Abkürzungen/Gesetze und Recht

Viele, aber nicht alle, Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert. Ungeachtet dessen werden Akronyme, wie sonst auch, ohne Punkte gebildet. Folgende Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache versucht nur sprachlich korrekte Abbreviaturen, also mit Punkt und Leerzeichen, aufzuführen, sofern nicht die geraffte Schreibweise in den Alltag Einzug gefunden hat und dort dominiert (z. B. eG, GbR oder MdB) oder die Abbreviatur nur in juristischen Schriften und dort auch nur zusammengeschrieben auftaucht.

A

A.

Anhang

a.

analog

a. A.

andere(r) Ansicht

AA

Auswärtiges Amt oder Agentur für Arbeit oder Aktuelles Arbeitsrecht (Zeitschrift) oder Anonyme Alkoholiker oder Amtsanwalt

AABG

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

AABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

AAG

Aufwendungsausgleichsgesetz (Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung) oder Aussiedleraufnahmegesetz

AAO

Alarm- und Ausrückeordnung

AApoO (AAppO)

Approbationsordnung für Apotheker

ÄApoO (ÄAppO)

Approbationsordnung für Ärzte, siehe → Approbationsordnung

ÄApprOÄndV

Änderungsverordnung zur ÄApoO

AAPV

Allgemeine Ambulante Palliativversorgung

ÄArbVtrG

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

AarhusÜbk

Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (englisch Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters) (Aarhus-Konvention)

AATV

Verordnung über Nachweispflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

AAÜG

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz)

AAÜG-ÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

AAÜGErstV

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

AAustVorhAbk USA

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung

AAV

Verordnung über Aufenthaltsgenehmigungen zur Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit (Arbeitsaufenthaltsverordnung) oder Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (Aufenthalts- und Abzugsvertrag) oder Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung (Österreich)

AB

allgemein Ausführungsbestimmung oder Allgemeine Bedingungen oder Arbeitsbereich (siehe Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland) oder Abgeschlossenheitsbescheinigung

ABA

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. (siehe aba (Verband)) oder Arbeit, Beruf und Arbeitslosenhilfe (Zeitschrift)

ABAG

Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz)

ABAMVerwV

Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)

ABAS

Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe

ABB

Allgemeine Bedingungen für Beförderungen oder Allgemeine Bausparbedingungen

ABBergV

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung)

ABBV

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung)

ABD

Ausfuhrbegleitdokument (siehe Ausfuhranmeldung)

ABE

allgemeine Betriebserlaubnis (ABE)

AbfAblV

Abfallablagerungsverordnung (Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen)

AbfAEV

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung)

AbfallR

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung) (siehe Abfallbeauftragter)

AbfG

Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (aufgehoben; inzwischen Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)

AbfKlärV 1992

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung)

AbfKoBiV

Abfallwirtschaftskonzept- und bilanzverordnung (aufgehoben)

AbfVerbrBußV

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen (Abfallverbringungsbußgeldverordnung)

AbfVerbrG

Abfallverbringungsgesetz (Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung)

AbfVerbrGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

Abg.

Abgeordnete(r)

ABGB

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

AbgEO

Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung) (Österreich)

AbgG

Abgeordnetengesetz (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages)

AbgrG

Abgrabungsgesetz

AbgrV

Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung)

ABH

Ausländerbehörde

Abh.

Abhandlung

AbiNSchPrV BE 2009

Verordnung über die Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife von Nichtschülerinnen und Nichtschülern (PrüfVO – Nichtschülerabitur) vom 3. November 2009

Abk.

Abkommen oder Abkürzung

Abk. ISR

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel

abl.

ablehnend

ABl

Amtsblatt

AbL

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

AbLaV

Verordnung zu abschaltbaren Lasten

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union

ABM

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

ABMG

Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge

ABNJ

areas beyond national jurisdiction

ABO (ApBetrO)

Apothekenbetriebsordnung

AbP

Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis

AbrStV

Abrechnungsstellenverordnung (Verordnung über die Abrechnungsstellen im Scheckverkehr)

Abs.

Absatz

ABS

Ausschuss für Betriebssicherheit oder Antiblockiersystem

AbschlagsV

Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen

Abschn.

Abschnitt

AbsFondsG (AbsFG)

Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (siehe Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft)

AbsFondsGBeitrV

Verordnung über die Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

AbsichG

Absicherungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung)

AbStG

Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) (Berlin)

AbStO

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsordnung) (Berlin)

ABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

ABVT

Amt für Binnen-Verkehrstechnik

abw.

abweichend

AbwAG

Abwasserabgabengesetz

AbwasserMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

AbwUTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung (Abwasserbewirtschaftungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

AbwV

Abwasserverordnung (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer)

AbZ

Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung

ABZ

Anschluss- und Benutzungszwang

AbzG

Abzahlungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt §§ 499 ff. BGB)

AbzStEntModG

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

ACCC

Aarhus Convention Compliance Committee

ACER

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (engl.: Agency for the Cooperation of Energy Regulators)

ACK

Amtschefkonferenz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AdA

Angehörige der Armee (Schweiz)

AdenauerHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

AdG (AdoptG)

Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

ADHGB

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

AdKG

Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

AdLDAV

Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

ADN

Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (Abkürzung ADN, von franz.: Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures; engl.: European Agreement concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Inland Waterways)

ADNR

Europäisches Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein

A. d. ö. R.

Anstalt des öffentlichen Rechts

AdoptG (AdG)

Adoptionsgesetz (Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften)

AdR

Ausschuss der Regionen der EU

ADR

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (französisch Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) oder Außergerichtliche Streitbeilegung der EU (englisch Alternative Dispute Resolution – ADR)

ADRÄndV

ADR-Änderungsverordnung

ADRG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

ADS

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen oder Antidiskriminierungsstelle des Bundes

ADSp

Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen

AdÜbAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

AdV

Aussetzung der Vollziehung

AdVermiG

Adoptionsvermittlungsgesetz (Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern)

AdVermiStAnKoV

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

AdWirkG

Adoptionswirkungsgesetz (Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht)

a. E.

am Ende

AE

Akteneinsicht oder Arbeitsrechtliche Entscheidungen (Zeitschrift) oder Alternativentwurf

AEAJ

Association of European Administrative Judges (dt.: Verband Europäischer Verwaltungsrichter)

AEAO

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

AEAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

AEG

Allgemeines Eisenbahngesetz

AELV

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

ÄndG

Änderungsgesetz

ÄndSchnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

ÄndVO

Änderungsverordnung

AEntG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEntGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

AEntGMeldV

Verordnung über Meldepflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

AEO

Authorized Economic Operator (dt.: ZWB – Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter)

AER

Akteneinsichtsrecht

AERB

Allgemeine Bedingungen für die Einbruchsdiebstahl- und Raubversicherung

AErlV

Arbeitserlaubnisverordnung

ÄrzteG

Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Österreich)

ÄrztMitt

Ärztliche Mitteilungen (Zeitschrift)

Ärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

AETR

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Siehe AETR-Abkommen)

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AEVO

Ausbilder-Eignungsverordnung

ÄZQ

Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin der Bundesärztekammer

a. F.

alte Fassung

AfA

Absetzung für Abnutzung oder Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

AfaA

Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung

AfAMed

Ausschuss für Arbeitsmedizin

AFB

Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung

AFBG

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz)

AFFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Arbeitsförderung

AFG

Arbeitsförderungsgesetz (jetzt SGB III)

AFGBV

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome Fahrzeuge-Genehmigungs- und Betriebsverordnung) (siehe Autonomes Fahren)

AFIG

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz)

AFIS

Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem

AFIV

Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei

AfK (ArchKommWiss)

Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

AFKG

Gesetz zur Konsolidierung der Arbeitsförderung

Aflatoxin VerbotsV

Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln

AfögLTAV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten

AfögVorkHSV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

AfP

Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (früher: Archiv für Presserecht) oder Ausschuss für Produktsicherheit

AfPS

Ausschuss für Produktsicherheit

AfR

Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR

AfrEntwBkÜbk

Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (siehe Afrikanische Entwicklungsbank)

AfrEntwBkÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

AFRG

Arbeitsförderungs-Reformgesetz oder Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen

AfS

Absetzung für Substanzverringerung (siehe Abschreibung)

AFS

Ausschuss für Finanzstabilität

AFSBw

Amt für Flugsicherung der Bundeswehr

AFSG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFSÜbk

Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen

AFuG 1997

Amateurfunkgesetz

AFuV

Amateurfunkverordnung (Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk)

AFVFinV

Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung

AFWoG

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung und Mietverzerrung im Wohnungswesen

aG

Nachteilsausgleich

AG

Amtsgericht oder Aktiengesellschaft oder Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) oder Arbeitgeber oder Ausführungsgesetz oder Antragsgegner

AGB

Arbeitsgesetzbuch der DDR oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Außergewöhnliche Belastung

AGB DDR

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

AGBG

AGB-Gesetz (aufgehoben; jetzt §§ 305 ff. BGB)

AGBGB

Ausführungsgesetz zum BGB

AGebS

Abfallgebührensatzung

AGES

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Österreich)

AGesVG

Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz

AGeV

Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AGGVG

Ausführungsgesetz GVG (Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit)

AGH

Arbeitsgelegenheit

AGH-MAE

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (auch umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“ genannt)

AGJ

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe

AG-KJHG

Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

AGL

Anspruchsgrundlage

AGLottStV

Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag

AGMahnVordrV

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AGMahnVordrVÄndV

Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

AgNwV

Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

AGOZV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung)

AG-PStG Bbg

Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

AGR

Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs

AgrarAbsFDG

Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse)

AgrarAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice

AgrarErzAnpBeihV

Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung)

AgrarOLkG

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz)

AgrarOLkV

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

AgrarR

Agrarrecht (Zeitschrift)

