Portal Diskussion:Deutsche Politik/Archiv

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[[Portal Diskussion:Deutsche Politik/Archiv#Thema 1]]

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Portal Rechtsextremismus gegründet

Nach langer Zeit der Planung wurde heute der Schritt begangen und das Portal:Rechtsextremismus gegründet. Über tatkräftige Mitarbeit und Hinweise würden wir uns sehr freuen. Aufklärer 18:35, 23. Jul 2006 (CEST)

Portal:Linksextremismus gegründet

• Inspiriert durchs Portal:Rechtsextremismus wurde nun auch ein Anfang zu einem Portal der extremen Gegenseite erstellt. Diskussion dazu unter Wikipedia:WikiProjekt_Portale/Baustelle#Portal_Linksextremismus. --Urr Burr Urr Kurr Hurr Gurr ^{Sag mir was} Datei:Diskussionslink.png 09:02, 30. Aug 2006 (CEST)

Wird das Portal noch aktiv betreut?

Habe eben die Einbindung eines Bildes entfernt, welches im Januar auf Commons gelöscht wurde und außerdem Vandalismus in der Vorlage Portal:Deutsche Politik/Bild des Monats vom 18. März rückgängig gemacht. --Kurt Jansson 14:07, 4. Apr. 2007 (CEST)

Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges in Europa‎

Dieser schon lange fällige Artikel soll jetzt überarbeitet werden und bedarf sachkundiger Mitarbeiter. Mindestens Reviewer, die die Mängel aufziegen und Vorschläge zur Verbesserung machen. Jesusfreund 20:07, 15. Jul. 2007 (CEST)

Direkte Demokratie

Wie könnte man folgende Elemente auf der Portalseite einbauen: Wahlrecht, Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, Volksbefragung, Bürgerentscheid? --Qanat 20:19, 7. Apr. 2008 (CEST)

Hallo, ist lange her, aber besser spät.... Wie wäre es einfach direkt unter dem Kasten "Wahlen" einen Kasten "Abstimmungen" einzubauen. Dort könnten analog zu Wahlen die Begriffe Volksentscheid, Volksbegehren (Deutschland), Volksinitiative (Deutschland) und Antrag auf ein Volksbegehren enthalten sein. Statt der Aufzählung der Wahljahre könnte man auf eine noch zu schaffende Liste der Plebiszite in Deutschland verlinken. Einwände? Meinungen? beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 14:18, 4. Nov. 2013 (CET)

DDR - Keine Diktatur, eine Zensur fand nicht statt?

Das Portal DDR ist anscheinend tot, drum kurz auch hier.

• Es gibt keinen Artikel zum Thema Zensur in der DDR, edits zum Thema Zensur etwa bei Pressorganen und Medien werden hier von interessierter Seite entfernt
• Das Wort Diktatur in Zusammenhang mit der DDR kommt so gut nicht vor
• Das Thema Öffentlichkeit in der DDR wird eher stiefmütterlich behandelt
• Unliebsame Themen, etwa die bedeutende Auslandspräsenz der NVA werden weggedrückt

Ich finde dies auffällig, über den Rahmen des Artikels hinaus, und habe den Eindruck, dies ist nicht im Interesse der Qualität und des guten Rufs der Wikipedia. Polentario 14:52, 21. Apr. 2008 (CEST)

PPS.: Man könnte mehr machen zum Thema Luxus- bzw Konsumgüterherstellung und deren Verfügbarkeit bzw Alltagskultur in der DDR, Versuchsballon unter DDR-Kaffeekrise-- verschoben nach Kaffeekrise in der DDR. TJ.MD Faſſe Dich kurz. 13:06, 27. Apr. 2010 (CEST)

Ja, das Portal DDR ist nicht sehr aktiv. Ja, im Bereich DDR wird ganz wenig geschrieben und wenn es kritisch ist, gerne wieder gelöscht. Nein, es gibt den Artikel Zensur in der DDR.Karsten11 10:48, 28. Okt. 2008 (CET)

Spät kommt Ihr--Doch Ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan, entschuldigt Euer Säumen. Isolani. Wir kommen auch mit leeren Händen nicht! (Die Piccolomini )

seit April ist zum Glück auch ohne Portal etwas passiert.-- Polentario ^{Ruf! Mich! An!} 05:23, 29. Okt. 2008 (CET)

Portal:SPD

Relevanzdiskussion notwendig, siehe Wikipedia:WikiProjekt_Portale/Baustelle#Portal:SPD -- Cherubino 18:46, 19. Okt. 2008 (CEST)

LA: Deutsche

Nicht besser Fach-QS? --Cup of Coffee 00:35, 15. Dez. 2008 (CET)

Eilverordnung

Im Zusammenhang mit der Modedroge "Spice" bin ich zum wiederholten Male auf den Begriff Eilverordnung gestossen. Leider konnte ich nichts näheres dazu finden - was hat es damit auf sich? Ist das nur ein umgangssprachlicher Begriff oder eine feststehende politische Maßnahme ähnlich der amerikanischen Executive Order? -- 134.102.101.60 01:16, 21. Jan. 2009 (CET)

Meinungsbild zu portaleigenen Löschdiskussionen

Liebes Portal,

Seit heute läuft ein Meinungsbild zu portaleigenen Löschdiskussionen. Einige Portale entscheiden selbst über eigene Löschkandidaten. Die Diskussionen dazu werden im Portal selbst geführt, zum Teil in der Rubrik Löschkandidaten, oft aber auch in der Qualitätssicherung. Meist wird dazu nur ein Qualitätssicherungsbaustein im Artikel gesetzt, so dass ohne ständige Beobachtung eines bestimmten Portals man nicht mitbekommen kann, das eine Löschdiskussion läuft. Es wird auch kein allgemeiner Löschbaustein gesetzt und von der Portalseite mit einer Linkliste auf fachspezifische Löschanträge in der allgemeinen Löschdiskussion verwiesen. Dieser Zustand kann meiner Meinung nach nicht bleiben. Ich bitte euch daher an dem Meinungsbild teilzunehmen.

Gruß --source 12:11, 26. Jan. 2009 (CET)

Frage an die Kollegen

Liebe Kollegen, wie seht ihr das: Wir haben - nicht nur in einem Artikel - eine grundsätzliche Differenz zum Umgang mit Zeitungsberichten als Beleg für fundamentale Aussagen.

Ich zitiere: Mit ausgewählter Sekundärliteratur kann ich auch belegen das der Kommunismus das bessere System ist! Was haben wir gewonnen? Die Erkenntnis das es doch also auch nicht weniger POV ist. Für politische Themen sind renoumierte Zeitungen so gut wie irgendwelche politischen Essays. Die Zeitung ist relevant, war relevant und wird relevant bleiben. --Maron W 01:08, 29. Jul. 2009 (CEST)

Ich dagegen vertrete die Meinung, dass die flüchtigen journalistischen Medien zwar eine sehr wichtige Funktion als Informationsquelle und zur Meinungsbildung haben, jedoch im allgemeinen nicht geeignet sind, fundamentale Aussagen zu treffen. Abgesehen davon, dass aktuelle Berichte zumeist stark im nahen Zeitbezug stehen, müsste man auch die weit weniger prominent und im Internet in der Regel nicht mehr auffindbaren "Richtigstellungen" und Leserbriefe mitverfolgen. Ein aktuelles Beispiel: In einem Bericht über die INSM in der Süddeutschen Zeitung wird ein Medien-Wissenschaftler mit einem Satz zitiert, die INSM habe die Meinung der deutschen Öffentlichkeit unterwandert. Nun, daraus kann ich entnehmen, dass es fundierte Kritik an der Wechselwirkung zwischen den Medien und der INSM gibt. (Unkritische Journalisten, etc. pp., wirkungsvolle PR der INSM). Aber ich bin der Meinung, dass dieses Zitat nicht dafür hergenommen werden kann, im Artikel der INSM zu schreiben, die INSM habe die Meinung der deutschen Öffentlichkeit unterwandert mit neoliberalen Position ..., was auch immer. Dazu sollte eine entsprechend geeignete Veröffentlichung des Medienwissenschaftler herangezogen werden. Wenn es die nicht gibt, sollte man sich nicht auf ein "Blubb" in einer Tageszeitung verlassen, auch wenn es von einem Wissenschaftler kommt und in einer renommierten Zeitung steht.

