Bundestagswahl 2025

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Reichstagsgebäude (2024), Sitz des Deutschen Bundestages

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Dezember 2024, der diese und vorgezogene Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 angekündigt hatte. Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war der 28. September 2025 festgelegt.

Termin

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Der Wahltag zum Deutschen Bundestag wird vom Bundespräsidenten festgelegt (§ 16 BWahlG); er tut dies in der Regel im Einvernehmen mit Bundes- und Landesregierungen. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 20. Deutschen Bundestages statt. Da dessen konstituierende Sitzung am 26. Oktober 2021 abgehalten wurde, sollte die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), grundsätzlich frühestens am 31. August und spätestens am 26. Oktober 2025 stattfinden. Am 24. Juli 2024 empfahl das Kabinett Scholz den 28. September 2025 als Termin.[1] Der Bundespräsident folgte dieser Empfehlung und fertigte am 23. August 2024 die Anordnung über die Bundestagswahl aus.[2]

Nach dem Bruch der regierenden Ampelkoalition am 6. November 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vertrauensfrage angekündigt und eine Neuwahl bis Ende März 2025 in Aussicht gestellt.[3] Spricht dabei nicht eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht erlischt, falls per konstruktivem Misstrauensvotum ein neuer Kanzler gewählt wird; dieser kann jedoch wiederum eine Vertrauensfrage stellen. Nach der Auflösung muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Artikel 68 und Artikel 39 des Grundgesetzes).

In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen und eine Neuwahl innerhalb weniger Wochen sei ohne Weiteres durchführbar.[4] In einem Brief an Scholz warnte Brand jedoch wenig später indirekt vor dem Stellen der Vertrauensfrage vor Beginn des Jahres 2025; durch die Weihnachtszeit würde der per Artikel 39 GG festgelegte „sehr knappe“ Zeitraum von maximal 60 Tagen zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahlen „maßgeblich verkürzt“. Für „die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl“ sei es jedoch „erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können“.[5][6] Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler wies darauf hin, dass ein Termin im Januar „die Qualität demokratischer Wahlen“ gefährden könne.[7]

Unabhängig vom Wahltermin durften Wahlen für Delegierte zu den Nominierungsversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der aktuellen Wahlperiode stattfinden, somit seit dem 27. März 2024; die Aufstellung von Kandidaten[8] frühestens nach 32 Monaten, also seit dem 27. Juni 2024.[9] Falls Parteien für die Wahlteilnahme Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen, können diese bereits ab der Kandidatenaufstellung gesammelt werden.[10] Am 25. November 2024 veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Verordnungsentwurf, der für die Kleinparteien mehr Zeit zum Beibringen der Unterschriften vorsieht: Die Frist würde vom 69. Tag vor der Wahl auf den 34. Tag verkürzt, zu einem Wahltermin am 23. Februar 2025 also vom 16. Dezember auf den 20. Januar.[11][12]

Am 12. November 2024 einigten sich SPD und CDU/CSU darauf, den 23. Februar 2025 als Wahltermin vorzuschlagen.[13] Der Bundespräsident hielt am selben Tag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU diesen Termin für realistisch.[14] Der Bundeskanzler beantragte entsprechend am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage zur Abstimmung am 16. Dezember 2024.[15]

Sollte der 21. Deutsche Bundestag diesem Vorschlag entsprechend am 23. Februar 2025 gewählt werden, dann müsste er spätestens am 25. März 2025 seine konstituierende Sitzung haben.[16]

Wahlrecht

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Erstmals kommt das durch eine 2023 beschlossene Reform geänderte Zuteilungsverfahren zur Anwendung. Die Größe des Bundestags ist auf regulär 630 Abgeordnete festgeschrieben. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Den Bewerbern, die im Wahlkreis die meisten Erststimmen erzielen, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sitz garantiert. Direktmandate werden nur zugeteilt, wenn sie durch einen entsprechenden Zweitstimmenanteil gedeckt sind; davon ausgenommen sind nur Direktmandate von Einzelbewerbern.[17]

Die Sperrklausel von 5 % (außer für Parteien nationaler Minderheiten) gilt wie bisher. Die Grundmandatsklausel sollte laut Gesetz wegfallen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23 – die Wahlrechtsänderung in diesem Punkt für verfassungswidrig. Als Übergangslösung ordnete das Gericht an, dass Parteien an der Sitzverteilung teilnehmen, die mindestens 5 % der Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erringen.[18]

Ausgangslage

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Bundestagswahl 2021
Endgültiges Ergebnis – Zweitstimmen[19]
 %
30
20
10
0
25,7
24,1
14,7
11,4
10,4
4,9
8,8

Vorherige Bundestagswahl

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Bundestagswahlergebnisse und Koalitionen in Bundesregierungen seit 1949

An der Bundestagswahl 2021 beteiligten sich 76,6 % der wahlberechtigten Deutschen.

