Benutzer:Connoisseur of politics/Alternative für Deutschland
gekürzt
Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine politische Partei in Deutschland.
Die AfD wurde 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Heute wird sie allgemein als rechtspopulistisch klassifiziert. Darüber hinaus werden ihr teilweise rechtsextreme Tendenzen zugeschrieben. Sie selbst bezeichnet sich als Bürgerpartei.
In der AfD existiert eine Vielzahl teils widerstreitender, teils sich ergänzender Positionen. Dabei werden etwa nationalkonservative, christdemokratische, wirtschaftsliberale, sozialistische, fundamentalistisch christliche, wertkonservative, homophobe, antifeministische, völkisch-nationalistische, antisemitische oder geschichtsrevisionistische Ideen vertreten. In ihrem Einfluss auf die Partei unterschiedlich gewichtet werden Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise der Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida.
Scheiterte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen im selben Jahr noch an der Fünfprozenthürde, gelang ihr bei der Europawahl 2014 erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. Bei allen folgenden Kandidaturen erzielte sie Mandate. Damit ist sie in allen 16 deutschen Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten.
Seit der Bundestagswahl 2017, bei der die AfD 12,6 % der Stimmen erreichte, ist ihre Fraktion die drittstärkste Kraft im 19. Deutschen Bundestag und durch die Bildung der Großen Koalition führende Oppositionspartei. Ihre Zugewinne gegenüber 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von der CDU und in geringerem Maße von SPD und Linkspartei zurückgeführt. Während überwiegend von einer Protestwahl gesprochen wird, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft.
Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Allianz für Fortschritt und Aufbruch, während der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deren Ausrichtung rhetorisch nach rechts akzentuierte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an.
Profil
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik
Grundsätzlich befürwortet die AfD den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.[1] Arbeits- und Sozialpolitik sollten auf Bundesebene entschieden werden. Die AfD tritt für eine soziale Absicherung von Geringverdienern ein. Seit 2016 spricht sie sich zu diesem Zweck auch für den Mindestlohn aus.[2] Vor der Europawahl 2014 hieß es im Europaprogramm der AfD noch, ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen.
Die Partei strebt einen weiteren Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften, wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen, sollten in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht solle, etwa wie im Kirchhof-Modell, vereinfacht werden.[3][4]
- Migrations- und Asylpolitik
Die Positionen der AfD in der Migrationspolitik sind ambivalent. Während einerseits betont wird, wie wichtig Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa seien, „qualifizierte“ und „integrationswillige“ Zuwanderung nach „kanadischem Vorbild“ also bejaht wird, knüpfe die Partei andererseits „rassistisch konnotierte Diskurse“ an. Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung. Eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehnt sie ab. Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosengeld II und Kindergeld sein. Gleichzeitig solle Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[5]
Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin forderte die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollten Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[6] Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[7]
- Religionspolitik
Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm macht sich die AfD den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu eigen und positioniert sich damit zu Bundespräsident Christian Wulffs gegenteiliger Aussage. Sie fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Ähnlich dem laizistischen, französischen Modell, das sich jedoch auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht, sollen im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die Partei bekennt sich zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Rechtstreue, integrierte Muslime seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen sollten dagegen Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[8][9]
- Direkte Demokratie
Die Forderung nach einer direkten Demokratie wird als zentral im Wahlprogramm der AfD angesehen.[10] Sie bezieht sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP „Gegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“ und vollziehe auf diese Weise „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“.
- Umwelt- und Klimapolitik
Die AfD lehnt in ihrem Grundsatzprogramm Klimaschutzpolitik aufgrund der angeblichen Pause der globalen Erwärmung und dem Zweifel an Computermodellen grundsätzlich ab. CO2 sei kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollten ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke verlängert werden.[9] Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde durch Mitglieder des Europäischen Instituts für Klima und Energie mitgestaltet, das die menschengemachte Erderwärmung bestreitet.[11][12]
- Außen- und Europapolitik
Das außenpolitische Programm der AfD bleibt bislang fragmentarisch. Es liegt aber eine Reihe von Beschlüssen und Resolutionen unter anderem zur Syrienfrage vor. Die AfD bekennt sich zum NATO-Bündnis, das der Verteidigung der Nation dienen solle.[13] Darüber hinaus gibt es einen deutlichen europapolitischen Schwerpunkt. In ihrer Anfangszeit fiel die Partei vor allem durch Euro- und Europakritik auf, unter anderem mit der Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands.[14] Von einzelnen Vertretern wird analog zum britischen Brexit einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union verlangt. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio[15] für den Fall, dass grundlegende Reformen der Europäischen Union ausbleiben, betrachtet.[16][17]
Aufgrund „mangelnder Legitimation“ der EU fordert sie die Renationalisierung von Politikfeldern.[18] Eine gemeinsame Haftung der Eurozone lehnt die Partei ab. 2015 riet Oskar Niedermayer davon ab, die AfD als „Anti-EU-Partei“ zu betrachten, vielmehr sei ihre Kritik am Euro und der Politik in der Eurokrise „rein sozio-ökonomisch begründet.“[19] Dieter Plehwe erkannte 2016 eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht.[20] Marcel Lewandowsky nannte die Europa- und Außenpolitik der Partei 2016 populistisch und identifizierte vier Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“.
Internationale Verbindungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die AfD ist in keiner Europapartei organisiert.
Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[21] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[22][23] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[24]
Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zu einem Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[25][26] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation („Blaue Allianz“) mit der FPÖ.[27] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[28] Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai gab Marcus Pretzell bekannt, in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit einzutreten, der die FPÖ angehört.[29] Zudem verlas er vor dem Bundesparteitag ein Grußschreiben der FPÖ.[30]
Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück.[31] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[32] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[33] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[29] Ende 2017 trat er aus der AfD aus.
Nach Beatrix von Storchs Wahl in den Bundestag rückte Jörg Meuthen ins Europaparlament nach und schloss sich wie sie der EFDD an.
Organisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bundesparteitag und Europawahlversammlung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei.[34] Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er auf Beschluss des Bundesvorstands beziehungsweise Konvents oder auf Antrag von mindestens sechs Landesverbände einberufen werden. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.
Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzlichen und organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm, beschließt über die Bundessatzung sowie alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen und wählt alle zwei Jahre den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Der Parteitag kann dem Bundesvorstand und dem Konvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Konvent überweisen. Als einziges Organ kann er die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.
Die Europawahlversammlung wird ebenfalls nach den Bestimmungen für den Parteitag durchgeführt.
Nr. | Datum | Ort | Bundessprecher / Spitzenkandidaten |
Wahlergebnis | Thema |
---|---|---|---|---|---|
Gründungsparteitag (1. Bundesparteitag) |
14. April 2013 | Berlin | Bernd Lucke Frauke Petry Konrad Adam |
96 % 81 % 80 % |
Gründung des Bundesverbandes; Wahl des Bundesvorstands; Verabschiedung der Bundessatzung und des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 |
Europawahlversammlung | 25. Januar 2014 1. Februar 2014 |
Aschaffenburg Berlin |
Bernd Lucke | 86 % | Wahl der Kandidatenliste zur Europawahl 2014[35] |
2. Bundesparteitag | 22./23. März 2014 | Erfurt | Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2014; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern | ||
3. Bundesparteitag | 30. Januar – 1. Februar 2015 | Bremen | Beschluss einer neuen Bundessatzung | ||
Außerordentlicher (4.) Bundesparteitag |
4./5. Juli 2015 | Essen | Frauke Petry Jörg Meuthen |
60 % 62 % |
Neuwahl des Bundesvorstands |
4. Ordentlicher (5.) Bundesparteitag |
28./29. November 2015 | Hannover | Änderung der Bundessatzung | ||
5. Ordentlicher (6.) Bundesparteitag |
30. April – 1. Mai 2016 | Stuttgart | Beschluss des Grundsatzprogramms | ||
6. Ordentlicher (7.) Bundesparteitag |
22./23. April 2017 | Köln | Alexander Gauland Alice Weidel |
68 % | Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 |
8. Bundesparteitag | 2./3. Dezember 2017 | Hannover | Jörg Meuthen Alexander Gauland |
72 % 68 % |
Neuwahl des Bundesvorstandes |
9. Bundesparteitag | 30. Juni – 1. Juli 2018 | Augsburg | Wahl des Bundesschiedsgerichts; Beschluss einer parteinahen Stiftung | ||
Europawahlversammlung | 16.–19. November 2018 11.–14. Januar 2019 |
Magdeburg Riesa |
Jörg Meuthen | 91 % | Wahl der Kandidatenliste und Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 |
Konvent
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Konvent ist zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.[34]
Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand, drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[34]
Derzeit fungieren Kay Gottschalk und Carsten Hütter als Sprecher des Konvents (Stand: Januar 2018).[36]
Bundesvorstand
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Konvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern.[34] Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover gewählt. Vorzeitig ist Steffen Königer sowohl als Beisitzer ausgeschieden als auch aus der Partei zurückgetreten.[37]
Bundessprecher | Jörg Meuthen, Alexander Gauland |
Stellvertretende Bundessprecher | Georg Pazderski, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser |
Bundesschatzmeister | Klaus Fohrmann |
Stellvertretender Bundesschatzmeister | Frank Pasemann |
Schriftführer | Joachim Kuhs |
Beisitzer | Alice Weidel, Beatrix von Storch, Guido Reil, Andreas Kalbitz, Stephan Protschka |
Bundesschiedsgericht
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben.[38] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[39]
Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[34]
Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.[34] Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt.[40] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).
Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können.[34] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.[41]
Nr. | Bundesfachausschuss[42] | Leiter |
---|---|---|
BFA 1 | Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft | Georg Pazderski |
BFA 2 | Geld- und Währungspolitik | Alice Weidel |
BFA 3 | Wirtschafts- und Finanzpolitik | Joachim Keiler |
BFA 4 | Familie und Demographie | Sebastian Maack |
BFA 5 | Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz | Roman Reusch |
BFA 6 | Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien | Nicole Höchst |
BFA 7 | Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | Ingo Hahn |
BFA 8 | Gesundheitspolitik | Hardi Schumny |
BFA 9 | Demokratie und Grundwerte, Europa | Werner Meier |
BFA 10 | Energie, Technik und Infrastruktur | Burkard Reimer |
BFA 11 | Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik | Uwe Witt |
BFA 12 | Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit | Dieter Amann |
Mitglieder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mitglieder | Förderer | Gesamt | |
---|---|---|---|
Männlich | 17.495 (84,5 %) | 1.036 (85,1 %) | 18.531 (84,5 %) |
Weiblich | 3.211 (15,5 %) | 181 (14,9 %) | 3.392 (15,5 %) |
Summe | 20.706 | 1.217 | 21.923 |
Die AfD ist sechs Jahre nach ihrer Gründung mit deutlich über 30.000 Mitgliedern die siebtgrößte Partei nach Mitgliedern in Deutschland.