Was meint ihr? (Sowohl im Allgemeinen wie auch im Speziellen.) Besten Dank für Stellungnahmen. -- 7Pinguine Treffpunkt WWNI 10:18, 29. Jul. 2009 (CEST)

Halleo 7 Pinguine, nun ja, abgesehen davon, dass die Aussage des Medienwissenschaftlers wohl zutrifft, muß man ja nicht als Tatsachenbehauptung schreiben, die INSM "habe die Meinung der deutschen Öffentlichkeit unterwandert", man schreibt im Abschnitt "Kritik" oder "Kontrovesren" eben, dass sie dies nach Meinung des Medienwisserschaftlers XYZ tue und verlinkt diese bemerkenswerte Kritik mit der entsprechenden Quelle. Aber dass Dir, liebe 7 Pinguine, jegliche Kritik an den Inhalten der INSM und fundierte Kritik am sogenannten neuen "Neoliberalismus" insgesamt unwillkommen ist, ist nun nicht wirklich etwas Neues. Gruß --Die Winterreise 12:52, 29. Jul. 2009 (CEST)

Probier´s mal mit Sachlichkeit, mit Ruhe und Sachlichkeit wirfst du die ... (Dazu die Melodie vom Dschungelbuch summen...) -- 7Pinguine Treffpunkt WWNI 15:37, 29. Jul. 2009 (CEST)

Für gesetzmäßig halte ich, in Anlehnung an Godwins Gesetz, daß Wenn in einem Artikelabsatz, mehr als ein wörtliches Zitat aus der Tagespresse eingefügt wird, dann folgt binnen 5 Tagen ein Editwar samt Artikelsperre. Derartige Zitatsammlungen gehören verboten, bzw. jedes wörtliche Zitat muss mit dem Ausbau dreier Lemmata im Ummfeld erkauft werden. Fallbeispiel: Jeder Artikel mit Israelbezug, man kann voraussagem, daß wörtliche Meinungsabsonderungen von Giordano, Broder, Paech, Melzer, Klein usw. auf den Disks bis zum Erbrechen diskutiert werden, dabei gehts immer nur um den gleichen Mist. Im Falle etwa der BVK Verleihung an Felicia Langer hätte für ein ausreichendes Lemma offizielle Stellungnahmen (Landesregierung Bawü, israelisches Außenministerium, BP) und der Hinweis auf weltweites Pressecho und Rückgabedrohungen durch etliche BVK Träger mit existierenden Lemmata gereicht. Howgh --Polentario ^{Ruf! Mich! An!} 16:39, 29. Jul. 2009 (CEST)

Als hätten die gewußt, dass wir gerade Anschauungsmaterial brauchen: Hier ein taz Artikel mit weitgehender Richtigstellung. Auch der Artikel sollte sofort eingebaut werden. -- 7Pinguine Treffpunkt WWNI 01:53, 30. Jul. 2009 (CEST)

LA: Antisemitismusdebatte

Ansammlung von Antisemitismusvorwürfen in der öffentlichen Debatte in der BRD 1985 - 2002, hat sich einen LA eingefangen (wegen TF). Was meinen Fachleute dazu? --Cup of Coffee 18:24, 28. Sep. 2009 (CEST)

Umstellung DIP

Für das DIP hat es einen Umstellung gegeben, wahrscheinlich habt ihr das schon gemerkt. Ein Bot hat nun alle maschinell anpassbaren Weblinks korrigiert (siehe Botanfrage, beispielsweise diese Änderung). Übrig sind nun noch ein paar im Artikelnamensraum, bei denen ich den neuen Link nicht ermitteln kann (siehe hier, Disk.seiten leider nicht unterdrückbar). Vorne (in der Liste) ist das http://dip.bundestag.de/bhb/bhb/index.htm in Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, hinten sind noch ein paar spezielle URLs. Ich hoffe, ihr kennt Euch da besser aus und könnt bei der Umstellung der verbliebenen anzupassenden Artikel im ANR helfen. Viele Grüße --Cactus26 08:28, 21. Jan. 2010 (CET)

Bitte um Unterstützung

Ich habe vor 1 Monat das Projekt WP:WikiProjekt Politik/Regelkommission Politik (z.Z. via Shortcut WP:RP) angefangen mit dem Ziel für den Fachbereich Politik WP:Richtlinien_Politik (später via Shortcut WP:RP) nach dem Vorbild anderer Portale zu fördern.
Derzeit haben 16 Portale solche Fachbereichsregeln (siehe WP:Themenbereiche) und die WP:Richtlinien Wirtschaft (WP:RW) sind IMHO ein gutes Beispiel wie das im fertigen Zustand aussehen kann.
Leider habe ich versäumt einige mir nicht bekannte Portale/Projekte in unserem Bereich direkt anzusprechen, ich nahm an durch die Mitteilung in der Disk WP:WikiProjekt_Politik[1] alle erreichen zu können; ich bitte die erst jetzt Erreichten um Entschuldigung.

Das Projekt ist noch nicht ausreichend unterstützt, im Besonderen hat sich kürzlich ein Konflikt mit der WP:Redaktion_Physik um den bereits von mir für uns belegten Shortcut WP:RP ergeben; die Kollegen Physiker haben sich zu spät darum gekümmert. Leider ist das mittlerweile eskaliert indem der Kollege Zipferlak (bisher vergeblich) versuchte den Shortcut einfach für die Redaktion Physik zu "Kapern"[2] und nun zusätzlich versucht unser Projekt mit einem Löschantrag zu beseitigen. Entsprechend bitte ich euch nun doppelt um eine Beteiligung, Unterstützung und Verteidigung dieses Projektes WP:RP im Sinn und Interesse aller Politikportale und -Projekte. Gruß --Kharon WP:RP 22:24, 12. Jun. 2010 (CEST)

Portalleitlinien?

Gibt es eigene Portalleitlinien analog zu Bahn und Haushund? Oder gibt es eine andere sinnvolle Möglichkeit, das Ergebnis der Diskussion Wikipedia Diskussion:Verlinken#Bei Link auf Partei: auf Landes- oder Bundesverband? festzuhalten? --Buffty ^Wechsel_Wort 13:41, 19. Nov. 2010 (CET)

Abgeordnete des deutschen Bundestags

Vor ein paar Wochen entdeckt und hier leider keine Antwort bekommen: Die ersten ca. 320 Einträge von hier sind inzwischen tote Links. Dachte mir, das interessiert euch. Gruß, --Flominator 10:57, 20. Mär. 2011 (CET)

Zusammenfassung Legislaturperioden

Es gibt da einen Punkt der mich brennend interessieren würde, allerdings weiß ich nicht, ob sich dies sinnvoll, objektiv und vor allem sowohl übersichtlich wie auch vollständig realisieren lässt: Was haben einzelne Regierungen alles geleistet, was ist geschehen und was gescheitert, und was wurde vor den Wahlen alles versprochen (Wahlprogramme) und umgesetzt. Ich selber habe da leider keinen Überblick, sonst würde ich mich selber beteiligen. Man kann bestimmt ganze Bücher zu diesem Thema veröffentlichen (vielleicht gibt es die sogar?), allerdings würde ich es mir schon wünschen, dies hier nachlesen zu können. Zumindest in einer Zusammenfassung, die wichtigen Punkte. -- craesh 17:30, 24. Sep. 2011 (CEST)

Reserveoffizier

Abstimmung auf: Portal_Diskussion:Militär/Kategoriekonzept#Abstimmung -- Viele Grüße Miltrak 22:53, 8. Okt. 2011 (CEST)

Bundespräsident - Auslagerung der Namensliste

Hallo zusammen, vielleicht mag jemand hier mitdiskutieren? --muns 00:03, 18. Dez. 2011 (CET)

Eugen Richter

Ich bitte um WP:Dritte Meinung. Danke im voraus. --Whoiswohme 19:46, 28. Jan. 2012 (CET)

bundesamt für technische systemanalysen

Über das "bundesamt für technische systemanalysen" findet man nicht außer einem Verweis in der Liste der deutschen Bundesbehörden. Weiß jemand genaueres über dieses Bundesamt? Existiert es? Was hat es für eine Aufgabe?