CDU/CSU und SPD, auf die in den 1970er Jahren zusammengezählt über 90 Prozent der Zweitstimmen entfielen, konnten erstmals gemeinsam keine 50 Prozent der Wähler mehr überzeugen, während die vier anderen seit 2017 im Bundestag vertreten Parteien erneut in Summe über 40 Prozent erreichten. Dabei wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit Rückgewinnen gegenüber dem Allzeittief von 2017 erstmals seit der Bundestagswahl 2002 wieder stärkste Kraft, jedoch mit 25,7 % auf deutlich niedrigerem Niveau als 1998 und 1972 mit über 40 %. Die Unionsparteien auf Platz zwei mussten mit 24,1 % der Zweitstimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen, erstmals unter 30 %. Bündnis 90/Die Grünen gewannen 5,8 Prozentpunkte hinzu, erhielten 14,7 Prozent der Zweitstimmen, ihr historisch bestes Ergebnis und zum zweiten Male zweistellig, blieben jedoch sehr weit entfernt von den medial mit „Triellen“ heraufbeschwörten Kanzlerschaftsambitionen. Die FDP konnte mit 0,7 Prozentpunkten Zugewinn weniger von der „GroKo“ profitieren, erhielt 11,4 Prozent, und bewahrte erstmals in ihrer Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt erstmals einen Dämpfer, verlor 2,2 Prozentpunkte, die Oppositionsführerrolle und zwei Plätze in der Reihenfolge, stabilisierte sich dennoch mit 10,4 Prozent im zweistelligen Bereich. Die Linke dagegen verlor fast die Hälfte der Wähler, verpasste die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,9 % und galt damit als ein weiterer klarer Verlierer der Wahl; aufgrund dreier gewonnener Direktmandate, zwei davon in Berlin, zog die Partei durch die Grundmandatsklausel dennoch gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein. Dort stellte sie über mehr als fünf Prozent der Abgeordneten, sodass die Linke auch im 20. Bundestag drei Jahre lang als Bundestagsfraktion vertreten war; allerdings nur bis zur Selbstauflösung der Fraktion Die Linke im Bundestag Ende 2023 aufgrund der Abspaltung des BSW von der Linken. Alle sonstigen angetretenen Parteien verfehlten deutlich die Fünf-Prozent-Hürde, vier konnten dabei die für Parteienfinanzierung relevante Schwelle von 0,5 % passieren. Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, erreichte bundesweit 0,1 % der gültigen Stimmen (in Schleswig-Holstein 3,2 %) und zog damit erstmals seit der Bundestagswahl 1949 wieder mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Zuletzt hatte der SSW bei der Bundestagswahl 1961 (erfolglos) kandidiert.

Sitzverteilung im 20. Bundestag

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Sitzverteilung (Fraktionen, Gruppen, gewählte Parteien)
         
Insgesamt 733 Sitze

Stand 7. November 2024
G = Gruppe

Der 20. Deutsche Bundestag war mit 736 Sitzen bei seiner Konstituierung im Oktober 2021 der größte Bundestag aller Zeiten, er übertraf auch den Vorgänger mit dessen 709 Sitzen. Mit sechs Fraktionen und acht Parteien (ebenfalls bei Konstituierung) war er zudem vielfältigste Bundestag seit der Wahl 1953, auch hier brach er die vom 19. Bundestag aufgestellte Höchstzahl.

Die stärkste Fraktion stellte mit 206 Sitzen die SPD, die beiden Unionsparteien folgten mit 197 Sitzen. Die drittgrößte Fraktion stellte Bündnis 90/Die Grünen mit 118 Sitzen, gefolgt von der FDP mit 92 Sitzen. Die AfD besetzte 82 und die Die Linke 39 Sitze. Fraktionslos waren der Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sowie ein Abgeordneter, der nicht Teil der AfD-Fraktion wurde, später traten aus ihr fünf Abgeordnete aus. Mit dem Austritt von 10 Abgeordneten um Sahra Wagenknecht löste sich die Linksfraktion Ende 2023 auf und es entstanden Anfang 2024 zwei Gruppen (Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht).

Nach der Teilwiederholungswahl im Februar 2024 in Berlin verkleinerte sich der Bundestag durch eine niedrigere Wahlbeteiligung bei der Wiederholung um einen Sitz auf 735 Abgeordnete. Ein Sitz der FDP entfiel ersatzlos; drei Mandate wechselten zwischen Landeslisten von Parteien. Im April und Mai 2024 verkleinerte sich der Bundestag um weitere zwei Mandate der CSU, da die Mandate als unausgeglichene Überhangmandate nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. verfielen.

