Diskussion:Jürgen Treutler

Alterspräsident muss immerhin rein

Aus Gründen der Aktualität und der Vollständigkeit halber sollte zumindest dieser faktisch richtige Satz mit rein: „Als das an Jahren älteste Mitglied des Landtags oblag es dem 73-Jährigen, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags vom 26. September 2024 zu eröffnen und zu leiten, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist.“ Für den Eklat vom 26. wird es voraussichtlich einen eigenen Artikel geben, den Historiker, Politologen und Verfassungsrechtler gemeinsam schreiben können. Hier gibt es übrigens die vollständige Sitzung von viereinhalb Stunden zu sehen: Sitzung des Thüringer Landtags am 26.09.2024 auf YouTube --Weltalf (Diskussion) 07:48, 29. Sep. 2024 (CEST)

Vermisst die AfD die Ehrerbietung der Wikipedia, oder warum "muss" das jetzt mit rein, während andere hier daran arbeiten, einen Konsens zu erzielen?

Diese Alterspräsidentschaft wird für immer mit dem Eklat verbunden sein, und den hier nonchalant wegzuignorieren, ist Geschichtsfälschung. Wenn es einen Artikel über den Eklat gibt, kann man den Eklat hier gerne sehr verkürzt behandeln und verlinken - es gibt ihn aber bisher nicht. --2A00:6020:B041:900:8C22:4E88:8565:8F9A 09:30, 29. Sep. 2024 (CEST)

Danke für den AfD-Vorwurf, du anonymer Heckenschütze. Nicht. Hier wird weder Geschichte gefälscht, noch nonchalant wegignoriert. Glücklicherweise kann man in dieser Enzyklopädie im Gegensatz zum gedruckten Buch jederzeit Seiten ergänzen oder richtigstellen. Es geht mir nur um die Aktualisierung. Die Zusammenhänge sind derzeit so präsent, dass nichts unter den Teppich gekehrt werden kann. Also mäßige deinen Ton. --Weltalf (Diskussion) 11:10, 29. Sep. 2024 (CEST)

Also bevor irgendwann mal der große Konsens unten gefunden wurde, kann man doch hier mal das wirklich Unbestreitbare, dass er Alterspräsident war, eintragen. Dass später, nach Konsensfindung, noch mehr Details aufgenommen werden, ist selbstverständlich und wird durch so einen einfachen Satz nicht verunmöglicht. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 12:50, 29. Sep. 2024 (CEST)

Danke dir für deinen konstruktiven Einwand. Ich denke, wir werden eine Lösung finden. --Weltalf (Diskussion) 19:28, 29. Sep. 2024 (CEST)

Dem stimme ich als Össi voll zu. Tatsachen NICHT zu erwähnen, wäre mMn (auch eine Art von) Geschichtsfälschung! --217.149.175.36 22:52, 29. Sep. 2024 (CEST)

An einem Diskussionsniveau, bei dem ein Teilnehmer einen anderen "anonymer Heckenschütze" nennt, beteilige ich mich nicht. Aber es bestätigt den nicht bestritten Vorwurf.

Aber es macht Sinn für die AfD, die Wikipedia zu stürmen - verbrennen kann man sie ja nicht. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 14:42, 29. Sep. 2024 (CEST)

Du redest wie ein typischer Wutbürger, ohne Argumente, nur mit Vorwürfen. Genau das sind die Wähler der AfD. Meditiere mal darüber nach. --Weltalf (Diskussion) 19:29, 29. Sep. 2024 (CEST)

Ja, "selber Nazi!" ist genau das, was die versuchen. So blöd sind zum Glück nur wenige, darauf hereinzufallen. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 20:56, 29. Sep. 2024 (CEST)

Dieser Abschnitt kann archiviert werden. --Qaswed (Diskussion) 10:24, 30. Sep. 2024 (CEST)

Bitte mal sachlich bleiben

Der Text im Abschnitt Rolle als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtages gehört überarbeitet. Die Situation liest sich hier ganz anders. --Jobu0101 (Diskussion) 19:03, 26. Sep. 2024 (CEST)

Vor allem gehört das nicht in den Artikel über Treutler, sondern allenfalls den über den Thüringer Landtag. Den Streit heute kann man nicht an seiner Person festmachen. --Liutprand (Diskussion) 19:19, 26. Sep. 2024 (CEST)

Ja, bitte den Abschnitt über seine Alterspräsident unbedingt löschen. Da gibt es juristisch sehr unterschiedliche Sichtweisen, die sich in dem Text nicht wiederfinden. Vielleicht kann man nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts morgen dazu ein, zwei Sätze schreiben. --Berlinschneid (Diskussion) 21:36, 26. Sep. 2024 (CEST)

+ 1. Hier eher knappe Darstellung, das Wesentliche in Thüringer Landtag. Der oben verlinkte NZZ-Artikel ist allerdings als Quelle für eine Darstellung untauglich; es handelt sich da um einen (übrigens ausgesprochen AfD-freundlichen) Kommentar! --Happolati (Diskussion) 22:06, 26. Sep. 2024 (CEST)

Zu beachten ist, dass dies hier ein biografischer Artikel ist, wo die wichtigsten Stationen, Vorkommnisse etc. eines ganzen Lebens dokumentiert werden. Jetzt nahmen wenige Stunden des heutigen Tages zwei Drittel (!) des gesamten Artikels ein. --Happolati (Diskussion) 22:32, 26. Sep. 2024 (CEST)

Der Herr war vorher relativ irrelevant (daher auch der leere Artikel) und dieses Ereignis wird vermutlich das sein, was man mit ihm hauptsächlich und alleinig in der Historik in Verbindung bringen wird, wenn er nicht anderweitig noch in Erscheinung tritt.

Das einfach zu entfernen, es mir 2-3 obwohl viel mehr daran gearbeitet haben und es offensichtlich als dahin gehörend empfanden, stellt eben kein Ergebnis von einer Diskussion dar sondern Vandalismus. Wenn der Abschnitt bis zu einer ausführlichen Diskussion nicht wiederhergestellt wird, dann werde ich dementsprechend morgen melden... --AlpixTM (Diskussion) 22:40, 26. Sep. 2024 (CEST)

Meiner Meinung nach gehört das hier seht wohl rein, er ist damit der breiten Öffentlichkeit in Erscheinung getreten und hat damit auch eine hauptsächliche enzyklopädische Relevanz eben durch seine Rolle in der Sitzung gewonnen. Das sieht man alleine durch den Zustand des Artikels vor und nach der Sitzung. Das hier einfach der ganze Absatz entfernt wird inklusive der Feststellung, dass er Alterspräsident war stellt aus meiner Sicht Vandalismus dar. Eine Diskussion von 2-3 Leuten rechtfertigt keine Löschung von einem ganzen Absatz und dem einzigen richtigen Inhalt des Artikels, wenn vorher bereits eine viel größere Zahl diesen Abschnitt bearbeitet hat und so offensichtlich der Meinung war, dass es rein gehört ...

Da mit Drohung Vandalismus Meldung einen Edit War zu starten ist nicht in Ordnung.

Erstmal eine breitere Diskussion und dann kann man das immernoch entfernen... --AlpixTM (Diskussion) 22:36, 26. Sep. 2024 (CEST)

(Nach BK) Genau umgekehrt. Breitere Diskussion und dann kann man reinnehmen. Das war bislang zu sehr Newstickerei, aber das ist Wikipedia nicht, vgl. WP:WWNI. Außerdem haben sich bislang vier Leute hier gegen diese Art von Darstellung ausgesprochen. Wenn das Verfassungsgericht auf den Plan getreten ist, wissen wir mehr, dann kann man das Wesentliche hier zusammenfassen, unter Beachtung der Proportionen, also nicht in epischer Breite. --Happolati (Diskussion) 22:42, 26. Sep. 2024 (CEST)

Ich sehe das anders, das Ergebnis von Verfassungsgericht ist irrelevant dafür, dass er heute und in historischer Betrachtung so in Erscheinung getreten ist.

