Kabinett Scholz

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Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz (2021)
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wahl 2021
Legislaturperiode 20.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 8. Dezember 2021
Dauer 3 Jahre und 10 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP (bis 7. November 2024);
SPD, Bündnis 90/Die Grünen (ab 7. November 2024)
Minister 16
Repräsentation
Deutscher Bundestag bis November 2024:
415/733 (57 %)




ab November 2024:
325/733 (44 %)




Die damaligen Vorsitzenden der SPD, Grünen und FDP (Saskia Esken, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner) am 7. Dezember 2021 mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages
Die damaligen Generalsekretäre (Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD)) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2021

Das Kabinett Scholz ist die amtierende, 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten die Parteien der sogenannten „Ampelkoalition“ den Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages geschlossen. Die Minister des Kabinetts gehörten den drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten.[1][2][3] Bundesminister Christian Lindner (FDP) wurde entlassen, zwei weitere Minister der FDP traten zurück. Die formelle Entlassung dieser drei Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgte am 7. November 2024.[4] Das Kabinett besteht seitdem aus Ministern der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Parteilosen.

Die Regierung Scholz stützte sich bis November 2024 auf eine absolute Mehrheit von 415 der 733 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition nur noch auf 325 der 733 Abgeordneten.

Regierungsbildung

Der am 26. September 2021 gewählte 20. Deutsche Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages abgeschlossen[5] (siehe auch die Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021).

Der Koalitionsvertrag wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[6] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[7] Die Unterzeichnung durch die Spitzenvertreter der drei Parteien folgte am 7. Dezember.[8]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler erhielt der gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 vom 20. Deutschen Bundestag in seiner 5. Sitzung 395 von 707 abgegebenen Stimmen (der Bundestag hatte zu diesem Zeitpunkt 736 Mitglieder); 303 Abgeordnete stimmten gegen Scholz, sechs enthielten sich und drei Stimmzettel waren ungültig. Mit der nötigen absoluten Mehrheit war Olaf Scholz damit gemäß Art. 63 Abs. 2 GG zum Bundeskanzler gewählt; Olaf Scholz nahm die Wahl an.

Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt, die Eidesformel nach Art. 56 GG sprach Scholz ohne den möglichen Gottesbezug.[9]

Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absolute Mehrheit ab 369 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Olaf Scholz
(SPD) 		Ja-Stimmen 395 53,7 % SPD,
Bündnis 90/Die Grünen,
FDP
Nein-Stimmen 303 41,2 %
Enthaltungen 6 0,8 %
Ungültig 3 0,4 %
nicht abgegeben 29 3,9 %
Damit wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt.

Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen fehlten nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt.[9]

Berlin, 16. Dezember 2024 – Gesamtstimmenzahl 733 – absolute Mehrheit 367
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
Vertrauensfrage Olaf Scholz
(SPD) 		Ja-Stimmen 207 28,2 % SPD, Grüne
Nein-Stimmen 394 53,8 %
Enthaltungen 116 15,8 %
Ungültig 0 0,0 %
nicht abgegeben 16 2,2 %
Damit wurde Olaf Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen.

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Auf der 5. Sitzung am 8. Dezember 2021 wurden im Anschluss an die Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler auch die vom Bundespräsidenten am selben Tag ernannten Bundesminister bekanntgegeben und leisteten ihrerseits den nach Art. 56 Abs. 2 GG vorgeschriebenen Eid. Den fakultativen Gottesbezug sprachen dabei Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Christine Lambrecht, Karl Lauterbach, Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger und Klara Geywitz; Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Anne Spiegel, Steffi Lemke, Svenja Schulze, und Wolfgang Schmidt leisteten ihren Eid ohne diesen Zusatz.[9]