Regierungsbildung

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Nach der Wahl 2021 kam es zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages wurde am 7. Dezember 2021 unterzeichnet.[20] Zum Bundeskanzler wurde am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz (SPD) gewählt.[21]

Koalitionsbruch und Regierungsumbildung

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Am 6. November 2024 kam es zum Bruch der Ampelkoalition. Nach einem erneuten Streit um die Schuldenbremse bat Kanzler Olaf Scholz um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Folge baten, mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, die beiden weiteren Minister der FDP den Bundespräsidenten um ihre Entlassung. Die verbleibende Koalition aus SPD und Grünen regiert weiter, bis entweder eine neue Regierung durch eine erfolgreiche Kanzlerwahl im Bundestag eingesetzt wird oder Neuwahlen stattfinden. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich in der Bundestagssitzung am 15. Januar 2025 stellen, Vertreter der Opposition forderten dies schon so bald wie möglich.[22][23]

Parteien und Kandidaten

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An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Ein Direktkandidat einer Partei kann nur zugelassen werden, wenn auch eine Landesliste der Partei im Land zugelassen wird. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. Daneben müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder eine nationale Minderheiten vertreten, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Parteien

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Folgende Parteien sind Stand 17. November 2024 aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten oder vertreten eine nationale Minderheit und benötigen damit keine Unterstützungsunterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen (siehe § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 BWahlG):

Partei Kurzbezeichnung Politische Ausrichtung Europäische Partei MdB Anmerkung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Sozialdemokratie SPE 207
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Christdemokratie, Konservatismus EVP 153 tritt nicht in Bayern an
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Grüne Politik, Linksliberalismus EGP 117
Freie Demokratische Partei FDP Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus ALDE 90
Alternative für Deutschland AfD Rechtspopulismus, Rechtsextremismus ESN 76
Christlich-Soziale Union in Bayern CSU Christdemokratie, Konservatismus EVP 43 tritt nur in Bayern an
Die Linke DIE LINKE Demokratischer Sozialismus EL 28
Bündnis Sahra Wagenknecht BSW Linkskonservatismus ­– 10
Südschleswigscher Wählerverband SSW Interessenvertretung der dänischen Minderheit EFA 1 tritt nur in Schleswig-Holstein an
Freie Wähler FREIE WÄHLER Wertkonservatismus, Regionalismus EDP –
Bündnis Deutschland BD Rechtskonservatismus, Wirtschaftsliberalismus ­– –

Unter anderem bereiten folgende weitere Parteien eine Kandidatur vor:

Partei Kurzbezeichnung Politische Ausrichtung Europäische Partei Zweitstimmen 2021
Partei Mensch Umwelt Tierschutz[24] Tierschutzpartei Tierschutzpolitik APEU 1,46 %
Basisdemokratische Partei Deutschland[25] dieBasis Basisdemokratie, Anti-Corona-Maßnahmen ­– 1,36 %
Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer[26] ­– Neoliberalismus, Pazifismus ­­– 0,46 %
Piratenpartei Deutschland[27] Piraten Piratenbewegung PPEU 0,37 %
Volt Deutschland[28] Volt Europäischer Föderalismus Volt 0,35 %
Ökologisch-Demokratische Partei[29] ÖDP Grüne Politik, Konservatismus ­– 0,24 %
Partei für Verjüngungsforschung[30] Verjüngungsforschung Ein-Themen-Partei ­– 0,10 %
Partei der Humanisten[31] PdH Evolutionärer Humanismus ­– 0,10 %
Bündnis C – Christen für Deutschland[32] Bündnis C Christlicher Fundamentalismus ECPB 0,09 %
Bayernpartei[33] BP Regionalismus, Wertkonservatismus EFA 0,07 %
V-Partei³[34] V-Partei³ Grüne Politik, Veganismus ­– 0,07 %
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands[35] MLPD Kommunismus, Marxismus-Leninismus ­– 0,04 %
Menschliche Welt[36] Menschliche Welt PROUT, Friedenspolitik ­– 0,01 %
Partei des Fortschritts[37] PdF Basisdemokratie, Liberalismus ­– 0,01 %
Sozialistische Gleichheitspartei[38] SGP Trotzkismus ­– 0,00 %
MERA25[39] MERA25 Demokratischer Sozialismus, Pro-Europäismus DiEM25 ­–
WerteUnion[40] WerteUnion Rechtskonservatismus, Wirtschaftsliberalismus ­– ­–

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat entgegen dem deutschen Parteiengesetz seit mehr als zwei Jahren keine Wahlen zum Bundesparteivorstand abgehalten. Der MLPD droht daher, nicht zu Wahl zugelassen zu werden.[41]

Kanzler- bzw. Spitzenkandidaten

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  • Designierte und bestätige Spitzen- und Kanzlerkandidaten der Parteien im Deutschen Bundestag
  • Olaf Scholz (SPD)
    Olaf Scholz (SPD)
  • Friedrich Merz (CDU/CSU)
    Friedrich Merz (CDU/CSU)
  • Robert Habeck (Grüne)
    Robert Habeck (Grüne)
  • Christian Lindner (FDP, designiert)
    Christian Lindner (FDP, designiert)
  • Alice Weidel (AfD)
    Alice Weidel (AfD)
  • Heidi Reichinnek (Linke)
    Heidi Reichinnek (Linke)
  • Jan van Aken (Linke)
    Jan van Aken (Linke)
  • Sahra Wagenknecht (BSW, designiert)
    Sahra Wagenknecht (BSW, designiert)

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Zur Wahl antretende Parteien stellen abgesehen von diesem tatsächlichen Prozedere Kandidaten auf, die bei einem Wahlsieg für das Bundeskanzleramt vorgesehen sind. Wahlumfragen berücksichtigen dies teils durch Abfrage von Sympathiewerten der Kanzlerkandidaten.

SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits 2022 an, auch bei der Bundestagswahl 2025 als SPD-Kanzlerkandidat antreten zu wollen.[42] Neben ihm war aufgrund von Beliebtheitsumfragen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat gehandelt worden. Pistorius gab jedoch im November 2024 bekannt, in einer neuen Regierung Verteidigungsminister bleiben zu wollen.[43][44]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Saskia Esken Bayern Carsten Träger
Berlin Ruppert Stüwe Brandenburg Olaf Scholz
Bremen Listenaufstellung am 10.01.25 Hamburg Wolfgang Schmidt
Hessen Sören Bartol Mecklenburg-Vorpommern Reem Alabali-Radovan
Niedersachsen Listenaufstellung am 04.01.25 Nordrhein-Westfalen Listenaufstellung am 21.12.24
Rheinland-Pfalz Tanja Machalet Saarland Esra Limbacher
Sachsen Kathrin Michel Sachsen-Anhalt Martin Kröber
Schleswig-Holstein Tim Klüssendorf Thüringen Carsten Schneider
CDU und CSU

Im September 2024 einigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Markus Söder verzichtete.[45] Vorangegangen hatte Hendrik Wüst seinen Verzicht erklärt und seine Unterstützung für Merz zugesichert.[46] Zuvor war auch Daniel Günther als potenzieller Kandidat genannt worden.[47]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Thorsten Frei Bayern (CSU) Alexander Dobrindt
Berlin Jan-Marco Luczak Brandenburg Uwe Feiler
Bremen Thomas Röwekamp Hamburg Christoph Ploß
Hessen Listenaufstellung am 14.01.25 Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor
Niedersachsen Mathias Middelberg Nordrhein-Westfalen Friedrich Merz
Rheinland-Pfalz Julia Klöckner Saarland Listenaufstellung am 21.12.24
Sachsen Carsten Körber Sachsen-Anhalt Sepp Müller
Schleswig-Holstein Johann Wadephul Thüringen Listenaufstellung am 08.01.25
Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock erklärte im Juli 2024 ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur.[48] Robert Habeck kündigte im November 2024 an, sich um die Kandidatur zu bewerben.[49] Sowohl Baerbock als auch Habeck sollen dabei die Spitzenkandidaten ihrer Partei sein.[50]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Franziska Brantner Bayern Jamila Schäfer
Berlin Lisa Paus Brandenburg Annalena Baerbock
Bremen Kirsten Kappert-Gonther Hamburg Katharina Beck
Hessen Anna Lührmann Mecklenburg-Vorpommern Claudia Müller
Niedersachsen Filiz Polat Nordrhein-Westfalen Britta Haßelmann
Rheinland-Pfalz Misbah Khan Saarland Jeanne Dillschneider
Sachsen Paula Piechotta Sachsen-Anhalt Steffi Lemke
Schleswig-Holstein Luise Amtsberg Thüringen Katrin Göring-Eckardt
FDP

Christian Lindner erklärte im November 2024, er wolle für die FDP erneut als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025 antreten.[51]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Judith Skudelny Bayern Listenaufstellung am 21.12.24
Berlin Christoph Meyer Brandenburg Listenaufstellung am 21.12.24
Bremen Hamburg Ria Schröder
Hessen Bettina Stark-Watzinger Mecklenburg-Vorpommern Christian Bartelt
Niedersachsen Listenaufstellung am 21.12.24 Nordrhein-Westfalen Christian Lindner
Rheinland-Pfalz Carina Konrad Saarland Oliver Luksic
Sachsen Listenaufstellung am 21.12.24 Sachsen-Anhalt Marcus Faber
Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki Thüringen Listenaufstellung am 04.01.25
AfD

Im Juni 2023 kündigte Alice Weidel an, die AfD werde erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen.[52] Ende September 2024 einigten sich die beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel darauf, dass Weidel selbst die Partei als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen soll.[53] Im Dezember 2024 wurde Weidel vom Bundesvorstand der AfD zur Kanzlerkandidatin nominiert; damit will die Partei erstmals eine Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufstellen. Auf dem Parteitag im Januar 2025 wird über die Nominierung entschieden.[54]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Alice Weidel Bayern Stephan Protschka
Berlin Beatrix von Storch Brandenburg René Springer
Bremen Sergej Minich Hamburg Bernd Baumann
Hessen Jan Nolte Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm
Niedersachsen Dirk Brandes Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz Sebastian Münzenmaier Saarland Carsten Becker
Sachsen Tino Chrupalla Sachsen-Anhalt Martin Reichardt
Schleswig-Holstein Kurt Kleinschmidt Thüringen Stephan Brandner
Die Linke