Das Gericht urteilt ja nicht darüber, ob es tatsächlich so war, das ist unumstritten.

Jetzt sind es 2-4 das ist für mich kein Konsens. Und eigentlich könnte man durchaus noch die Leute die editiert haben dazu zählen, dann ist es sogar eine Mehrheit dafur... --AlpixTM (Diskussion) 22:47, 26. Sep. 2024 (CEST)

Ob T. die Verfassung gebrochen hat, entscheidet einzig und allein das Verfassungsgericht, niemand sonst. --Happolati (Diskussion) 22:49, 26. Sep. 2024 (CEST)

Nochmal: Ob er sie gebrochen hat, ist nicht relevant für die Frage, ob dieser Vorfall stattgefunden hat und ob die anderen das so sahen - mehr steht ja nicht drin! --AlpixTM (Diskussion) 22:54, 26. Sep. 2024 (CEST)

Natürlich hat er das. Ist halt das Bestreben einer Nazi Partei Dennyboy1979giszas (Diskussion) 15:39, 27. Sep. 2024 (CEST)

Drinlassen! Treutler hat heute die Verfassung gebrochen, das gehört in seinen Artikel! --2003:CD:BF26:FC22:2DC2:2DFD:9203:4A01 22:41, 26. Sep. 2024 (CEST)

Wenn das Verfassungsgericht zu diesem Schluss kommt, dann kann und soll es hier erwähnt werden. Aber noch wissen wir es nicht. --Happolati (Diskussion) 22:43, 26. Sep. 2024 (CEST)

nochmal: Das Gericht urteilt über die Rechtmäßigkeit nicht darüber, ob der Eklat stattgefunden hat. --AlpixTM (Diskussion) 22:49, 26. Sep. 2024 (CEST)

Ein „Eklat“ ist es nur dann, wenn Recht gebrochen worden ist. --Happolati (Diskussion) 22:50, 26. Sep. 2024 (CEST)

Nein es ist offensichtlich keine normale konstituierende Sitzung, es war ganz offensichtlich ein Eklat sonst interessiert sich auch niemand für den Alterspräsidenten. Andere konstituierende Sitzungen laufen sehr viel ruhiger und ohne den Vorwurf der Machtergreifung statt.. --AlpixTM (Diskussion) 22:56, 26. Sep. 2024 (CEST)

Es war unstreitig keine normale konstituierende Sitzung. Das ist aber noch lange kein Grund, das Treutler anzulasten und seinen Wikipedia-Artikel damit zu befrachten. Die anderen Beteiligten waren ebenso involviert. Damit gehört die Geschichte in den Landtags-Artikel. Wer soll denn übrigens der Zweite in deiner "2 gegen 4"-Rechnung sein? Die IP 2003:CD:...? Selbst wenn wir mal wohlwollend unterstellen, dass sie mit keinem der angemeldeten Diskussionsteilnehmer identisch ist ;-), wäre ihr Votum erkennbar irrelevant, da Theoriefindung. Solange wir kein Verfassungsgerichtsurteil haben, gibt es keine valide Quelle für die Behauptung, dass Treutler die Verfassung gebrochen habe. --Liutprand (Diskussion) 00:33, 27. Sep. 2024 (CEST)

Das Verfassungsgericht ist für die Erwähnung des Vorfalls vollkommen unerheblich. Fakt ist, dass sich der LT nicht konstituieren konnte, weil Treutler das nicht zuließ, und es lag vollkommen in seinem Ermessen, das zu tun oder zu lassen. Das nun auf "Ist Landtagssache!" zu schieben, ist einigermaßen lächerlich, wo soll denn die Verantwortung bitte hindiffundieren, wenn ein klarer Akteur vorhanden ist, der gegen die Anträge aller demokratischen Parteien seinen Stiefel macht?

Im Übrigen scheint mir die "die Mehrheit ist dagegen" ziemliches Wunschdenken, nachdem zahlreiche Kollegen diesen Artikel anlegten und bearbeteten, aus einem offenbar in ihren Augen enzyklopädierelevanten Handelns der hier beschriebenen Person. --Korrupt (Diskussion) 07:45, 27. Sep. 2024 (CEST)

Endlich begreift es jemand!

Es stand ja auch nicht dar, er haben die Verfassung gebrochen, sondern nur, dass es eine tumulartige Sitzung war und es alle anderen Fraktionen ihm vorgeworfen haben!

PS Die Unterstellung mit der IP weiße ich zurück, müsste man ja easy nachprüfen können... --AlpixTM (Diskussion) 09:14, 27. Sep. 2024 (CEST)

Wenn oben Happolati schreibt, ein Eklat sei es nur dann, wenn Recht gebrochen wurde, dann ist das schlicht und einfach falsch! Selbstverständlich war das ein Eklat und so wird es in den Medien auch dargestellt. Und der Herr Treutler war dabei die zentrale Figur, die sich – und das ist gut dokumentiert – gegen die Anliegen aller Fraktionen des Landtags (mit Ausnahme der AfD) gestellt hat und durch die Ausübung seiner Funktion verhindert hat, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt wird. Wenn die Abrufzahlen für den Artikel jetzt explodieren, dann ganz gewiss nicht, weil die Leute wissen wollen, dass Herr Treutler beim VEB Wärmeanlagenbau gearbeitet hat. So richtig relevant für die öffentliche Wahrnehmung ist Herr Treutler erst am 26.09.2024 geworden durch seinen umstrittenen (sehr zurückhaltend ausgedrückt) Auftritt als Alterspräsident. Den betreffenden Abschnitt herauszunehmen, ist m.E. unangemessen und falsch. Es nimmt dem Artikel den Kern des Wissenswerten über diese Person. --Unendlicheweiten (Dialog) _{Frühwerke der Science-Fiction in WS verfügbar machen – hilf mit!} 10:09, 27. Sep. 2024 (CEST)

"Wo soll denn die Verantwortung bitte hindiffundieren, wenn ein klarer Akteur vorhanden ist, der gegen die Anträge aller demokratischen Parteien seinen Stiefel macht?" Der klare Akteure ist eben nicht vorhanden. Für die Entwicklung der Situation sind mehrere verantwortlich. Die AfD ist ebenfalls eine demokratische Partei (oder will sie die Volksherrschaft abschaffen, bitte Belege). Und die Erwähnung des - bisher gerade nicht geurteilt habenden - Verfassungsgerichts ist sehr wohl erheblich, wenn unsere IP nassforsch behauptet, dass Treutler die Verfassung gebrochen habe. Womit einige hier ja gerade die Relevanz des Vorfalls für den Treutler-Artikel belegen zu müssen glauben. --Liutprand (Diskussion) 10:43, 27. Sep. 2024 (CEST)

Natürlich gibt es hier einen klaren Akteur, nämlich Herrn Treutler in seiner Funktion als Alterspräsident. Und was eine demokratische Partei ist, bemisst sich nicht ausschließlich an schönen Worten im Programm, sondern auch daran, wie sie mit den Rechten von Minderheiten und mit Themen wie Religions- und Meinungsfreiheit und generell den Rechten deutscher Staatsbürger umgehen will. Die Deportationsfantasien und Hetzereien maßgeblicher AfD-Vertreter (nein, dafür führe ich keine Belege an, das ist inzwischen Allgemeinwissen und wurde dutzendfach in den vergangenen Monaten nachgewiesen und belegt, Herr Höcke schämt sich seiner Geschichtsvergessenheit bekanntlich eh nicht) zeigen, dass es bei dieser Partei, sollte sie jemals an die Macht kommen, mit der Wahrung unserer Grundrechte extrem schlecht bestellt sein wird. Nein, die AfD ist keine demokratische Partei. Zur Frage des Verfassungsbruchs: Aktuell kann man im Artikel nur schreiben, dass Treutler dies vorgeworfen wird, sowohl von allen Parteien im Landtag (außer seiner eigenen) wie auch dem Landtagsdirektor. Abschließend wird man das erst nach der Entscheidung des VG als Tatsache (oder eben nicht) in den Artikel schreiben können. --Wdd. 🇺🇦 🇮🇱 (Diskussion) 11:43, 27. Sep. 2024 (CEST)

