Benutzer:IusticiaBY/Liste der Gerichte
Gerichtsverfassung in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Preußen, Schlesien, Posen, Sachsen und Westfalen sowie im Ostrhein und in den Hohenzollernschen Landen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die von 1849 bis 1879 bestehende Gerichtsverfassung in den Provinzen Brandenburg, Pommern, Preußen, Schlesien, Posen, Sachsen und Westfalen beruhte auf der Verordnung vom 2. Januar 1849[1] und dem Gesetz vom 26. April 1851[2]. Dieselbe Verfassung galt auch in den zur Rheinprovinz zählenden Kreisen Duisburg und Rees sowie in den östlich des Rheins gelegenen Teilen des Regierungsbezirks Koblenz und seit dem 1. Januar 1852 auch in den Hohenzollernschen Landen.
Die Rechtsprechung wurde hier generell in drei Instanzen ausgeübt und zwar in erster Instanz durch kollegialisch eingerichtete eingerichtete Stadtgerichte und Kreisgerichte in Verbindung mit Gerichts-Deputationen und Gerichts-Kommissionen, in zweiter Instanz durch Appellationsgerichte und in dritter und letzter Instanz durch das Obertribunal in Berlin.
Neben diesen ordentlichen Gerichten bestanden teils für gewisse Gattungen von Rechtsstreitigkeiten, teils für gewisse Klassen von Personen besondere Gerichte.
Ordentliche Gerichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gerichte erster Instanz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Gerichte erster Instanz waren entweder Stadt- oder Kreisgerichte. Stadtgerichte waren nur in den Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern vorhanden, nämlich Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg. In den beiden letzteren Städten führte das Gericht die Bezeichnung „Stadt- und Kreisgericht“, weil es sich außer den Stadtbezirken selbst auch auf die nächste ländliche Umgebung erstreckte. Das Personal der Stadtgerichte und der Stadt- und Kreisgerichte bestand aus zwei oder mehr Direktoren, von denen der erste den Titel „Präsident“ führte, einer angemessenen Zahl weiterer Richter (Stadtgerichts-Räte und Stadtrichter bzw. Stadt- und Kreisgerichts-Räte, Stadt- und Kreisrichter) und den nachgeordneten Beamten wie Sekretären, Rendanten, Kontrolleuren und Assistenten.
Für die übrigen Städte und die ländlichen Regionen waren Kreisgerichte zuständig, sie umfassten im Schnitt einen Bezirk von 50.000 Einwohnern und schlossen sich ihrem territorialen Umfange nach im Wesentlichen der Kreiseinteilung an. In jedem landrätlichen Kreise war in der Regel ein Kreisgericht vorhanden, welches seinen Sitz in der Hauptstadt des Kreises hatte. Kleinere Kreise waren mit den benachbarten zu einem Gericht vereinigt. Jedes Kreisgericht bestand aus einem Kreisgerichts-Direktor und mindestens fünf, ausnahmsweise vier richterlichen Mitgliedern (Kreisgerichts-Räten bzw. Kreisrichtern).
Mit den Kreisgerichten waren fast überall Gerichts-Kommissionen und in Einzelfällen auch Gerichts-Deputationen verbunden. Diese waren dazu bestimmt den vom Sitz des Kreisgerichts entfernt wohnenden Parteien den Zutritt zum Richter zu erleichtern und die einfachen und schleunigen Sachen sowie diejenigen Rechtsangelegenheiten, bei denen meistens eine persönliche Verhandlung mit den Gerichtseingesessenen stattfand, wie z. B den Vormundschafts-, Nachlaß- und Hypothekensachen, an Ort und Stelle oder doch in größerer Nähe zu erledigen.
Die Gerichts-Kommissionen bestanden aus einem Richter (Gerichts-Kommissarius) nebst dem erforderlichen Personal und befanden sich der Regel nach an solchen Orten des Bezirks, an denen entweder wegen zu großer Entfernung vom Sitze des Kreisgerichts oder wegen lebhaften Verkehrs oder aus sonstigen Gründen die Anwesenheit eines besonderen Richters notwendig erschien. Ihr Geschäftskreis beschränkte sich auf den Ort, in welchem sie sich befanden und dessen nächste Umgebung, und umfaßte durchschnittlich 7.500 Einwohnern. Die Gerichts-Kommissarien waren Mitglieder des jeweiligen Kreisgerichts, standen daher zunächst unter der Leitung und Aufsicht des Kreisgerichts-Direktors und wurden vom Justiz-Minister an den Sitz der jeweiligen Gerichts-Kommission abgeordnet.
Die Gerichts-Deputationen bildeten gleich den Kommissionen eine bloße Abteilung des Kreisgerichts und unterschieden sich von den Gerichts-Kommissionen hauptsächlich darin, daß sie mindestens aus drei richterlichen Mitgliedern bestanden, und daß sie auch solche Rechtsangelegenheiten zu bearbeiten hatten, welche nach den bestehenden Gesetzen einer kollegialischen Beratung und Entscheidung bedurften. Sie waren entweder beständige Deputationen, d. h. solche, welche sich fortdauernd an ein und demselben Orte befanden, oder sie wurden periodisch in der Art gebildet, daß von Zeit zu Zeit mehrere Gerichts-Kommissarien an einem bestimmten Orte zusammentraten und dort gewisse kollegialisch zu erledigende Angelegenheiten als Deputation des Kreisgerichts verhandelten und entschieden. Beständige Gerichts-Deputationen waren nur an solchen Orten vorhanden, wo durch ein periodisches Zusammentreten von Gerichts-Kommissarien den Bedürfnissen der Justizpflege nicht in genügender Weise entsprochen werden konnte.
Jedes erstinstanzliche Gericht zerfiel in zwei Haupt-Abteilungen, von denen die erste die sogenannte streitige Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen mit Einschluß der Kredit- und Zwangsversteigerungssachen, die zweite alle übrigen Gegenstände der Justizverwaltung, namentlich die freiwillige Gerichtsbarkeit, die Vormundschafts-, Nachlaß-, Hypothekensachen etc. bearbeitete. In der einen dieser Abteilungen, gewöhnlich der ersten, führte der Direktor des Gerichts den Vorsitz; die Geschäfte der anderen wurden durch einen sogenannten Abteilungs-Dirigenten geleitet. Wo es der Umfang der Geschäfte erforderte, waren beide Abteilungen in mehrere einzelne Deputationen je nach Art der Geschäfte gegliedert.
Für wichtigere Angelegenheiten wurden beide Haupt-Abteilungen zu einem Plenum vereinigt, in welchem der Präsident bzw. Direktor des Gerichts den Vorsitz führte. Zu diesen wichtigeren Angelegenheiten gehörten Gegenstände der Gesetzgebung und der Justizverwaltung, Kompetenz-Streitigkeiten, die Einführung neuer Beamten und andere allgemeine Angelegenheiten, welche für das ganze Gerichts-Kollegium von Interesse waren. Dergleichen Plenarsitzungen fanden mindestens einmal im Monat statt, Sitzungen in den Abteilungen und Deputationen dagegen so häufig, wie es nach Umfang der Geschäfte notwendig erschien.