AgrarservMeistPrV

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

AgrB

Agrarbetrieb (Zeitschrift)

AgrStatEBV

Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung

AgrStatG

Agrarstatistikgesetz

AgrStatV

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz

AgrStruktGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

AgrStruktG

Agrarstrukturgesetz (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“)

AgrVG

Agrarverfahrensgesetz (Österreich)

AGS

Anwaltsgebühren Spezial (Zeitschrift) oder Ausschuss für Gefahrstoffe

AG-SGG

Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-Westfalen

AGT

Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e. V. oder Allgemeine Geschäftsbedingungen für Transporteure (Österreich)

AGV

außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

AGVwGO

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

AGW

Arbeitsplatzgrenzwert

AGZPO

Gesetz zur Ausführung der Zivilprozessordnung

AGZVG

Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

AHB

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (siehe Haftpflichtversicherung)

AHG

Amtshaftungsgesetz (Österreich)

AHGV

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

AHiVwVtr AUT

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHiVwVtrAUTG

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

AHK

Auslandshandelskammer oder Autonome Honorar-Kriterien (der Rechtsanwälte in Österreich)

AHP

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht

AHR

autonome Honorarrichtlinien (Österreich) oder Allgemeine Hochschulreife

AHRC

Asiatische Menschenrechtskommission (englisch Asian Human Rights Commission)

AHRS

Arzthaftpflicht-Rechtsprechung

AHStatDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs

AHStatG

Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (siehe Außenhandelsstatistik)

AHundV

Assistenzhundeverordnung

AHV

Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

AHVG

Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz)

AiB

Arbeitsrecht im Betrieb, juristische Fachzeitschrift

AIF

Alternativer Investmentfonds (engl.: alternative investment fund)

AIFMD

Alternative Investment Fund Manager Directive (Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds)

AIFM-UmsG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)

AIFO

AIDS-Forschung

AIG

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (Brandenburg) oder Auslandsinvestitionsgesetz (auch AusIvG)

AIHonO

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

AIM

AnwaltInfo Mietrecht (Zeitschrift)

AIMPV

Verordnung über die Meldepflicht bei Aviärer Influenza beim Menschen

AiP

Arzt im Praktikum

AIPS

Arzneimittelinformationspublikationssystem (Schweiz)

AIVG

Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

AIZ

AIZ – Das Immobilienmagazin (früher: Allgemeine Immobilienzeitung)

AjBD

Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen

AJIL

American Journal of International Law

a. K.

außer Kraft

AK

Anschaffungskosten oder Kammer für Arbeiter und Angestellte (kurz Arbeiterkammer) (Österreich) oder Anwaltskommentar oder Alternativkommentar oder Aarhus-Konvention

ak.mas

Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes

Akad. d. Wiss.

Akademie der Wissenschaften

A/KAE

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

AKA

Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V.

AKB

Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung

AKG

Allgemeines Kriegsfolgengesetz (Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) oder Arbeiterkammergesetz (Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)(Österreich)

AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

AkkStelleGBV

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

AkkStelleKostV

Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle

AKostG

Auslandskostengesetz

AKostV

Auslandskostenverordnung

AKP

Afrikanische, Karibische und Pazifische Staaten

AKP/EWGAbk4G

Gesetz zu dem Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 15. Dezember 1989 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen

AktFoV

Aktionärsforumverordnung (Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes, siehe AktFoV bei Juris)

AktG

Aktiengesetz

AktO

Aktenordnung

AktStR

Aktuelle Steuerrundschau (Zeitschrift) oder Aktuelles Steuerrecht (Zeitschrift)

AktuarV

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung und den Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars

AKZ

Ausfuhrkassenzettel

ALB

Allgemeine Leistungsbedingungen oder Allgemeine Lieferbedingungen oder Allgemeine Lagerbedingungen oder Allgemeine Lebensversicherungsbedingungen

ALBeitrBek

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte

ALBVVG

Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz)

ALFV

Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft

ALG

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

AlG

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländergesetz (Schweiz))

Alg

Arbeitslosengeld

Alg Ⅱ-V

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Alhi

Arbeitslosenhilfe

AlhiV (AlhiVO)

Arbeitslosenhilfe-Verordnung

alic

actio libera in causa

AlkG

Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz (Schweiz))

AlkopopStG

Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz (Deutschland))

AlkopopStV

Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

AlkoVerfrG

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

AlkoV

Alkoholverordnung

AlkStG

Alkoholsteuergesetz

AlkStV

Alkoholsteuerveordnung

allg. A.

allgemeine Ansicht

AllGAG

Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (Österreich)

allg. M.

allgemeine Meinung

ALLMBL

Allgemeines Ministerialblatt (Bayern)

ALM

Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten

ALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

ALSAG

Altlastensanierungsgesetz (Österreich)

Alt.

Alternative

AltEinkG

Alterseinkünftegesetz

AltersteilzeitG

Altersteilzeitgesetz

AltersVersErhV

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

AltfAbwGA

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

AltfahrzeugG

Altfahrzeuggesetz (Gesetz über die Entsorgung von Altfahrzeugen)

AltfahrzeugV

Altfahrzeug-Verordnung

AltGG

Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (Altersgeldgesetz)

AltGZustAnO

Altersgeldzuständigkeitsanordnung

AltholzV

Altholzverordnung (Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz)

AltgAATVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilsrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe

Altlastenatlas-VO

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Ausweisung von Altlasten und deren Einstufung in Prioritätenklassen (Altlastenatlasverordnung) (Österreich)

AltlV

Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung) (Schweiz)

AltölV

Altölverordnung

AltPflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

AltPflG

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, kurz Altenpflegegesetz (aufgehoben, ersetzt durch Pflegeberufegesetz)

AltS

altlasten spektrum (Zeitschrift)

AltSchG

Altschuldenhilfe-Gesetz (Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet)

AltTZG 1996 (ATG)

Altersteilzeitgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand)

AltvDV

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung)

AltvPIBV

Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung)

AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz)

ALÜ

Auswahl, Leitung, Überwachung

ALV

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen (Allgemeine Lotsverordnung) oder Arbeitslosenversicherung (Schweiz)

AlVG

Arbeitslosenversicherungsgesetz (Österreich)

a. M.

allgemeine Meinung oder anderer Meinung

AM

Arbeitsmediziner (siehe Betriebsarzt) oder Arbeitsmediziner(in) (Österreich) oder Asylmagazin. Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

AMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

AMBezV

Verordnung über die Bezeichnung der Art der wirksamen Bestandteile von Fertigarzneimitteln

AMbG

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

AMBO

Arzneimittelbetriebsordnung (Österreich)

AMBtAngV

Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen

AMFarbV

Arzneimittelfarbstoffverordnung

AMFG

Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (Österreich)

AMG

Arzneimittelgesetz oder Arzneimittelgesetz (Österreich)

AMG-AV

AMG-Anzeigeverordnung (Verordnung über die elektronische Anzeige von Nebenwirkungen bei Arzneimitteln)

AMGBefV

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG-Befugnisverordnung)

AMGBlauzAusnV

Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit

AMG-EV

Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln

AMG1976ZSAusnV

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

AMGKostV

Kostenverordnung für die Zulassung von Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

AMGrHdlBetrV

Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe

AMHV

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung)

AMNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz)

AM-NutzenV

Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V (Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung)

AMPreisV

Verordnung über Preisspannen für Fertigarzneimittel (Arzneimittelpreisverordnung)

AMR

Arbeitsmedizinische Regeln

AMRabG

Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

AMRadV

Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

AMRE

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AMRK

Amerikanische Menschenrechtskonvention oder Asiatische Menschenrechtskommission (Asian Human Rights Commission)

AM-RL

Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie)

AMRNOG

Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

AMS

Arbeitsmarktservice (Österreich) oder Arbeitsschutzmanagementsystem

AMSachKV

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

AMSachvGO

Geschäftsordnung der Ausschüsse für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht (Anlage zur Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln)

AMSachvV

Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

amtl.

amtlich

Amtl.Begr.

Amtliche Begründung

Amtl.Mitt.

Amtliche Mitteilung

AmtsbezSaarAnO

Anordnung über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen für die Beamten des Bundes im Saarland

AmtshilfeRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz)

AmtsschErl

Erlass über die Amtsschilder der Bundesbehörden

AMV

Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen oder Arbeitsmarktverwaltung (Österreich) (siehe Arbeitsmarktservice)

AMVerkRV

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

AM-VO

Arbeitsmittelverordnung (Österreich)

AMVV

Arzneimittelverschreibungsverordnung

AMWarnV

Arzneimittel-Warnhinweisverordnung

AMWHV

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft (Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)

AMZulRegAV

Verordnung zur Festlegung von Anforderungen an den Antrag auf Zulassung, Verlängerung der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln

AN

Arbeitnehmer oder Auftragnehmer

ANBA

Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit

Änd.

Änderung

ÄndG

Änderungsgesetz

AnerkV

Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

AnfG

Anfechtungsgesetz

AnFrV

Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes

Angekl.

Angeklagte(r)

Ange.

Hier handelt es sich um ein für die Zukunft angenommenes Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber nicht vorausbescheinigt hat. Solche Angaben sind in Rentenvorausberechnungen enthalten, wenn der Versicherte eine Auskunft eingeholt hat, bei der die Höhe der Beiträge zur Vermeidung von Rentenminderungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters ermittelt werden.

AngG

Angestelltengesetz (Österreich)

AngKG

Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten

AnglG

Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen

Anh.

Anhang

AnhO

Anhalteordnung (Österreich)

Anl.

Anlage

AnlBV

Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufbedingungsverordnung)

AnlEntG

Anlegerentschädigungsgesetz

AnlGBlnV

Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin

AnlV

Anlageverordnung Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen

Anm.