Kategorie:Mitglied der Bundesversammlung (Deutschland)

Könnte ihr bitte mal prüfen, ob diese neue Kategorie Sinn macht? Die Bundesversammlung ist kein permanentes Organ, sondern tritt nur alle paar Jahre zusammen, also das ist fast schon eine Kategorie "Person nach Veranstaltungsteilnahme". Ich bezweifle, dass die Teilnahme an einer Bundesversammlung relevant genug ist, um als Kategorieeintrag in Helmut Schmidt zu stehen. --PM3 18:24, 23. Feb. 2012 (CET)

Eine Diskussion dazu gibt es u. a. auch unter Wikipedia Diskussion:WikiProjekt Politiker --Mitglied der Bundesversammlung 19:19, 23. Feb. 2012 (CET)

Liberal-Sozialistische Partei Deutschlands

Sagt euch die Liberal-Sozialistische Partei Deutschlands etwas? Ich vermute, dass das eigentlich eine rechtsextreme Gruppe war. Wisst ihr etwas über diese Partei? Laut dem Artikel Willibald Gatter muss die Liberal-Sozialistische Partei Deutschlands auch zu den Bundestagswahlen kandidiert haben. Anna-Liese (Diskussion) 22:29, 17. Jun. 2012 (CEST)

ZDFcheck

Hallo zusammen, momentan läuft ja, wie vielleicht einige von euch mitbekommen haben, der ZDFcheck, in dem vorwiegend Aussagen aus der deutschen Politiklandschaft geprüft werden. Das Projekt hat Potenzial, auch Material für die deutschsprachige Wikipedia zu erstellen. Falls jemand Interesse hat, sich daran zu beteiligen oder auch auf die Einpflegung der Inhalte in die Wikipedia wert legt, stehe ich gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Auch eine Einschätzung von euch als thematisch am ehesten zugehörige Wikipedianer würde mich interessieren – wie seht ihr das Projekt und wie können wir am besten Nutzen daraus für die Wikipedia ziehen? Gespannt grüßt, -- Tim Moritz Hector (WMDE) (Diskussion) 22:35, 17. Jun. 2013 (CEST)

Großschreibungen bei Parteikürzeln

Hallo, anlässlich der aktuellen Inflation schreiender Parteinamen im Umfeld der Bundestagswahl möchte ich mal auf unsere Namenskonventionen hinweisen: Namen, die ausschließlich in Großbuchstaben geschrieben werden, werden an die deutsche Rechtschreibung angepasst (Beispiel: DER SPIEGEL wird zu Der Spiegel). Es gibt keinen Grund, das bei bei Parteien anders zu handhaben, erst recht, wenn sich diese Orthographie ausschließlich auf Wahlzetteln findet. Das gilt m.E. auch für Tabellen und Listen. Nur weil auf dem Wahlzettel PARTEI DER VERNUNFT o.ä. steht, müssen wir das nicht übernehmen. Abkürzungen wie CDU sind davon natürlich nicht betroffen. --Nicolai P. (ex Stullkowski) (Diskussion) 14:32, 18. Sep. 2013 (CEST)

Ist mir auch aufgefallen. In vielen WP-Artikeln über dt. Parteien steht dahinter "Kurzbezeichnung: ...". Wieso in Großbuchstaben und wer setzt die Kurzbezeichnungen fest? Werden Kurzbezeichnung bei Wahlen verwendet? Wenn ja, ist das in allen Bundesländern oder Kommunen Usus? Beispiel: Feministische Partei Die Frauen. --Matt1971 (Diskussion) 12:04, 10. Jan. 2014 (CET)

Soweit ich weiß, können die Parteien die Kurzbezeichnung für die Wahlzettel selbst bestimmen und verständlicherweise wählen sie nach den Regeln der Werbung möglichst schreiende, Aufmerksamkeit erregende – also GROßE ;-) Auf dem Logo, in Briefköpfen oder in Presseerklärungen schreiben die Parteien ihren Namen aus den gleichen Gründen natürlich auch gerne in Großbuchstaben. Das ist aber nur eine graphische Variante, die wir nicht mitmachen müssen. --Nicolai P. (ex Stullkowski) (Diskussion) 13:19, 10. Jan. 2014 (CET)

Vereinheitlichung der Lemmata zu Volksbegehren und Volksentscheiden

Hallo, es gibt in der Wikipedia mittlerweile eine ganze Reihe von Artikeln zu Volksbegehren und Volksentscheiden. Diese heißen mal "Volksbegehren irgendwas" und ein anderes Mal "Volksentscheid irgendwas" (Beispiele: Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ und Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung). Ich fände es sehr gut, hierzu eine einheitliche Lemmaregel zu erstellen. Ich hatte in einigen Artikel bereits Diskussionen dazu, gerade Verschiebungen sind ja immer eine etwas sensible Sache. Da mit den langsam aber stetig liberaler werdenden Regelungen zur Direkten Demokratie in Deutschland die Zahl der Verfahren (und der Artikel) zunimmt, fände ich es gut hier frühzeitig eine einheitliche Linie für die Lemma zu bestimmen, bevor es zu Wildwuchs kommt. Ich bin auch gerne bereit mir anschließend die Arbeit zu machen. Mir ist es aber wichtig mit anderen die Linie gemeinsam zu diskutieren/erarbeiten, nicht zuletzt damit ich bei der anschließenden Verschiebearbeit auf konsensuale Ergebnisse in diesem Portal verweisen kann.

Zwei mögliche Regelungen wären: A) Artikel haben immer das Lemma "Volksbegehren ..." egal ob diese bis zu einem Entscheid kommen oder nicht. B) Artikel heißen alle zunächst "Volksbegehren ...", werden aber zu "Volksentscheid ..." umbenannt, wenn es tatsächlich zu einem solchen kommt. Vorteil von Lösung A ist in meinen Augen, dass man (1) nicht verschieben muss, (2) dem unterschiedlichen nord-/süddeutschen Sprachgebrauch Volksentscheid vs. Volksabstimmung ausweicht, (3) das Lemma nach dem wichtigen Inhalt benannt ist, nämlich dem Begehren (der Entscheid ist ja nur der Akt der Abstimmung). Für Lösung B spricht, dass (1) beide Lemmata auffindbar sind (Weiterleitung sollte bestehen bleiben), (2) der Unterschied zwischen gescheiterten und erfolgreichen Begehren unmittelbar ersichtlich ist, (3) der Akt mit der größten öffentlichen Aufmerksamkeit, nämlich die Abstimmung, stärker betont wird.

Ich persönlich tendiere mehr zu Lösung A, ich kann aber auch mit B oder weiteren Vorschlägen leben. Mir geht es im wesentlichen darum, mal eine einheitliche Linie zu schaffen. So genug getextet, freue mich auf Euer Feedback. beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 14:48, 4. Nov. 2013 (CET)

Ich bin eindeutig für Variante B, weil ich der Meinung bin, dass das nicht nur eine Abstimmung, sondern der entscheidende Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist und man eben auch gleich sehen kann, wie weit es das Begehren gebracht hat. --Nicolai P. (ex Stullkowski) (Diskussion) 14:13, 28. Nov. 2013 (CET)

+1 var B --Stauffen (Diskussion) 14:56, 28. Nov. 2013 (CET)

Ok, es ist ein kleines aber eindeutiges Votum. Dann werde ich bald mit dem Verschieben nach Variante B beginnen. Da es absehbar zu Diskussionen darüber kommen wird, wäre ich Euch beiden für Schützenhilfe dankbar. beste Grüße Lokiseinchef (Diskussion) 17:08, 12. Dez. 2013 (CET)

Zu Dokumentationszwecken halte hier die Verschiebungen fest: (Lokiseinchef (Diskussion) 17:44, 12. Dez. 2013 (CET))

• Pro Reli -> Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion
• Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ -> Volksentscheid „Nichtraucherschutz“ in Bayern
• Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“ -> Volksentscheid zum kommunalen Bürgerentscheid in Bayern
• Volksentscheid in Sachsen am 30. Juni 1946 -> Volksentscheid in Sachsen 1946
• Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ -> Volksentscheid zum Bayerischen Senat

"Vizekanzler" und stellvertretende Ministerpräsidenten in Kabinettslisten

Ich möchte auf eine Grundsatzdiskussion hinweisen, die sich an der Liste Kabinett Merkel III entzündet hat: Diskussion:Kabinett Merkel III#Gabriel als stellvertretender Kanzler. Es geht darum, ob das "Amt" des "Vizekanzlers" eine eigene Spalte braucht und der selbe Minister dann nochmal eine für sein Ressort bekommt. Diese Diskussion hat auch Auswirkungen auf alle Landesregierungslisten. Mich stört unsere bisherige Praxis auch schon lange. --Nicolai P. (ex Stullkowski) (Diskussion) 13:50, 6. Jan. 2014 (CET)

Negatives Stimmgewicht - Drittmeinung gesucht

Meine Ergänzung im Artikel Negatives Stimmgewicht bei Wahlen.