Die Partei gab im November 2024 die Vorsitzende der Bundestagsgruppe Heidi Reichinnek und den neuen Parteivorsitzenden Jan van Aken als Spitzenkandidaten bekannt.[55]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Listenaufstellung am 21.12.24 Bayern Listenaufstellung am 22.12.24
Berlin Gregor Gysi Brandenburg Christian Görke
Bremen Doris Achelwilm Hamburg Jan van Aken
Hessen Listenaufstellung am 21.12.24 Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch
Niedersachsen Listenaufstellung am 21.12.24 Nordrhein-Westfalen Listenaufstellung am 11.01.25
Rheinland-Pfalz Listenaufstellung am 21.12.24 Saarland Listenaufstellung am 12.01.25
Sachsen Listenaufstellung am 11.01.25 Sachsen-Anhalt Listenaufstellung am 21.12.24
Schleswig-Holstein Lorenz Gösta Beutin Thüringen Listenaufstellung am 21.12.24
BSW

Für die im Januar 2024 gegründete Partei BSW wird voraussichtlich die namensgebende Gründerin Sahra Wagenknecht Spitzenkandidatin.[56]

Land Listenführer Land Listenführer
Baden-Württemberg Listenaufstellung am 22.12.24 Bayern Klaus Ernst
Berlin Oliver Ruhnert Brandenburg Listenaufstellung am 21.12.24
Bremen Christopher Schulze Hamburg noch kein Landesverband gegründet
Hessen Ali Al-Dailami Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Straetmanns
Niedersachsen Amira Mohamed Ali Nordrhein-Westfalen Sahra Wagenknecht
Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich Saarland Desiree Kany
Sachsen Sachsen-Anhalt Michael Lüders
Schleswig-Holstein Milad Salami Thüringen Robert Henning

Fernsehformate

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Belege Format

und Name der Sendung

Datum Sender Moderation Scholz Merz Habeck Lindner Weidel Reichinnek & van Aken Wagenknecht Dobrindt/Söder
[57] Elefantenrunde / Town-Hall-Format

Wie geht’s, Deutschland?

28. Januar 2025 ZDF X X X X X X X X
[58][59] TV-Duell

Das Duell – Scholz gegen Merz

09. Februar 2025 ARD/ZDF Sandra Maischberger, Maybrit Illner X X
[60][57] Town-Hall-Format

Klartext

13. Februar 2025 ZDF Bettina Schausten, Christian Sievers X X X X
[61][59] TV-Duell

TV-Duell XXL

16. Februar 2025 RTL (in Kooperation mit N-tv und Stern) Pinar Atalay, Günther Jauch X X
[58][57] Town-Hall-Format

Wahlarena

17. Februar 2025 ARD Jessy Wellmer, Louis Klamroth X X X X
[58][57] Hart aber fair

Vierkampf der kleinen Parteien

? (Februar 2025) ARD Louis Klamroth X X X X
[58][57] Elefantenrunde

Runde der Spitzenkandidaten

20. Februar 2025 ARD/ZDF Markus Preiß, Diana Zimmermann X X X X X X X X

Legende: X = Teilnahme beabsichtigt

Umfragen und Prognosen

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INSA-Umfrage vom 21. Dezember 2024
 %
40
30
20
10
0
31
20
16
12
8
3
5
4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu Bundestagswahl 2021z
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
+7
+9,5
−9,5
−2,5
+8
−2
−6,5
−4,5
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
z Vergleichswerte auf halbe Prozentpunkte gerundet
Verlauf der Umfragewerte seit der letzten Bundestagswahl


Aktuelle Umfragen

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Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen („Was würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) der letzten zwei Wochen. Der Umfragewert der in den Umfragen führenden Partei ist farblich hervorgehoben.

Institut Datum SPD Union Grüne FDP AfD Linke FW BSW Sonst.
INSA[62] 21.12.2024 16 % 32 % 12 % 5 % 20 % 3 % — 8 % 4 %
Forschungsgruppe Wahlen[63] 20.12.2024 15 % 31 % 14 % 3 % 19 % 4 % — 5 % 9 %
Verian[64] 20.12.2024 17 % 31 % 14 % 4 % 18 % 3 % — 5 % 8 %
Allensbach[65] 20.12.2024 16 % 36 % 12 % 4 % 18 % — — 6 % 8 %
Infratest dimap[66] 19.12.2024 14 % 33 % 14 % 3 % 19 % 3 % — 5 % 9 %
Forsa[67] 17.12.2024 17 % 30 % 13 % 4 % 19 % 3 % — 4 % 10 %
INSA[62] 16.12.2024 16,5 % 31,5 % 11,5 % 5 % 19,5 % 2,5 % — 8 % 5,5 %
INSA[62] 14.12.2024 17 % 31 % 11 % 5 % 20 % 3 % — 8 % 5 %
Forsa[67] 10.12.2024 17 % 31 % 13 % 4 % 18 % 3 % — 4 % 10 %
INSA[62] 09.12.2024 17 % 31,5 % 11,5 % 4,5 % 19,5 % 3 % — 8 % 5 %
Wahl zum 20. Bundestag 25,7 % 24,2 % 14,7 % 11,4 % 10,4 % 4,9 % 2,4 % — 6,3 %