Zur Verhandlung und Entscheidung der Bagatellsachen (bis einschließlich 50 Taler), desgleichen der Ehrverletzungen und leichten Mißhandlungen, welche im Wege des Zivilprozesses verfolgt wurden, so wie zur Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit waren einzelne Mitglieder der Stadt- oder Kreisgerichte als beständige Kommissarien bestimmt. Die übrigen Zivil-Angelegenheiten wurden in den dafür bestimmten Deputationen oder Abteilungen von mindestens drei Mitgliedern kollegialisch bearbeitet.
Was die Strafsachen betrifft, so erfolgte die Verhandlung und Entscheidung der Übertretungen, d. h. derjenigen strafbaren Handlungen, welche im Gesetz mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Wochen oder mit Geldbuße bis zu 50 Talern bedroht waren, durch Einzelrichter. Vergehen, d. h. solche Handlungen, welche die Gesetze mit Gefängnißstrafe von mehr als sechs Wochen bis zu fünf Jahren oder mit Geldbuße von mehr als 50 Talern bedrohten, wurden vor einer Gerichts-Abteilung von drei Mitgliedern verhandelt und entschieden. Verbrechen, d. h. solche strafbare Handlungen, welche mit Todesstrafe, Zuchthausstrafe oder mit Haft von mehr als fünf Jahren bedroht waren, kamen vor die Schwurgerichte.
Die Schwurgerichte bestanden aus einem Vorsitzenden, vier beisitzenden Richtern und einem Gerichtsschreiber, unter Zuziehung von zwölf Geschworenen, welche aus den höchstbesteuerten und anderen angesehenen Bewohnern des Bezirks gewählt wurden. Die Geschworenen hatten nur über die Schuldfrage zu entscheiden. Die Richter bestimmten dann das Strafmaß.
Schwurgerichte wurden bei den Stadtgerichten und den vom Justiz-Minister bezeichneten Kreisgerichten in bestimmten Zeitabschnitten je nach dem Umfange der Geschäfte abgehalten. Die Vorsitzenden derselben wurden für jeden Appellationsgerichts-Bezirk aus der Menge der in selbigem angestellten Richter vom Justiz-Minister auf ein Jahr ernannt. Die Auswahl der Vorsitzenden für die einzelnen Sitzungsperioden stand dem Ersten Präsidenten des Appellationsgerichts zu. Die vier beisitzenden Richter wurden aus den Mitgliedern des Stadtgerichts bzw. derjenigen Kreisgerichte, welche den Schwurgerichtsbezirk bildeten, entnommen.
Sämmtliche im Bezirk des Stadt- oder Kreisgerichts befindliche Personen waren der Gerichtsbarkeit desselben unterworfen. Ausgenommen waren nur
- die Mitglieder der Königlichen Familie und der Fürstenhäuser Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen; diese hatten ihren persönlichen Gerichtsstand bei dem mit dem Kammergericht verbundenen Geheimen Justizrat;
- die Gesandten, Residenten und Geschäftsträger auswärtiger Mächte und deren Angehörige; sie waren vermögens der ihnen zustehenden diplomatischen Immunität von der Preußischen Gerichtsbarkeit ausgenommen;
- Militärpersonen; diese hatten in Strafsachen ihren Gerichtsstand bei den dafür bestimmten Militärgerichten; in Zivil-Angelegenheiten waren sie jedoch der Gerichtsbarkeit der Stadt- und Kreisgerichte unterworfen;
- Studenten; für diese bestanden besondere Universitätsgerichte, welche über Injuriensachen, Duelle und geringere Vergehen der Studenten sowie über gewisse Schuldklagen derselben zu erkennen hatten.
Gerichte zweiter Instanz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Gerichte zweiter Instanz führten die Bezeichnung Appellationsgerichte. Ausnahmen davon bildeten das Kammergericht in Berlin, welches seinen alten historischen Namen bis heute beibehalten hat, und der Justizsenat in Ehrenbreitstein. Die Zahl der Appellationsgerichte belief sich im Ganzen mit Ausschluß der Rheinprovinz auf 21. Der territoriale Umfang der Appellationsgerichtsbezirke stimmte im Wesentlichen mit den Regierungsbezirken überein. Einzelne Appellationsgerichte hatten einen größeren Umfang und erstreckten sich über mehrere Regierungsbezirke, wie z. B. die Appellationsgerichte in Naumburg, Marienwerder, Hamm, welches letztere die zur Rheinprovinz gehörenden Kreise Rees und Duisburg, und das Appellationsgericht in Arnsberg, welches die Hohenzollernschen Lande mit umfaßte. Die Appellationsgerichte waren innerhalb ihres Bezirks zuständig
- für alle Appellationssachen, d. h. bei allen Rechtsmitteln gegen Urteile in Zivilprozessen mit einem Streitwert von mehr als 50 Talern und in Strafsachen für Vergehen;
- für alle Rekursfachen; d. h. bei allen Rechtsmitteln gegen Urteile in Zivilprozessen mit einem Streitwert von höchstens 50 Talern und in Strafsachen für Übertretungen;
- als Aufsichts- und Beschwerde-Instanz für alle in dem Departement befindlichen Stadt- und Kreisgerichte und die dazu gehörigen Gerichts-Deputationen und Kommissionen; sie sind ferner
- als Disziplinargerichte für ihre Mitglieder mit Ausschluß der Präsidenten und Direktoren, und für sämtliche richterliche und nicht richterliche Justizbeamte ihres Departements[3];
- die Bearbeitung der Lehns-, Familien- Fideikommiß- und Familienstiftungssachen sowie die Stiftungssachen, sofern die Verwaltung derselben in der betreffenden Stiftungs-Urkunde ausdrücklich dem Obergerichte übertragen worden war;
- für die Erteilnng von Beglaubigungen nnd Bescheinigungen hinsichtlich solcher Urkunden, welche für den Gebrauch im Ausland gemacht bestimmt gewesen waren; endlich
- für die Justiz-Visitationen und Anstellungssachen.
Jedes Appellationsgericht (mit Ausnahme von Greifswald und Ehrenbreitstein) zerfiel in zwei Senate, einen Zivilsenat und einen Kriminal-Senat.
Zur Kompetenz der Zivilsenate gehörten die Appellations- und Rekurssachen der Zivilrechtspflege sowie die Beschwerden und Requisitionen in diesen Angelegenheiten; zur Kompetenz der Kriminal-Senate die Verfügungen nnd Entscheidungen in Straf- und Injuriensachen zweiter Instanz, die Verfügungen und Beschlüsse in den zur Anklage gestellten Schwurgerichtssachen, die Begnadigungssachen und die Beaufsichtigung des Gefängniswesens.
Wo der Umfang der Geschäfte es erforderte, waren beide Senate wieder in mehrere besondere Abteilungen oder Deputationen nach der Art ihrer Geschäfte geteilt. Bei dem Kriminal-Senaten war mindestens eine Deputation für die Straf- und Injuriensachen und eine zweite Deputation für die Verhandlung und Entscheidung der Rekurssachen vorhanden. Die erstere hatte zugleich als Anklagesenat über die Einleitung der vor den Schwurgerichtshof gehörenden Untersuchungen die definitive Entscheidung zu treffen.