Bereits unmittelbar nach ihrer Gründung verzeichnete sie einen regen Zulauf an Mitgliedern. 18 Tage nach der Freischaltung ihrer Webseite hatte die Partei nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder. Nach sieben Wochen waren es bereits 10.000 Mitglieder.[44] Nach Eigenangaben waren von den damals 10.476 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 in anderen Parteien Mitglied: 1.008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.[45] Zudem gab es Übertritte von den Freien Wählern, vorwiegend in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, darunter der spätere Hamburger Landesvorsitzende Jörn Kruse.[44]
Im Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der AfD-Mitglieder Frauen. Das Durchschnittsalter lag bei 51 Jahren.[46]
Seit Sommer 2014 berichteten Medien immer wieder über Austritte von Parteimitgliedern, die überwiegend dem liberalen Teil der Partei zugeordnet wurden und wegen eines wahrgenommenen Rechtsrucks in der AfD austraten.[47] Zum Beispiel nannte Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, zunehmende Islamophobie als Austrittsgrund.[48][49] Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014 Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,[50] trat im September,[51] Sebastian Moll im Oktober 2014 aus der AfD aus.[52]
Der Parteigründer Bernd Lucke trat nach seiner Abwahl als Bundessprecher auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.[53] Lucke erklärte, er habe die Menge der Mitglieder zu spät erkannt, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[54] Kritische Kommentatoren erinnerten demgegenüber an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[55] Lucke folgten bis zum 10. Juli 2015 über 2.000 Mitglieder und traten aus der AfD aus.[56][57] Darunter waren die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel,[58] Joachim Starbatty,[59] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[60] Ferner verließen weitere Funktionsträger die AfD, darunter Alexander Dilger,[61] Piet Leidreiter,[62] Klaus Remkes,[62] Christian Schäfer[63] und Uwe Zimmermann.[64]
Im Herbst 2015 gab es täglich etwa 40 Neueintritte,[65] sodass vor dem Parteitag in Hannover Ende November wieder knapp 20.000 Mitglieder erreicht wurden, was in etwa dem Stand vor dem Austritt der Lucke-Anhänger entsprach.[66] Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400.[67] Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.[68]
Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[69] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.[70] Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen werden.[71] Einige Funktionäre der AfD sind laut Medienberichten Burschenschafter in der Deutschen Burschenschaft, zum Beispiel der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, der zuvor Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit war.[72][73]
Landesverbände
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände (nicht in allen Landesverbänden), Kreisverbände und Stadtverbände. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Seit Oktober 2018 ist die AfD in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
Landesverband | Gründung | Vorsitzende bzw. Landessprecher | Mitglieder[74] Stand: Mitte April 2017 |
Landtagswahl | Bundestagswahl 2017 |
Europawahl 2014[75] | |
---|---|---|---|---|---|---|---|
Baden-Württemberg | 22. April 2013 | Bernd Gögel, Dirk Spaniel | 3750 | 15,1 % (2016) | 12,2 % | 7,9 % | |
Bayern | 31. März 2013 | Martin Sichert | 3683 | 10,2 % (2018) | 12,4 % | 8,1 % | |
Berlin | 27. April 2013 | Georg Pazderski | 1204 | 14,2 % (2016) | 12,0 % | 7,9 % | |
Brandenburg | 28. April 2013 | Andreas Kalbitz | 1091 | 12,2 % (2014) | 20,2 % | 8,5 % | |
Bremen | 12. Mai 2013 | Frank Magnitz | 134 | 2015) | 5,5 % (10,0 % | 5,8 % | |
Hamburg | 7. April 2013 | Dirk Nockemann | 509 | 2015) | 6,1 % (7,8 % | 6,0 % | |
Hessen | 5. Mai 2013 | Robert Lambrou, Klaus Hermann | 2271 | 13,1 % (2018) | 11,9 % | 9,1 % | |
Mecklenburg-Vorpommern | 21. April 2013 | Leif-Erik Holm, Dennis Augustin | 606 | 20,8 % (2016) | 18,6 % | 7,0 % | |
Niedersachsen | 1. Mai 2013 | Dana Guth | 2376 | 2017) | 6,2 % (9,1 % | 5,4 % | |
Nordrhein-Westfalen | 12. April 2013 | Thomas Röckemann, Helmut Seifen | 4355 | 2017) | 7,4 % (9,4 % | 5,4 % | |
Rheinland-Pfalz | 9. April 2013 | Uwe Junge | 1716 | 12,6 % (2016) | 11,2 % | 6,7 % | |
Saarland | 3. Mai 2013 | Josef Dörr | 371 | 2017) | 6,2 % (10,1 % | 6,8 % | |
Sachsen | 28. April 2013 | Jörg Urban | 1690 | 2014) | 9,7 % (27,0 % | 10,1 % | |
Sachsen-Anhalt | 5. April 2013 | Martin Reichardt | 670 | 24,3 % (2016) | 19,6 % | 6,3 % | |
Schleswig-Holstein | 27. April 2013 | vakant | 941 | 2017) | 5,9 % (8,2 % | 6,8 % | |
Thüringen | 27. April 2013 | Björn Höcke, Stefan Möller | 911 | 10,6 % (2014) | 22,7 % | 7,4 % |
Jugendorganisation
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[76] Ihre Positionen gelten als weitgehend deckungsgleich mit denen des rechtskonservativen Flügels der Partei.[77] Anfang September 2018 wurde bekannt, dass die drei JA-Landesverbände Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die JA löste den Landesverband Niedersachsen daraufhin am 4. November 2018 bei einem Bundeskongress in Barsinghausen auf.[78]
Parteizeitung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.