Im Text stand nur, dass es die anderen parlamentarischen Geschäftsführer ihm vorgeworfen haben. Und so muss es auch sein. --AlpixTM (Diskussion) 13:01, 27. Sep. 2024 (CEST)

Treutler hat lediglich reagiert - und zwar auf den Versuch, der AfD entgegen der Geschäftsordnung ihren Landtagspräsidentenposten vorzuenthalten. Und hierzu sogar ad-hoc die Geschäftsordnung zu ändern. Der Vergleich des CDU-Manns mit der "Machtergreifung" 1933 war auch nicht hilfreich. Ihm hier die Rolle des zentralen Akteurs zuzweisen, ist schon zynisch. Im Übrigen falsch: Demokratie bedeutet lediglich Volksherrschaft, inhaltliche Bekenntnisse sind damit gerade nicht verbunden. Minderheitenschutz und Grundrechte sind nicht dem Demokratie-, sondern dem Rechtsstaatsprinzip zuzordnen. --Liutprand (Diskussion) 14:02, 27. Sep. 2024 (CEST)

Um Himmels willen. Vielleicht sollten wir ihn als Opfer darstellen? Mann Mann Mann. --2A00:6020:B041:900:B3D0:568D:2AD0:C66F 09:57, 28. Sep. 2024 (CEST)

Ist inzwischen gottseidank geklärt, ich denke, die Beschönigungen des Kollegen Liutprand können wir angesichts der Faktenlage fürderhin unter den Tisch fallen lassen. --Korrupt (Diskussion) 10:08, 28. Sep. 2024 (CEST)

Ein Diskussionsbeitrag auf Basis eines den meisten nicht zugänglichen Bezahlartikels, der noch dazu namentlich und damit als Meinungsartikel gekennzeichnet, ist doch hoffentlich nicht Deine Auffassung dessen, was hier diskutiert werden soll. --2A00:6020:B041:900:118B:1907:B3E4:AF80 11:31, 27. Sep. 2024 (CEST)

Von welchem Artikel sprechen Sie? Auf wessen Beitrag beziehen Sie sich? --Liutprand (Diskussion) 11:38, 27. Sep. 2024 (CEST)

NZZ als Quelle? Hallo? Geht's noch? --2003:E3:B721:2900:DC84:A351:E2A5:6522 02:25, 29. Sep. 2024 (CEST)

Es reicht m.E., wenn im Artikel beschrieben wird, dass AFD-Mitglied Treutler in seiner zeremoniellen und überparteilichen Funktion als Alterspräsident die Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024 leitete, die mehrfach unterbrochen wurde und nach mehren Stunden damit endete, dass vom CDU-Abgeordneten Andreas Bühl der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen wurde. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen der AFD einerseits und der übrigen Parteien andereseits ob Abgeordnete das Recht haben, sich vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue Geschäftsordnung zu geben. --Peter Christian Riemann (ohne (gültigen) Zeitstempel signierter Beitrag von Peter Christian Riemann (Diskussion | Beiträge) 10:18, 27. Sep. 2024 (CEST))

Das geht so nicht. Im Artikel über die Person geht es nicht um die Fraktionen, sondern um die Person. Die ist im Übrigen als Abgeordneter alleine seinem Gewissen unterworfen und damit vollständig, alleine und ausschließlich verantwortlich für sein - eben nicht überparteiliches - Handeln als Alterspräsident. Wollen wir diese Freiheitsgarantie der Verfassung ad absurdum führen, nur weil hier gerade erkennbar genug AfD-Freunde Geschichtsfälschung betreiben wollen? --2A00:6020:B041:900:118B:1907:B3E4:AF80 11:36, 27. Sep. 2024 (CEST)

Natürlich geht das so. Ich finde Riemanns Textvorschlag sogar sehr ausgewogen und objektiv. Nach Ihrer Logik könnte man bei jeder wikipedia-relevanten Bundestagsdebatte den Diskussionsverlauf in den Personenartikeln der jeweils beteiligten Politiker "spiegeln", mit dem Verweis, dass ihr Handeln das freie Mandat widerspiegele. --Liutprand (Diskussion) 11:48, 27. Sep. 2024 (CEST)

Wenn die die Diskussion ein verfassungswidriges vorsätzliches Handeln in der Position als Vorsitzender des Parlaments umfassen würde, wäre das in der Tat auch bei anderen Abgeordneten angezeigt.

Sie sehen schon, Sie können Ihren Lieblingspartei hier mit solchen hanebüchenen Erwiderungen nicht schützen. --2A00:6020:B041:900:B3D0:568D:2AD0:C66F 09:56, 28. Sep. 2024 (CEST)

Kommt in Teilen ran an die einfach so entfernte Version.

In der Stand noch drin, was ihm die anderen parlamentarischen Geschäftsführer vorgeworfen haben. Aber das war's auch... --AlpixTM (Diskussion) 13:03, 27. Sep. 2024 (CEST)

Peter Christian Riemanns Vorschlag können wir gerne so einsetzen. Das ist sachlich, und vor allem hat es die richtigen Proportionen. Vorher war es so, dass die drei Stunden gestern im Landtag zwei Drittel (!) des Artikelumfangs ausmachten. Das ist klasssischer Recentism und geht so nicht. Die alte Version war sprachlich teils miserabel, bis hin zu orthografischen Fehlern, und der Text war durchzogen von POV-Formulierungen. Da ist der Text von Peter Christian Riemann eine wesentliche Verbesserung.--Happolati (Diskussion) 13:16, 27. Sep. 2024 (CEST)

Wenn hier keine sachlich fundierten Gegenargumente kommen, können wir den sperrenden Admin bitten, den Text einzusetzen. --Happolati (Diskussion) 13:20, 27. Sep. 2024 (CEST)

Könntest Du auch mit dem Vorschlag im nächsten Absatz leben. Der wäre noch minimalistischer und enthält sich wirklich jeder Wertung. Dafür, dass der Alterspräsident eine rein zeremonielle Funktion hat hätte ich gerne ein wirklich guten wissenschaftlichen juristischen Beleg und nicht nur die durch ein Presseorgan wiedergegebene Meinung von Politikern gegnerischer Parteien. Wie unten geschrieben wissen wir wahrscheinlich schon im Laufe es heutgen Tages mehr - spätestens morgen früh - mit der Aussage des thüringischen Verfassungsgerichts. --Thzht (Diskussion) 13:38, 27. Sep. 2024 (CEST)

Für das "zeremoniell" und das "überparteiliche" (kann man beides auch weglassen) in der Rolle des A-Präsidenten sind keine Belege zu finden. Das ergibt sich aber aus dem temporären Charakter dieser Aufgabe von selbst. --Peter Christian Riemann (Diskussion) 14:54, 27. Sep. 2024 (CEST)

Also ich seh das als verfälschende Geschichtsklitterrung plus klassische Opferrolle. --Korrupt (Diskussion) 13:39, 27. Sep. 2024 (CEST)

Thzht: Bin mir jetzt nicht ganz sicher, welche Formulierung du meinst. Könntest du sie hier noch mal einstellen? Das mit der zeremoniellen Funktion ist ein Argument. --Happolati (Diskussion) 13:49, 27. Sep. 2024 (CEST)