Anmerkung

AnnSächsOLG

Annalen des Sächsischen OLG Dresden

AnO

Anordnung

AnpflEigentG

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

AnrV

Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungsverordnung)

AnsFuG

Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

AnsprÜbersV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

ANSpZ

Arbeitnehmersparzulage

AnSVG

Anlegerschutzverbesserungsgesetz

AntarktMeerSchÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

AntarktUmwSchProtAG

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

AntarktUmwSchProtAG§ 6Abs5V

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

AntarktUmwSchProtG

Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

AntarktVtrG

Gesetz zum Antarktis-Vertrag vom 1. Dezember 1959

ANTHV

Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

AntibAMVV

Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel (Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung)

AntiDHG

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

AntiDopG

Gesetz gegen Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz)

AntKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994

AnVNG

Gesetz zur Regelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten

AnwBl.

Anwaltsblatt (Deutschland) oder Österreichisches Anwaltsblatt

AnwG

Anwaltsgericht

AnwGH

Anwaltsgerichtshof

AnwK (AnwKomm)

Anwaltskommentar

AnwSoZuschlVAufhV

Anwärtersonderzuschlags-Verordnung

AnwZpvV

Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes

AnwZV

Anwartschaftszeitenverordnung

Anz.

Anzeiger

AnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

AO

Abgabenordnung (auch AO 1977) oder Anordnung

AOAnpG

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen an die Abgabenordnung

AÖSp

Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen

AO-StB

Der AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)

AO1977§ 180Abs2V

Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) oder Anstalt des öffentlichen Rechts (auch A.ö.R.)

AOK

Allgemeine Ortskrankenkasse

AQTIV

Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln

AP

Arbeitsrechtliche Praxis, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Loseblatt-Sammlung, München (Beck-Verlag)

APAG

Abschlussprüferaufsichtsgesetz (Gesetz zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung)

APAK

Abschlussprüferaufsichtskommission

ApBetrO (ABO)

Apothekenbetriebsordnung (Verordnung über den Betrieb von Apotheken)

apf

Ausbildung – Prüfung – Fortbildung. Zeitschrift für die staatliche und kommunale Verwaltung

APG

Allgemeines Pensionsgesetz (Österreich) oder Altenpflegegesetz (z. B. in NRW) oder Anpassungsgeld

AP-gDBPolV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

AP-mDBPolV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

APO

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

APOAA

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Amtsanwälte)

APL

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

ApoAnwRstG

Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter

ApoG

Apothekengesetz

ApprOÄ (AppOÄ)

Approbationsordnung für Ärzte

APR

Allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Allgemeines Polizeirecht oder

APS

Allgemeines Präferenzsystem der EU

APTU

Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (Règles uniformes concernant la validation de normes techniques et l′adoption de prescriptions techniques uniformes applicables au matériel ferroviaire destiné à être utilisé en trafic international) (Anhang F zum COTIF)

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte (Zeitschrift)

AR

Aufsichtsrat oder Arbeitsrecht

ARB

Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (siehe Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) oder Allgemeine Reisebedingungen

ArbEG (ArbnErfG)

Arbeitnehmererfindungsgesetz (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)

ArbG

Arbeitsgericht oder Arbeitgeber (auch AG)

ArbGBeschlG

Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

ArbRGenÄndV

Verordnung zur Änderung und Aufhebung arbeitsgenehmigungsrechtlicher Vorschriften

ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

ArbIG

Arbeitsinspektionsgesetz (Österreich)

ArbKrankhG

Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Stellung der Arbeiter im Krankheitsfalle

AR-Blattei

Arbeitsrechts-Blattei

ArblVAbk CHE

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArblVAbkCHEG

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

ArbMedVV

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (siehe Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen)

ArbN

Arbeitnehmer

ArbnErfG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ArbnErfGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

ArbPlSchG

Arbeitsplatzschutzgesetz

ArbPlSchG§ 11 V

Verordnung zur Regelung des Erstattungsverfahrens nach § 11 des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbR

Arbeitsrecht oder Zeitschrift Arbeitsrecht aktuell

ArbRB

Arbeit-Rechts-Berater (Zeitschrift)

ArbRBerG

Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechts und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)

ArbRBeschFG

Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz

ArbRGeg.

Das Arbeitsrecht der Gegenwart (Zeitschrift/Jahrbuch)

ArbSch

Arbeitsschutz (Beilage zum Bundesarbeitsblatt)

ArbSchG

Arbeitsschutzgesetz

ArbSchKonG

Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Arb(Slg)

Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Österreich)

ArbStättR

Arbeitsstättenrichtlinie

ArbStättV

Arbeitsstättenverordnung

ArbStoffV

Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (Arbeitsstoffverordnung)

ArbuR

Arbeit und Recht (Zeitschrift)

ArbVers

Die Arbeiterversorgung (Zeitschrift)

ArbVG

Arbeitsverfassungsgesetz (Österreich) oder Arbeitsvertragsgesetz

ArbZAbsichG

Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

ArbZG

Arbeitszeitgesetz

ArbZRG

Arbeitszeitrechtsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts)

ArbZSKG

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit selbständiger Berufskraftfahrer (siehe Lenk- und Ruhezeiten)

ArbZV

Arbeitszeitverordnung

ArchBR

Archiv für Bürgerliches Recht

ArchKommWiss (AfK)

Archiv für Kommunalwissenschaften (Zeitschrift)

ArchKrim

Archiv für Kriminologie

ArchPF

Archiv für das Post- und Fernmeldewesen

ArchPR

Archiv presserechtlicher Entscheidungen

ArchPT

Archiv für Post und Telekommunikation

ArchSozArb

Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit

ArchVölkR (AVR)

Archiv des Völkerrechts

ARE

Bundesamt für Raumentwicklung (Schweiz)

ARegV

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung)

ArEV

Arbeitsentgeltverordnung

arg.

argumentum

ArG

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Schweiz)

ARG

Arbeitsruhegesetz (Österreich)

ARGE

Arbeitsgemeinschaft

ArGV

Arbeitsgenehmigungsverordnung (Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer)

ARG-VO

Arbeitsruhegesetz-Verordnung (Österreich)

AromV

Aromenverordnung

ARP

Arbeitsschutz in Recht und Praxis (Zeitschrift)

ARS

Arbeitsrechtssammlung oder Allgemeines Rundschreiben

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (Zeitschrift)

ARSt

Arbeitsrecht in Stichworten

Art.

Artikel oder Gesetzesartikel

ArtHG

Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz) (Österreich)

ARUG

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

ARV

Auslandsreisekostenverordnung (Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen) (siehe Bundesreisekostengesetz)

ArVNG

Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz

ArztR

Arztrecht (Zeitschrift) oder Arztrecht

AS

Arbeitssuchende(r) oder Aktuelles Steuerrecht oder Auslegungsschrift oder Amtliche Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Antragsteller oder Alternative Streitbeilegung

ASA

Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (Zeitschrift) oder Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe Versorgungsamt) oder Arbeitsschutzausschuss

ASAV

Anwerbestoppausnahmeverordnung

ASBw

Amt für Sicherheit der Bundeswehr

ASchG

Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz) (Österreich)

ASD

Allgemeiner Sozialer Dienst

ASF

Aufbauseminar zur Nachschulung von Fahranfängern (siehe Aufbauseminar für Fahranfänger)

ASFINAG

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) (Österreich)

ASG

Arbeitssicherstellungsgesetz

ASGG

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

ASGB

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

ASGG

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (Österreich)

ASiG

Arbeitssicherheitsgesetz

ASIS

Ausbildungsstellen-Informationssystem

ASOG Bln

Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)

ASP

Aufbauseminar zur Nachschulung von Punkteauffälligen

ASR

Arbeitsstättenrichtlinien oder Arbeitsstättenregel oder Anwalt, Anwältin im Sozialrecht (Zeitschrift) oder Auto, Steuern, Recht (Zeitschrift)

ASRG

Agrarsozialreformgesetz

ASt.

Antragsteller

AStA

Allgemeiner Studierendenausschuss

ASTA

Ausschuss für Arbeitsstätten

AStBV

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)

AStG

Außensteuergesetz oder Automobilsteuergesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Österreich)) oder Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (Liechtenstein)

ASTRA

Bundesamt für Strassen (Schweiz) (franz. Office fédéral des routes, ital. Ufficio federale delle strade)

AStV

Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (der EU) oder Automobilsteuerverordnung (Schweiz)

ASVG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (Österreich) oder Agrarstrukturverbesserungsgesetz

AsylG

Asylgesetz (Deutschland) oder Asylgesetz (Schweiz)

AsylG 2005

österreichisches Asylgesetz 2005

AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylGH

Asylgerichtshof (Österreich)

AsylVfG

Asylverfahrensgesetz – bis 23. Oktober 2015 gültige Bezeichnung des deutschen Asylgesetzes

AsylZBV 1997

Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags

AT

Allgemeiner Teil (z. B. 1. Buch des BGB oder der AT im StGB) oder Arbeitstag(e)

ATAD

Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie der EU (engl.: Anti-Tax Avoidance Directive)

ATADUmSG

Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie

ATA-OTA-GEG

Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

ATA-OTA-G

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz)

AtAV

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung)

ATC

Anatomisch-Therapeutisch-Chemisches Klassifikationssystem

ATCM

Antarctic Treaty Consultative Meeting, Treffen der Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags

AtDeckV 1977

Atomdeckungsverordnung (Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz)

ATDG

Antiterrordateigesetz (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern) (siehe Antiterrordatei)

AtEV

Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle (Atomrechtliche Entsorgungsverordnung)

ATEX

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ATEX-Richtlinie)

ATF

Ausgleichstaxfonds (Österreich)

AtG

Atomgesetz oder Atomgesetz (Schweiz)

ATG (AltTZG)

Altersteilzeitgesetz

AtGÄndG

Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

ATLAS

Automatisiertes Tarif- und lokales Zollabwicklungssystem (siehe ATLAS (Zollsoftware))