Wahlbeeinflussung durch Drittstaaten

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Ende November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. So sei mit „Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“ zu rechnen. Insbesondere Russland habe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein großes Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen. So habe Russland seit 2023 die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut, um „Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“.[68]

Im Vorfeld der Wahl kam es zu Diffamierungs- und Desinformationskampagnen gegen mehrere hochrangige Grünen-Politiker, mutmaßlich betrieben vom russischen Propagandaapparat. Betroffen war insbesondere der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck, aber auch weitere Politiker wie Annalena Baerbock. Dabei wurden u. a. auf einer neu angelegten und wohl ausschließlich für die Aktion geschaffenen Internetseite, die wie eine Nachrichtenplattform gestaltet ist, unter anderem ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video mit diffamierenden Aussagen platziert, das anschließend in Social Media geteilt wurde. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass es sich bei der Kampagne um gezielte Diskreditierung Habecks handele.[69] Auch das Bundesinnenministerium bestätigte Mitte Dezember 2024 mehrere bewusste Falschmeldungen zum Privatleben von führenden Grünenpolitikern, um diese gezielt zu diskreditieren. es gebe aber noch keine gesicherten Hinweise zur Urheberschaft.[70]

Schon im Sommer 2024 hatte es eine mit ähnlichen Methoden vorgehende Kampagne gegen Baerbock gegeben.[71] Durch ein Leak war bereits zuvor bekannt geworden, dass das Kampagnenziel der sog. russischen Doppelgänger-Desinformationskampagne insbesondere darin besteht, die Zustimmungswerte für die AfD zu steigern, während die Zustimmung für die Grünen sinken sollen. Außerdem sollen Zukunftsängste geschürt und in der deutschen Bevölkerung die Ansicht verankert werden, dass der eigene Wohlstand nicht für den „Sieg über Russland“ geopfert werden solle.[72]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

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Eine Neuauflage der von 2021 bis 2024 regierenden Ampelkoalition gilt als von allen Seiten unerwünscht und wurde von FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen.[73][74]

Eine von der Union geführte Regierung wird von Beobachtern als wahrscheinlich angesehen.[75]

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich offen für Koalitionen mit SPD, FDP und den Grünen. Der CSU-Vorsitzende Söder hingegen schloss eine Schwarz-Grüne Koalition im Voraus aus. Vertreter beider Parteien betonten des Öfteren, dass sie sich angesichts der aktuellen Lage ein Bündnis mit den Grünen nur schwer vorstellen könnten.[76]

Eine Koalition von Union und SPD wird oft diskutiert und gilt als wahrscheinlich. CSU-Chef Markus Söder sagte hierzu gegenüber der Bild am Sonntag: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“.[77]

Die FDP betonte die Bereitschaft, mit der Union eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. CDU-Chef Merz betonte, dass wenn die Liberalen auf „sechs oder sieben Prozent“ kommen würden, zusammen mit der Union „eine stabile Mehrheit in Reichweite“ sei.

Bündnisse mit dem neuen BSW schlossen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene aus.[78]

Eine Koalition mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen, das BSW zeigt sich zu einer Zusammenarbeit in einzelnen Punkten bereit. Ferner schlossen CDU, CSU und FDP eine Koalition mit der Linkspartei aus.[79]

Siehe auch

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Commons: Wahl zum 21. Deutschen Bundestag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Bundestagswahl 2025 – in den Nachrichten