Gericht dritter Instanz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In dritter und letzter Instanz entschied als oberster Gerichtshof des Königreichs das Ober-Tribunal in Berlin.
Bezirke der Appellationsgerichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Kammergericht
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Kammergerichts umfasste seit 1. April 1849 den Regierungsbezirk Potsdam unter Ausschluß eines kleinen Teils des Kreises Beeskow-Storkow, einen Teil der zum Regierungsbezirk Frankfurt gehörigen Kreise Königsberg, Lebus und Lübben und einen Teil des zum Regierungsbezirk Magdeburg gehörigen zweiten Jerichowschen Kreises. zum Departement des Kammergerichts gehörten:[4]
Appellationsgericht Frankfurt an der Oder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des am 1. April 1849 errichteten Appellationsgericht Frankfurt an der Oder umfasste den Regierungsbezirk Frankfurt unter Ausschluß eines Teils der Kreise Arnswalde, Königsberg, Lebus und Lübben, den zum Regierungsbezirk Liegnitz gehörigen Landkreis Hoyerswerda sowie einen Teil des zum Regierungsbezirk Potsdam gehörigen Kreises Beeskow-Storkow. Folgende Gerichte zählten zum Departement:[12]
Appellationsgericht Stettin
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zum Bezirk des Appellationsgerichts Stettin gehörte der Regierungsbezirk Stettin ohne die Vorstadt Anklamer Peendamm. Im Departement gab es folgende Gerichte:[25][26]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Stettin | Anklam | Kreisgericht Anklam | Pasewalk | Swinemünde | Ueckermünde | Neuwarp | Usedom |
Kreisgericht Demmin | Jarmen | Treptow an der Tollense (2x) | |||
Naugard | Kreisgericht Cammin | Stepenitz | Wollin (2x) | ||
Kreisgericht Greifenberg | Labes | Treptow an der Rega | Plathe aufgehoben am 1. Juli 1859[27]| Regenwalde | ||
Kreisgericht Naugard | Gollnow (2x) Massow | |||
Stargard | Kreisgericht Greifenhagen | Bahn | ||
Kreisgericht Stargard | Pyritz | Jacobshagen (2x) Nörenberg | ||
Stettin | Kreisgericht Stettin | Damm | Garz | Pencun | Pölitz (2x) |
Appellationsgericht Cöslin
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des am 1. April 1849 geschaffenen Appellationsgerichts Cöslin umfasste den Regierungsbezirk Köslin unter Ausschluß eines Teils des Kreises Dramburg sowie einen Teil des zum Regierungsbezirk Frankfurt gehörigen Kreises Arnswalde. Zum Departement zählten:[28]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Cöslin | Cöslin | Kreisgericht Belgard | Cörlin | Polzin | |
Kreisgericht Cöslin | Bublitz | Zanow | |||
Kreisgericht Colberg | ||||
Kreisgericht Schlawe | Rügenwalde | Pollnow | Reppen | ||
Neustettin | Kreisgericht Dramburg | Callies | Falkenburg | Schivelbein | ||
Kreisgericht Neustettin | Bärwalde | Ratzebuhr | Tempelburg | |||
Stolp | Kreisgericht Bütow | Rummelsburg | ||
Kreisgericht Lauenburg | ||||
Kreisgericht Stolp |
Appellationsgericht Greifswald
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zum Bezirk des seit dem 1. Mai 1849 bestehenden Appellationsgerichts Greifswald gehörte der gesamte Regierungsbezirk Stralsund und die Vorstadt Anklamer Peendamm. Das Departement war folgendermaßen gegliedert:[29]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Greifswald | Greifswald | Kreisgericht Greifswald | Grimmen | Lassan | Loitz | Wolgast |
Stralsund | Kreisgericht Bergen | |||
Kreisgericht Stralsund | Barth (seit 1. Oktober 1865[30]2x) | Damgarten aufgelöst am 1. Oktober 1865[30]| Franzburg |
Ostpreußisches Tribunal
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Ostpreußischen Tribunals bzw. des Appellationsgerichts Königsbergs umfasste den gesamten Regierungsbezirk Königsberg und gliederte sich seit dem 1. Mai 1849 wie folgendermaßen:[31]
Schwurgerichte bestanden in
- Königsberg für die Bezirke des Stadtgerichts Königsberg sowie der Kreisgerichte Königsberg und (seit 1. April 1863[37]) Braunsberg
- Bartenstein für die Bezirke der Kreisgerichte Bartenstein, Rössel und (seit 1. April 1863[37]) Heilsberg
- Heilsberg (bis 1. April 1863[37]) für die Bezirke der Kreisgerichte Braunsberg und Heilsberg
- Memel für den Bezirk des Kreisgerichts Memel
- Mohrungen für die Bezirke der Kreisgerichte Mohrungen und Osterode
- Neidenburg für die Bezirke der Kreisgerichte Allenstein, Neidenburg und Ortelsburg
- Wehlau für die Bezirke der Kreisgerichte Labiau und Wehlau
Appellationsgericht Insterburg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des am 1. April 1849 errichteten Appellationsgerichts Insterburg beinhaltete den gesamten Regierungsbezirk Gumbinnen und umfasste folgende Untergerichte:[38]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Insterburg | Angerburg | Kreisgericht Angerburg | ||
Kreisgericht Goldap | ||||
Kreisgericht Lötzen | Rhein | |||
Kreisgericht Sensburg | Nikolaiken | |||
Insterburg | Kreisgericht Darkehmen | |||
Kreisgericht Gumbinnen | ||||
Kreisgericht Insterburg | Norkitten | |||
Kreisgericht Pillkallen | Schirwindt | |||
Kreisgericht Stallupönen | ||||
Lyck | Kreisgericht Johannisburg | Arys | Bialla | ||
Kreisgericht Lyck | ||||
Kreisgericht Marggrabowa | ||||
Tilsit | Kreisgericht Heydekrug | Ruß | ||
Kreisgericht Kaukehmen errichtet am 16. April 1849[39] |
Rautenburg aufgehoben am 1. Januar 1850[40]| Seckenburg | |||
Kreisgericht Ragnit | Wischwill | |||
Kreisgericht Tilsit | Kaukehmen bis 16. April 1849[39] |
Heinrichswalde | Rautenburg bis 16. April 1849[39]| Seckenburg bis 16. April 1849[39]| Skaisgirren |
Appellationsgericht Marienwerder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zum Bezirk des am 1. April 1849 in Marienwerder gebildeten Appellationsgerichts gehörten die Regierungsbezirke Danzig und Marienwerder sowie ein Teil des Kreises Dramburg im Regierungsbezirk Köslin. Zum Departement des Appellationsgerichts gehörten:[41][42]
Appellationsgericht Breslau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts Breslau umfasste den Regierungsbezirk Breslau unter Ausschluß des Kreises Guhrau und die dem Regierungsbezirk Liegnitz angehörigen Kreise Bolkenhain, Hirschberg, Jauer, Landeshut und Schönau. Das Departement gliederte sich wie folgt:[46][47]
Appellationsgericht Glogau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts Glogau umfasste den Regierungsbezirk Liegnitz unter Ausschluß der Kreise Bolkenhain, Hirschberg, Hoyerswerda, Jauer, Landeshut und Schönau. Dem Departement gehörten folgende Gerichte an:[51]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|
Appellationsgericht Glogau | Glogau | Kreisgericht Glogau | Polkwitz |