Personalien

Mitglieder Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus dem Justizministerium ins Umweltministerium verschoben. Damit gab es 16 statt zuvor 15 Minister, davon stellte sieben die SPD, fünf Bündnis 90/Die Grünen und vier die FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die „Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen“, die „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie den „Staatsminister für die neuen Bundesländer“. Bündnis 90/Die Grünen stellen dort die „Staatsministerin für Kultur und Medien“ sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[10]

FDP und Bündnis 90/Die Grünen nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[11][12][13] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[14]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gab es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehörten der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, elf Männer; Bündnis 90/Die Grünen: elf Frauen, sieben Männer; FDP: drei Frauen, neun Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 war die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.[15]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz[Anm. 1] und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)
Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2] Partei
Bundeskanzler
Olaf Scholz SPD Sarah Ryglewski
Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[16] 		SPD
Reem Alabali-Radovan
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[17][Anm. 3]
Carsten Schneider
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Claudia Roth
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 		Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz
Stellvertreter des Bundeskanzlers 		Robert Habeck Grüne Franziska Brantner
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI 		Grüne
Michael Kellner
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
Oliver Krischer
bis 28. Juni 2022
Stefan Wenzel
ab 14. Juli 2022[18]
Finanzen
Christian Lindner
Zur Stellvertretung des Bundeskanzlers bei Abwesenheit des Vizekanzlers besonders bezeichnetes Mitglied der Bundesregierung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4]
bis 7. November 2024[19] 		FDP Katja Hessel

bis 7. November 2024

FDP
Florian Toncar

bis 7. November 2024

Jörg Kukies
seit 7. November 2024[19] 		SPD Sarah Ryglewski
seit November 2024 		SPD
Inneres und Heimat
Nancy Faeser SPD Mahmut Özdemir SPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges Annalena Baerbock Grüne Katja Keul
Staatsministerin 		Grüne
Tobias Lindner
Staatsminister
Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz
Marco Buschmann
bis 7. November 2024[19] 		FDP Benjamin Strasser

bis 7. November 2024

FDP
Volker Wissing
seit 7. November 2024[19] 		parteilos[20] Johann Saathoff
seit November 2024 		SPD
Arbeit und Soziales
Hubertus Heil SPD Kerstin Griese SPD
Anette Kramme
Verteidigung
Christine Lambrecht
bis 19. Januar 2023[21] 		SPD Thomas Hitschler SPD
Boris Pistorius
ab 19. Januar 2023 		Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir Grüne Ophelia Nick Grüne
Manuela Rottmann
bis 31. Dezember 2022
Claudia Müller
ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anne Spiegel
bis 25. April 2022[22] 		Grüne Ekin Deligöz Grüne
Lisa Paus
ab 25. April 2022 		Sven Lehmann
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit
Karl Lauterbach SPD Sabine Dittmar SPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr
Volker Wissing FDP
bis November 2024[20] 		Daniela Kluckert
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur
bis 7. November 2024[20][23] 		FDP
Oliver Luksic
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
bis 7. November 2024[20][23]
Michael Theurer
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
bis 1. September 2024[24]
Gero Hocker
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
September bis 7. November 2024[25][20][23]
parteilos
seit November 2024[20] 		Sören Bartol
seit November 2024 		SPD
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke Grüne Bettina Hoffmann Grüne
Christian Kühn
bis 14. Februar 2024
Jan-Niclas Gesenhues
ab 15. Februar 2024
Bildung und Forschung
Bettina Stark-Watzinger
bis 7. November 2024[19] 		FDP Thomas Sattelberger
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
bis 3. Juni 2022 		FDP
Jens Brandenburg
bis 7. November 2024
Mario Brandenburg
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
von 3. Juni 2022 bis 7. November 2024
Cem Özdemir
ab 25. November 2024; bereits ab 7. November 2024 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
[19][26][27] 		Grüne Claudia Müller
seit November 2024 		Grüne
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja Schulze SPD Niels Annen SPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz SPD Sören Bartol SPD
Cansel Kiziltepe
bis 27. April 2023
Elisabeth Kaiser
ab 28. April 2023
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang Schmidt SPD


Anmerkungen
  1. ↑ In der amtlichen Reihenfolge
  2. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  3. ↑ Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
  4. ↑ Leitete als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert waren.