Diskussion dazu auf der Seite Diskussion:Negatives Stimmgewicht bei Wahlen

Ich habe im Artikel Negatives Stimmgewicht bei Wahlen im Abschnitt „Verallgemeinerung“ zwei Absätze ergänzt. Ursprünglich enthielt der Abschnitt zwei Absätze („Das Bundesverfassungsgericht benutzt...“ und „Ein Sitzzuteilungsverfahren, das...“). Ich habe zwei weitere Absätze ergänzt („Das negative Stimmgewicht im verallgemeinerten Sinne...“ und „Bei der Bundestagswahl 2013...“), siehe Artikel. Der Benutzer FfD hat diese Ergänzung dreimal rückgängig gemacht, aus meiner Sicht ohne vernünftige Begründung. Aktuell ist der Artikel mit meiner Ergänzung wieder hergestellt und gesperrt.

Es geht dabei um die Definition des negativen Stimmgewichts durch das BVerfG in BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz 85 (bitte auf der verlinkten Seite nach unten scrollen bis zur Randnummer 85). Daraus ergibt sich insbesondere, dass ein Sitzzuteilungsverfahren, das ermöglicht, dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen, Sinn und Zweck einer demokratischen Wahl widerspricht. Dies steht so im Absatz 85 und stand auch vorher schon so im von mir ergänzten Artikel.

Ich zitiere den Benutzer FfD, der meinen Beitrag immer wieder löscht, 06.02.2014, 00:14 Uhr (auf Diskussion:Negatives Stimmgewicht bei Wahlen): Das Urteil sagt sinngemäß, es sei negatives Stimmgewicht, wenn mehr Stimmen für A zu einem Sitzzuwachs für B führe.

Ich habe das Beispiel der Verhältniswahl mit Sperrklausel angegeben (siehe Artikel). Dabei erhalten die Parteien C, D, E mehr Sitze, wenn auf die Partei A mehr Stimmen entfallen. Die Sitzzahl der Parteien C, D und E korrelieren erwartungswidrig mit der Stimmenzahl der konkurrierenden Partei A (siehe die Definition des BVerfG in Absatz 85). Denn bei Stimmzuwächsen für die Partei A kann man (logischerweise und nach Auffassung des BVerfG) keine Sitzzuwächse für andere Parteien erwarten. (Wer CDU wählt, wird z.B. nicht erwarten, dass er damit die SPD unterstützt.)

Weiter habe ich ausgeführt, dass dieser Fall bei der Bundestagswahl 2013 aufgetreten ist.

Als Beleg habe ich eine Zitation [8] beigefügt. Dort ist das Beispiel sehr ausführlich beschrieben.

--Wizzie77 (Diskussion) 09:58, 9. Feb. 2014 (CET)

Landtagswahlkreise Sachsens

Heute ist die Landtagswahl und die Wahlkreise auf Wikipedia sind auf dem Stand 2009, der Änderungsaufwand ist ziemlich groß (es wurden nicht nur einfach die Bezeichnungen und Nummerierungen getauscht sondern tatsächlich die Zusammenstellung der Wahlkreise geändert: Reudnitz-Thonberg gehört jetzt zum Beispiel in Leipzig zu dem Wahlkreis zu dem auch der Bezirk Mitte gehört wobei es 2009 mit dem Stadtbezirk Ost assoziert war. usw Wer ist der geeignete Ansprechpartner, das zu koordinieren und Leute zu finden, die das jetzt noch in Ordnung bringen können, bevor die ersten Wahlergebnisse eingetragen werden müssen? --perk bekannt als 77.22.250.139 10:58, 31. Aug. 2014 (CEST)

Portal Wahlversprechen 2013

Hallo! Ich möchte auf ein interessantes Projekt hinweisen; wahlversprechen2013.de. Auf der Plattform kann untersucht und gemeinsam geprüft werden, welche Ankündigungen und Versprechen, die von Regierungsparteien in 2013 gemacht wurden, auch eingehalten wurden. Dazu kommentieren Beitragende, gestützt durch Quellen, wie die tatsächlichen Aktivitäten und Bestrebungen der Parteien im Vergleich mit den angekündigten Taten aussehen. Das Projekt wird natürlich durch Leute erst lebendig, die sich an den Recherchen beteiligen. Vielleicht finden sich hier Interessierte, gern auch weiterleiten. Beste Grüße, --Lilli Iliev (WMDE) (Diskussion) 10:30, 28. Okt. 2014 (CET)

Hinweis auf Diskussion

Hallo zusammen! Ich bitte um eure Teilnahme an dieser Diskussion und freue mich über eure inhaltliche Meinungen zum Thema. Vielen Dank und liebe Grüße -- AntonMüllerMeier (Diskussion) 15:11, 9. Jun. 2015 (CEST)

Poststreik in Deutschland 2015

Hallo, wer kann kurzfristig helfen, diesen Artikel Poststreik in Deutschland 2015 mitauszubauen? Danke.--LS (Diskussion) 13:50, 5. Jul. 2015 (CEST)

Seiten der Landesregierungen in Deutschland

Hallo Olaf Kosinsky, es geht um Deine Erweiterung des Artikels Senat Scholz II, speziell um die Hinzufügung der Staatsräte. Laut Art. 33 (1) der Hamburgischen Verfassung sind diese nicht Mitglieder der Landesregierung. Viele Artikel zu Landesregierungen sind bislang noch nicht „optimal“, entweder fehlen die beamteten stellv. Behördenleiter, obwohl sie einen Kabinettsrang haben oder sie sind wie bei Scholz II komplett eingetragen, obwohl sie gar nicht der Landesreg. angehör(t)en. Ein aktuelles Beispiel ist diese Änderung bei Lafontaine III. Die Frage ist: Wie können wir die Artikel so gestalten, dass sie einerseits zur besseren Übersichtlichkeit die politischen Beamten listen und andererseits nicht verfälschte Informationen wiedergeben? Es gab schon mehrere Reverts in diesem Zusammenhang; wir brauchen da nach Möglichkeit eine dauerhafte und allg. akzeptierte Lösung. Gruß --Slökmann (Diskussion) 13:45, 2. Mai 2016 (CEST)

@Slökmann: In den meisten Landesregierungen gehören die Staatssekretäre (d.h. die "Amtschefs" der Ministerien) den Landesregierungen formal nicht an. Es ist aber sinnvoll, die Behördenleiter (Amtschef) zu erwähnen. --Olaf Kosinsky (Diskussion) 13:52, 2. Mai 2016 (CEST)

Das sehe ich genauso, es ist absolut hilfreich und informativ. Ich schlage vor, dass sie generell gelistet werden und im Fall der Nichtzugehörigkeit zum Kabinett eine Anmerkung mit Fußnote angefügt wird. --Slökmann (Diskussion) 13:56, 2. Mai 2016 (CEST)

+1--Karsten11 (Diskussion) 14:35, 2. Mai 2016 (CEST)

Da ich mich auch mit dem Thema beschäftigte (und beiden Seiten etwas abgewinnen kann), hier mal ein Überblick über die aktuelle Lage und anschließend Argumente zur Sache.

Länder: In elf von 16 Ländern gehören die Staatssekretäre (StS) bzw. Staatsräte (StR) nicht zur Landesregierung. Das sagen die jeweiligen Landesverfassungen eindeutig. Anders ist es in (Länderkürzel): BW, BY, HB, SL, SN. Dort können StS/StR Mitglieder der Landesregierung sein. In SN wurde dies nur ein einem Fall praktiziert (Günter Ermisch, 1990 bis 1996), in HB (2000) und SL (2001) ist es erst nach Verfassungsänderungen überhaupt möglich, in BW und in BY wird es durchgehend gehandhabt. Diese weiteren Mitglieder der Landesregierung sind allerdings bis auf wenige Ausnahmen nicht die "Amtschefs", sondern nehmen in den Regierungen besondere Funktionen wahr, die eher politischen Charakter und mit Verwaltungs- bzw. Amtsleitungsaufgaben nicht so viel zu tun haben. Z. T. können sie auch Mitglieder des Landtags sein, sind also keine "beamteten StS", denen nach Beamtenrecht meistens eine gleichzeitige Legislativfunktion verboten ist.