ATMF

Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (Règles uniformes concernant l′admission technique de matériel ferroviaire utilisé en trafic international) (Anhang G zum COTIF)

ATO

Allgemeine Tarifordnung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

AtomHG

Atomhaftungsgesetz (Österreich)

ATPL

Verkehrspilotenlizenz (engl.: Airline Transport Pilot Licence/License – ATPL; dt.: Lizenz für Verkehrspiloten)

ATSG

Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Schweiz)

AtSKostV

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

AtSMV

Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung)

ATV

Allgemeine technische Vorschriften für Bauleistungen oder Tarifvertrag über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienste

ATV-K

Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal

AtVfV

Atomverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes)

ATZ

Altersteilzeit

AtZÜV

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung)

ATZV

Altersteilzeitverordnung (Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit)

AU

Anerkenntnisurteil oder Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Abgasuntersuchung

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

AuAS

Ausländer- und Asylrecht Schnelldienst (Zeitschrift)

AuB

Arbeit und Beruf (Zeitschrift) oder Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

AÜ

Athener Übereinkommen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See (von 1974 oder 2002)

AÜG

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Deutschland) oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (Österreich)

AÜGLohnV

Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

AÜGMeldstellV

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

AÜKostV

Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung)

AufbewJustVO NRW

Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Aufbewahrungsverordnung der Justiz Nordrhein-Westfalen)

AufbhEG 2021

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021)

AufbhV 2021

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021)

AufenthEWGG

Aufenthalt-EWG-Gesetz (Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)

AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)

AufenthG/EWG

Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

AufenthV

Aufenthaltsverordnung

Auff.

Auffassung

aufgeh.

aufgehoben

Aufl.

Auflage

AufwAG

Aufwertungsausgleichsgesetz (Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft)

AuG

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz (Schweiz))

AUG

Auslandsunterhaltsgesetz (Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten)

AuR

Arbeit und Recht, Zeitschrift, Bund-Verlag (Frankfurt a.M.) oder Arzneimittel & Recht – Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimittelpolitik (Zeitschrift)

AuRAG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftgesetz)

ausdr.

ausdrücklich

ausf.

ausführlich

AusfG

Ausführungsgesetz

AusfVO

Ausführungsverordnung

AusglMechAV

Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglMechV

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus

AusglLeistG

Ausgleichsleistungsgesetz

ausl.

ausländisch

AUSL

Mit dieser Abkürzung werden Versicherungszeiten gekennzeichnet, die in einem Land der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum EU (EWR) oder einem Vertragsstaat zurückgelegt wurden.

AuslandsrentenVO

Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland

AuslAufnVO

Ausländer- und Aufnahmeverordnung

AuslBG

Bundesgesetz vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz)(Österreich)

AuslBVO

Ausländerbeschäftigungsverordnung (Österreich)

AuslDatV

Ausländerdateienverordnung (Verordnung über die Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen)

AuslDÜV

Verordnung über Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

AuslG

Ausländergesetz (aufgehoben; ersetzt durch Aufenthaltsgesetz)

AuslG1990DV

Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes

AuslGebV 1990

Ausländer-Gebührenverordnung (Gebührenverordnung zum Ausländergesetz und zum Gesetz zu dem Schengener Durchführungsübereinkommen)

AuslInvestmG

Auslandinvestmentgesetz (Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen)

AuslR

Ausländerrecht

AuslvG (auch AIG)

Auslandsinvestitionsgesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft)

AuslZuschlV

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen (Auslandszuschlagsverordnung)

AuslZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung)

ausr

ausreichend

AusRbV

Verordnung Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (Österreich)

AusstrG

Ausserstreitgesetz (Liechtenstein)

AußStrG

Außerstreitgesetz (Österreich) (siehe Zivilverfahrensrecht (Österreich) Abschnitt Erkenntnisverfahren)

AusÜbsiedWOG

Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler

AußWG 2011

Außenwirtschaftsgesetz 2011 (Österreich)

AuswSG

Auswandererschutzgesetz

AV

Allgemeinverfügung oder Aktenvermerk oder Ausführungsvorschrift oder Allgemeine Verfügung oder Arbeitsvertrag oder Allgemeine Vorschriften oder Arbeitslosenversicherung oder Anlagenverzeichnis

AVA

Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung (eine standardisierte Methode im Bauwesen) oder Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Einheitsarchitektenvertrag 1979 oder Altersversorgungsabgabe oder Allgemeine Verfahrensanweisung oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (siehe unter Abgeschlossenheitsbescheinigung)

AVAG

Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen)

AVAVG

Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (bis 30. Juni 1969; ab 1. Juli 1969: Arbeitsförderungsgesetz)

AVB

Allgemeine Versorgungsbedingungen oder Allgemeine Versicherungsbedingungen

AVBEltV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden

AVBFernwärmeV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

AVBGasV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden

AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

AVE

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages

AVermV

Arbeitsvermittlungsverordnung

AVG

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (Österreich) oder Angestelltenversicherungsgesetz oder Arbeitsvermittlungsgesetz (Schweiz)

AVHintG NRW

Ausführungsvorschriften zum Hinterlegungsgesetz von Nordrhein-Westfalen

AVmEG

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz)

AVmG

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz)

AVO

Ausführungsverordnung

AVOG

Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010) (Österreich)

AVOG 2010 – DV

Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (Österreich)

AVR

Archiv des Völkerrechts (Zeitschrift) oder Allgemeine Vertragsrichtlinien oder Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (siehe AVR-Caritas) oder Allgemeines Verwaltungsrecht

AVRAG

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (Österreich)

AVV

Abfallverzeichnis-Verordnung oder Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen oder Allgemeine Verwaltungsvorschrift oder Auftragsverarbeitungs-Vertrag oder Arbeitsvermittlungsverordnung (Schweiz)

AVV LmH

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene

AVWG

Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz)

AVWL

Altersvorsorgewirksame Leistung

AVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

aW

Aufschiebende Wirkung

AWaffV

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (siehe Waffengesetz (Deutschland))

AWB

Air Waybill (Luftfrachtbrief)

AWD

Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters

AWG

Außenwirtschaftsgesetz oder Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Österreich)

AWO

Arbeiterwohlfahrt

AW Prax

Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift)

AWS

Abfallwirtschaftssatzung

AwSV

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

AWV

Außenwirtschaftsverordnung oder Arzneimittel-Werbeverordnung (Schweiz)

AWZ

Außenwirtschaftszone oder Ausschließliche Wirtschaftszone (nach Art. 55-75 Seerechtsübereinkommen)

Az.

Aktenzeichen

AZ

Arbeitszeit oder Ackerzahl

AZAV

Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung

AZF

Allgemeines Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt))

AZG

Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (z. B. AZG Berlin) oder Arbeitszeitgesetz (Österreich)

AZO

Allgemeine Zollordnung (Siehe Zollwesen) oder Arbeitszeitordnung

AZR

Ausländerzentralregister

AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

AZRG-DV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

AZWV

Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (nach § 87 SGB III) (aufgehoben und abgelöst durch die Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV))

B

BA

Bundesagentur für Arbeit (früher: Bundesanstalt für Arbeit) oder Bauamt oder Bauart oder Bergakademie oder Bergamt oder Berufsakademie oder Betreibungsamt (Schweiz) oder Betriebsanweisung oder Betriebsarzt oder Bezirksamt oder Biologischer Arbeitsstoff oder Blutalkohol (siehe Blutalkoholkonzentration) oder Zeitschrift “Blutalkohol” oder Bundesamt oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof oder Bundesanwaltschaft (siehe Bundesanwaltschaft (Schweiz)) oder Bundesarchiv oder Bußgeldakte oder Bratislaver Abkommen (ein internationaler Vertrag zur Schifffahrt auf der Donau) oder Betriebsausgabe

BAA

Bundesausgleichsamt

BAAINBw

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

BAB

Bundesautobahn oder Betriebsabrechnungsbogen oder Berufsausbildungsbeihilfe (eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Ⅲ) oder Börsenaufsichtsbehörde oder Bundesausländerbeirat

BABl. (BArbBl)

Bundesarbeitsblatt

Bad.

Baden, badisch

BADV

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

BÄK

Bundesärztekammer

BÄO

Bundesärzteordnung

BAES

Bundesamt für Ernährungssicherheit (Österreich)

BAF

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

BAFA

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

BAFG

Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

BAFin

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BAFL

Fremden- und asylrechtliche Blätter (Österreich)

BAfM

Bundesanstalt für Milchforschung

BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAföGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

BAföGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum BAföG

BAföG-MedPflegbV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe (BAföG-Medizinalfach- und Plegeberufe-Verordnung)

BAFU

Bundesamt für Umwelt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’environnement, ital. Ufficio federale dell’ambiente)

BAFzA

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben

BAG

Bundesarbeitsgericht oder Bundesamt für Güterverkehr oder Bundesarbeitsgemeinschaft oder Bundesamt für Gesundheit (Schweiz) oder Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen oder Berufsausübungsgemeinschaft oder Berufsausbildungsgesetz (Österreich) oder gewerblich-technische Berufsaufbauschule

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAGGS

Bundesarbeitsgericht – Großer Senat

BAGH

Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte

BAGLJÄ

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

BAGKF

Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung

BAGReport

Schnelldienst zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung des BAG und des EuGH (Zeitschrift)

BAG-SB

Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung

BAG-SHI

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen

BAG-UB

Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung

BAIK

Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)

BAIUDBw

Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

BAK

Blutalkoholkonzentration oder Bundesarbeitskammer (Österreich) (siehe Kammer für Arbeiter und Angestellte) oder Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (Österreich)

BAKJ

Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen

BAKOM

Bundesamt für Kommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de la communication, ital. Ufficio federale delle comunicazioni)

BAKred

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (einer der Vorgänger der BaFin)

BallastwG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Gesetz) (siehe Ballastwasser-Übereinkommen)

BALM

Bundesamt für Logistik und Mobilität oder Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung

BAM

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

BankA

Bank-Archiv (Zeitschrift)

BankFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

BankKfm/KfrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau

BAnstPT

Bundesanstalt für Post und Telekommunikation DBP

BAnz

Bundesanzeiger

BAO

Bundesabgabenordnung (Österreich)

BÄO

Bundesärzteordnung

BaP

Beamtenverhältnis auf Probe

BAPersBw

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

BApO

Bundes-Apothekerordnung

BAPT

Bundesamt für Post und Telekommunikation (aufgelöst zum 1. Januar 1998)

BAR

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.