Einzelnachweise

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  1. ↑ Kabinett empfiehlt 28. September als Wahltag. In: Tagesschau. 24. Juli 2024, abgerufen am 24. Juli 2024.
  2. ↑ Bundespräsident Steinmeier fertigt Anordnung über Bundestagswahl aus. Bundespräsident, 23. August 2024, abgerufen am 23. August 2024.
  3. ↑ Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner am 6. November 2024 in Berlin. In: Bundeskanzler. www.bundeskanzler.de, 6. November 2023, abgerufen am 12. November 2024.
  4. ↑ Bundeswahlleiterin: Auch schnellere Neuwahl ist möglich. In: Legal Tribune Online. 7. November 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  5. ↑ Bundeswahlleiterin warnt vor »unabwägbaren Risiken« bei einer Neuwahl im Januar. In: spiegel.de. 8. November 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  6. ↑ Robin Alexander: Scholz und die Neuwahl: Plötzlich klingt der Kanzler in Sachen Vertrauensfrage ganz anders. In: Die Welt. 9. November 2024, abgerufen am 9. November 2024.
  7. ↑ Sophia Boddenberg, dpa, AFP: Neuwahl: Berlins Landeswahlleiter rät von Neuwahltermin im Januar ab. In: Die Zeit. 11. November 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 11. November 2024]).
  8. ↑ Bundeswahlgesetz § 21 Absatz 3 Satz 4
  9. ↑ Bundestagswahl 2025. Die Bundeswahlleiterin, abgerufen am 10. April 2024.
  10. ↑ § 34 (4) und § 39 (3) Bundeswahlordnung
  11. ↑ Andreas Bauer: Kleinparteien erhalten mehr Zeit für Vorbereitung, Hessenschau am 26. November 2024
  12. ↑ Bundesinnenministerium: Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (Entwurf vom 25. November 2024)
  13. ↑ Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar. In: tagesschau.de. 12. November 2024, abgerufen am 12. November 2024.
  14. ↑ Gespräch des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Schloss Bellevue. Pressemitteilung. Bundespräsidialamt, 12. November 2024, abgerufen am 13. November 2024.
  15. ↑ Neuwahl nach Ampel-Aus: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2025 | Politik. 23. November 2024, abgerufen am 30. November 2024.
  16. ↑ Dreißigster Tag nach der Wahl gemäß Art. 39 Abs. 2 GG.
  17. ↑ Wahlrecht mit Widersprüchen: Kommt die Ampel mit ihrer Reform durch? In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 17. März 2023]).
  18. ↑ Wahlrechtsreform teilweise verfassungswidrig. Abgerufen am 12. November 2024.
  19. ↑ Ergebnisse Deutschland – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 16. Oktober 2021.
  20. ↑ Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. (PDF) In: SPD. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, 7. Dezember 2021, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  21. ↑ Volker Müller: Deutscher Bundestag – Olaf Scholz mit 395 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Abgerufen am 20. Oktober 2023.
  22. ↑ Scholz und Merz treffen sich nach Ampel-Aus: FDP-Chef Lindner mit Kampfansage. 8. November 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  23. ↑ Merz will Minderheitsregierung von SPD und Grünen keine Mehrheit verschaffen. In: Der Spiegel. 8. November 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 8. November 2024]).
  24. ↑ Bundestagswahl 2025. Abgerufen am 17. November 2024.
  25. ↑ dieBasis Thüringen tritt 2025 wieder an – dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland. 16. November 2024, abgerufen am 17. November 2024.
  26. ↑ Bundestagswahl: TODENHÖFER KANDIDIERT IN BERLIN-NEUKÖLLN. Seine Partei tritt in drei Landesverbänden an. 2. Dezember 2024, abgerufen am 13. Dezember 2024.
  27. ↑ https://webecho-bamberg.de/felix-schymura-piratenpartei-bayern-wahlt-bamberger-an-spitze-der-landesliste/
  28. ↑ Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2025. Abgerufen am 17. November 2024.
  29. ↑ ÖDP Bundesverband: Bundestagswahl 2025. Abgerufen am 18. November 2024.
  30. ↑ Bundestagswahl 2025. In: Partei für Verjüngungsforschung. Abgerufen am 27. November 2024.
  31. ↑ Partei der Humanisten Hessen stellt Landesliste für Bundestagwahl 2025 auf. Abgerufen am 24. November 2024.
  32. ↑ Bundestagswahl Aufstellungsparteitag Landesliste Baden-Württemberg | Bündnis C | Landesverband Baden-Württemberg. Abgerufen am 24. November 2024.
  33. ↑ https://www.pnp.de/lokales/landkreis-deggendorf/bayernpartei-will-zur-wahl-antreten-17465606
  34. ↑ Bundestagswahl 2025 – wir brauchen eure Hilfe. Abgerufen am 28. November 2024.
  35. ↑ Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl. Abgerufen am 17. November 2024.
  36. ↑ Neuwahlen! Was bedeutet das für die MENSCHLICHE WELT? In: MENSCHLICHE WELT. 24. November 2024, abgerufen am 27. November 2024.
  37. ↑ BTW-Unterstützen. In: Partei des Fortschritts. Abgerufen am 17. November 2024.
  38. ↑ Formblaetter. Abgerufen am 17. November 2024.
  39. ↑ https://diem25.org/mera25-tritt-zur-bundestagswahl-an-und-waehlt-kandidatinnen-in-bayern/
  40. ↑ WerteUnion nimmt in vier Bundesländern an der Bundestagswahl teil. 11. Dezember 2024, abgerufen am 13. Dezember 2024.
  41. ↑ Peter Nowak, Pascal Beucker: MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl: Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz? In: Die Tageszeitung: taz. 12. Dezember 2024, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 17. Dezember 2024]).