Kreisgericht Guhrau | Herrnstadt | ||
Kreisgericht Lüben | |||
Kreisgericht Sprottau | |||
Görlitz | Kreisgericht Görlitz | Reichenbach | |
Kreisgericht Lauban | Meffersdorf | Seidenberg | ||
Kreisgericht Rothenburg | Muskau | ||
Grünberg | Kreisgericht Freistadt | Beuthen | Carolath | Neusalz | |
Kreisgericht Grünberg | Deutsch‑Wartenberg aufgehoben am 1. Januar 1859[52] | ||
Kreisgericht Sagan | Halbau | Priebus | ||
Liegnitz | Kreisgericht Bunzlau | Naumburg am Queis | |
Kreisgericht Goldberg | Haynau | ||
Kreisgericht Liegnitz | Parchwitz | ||
Kreisgericht Löwenberg | Friedeberg am Queis | Greiffenberg | Lähn | Liebenthal |
Appellationsgericht Ratibor
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts Ratibor war deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Oppeln. Folgende Gerichte zählten zum Departement:[53]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Ratibor | Gleiwitz | Kreisgericht Beuthen | Tarnowitz | Kattowitz eingerichtet am 2. Januar 1872[54]| Königshütte gebildet am 1. April 1872[55]| Myslowitz |
Kreisgericht Gleiwitz | Peiskretscham | Tost | |||
Kreisgericht Lublinitz | Guttentag | |||
Kreisgericht Pleß | Neu‑Berun | Nicolai | |||
Neisse[56] | Kreisgericht Falkenberg | |||
Kreisgericht Grottkau | Ottmachau ab 1. April 1851[57] | |||
Kreisgericht Neisse | Ottmachau bis 1. April 1851[57] | Patschkau | Ziegenhals | ||
Kreisgericht Neustadt | Ober‑Glogau bis 1. April 1851[58] | Ober‑Glogau ab 1. April 1851[58] | ||
Oppeln[56] | Kreisgericht Creuzburg | Pitschen | ||
Kreisgericht Oppeln | Carlsruh | Kupp | |||
Kreisgericht Rosenberg | Landsberg | |||
Kreisgericht Groß-Strehlitz | Ujest | |||
Ratibor | Kreisgericht Cosel | |||
Kreisgericht Leobschütz | Bauerwitz | Katscher gebildet am 1. März 1851[59] | |||
Kreisgericht Ratibor | Hultschin | |||
Kreisgericht Rybnik | Loslau | Sohrau |
Appellationsgericht Posen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts Posen war identisch mit dem Regierungsbezirk Posen und beinhaltete folgende Gerichte:[60]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Posen | Lissa | Kreisgericht Kosten | ||
Kreisgericht Lissa | Fraustadt | |||
Kreisgericht Rawitsch | Gostyn | |||
Meseritz | Kreisgericht Birnbaum | Schwerin | ||
Kreisgericht Meseritz | ||||
Kreisgericht Wollstein | ||||
Ostrowo | Kreisgericht Kempen | |||
Kreisgericht Krotoschin | Kozmin | |||
Kreisgericht Ostrowo | ||||
Kreisgericht Pleschen | ||||
Posen | Kreisgericht Grätz | |||
Kreisgericht Posen | ||||
Kreisgericht Rogasen | ||||
Kreisgericht Samter | ||||
Kreisgericht Schrimm | ||||
Kreisgericht Schroda | ||||
Kreisgericht Wreschen |
Appellationsgericht Bromberg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der den gesamten Regierungsbezirk Bromberg umfassende Bezirk des Appellationsgerichts Bromberg war wie folgt gegliedert:[61]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Bromberg | Bromberg | Kreisgericht Bromberg | Koronowo | |
Kreisgericht Inowrazlaw | ||||
Kreisgericht Schubin | ||||
Gnesen | Kreisgericht Gnesen | |||
Kreisgericht Tremessen | ||||
Kreisgericht Wongrowitz | ||||
Schneidemühl | Kreisgericht Lobsens | Nakel | ||
Kreisgericht Schneidemühl | Chodziesen | Margonin | |||
Kreisgericht Schönlanke | Filehne | Czarnikau |
Appellationsgericht Magdeburg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts in Magdeburg umfasste den Regierungsbezirk Magdeburg mit Ausnahme der Kreise Aschersleben, Halberstadt, Oschersleben, Wernigerode und eines Teils des zweiten Jerichowschen Kreises:[62]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Magdeburg | Magdeburg | Kreisgericht Burg | Gommern | Loburg | |
Kreisgericht Calbe an der Saale | Groß‑Salze bis 1. Januar 1852[63], ab 1. Dezember 1853[64] | Acken | Groß-Salze (3x) 1. Januar 1852[63]-1. Dezember 1853[64]| Staßfurt | ||
Kreisgericht Genthin | Ziesar | |||
Stadt- und Kreisgericht Magdeburg | Wolmirstedt bis 1. April 1851[65], ab 1. Dezember 1853[64] | Wolmirstedt (3x) 1. April 1851[65]-1. Dezember 1853[64] | ||
Kreisgericht Neuhaldensleben | Erxleben | Weferlingen | |||
Kreisgericht Wanzleben | Egeln | Hötensleben | Seehausen im Magdeburgischen | |||
Stendal | Kreisgericht Gardelegen | Calbe an der Milde | Clötze | Oebisfelde | ||
Kreisgericht Salzwedel | Beetzendorf | |||
Kreisgericht Seehausen in der Altmark | Arendsee | Osterburg (2x[66]) | |||
Kreisgericht Stendal | Tangermünde |
Appellationsgericht Halberstadt
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts in Halberstadt umfasste
- die zum Regierungsbezirk Magdeburg gehörenden Kreise Aschersleben, Halberstadt, Oschersleben und Wernigerode,
- vom Regierungsbezirk Erfurt die Kreise Heiligenstadt, Mühlhausen, Nordhausen und Worbis und
- vom Regierungsbezirk Merseburg einen Teil des Mansfelder Gebirgskreises.[67]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Halberstadt | Halberstadt | Kreisgericht Halberstadt | Oschersleben bis 1. Oktober 1851[68]| Osterwieck bis 1. April 1852[69]| Wernigerode | Gröningen | Oschersleben (2x) ab 1. Oktober 1851[68]| Osterwieck (3x) ab 1. April 1852[69] |
Kreisgericht Quedlinburg | Aschersleben | Ermsleben | ||
Heiligenstadt | Kreisgericht Heiligenstadt | Dingelstedt | ||
Kreisgericht Mühlhausen | Treffurt | |||
Kreisgericht Nordhausen | Benneckenstein | Bleicherode | Ellrich | Sachsa | |||
Kreisgericht Worbis | Groß‑Bodungen |
Appellationsgericht Naumburg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts in Naumburg umfasste
- den Regierungsbezirk Merseburg mit Ausnahme eines Teils des Mansfelder Gebirgskreises und
- die zum Regierungsbezirk Erfurt zählenden Kreise Erfurt, Langensalza, Schleusingen, Weißensee und Ziegenrück.[70][71]
Appellationsgericht Münster
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Juni 1849 traten an die Stelle der bisherigen Gerichtsbehörden im Regierungsbezirk Münster folgende Gerichte:[79]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirk |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Münster | Münster | Kreisgericht Ahaus aufgelöst am 1. Januar 1876[80] |
Stadtlohn aufgehoben am 1. Oktober 1875[81]| Vreden | |
Kreisgericht Borken aufgelöst am 1. Januar 1876[80] |
Bochold bis 1. November 1851[82] | Bochold (2x) ab 1. November 1851[82] | ||
Kreisgericht Coesfeld | Borken ab 1. Januar 1876[80]| Dülmen bis 1850[83] | Bochold (2x) ab 1. Januar 1876[80]| Dülmen ab 1850[83]| Haltern ab 1850[83] | ||
Kreisgericht Dorsten errichtet am 1. August 1851[82] |
Recklinghausen ab 1. Juli 1861[84] | Recklinghausen (4x) bis 1. Juli 1861[84] | ||