BArbBl (BABl.)

Bundesarbeitsblatt

BArchBV

Bundesarchiv-Benutzungsverordnung (Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv)

BArchG

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)

BArchivG

Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz (Österreich))

BArchKV

Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv

BARL

Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen)

BArtSchV

Bundesartenschutzverordnung

BarwertVO

Barwertverordnung (Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

BAS

Bundesamt für Schiffsvermessung (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie) oder Bundesamt für Soziale Sicherung (bis 2019: Bundesversicherungsamt (BVA))

BASE

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

BASG

Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (Österreich)

BASPOErmV

Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung)

BASS

Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften Nordrhein-Westfalen oder Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Schweiz)

BAStrlSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz

BAT

Bundes-Angestelltentarifvertrag oder Biologischer Arbeitsstoff-Toleranzwert oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques – BAT)

BAT-O

Bundes-Angestelltentarifvertrag Ost

BattG

Batteriegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren)

BattGDV

Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes

BattV

Batterieverordnung

BATZV

Beamtenaltersteilzeitverordnung

BAuA

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

BaubetrV

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist (Baubetriebe-Verordnung)

BauFG

Bauforderungen-Sicherungsgesetz (Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen)

BAufsAG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen

BauGB

Baugesetzbuch

BauGBMaßnG

Maßnahmengesetz zum BauGB

BauGO

Baugebührenordnung

BauKG

Bauarbeitenkoordinationsgesetz (Österreich)

BauNVO

Baunutzungsverordnung

BauO

Bauordnung (des jeweiligen Bundeslandes)

baupol.

baupolizeilich

BauPG

Bauproduktegesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten)

BauR

Baurecht oder Baurecht (Zeitschrift)

BausparkG (oder BauSpkG)

Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

BausparkV

Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

BauSparVetrAbwV

Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen

BaustellV

Baustellenverordnung

BauSV

Der Bausachverständige (Zeitschrift)

BauVorlV

Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung) (Bayern)

BAV

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (2002 aufgegangen in der BaFin) oder Bundesamt für Verkehr (Schweiz) (franz.: Office fédéral des transports, ital.: Ufficio federale dei trasporti) oder Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

BaW

Beamtenverhältnis auf Widerruf

BAW

Bundesanstalt für Wasserbau

BAWe

Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (2002 aufgegangen in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin))

BAWV

Bundesamt für Wehrverwaltung

Bay.

Bayern, bayerisch

BayAbgrG

Bayerisches Abgrabungsgesetz

BayÄrzteBl.

Bayerisches Ärzteblatt

BayBauO

Bayerische Bauordnung

BayBgm.

Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift)

BayBS

Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (siehe Bayerische Rechtssammlung)

BayBZ

Bayerische Beamtenzeitung

BayDGH

Bayerischer Dienstgerichtshof

BayDStH

Bayerischer Dienststrafhof

BayGlG

Bayerisches Gleichstellungsgesetz

BayGrStG

Bayerisches Grundsteuergesetz

BayGVBl.

Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

BayGZ

Bayerische Gemeindezeitung

BayJMBl.

Bayerisches Justizministerialblatt

BayKiBiG

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

BayKirchStG

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Bayerisches Kirchensteuergesetz)

BayLfSt

Bayerisches Landesamt für Steuern

BayMABl.

Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung

BayMG

Bayerisches Mediengesetz

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Strafsachen

BayObLGZ

Sammlung der Entscheidungen des BayObLG in Zivilsachen

BayRG

Bayerisches Rundfunkgesetz

BayRS

Bayerische Rechtssammlung

BayRSG

Gesetz über die Sammlung des bayerischen Landesrechts

BaySchlG

Bayerisches Schlichtungsgesetz

BayStrWG

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

BayVerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BayVSG

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

BAZ

Bundesamt für den Zivildienst

BAZL

Bundesamt für Zivilluftfahrt (Schweiz) (franz. Office fédéral de l′aviation civile, ital. Ufficio federale dell′aviazione civile)

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift) oder Brandenburg

BBahn

Bundesbahn (auch DB)

BBahnG

Bundesbahngesetz (Deutschland) oder Bundesbahngesetz (Österreich)

BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBankG

Bundesbankgesetz

BBankLV

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

BBankPersV

Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank

BBauBl

Bundesbaublatt

BBauG

Bundesbaugesetz (aufgehoben, jetzt: Baugesetzbuch (BauGB))

BBB

Berufsbildungsbereich (siehe Werkstatt für behinderte Menschen Abschnitt Berufsbildungsbereich (BBB))

BBergG

Bundesberggesetz

BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

BBesO

Bundesbesoldungsordnung

BBFestV

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung) (Anmerkung: mit jeweiliger Jahresangabe)

BBg.

Brandenburg, brandenburgisch

BbgKVerf

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

BbgPsychKG

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz)

BbgVerf

Verfassung des Landes Brandenburg

BbgVwGG

Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz)

BbgWG

Brandenburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

BBG

Bundesbeamtengesetz oder Berufsbildungsgesetz (Schweiz) oder Bundesbehindertengesetz (Österreich) oder Beitragsbemessungsgrenze

bbH

bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit

BBhV

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung)

BBiG

Berufsbildungsgesetz

BBilRG

Bankbilanzrichtlinien-Gesetz

BBiModG

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

BBiZ

Berufsbildungszentrum

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung (Zeitschrift) oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BBKG

Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

BBl

Bundesblatt (Schweiz)

BBL

Bundesamt für Bauten und Logistik (Schweiz)

BBodSchG

Bundes-Bodenschutzgesetz

BBodSchV

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

BBPlG

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz)

BBPol

Bayerische Bereitschaftspolizei

BBSR

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

BBR

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung

BBT

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Schweiz) (franz. Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, ital. Ufficio federale della formazione professionale e della tecnologia)

BBV

Berufsbildungsverordnung (Schweiz) (siehe Berufliche Grundbildung)

BBVAnpÄndG 2023/2024

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

BBVLG 1975

Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit – Art. VI Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

BC

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling

BCBS

Basel Committee on Banking Supervision (dt.: Basler Ausschuss für Bankenaufsicht)

Bd.

Band

BDB

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V.

Bde.

Bände

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder Bundesdenkmalamt (Österreich)

BDBOS

Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BDBOSG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz)

BDG

Bundesdisziplinargesetz oder Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (Österreich)

BGT

Betreuungsgerichtstag e. V. (siehe Vormundschaftsgerichtstag)

BDH

Bundesdisziplinarhof

BDiszH (BDH)

Bundesdisziplinarhof

BDK

Bund Deutscher Kriminalbeamter

BDO

Bundesdisziplinarordnung

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BdSt

Bund der Steuerzahler Deutschland

BDVR

Bund-Deutscher-Verwaltungsrichter-und-Verwaltungsrichterinnen oder BDVR-Rundschreiben

BE

Betriebseinheit oder Berlin oder Betriebseinnahme

beA

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BeamtVG

Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVGVwV

Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz

BeamtVÜV

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Bearb.

Bearbeiter(in)

beBPo

Besonderes elektronisches Behördenpostfach

BeckOK

Beck´scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck-Rechtssachen (Online-Zeitschrift)

BedGgstV

Bedarfsgegenständeverordnung

beE

Betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit

BEEG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

BefBezG

Befriedungs-Bezirksgesetz (Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes)

BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz)

BEGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGDV 6

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

BEGebV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

begl.

beglaubigt

Begr.

Begründung

BEGTGP

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

BEHG

Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel oder Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz)

BehiG

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz (Schweiz)

BehiV

Behindertengleichstellungsverordnung (Schweiz)

BEHV

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Brennstoffemissionshandelsverordnung)

Beigel.

Beigeladene(r)

Beil.

Beilage

BEinstG

Behinderteneinstellungsgesetz (Österreich)

BeitrRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

bej.

bejahend

Bek. (BekM)

Bekanntmachung

BekanntmVO

Bekanntmachungsverordnung

Bekl.

Beklagter

BeklV

Beklagtenvertreter(in)

BelWertV

Beleihungswertermittlungsverordnung (Verordnung über die Ermittlung des Beleihungswertes von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes)

Bem.

Bemerkung

BEM

Betriebliches Eingliederungsmanagement

BEMA

Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen

BEMFV

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

beN

besonderes elektronisches Notarpostfach

BEPS

Base Erosion and Profit Shifting (dt.: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung)

BEPSUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

ber.

berichtigt

Ber.

Berufung (Recht) oder Berichtigung

BER

Bundeselternrat

BerBiG (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (Deutschland)

BerBiFG

Berufsbildungsförderungsgesetz

BerBiRefG

Berufsbildungsreformgesetz (Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung)

BerGer.

Berufungsgericht

BerGH

Berufungsgerichtshof

BergPDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien

BergPG

Bergmannsprämiengesetz (Gesetz über Bergmannsprämien)

BerH

Beratungshilfe

BerHG (BeratHiG)

Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen)

Berl.

Berlin, Berliner

BerlÄrzteBl.

