61. Münchner Sicherheitskonferenz

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Die 61. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis 16. Februar 2025 im Hotel Bayerischer Hof und im Rosewood Munich in München statt.[1]

Themen

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Die Rede von J. D. Vance

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US-Vizepräsident JD Vance erhielt, nach der Eröffnungsansprache von Bundespräsident Steinmeier (20 min), Grußworten von Heusgen und Söder (je 5 min) und einem 30 Minuten Programmteil von von der Leyen (Thema: The EU in the World) einen Programmpunkt, der 30 Minuten dauerte und mit dem Titel The U.S. in the World angekündigt wurde. Anders als im Programmpunkt von von der Leyen, waren in dem Slot von Vance keine Fragen und keine Moderation vorgesehen.[2] In seiner Rede nahm Vance zum Erstaunen der Zuhörer in nur einem Satz Bezug auf den Ukraine-Krieg. Fragen der Rüstungspolitik wurden kurz gestreift und sicherheitspolitische Themen nicht problematisiert. Stattdessen widmete Vance sich der aktuellen europäischen Innenpolitik.[3][4]

Vance äußerte: „Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur.“ Die größte Gefahr liege im Inneren. Er warf den Europäern fast eine halbe Stunde lang ein falsches Demokratieverständnis vor. Vance kritisierte außerdem die Veranstalter der Konferenz. Diese hätten durch ein Nichteinladen von Vertretern links- und rechtspopulistischer Parteien Dialoge nicht ermöglicht.[3][5][6] Tatsächlich waren die AfD und das BSW von einer Teilnahme ausgeschlossen.[7] An die Politik gerichtet, forderte Vance die Regierenden Europas auf, die Stimmen aus der Bevölkerung mehr wahrzunehmen. „Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“[3][5][6]

Europa müsse laut Vance außerdem Zensur bekämpfen, diese brächte unliebsame Stimmen zum Schweigen. Vance forderte Europa auch zu einer schärferen Migrationspolitik auf.[3][5][6]

Replik von Pistorius auf die Rede von Vance

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Bundesverteidigungsminister Pistorius wies die Vorwürfe aus der Rede von Vance in einer spontan erfolgten Replik, die er anstelle der eigentlich geplanten einführenden Worte seiner Ansprache lieferte, deutlich zurück. Vance habe die Demokratien in Europa infrage gestellt und mit autoritären Systemen verglichen. Pistorius sagte unter dem Applaus des Publikums: Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel.[8]

Die Rede von Olaf Scholz

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Wehrhafte Demokratie

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Die Rede von Scholz am zweiten Konferenztag beinhaltete Statements zur wehrhaften Demokratie. „Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, das ist seit jeher das, was uns als transatlantische Gemeinschaft zusammenführt.“[9]

In indirektem Bezug zu Vance und dessen Kommentaren zur Innenpolitik des Gastgeberlandes Deutschland konstatierte der Bundeskanzler wenige Tage vor der Bundestagswahl 2025: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“ Den Begriff der Desinformation, den Vance in seiner Rede (misinformation) als Unsinn diffamiert und mit Polemik und Schärfe kritisiert hatte, wurde von Scholz in Bezug auf die aktuelle außenpolitische Lage verwendet („aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen“ wurden als aktuelle Gefährdungen der Ordnung angeführt).

Ukraine-Krieg und Verhandlungen

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Ein Diktatfrieden sei nicht akzeptabel. Die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine sei zu erhalten. Diese habe sich auch in Verhandlungen widerzuspiegeln. Dies bedeute es, wenn es heiße: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Ferner konstatierte Scholz: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Dieses Prinzip muss immer und überall gelten für jede und jeden.“[10]

Verteidigungsausgaben

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Nach aktuellem Stand beinhalte jeder weitere Prozentpunkt[11] der Steigerung der Verteidigungsausgaben für die NATO, über die 2 % des BIP hinaus, weitere 43 Mrd. Euro durch Deutschland pro Jahr. Scholz befürwortete in seiner Rede eine Reform der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Investition in die äußere Sicherheit.[12] Scholz betonte die Bedeutung einer starken europäischen Rüstungsindustrie mit einer permanenten Produktion der wichtigsten Munitions- und Waffengattungen in Europa. Die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsunternehmen solle nicht unnötig beschränkt werden. Eine transatlantische Verschränkung der europäischen Verteidigungsindustrien sei deshalb nicht obsolet und weiter von Bedeutung. Scholz schlug vor, im Stabilitätspakt der Europäischen Union eine Ausnahme für alle Investitionen in Verteidigungsgüter einzuführen, die oberhalb des bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent lägen, zeitlich befristet und unter Wahrung fiskalischer Solidität aller EU-Mitgliedstaaten.[13] Einige EU-Mitgliedsstaaten haben allerdings eine hohe Staatsverschuldung.[14]