Parteinahe Stiftung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen.[79] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.[80]
Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die Immanuel-Kant-Stiftung, gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.[81]
Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung, der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V. genannt.[82]
Am 13. April 2018 sprach sich der Bundesvorstand der AfD für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus, wobei die endgültige Entscheidung beim Bundesparteitag im Juni 2018 fallen soll. Laut WDR und NDR will sich die Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt nach Gustav Stresemann umbenennen, sofern dies namensrechtlich möglich ist.[83][84][85]
Strömungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wie in vielen Parteien üblich, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD, so der Pforzheimer Kreis und der Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland.[86] Sie vertreten meist Positionen, die auch konservative evangelische Gemeinschaften vertreten. In der Bundespartei sind sie durch Beatrix von Storch repräsentiert.[20] Institutionelle Stabilität haben diese Strömungen durch die Vereinigung Christen in der AfD (ChrAfD) gewonnen, die Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt.Hardi Schumny: „Wie christlich darfs denn sein?“ Ein Beitrag zur Positionsbestimmung der AfD im Parteienspektrum. In: Online-Journal des. Landesverbands Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland, 31. Januar 2014, archiviert vom am 11. März 2014; abgerufen am 30. März 2019. </ref>[87]
Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[88] Nach dem Parteiaustritt vieler Mitglieder wurde die Plattform wieder aufgelöst. Daneben existiert ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will.[89][90]
Die Patriotische Plattform mit ihrem Vorsitzenden Hans Thomas Tillschneider vertritt einen nationalen Kurs. Wie Tillschneider 2018 mitteilte, wolle der Vorstand die Plattform bei der nächsten Mitgliederversammlung auflösen. Die Gründungsziele dieser Vereinigung seien ohnehin erreicht.[91] Eine weiter bestehende rechte Gruppierung innerhalb der Partei ist Der Flügel unter der Führung des thüringischen Landessprechers Björn Höcke.[92] In dessen Erfurter Resolution wurden eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei und Kooperationen mit Bewegungen wie Pegida gefordert.[93][94]
Als Gegengewicht zum rechtsnationalen Flügel wurde am 3. Oktober 2017 die Arbeitsgruppe Alternative Mitte gegründet. Ihre Anhänger gelten in der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative.[95][96]
Unter dem Vorsitz von Vera Kosova gründete sich am 7. Oktober 2018 in Wiesbaden unter der Bezeichnung Juden in der AfD (JAfD) eine Bundesvereinigung jüdischer AfD-Mitglieder.[97][98]
Finanzen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2013
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[99] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[100] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[101] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[102] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[103] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[104]
Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[105]
Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.[106]
Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2013[106] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2014
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[107][108]
Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[109]
Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2014 bei 20.728.[110]
Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2014[110] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2015
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch welche rückwirkend für 2015 bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[111][112]
Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2015 bei 17.703.[113]
Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2015[113] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die AfD erzielte im Jahr 2016 laut ihrem vierten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 15,61 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 4,51 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 6,13 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 5,8 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 185.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2016 bei 25.015.[114]
Überblick über die Einnahmen und Ausgaben der AfD im Jahr 2016[114] | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2017
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2017 erhielt die AfD eine Großspende von einem mutmaßlich adeligen Ex-Waffenhändler aus Bangkok.[115]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gründungsphase
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Die Aufstellung der AfD geht auf verschiedene Vorläufer liberaler, konservativer und nationaler Ausrichtung zurück. Dazu werden beispielsweise der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition gerechnet. Die Veröffentlichungen des ehemaligen SPD-Politikers und Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin trugen zur Verbreitung ähnlich gelagerter Ideen bei.[116] Parteipolitisch kamen nachmalige Funktionäre auch aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP, womit ein „diskursiver Raum für den Rechtspopulismus“ geöffnet worden sei.
Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern unter dem früheren CDU-Politiker und Enkel von Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, anschließen wollte.[117] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[118] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[119] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit.[120][121]
Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. Dabei wurde über den Parteinamen abgestimmt. Am meisten Stimmen bekam „Alternative für Deutschland“. Der Parteiname bezieht sich auf die Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Eurorettung „alternativlos“ sei.[122] Aus der ursprünglichen Gründergruppe sind noch vier Personen Mitglied der Partei (Stand: 20. Juli 2017), darunter der Bundestagsabgeordnete Martin Renner und der ehemalige Bundessprecher Konrad Adam. Die Gründungsvorsitzende Frauke Petry wurde eingeladen, war jedoch verhindert.[123][124][125]
Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[126] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[127] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen Abgeordneten im hessischen Landtag[128] und einige Mandatsträger in kommunalen Räten.
Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[129] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit der Bundestagswahl 1953,[130] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag ebenso wie jenen in den hessischen Landtag. Bei der Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.[131]
Europa- und Kommunalwahlen 2014
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[132][133] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[35] Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört.[134][135][136][137] Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten, die sich der EKR-Fraktion anschlossen, in das Europäische Parlament ein.[138]
Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[139] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie in den Bezirkstag Pfalz einzogen.[140]
Erfurter Parteitag
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger.[141][142] Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.[143] Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.[144]
Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate.[145][146] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen.