Bund: Die "Parlamentarischen StS" (seit 1967) und die "beamteten StS" sind nicht Mitglieder der Bundesregierung. Aber sie gehören zur politischen Verfügungsmasse, werden bei der Regierungsbildung mit "eingerechnet" (wer kriegt was?) und nehmen z. T. auch an Kabinettssitzungen beratend oder vertretend teil. Oft gibt es Überlappungen: Parl. oder beamt. StS können zum Bundesminister aufsteigen (Steinmeier) oder ehemalige Bundesminister als Parl. StS wieder Bedeutung erlangen (Zypries).

Argumente für die Aufführung von StS:

- StS mit aufzuführen, entspricht der zunehmenden Bedeutung, die sie in der Staatspraxis erlangt haben. Früher waren es meistens Karrierebeamte, die eine erfolgreiche Verwaltungslaufbahn im Landes- und Bundesdienst absolviert haben. Heutzutage ist das Amt zunehmend politisch besetzt und gehört zur Verfügungsmasse. Es gibt nicht genug Ministerjobs für alle, also werden StS mit Politikern besetzt, die sich in diesem Amt dann hocharbeiten können. Aktuell hat z. B. die FDP in Rheinland-Pfalz ganz selbstverständlich ihre StS für die neue Regierung benannt: http://www.fdp-rlp.de/content/fdp-rheinland-pfalz-nominiert-regierungsteam

- Karrieren werden deutlich (Beförderungen von StS zum Minister) und Zusammenhänge zwischen den Landesregierungen darstellbar. Zwischen den Ländern gibt es oft richtige "Verschiebebahnhöfe" für Hohe Beamte oder Politiker, die von einem Land zum anderen wechseln und Aufgaben in verschiedenen Ressorts wahrnehmen. Z. T. sind sie zwischendurch Minister und werden dann wieder als StS tätig (Gerd Harms).

- StS als "Auslöser" für Affären, Skandale, Versorgungsfälle oder Rücktritte: Da die Zahl der StS die der Minister meistens übersteigt (da pro Ressort mehr StS als nur ein "Amtschef" eingesetzt werden können, nach Ermessen der Regierungen), kann auch mehr schief laufen. Beispiele: Walter Wellinghausen (HH), Peter Zimmermann (TH), Alexander Gauland (HE), Udo Paschedag (NS).

- Die Betrachtung von StS als zur "Regierung zugehörig" hat sich im Sprachgebrauch der Medien und der Politiker selbst längst eingebürgert, obwohl sie in elf Ländern und im Bund nicht den Vorgaben der Verfassungen entspricht. Sogar die Länder stellen das oft irreführend dar. Manchmal werden einzelne, besonders bedeutsame StS „rausgepickt“ und mit zur Regierung gerechnet, häufig die Chefs der Staatskanzlei oder Bevollmächtigte beim Bund.

NW macht es besonders unorthodox und führt nur den Parl. StS Horst Becker bei der Landesregierung mit auf (aber keinen einzigen beamteten StS): https://www.land.nrw/de/landesregierung/landeskabinett Dort heißt es: „Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus der Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern sowie derzeit einem parlamentarischen Staatssekretär. Zusammen bilden sie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.“ Die Verfassung sagt aber (Art. 51): „Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.“

Gegenargumente/Probleme:

Abweichung von Rechtsgrundlagen: StS bei den Kabinetten mit aufzulisten entspricht in mindestens elf Ländern nicht dem Wortlaut der Verfassung und ist streng genommen falsch. Ein Hinweis, dass man diese im Zusammenhang mit der „richtigen“ Regierung trotzdem zu Informationszwecken aufführt, kann also nicht deutlich genug sein. Wenn ein Politikstudent im 1. Semester bei Wikipedia reinguckt und dann in der Klausur schreibt, "Die Hessische Landesregierung besteht aus dem MP, den Ministern und Staatssekretären", kriegt er es als Fehler angestrichen.

Quellenlage: BW und BY bieten die beste Quellenlage, denn dort war man es schon immer gewohnt, StS/StR als Mitglieder der Regierungen anzugeben und das ist quasi lückenlos in Primärquellen dokumentiert. In HB/SL/SN sind nur die StS, die der Regierung angehören, problemlos in Erfahrung zu bringen (da diese wie Minister/Senatoren ernannt bzw. gewählt und vereidigt werden müssen). Bei den StS ohne Kabinettsrang ist es schwieriger, zu einer abschließenden Dokumentation zu kommen, wie auch in den übrigen elf Ländern, in denen StS lt. Verf. noch nie zur Regierung gehörten. Je weiter man zurückgeht, desto unergiebiger werden die Quellen, weil früher StS eher anonyme, parteiunabhängige Fachleute waren statt heute zunehmend karrierebewusste, oft parteigebundene Berufspolitiker, die noch in anderen Lebensbereichen in Aktion treten.

Vollständigkeit: Aktuell ist es in Wikipedia meistens so, dass ab irgendeinem Zeitpunkt X plötzlich ein Kabinett mit StS auftaucht (z. B. NW: ab 2010; SN: ab 2004; SH: ab 2012). StS gab es aber immer schon, man muss das vollständig durchziehen, sonst wirkt es so, als gäbe es auf einmal die Position des StS und vorher nicht.

Amtsbezeichung: In den frühen Jahren der Länder (als z. T. noch keine Verfassungen verabschiedet waren und sich die behördliche Praxis erst herausbilden musste) ist viel durcheinander. Amtsbezeichnungen haben sich geändert (ein Staatsrat hieß in HB früher „Senatsdirektor“, in HH „Senatssyndikus“), außerdem ist ein (ehrenamtlicher) Staatsrat in BW etwas anderes als in HB. Beide können jedoch der Regierung angehören.

Funktion: Ein StS ist zunächst mal nur ein Dienstrang und stellt die oberste Stufe im Landes- oder Bundesdienst dar. Nicht alle StS sind automatisch Amtschefs, sie können vielfältige Funktionen ausüben: Bevollmächtiger beim Bund; Regierungssprecher; StS für Geschäftsbereiche, die nicht in einem Ministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sind (Medien, Kultur); mehrere StS für einzelne Geschäftsbereiche in einem größeren Ministerium; StS für projektbezogene Sonderthemen (Flughafenkoordinator) etc. Das müsste man alles sauber darstellen.

Unterteilung verschiedener Arten von StS: Besonders schwierig in Ländern, in denen einzelne StS Kabinettsrang haben und andere nicht (HB/SL/SN). Die Länder tun sich selber schwer damit. In HB ist z. B. StR Ulrike Hiller (Bevollmächtigte beim Bund) gar nicht bei der Senatsriege mit aufgeführt, obwohl sie lt. Verfassung (Art. 107) als „weiteres Mitglied des Senats“ gewählt ist und als Mitglied zum Bundesrat benannt wurde: http://landesportal.bremen.de/landesportal_startseite/die-zusammensetzung-des-senats-33862249

Zuordnung zu Ressorts: Nicht immer ist ein StS einem Ressort sauber zuzuordnen. Falls der „Bevollmächtigte beim Bund“ ein StS ist, kann er in der Staatskanzlei angesiedelt sein, in einem Ministerium für Bundesangelegenheiten oder eine eigenständige Behörde innerhalb der Landesverwaltung darstellen.

Parteizugehörigkeit: In jüngerer Zeit leichter in Erfahrung zu bringen, da StS zunehmend politisch werden und die Partei in Biographie/Quellen genannt ist. Früher wurden StS eher als Verwaltungsbeamte gesehen und die Parteizugehörigkeit (wenn vorhanden) z. T. absichtlich nicht angegeben, um sie von den „politischen“ Ministern stärker abzugrenzen. Aber nicht jeder StS, der keiner Partei zuzuordnen ist, ist automatisch parteilos; man findet nur die Parteiangabe nicht.