Man könnte auch schreiben (P.C. Riemanns Vorschlag leicht abgewandelt): Treutler leitete in seiner Funktion als Alterspräsident die Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024. Sie wurde mehrfach unterbrochen und endete nach mehren Stunden damit, dass vom CDU-Abgeordneten Andreas Bühl der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen wurde.[1] Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen der AFD einerseits und der übrigen Parteien andereseits, ob Abgeordnete das Recht haben, sich vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue Geschäftsordnung zu geben. Wenn das Verfassungsgericht sich zu der Causa geäußert hat, kann das sofort nachgetragen werden. --Happolati (Diskussion) 13:59, 27. Sep. 2024 (CEST)

Finde ich gut. +1 --Liutprand (Diskussion) 14:03, 27. Sep. 2024 (CEST)

So m.E. noch präziser und korrekter: Treutler leitete in seiner Funktion als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am 26. September 2024. Sie wurde durch ihn mehrfach unterbrochen und endete nach mehreren Stunden damit, dass vom CDU-Abgeordneten Andreas Bühl der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen wurde.[1] Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen des Alterspräsidenten sowie der AFD einerseits und der übrigen Parteien andererseits, ob Abgeordnete das Recht haben, noch vor der Wahl eines Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung zu ändern. Damit erst einmal eine Aussage drin ist, für mich gerade noch OK. Aber das beschreibt die Vorkommnisse so unkritisch, dass die AfD damit sehr zufrieden sein dürfte. --Unendlicheweiten (Dialog) _{Frühwerke der Science-Fiction in WS verfügbar machen – hilf mit!} 14:26, 27. Sep. 2024 (CEST)

Wenn man, wie ich das getan habe, nämlich entsprechende Belege (hier zwei Videos) einfügt, können sogar Personen mit ausgeprägtem Analphabetismus (ich vermeide das Wort "Analphabet") gut nachvollziehen, was da im T-Landtag passiert ist. --Peter Christian Riemann (Diskussion) 15:00, 27. Sep. 2024 (CEST)

Nicht „Sie wurde mehrfach unterbrochen“. Es war Treutler selbst, der sie mehrfach unterbrochen hat. Man sollte, gerade für den unkundigen Leser, schon Ross und Reiter nennen. --slg (Diskussion) 14:25, 27. Sep. 2024 (CEST)

So isses, auf unkundige Leser und Personen mit ausgeprägtem Analphabetismus sollte man Rücksicht nehmen! --Peter Christian Riemann (Diskussion) 15:02, 27. Sep. 2024 (CEST)

Das lässt die Intention seines Handelns vollständig im Dunklen und wird damit einer enzyklopädischen Behandlung des Vorfalls nicht gerecht: Zum Anspruch der Wahrheit einer Enzyklopädie gehört auch die Vollständigkeit. --2A00:6020:B041:900:5D85:620E:238D:9D52 13:19, 28. Sep. 2024 (CEST)

Alterspräsident

Bei allen Diskussionen oben, sollte erwähnt werden, dass er Alterpräsident des 8. Thüringer Landtages ist. Sonst fühlt sich der Leser verschaukelt. Mein Vorschlag: Im 8. Thüringer Landtag ist Treutler Alterspräsident. Die konstituierende Sitzung am 26. September 2024 unter seiner Leitung wurde wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Fraktionen über die Geschäftsordnung abgebrochen. Was haltet Ihr davon? --Berlinschneid (Diskussion) 00:25, 27. Sep. 2024 (CEST)

Rein technische Anmerkung: Die Sitzung wurde nicht abgebrochen, dass ist gar nicht möglich. Sie wurde unterbrochen. --MrQuafel (Diskussion) 00:27, 27. Sep. 2024 (CEST)

Ich stimme dieser neutralen Sachstandsdarstellung unter Beachtung von MrQuafels Anmerkung zu. --LukaJoM (Diskussion) 06:39, 27. Sep. 2024 (CEST)

Definitiv besser und muss mindestens so rein. --Korrupt (Diskussion) 07:41, 27. Sep. 2024 (CEST)

+1 Das sollte schon so rein, nur nicht "abgebrochen", sondern "unterbrochen". Man sollte das auch nach dem Ende der konstituierenden Sitzung in sehr wenigen Sätzen ausführen. --Kurator71 (D) 10:34, 27. Sep. 2024 (CEST)

Der Alterspräsident hat mit seinem Handeln gegen die Neutralitätspflicht des Amtes verstoßen (den Verfassungsbruch können wir gerne nachtragen, wenn er richterlich festgestellt wurde). Das ist schon ihm ganz persönlich anzulasten, nicht lediglich seiner Fraktion, wie es hier zu seiner geschichtsfälschenden Entlastung dargestellt wird. --2A00:6020:B041:900:118B:1907:B3E4:AF80 11:27, 27. Sep. 2024 (CEST)

Benutzer:Codc, weil Du die Seite vollgeschützt hattest: Könntest Du jetzt durchaus regelkonform den hiesigen ersten Absatz mit dem Austausch der Worte "abgebrochen" zu "unterbrochen" aufgrund der weit überwiegenden Zustimmung dazu im Artikel unterbringen? Es ist davon auszugehen, dass dieser Artikel heute und morgen relativ oft gelesen wird - und so tun als ob das eine ganz normale konstituierende Sitzung war kann nur wirklich niemand. --Thzht (Diskussion) 13:00, 27. Sep. 2024 (CEST)

In einem vollgeschützten Artikel darf ich nur etwas ändern wenn ein breiter Konsens dazu existiert und den sehe ich gerade noch nicht. --codc ^senf 13:19, 27. Sep. 2024 (CEST)

Als "Minimalkonsens" sehe ich die breite Zustimmung. Was fehlt zu dieser nach Deiner Meinung noch? --Thzht (Diskussion) 13:21, 27. Sep. 2024 (CEST)

Wie wird denn ein breiter Konsens erkannt? Es scheint zu dem Satz keine Gegenrede zu geben. --MrQuafel (Diskussion) 09:24, 28. Sep. 2024 (CEST)

An sich sind wir eh weiter. Der Verstoß gegen die Neutralität und die unrechtmäßige Beschneidung verfassungsgemäßer Rechte der Abgeordneten wurden richterlich festgestellt, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html und https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf --Korrupt (Diskussion) 10:01, 28. Sep. 2024 (CEST)

Nachtrag: @Codc, ich mag mich da trotz Nachträgen/Quellen zumindest als Zwischenlösung @Thzht nochmal explizit anschließen. Wir haben hier grade um die 60K Aufrufe täglich, das ist schon etwas schmerzhaft. --Korrupt (Diskussion) 10:25, 28. Sep. 2024 (CEST)

Was ist so schwer daran einen Konsens für einen Änderungsvorschlag zu erarbeiten und den auf Adminanfrage vorzustellen den dann ein Admin in den Artikel übertragen kann? Bei dem aufgeheizten Thema fürchte ich wird das weitergehen wie zum Zeitpunkt des Seitenschutzes. Die Sperrlänge habe ich nicht willkürlich gewählt sondern weil da ein übler War in Gange war. So wirklich interessant ist die Person nun nicht denn ein Alterspräsident hat praktisch keine Funktion. --codc ^senf 14:34, 28. Sep. 2024 (CEST)

Könnte man vielleicht nochmal die entfernte Version diskutieren. Denn die hat relativ ausführlich - aber eben auch nur - beschrieben was passiert ist und was vorgeworfen wird. Eventuell kann man das überarbeiteten? --AlpixTM (Diskussion) 13:04, 27. Sep. 2024 (CEST)