Erste Parteispaltung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern.[147] Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“[148][149] und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung.[150] In der Erfurter Resolution schreiben sie, viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.[151] Laut der Journalistin Melanie Amann formulierte Götz Kubitschek den ersten Entwurf der Resolution.[152] Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen.[147] Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,[153] darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).
Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen.[154] Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.[155] Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.[156] Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.[157] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig.[158] Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert,[159] von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.[160]
Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand zurück. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[161]
In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.
Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[162] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[163] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[164] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[165][166]
In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[167] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[168][169] Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.[170]
Landtagswahlen 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen.[171] Bei den drei Landtagswahlen eine Woche später trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[172] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[173] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[174][175] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten (nach der CDU) und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg.[176] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[177]
Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.[178]
Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft.[179] Zwei Wochen später erhielt die AfD 14,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016.[180]
Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Frühsommer 2016 führten antisemitische Aussagen in Büchern des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem hatte er die Ansicht vertreten, das Judentum sei der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[181][182][183] Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.[184] Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.[185][186] Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.
Konflikte um Björn Höcke und geschichtsrevisionistische Positionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 17. Januar 2017 hielt der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in Dresden eine medial stark rezipierte und kritisierte Rede. In Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sagte Höcke: „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen.[187][188] Justus Bender sah darin eine geplante Provokation Höckes.[189] Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand nach vorherigem Zögern ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke.[190] Er sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.[191] Außerdem zeige er „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, wodurch die AfD „diskreditiert“ werde.[192]
Wegen seiner Dresdner Rede wurde Björn Höcke zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am 27. Januar 2017 im KZ Buchenwald nicht zugelassen. Am 8. August 2018 hatte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ein Gespräch dort mit Volkhard Knigge, dem Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora. Es brachte jedoch keinerlei Annäherung in der Beurteilung von Geschichtsrevisionismus innerhalb der AfD,[193] insbesondere zur Kritik an einem behaupteten Schuldkult.[194] Brandner wollte fragen, „wie die Stiftung arbeitet, die ja Steuermittel bekommt“, und warum sie gegen die AfD „agitiere“. Nach Einschätzung der Stiftung dagegen habe sich Brandner „klar und eindeutig“ zu Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur bekannt.[195] Außerdem habe er „völkische und antisemitische Äußerungen als kurzzeitige Entgleisungen weniger Einzelner bagatellisiert“. Aus diesem Grund „konnte es zu keinem inhaltlichen Sachgespräch zur Arbeit der Stiftung kommen.“[193]
Landtagswahlen im Frühling 2017
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[196] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen.[197] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, welches Mitte April den Beschluss zunächst aussetzte.[198][199] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.[200] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[201] Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[202]
Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.[203] Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[204]
Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren.[205] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung 'Extrablatt' und mietete rund 2000 Werbeflächen. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf.[206] Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.
Bundestagswahl 2017
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bundesparteitag in Köln im April 2017 wurde als Delegiertenparteitag abgehalten. Dem Parteitag vorausgegangen war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen.[207] Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung.[208] Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur.[209] Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 % der Delegiertenstimmen gewählt.[210] Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.[211][212]
Nach dem Parteitag in Köln beendeten die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland und Alice Weidel, ihre Kommunikation mit Frauke Petry;[213] diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit Weidel und Gauland.[214] In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 ging Petry zu Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.[215] Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, dieses nicht im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion ausüben zu wollen.[216] Am 29. September 2017 trat Petry aus der Partei aus.[217] Neben ihrem Ehemann Marcus Pretzell traten nach der Bundestagswahl bis zum 11. Oktober mindestens weitere 14 Landesfunktionäre der Partei zurück.[218]
Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze.[219] Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate[220][221] und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft.[222] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Münster war der einzige von insgesamt 299 Wahlkreisen, in dem die AfD weniger als fünf Prozent der Stimmen bekam. Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.[223]
Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert[224] ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ.[225] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.[226]
Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[227] Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der Bundestagswahl 1998 führte.[228]
Landtagswahlen im Herbst 2017 und 2018
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.[229]
Bei der Landtagswahl in Bayern 2018 am 14. Oktober schaffte die AfD mit 10,2 % den Einzug in den Landtag. Dort ist sie mit 22 der insgesamt 205 Sitze vertreten.
Bei der Landtagswahl in Hessen 2018 am 28. Oktober bekam die AfD 13,1 % und erhielt damit 19 der insgesamt 137 Sitze[230] im 20. Hessischen Landtag. Seit dessen konstituierender Sitzung vom 18. Januar 2019 ist die AfD nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten.
