüringen – vorläufiges Ergebnis. Landkreis Gotha. In: wahlen.thueringen.de. Thüringer Landesamt für Statistik, abgerufen am 27. Mai 2024.
  123. ↑ Bericht über die Kommunalwahlen in Sachsen am 09. Juni 2024. (PDF) I. Feststellungen. In: bundes-sgk.de. 12. Juni 2024, S. 2, abgerufen am 9. August 2024.
  124. ↑ Nico Fliegner: Europa- und Kommunalwahlen: Nordsachsen: So haben die Menschen zwischen Delitzsch, Torgau, Eilenburg und Oschatz gewählt. Kreistag Nordsachsen: AfD stärkste Kraft. In: lvz.de. 10. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024.
  125. ↑ Andreas Debski: Kommunalwahlen in Sachsen: Wahlerfolge von AfD und BSW sorgen für leere Stühle in Stadträten. In: lvz.de. 12. Juni 2024, abgerufen am 9. August 2024: „Statt neun Mandate, die entsprechend dem Wahlergebnis geholt wurden, können nur acht Sitze eingenommen werden.“
  126. ↑ NDR: Kommunalwahlen 2024: Die vorläufigen Endergebnisse der Kreistagswahlen in MV. Abgerufen am 1. September 2024.
Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten
Im Deutschen Bundestag:
 durch Wahl:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Freie Demokratische Partei (FDP) | Alternative für Deutschland (AfD) | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Die Linke | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Übertritte:

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Weitere im Europäischen Parlament:
 durch Wahl:

Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts

Weitere in Landesparlamenten:
   Übertritte:

Bündnis Deutschland | Werteunion

Ehemals vertreten:
 durch Wahl:

AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum

Übertritte:

ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

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