Die hat nach meinem Ermessen Zeit bis nach der Entscheidung des Gerichts - danach wird es in Bezug auf den neutralen Standpunkt etwas einfacher eine akzeptable Fassung zu finden. Wer die Meinungen vieler selbsternannter Experten lesen will hat momentan sowohl in der Presse als auch in den sogenannten sozialen Medien ausreichend Möglichkeit dazu. --Thzht (Diskussion) 13:19, 27. Sep. 2024 (CEST)

Danke für die kleine Verbesserung und für die Zustimmung für den Satz. Langsam sollte er im Artikel aufgenommen werden. Die Menschen suchen den Namen derzeit auf Wikipedia nur wegen seiner Funktion als Alterspräsident und das Wort kommt nicht vor. Peinlich für Wikipedia und ein Unding. Überhaupt den Artikel für langjährige Nutzer zu sperren, ist sehr fragwürdig. Treutler hätte das nicht besser hin bekommen. ;-) --Berlinschneid (Diskussion) 14:48, 27. Sep. 2024 (CEST)

Geht's rhetorisch auch ne Nummer kleiner? Oben schriebst du noch: „Ja, bitte den Abschnitt über seine Alterspräsident unbedingt löschen“. Jetzt ist – vorübergehend – genau das gelöscht, und es ist gleich „peinlich“ und ein „Unding“. --Happolati (Diskussion) 15:04, 27. Sep. 2024 (CEST)

Missverständnis. Der Abschnitt musste raus. Über die Sitzung in Thüringen ist es derzeit unmöglich einen neutralen und ausgewogenen Abschnitt zu schreiben, aber dass das Wort "Alterspräsident" im Artikel nicht vorkommt, geht einfach nicht. Das ist einzige Grund, weshalb der Artikel derzeit mmassenweise aufgerufen wird. Deshalb mein Vorschlag von oben, der ja hier einigermaßen Zustimmung erfahren hat. Das Wort muss in den Artikel. --Berlinschneid (Diskussion) 16:06, 27. Sep. 2024 (CEST)

Nein, die Leute suchen hier nicht nach dem Wort. Sie suchen nach einer Darlegung über die Fehlleistung des Herrn und die zugehörigen Hintergründe. Die wollen die hiesigen Schergen der AfD ihnen aber vorenthalten und nur geschichtsgefälscht oder zumindest unter verschwiegenen Hintergründen zukommen lassen. Gebt das Hanf - öhm - die GANZE Wahrheit frei, und schon muss sich keiner mehr Sorgen darum machen, was die Leute hier nicht finden. --2A00:6020:B041:900:64A7:9940:E092:6D58 15:49, 28. Sep. 2024 (CEST)

Biographie

Ist irgendetwas über seinen Dienst in der NVA bekannt? Vielleicht auch über seine damalige Parteimitgliedschaft? --Hodsha (Diskussion) 23:51, 26. Sep. 2024 (CEST)

Artikelbeschreibung

Da hier selbst die Bearbeitung der Artikelbeschreibung gesperrt wurde (sehr überzogen wie ich finde), hier meine Bitte und meine Korrektur: eigentlich gehört das in Klammern gesetzte Geburtsjahr nicht in die Artikelbeschreibung; und wenn, dann bitte typographisch richtig mit Leerzeichen zwischen dem Asteriskus/Sternchen und der Jahreszahl (* 1951). --Friedrich von Bogislaw (Diskussion) 08:38, 27. Sep. 2024 (CEST)

Die Artikelbeschreibung kann jeder via Wikidata ändern [1]. Die Änderungsfunktion der Kurzbeschreibung in der App-Ansicht des Wikipedia-Artikels, die du anscheinend genutzt hast, ist an den Seitenschutz des Artikels gekoppelt, um Vandalismus vorzubeugen (was natürlich primär für Artikelhalbschutz gedacht ist), weshalb du sie beim aktuellen Vollschutz nicht nutzen kannst. --Johannnes89 (Diskussion) 09:03, 27. Sep. 2024 (CEST)

Formulierungsvorschlag

Nun hat sich das Verfassungsgericht geäußert. Ich schlag nunmehr folgende Formulierung vor:

In seiner Funktion als Alterspräsident leitete Jürgen Treutler die Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26. September 2024. Sie wurde von ihm selbst mehrfach unterbrochen, außerdem von Zwischenrufen begleitet. Die Sitzung endete nach mehreren Stunden damit, dass vom CDU-Abgeordneten Andreas Bühl der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen wurde.[1] Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen der AFD einerseits und der übrigen Parteien andereseits, ob Abgeordnete das Recht haben, sich vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue Geschäftsordnung zu geben. Am späten Abend des 27. September 2024 legte der Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss dar, dass Alterspräsident Treutler seine Kompetenzen in der ersten Landtagssitzung überschritten und die Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt hat. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass das Parlament ein Selbstorganisationsrecht hat, das sich aus der Verfassung ergibt. Die Abgeordneten dürfen sich ihre Regeln (die Geschäftsordnung) selbst geben. Die Verfassung gebe dabei nicht vor, "dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung instrumentalisiert zu haben, „um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten“. Das Ganze natürlich mit den entsprechenden Einzelnachweisen, Verlinkungen etc. --Happolati (Diskussion) 12:47, 28. Sep. 2024 (CEST)

Vorschlag zu Satz 4:

Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen Treutlers und der Fraktion der AfD einerseits und aller anderen Fraktionen andererseits, ob Abgeordnete das Recht haben, sich vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue Geschäftsordnung zu geben.

Begründung: Es geht um die Landtagsfraktionen, nicht die Parteien. Zudem vertrat Treutler seine Auffassung in der Funktion des Alterspräsidenten und nicht als Fraktionsmitglied und sollte daher explizit erwähnt werden. --Lian Ju Chi (Diskussion) 13:04, 28. Sep. 2024 (CEST)

Für mich ok. --Happolati (Diskussion) 13:18, 28. Sep. 2024 (CEST)

Finde ich passend. --MrQuafel (Diskussion) 16:56, 28. Sep. 2024 (CEST)

Grundsätzlich gut, mir fehlt allerdings der motivierende Aspekt, ohne den die ganze Aktion und somit auch deren Beschreibung gar keinen Sinn erkennen lässt - dass nämlich die AfD nach alter Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für den Präsidenten gehabt hätte. --2A01:599:31E:DC9F:8D2:E4FF:FEAF:F6D7 17:55, 28. Sep. 2024 (CEST)

Dann sollte man aber auch erwähnen, dass

- die AfD-Fraktion eine Kandidatin als Präsidentin vorgeschlagen hat, die wegen Betruges verurteilt wurde - und zwar zum Nachteil des Landtags, bei dem sie Präsidentin werden soll

- es zu einer unlösbaren Pattsituation führen würde, da kein Anspruch aus der Verfassung besteht als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen und aus der AfD-Fraktion angekündigt wurde, dass § 2 I 4 ThürGOLT a.F. so auszulegen wäre, dass auch weitere Kandidaten nur von der stärksten Fraktion vorgeschlagen werden können

- die inhaltliche Änderung der Geschäftsordnung mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist --Lian Ju Chi (Diskussion) 19:26, 28. Sep. 2024 (CEST)

Wichtig wäre noch die Ergänzung, dass Treutler im Anschluss selbst zugegeben hat, dass sein Verhalten in Absprache mit seiner Partei strategisch darauf angelegt war, einen Beschluss des Verfassungsgerichts zu provozieren (wobei sie wohl hofften, der ginge nicht so eindeutig aus).