Verhältnis zu rechtsradikalen Organisationen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Freiheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[231] Von diesen wurden auch Führungspositionen in der AfD eingenommen.[232] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechts- und linksextremen Gesinnungen.[233] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollten Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[234]
Pegida
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Verhältnis gegenüber Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[235] AfD-Anhänger hätten zwar laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bisher nicht.[236] Es gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit November 2014. Auch die ultrarechte „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. Auch in den Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme bei „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida“ (Kassel), die ein AfD-Mitglied führte.[237] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[238] Die AfD stand jedenfalls von allen Parteien Pegida am nächsten.[239] Da sich allerdings 2015 die „Rahmenbedingungen“ bei Pegida änderten und sich eine Gruppe um Kathrin Oertel abgesetzt hatte, kam es rückblickend zu einem Auseinanderbewegen der beteiligten Akteure.[238] Korsch sprach von einer „Dethematisierung“.[240] Später wurde das Thema insofern wieder aktuell, als Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag im Juli 2015 die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnete.[241]
Häusler (2016) sieht in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen“ wie PEGIDA. Die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[242]
Im Mai 2016 beschloss der Bundesvorstand, dass Parteimitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Ebenso wurden Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt.[243] Anlass des Beschlusses war ein Auftritt des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida in Dresden. Auf Antrag der Patriotischen Plattform entschied das Bundesschiedsgericht Anfang August 2016, ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde – anders als etwa die NPD oder Gruppierungen der Antifa – bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, bewege sich also nach Auffassung der Verfassungsschutzämter auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida verfüge zudem über ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Dagegen sei ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen zulässig.[244]
Pro Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 11. November 2017 beschloss die Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief ihre bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle dieser keine Konkurrenz machen. Die Organisation werde ihre Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. Sprecher der AfD Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, Pro-Deutschland-Mitglieder könnten dort nicht aufgenommen werden.[245][246]
Wählerschaft und Wahlmotive
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]2013 und 2014
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD ausweislich der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[247] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben, während das Verhältnis bei den anderen Parteien etwa umgekehrt war.[248]
Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[249]
Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[250][251][252][253] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[254]
Nach Analysen von Forsa[255] und dem Institut der deutschen Wirtschaft[256] unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung.[255][256] Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.[256] Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[255]
2015 und 2016
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[257] In einer weiteren Umfrage desselben Institutes vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[258] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[259]
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte sich im April 2016 die Zusammensetzung der Wählerschaft wenig verändert im Vergleich mit 2014. Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.[256] Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben jedoch überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 %, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen, überdurchschnittlich viele ihrer Wähler machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage (35 %) und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[260]
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016, bei der die AfD mit knapp 21 % ihr bisher zweitbestes Wahlergebnis holte, wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 %), bei Angestellten (18 %) und Beamten (17 %) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 %, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 % erzielte.[261] Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich „die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der „kleinen Leute“ und der Ängstlichen gewandelt“. Sie ziehe „im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen“, an.[262]
In Kontrast zu diesen einzelnen Wahlergebnissen ergab eine Regressionsanalyse der Daten des Sozioökonomischen Panels von 2016, dass die Ablehnung von Flüchtlingszuwanderung den stärksten direkten Einfluss auf die Parteiidentifikation mit der AfD hatte. Über die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen wirke sich darauf der soziale Status aus, der nur als indirekte, wesentlich schwächere Einflussgröße erscheint. Der Autor Holger Lengfeld und die Autorin Clara Dilger schreiben somit der „These der kulturellen Bedrohung“ eine höhere Plausibilität als der „Modernisierungsverliererthese“ zu. Die Erklärungsansätze Populismus und Protestwahlverhalten waren in diesem Rahmen nicht untersuchbar. Zwar wurde nur ein Aspekt der in der Politikwissenschaft postulierten „Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen“ betrachtet. Die Autoren folgern jedoch einen grundsätzlichen Wertekonflikt zu etablierten Parteien, der sich weder durch reine Verteilungspolitik noch durch die – zu eigenem Wählerverlust führende – Aufgabe einer liberaleren Zuwanderungspolitik lösen lasse. Daraus prognostizierten sie 2018 eine permanente Etablierung der AfD im Parteiengefüge.[263]
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016 und in Rheinland-Pfalz 2016 wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 %. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 % in Baden-Württemberg, 13 % in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 % in Baden-Württemberg, 10 % in Rheinland-Pfalz).[264] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.[265]
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der ZEIT ergab, dass bei 30 Prozent der AfD-Anhänger der russische Präsident Wladimir Putin mehr Vertrauen genießt als Bundeskanzlerin Merkel. Ähnlich hohe Werte erreichten (mit 31 Prozent) nur Sympathisanten der Linkspartei (zum Vergleich Anhänger der CDU bzw. SPD 3–4, FDP 6 und Grüne 2 Prozent). Die Frage, ob Putin mit seiner Behauptung recht habe, der Westen würde Russland wieder wie zu Zeiten des Kalten Kriegs feindlich behandeln, bejahten 78 Prozent der AfD-Sympathisanten.[266]
2017 und 2018
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Inzwischen wird neben der Protestwahl[267] eine Stammwählerschaft beobachtet, die durch das Ziel einer kulturell homogenen Gesellschaft und das Eintreten für eine restriktive Zuwanderungspolitik vereint wird.[263]
Im März 2017 kam das Institut der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.[268]
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse von Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.[269]
Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen und damit auf ihr stärkstes Ergebnis in allen Milieus.[270] In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren.[271] Knapp zwei Drittel aller AfD-Wähler kommen aus Milieus, die eher modernisierungsskeptisch sind.[272] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.[273]
Elitenrezeption
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Rezeption aus dem Programm-Abschnitt gehört nach unten.
Mit ihrer Selbstbezeichnung als Bürgerpartei[274] bringt die AfD Bürger und Elite gegeneinander in Stellung.[18] Ihr Programm delegitimiere die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behaupte, Souverän in Deutschland sei nicht mehr das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wurde in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.[275]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Monografien
- Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Münster, edition assemblage 2013, ISBN 978-3-942885-49-2.