Selektive Aufführung von StS: Wenn, dann muss man alle StS aufführen, man kann nicht nur scheinbar „besondere“ Ämter rauspicken, wie das z. B. die „Chronik der Landesregierung Brandenburg“ macht: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/chronik-der-landesregierung

Dort ist der Chef der Staatskanzlei angegeben (sogar unter „Die MinisterInnen von A - Z“), obwohl diese Funktion nur einmal im Ministerrang ausgeübt wurde (Jürgen Linde, 1994 bis 1999). Vor 1994 war Linde StS und auch die anderen aufgeführten CdS waren/sind StS, die lt. Verfassung nicht zur Regierung gehören. (Der Begriff StS existiert in der Landesverfassung gar nicht.)--Herzschlagstadt (Diskussion) 18:15, 16. Mai 2016 (CEST)

Danke für diesen profunden Diskussionsbeitrag, der die Probleme im Einzelnen noch einmal detailliert schildert. Interessant ist auch die unterschiedliche Handhabe der Öffentlichkeitsarbeit einzelnen Landesregierungen, die ich so noch nicht betrachtet habe. Diese Diskussion habe ich in erster Linie aufgrund des oben unter Punkt "Abweichung von Rechtsgrundlagen" geschilderten Problems eröffnet. Es muss für den Leser ganz klar ersichtlich sein, wer Kabinettsmitglied war und wer eine andere Funktion – unabhängig von der Amtsbezeichnung – innehatte. Eine „saubere“ Darstellung ist unablässlich, um den Inhalt korrekt abzubilden und die Qualität zu steigern. Zu den einzelnen Topics unter "Gegenargumente/Probleme" äußere ich mich später noch einmal im Detail mit entsprechenden Lösungsansätzen. --Slökmann (Diskussion) 15:46, 17. Mai 2016 (CEST)

Ich bin im wesentlichen der Meinung von Slökmann; hier ein paar Gedanken zu den Problemen und möglichen Lösungen:

Thema "Rechtsgrundlagen":

Ich bin dagegen, einzelne StS willkürlich "herauszupicken" und damit die Praxis einzelner Landesregierungen bzw. historischer Quellen weiter fortzuschreiben. Deswegen habe ich auch die Korrekturen bei den beiden saarländischen Kabinetten eingetragen; nur den CdS rauszugreifen, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt (vor Verfassungsänderung 2001) rechtlich keinen "Kabinettsrang" haben konnte, geht gar nicht.

(Das "Kabinettsrang" selbst ein schwammiger, überholter Begriff ist, der in den meisten Landesverf. gar nicht auftaucht, ist ein Thema für sich. In der Praxis nehmen sehr wohl die StS und andere Landesbeamte fallweise an Kabinettssitzungen teil, dafür braucht es keinen förmlichen Kabinettsrang; nur für die Entscheidungsfindung ist dieser bedeutend, deshalb heißt es in Art. 45 Verf. BW auch besser: "Staatssekretären und Staatsräten kann durch Beschluß des Landtags Stimmrecht verliehen werden.")

Ich bin dagegen, eine Seite aufzurufen, die "Kabinett" heißt, und dann neben den Mitgliedern, die im eigentlichen (rechtlichen) Sinne das Kabinett bilden, alle möglichen weiteren Amtsträger zu sehen. Wenn die Seite "Kabinett" heißt, darf sie auch nur das Kabinett im rechtlichen Sinne zeigen. Wenn die Seite mehr zeigen soll, muss sie anders heißen.

Wenn man alle höheren Amtsträger ohne Erklärung/Unterscheidung in einer Tabelle bringt, entsteht der Eindruck "Das ist die Landesregierung". Der Betrachter kann das ohne Vorkenntnisse nicht unterscheiden und einordnen. Zumal die Rechtslage auch von Land zu Land variiert: In BY sind die StS immer Mitglieder der Staatsregierung, in HH die StR aber niemals Mitglieder des Senats. Eine Fußnote oder ein woanders platzierter Satz reichen nicht aus, um die "richtigen" Regierungsmitglieder von den "falschen" abzugrenzen, so wie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Beck_IV#cite_note-1

Erstens geht der Hinweis völlig unter, zweitens müsste man diesen Hinweis bei jedem Landeskabinett anbringen, bei dem eine Unterscheidung/Erklärung nötig ist, und drittens stellt sich die Frage: "Warum führt man überhaupt etwas auf, was da nicht hingehört?"

Thema "Vollständigkeit":

Wenn man die Seite "Landesregierung" aufruft, möchte man die LReg sehen. Was man nicht sehen sollte, ist eine "LReg im Bau", bei der StS nach und nach auftauchen und immer mal wieder einer dazukommt. Die Quellenlage im Bereich LReg ist gut, wenn auch z. T. mit kleineren Fehlern und Ungenauigkeiten behaftet, aber im wesentlichen ist alles da und man kann nahezu alle LReg sauber abbilden. Aber eben nur die LReg im rechtlichen Sinne (Verfassung, andere Rechtsgrundlagen), denn nur diese werden durch die Parlamente gebildet und treten dann in Primärquellen in Erscheinung, die man noch durch Sekundärquellen (Berichterstattung, Chroniken etc.) sinnvoll ergänzen kann.

Für diejenigen StS, die nicht im rechtlichen Sinne zur LReg gehören, ist die Quellenlage so verschwommen und uneinheitlich, dass man kaum zu abschließenden Darstellungen kommen wird. (Es gab es schon Fälle, in denen StS für einen einzigen Tag ernannt wurden.) Und es ist irreführend, wenn (wie aktuell) die StS ab einem Zeitpunkt X auftauchen und vorher nicht. Man könnte meinen, ab dem Zeitpunkt X wurde das Amt des StS eingeführt.

Thema "Darstellung bzw. Übersichtlichkeit":

Muss es überhaupt eine große Tabelle für Minster und StS zusammen sein? Kann man nicht getrennte Tabellen untereinander machen, oder die StS in einen eigenen Artikel schieben? Für das "Kabinett Merkel II" wurden die beamteten StS versuchsweise in eine neue Seite ausgelagert; wahrscheinlich nur, weil die Tabellenspalten durch eine dritte Personenspalte viel zu schmal geworden wären: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_beamteter_Staatssekret%C3%A4re_des_Kabinetts_Merkel_II

Im "Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages", das online fortgeschrieben wird, gibt es dieses Kapitel: http://www.bundestag.de/blob/196250/19a88f779e3338a612d731e2af8424b2/kapitel_06_03_bundesministerien_-_minister_und_staatssekret__re-data.pdf#page=3

Die Darstellung heißt "Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretäre der verschiedenen Ressorts", und daran ist ja nichts falsch: Es werden oberste Bundesbehörden genannt und die wichtigsten Amtsinhaber in drei Gruppen unterteilt. Eine "ressortbezogene" Darstellung, die nicht nur "Regierungen" zeigt, sondern "Wer macht was?". So ähnlich sind die WP-Tabellen momemtan auch strukturiert, nach Wahlperioden bzw. Zeitpunkt der Regierungsbildung zerlegt. Nur kann man das eben nicht mehr "Kabinett" bzw. "Regierung" nennen, wenn es viel mehr (nämlich die StS) zeigen soll. Man müsste das anders nennen, also etwa "Übersicht über die Behörden der LReg".

Sehr gut gefällt mir, dass nur für die Minister und die Parl. StS, die ja in einem engen Bezug zum Parlament stehen, die Partei angegeben ist, und für die beamt. StS nicht, da diese viel stärker dem Inneren einer Behörde zuzuordnen sind und dem Parlament gegenüber keine Verantwortung tragen. Damit spart man sich auch die Mühe, die Parteizugehörgkeit der StS ausgraben zu müssen. In NI z. B. gibt derzeit nur das Justizministerium eine StS-Historie an, aber ohne Parteiangabe: http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3762&article_id=10002&_psmand=13

Zwischenfazit:

Ich bin dafür, StS grundsätzlich in WP aufzuführen, weil sie zum Thema "Regierung" dazugehören, interessante Personen- und Sachzusammenhänge deutlich werden und weil sie ein relevantes Thema der Berichterstattung sind. Ich bin dagegen, so fortzufahren wie bisher, weil diese Praxis irreführend, unsauber, unübersichtlich und uneinheitlich ist. Ich bin gespannt auf weitere Meinungen. --Herzschlagstadt (Diskussion) 19:02, 18. Mai 2016 (CEST)

abgeordnetenwatch.de

Gibt es eigentlich eine Regel oder eine Bewertung, ob und wann ein Link zu abgeordnetenwatch.de im Abschnitt "Weblinks" angebracht ist? --Jens Best (Diskussion) 17:23, 20. Nov. 2017 (CET)

Thüringer Landesfinanzdirektion

Hallo, die Änderungen von Benutzer:L3F2D1, sollten doch eher zu einem neuen Artikel werden, wie seht ihr das?--Fox122 (Diskussion) 15:15, 22. Mär. 2019 (CET)

"LP" - ?