In einem kurzen Interview mit dem AfD-nahen Medium Deutschlandkurier gab Alterspräsident Jürgen Treutler an, man wisse ja nie, wie Gerichte entscheiden, „aber es war tatsächlich Strategie, dass die CDU nach Weimar geht.“[2]--Jordi (Diskussion) 10:24, 29. Sep. 2024 (CEST)

Ich versuche mich mal an einer Zusammenfassung mit noch etwas Feinschliff:

In seiner Funktion als Alterspräsident leitete Jürgen Treutler die Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26. September 2024. Sie wurde von ihm selbst mehrfach unterbrochen, außerdem von Zwischenrufen begleitet. Die Sitzung endete nach mehreren Stunden damit, dass vom CDU-Abgeordneten Andreas Bühl der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen wurde.[1] Hintergrund waren unterschiedliche Auffassungen Treutlers und der Fraktion der AFD einerseits und der übrigen Fraktionen andererseits, ob Abgeordnete das Recht haben, sich vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue Geschäftsordnung zu geben. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht, nachdem die AfD als stärkste Fraktion die wegen Betrugs verurteilte Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin vorgeschlagen hatte.

Am späten Abend des 27. September 2024 legte der Verfassungsgerichtshof in einem Beschluss dar, dass Alterspräsident Treutler seine Kompetenzen in der ersten Landtagssitzung überschritten und die Rechte der Abgeordneten mehrfach verletzt hat. Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass das Parlament ein Selbstorganisationsrecht hat, das sich aus der Verfassung ergibt. Die Abgeordneten dürfen sich ihre Regeln (die Geschäftsordnung) selbst geben. Die Verfassung gebe dabei nicht vor, "dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat." Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD vor, die Sitzung instrumentalisiert zu haben, „um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten“. Treutler selbst gab im Anschluss in einem kurzen Interview mit dem AfD-nahen Medium Deutschlandkurier zu, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts provoziert werden sollte: man wisse ja nie, wie Gerichte entscheiden, „aber es war tatsächlich Strategie, dass die CDU nach Weimar geht.“

...können wir das so bei den Adminentscheidungen einreichen oder warten wir einfach bis zur Entsperrung? --Korrupt (Diskussion) 10:38, 29. Sep. 2024 (CEST)

Der von dir hinzugefügte Satz ("Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht, nachdem die AfD als stärkste Fraktion die wegen Betrugs verurteilte Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin vorgeschlagen hatte.") stimmt sw. ich das mitbekommen habe nicht. Es war bekannt, dass die Partei Muhsal vorschlagen wollte (und das wurde natürlich als Affront und Provokation empfunden), aber formal angetreten war noch niemand. Außerdem ging es erstmal nur um die Änderung der Tagesordnung (um die Geschäftsordnungsänderung vorziehen zu können), die Treutler blockierte, sowie die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die für eine Abstimmung notwendig war. Dass die Sitzung "von Zwischenrufen begleitet" war, kann man erwähnen, viel wichtiger ist aber das Handeln Treutlers, der den "Zwischenrufern" das Wort nicht geben wollte, was er (zumindest im Fall der Fraktionsgeschäftsführer) aber gemusst hätte.

Außerdem sollte man, da es sich hier ja um seinen Personenartikel handelt, zumindest kurz auf Inhalt und Form seiner überlangen Eröffnungsrede eingehen (erstens inhaltlich, also dass er versuchte, das angebliche Recht der AfD auf den Posten des Landtagspräsidenten zu begründen, also eine Parteirede hielt und keine klassische Eröffnungsrede; zweitens formal, also dass er im Unklaren ließ, ob seine Rede schon zuende war, und dies als Ausrede dafür benutzte, die Anträge aus dem Plenum zu ignorieren).--Jordi (Diskussion) 11:14, 29. Sep. 2024 (CEST)

Doch, Muhsal wurde schriftlich vorgeschlagen: Wahlvorschlag AfD Drucksache 8/12 23.09.2024, 1 S. (https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99308/wahl_der_praesidentin_des_landtags.pdf) --Lian Ju Chi (Diskussion) 11:27, 29. Sep. 2024 (CEST)

Jordi, ich bin inhaltlich ganz bei dir, nur fürchte ich, dass wir Änderung um Änderung hier alle ganz fein und sinnvoll und erhellend finden, und darüber kein Satz in den ANR gelangt. Klopp gern einen entsprechend ergänzten Formulierungsvorschlag drunter und sei dir meiner Zustimmung gewiss, mir würds aber grade weniger um Vollständigkeit gehen denn um "wir haben einen Konsens für eine Passage im Artikel, mit der man anschließend weiterarbeiten kann", denn bisher haben wir da noch nichts. --Korrupt (Diskussion) 11:33, 29. Sep. 2024 (CEST)

Ich stimme dem Vorschlag im Grundsatz auch zu, aber habe nachfolgend nochmals ein paar Änderungen „eingearbeitet", die als Formulierungsvorschlag zu verstehen sein sollen und meiner Ansicht nach besser „passen" und vielleicht auch bei „Andersdenkenden" eher Zustimmung finden:

„In seiner Funktion als Alterspräsident leitete Treutler traditionsgemäß am 26. September 2024 die Konstituierende Sitzung des 8. Thüringer Landtags . Die laufende Sitzung wurde von ihm aufgrund von unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum genauen Ablauf mehrfach unterbrochen und außerdem von Zwischenrufen begleitet. Die Sitzung wurde nach mehreren Stunden vertagt und die Fortsetzung für den 28. September 2024 terminiert. Vom Abgeordneten Andreas Bühl CDU) wurde wie angekündigt der Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen.[1] Hintergrund der tumultartig verlaufenden Sitzung war die rechtlich umstrittene Sitzungsleitung Treutlers im Sinne der AFD einerseits und der übrigen Fraktionen andererseits und zwar hinsichtlich der Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, sich noch vor der Wahl eines Landtagspräsidenten eine neue bzw. geänderte Geschäftsordnung geben dürfen. Bisher hatte die stärkste Fraktion aufgrund des in der bisherigen Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für den Kandidaten als Landtagspräsident, was geändert werden sollte. Die AFD hatte im Vorfeld die wegen Betrugs verurteilte Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin zur Wahl stellen wollen und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wurde eine Eskalation bei der zu erwartenden Nichtwahl erwartet.

Am 27. September 2024 entschied der Verfassungsgerichtshof im angestrengten Eilverfahren, dass Alterspräsident Treutler seine Kompetenzen überschritten und die Rechte der Abgeordneten und des Parlaments verletzt habe. Der Verfassungsgerichtshof stellte insbesondere fest, dass das Parlament und seine Abgeordneten ein Selbstorganisationsrecht haben, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergibt, wobei diese nicht vorgibt, "dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat."(EN) In dermaßen 28. September 2024 fortgesetzten konstituierenden Sitzung wurde wie nach den gerichtlichen Vorgaben durch den Alterspräsidenten verfahren und ein aus der Mitte des Parlaments vorgeschlagener Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt.(EN)

Der Verfassungsrechtler Michael Brenner warf der AfD in diesem Zusammenhang vor, die Sitzung parteipolitisch instrumentalisiert zu haben, „um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten“. Treutler äußerte sich im Anschluss in einem Interview mit dem Deutschlandkurier, dass eine Entscheidung des Verfassungsgerichts provoziert werden sollte. (EN)"

Es sollte selbstredend die EN eingefügt und ggf. auf den Artikel Thüringer Landtag als auch der Deutschlandkurier verlinkt werden.

Insgesamt ist der Einschub noch immer sehr lang geraten, zumal das „Thema" eigentlich besser Artikel „Thüringer Landtag" vertieft werden sollte. Andererseits ist die hauptsächliche Relevanz der Lemmaperson bisher gerade darin begründet - was ein Dilemma...