- David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
- Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
- Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
- Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
- Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, Berlin 2017, ISBN 978-3-86505-741-9.
- Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
- Justus Bender: Was will die AfD? Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
- Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017, ISBN 978-3-86569-230-6.
- Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
- Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-86489-170-0.
- Werner J. Patzelt: CDU, AfD und die politische Torheit. Weltbuch Verlag, Dresden 2019, ISBN 978-3-90621-243-2.
Sammelbände
- Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6.
- Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. AfD, Pegida und die Neue Rechte (= Edition DISS. Band 38). Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-767-1.
- Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder (Reihe: Interdisziplinäre Antisemitismusforschung, Band 7). Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3805-2.
Beiträge in Sammelbänden
- Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
- Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
- Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
- Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
- Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
- Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
- Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.
Fachartikel
- Holger Lengfeld, Clara Dilger: Kulturelle und ökonomische Bedrohung. Eine Analyse der Ursachen der Parteiidentifikation mit der „Alternative für Deutschland“ mit dem Sozio-oekonomischen Panel 2016. In: Zeitschrift für Soziologie. Band 47, Nr. 3, 7. August 2018, ISSN 2366-0325, S. 181–199, doi:10.1515/zfsoz-2018-1012 (degruyter.com [abgerufen am 21. August 2018]).
- Sara Ceyhan: Konservativ oder doch schon rechtspopulistisch? Die politischen Positionen der AfD-Parlamentskandidaten im Parteienvergleich. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26 (2016), S. 1–28.
- Alexander Häusler: Zerfall oder Etablierung? Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 741–758.
- Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, doi:10.5771/1430-6387-2015-1-119 (Nomos Elibrary).
- Christian Nestler, Jan Rohgalf: Eine deutsche Angst – Erfolgreiche Parteien rechts von der Union. Zur AfD und den gegenwärtigen Gelegenheitsstrukturen des Parteienwettbewerbs. In: Zeitschrift für Politik, 2014, Heft 4, S. 389–413 (Nomos Elibrary).
- Armin Pfahl-Traughber: Die AfD und der Antisemitismus. Eine Analyse zu Positionen, Skandalen und Verhaltensweisen. In: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 25 (2016), S. 271–297.
Ende
Alternative für Deutschland | |
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Parteivorsitzende | Alexander Gauland Jörg Meuthen |
Stellvertretende Vorsitzende | Albrecht Glaser Kay Gottschalk Georg Pazderski |
Bundesgeschäftsführer | Hans-Holger Malcomeß |
Bundesschatzmeister | Klaus Fohrmann |
Gründung | 6. Februar 2013 |
Gründungsort | Berlin |
Hauptsitz | Schillstraße 9 10785 Berlin |
Jugendorganisation | Junge Alternative für Deutschland (JA) |
Zeitung | AfD Kompakt |
Parteinahe Stiftung | Desiderius-Erasmus-Stiftung |
Ausrichtung | EU-Skepsis (Völkischer) Nationalismus Nationalkonservatismus Rechtspopulismus Antifeminismus Wirtschaftsliberalismus |
Farbe(n) | hellblau, rot, weiß |
Bundestagssitze | 91/709 |
Sitze in Landtagen | 192/1873 |
Staatliche Zuschüsse | 7.548.879,14 € (2017)[276] (Stand: 22. Februar 2018) |
Mitgliederzahl | 33.651 (Stand: Februar 2019)[274] |
Mindestalter | 16 Jahre |
Frauenanteil | 17 Prozent (Stand: Dezember 2018)[277] |
Europaabgeordnete | 1/96 |
EP-Fraktion | Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) |
Website | afd.de |
- ↑ Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 16. September 2014.
- ↑ Das hat der AfD-Parteitag beschlossen. Süddeutsche.de, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ Wahlprogramm der Alternative für Deutschland
- ↑ Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
- ↑ Jonas Fedders: Die Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“ im Kontext rassistischer Hegemoniebestrebungen. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 165f.
- ↑ dpa: Vorsitzende Frauke Petry: Spiel mit dem Feuer – die AfD und die Asylpolitik. In: shz.de. 7. September 2015, abgerufen am 8. September 2015.
- ↑ Justus Bender, Reinhard Bingener: Niederlage für AfD-Bundesvorstand. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. November 2015.
- ↑ Von: AfD-Parteitag: AfD spricht Islam Fähigkeit zur Aufklärung ab. In: zeit.de. Die Zeit, 1. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016.
- ↑ a b Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. In: afd.de, abgerufen am 30. Oktober 2018 (PDF; 2,3 MB).
- ↑ Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Springer VS, 2016, S. 107 f.
- ↑ Susanne Götze: Braun-grüner Wählerfang der AfD. Süddeutsche Zeitung, 10. September 2017.
- ↑ Interview mit Michael Limburg erschienen auf klimaretter.info: „Wir wollen den alten Energiemix“, 22. September 2017
- ↑ Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 39.
- ↑ Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 40f.
- ↑ AfD-Parteitag streitet über „Dexit“. Die ZEIT vom 12. Januar 2019.
- ↑ Dexit - Can It Happen With AfD? - FUTURE OF GERMANY! (englisch).
- ↑ Dexit Is Matter Of Time For Germany. (englisch).
- ↑ a b Marcel Lewandowsky: Die Verteidigung der Nation: Außen- und europapolitische Positionen der AfD im Spiegel des Rechtspopulismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 42/45.