Hallo und guten Tag! Ich habe bei Josef Joos gelesen, dass er im "LP12 (Schwarzburg-Sondershausen)" und im LP13 kandidiert hat. Was aber "LP" bedeutet, ist mir nicht klar geworden. Könnt ihr mir helfen? Gruß von --Sebastian Gasseng (Diskussion) 14:23, 14. Jan. 2020 (CET)

das Portal Deutsche Politik ? ohne all die nicht parlamentarische Politik die in den anderen Lemmata zum Thema vorkommen ?

was ist dies hier für ein manipulativ unvollständiges Lemma

all die außerparlamentarische Politik die in anderen Lemmata zum Themenkompex Politik vorkommen, werden hier nicht erwähnt

• Portal:Politik
• Kategorie:Portal:Politik als Thema

mit Lexikalität und Wissenschaftlichkeit, mit der Realität hat dieses manipulative Portal wenig gemein

--Über-Blick (Diskussion) 18:17, 8. Nov. 2020 (CET)

Ich lese im Kern deiner leicht emotional geschriebenen Anmerkung einen mögl. richtigen Kern. Kannst du deine Kritik z.B. an einem Beispiel erläutern? LG, --Jens Best 💬 17:05, 16. Okt. 2021 (CEST)

Personen / Parteien: Arbiträre Auswahl

In den Abschnitten Personen und Parteien sind jeweils Beispiele gelistet, jedoch ist mir nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien diese Beispiele ausgesucht wurden.

Aktuell entspricht die Liste der Parteien genau den in Bundestag vertretenen Parteien, die auch eine gleichnamige Fraktion bilden, plus die SSW, die als Partei der dänischen Minderheit einen rechtlichen Sonderstatus genießt (aber nicht im BT ist). Außer der SSW könnte man als Kriterium auch die Anzahl Abgeordneter im Bundestag (>10) oder in Landesparlamenten (>50) wählen (wobei die Freien Wähler durchaus auch eine Berechtigung hätten, immerhin sind sie in Bayern an der Regierung beteiligt). Denkbar wäre auch: Alle Parteien, über deren Landeslisten Abgeordnete in den aktuellen Bundestag gewählt wurden (also nicht durch Parteiübertritte, wie etwa LKR). Man könnte auch die Mitgliederzahl als Kriterium wählen, dann müsste man aber Die PARTEI noch vor der AfD nennen.

Die Liste der Personen scheint mir in erster Linie veraltet. Hier ist aber die Frage, wer als „wichtiger Politiker in der heutigen deutschen Politik“ gilt, nur sehr schwer objektiv zu beantworten. Bundeskanzlerin und Bundespräsident sind klar, evtl. auch Bundestagspräsident? Parteivorstände? Bundestagsfraktionsvorstände? Ministerpräsident*innen? Bundesminister*innen? Ein Anhaltspunkt könnte auch der ARD-Deutschlandtrend mit den beim Punkt "Politikerzufriedenheit" angegebenen Politikern sein.

Insgesamt wäre es denke ich gut, hier ein möglichst objektives Kriterium zu finden, da ansonsten eine arbiträre Auswahl insbesondere bei diesem Thema kaum mit WP:NPOV vereinbar ist.

-- SuPich [Diskussion] [Beiträge] um 11:56, 13. Feb. 2021 (CET)

Liste der Ministerpräsidenten

Hallo zusammen, ich weiß nicht, ob ich hier richtig bin? In der Liste_der_Ministerpräsidenten_der_deutschen_Länder sind einige nur kurz kommissarisch agierende MPs aufgeführt. M.E. wäre es stimmig, diese in der Liste zu löschen. Vielleicht schaut ihr mal in dieser Diskussion vorbei? Möchte ungern völlig eigenständig agieren, wenn es anderweitige Argumente geben könnte. --muns (Diskussion) 00:08, 1. Mai 2021 (CEST)

Bundestagswahlkreis‎

In den Artikeln zu den einzelnen Bundestagswahlkreisen wird von uns das Erststimmenergebnis der Direktkandidaten dokumentiert, außerdem das Zweitstimmenergebnis der Parteien. Ob neben dem gewählten Direktkandidaten noch weitere Bewerber ein Mandat über die Landesliste bekommen haben, steht da nicht. Sollte aber.

Vielleicht gibt es jemanden, der sich da reinknien will. Vielleicht kann man so einen Asteriks *)=Mandat über die Landesliste ja auch im Nachhinein programmieren.

--Goesseln (Diskussion) 16:50, 16. Okt. 2021 (CEST)-- ‎

Finde den Vorschlag gut und auch enzyklopädisch aufwertend, denn auch diese MdBs kümnmern und kümmerten sich um "ihren" Wahlkreis. Da dies ein mittelgroßes Stück Arbeit wäre, stelle ich mir die Frage, wie weit dies automatisiert werden kann, wenn uns die Daten über den Bundeswahlleiter oder Wikidata vorliegen. Hat da jemand Erfahrung mit solchen Prozessen der Aufwandsminmierung? --Jens Best 💬 17:03, 16. Okt. 2021 (CEST)

Ich verstehe den Punkt und finde den Gedanken auch gut, frage mich aber ob das überhaupt möglich ist, weil es ja Landeslisten und keine Wahlkreislisten gibt, heißt: Es gibt keine offizielle Zuordnung der Listenkandidaturen auf die Wahlkreise. Was man aber machen kann: Direktkandidaturen, die über eine Liste eingezogen sind, markieren (z.B. kuriv). --Fan (Diskussion) 15:52, 29. Jun. 2022 (CEST)

Bin ebenso stark dafür. Die Vorlage:Infobox Wahlkreis gibt es auch bereits her. Habe es mal bei Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte umgesetzt. Jetzt müssten wir nur noch hier und in der Vorlagendiskussion darüber Konsens finden. Weiß nicht, ob wir vier dazu ausreichen. --Berlinschneid (Diskussion) 15:24, 9. Jul. 2022 (CEST)

Wie gesagt: Gute Idee, aber wie wird entscheiden wer welchem Wahlkreis zuzuordnen ist? Wenn diese Frage eindeutig beantwortet wäre, könnten wir das so machen, dafür reicht das hier mMn aus. Vielleicht noch die Disk der Infobox heranziehen? --Fan (Diskussion) 15:43, 9. Jul. 2022 (CEST)

Wieso? Steht doch oben: Alle Kandidaten, die sich um Erststimmen im entsprechenden Wahlkreis bemüht haben. Beim Bundestagswahlkreis Bamberg, für den ich meine Stimmen abgeben durfte, steht das im Artikel, wir haben seit 2017 drei Abgeordnete in Berlin, vorher waren es zwei. -- Perrak (Disk) 15:58, 9. Jul. 2022 (CEST)

Und zu welchen Wahlkreisen werden Abgordnete zugeordnet, die über Listen eingezogen sind und nicht direkt kandidiert haben? --Fan (Diskussion) 16:18, 9. Jul. 2022 (CEST)

Die werden keinem Wahlkreis zugeordnet. Es geht nur um die Listenkandidaten, die auch in einem Wahlkreis kandidiert haben. Man schaut sich die Wahlkreise an und führt die Kandidaten auf, die neben dem Wahlkreisgewinner noch im Bundestag sitzen. --21:37, 9. Jul. 2022 (CEST)

Naja, mMn erweckt das den Eindruck, dass das dann alle Abgeordneten aus dem Wahlkreis sind, was ich ungünstig finde. Aber ich möchte euren Elan auch nicht ausbremsen. Also macht mal. Vielleicht könnt ihr es aber auch immer in den Abschnitten zu jeder Wahl markieren (z.B. mit einem Sternchen hinter den Namen in den Ergebnistabellen) damit man auch noch in ein paar Jahren sieht, wer wann mit eingezogen ist. Ich bin hier raus. --Fan (Diskussion) 23:48, 9. Jul. 2022 (CEST)