Kreisgericht Lüdinghausen errichtet am 1. April 1851[85] |
Werne | |||
Kreisgericht Münster | ||||
Kreisgericht Recklinghausen aufgelöst am 1. August 1851[82] |
Dorsten bis 1. August 1851[82]| Lüdinghausen bis 1. April 1851[85]| Werne bis 1. April 1851[85] | |||
Kreisgericht Steinfurt | Ahaus ab 1. Januar 1876[80] | Horstmar aufgehoben am 1. Oktober 1875[86]| Rheine | Vreden ab 1. Januar 1876[80] | ||
Kreisgericht Tecklenburg | Ibbenbüren bis 1. Dezember 1851[82] | Ibbenbüren (3x) ab 1. Dezember 1851[82] | ||
Kreisgericht Warendorf | Oelde 1850[83]-1. November 1851[82] | Ahlen (2x) ab 1850[83]| Beckum | Oelde (3x) ab 1. November 1851[82] |
Appellationsgericht Paderborn
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Folgende Gerichtsgliederung trat am 1. April 1849 im Regierungsbezirk Minden in Kraft:[87]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Paderborn | Herford | Kreisgericht Bielefeld | Halle in Westfalen errichtet am 1. Oktober 1861[88]| Rietberg | Gütersloh gebildet am 1. April 1852[89]| Rheda | Wiedenbrück |
Kreisgericht Halle in Westfalen aufgehoben am 1. Oktober 1861[88] |
||||
Kreisgericht Herford | Bünde bis 1. Oktober 1851[90] | Bünde (3x) ab 1. Oktober 1851[90]| Vlotho | ||
Kreisgericht Lübbecke | Rahden bis 1. Oktober 1851[90] | Rahden (2x) ab 1. Oktober 1851[90][91] | ||
Kreisgericht Minden | Petershagen bis 1. Juli 1851[90] | Petershagen (2x) ab 1. Juli 1851[90] | ||
Paderborn | Kreisgericht Höxter | Brakel bis 1. Juli 1851[90]| Nieheim bis 1. Juli 1851[90] | Beverungen | Brakel (2x) ab 1. Juli 1851[90]| Nieheim ab 1. Juli 1851[90]| Steinheim ab 1. Juli 1851[90] | |
Kreisgericht Paderborn | Büren bis 1. Oktober 1851[90] | Büren (2x) ab 1. Oktober 1851[90]| Delbrück | Fürstenberg | Lichtenau | Salzkotten | ||
Kreisgericht Warburg | Borgentreich | Dringenberg aufgehoben am 1. Dezember 1870[92] |
Appellationsgericht Hamm
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts Hamm umfasste
- vom Regierungsbezirk Arnsberg die Kreise Altena, Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn und Soest,
- vom Regierungsbezirk Düsseldorf die Kreise Duisburg, Essen und Rees.
Folgende Gerichtsorganisation wurde am 1. April 1849 eingeführt:[93]
Appellationsgericht | Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|
Appellationsgericht Hamm | Kreisgericht Bochum | Hattingen | Witten errichtet am 15. August 1864[94] |
Kreisgericht Dortmund | Schwerte | ||
Kreisgericht Duisburg | Broich | ||
Kreisgericht Essen | Werden | ||
Kreisgericht Hagen | Lüdenscheid ab 1. Januar 1876[95]| Schwelm | Meinerzhagen ab 1. Januar 1876[95] | |
Kreisgericht Hamm | Unna bis 1851[96], ab 1. Dezember 1854[97] |
Unna (3x) 1851[96]-30. November 1854[97] | |
Kreisgericht Iserlohn | Altena ab 1. Januar 1876[95]| Limburg | Menden | Plettenberg ab 1. Januar 1876[95] | ||
Kreisgericht Lüdenscheid aufgehoben am 1. Januar 1876[95] |
Altena | Meinerzhagen | Plettenberg | ||
Kreisgericht Soest | Werl | ||
Kreisgericht Wesel | Dinslaken | Emmerich | Rees |
Schwurgerichte bestanden in
- Essen (seit 1. Oktober 1868[98]) für die Bezirke der Kreisgerichte Bochum und Essen
- Hagen für die Bezirke der Kreisgerichte Hagen, Iserlohn und Lüdenscheid
- Hamm für die Bezirke der Kreisgerichte Bochum (bis 1. Oktober 1868[98]), Dortmund, Hamm und Soest
- Wesel bzw. (ab 1. September 1876[99] in) Duisburg für die Bezirke der Kreisgerichte Duisburg, Essen (bis 1. Oktober 1868[98]) und Wesel
Appellationsgericht Arnsberg
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Bezirk des Appellationsgerichts in Arnsberg umfasste vom Regierungsbezirk Arnsberg die Kreise Arnsberg, Brilon, Lippstadt, Meschede, Olpe, Siegen und Wittgenstein.[100]
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirke |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Deputationen zu... | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|---|
Appellationsgericht Arnsberg | Arnsberg | Kreisgericht Arnsberg | Meschede bis 1. Januar 1850[101] | Balve | Meschede (2x) ab 1. Januar 1850[101] |
Kreisgericht Brilon | Medebach bis 1. Januar 1850[102], ab 1. Januar 1853[103] |
Marsberg | Medebach (2x) 1. Januar 1850[102]-31. Dezember 1852[103] | ||
Kreisgericht Lippstadt | Erwitte errichtet am 1. November 1849[104]| Gesecke | Rüthen | Warstein | |||
Siegen | Kreisgericht Olpe | Fredeburg bis 1. Januar 1850[105] | Attendorn (2x) | Bilstein errichtet am 1. Januar 1850[106]| Fredeburg (2x) ab 1. Januar 1850[105]| Kirchhundem | |
Kreisgericht Siegen | Berleburg bis 1. Januar 1850[107]| Laasphe bis 1. Januar 1850[107], ab 1. Oktober 1854[108] |
Berleburg (2x) ab 1. Januar 1850[107]| Burbach (bis 1. Juli 1849[109]2x) | Hilchenbach (bis 1. Januar 1850[110]2x) | Laasphe (2x) 1. Januar 1850[107]-30. September 1854[108] |
Justiz-Senat in Ehrenbreitstein
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Für den östlich des Rheins gelegenen Teil der Rheinprovinz galt dagegen seit 1849 folgende Gerichtsorganisation[111]:
Appellationsgericht | Schwurgerichts‑ bezirk |
Kreisgerichte | mit Gerichts-Kommissionen zu... |
---|---|---|---|
Justizsenat Ehrenbreitstein | Neuwied | Kreisgericht Altenkirchen | Daaden bis 1. September 1865 in Friedewald[112]| Kirchen bis 1856 in Freusburg[113] |
Kreisgericht Neuwied | Asbach | Dierdorf | Ehrenbreitstein | Linz | Waldbreitbach | ||
Kreisgericht Wetzlar | Atzbach | Braunfels | Ehringshausen |
Gerichtsverfassung in den Provinzen Schleswig-Holstein und Hessen‑Nassau
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bezirke der Appellationsgerichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Appellationsgericht Kiel
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Zum 1. September 1867 trat folgende Gerichtsorganisation für die Provinz Schleswig-Holstein in Kraft:[114]
Appellationsgericht Cassel
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Folgende Gerichtsorganisation wurde am 1. September 1867 im Regierungsbezirk Kassel eingeführt:[123]
Appellationsgericht Wiesbaden
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]am 1. September 1867 wurde im Regierungsbezirk Wiesbaden unter Ausschluss des Kreises Frankfurt am Main folgende Gerichtsorganisation eingeführt:[127]
Provinz Hannover
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Provinz Hannover wurde die bereits bestehende Gerichtsorganisation des Königreichs Hannover[129] fast zur Gänze übernommen, nur das Oberappellationsgericht Celle wurde zum Appellationsgericht heruntergestuft:
Gerichtsverfassung im Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Köln
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Folgende Gerichtseinteilung bestand im westlich des Rheins gelegenen Teil der Rheinprovinz zwischen 1852[133] und 1879:
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Jahrbuch der Preußischen Gerichtsverfassung mit den Anciennetätslisten der Justizbeamten, redigirt im Büreau des Justiz-Ministeriums. 2. Jahrgang, Deckersche Geheime Oberhofbuchdruckerei, Berlin 1852, (online).
- Jahrbuch der Preußischen Gerichtsverfassung, redigirt im Büreau des Justiz-Ministeriums. 10. Jahrgang, Königliche Geheime Oberhofbuchdruckerei, Berlin 1872, (online).
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte vom 2. Januar 1849 (PrGS 1849, S. 1)
- ↑ Gesetz, betreffend die Zusätze zu der Verordnung vom 2. Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie über die anderweite Organisation der Gerichte vom 26. April 1851 (PrGS 1851, S. 181)
- ↑ Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 7. Mai 1851 (PrGS 1851, S. 218)
- ↑ Bekanntmachung, die Errichtung der Kreisgerichte im Departement des Kammergerichts betreffend vom 15. März 1849 (Beilage zum 13ten Stück des Amtsblatt 1849 der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation zu Alt‑Landsberg betr. vom 12. April 1853 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 152)
- ↑ a b c Die anderweite Bezirks-Eintheilung der Gerichts-Commissionen zu Belzig und Niemegk. Vom 3. November 1851. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 363)
- ↑ Auflösung der Gerichts-Commission zu Friesack. Vom 20. November 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 413)
- ↑ a b c d e f Die Errichtung des Kreisgerichts zu Angermünde und dessen Gerichts-Commissionen. Vom 4. September 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 326 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer ständigen Gerichts-Deputation zu Schwedt betr. vom 2. Mai 1853 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 187 f.)
- ↑ Bekanntmachung, die nachträgliche Errichtung einer Gerichts-Commission zu Lychen betreffend vom 12. April 1849 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 130 f.)
- ↑ a b c Auflösung der Gerichts-Deputation zu Neustadt-Eberswalde und die Einrichtung zweier Gerichts-Commissionen daselbst, sowie die Einrichtung einer zweiten Gerichts-Commission zu Freienwalde. Vom 10. April 1850. (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, S. 144 f.)
- ↑ Dislokations-Plan für die Ortschaften des aus dem Departement des Ober-Landesgerichts zu Frankfurt a. d. O. gebildeten Appellationsgerichts daselbst bei Einrichtung der nach dem Gesetz vom 2. Januar 1849 mit dem 1. April 1849 ins Leben tretenden Kreisgerichte, Deputationen und Einzelrichterbezirke. (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 76 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 30. April 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 142)
- ↑ a b c d e f g h Bekanntmachung vom 29. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O. 1850, S. 15 ff.)
- ↑ a b c Bekanntmachung vom 23. Juli 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 248 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 5. April 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 113)
- ↑ a b c d Bekanntmachung vom 4. Dezember 1854 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 375 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung vom 4. Oktober 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 319 f.)
- ↑ Bekannmachung vom 14. März 1872 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 98)
- ↑ Bekanntmachung vom 13. Oktober 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 344)
- ↑ a b Bekanntmachung vom 27. März 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 102)
- ↑ Bekanntmachung vom 23. März 1850 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 92 f.)
- ↑ a b c Bekanntmachung vom 8. November 1851 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 386 f.)
- ↑ a b Bekanntmachung vom 4. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Kgl. Preuß. Regierung zu Frankfurta/O., S. 365)
- ↑ Zusammenstellung, der in Gemäßheit der Verordnung vom 2ten Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, so wie der anderweiten Organisation der Gerichte im Departement des Königl. Ober-Landesgerichts zu Stettin vom 1sten April 1849 ab in Thätigkeit tretenden Gerichtsbehörden vom 12. März 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, S. 76 ff.)
- ↑ Verzeichnis der in dem Bezirke des Königlichen Appellationsgerichts zu Stettin in Folge der Verordnung vom 2ten Januar 1849 gebildeten Gerichtsbehörden, mit Angaben der zu denselben gehörenden Ortschaften (Extra-Beilage zu No. 25 des Amtsblatts 1849 der Königl. Regierung zu Stettin)
- ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Kreisgerichts-Kommission zu Plathe betr. vom 21. Februar 1859 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Stettin, S. 79)
- ↑ Bekanntmachung vom 27. März 1849 (Extra-Blatt zur No. 13 des Amts-Blatts 1849 der Königlichen Regierung zu Cöslin)
- ↑ Bekanntmachung vom 30. April 1849 (Beilage zu Stück 18 des Amts-Blatts 1849 der Königl. Regierung zu Stralsund)
- ↑ a b Bekanntmachung vom 23. Mai 1865 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Stralsund, S. 305)
- ↑ Bekanntmachung des Königl. Oberlandesgerichts, die anderweite Justiz-Organisation vom 1sten Mai 1849 ab betreffend vom 15. April 1849 (Außerordentliche Beilage des Amtsblatts der Königl. Ostpreuß. Regierung, S. 9‑12)
- ↑ Bekanntmachung, die Belegung des bisherigen Appellationsgerichts zu Königsberg mit dem nunmehrigen Namen „Ostpreußisches Tribunal“ betr. vom 7. November 1856 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 254)
- ↑ Bekanntmachung, die Gerichts-Kommissionen in Wartenburg betreffend vom 27. Juni 1857 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 170)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Veränderungen innerhalb des Bezirks des Kreisgerichts zu Mohrungen betreffend vom 7. Mai 1857 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 108)
- ↑ Bekanntmachung, Abänderungen bezüglich der am 1sten Mai 1849 ausgeführten anderweitigen Organisation der Gerichte des Departements betreffend vom 13. März 1850 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 71 f.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Tapiau betr. vom 28. Januar 1852 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 23 f.)