- ↑ Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2015, S. 187.
- ↑ a b Dieter Plehwe: Alternative für Deutschland? Europäische und transatlantische Dimensionen des neuen Rechtsliberalismus. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 53, 64.
- ↑ AfD künftig in einer Fraktion mit den Tories. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Juni 2014, abgerufen am 12. Juni 2014.
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- ↑ Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf. In: spiegel.de. 24. März 2016, abgerufen am 25. März 2016.
- ↑ Wigbert Löer: AfD: Landeschef mit Nähe zu Neonazis und Rechtsextremisten. stern.de, 9. März 2016, abgerufen am 24. März 2016.
- ↑ AfD im Saarland – Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. In: Deutschlandfunk. 11. April 2016, abgerufen am 1. April 2017.
- ↑ Saarland: Parteigericht stoppt Auflösung von AfD-Landesverband. In: zeit.de. 11. April 2016, abgerufen am 14. April 2016.
- ↑ Die Wirtschafts Woche: AfD-Parteitag: Auflösung des saarländischen Landesverbandes gebilligt. In: wiwo.de. 30. April 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
- ↑ Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst. In: n-tv. 30. Oktober 2016, abgerufen am 1. April 2017.
- ↑ www.tagesspiegel.de
- ↑ Geheime Spender, in Der Spiegel 12/2017, S. 33, spiegel.de
- ↑ Statistisches Amt Saarland: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017
- ↑ Antwort des Vereins auf eine Lobbycontrol-Anfrage am 25. April 2017
- ↑ Die Zeit Nr. 20/2017 vom 13. Mai 2017 / Schattenspender, abgerufen am 18. Juli 2017.
- ↑ lohe./dpa/Reuters: AfD-Führung bremst Frauke Petry. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET. 19. November 2016, abgerufen am 24. April 2017.
- ↑ Severin Weiland: Petry-Gegner wollen Gauland im AfD-Spitzenteam. In: Spiegel Online. 13. März 2017, abgerufen am 24. April 2017.
- ↑ FAZ 19. April 2017: Frauke Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur
- ↑ FAZ.net 23. April 2017: AfD wählt Alexander Gauland und Alice Weidel als Spitzenkandidaten
- ↑ FAZ.net 22. April 2017: AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs
- ↑ vgl. etwa So kommentiert Deutschland: AfD-Parteitag „Zerstritten nach ganz Rechts – mit dieser Partei ist kein Staat zu machen“. In: focus.de vom 24. April 2017.
- ↑ AfD-Spitzenkandidaten wechseln kein Wort mehr mit Frauke Petry.
- ↑ „Bin für Weidel und Gauland immer zu sprechen“. Die Welt vom 23. August 2017
- ↑ AfD-Chefin Petry distanziert sich von Weidel und Gauland. RP online vom 20. September 2017
- ↑ AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. Spiegel Online vom 25. September 2017
- ↑ Frauke Petry vollzieht Austritt aus der AfD. Die Welt vom 29. September 2017
- ↑ Maria Fiedler: Nach Petry-Weggang: Was die Austritte für die AfD bedeuten. In: tagesspiegel.de. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
- ↑ Ergebnisse Bundestagswahl 2017. In: Bundeswahlleiter. 2017.
- ↑ AfD triumphiert im Osten: Frauke Petry siegt in Sachsen. In: faz.net. 25. September 2017.
- ↑ Wahlkreise Bautzen I (Karsten Hilse), Görlitz (Tino Chrupalla) und Wahlkreis 158 (Frauke Petry)
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Sachsen
AfD 27,0 // CDU 26,9 // Links 16,1 // SPD 10,5 // FDP 8,2 // Grüne 4,6 % - ↑ Ruth Schneeberger: „AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt“. In: Süddeutsche Zeitung. (Interview mit Holger Lengfeld), 22. September 2017.
- ↑ Kai Kupferschmidt: Social media ‘bots’ tried to influence the U.S. election. Germany may be next. In: Science. 13. September 2017.
- ↑ Lisa-Maria Neudert, Bence Kollanyi, Philip N. Howard: Junk News and Bots during the German Parliamentary Election: What are German Voters Sharing over Twitter? Oxford University. 19. September 2017.
- ↑ Thorsten Jabs: „AfD hat 30 Prozent des Social-Media-Traffics ausgemacht“. In: Deutschlandfunk Kultur. 23. September 2017.
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- ↑ spiegel.de: Vorläufiges Endergebnis
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- ↑ Alexander Häusler: Ausblick. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden 2016, S. 241.
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-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen Häusler242. - ↑ Schulterschluss mit Pegida: Patriotischer AfD-Flügel fordert Parteispitze heraus. In: www.handelsblatt.com. Abgerufen am 13. Juni 2016.
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- ↑ Rezeption: FAZ, 4. Juni 2014: Studie zum Rechtsextremismus
- ↑ Kim Björn Becker (Süddeutsche Zeitung, 4. Juni 2014): Studie zu Extremismus. Die Vermessung der Rechten
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- ↑ a b Facebook-Beitrag der Alternative für Deutschland, 2. Februar 2019
- ↑ Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland., Berlin 29016, S. 15; Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint“. Über Verschwörungstheorien. Suhrkamp, Berlin 2018, S. 175.
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- ↑ Leila Al-Serori: Radikal, rechts, Frau. In: sueddeutsche-zeitung.de. 13. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.