Jedenfalls wird es imho noch ein „harter" Kampf, bis eine akzeptable Formulierung gefunden. Aber wir sollten aber auch langsam einigen. Mit Dank im Voraus für konstruktive Rückmeldungen. MfG, Michael E. alias Triomint69 (Diskussion) 12:38, 29. Sep. 2024 (CEST)

Ich hätte drei Anmerkungen:

a) An das Verfassungsgericht heran getreten sind der Abgeordnete sowie auch die CDU-Fraktion (er alleine wäre nach Landesverfassung nicht zugelassen worden).

b) Die Verurteilung der Dame erfolgte wegen Betrugs, das ist richtig - aber der wirkliche Witz ist, dass sie eben dieses Parlament betrogen hatte.

c) Die spätere Presseäußerung des Alterspräsidenten muss im Konjunktiv stehen (wäre aber auch komplett verzichtbar) - während der Sitzung machte er den Eindruck, dass er Plan A durchziehen wollte und keinen Plan B hatte. Das Interview diente also eher der nachträglichen Legendenbildung.

Anson und es keinen Plan B gab. Das Presseinterview diente Recht offensichtlich nur der Legendenbildung.ten fände ich das zustimmungsfähig. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 20:52, 29. Sep. 2024 (CEST)

Ich bitte um Nachsichtoppelnde Formatierung zum Ende hin, der mobile Editor scheint seine Schwächen zu haben. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 20:53, 29. Sep. 2024 (CEST)

Aiaiai. Noch schlimmer als gedacht. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 20:54, 29. Sep. 2024 (CEST)

Was für ein hilfreiches „Argument" und danke für den Denkanstoß. MfG, Michael E. alias Triomint69 (Diskussion) 21:22, 29. Sep. 2024 (CEST)

Hm, das mit der antragstellenden Fraktion (CDU) kann korrekterweise ergänzt werden, habe es schlicht vergessen, wobei sich mit Ausnahme der AFD die weiteren Fraktionen auch unterstützend angeschlossen haben. Unrichtig ist, dass ein Abgeordneter allein laut Verfassung kein Klagerecht hätte, das steht definitiv nicht in der Verfassung und wäre auch widersinnig.

Der Rest gehört nicht hier in den Personenartikel, sondern an passende Stelle. Im Übrigen kann der geneigte Leser dies auch anhand der Verlinkungen selbst nachlesen. Hier geht um das rechtliche Prozedere auf einer übergeordneten (Sach-) Ebene.

MfG, Michael E. alias Triomint69 (Diskussion) 21:20, 29. Sep. 2024 (CEST)

Dann hat das Verfassungsgericht das also schlicht falsch dargestellt, "Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten ..."?

Und die Thüringer Landesverfassung lügt, wenn sie in Artikel 80 Abs. 1 Nr. 4 angibt, dass Verfassungsgericht werde tätig "bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder des Landtags, einer Landtagsfraktion oder der Landesregierung"?

Donnerlittchen, das scheint ja eine Verschwörung auf ganz anderem Level zu sein, als wir bisher annehmen konnten! ;-)

Im Übrigen hatte ich auf Inhalte reagiert, die Du eingebracht hattest - dass Dir deren Einbringung nicht gefällt, musst Du dann bitte Dir zuschreiben, nicht mir. --2A00:6020:B041:900:2D04:745B:A72E:6D8B 21:49, 29. Sep. 2024 (CEST)

Naja, wer das Lesen beherrscht bzw. das Gelesene auch einzuordnen versteht bzw.. auch mal etwas über den Tellerrand hinaus zu lesen bereit ist, hat gewisse Vorteile. Nachfolgend per copy and paste aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27.09.2024 (Seite 9f des Beschlusses v. 27.09.2024):

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„a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Die Antragstellerin zu 1. ist als Fraktion des Thüringer Landtags durch die Thüringer Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet (vgl. Art. 58 und Art. 59 Abs. 2 ThürVerf). Sie ist nach § 38 i.V.m. § 11 Nr. 3 VerfGH 36/24 ThürVerfGHG beteiligtenfähig und kann im Wege der Prozessstandschaft eine Verletzung der Rechte des Landtags nach § 39 Abs. 1 ThürVerfGHG geltend machen (ThürVerfGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - VerfGH 20/09 -, LVerfGE 22, 537 [542] = juris Rn. 28).

Der Antragsteller zu 2. verfügt als Abgeordneter über die Rechte, die Ausfluss des freien Mandats aus Art. 53 Abs. 1 und 2 ThürVerf sind."

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Bitte einfach mal im Selbstleseverfahren zu Gemüte führen - auch gerne Art. 53 und 80 ThürVerf vollständig verinnerlichen.

Trotzdem besten Danke für die Mühen und hoffe ich konnte es klarer ausdrücken sowie eine gute Nacht. MfG, Michael E. alias Triomint69 (Diskussion) 22:33, 29. Sep. 2024 (CEST)

Einverstanden - wer bin ich, einem Verfassungsgericht zu erklären, was die jeweilige Verfassung hergibt. --2A00:6020:B041:900:AE67:438F:3F46:47B9 07:23, 30. Sep. 2024 (CEST)

Ich danke allen hier für Kommentare, Verbesserungsvorschläge etc. Ich habe jetzt mal eine Passage eingebaut. Der Abschnitt ist nicht gerade kurz, aber immerhin nicht mal halb so lang wie der ursprüngliche Text. Viel länger sollte es mE auch nicht sein, wg. der Proportionen. Andererseits war eine gewisse Ausführlichkeit nötig, damit man den Fall auch wirklich verständlich darstellen kann. Die Äußerungen Treutlers nach der Wahl finde ich entbehrlich, da reicht meiner Meinung nach der Satz des Verfassungsrechtlers. --Happolati (Diskussion) 16:13, 30. Sep. 2024 (CEST)

Ich kann damit vollkommen entspannt leben. Wenn niemand laut Halt schreit, würd ich tatsächlich aber noch den Halbsatz zur Kandidatur Muhsals einfügen wollen, denn ich bin der Ansicht, dass sowohl Treutlers Handeln und der Widerspruch darauf nicht nur die GO betrifft, sondern auch den Versuch, eine verurteilte Betrügerin als Landtagspräsidentin einzusetzen. --Korrupt (Diskussion) 17:53, 30. Sep. 2024 (CEST)

Muhsal ist ja erwähnt und verlinkt. Wer mehr wissen will über sie und ihre Verfehlungen, kann ihren Artikel anklicken oder unsere Einzelnachweise. Was genau vermisst du denn? --Happolati (Diskussion) 18:00, 30. Sep. 2024 (CEST)

Ach so, sehe jetzt gerade, dass der Muhsal-Satz gelöscht wurde. In meiner Fassung war er noch drin; ganz irrelevant finde ich das auch nicht. Mal sehen, was die Disk. ergibt. --Happolati (Diskussion) 18:09, 30. Sep. 2024 (CEST)

Hm, ich denke auch, dass der Satz von Treutler reingehört und die weiteren Umformulierungen sind auch etwas holprig. Warum diskutieren wir hier eigentlich und machen Vorschläge , wenn es dann doch einfach nach eigenen Gutdünken geändert wird? MfG, Michael E. alias Triomint69 (Diskussion) 18:54, 30. Sep. 2024 (CEST)

Ich habs eben korrigiert. "Holpriges" wollte ich bei Belegenheit mitfixen, aber kam mir nun nichts im Übermaß vor, ergo nichts gemacht sonst. Ich bin aber auch ein Schachtelsatzbauer und etwas schmerzfreier diesbezüglich. --Korrupt (Diskussion) 08:29, 1. Okt. 2024 (CEST)

Danke allen, die sich hier um eine gute Lösung bemüht haben! War eine schwere Geburt und die Leser des Artikel mussten sich gedulden, aber das Ergebnis ist m.E. gelungen! --Unendlicheweiten (Dialog) _{Frühwerke der Science-Fiction in WS verfügbar machen – hilf mit!} 13:21, 2. Okt. 2024 (CEST)

Ich meine, der Artikel ist unangemessen beschönigend. Nichts wird erwähnt davon, dass er eine parteiische Rede gehalten hat. Nichts davon, dass er den Antrag ignoriert hat und nach Ende seiner Rede meinte, er rede ja noch. Nichts von Ordnungsstrafen und abgestellten Mikrofonen.