Veränderungen

In der Ampelkoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Dezember 2021 – Oktober 2024)

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.[28] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.[29] Am 19. Januar wurde sie aus ihrem Amt entlassen und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zum Nachfolger ernannt.[30]

Am 27. April 2023 wurde Cansel Kiziltepe Senatorin für Integration, Arbeit, Soziales, Vielfalt und Antidiskriminierung des Landes Berlin, ihr folgte Elisabeth Kaiser als Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium nach.[31]

Christian Kühn wurde am 15. Februar 2024 Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium wurde Jan-Niclas Gesenhues.

Michael Theurer wurde am 1. September 2024 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sein Nachfolger als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr wurde Gero Hocker.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition (seit November 2024)

Am 6. November 2024 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassung von Bundesminister Christian Lindner (FDP) aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Bundesregierung vorzuschlagen und mit der Vertrauensfrage vor den Deutschen Bundestag zu treten.[32][33][3] Die ebenfalls der FDP angehörenden Bundesminister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) kündigten daraufhin noch am selben Abend ihren Rücktritt an.[34] Sie wurden gemeinsam mit Lindner am Folgetag vom Bundespräsidenten aus ihren Ämtern entlassen.

Volker Wissing (Digitales und Verkehr) trat aus der FDP aus und verblieb in der Regierung; seine Staatssekretäre im Verkehrsministerium (Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker, alle FDP) baten dagegen um ihre Entlassung; sie schieden genauso wie alle weiteren Parlamentarischen Staatssekretäre der FDP (Katja Hessel, Florian Toncar, Benjamin Strasser, Jens Brandenburg und Mario Brandenburg) am 7. November aus dem Amt.[35][36][37]

Der bisherige Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) übernahm das Bundesfinanzministerium, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernahm zusätzlich das Bildungsministerium, Volker Wissing wurde zusätzlich zum Bundesminister der Justiz ernannt.[37][38]

Daraufhin wurde, ebenfalls im November 2024, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Claudia Müller zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung ernannt. Die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt Sarah Ryglewski wurde zusätzlich zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sören Bartol wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ernannt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat Johann Saathoff wurde zusätzlich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ernannt.

Weitere Personalien

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den deutschen EU-Kommissar nach der Europawahl 2024 Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt. Da Ursula von der Leyen jedoch 2024 erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde, kam dieses Vorschlagsrecht nicht zum Zuge.[39]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.[40]

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte ernannt; Stand Januar 2024 gab es 45 Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.[41]

Gesetzesinitiativen

Die Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verfügte im 20. Deutschen Bundestag bis November 2024 über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten.

Im Jahr 2021, in dem die Arbeit des 19. Bundestags endete und die des 20. Bundestags begann, brachte die neue Bundesregierung noch keine Gesetzesvorhaben in den Bundestag ein.[42]

Das Jahr 2022 brachte im 20. Deutschen Bundestag 115 Gesetze, die an 68 Sitzungstagen verabschiedet wurden. 75 der Gesetzesentwürfe brachte die Bundesregierung ein.[43]

Eine im September 2023 durch die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Halbzeitbilanz kam zu dem Fazit, dass die Ampel-Regierung im Vergleich zur Vorgängerregierung, der Großen Koalition (Kabinett Merkel IV), mit 38 statt 53 Prozent zwar anteilsmäßig weniger ihrer Koalitionsversprechen bis zur Halbzeit umgesetzt hatte, mit 174 von 453 erfüllten Vorhaben (gegenüber der Vorgängerregierung, die zur Halbzeit 154 Vorhaben umgesetzt hatte) aber absolut gesehen sogar etwas mehr schaffte. Weitere 55 Vorhaben bzw. 12 Prozent wären im „Prozess der Erfüllung“ und nochmals 62 Vorhaben bzw. 14 Prozent „substantiell angegangen“. Im Umkehrschluss seien 162 Vorhaben bzw. 36 Prozent noch nicht erfüllt oder angegangen. Unter den umgesetzten Vorhaben waren sowohl größere Reformen als auch weniger aufwendige Gesetze.[44]