Die sind doch auch aus dem Wahlkreis, was soll da fdür ein falscher Eindruck entstehen? Hast Du den von mir verlinkten Artikel eigentlich angesehen? Da ist völlig klar, wer das Direktmandat erhalten hat, aber die anderen sind halt auch aufgeführt. -- Perrak (Disk) 12:24, 10. Jul. 2022 (CEST)

Ja, ich hab mir den Artikel Berlin-Mitte angeschaut: Und da stehen eben nur Leute, die direkt kandidiert haben und eingezogen sind. Also mit „die anderen“ meinst du am Ende doch nur Direktkandidaten, die als solche gescheitert sind, aber nicht als Listenkand. Reine Listenkandidaten werden halt nirgendwo aufgeführt. Zusätzlich meinte ich, dass dann aber auch schön wäre –wenn man schon damit anfängt– zu sehen wer in vorherigen Wahlen von den Driektkandidaten nur über die Liste eingezogen ist. Das fehlt nach wie vor in dem Artikel. Aber wie gesagt: Macht das wie ihr mögt. Ich bin hier raus, sobald mir keine Nachfragen mehr gestellt werden. --Fan (Diskussion) 22:03, 11. Jul. 2022 (CEST)

Perrak hat es in der Tat für den Bundestagswahlkreis Bamberg am besten gelöst. Ist natürlich eine riesige Fleißarbeit alle 299 aktuelle und unzählige alte Wahlkreis nachzuarbeiten. Aber diese Lösung, mit der Infobox und einen kurzen Erklärungstext, welche MdBs den Wahlkreis vertreten, sollte aus meiner Sicht ab sofort Vorbild für alle Wahlkreisartikel sein. -- (nicht signierter Beitrag von Berlinschneid (Diskussion | Beiträge) 22:42, 12. Jul. 2022 (CEST))

Ich finde die Idee sehr gut. Letzlich macht es der Bundestag doch auch so. Um beim Beispiel Berlin-Mitte zu bleiben: click! "direkt gewählt: Steinmüller", "über Landesliste gewählt: Klein, Klose und von Storch". Klar nachvollziehbar, neutral und sachlich dargestellt. Warum sollte das hier in der Wikipedia nicht auch sinnvoll und möglich sein? Im Detail kann man über das Wording streiten oder einfach direkt übernehmen, in der Sache sollte es aber keinen Dissens geben. --muns (Diskussion) 23:31, 11. Jul. 2022 (CEST)

Bis zur nächsten Bundestagswahl ist ja noch etwas Zeit, ich mach mich mal drüber ;-) -- Perrak (Disk) 14:46, 14. Jul. 2022 (CEST)

Kategorie Klimaliste

Kann eine Kategorie Klimaliste erstellt werden? Folgende Artikel sollten rein:

• Klimaliste
• Klima Freunde
• vier bekannte Mitglieder, siehe Klimaliste#Bekannte Mitglieder --Fan-von-mir (Diskussion) 16:23, 27. Okt. 2021 (CEST)

Das sollte kein Problem sein. Eine feste Mindestgröße für Kategorien gibt es ja nicht und vergleichbare Kategorien mit ähnlich vielen Elementen (etwa Kategorie:mut (Partei) oder Kategorie:Partei der Vernunft) werden ja offenbar auch toleriert. --Moebius0014 (Diskussion) 07:54, 10. Nov. 2021 (CET)

Siegmar Faust

In diesem Artikel wurde von IP eine möglicherweise sehr einseitige Umgewichtung in zwei Abschnitten vorgenommen, zu der wohl eine fachliche Bewertung notwendig ist. --Gerbil (Diskussion) 21:49, 28. Apr. 2022 (CEST)

Bürgergeld Kapitel Vorstellungen der Parteien in Deutschland

Bitte um kurzes Feedback:
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:B%C3%BCrgergeld#Vorstellungen_der_Parteien_in_Deutschland
(nicht signierter Beitrag von BitterLemon2021 (Diskussion | Beiträge) 07:58, 1. Mai 2022 (CEST))

Lemmata der Kategorien zu Bundesministerien

Hallo,
im Kategorieprojekt kam es in den letzten Tagen zu zwei unterschiedlichen Entscheidungen betreffs Kategorien zu deutschen Bundesministerien: Auf der Seite zum 6. Juni 2022 hat Kollege Zollernalb die Verschiebung von Kategorie:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Kategorie:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bestätigt und den Bot entsprechend beauftragt, auf der Seite zum 20. Juni 2022 habe ich dann die Verschiebung von Kategorie:Bundesbauministerium nach Kategorie:Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen als unnötig verworfen. Letzterer Antrag wurde recht ausführlich diskutiert.

Meiner Meinung nach ist es nicht besonders sinnvoll, die Kategorien zu den Ministerien bei jeder Umbenennung an das neue Lemma des Ministeriums anzupassen. Dadurch passen viele eingetragene Artikel nicht mehr wirklich zum Kategorielemma, die Lemmata sind sehr sperrig, ohne dass sie in den Artikeln zusätzliche Information lefern. Wäre es nicht sinnvoller, die Kategorie auf dem jeweils üblichen Kurznamen des Ministeriums liegen zu lassen? -- Perrak (Disk) 14:41, 28. Jun. 2022 (CEST)

Die Namen der Ministerien werden meist alle 4 Jahre, bisweilen sogar während der laufenden Legislatur geändert. Kategorien hin- und herschubsen um Kategorien hin- und herzuschubsen ist allerdings wenig sinnvoll.

Allerdings sollte man das Thema aus einem anderen Grund diskutieren: Die Ministerien sind nicht so sehr in Stein gemeißelt wie man es vermuten könnte. Theoretisch könnten z. B. das Umweltministerium und das Bauministerium von einer zukünftigen Regierung auch zusammengelegt werden. Oder es wird neben dem Umweltministerium ein eigenes Ministerium für Naturschutz gegründet. Oder das Thema Umweltschutz interessiert gar nicht mehr und taucht vielleicht maximal noch als Bundesamt auf. Wie bilden wir das dann im Katsystem ab? -- Chaddy · D 21:37, 28. Jun. 2022 (CEST)

KLar, ich erinnere mich noch daran, dass das Post- (gabs mal ;-) ) und Verkehrsministerium in einem Haus saßen.

Vom Umweltministerium abgesehen sind die Kategorien in Kategorie:Bundesministerium (Deutschland) als Thema alle mit dem Kurznamen vertreten. Wenn sich der Zuschnitt eines Mnisteriums ändert, kann ein Artikel ja bei Bedarf auch in mehrere Äste einsortiert werden, bei Themenkategorien ist das kein Problem. -- Perrak (Disk) 13:02, 29. Jun. 2022 (CEST)

Naja, nicht alle Ministerien sind mit einer Kategorie dort vertreten. Braucht man vielleicht auch nicht? Grundsätzlich sollten wir uns aber an die offiziellen Bezeichnungen halten; alles andere ist doch Theoriefindung. Wenn dann alle paar Jahre mal Kategorien und Namen angepasst werden, ist das kein Beinbruch. It's a wiki! --muns (Diskussion) 15:46, 29. Jun. 2022 (CEST)

Woist das TF, wenn wir das Umweltministerium, das außer auf den offiziellen Briefbögen fast überall so bezeichnet wird, auch so bezeichnen? Lemmata sollten gebräuchlichen Bezeichnungen folgen, eine Umkategorisierung etlicher Artikel alle paar Jahre nur weil das Etikett sich geändert hat halte ich für völlig unnötig. Klar kann man das einen Bot machen lassen, aber was soll das bringen? Welchen Vorteil hat es? Ich sehe nur Nachteile. -- Perrak (Disk) 20:17, 29. Jun. 2022 (CEST)

Beim Umweltministerium mag es einfach erscheinen, aber schon die Teile zum Verbraucherschutz sind dann nicht richtig einsortiert. Und bei anderen Ressorts frage ich mich, was üblich ist: Familienministerium? Frauenministerium? Klimschutzministerium? Digitalministerium? Alle diese Bezeichnungen schwanken je nach politischer Mode und thematischer Dringlichkeit. --muns (Diskussion) 12:57, 30. Jun. 2022 (CEST)

MdBs nach Legislaturperioden

Kurz nachgefragt. Es gab hier mal eine Frage von Benutzer:Minderbinder zu Kategorisierung der MdBs nach Legislaturperioden. Das fände ich sinnvoll. --Jens Best 💬 20:11, 12. Jul. 2022 (CEST)