In diesem Sinne, Glückwunsch an die AfD-Wikipediafraktion. --2A00:6020:B041:900:76E9:AED:88B6:3AC 09:14, 5. Okt. 2024 (CEST)

Da gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Z.B. geht unter anderem der Stern darauf ein, die AfD habe sich "tatsächlich (...) nur an die geltende Geschäftsordnung gehalten und auf ein in Deutschland nahezu immer beachtetes parlamentarisches Gewohnheitsrecht bestanden." Und auch, dass der AfD genutzt habe, "dass sich ein Richter, dessen Sohn zur klagenden CDU-Fraktion gehörte, nicht für befangen erklärte". Wenn, dann müssen beide Ansichten einfließen. --Berlinschneid (Diskussion) 09:40, 5. Okt. 2024 (CEST)

Beide Ansichten? Da muß aber auch klar werden, daß es nicht einfach zwei mehr oder weniger ähnlich agierende Gruppen aus Abgeordneten waren, sondern eine aus demokratisch agierenden Abgeordneten bestand, und eine andere aus Abgeordneten, der als gesichert rechtsextrem eingeordneten AfD, und Treuchler als Alterspräsident mehrere demokratische Standards verletzt hat, ich denke da nur an das öffentliche Abkanzeln des Parlamentsdirektors als Störer und das Verwehren einer angemessenen Behandelung des GO-Antrages. Es ist eben gerade nicht einfach demokratischem Agieren gleichartig, so zu agieren, daß andere Abgeordnete auf verfassungsmäßig garantierte Optionen, auf die sonst bei konstituierenden Sitzungen so gut wie immer verzichtet wird – in Thüringen vorher wohl immer –, auch in einer bevorstehenden oder laufenden Sitzung gefälligst zu verzichten haben. VG --Fit (Diskussion) 14:49, 5. Okt. 2024 (CEST)

Wenn der Wähler Verfassungsfeinde zur stärksten Fraktion macht, muss man sich auch mit deren Ansichten auseinandersetzen. --Berlinschneid (Diskussion) 15:53, 5. Okt. 2024 (CEST)

Mit den deren Ansichten wurde sich doch schon seit ihrer Gründung auseinander gesetzt. Daran herrscht und herrschte doch kein Mangel. Aber rechtsextreme Ansichten sind halt rechtsextreme Ansichten. Und rechtswidriges Verhalten ist halt rechtswidriges Verhalten. Daran ändern auch Wahlergebnisse nichts. VG --Fit (Diskussion) 15:58, 5. Okt. 2024 (CEST)

... stellte fest

Ein Feststellungsantrag ist in einem Leistungs-/Verpflichtungsantrag enthalten, daher ist eine Verwirrung auch bei Juristen nicht gegeben. --Pistazienfresser (Diskussion) 15:09, 14. Okt. 2024 (CEST)

Darstellung des Konflikts in der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags

Ich schrieb auf der Diskussionsseite: "Im Kern ging der juristische Streit um die Frage, ob die Zuständigkeiten und Befugnisse des Thüringer Alterspräsidenten in § 1 Abs 2 bis 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (im folgenden: GO) enumerativ bzw. abschließend aufgeführt sind oder ob während der Tätigkeit des Alterspräsidenten durch Beschluss des Landtags bzw. aufgrund Initiative einzelner Fraktionen weitere Zuständigkeiten bzw. Aufgaben ad hoc hinzugefügt werden können; sowie die Frage, ob die Tätigkeit des Alterspräsidenten in der in der GO genannten Reihenfolge zu erfolgen habe."

Die Tatsache, daß solche Erwägungen nicht etwa nur aus dem Artikel verbannt werden, sondern bereits nach wenigen Minuten von der Diskussionsseite gelöscht werden, zeigt, wie unsachlich hier vorgegangen wird. Dies stellt eigentlich schon Vandalismus dar.

Natürlich verfolgten die AfD-Fraktion einerseits und die CDU-Fraktion nebst Unterstützern andererseits ihre eigenen Fernziele: Die AfD wollte ihre Kandidatin als Landtagspräsidentin durchsetzen; die CDU dagegen wollte dies verhindern und einen eigenen Kandidaten als Landtagspräsidenten durchsetzen. Solche gegenläufigen Interessen sind legitim und sind in der politischen Auseinandersetzung nichts Verwerfliches. Etwas anderes gilt, wenn eine Seite unredliche Mittel einsetzt, um zu ihrem Ziel zu gelangen.

Wenn es also in einer konstituierenden Sitzung zu einem "Eklat" kommt und dieser Eklat in einem Lexikonartikel Erwähnung finden soll, gehört es sich, zu klären, wer wann für welche Eskalation verantwortlich ist und wer sich wann regelwidrig verhalten hat. Und wenn dabei der Teufel im Detail steckt, muß man auch in die Details einsteigen. --2003:CC:2F0C:3200:77B5:3AF6:2C8A:FA78 16:43, 14. Okt. 2024 (CEST)

Ohne Belege ist eine solche Deutung WP:Theoriefindung. Zudem sind Einzelheiten im Hauptartikel ausführlich dagestellt. --Pistazienfresser (Diskussion) 17:11, 14. Okt. 2024 (CEST)

Na ja. Ein Lexikon kann sich nicht auf die bloße Aufzählung von Fakten beschränken, und selbst wenn es das wollte, müßte die Auswahl der unendlichen Fakten und ihre Anordnung einer Theorie folgen, wie Fakten ausgewählt und präsentiert werden. Ich hatte mich in meinem gelöschten Diskussionsbeiträg übrigens im wesentlichen auf die Darstellung beschränkt, welche Anträge Bühl gestellt hatte und nach welchen GO-Regeln diese zu behandeln gewesen wären. und daß die Institutionen, die für die Behandlung laut GO zuständig gewesen wären, noch gar nicht gebildet werden konnten. Das alles sind reine Fakten ohne persönliche Betrachtungen. --2003:CC:2F0C:3200:77B5:3AF6:2C8A:FA78 17:46, 14. Okt. 2024 (CEST)

Nein. Du hast in deinen langen Beiträgen vor allem das Verfassungsgericht kritisiert und Treutler gelobt. Das lässt sich leicht nachprüfen. Daneben noch so etwas: „[...] man könnte einen Abschnitt einfügen, in dem geschildert wird, wie er während der Unterbrechungen in der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags Katzenbabys ertränkt hat. Das entspricht zwar nicht den Tatsachen, wird aber die AfD-Hasser freuen. Und das in der wikipedia die Hauptsache.“ Das sind Verstöße gegen WP:DISK, und dafür wurdest du inzwischen gesperrt. --Happolati (Diskussion) 18:17, 14. Okt. 2024 (CEST)

Nein. Das wurde Dir nun hinreichend ofterklärt. Dein Filibustern auf diversen Diskussionsseiten, ohne jegliche reputable Quelle anzugeben, ist inakzeptabel. Bei Fortführung werden Deine Beiträge wegen Verstoß gegen WP:DISK entfernt werden. --Stepro (Diskussion) 23:54, 14. Okt. 2024 (CEST)

Die juristische Kernfrage war, ob die Thüringer Verfassung eine Reihenfolge der Konstituierung vorschreibt oder nicht. Nicht was du da, als "Jurist mit Fachwissen in dieser Materie" (nach eigenen Angaben), schreibst.

Das Fernziel der AfD-Fraktion war es ganz sicher nicht, ihre Kandidatin durchzusetzen. Das wäre nämlich auch mit einer gegenteiligen Entscheidung des Gerichts nicht gelungen. --Lian Ju Chi (Diskussion) 17:12, 14. Okt. 2024 (CEST)