Im Jahr 2023 verabschiedete der Deutsche Bundestag insgesamt 107 Gesetze, von denen die Bundesregierung 89 Gesetzentwürfe einbrachte.[45]

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition im November 2024 verlor die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Bundestag. Um trotzdem Gesetze beschließen zu können, ist die Minderheitsregierung seither auf Unterstützung aus dem Oppositionslager angewiesen.

Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze

Gegenstand Federführende Ministerien In-Kraft
Schaffung eines 100 Mrd. € Sondervermögens Bundeswehr im Rahmen der „Zeitenwende“[46] Verteidigung 1. Juli 2022
Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[47] Justiz 18. Juli 2022
Erhöhung der BAföG-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten[48] Bildung und Forschung 1. August 2022
Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und der Minijobgrenze auf 520 € Arbeit und Soziales 1. Oktober 2022
Entlastung bei den Energiekosten durch Abschaffung der EEG-Umlage, Senkung der Energiesteuer, 300 € Energiepreispauschale sowie eine Strom- und Gaspreisbremse Finanzen / Wirtschaft und Klimaschutz 29. November 2022
Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) Wirtschaft und Klimaschutz 1. Dezember 2022
Steuerentlastungen, insb. gegen die kalte Progression (Inflationsausgleichsgesetz)[49][50], sowie Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags, des Sparer-Pauschbetrags und der Pendlerpauschale Finanzen 8. Dezember 2022
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer Energien (sog. Osterpaket) und Novellierung des EEG[51] Wirtschaft und Klimaschutz 1. Januar 2023
Wohngeldreform Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 1. Januar 2023
Einführung des Bürgergeldes (Ablösung von „Hartz IV“) Arbeit und Soziales 1. Januar 2023
Paritätische Verteilung der CO2-Abgaben fürs Heizen mit Erdöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz) Wirtschaft und Klimaschutz / Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 1. Januar 2023
Änderung des Europawahlgesetzes: Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl des Europäischen Parlaments[52] Inneres 14. Januar 2023
Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Justiz 15. März 2023
Novellierung des Verpackungsgesetzes (Caterer, Lieferdienste und Restaurants müssen Alternativen zu Einwegbehältern für To-Go- bzw. Take-Away-Essen und -Getränke anbieten) Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Änderung des Transfusionsgesetzes (Neuregelung der Blutspende durch Abschaffung der Diskriminierung homosexueller Männer und Abschaffung der Altershöchstgrenze)[53] Gesundheit 1. April 2023
Deutschlandticket (bundesweite ÖPNV-Nutzung für 49 €) Verkehr 1. Mai 2023
Kulturpass für 18-Jährige (200 Euro Budget zur Nutzung kultureller Angebote) 1. Juni 2023
Pflegereform (Erhöhung der Leistungen und des Pflegeunterstützungsgelds für häusliche Pflege; Erhöhung der Beitragssätze; Abschläge für Familien ab dem 2. Kind) Gesundheit 1. Juli 2023
Reform des Baugesetzes (Bauleitpläne werden online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht)[54] Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 7. Juli 2023
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Gesundheit 1. August 2023
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierwohllabel)[55] Ernährung und Landwirtschaft 24. August 2023
Reform des Wettbewerbsrechts zur Stärkung des Bundeskartellamtes[56] Wirtschaft und Klimaschutz / Justiz
Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts (Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe, ausdrücklich gesetzlich geregelte Verschärfung in der Strafzumessung bei Taten mit „geschlechtsspezifischen“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven, Möglichkeit einer Weisung zur Therapie oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Bewährungen) Justiz 1. Oktober 2023
Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes („Chancen-Aufenthaltsrecht“, „Chancenkarte“ basierend auf einem Punktesystem)[57] Inneres sowie Arbeit und Soziales 1. November 2023
Gesetz zur Heizungsmodernisierung / „Wärmewende“ (Gebäudeenergiegesetz)[58] Wirtschaft und Klimaschutz 1. Januar bzw. 1. Oktober 2024
Reform des Lobbyregisters zur Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“[59] 1. März 2024
Wachstumschancengesetz (steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren) Finanzen 27. März 2024
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger, Verkürzung der Mindestaufenthaltszeit)[60] Inneres 1. April 2024
Legalisierung von Cannabis[61] Gesundheit 1. April 2024
Solarpaket (Vereinfachung der Installation von Solarmodulen auf Dächern, Balkonen und Feldern)[62] Wirtschaft und Klimaschutz 16. Mai 2024
Senkung der Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornographie[63][64] Justiz 28. Juni 2024
Reform des Klimaschutzgesetzes (Aufhebung der CO2-Ziele für einzelne Sektoren) Wirtschaft und Klimaschutz 17. Juli 2024
Startchancenprogramm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten Bildung und Forschung 1. August 2024
Einführung der Möglichkeit einer digitalen Verfassungsbeschwerde[65] Justiz 1. August 2024
Bürokratieentlastungsgesetz[66] Justiz 31. Oktober 2024
Selbstbestimmungsgesetz (Ersatz für Transsexuellengesetz)[67] Justiz sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1. November 2024
Krankenhausreform Gesundheit 1. Januar 2025
Reform des Namensrechts[68] Justiz 1. Mai 2025

Maßnahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,[69] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).[70][71][72] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[73] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).[74]

Gesetze im Gesetzgebungsverfahren

Gegenstand Verantwortliche Ministerien Vom Kabinett verabschiedet
Wissenschaftszeitvertragsgesetz zur besseren Absicherung von Akademikern in Forschung und Lehre[75] Bildung und Forschung 27. März 2024

Nicht umgesetzte Gesetzesvorhaben

Gegenstand Verantwortliche Ministerien
Einführung einer Kindergrundsicherung[76] Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel[77] Ernährung und Landwirtschaft
Einführung einer Aktienrente („Generationenkapital“)[78] Finanzen
Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen[79] Inneres
Familienstartzeitgesetz (zwei Wochen Freistellung für beide Elternteile nach Geburt des Kindes)[80] Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Reform des Unterhaltsrechts[81] Justiz
Reform des Rettungsdienstes Gesundheit
Kraftwerkssicherheitsgesetz

Literatur

Commons: Kabinett Scholz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Statement des Bundeskanzlers zur Entlassung des Finanzministers | Bundesregierung. In: bundeskanzler.de. Bundesregierung, 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
  2. ↑ Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen. In: tagesschau.de. 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
  3. ↑ a b Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Tagesschau, 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
  4. ↑ FDP-Minister treten geschlossen zurück. In: Sueddeutsche Zeitung. 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
  5. ↑ Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. S. 176 f. bundesregierung.de, abgerufen am 8. Dezember 2023.
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Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland
Bund:

Scholz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder III (Bayern) | Wegner (Berlin) | Woidke IV (Brandenburg) | Bovenschulte II (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Rhein II (Hessen) | Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil III (Niedersachsen) | Wüst II (Nordrhein-Westfalen) | Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Rehlinger (Saarland) | Kretschmer III (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther II (Schleswig-Holstein) | Voigt (Thüringen)

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union
Europäische Kommission:

Von der Leyen II

Mitgliedstaaten der
Europäischen Union:

De Croo (Belgien) | Glawtschew II (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Scholz (Deutschland) | Michal (Estland) | Orpo (Finnland) | Bayrou (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Harris (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Paluckas (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Nehammer (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro (Portugal) | Ciolacu (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern)

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