Berliner Ärzteblatt (Zeitschrift)

BerlAVG

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz

BerlinFG

Berlinförderungsgesetz

BerlVerfGH

Berliner Verfassungsgerichtshof (siehe Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin)

BerRehaG

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)

BErzGG

Bundeserziehungsgeldgesetz (aufgehoben; jetzt Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)

bes.

besonders

Bes.

Beschluss

BesBed.

Besondere Bedingungen

BesBedPHV

Besonderen Bedingungen zur Privathaftpflichtversicherung

Besch.

Beschuldigte(r)

BeschA

Beschaffungsamt des BMI

BeschFG

Beschäftigungsförderungsgesetz

BeschG

Beschussgesetz (Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen)

BeschGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme der staatlichen bayerischen Beschussämter (Beschussgebührenverordnung Bayern)

Beschl.

Beschluss (Gericht) oder Beschluss (EU)

BeschSchG

Beschäftigtenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz; Artikel 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern), aufgehoben am 18. August 2006; siehe jetzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

BeschSiG

Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz)

BeschwGer.

Beschwerdegericht

BeschussV

Beschussverordnung (Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz)

BeschV

Beschäftigungsverordnung (Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern)

BeschVerfV

Beschäftigungsverfahrensverordnung (Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung)

Beschw.

Beschwerde (deutsches Recht), Beschwerde (schweizerisches Recht)

BesGr

Besoldungsgruppe

BesO

Besoldungsordnung (siehe u. a. Besoldungsordnung B)

BeSoGeKo

Rat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

beSt

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

BeSt

Beratersicht zur Steuerrechtsprechung

BestG

Bestattungsgesetz (Landesgesetze; z. B. Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen NRW)

BestüVAbfV

Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung

BesÜV 2

Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

bestr.

bestritten

Bet.

Beteiligte(r)

BetmG

Betäubungsmittelgesetz (Schweiz)

BetmKV

Betäubungsmittelkontrollverordnung (Schweiz)

BetmSV

Verordnung vom 25. Mai 2011 über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung) (Schweiz)

BetmVV-EDI

Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung) (Schweiz)

betr.

betreffend oder betrieblich

Betr.

Betroffene(r) oder Betrieb oder Betrag

BetrAV

Betriebliche Altersversorgung

BetrAVG

Betriebsrentengesetz (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung)

BetrInASG

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer (Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz)

BetrKV

Betriebskostenverordnung

BetrPrämDurchfV

Betriebsprämiendurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie)

BetrSichV

Betriebssicherheitsverordnung

BetrVerf.

Betriebsverfassung

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG 1952

Betriebsverfassungsgesetz 1952

BetrVGDV1WO

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); ebenso gebräuchlich sind die Abkürzungen WahlO und WO.

BEU

Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

BeurkG

Beurkundungsgesetz

BEV

Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Österreich) oder Bundeseisenbahnvermögen

BevStatG

Bevölkerungsstatistikgesetz

BEVVG

Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

BEVO

Bargeldlos entrichtete Beiträge

Bew.

Beweis oder Bewertung

BewachV

Bewachungsverordnung

BewachVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung

BewÄndG

Bewertungsänderungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes)

BewDV

Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz

BewG

Bewertungsgesetz

BewG§ 122Abs3DV

Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 39DV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 39DV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 39DV 3

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 55Abs3/4DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 55Abs8DV

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 81DV

Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes

BewG§ 90DV

Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes

BewHi (BewH)

Bewährungshilfe oder Bewährungshilfe. Fachzeitschrift für Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe.

BewRGr

Richtlinien für die Bewertung des Grundvermögens

BewRL

Bewertungs-Richtlinien für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen

BEZ

Bundesergänzungszuweisungen (siehe Länderfinanzausgleich Abschnitt Bundesergänzungszuweisungen (BEZ))

BezG

Bezirksgericht (Österreich), Bezirksgericht (Schweiz)

BEZNG

Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz

BezO

Bezirksordnung

BezReg

Bezirksregierung

BezWahlG

Bezirkswahlgesetz

Bf.

Beschwerdeführer(in)

BF

Berufsfeuerwehr

BfA

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BFA

Bundesfinanzakademie

BfAA

Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

BfAAG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten

bfai

Bundesagentur für Außenwirtschaft (abgelöst am 1. Januar 2009 durch die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH)

BfArM

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

BfB

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (seit 2018 aufgelöst)

BfB

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

BfC

Bundesstelle für Chemikalien

BfD

Beauftragter für Datenschutz oder Bundesfinanzdirektion

BFD

Bundesfinanzdirektion oder Bundesfreiwilligendienst oder Berufsförderungsdienst der deutschen Bundeswehr

BFDG

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (kurz: Bundesfreiwilligendienstgesetz)

BfdH

Beauftragter für den Haushalt

BfDI

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

BFE

Bundesamt für Energie (Schweiz) oder Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei (Deutschland)

BfEL

Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (bis 31. Dezember 2007; siehe jetzt Max Rubner-Institut)

BfF

Bundesamt für Finanzen oder Begutachtungsstelle für Fahreignung

BfG

Bundesanstalt für Gewässerkunde

BFG

Bundesfinanzgesetz (Österreich) oder Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) (Österreich)

BFH

Bundesfinanzhof oder Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (aufgehoben; jetzt Johann Heinrich von Thünen-Institut (vTI) – Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei)

BFHE

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (amtliche Sammlung)

BFH-EntlG

Bundesfinanzhof-Entlastungsgesetz (Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs)

BFH/NV

BFH/NV (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs)

BfJ

Bundesamt für Justiz (Deutschland)

BfkEG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

BFKM

Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

BFM

Bundesamt für Migration (Schweiz) (franz. Office fédéral des migrations, ital. Ufficio federale della migrazione)

BfN

Bundesamt für Naturschutz

BfNatSchG

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz

BfR

Bundesinstitut für Risikobewertung

BfS

Bundesamt für Strahlenschutz oder Bekanntmachungen für Seefahrer

BFS

Bundesanstalt für Flugsicherung

BFSG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

BFSGV

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)

BFStrMG

Bundesfernstraßenmautgesetz

BFU

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

BFuP

Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift)

BfV

Bundesamt für Verfassungsschutz

BFW

Basisfallwert

Bg.

Beschwerdegegner(in)

BG

Berufsgenossenschaft oder Die Berufsgenossenschaft (Zeitschrift) oder Betriebsgefahr oder Bedarfsgemeinschaft oder Beamtengesetz (eines Bundeslandes) oder Berufungsgericht oder Bezirksgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

BGA

Bundesgesundheitsamt

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch oder Bußgeldbescheid

BG BAU

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

BGB-InfoV

BGB-Informationspflichten-Verordnung

BGBl.

Bundesgesetzblatt (Deutschland) oder Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich oder Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes (1867–1871) oder Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes (1871)

BGE

Bundesgerichtsentscheidungen

BGebG

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes (Bundesgebührengesetz)

BGer

Bundesgericht (Schweiz) (franz. Tribunal fédéral, ital. Tribunale federale, rät. Tribunal federal)

BG ETEM

Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

BGF

Brutto-Grundfläche (siehe Grundfläche (Architektur))

BGG

Behindertengleichstellungsgesetz (Deutschland) oder Bundesgerichtsgesetz (Schweiz) oder Berufsgenossenschaftliche Grundsätze

BGH

Bundesgerichtshof

BGHM

Berufsgenossenschaft Holz und Metall

BGHR

Rechtsprechung(sammlung) des BGH (BGHR)

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (amtliche Sammlung)

BGHW

Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

BGI

Berufsgenossenschaftliche Informationen

BGJ

Berufsgrundbildungsjahr

BGK-VO

Bezirksgendarmeriekommanden-Verordnung (Österreich)

Bgld., bgld.

Burgenland, burgenländisch (Österreich)

BGleiG

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz)

BGlG

Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Liechtenstein)

Bgm.

Bürgermeister

BGM

Betriebliches Gesundheitsmanagement

BGN

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe

BGÖ

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz) (Schweiz)

BGR

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe oder Berufsgenossenschaftliche Regeln

BG RCI

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie

BGremBG

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien (Bundesgremienbesetzungsgesetz)

BG See

See-Berufsgenossenschaft (auch See-BG)

BGSG

Bundesgrenzschutzgesetz (aufgehoben durch das Bundespolizeigesetz)

BGStG

Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Österreich)

BGT

Betreuungsgerichtstag e. V.