  42. ↑ Olaf Scholz will für zweite Amtszeit antreten. In: Zeit Online. 8. Dezember 2022, abgerufen am 22. März 2023.
  43. ↑ SPD-Kanzlerkandidatur: Boris Pistorius will nicht antreten. In: zdf.de. 11. November 2024, abgerufen am 11. November 2024.
  44. ↑ Georg Ismar: Der dritte Mann. In: sueddeutsche.de. 17. September 2024, abgerufen am 25. September 2024.
  45. ↑ CDU und CSU: Merz wird Kanzlerkandidat der Union. In: Tagesschau. Norddeutscher Rundfunk, 18. September 2024, abgerufen am 18. September 2024.
  46. ↑ Wüst sieht von Kanzlerkandidatur ab – und unterstützt Merz. In: Spiegel. 16. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
  47. ↑ Das Kanzlerkandidaten-Karussell der Union. ZDF, 4. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  48. ↑ Baerbock schließt erneute Kanzlerkandidatur aus. In: tagesschau.de. 10. Juli 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  49. ↑ Matthias Deiß: So begründet Habeck seine Kanzlerkandidatur. In: tagesschau.de. 8. November 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  50. ↑ Markus Balser, Vivien Timmler: Grüne: Robert Habeck tritt im Spitzenduo mit Annalena Baerbock an. 14. November 2024, abgerufen am 15. November 2024.
  51. ↑ deutschlandfunk.de: Nach Bruch der Ampel-Koalition – FDP-Chef Lindner will seine Partei erneut als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. 7. November 2024, abgerufen am 8. November 2024.
  52. ↑ AfD will eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. n-tv, abgerufen am 21. Juni 2023.
  53. ↑ Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD sein. In: tagesschau.de. 27. September 2024, abgerufen am 27. September 2024.
  54. ↑ Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD gekürt. In: Der Spiegel. 7. Dezember 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. Dezember 2024]).
  55. ↑ Matthias Wyssuwa: Reichinnek und van Aken wollen Die Linke retten. In: FAZ.net. 10. November 2024, abgerufen am 10. November 2024.
  56. ↑ Wagenknecht als Kanzlerin? BSW-Chefin nimmt Stellung. 16. März 2024, abgerufen am 7. April 2024.
  57. ↑ a b c d e ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden mit Kanzlerkandidaten an. In: spiegel.de. 19. Dezember 2024, abgerufen am 19. Dezember 2024.
  58. ↑ a b c d Bundestagswahl 2025 in der ARD. In: daserste.de. ARD, abgerufen am 19. Dezember 2024.
  59. ↑ a b Bundestagswahl 2025: TV-Duelle zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz sind terminiert. In: Der Spiegel. 17. Dezember 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. Dezember 2024]).
  60. ↑ "Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025. In: presseportal.zdf.de. 19. Dezember 24, abgerufen am 19. Dezember 2024 (deutsch).
  61. ↑ Scholz gegen Merz! TV-Duell der Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl bei RTL. In: rtl.de. 18. Dezember 2024, abgerufen am 19. Dezember 2024.
  62. ↑ a b c d INSA-Umfragen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  63. ↑ Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  64. ↑ Verian-Umfragen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  65. ↑ Allensbach-Umfragen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  66. ↑ Infratest dimap-Umfragen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  67. ↑ a b Forsa-Umfragen in der Übersicht, auf wahlrecht.de
  68. ↑ dpa: Verfassungsschutz warnt vor Einflussnahme auf Bundestagswahl. In: tagesschau.de. 29. November 2024, abgerufen am 18. Dezember 2024.
  69. ↑ Russische Fake-News: Nach Baerbock ist jetzt Habeck das Ziel. In: T-Online, 6. Dezember 2024. Abgerufen am 17. Dezember 2024.
  70. ↑ Innenministerium: Baerbock und Habeck Opfer gezielter Falschmeldungen. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland, 17. Dezember 2024. Abgerufen am 17. Dezember 2024.
  71. ↑ Wie Russland Deutschlands Außenministerin diffamiert. In: T-Online.de, 3. August 2024. Abgerufen am 17. Dezember 2024.
  72. ↑ Lea Frühwirth, Julia Smirnova: Fortsetzung folgt: Die prorussische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland. CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie, November 2024. Abgerufen am 17. Dezember 2024.
  73. ↑ Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus. 10. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  74. ↑ Neuwahl des Bundestages: Welche Koalitionsoptionen bleiben? 12. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  75. ↑ Neue Umfrage zeigt kaum Optionen für Merz: Steht die neue Koalition bereits fest? 16. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  76. ↑ "Wer weiß": Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders. 11. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  77. ↑ CSU-Chef Söder sieht einzig die SPD ohne Scholz als Koalitionspartner. Abgerufen am 16. November 2024.
  78. ↑ deutschlandfunk.de: Bundestagswahl 2025: Wie das BSW bei den Wählern punkten will. 16. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
  79. ↑ Marlene Schwäbisch: Bei Neuwahlen: Diese Koalitionen wären möglich | NOZ. 9. November 2024, abgerufen am 16. November 2024.
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