Gründung der Middle East Consultation Group (MECG)

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Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz wurde eine Nahost-Konsultationsgruppe (Middle East Consultation Group, MECG) ins Leben gerufen.[15]

Munich Security Report 2025

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Multipolarisierung (multipolarization, auch übersetzbar mit: Multipolarität) ist das Stichwort des am 10. Februar 2025 veröffentlichten Munich Security Reports 2025, der als Diskussionsgrundlage der Veranstaltung dient (siehe auch Polarität (internationale Beziehungen)).[16] Der Report enthält eine Darstellung der „weitreichenden Folgen der Multipolarisierung der internationalen Ordnung“.[17] Zu den weiteren behandelten Themen gehören: globale Sicherheitsherausforderungen, globale Governance, demokratische Resilienz, Klimasicherheit, der Zustand der internationalen Ordnung, regionale Konflikte und Krisen, die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft und die Rolle Europas in der Welt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer

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Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten u. a.

Nicht eingeladen waren Regierungsvertreter aus Russland.[18]

Siehe auch

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Commons: 61. Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Security Conference – MSC 2025. Abgerufen am 7. Februar 2025.
  2. ↑ Vgl. Programm im Webauftritt der Munich Security Conference. Abgerufen am 14. Februar 2025.
  3. ↑ a b c d Coffee House: Read: JD Vance’s full speech on the fall of Europe. The Spectator, 14. Februar 2025, abgerufen am 15. Februar 2025 (britisches Englisch).
  4. ↑ JD Vance’s full speech on the fall of Europe, youtube (DW News, 32 min)
  5. ↑ a b c Jasper Ruppert BR: Vance bei Münchner Sicherheitskonferenz: Eine beispiellose Abrechnung mit Europa. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  6. ↑ a b c US-Vizepräsident Vance wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  7. ↑ Die Sicherheitskonferenz ist privat organisiert, eingeladen sind führende Politiker. Vertreter von BSW und AfD sind nicht eingeladen, das Nichteinladen der beiden letzteren begründet Heusgen: „Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur damit, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip «Peace through dialogue, Frieden durch Dialog» der Konferenz entsprächen.“ vgl. die Darstellung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei Zeit Online. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  8. ↑ tagesschau.de
  9. ↑ Die Rede von Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025, siehe die Mitschrift auf dem Webportal der Bundesregierung. Abgerufen am 17. Februar 2025.
  10. ↑ BR24: Herausforderung Trump: Wie reagiert Deutschland? Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 | BR24live. 14. Februar 2025, abgerufen am 15. Februar 2025.
  11. ↑ Anmerkung: wenn die Verteidigungsausgaben von 2 % des BIP auf 3 % des BIP gesteigert würden, wäre das eine Steigerung und 50 Prozent.
  12. ↑ Rede von Scholz am 15. Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Abgerufen am 15. Februar 2025.
  13. ↑ Die Rede von Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025, siehe die Mitschrift auf dem Webportal der Bundesregierung. Abgerufen am 17. Februar 2025.
  14. ↑ destatis.de (2. Quartal 2024)
  15. ↑ Vgl. den Webauftritt der Middle East Consultation Group mit weiteren Angaben. Vgl. die Darstellung auf der offiziellen Website der Konferenz. Abgerufen am 17. Februar 2025.
  16. ↑ Vgl. die Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der der Report alljährlich veröffentlicht wird und online abrufbar ist. Abgerufen am 11. Februar 2025.
  17. ↑ Vgl. Multipolarization. Munich Security Report 2025. Weiter ist zu lesen: „Für viele Entscheidungsträger:innen und Menschen rund um den Globus ist eine multipolarer werdende Welt vielversprechend. Jüngste Trends deuten jedoch darauf hin, dass die negativen Auswirkungen einer zunehmenden Multipolarität überwiegen, da die Gräben zwischen den Großmächten wachsen und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Ordnungsmodellen einer gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen im Wege steht. Der Bericht plädiert daher für eine „Depolarisierung“ und unterstreicht die Notwendigkeit substanzieller Reformen der internationalen Ordnung.“
  18. ↑ Meldung der Deutschen Presseagentur dpa, in: Münchner Merkur. Abgerufen am 15. Februar 2025.
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