BG-V

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen anlässlich eines Brennstoffwechsels wegen einer ernsten oder erheblichen Gasmangellage (Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung)

BGV

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften

BG Verkehr

Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft

BgVV

Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin

BGW

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege oder Biologischer Grenzwert

BH

Bezirkshauptmannschaft (Österreich) oder Bezirkshauptmann (Österreich)

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BHV

Betriebshaftpflichtversicherung

BhVO

Beihilfenverordnung

BIA

Büro für Interne Angelegenheiten (Österreich)

BIBB

Bundesinstitut für Berufsbildung

BienSchV

Bienenschutzverordnung (Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel)

BienSeuchV

Bienenseuchen-Verordnung

BierStG

Biersteuergesetz

BierStV

Biersteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes)

BierV

Bierverordnung

BIFD

Bulletin for International Fiscal Documentation (Zeitschrift)

BIH

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

BildscharbV

Bildschirmarbeitsverordnung

BilKoG

Bilanzkontrollgesetz (Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen)

BilMoG

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts)

BilReG

Bilanzrechtsreformgesetz (Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung)

BilRUG

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

BImA

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BImAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

BIMCO

Baltic and International Maritime Conference

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchV

Bundes-Immissionsschutzverordnung

BinSchAbgasV

Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung)

BinSchArbZV

Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung

BinSchAufgG

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsaufgabengesetz)

BinSchEO

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (Binnenschiffseichordnung)

BinSchG

Binnenschiffahrtsgesetz

BinSchGerG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen

BinSchKostV

Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung)

BinSchLV

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (siehe Lade- und Löschzeitenverordnung)

BinSchPatentV

Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung)

BinSchPersV

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffspersonalverordnung)

BinSch-SportbootVermV

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung)

BinSchStrO

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchUO

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Untersuchungsordnung)

BinSchVfG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen (siehe Schifffahrtsgericht)

BioAbfV

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden (Bioabfallverordnung)

Biokraft-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung)

BioKraftQuG

Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz)

BiomasseV

Biomasseverordnung (Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse)

BioMatHintV

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (Biomaterial-Hinterlegungsverordnung)

BioNachGebV

Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biomassestrom- sowie Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsgebührenverordnung)

BioSt-NachV

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

BioStoffV

Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen)

BioSt-NachV

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung)

BiozidprodukteG

Bundesgesetz zur Durchführung der Biozidprodukteverordnung (Biozidproduktegesetz) (Österreich)

BIP

Bruttoinlandsprodukt (engl.: Gross domestic product – GDP)

BiRiLiG

Bilanzrichtliniengesetz (Gesetz zur Durchführung der Vierten, Siebenten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts)

BIRL

Beteiligungsinformations-Richtlinie (Richtlinie 88/627/EWG […] über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen)

BismStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

BIT

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’informatique et de la télécommunication, ital. Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione) oder Bundesstelle für Informationstechnik oder Investitionsschutzabkommen (engl.: Bilateral Investment Treaties – BIT)

BITV

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (siehe Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung)

BIZ

Berufsinformationszentrum oder Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

BJ

Bundesamt für Justiz (Schweiz) oder Betrifft Justiz (Zeitschrift)

BJagdG

Bundesjagdgesetz

BJagdGÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

BK

Bundeskanzler oder Bundeskanzleramt (Deutschland) oder Bundeskriminalamt (Österreich) oder Betriebskosten oder Betriebskosten (Immobilien) oder Bonner/Berliner Kommentar oder Berufskrankheit oder Schweizerische Bundeskanzlei (französisch Chancellerie fédérale, italienisch Cancelleria federale, rätoromanisch Chanzlia federala) oder Berufskolleg

BKA

Bundeskriminalamt (Deutschland) oder Bundeskanzleramt (Österreich)

BKADV

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

BKAG

Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)

BKAmt

Bundeskanzleramt (Deutschland)

BKartA

Bundeskartellamt

BKATerrAbwG

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

BKatV

Bußgeldkatalog-Verordnung (Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) (siehe Bußgeldkatalog)

BKG

Brand- und Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Rheinland-Pfalz)

BKGG

Bundeskindergeldgesetz (Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 1996)

BKiSchG

Bundeskinderschutzgesetz

B-KJHG

Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (Österreich)

BKK

Betriebskrankenkasse oder Die Betriebskrankenkasse (Zeitschrift)

BKleingG

Bundeskleingartengesetz

BKM

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien

BKnEG

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

BKomBesV

Bundes-Kommunalbesoldungsverordnung

BKompV

Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung

BKOrgErl

Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKR

Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Bundeskrebsregister (siehe Krebsregister)

BKRG

Bundeskrebsregisterdatengesetz

BKrFQG

Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

BKrFQV

Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung;

BKRG

Bundeskrebsregisterdatengesetz (siehe Krebsregister)

B-KUVG

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (Österreich)

BKV

Berufskrankheiten-Verordnung oder Betriebskollektivvertrag (DDR) oder Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

B/L

Bill of Lading (siehe Konnossement)

Bl.

Blatt

BlauSchimmelV

Verordnungen zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks

BlauzungenV

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002

BLBV

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

BLE

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLEG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLES

Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

BLG

Bundesleistungsgesetz

BLGABV

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

BlGBW

Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungswesen (Zeitschrift)

BlindKennzV

Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen

BLJ

Bucerius Law Journal (Zeitschrift)

BLK

Bund-Länder-Kommission (z. B. Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz oder Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung)

BLL

Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung

BLM

Bayerische Landeszentrale für neue Medien

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen

BLRG

Bundesgesetz über das Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen (Bundesluftreinhaltegesetz) (Österreich)

BlStSozArbR

Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

BlutArmV 2010

Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

BlutZV

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen)

BLV

Bundeslaufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten 1978) oder Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Schweiz) (französisch: Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV), italienisch: Ufficio federale della sicurezza alimentare e di veterinaria (USAV), rätoromanisch: Uffizi federal da segirezza alimentara e fatgs veterinars (USAV))

BLW

Bundesamt für Landwirtschaft (Schweiz) (franz. Office fédéral de l’agriculture OFAG, ital. Ufficio federale dell’agricoltura UFAG)

BM

Bundesministerium (Deutschland) oder Bundesministerium (Österreich) oder Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich) oder Bürgermeister

BMAS

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BMASBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

BMASK

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Österreich)

BmAusV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin

BMDV

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

BMDV-WS-BesGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung)

BMEIA

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (Österreich)

BMeldDigiV

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung)

BMeldDÜV

Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

BMEL

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

BMeldDAV

Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

BMeldDigiV

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen

BMF

Bundesministerium der Finanzen (Deutschland) oder Bundesministerium für Finanzen (Österreich)

BMFSFJ

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

BMG

Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) oder Bundesministerium für Gesundheit (Österreich) oder Bundesmeldegesetz (Deutschland)

BMGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

BMI

Bundesministerium des Innern (Deutschland) oder Bundesministerium für Inneres (Österreich)

BMin

Bundesminister (Deutschland) oder Bundesminister (Österreich)

BMinG

Bundesministergesetz

BMJ

Bundesministerium für Justiz (Österreich)

BMJV

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Deutschland)

BMKÖS

Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Österreich)

BMK

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (Österreich)

BMLFUW

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (auch oder Lebensministerium genannt) (Österreich)

BMLVS

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Österreich)

BMPT

Bundesministerium für Post und Telekommunikation (aufgelöst 1998)

BMS

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (Österreich)

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Österreich)

BMSK

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz (Österreich) (siehe Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen)

BMT

Bundesmanteltarifvertrag

BmTierSSchV

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)

BMT-G

Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe

BMUBGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMU)

BMUB

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

BMUKK

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Österreich, Vorgänger zum Bundesministerium für Bildung und Frauen)

BMUV

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

BMV

Bundesmantelvertrag oder Besitzmittlungsverhältnis

BMV-Ä

Bundesmantelvertrag – Ärzte

BMVergV

Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung)

BMVg

Bundesministerium der Verteidigung

BMVG

Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz (Österreich, seit dem 1. Juli 2002)

BMVgVFAPrV

Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg-Verwaltungsfachangestelltenprüfungsverordnung)

BMVI

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

BMVIT

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Österreich)

BMWA

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis 2005 oder Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (Österreich) 1987–2000 oder Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Österreich) 2000–2009

BMWF

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Österreich)

BMWFW

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Österreich)

BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

BMWK

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

BMWSB

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

BMZ

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder Baumassenzahl (siehe Abschnitt Baumassenzahl in Maße der baulichen Nutzung) oder Brandmelderzentrale

BNatSchG

Bundesnaturschutzgesetz (Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)

BNatSchNeuregG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landespflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

BND

Bundesnachrichtendienst

BNDG

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

BNE

Bruttonationaleinkommen (bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP); englisch Gross National Product (GNP) bzw. Gross National Income (GNI))

BNetzA

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur

BNichtrSchG

Bundesnichtraucherschutzgesetz (Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln)

BNotK

Bundesnotarkammer

BNotO

Bundesnotarordnung

BNV

Bundesnebentätigkeitsverordnung (Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit)

BO

Berufsordnung oder Bauordnung oder Betriebsordnung oder Bauordnungen (der österreichischen Bundesländer)

BOA

Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen

BodenlAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin

BodenseeSchO

Bodenseeschifffahrtsverordnung (Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee)

BodSchätzG

Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz)

BodSchätzDV

Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

BodSchätzOffVO

Verordnung über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung

BodSchVereinhG

Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen

BodSeeSchÜbk

Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee

BodSeeSchÜbkZProt

Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973

BodVerkFKrV

Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr

BörseG 2018

Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018 (Börsegesetz 2018) (Österreich)

BörsG

Börsengesetz (Deutschland)

BörsZulV

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung)

BöttchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin

BogMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk

BOKraft

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

BO P

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

BootsbAusbV 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin

BootsbMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

BOP

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen

BOPST

Bundesopiumstelle

BORA

Berufsordnung für Rechtsanwälte

BORS

Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (Schweiz)

BOS

Berufsoberschule oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BOSAAnO

Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts

BoSoG

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

BOStB

Berufsordnung für Steuerberater

BOStrab

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung

b + p

Betrieb und Personal (Zeitschrift)

BP

Bundespatent

BPA

Bereitschaftspolizeiabteilung (siehe Bayerische Bereitschaftspolizei)

BPädFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin

BPatG

Bundespatentgericht

BPD

Bundespolizeidirektion (Österreich)

BPersVG

Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPflVO (BPflV)

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung)

BPG

Betriebspensionsgesetz (siehe Pensionskasse#Österreich)

BPGer

Bundespatentgericht (Schweiz) (BPGer; franz. Tribunal fédéral des brevets, ital. Tribunale federale dei brevetti)

BPjM

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (inzwischen unbenannt in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz – BzKJ)

BPjS

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (bis 2003; danach bis 2021: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; inzwischen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz – BzKJ)

BPK

Bezirkspolizeikommando (Österreich)

B-Plan

Bebauungsplan (Deutschland) oder Bebauungsplan (Österreich)

BpO (manchmal auch „BPO“)

Betriebsprüfungsordnung

BPOL

Bundespolizei (Deutschland)

BPOLAK

Bundespolizeiakademie

BPolBG

Bundespolizeibeamtengesetz

BPOLD

Bundespolizeidirektion(en)

BPOLI

Bundespolizeiinspektion(en)

BPOLIKB

Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung

BPolG

Bundespolizeigesetz

BPolHfV

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

BPolLV

Bundespolizei-Laufbahnverordnung (Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei)

BPOLR

Bundespolizeirevier(e)

BPolRZustAnO

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes

BPolZollV

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung

BPolZV

Bundespolizei-Zuständigkeitsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden)

BPR

Bauproduktenrichtlinie der EU

BPrA

Bundespräsidialamt

BPräs.