- ↑ a b c Bekanntmachung, die Veränderung der Schwurgerichts-Bezirke betreffend vom 26. Januar 1863 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Königsberg, S. 30)
- ↑ Bekanntmachung des Königl. Oberlandesgerichts, die Bildung der Kreisgerichte im Departement der Königl. Regierung zu Gumbinnen betr. vom 13. März 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 38‑39)
- ↑ a b c d Reskript, die Errichtung eines besondern Kreisgerichts in Kaukehmen betreffend vom 16. April 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 61)
- ↑ Bekanntmachung, die Uebertragung der Geschäfte der Kreisgerichts-Kommission zu Rautenburg auf das Kreisgericht in Kaukehmen betreffend vom 7. Dezember 1849 (Amtsblatt der Königl. Regierung zu Gumbinnen, S. 235)
- ↑ Zusammenstellung der in dem Bezirke des Appellations-Gerichts zu Marienwerder vom 1sten April 1849 ab bestehenden Gerichte erster Instanz vom 14. März 1849 (Zweite außerordentliche Beilage zum Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Marienwerder)
- ↑ a b c Bekanntmachung, die Bildung eines Kreisgerichts in der Kreisstadt Rosenberg betreffend vom 2. April 1849 (Amts-Blatt der Königl. Preuß. Regierung zu Marienwerder, S. 97)
- ↑ Bekanntmachung vom 29. Januar 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig, S. 47)
- ↑ a b c d e f g h i j k l m Bekanntmachung vom 17. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig 1850, S. 6)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einrichtung einer Gerichts-Deputation zu Berent betreffend vom 22. Oktober 1859 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Danzig, S. 228)
- ↑ Bekanntmachung vom 24. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 121 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 26. Juli 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 334)
- ↑ a b Bekanntmachung vom 22. Februar 1864 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 69 f.)
- ↑ Bekanntmachung vom 18. Juni 1858 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 162 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 27. September 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Breslau, S. 255)
- ↑ Publikandum vom 23. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Liegnitz, S. 112 ff.)
- ↑ Verordnung vom 14. September 1858 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Liegnitz, S. 383)
- ↑ Uebersicht der in dem Departement des Königl. Appellations-Gerichts zu Ratibor mit dem 1sten April 1849. in's Leben tretenten neuen Gerichts-Behörden und ihrer Bezirke. (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 84 ff.)
- ↑ Bekanntmachung, die Einrichtung einer Gerichts-Commission in Kattowitz betreffend vom 17. Januar 1872 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 23)
- ↑ Bekanntmachung, die Bildung einer Gerichts-Commission in Königshütte betreffend vom 12. März 1872 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 63)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Abänderung der Schwurgerichts-Bezirke betr. vom 28. Juli 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 194 f.)
- ↑ a b Verordnung, die Verwandlung der Kreis-Gerichts-Deputation in Ottmachau in eine Kreis-Gerichts-Commission betr. vom 14. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 50 f.)
- ↑ a b Verordnung, die in Stelle der Gerichts-Deputation zu Ober‑Glogau neugebildete Gerichts-Commission betr. vom 8. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 42)
- ↑ Verordnung, mehrere im Leobschützer Kreise bevorstehende Jurisdictions-Veränderungen betr. vom 1. Februar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Oppeln, S. 34)
- ↑ XX. Das Appellations-Gericht in Posen. In: Eduard Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates wie selbige nach der neuen Justiz-Organisation von 1. April 1849 und nach Aufhebung der bisherigen königlichen Patrimonialgerichte den resp. Appellations- und Kreisgerichten, Gerichts-Deputationen und Gerichts-Commissionen zugetheilt sind; mit Angabe der Staats-Anwaltschaften und Schwurgerichte. Als Supplement zu dem „Topographisch-statistischen Handbuche des Preussischen Staates.“ Baensch, Magdeburg 1850, S. XIV.
- ↑ IV. Das Appellations-Gericht in Bromberg. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. III-IV.
- ↑ XV. Das Appellations-Gericht in Magdeburg. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. IX-X.
- ↑ a b Bekanntmachung, Veränderungen beim Kreis-Gericht zu Gr. Salze betreffend vom 12. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 477 f.)
- ↑ a b c d Bekanntmachung, die Kreisgerichts-Commissionen zu Wolmirstedt und Gr.-Salze betreffend vom 21. November 1853 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S.440)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichts-Commissionen in Wolmirstedt betreffend vom 24. April 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 146 f.)
- ↑ Bekanntmachung, den Sprengel der Gerichts-Commission zu Osterburg betreffend vom 25. Mai 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 170)
- ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 28. März 1849 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 135 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Königliche Kreisgerichts-Deputation zu Oschersleben betreffend vom 1. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 460)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichts-Deputation in Osterwieck betreffend vom 25. Februar 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Magdeburg, S. 84 f.)
- ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 17. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 65 ff.)
- ↑ Bekanntmachung, die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 17. März 1849 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 107 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Gerichtscommissionen in Weißensee betreffend vom 5. März 1851 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 70)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Schleusingen betr. vom 18. März 1851 (Amtsblatt der königlichen Regierung zu Erfurt, S. 88 f.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Gerichts-Commission in Mansfeld betr. vom 6. März 1869 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 61)
- ↑ a b c Bekanntmachung, die Auflösung der Kreisgerichts-Deputation zu Cölleda betr. vom 18. März 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 111)
- ↑ a b c Bekanntmachung, die Auflösung des Kreisgerichts Weißenfels und die anderweite Eintheilung des bisherigen Bezirks desselben betr. vom 1. Januar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 9 f.)
- ↑ Bekanntmachung vom 30. Oktober 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 312)
- ↑ Bekanntmachung vom 29. Januar 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Merseburg, S. 52 f.)
- ↑ Bekanntmachung vom 5. Juni 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 122 ff.)
- ↑ a b c d e f Bekanntmachung vom 11. Dezember 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 274)
- ↑ Bekanntmachung vom 27. August 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 178)
- ↑ a b c d e f g h i Bekanntmachung, betr. die in einigen Kreisgerichts-Bezirken eingetretenen Veränderungen in der Organisation der bisherigen Gerichtsstellen vom 22. Dezember 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 345 ff.)
- ↑ a b c d e Bekanntmachung vom 20. Februar 1850 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 88 f.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer kollegialischen Gerichts-Deputation in Recklinghausen, statt der bis dahin dort bestehenden vier Kreisgerichts-Commissionen betr. vom 4. Juni 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 142)
- ↑ a b c Bekanntmachung, die Einrichtung eines Kreis-Gerichts in Lüdinghausen mit einer Commission in Werne betreffend vom 23. April 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 125 f.)
- ↑ Bekanntmachung vom 25. August 1875 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Münster, S. 178)
- ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichtsstandes, sowie die anderweite Organisation der Gerichte betr. vom 20. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 58 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung, betr. die Aufhebung des Kreisgerichts zu Halle i. W. und die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation daselbst vom 23. September 1861 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 319 f.)
- ↑ Bekanntmachung, betr. die Justiz-Verwaltung im Kreise Wiedenbrück vom 20. März 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 81)
- ↑ a b c d e f g h i j k l m Bekanntmachung, betr. die in einigen Kreisgerichtsbezirken eintretenden Veränderungen in der Organisation der betreffenden Gerichtsstellen vom 24. Juni 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 163 ff.)
- ↑ Bekanntmachung, betr. die nach neuern Bestimmungen in den Veränderungen in der Organisation verschiedener Gerichte eintretenden Modificationen vom 1. September 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 220 f.)
- ↑ Bekanntmachung, betr. die Aufhebung der Gerichtstage einzelner Ortschaften und die Uebertragung derselben an andere Geschäftsbezirke vom 17. November 1870 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Minden, S. 315)
- ↑ Bekanntmachung, die Reorganisation der Gerichte betreffend vom 28. März 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 95 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 27. Juli 1864 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 171)
- ↑ a b c d e Verordnung vom 11. Oktober 1875 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 460 f.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung dreier Gerichts-Commissionen in Unna betreffend vom 7. Mai 1851 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 357)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Deputation zu Unna betreffend vom 18. Oktober 1854 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 514)
- ↑ a b c Verordnung vom 29. März 1868 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 102)
- ↑ Bekanntmachung vom 16. Mai 1876 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, S. 194)
- ↑ Bekanntmachung, die Reorganisation der Gerichte betreffend vom 10. April 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 119 ff.)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Meschede betreffend vom 30. November 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 365)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Medebach betreffend vom 18. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 410)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung einer Kreisgerichts-Deputation zu Medebach betreffend vom 24. Dezember 1852 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg 1853, S. 7)
- ↑ Bekanntmachung, die Kreisgerichts-Kommission zu Erwitte und den Gerichtstag zu Anröchte betreffend vom 25. September 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 322)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Einsetzung zweier Gerichts-Commissionen zu Fredeburg betreffend vom 3. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 377)
- ↑ Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Commission zu Bilstein betreffend vom 3. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 377)
- ↑ a b c d Bekanntmachung, die Einsetzung von Gerichts-Kommissionen zu Berleburg und Laasphe betreffend vom 1. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung von Gerichts-Deputationen zu Laasphe und Berleburg betreffend vom 2. August 1854 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
- ↑ Bekanntmachung, die Aufhebung der Gerichts-Commission II. in Burbach betreffend vom 2. August 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 239)
- ↑ Bekanntmachung, die Einsetzung einer Gerichts-Commission zu Hilchenbach betreffend vom 1. Dezember 1849 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Arnsberg, S. 366)
- ↑ VI. Departement des Justizsenats zu Ehrenbreitstein. In: E. Messow: Alphabetisches Verzeichnis sämmtlicher Ortschaften des Preußischen Staates ... Baensch, Magdeburg 1850, S. V.
- ↑ Bekanntmachung vom 21. August 1865 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 264)
- ↑ Bekanntmachung vom 6. November 1856 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 428)
- ↑ Verfügung vom 6. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in den Herzogthümern Schleswig und Holstein zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 211 ff.)
- ↑ a b c Bekanntmachung, Veränderungen in der Organisation und Geschäftsvertheilung der Amtsgerichte im Kreisgerichtsbezirk Flensburg betr. vom 23. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 312 f.)
- ↑ a b Reg.-Präs.-Bek., die polizeianwaltlichen Functionen beim Amtsger. Sonderburg betr. vom 22. August 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 213)
- ↑ Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts zu Gravenstein betr. vom 27. April 1873 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 118)
- ↑ Reg.-Bek., die Vereinigung der 3 Amtsgerichte in Hadersleben zu einem Amtsgerichte betr. vom 2. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 281)
- ↑ Reg.-Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts Lygumkloster betr. vom 30. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 268)
- ↑ a b Reg.-Bek., die Vereinigung der Amtsgerichte I., II. und III. in Rendsburg zu einem Amtsgerichte betr. vom 25. Oktober 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 313)
- ↑ Bek., die Aufhebung des Amtsgerichts zu Bornhöved betr. vom 23. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 262)
- ↑ Reg.-Bek., die Vereinigung der Amtsgerichte zu Kaltenkirchen und Bramstedt betr. vom 30. September 1871 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Schleswig, S. 288)
- ↑ Verfügung vom 8. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 221 ff.)
- ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 11. Januar 1868, betreffend die Organisation der Gerichte in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen (JMBl. S. 10)
- ↑ a b Allerhöchste Order vom 10. Juli 1869, betreffend die Vereinigung des Bezirks des Amtsgerichts in Vöhl mit dem Bezirk des Kreisgerichts in Marburg und mit dem Departement des Appellationsgerichts in Cassel (JMBl. S. 162)
- ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 11. September 1867, betreffend die Organisation der Gerichte in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen (JMBl. S. 320)
- ↑ Verfügung vom 7. August 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Herzogthum Nassau und den vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheilen, mit Ausschluß des Oberamtsbezirks Meisenheim, zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 218 ff.)
- ↑ Verfügung des Justiz-Ministers vom 5. September 1867, betreffend die Einrichtung der nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Herzogthum Nassau etc. zu bildenden neuen Gerichte (JMBl. S. 320)
- ↑ I. Justiz-Verwaltung. In: Hof- und Staats-Handbuch für das Königreich Hannover auf das Jahr 1865. Berenberg, Hannover, S. 307-374.
- ↑ Verordnung, die Gerichtsverfassung des Jadegebiets betreffend vom 23. März 1873 (PrGS 1873, S. 120)
- ↑ Allerhöchster Erlaß vom 10. Juli 1871, betreffend die Aufhebung des Amtsgerichts Gartow und die Vereinigung des Bezirks desselben mit dem des Amtsgerichts Lüchow im Departement des Appellationsgerichts zu Celle (PrGS 1871, S. 296)
- ↑ a b c d e f g h i j Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichten für die Kreise Meppen und Lingen in der Provinz Hannover vom 4. August 1875 (PrGS 1875, S. 557)
- ↑ Bekanntmachung vom 28. September 1852 — die Territorial-Eintheilung der Friedensgerichte in der Rheinprovinz betreffend. (JMBl. S. 413 ff.)
- ↑ Bekanntmachung vom 9. Dezember 1873 (Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Coblenz, S. 392)
- ↑ Verordnung, betreffend die Justizverwaltung und die Einführung der im Landgerichtsbezirk Coblenz geltenden Gesetze in dem vormals Hessen-Homburgschen Oberamt Meisenheim vom 13. Mai 1867 (PrGS 1867, S. 700)
- ↑ a b Bekanntmachung, die Errichtung zweier neuen Friedensgerichte in dem Kreise Saarbrücken betr. vom 24. Mai 1868 (Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cöln, S. 124)