Bundespräsident (Deutschland) oder Bundespräsident (Österreich) oder Bundespräsident (Schweiz)

BPräsAmtsbezAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen

BPräsWahlG

Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

BPrBindG

Buchpreisbindungsgesetz (Gesetz über die Preisbindung für Bücher)

BPRL

Börsenprospekt-Richtlinie (Richtlinie 80/390/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist)

BPÜ

Bedarfsplanüberprüfung

BPUVZ

Betriebliche Prävention und Unfallversicherung

BPV

Bundespersonalverordnung (Schweiz)

BQFG

Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz)

BQG

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

br

Behindertenrecht. Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation (Zeitschrift)

BR

Bundesrat (Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) oder Betriebsrat

BRAGO

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, ab 1. Juli 2004: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BRAK-Mitt.

Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (siehe BRAK-Mitteilungen)

BranntwMonG

Branntweinmonopolgesetz (Gesetz über das Branntweinmonopol) [außer Kraft seit dem 1. Januar 2018, abgelöst durch Teile des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)]

BranntwMonVwG

Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

BranntwStV

Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BRat

Bundesrat(Deutschland) oder Bundesrat (Österreich) oder Bundesrat (Schweiz) (auch BR)

BrauMäAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin

BrauMMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk

BrbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk

BrBp

Baurecht und Baupraxis (Zeitschrift)

BR-Dr. (BR-Drs.)

Bundesrats-Drucksache

BReg

Bundesregierung

Brem. (brem.)

Bremen, bremische

BremGBl.

Gesetzblatt (Bremen)

BremHilfsG

Bremisches Hilfeleistungsgesetz

BReModG

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

BrennAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin

BrennMstrPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

BrennO

Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung)

BRep

Bundesrepublik

BrexitSozSichÜG

Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BrexitÜG

Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BRF-V

Betriebsratsfonds-Verordnung (Österreich)

BRGO

Betriebsrats-Geschäftsordnung (Österreich) oder Geschäftsordnung des Bundesrates

BRH

Bundesrechnungshof

BRHG

Gesetz über den Bundesrechnungshof

BriefArbbV

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (auch „Postmindestlohnverordnung“ genannt)

br-info

Betreuungsrechtliche Informationen (Zeitschrift)

BRiNV

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

BRJ

Bonner Rechtsjournal (Zeitschrift)

BRK

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: Behindertenrechtskonvention – BRK)

BRKG

Bundesreisekostengesetz

BrKrFrühErkV

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen

BRKVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Bundesreisekostengesetz

BRKG§ 6Abs2V

Wegstreckenentschädigung-Verordnung (Verordnung über die Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Dienstreisender mit schriftlicher Anerkennung der Behörde im überwiegenden dienstlichen Interesse hält)

BrMV

Branntweinmonopolverordnung

BRPHV

Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz

BRPHVAnl

Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)

BR-Prot.

Bundesrats-Protokolle

BRRG

Beamtenrechtsrahmengesetz

BRRL

Bodenrahmenrichtlinie

BRS

Baurechtssammlung oder Informationsdienst Öffentliches Baurecht (Zeitschrift)

BrStV

Branntweinsteuerverordnung (siehe Branntweinsteuer)

BrucelloseV

Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

BRüG

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

BRüG-Saar

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz – BRüG) im Saarland

Brüssel I-VO

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

BRuR

Betriebsrat und Recht (Zeitschrift)

BruteiKennzV

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

BRWO

Betriebsrats-Wahlordnung (Österreich)

BS

Benannte Stelle

BSA

Bundessortenamt

BSAVfV

Bundessortenamt-Verfahrensverordnung (Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt)

BSchEG

Bauarbeiter-Schlechtwetter-Entschädigungsgesetz (Österreich)

BSchG

Beschussgesetz (Österreich)

BSchuWG

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

BSchuWV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz

BSchV

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Erprobung von Handfeuerwaffen 2013 (Beschussverordnung 2013 (Österreich))

BSchwAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

BSEUntersV

BSE-Untersuchungsverordnung

BSEV 2000

Verordnung über fleischhygienische Schutzmaßnahmen gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie

BSEVorsorgV

BSE-Vorsorgeverordnung

BSFZ

Bescheinigungsstelle Forschungszulage

BSG

Bundessozialgericht

BsGaV

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts (amtliche Sammlung)

BSG 1999

Beitragssatzgesetz 1999 (Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999)

BSH

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BSHG§ 47 V

Verordnung nach § 47 des Bundessozialhilfegesetzes

BSHG§ 76DV

Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes, mit Einführung des SGB Ⅻ umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

BSHG§ 81Abs1DV 1975

Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes

BSHG§ 88Abs2DV 1988

Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes – mit Einführung des SGB XII umbenannt in „Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“

BSHGGrbBGV 8

Achte Verordnung zur Neufestsetzung von Geldleistungen und Grundbeträgen nach dem Bundessozialhilfegesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

BSI

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BSI-KostV

BSI-Kostenverordnung (Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik)

BSI-KritisV

Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung)

BSIG

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)

BSK

Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten

BSNR

Betriebsstättennummer

BSO

Bodensee-Schifffahrts-Ordnung

BSozG (BSG)

Bundessozialgericht

BSP

Bruttosozialprodukt (siehe nun Bruttonationaleinkommen – (BNE)) oder Bodenseeschifferpatent

BSpkG

Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz)

BSprA

Bundessprachenamt

BStBK

Bundessteuerberaterkammer

BSSP

Bodenseeschifferpatent

BSt

Bestimmte Stelle

BStatG 1987

Bundesstatistikgesetz

BStBl

Bundessteuerblatt

BStMG

Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002) (Österreich)

BStrMKnotV

Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen (Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung)

BStU

Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (kurz: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen)

BSU

Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

BSV

Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern (kurz: Binnenschifffahrtsverordnung)

BSVG

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (Österreich)

BSWAG

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (Bundesschienenwegeausbaugesetz)

BSZG

Bundessonderzahlungsgesetz

BT

Bundestag oder Besonderer Teil (z. B. StGB -§§ 80 ff. StGB-) oder Betriebsteil

BTÄO

Bundes-Tierärzteordnung

BTag

Bundestag

BtBG

Betreuungsbehördengesetz

BT-Drs. (BT-Dr.)

Bundestagsdrucksache

BtG

Betreuungsgesetz oder Betreuungsgericht

BTHG

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz)

BTHO

Hausordnung des Deutschen Bundestages

BtMan

Betreuungsmanagement (Fachzeitschrift)

BtMAHV

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

BtMBinHV

Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BtMKostV

Betäubungsmittel-Kostenverordnung

BtMVV

Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

BTO

Bundestarifordnung

BTOEltV

Bundestarifordnung Elektrizität

BtOG

Betreuungsorganisationsgesetz

BtPlus

Zeitschrift für professionelle Betreuungsarbeit

BtPrax

Betreuungsrechtliche Praxis (Zeitschrift)

BtR

Betreuungsrecht oder Betreuungsrecht aktuell für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (Zeitschrift)

BtRegV

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung)

BU

Berufsunfähigkeit

BUAG

Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (Österreich)

BuchPrG

Buchpreisbindungsgesetz

BÜ

Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

BüG

Bürgerrechtsgesetz (Schweiz)

BÜPF

Schweizer Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

BürgEnG

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW)

Büro

Das juristische Büro (Zeitschrift)

BuFDI

Bundesfreiwilligendienst

BUGO-Z

Bundesgebührenordnung für Zahnärzte (aufgehoben; jetzt GOZ)

BUK

Bundesverband der Unfallkassen (siehe Unfallkasse)

BUKG

Bundesumzugskostengesetz (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten)

BUrlG

Bundesurlaubsgesetz

BUrlV

Bundesurlaubsverordnung

BuS-Betreuung

Betriebsärztliche und Sicherheitstechnische Betreuung

BußAktÜbV

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung)

ButtV

Butterverordnung

b. u. v.

beschlossen und verkündet

BUV

Berufsunfähigkeitsversicherung

BuW

Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift)

BUZ

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung)

B. v.

Beschluss vom

BV

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder Bundesverfassung (Österreich) oder Verfassung des Freistaates Bayern oder Betriebsverfassung oder Betriebsvereinbarung oder Betriebsversammlung oder Betriebsvermögen oder Berechnungsverordnung (siehe Zweite Berechnungsverordnung) oder Bestandsverzeichnis oder Beklagtenvertreter(in) oder Bürovorsteher oder Bauverbot (Österreich) oder Bauvorhaben oder Bundesversammlung (Schweiz) (französisch Assemblée fédérale, italienisch Assemblea federale, rätoromanisch Assamblea federala)

BVA

Bundesversicherungsamt (Deutschland) oder Bundesverwaltungsamt (Deutschland) oder Bundesvergabeamt (Österreich) oder Bahnversicherungsanstalt

BVB

Bezirksverwaltungsbehörde oder Bauvorlageberechtigung

BVDV

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

BVE

Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (Schweiz)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGK

Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfSchG

Bundesverfassungsschutzgesetz

BVersTG

Bundesversorgungsteilungsgesetz

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (amtliche Sammlung)

BVFG

Bundesvertriebenengesetz

B-VG

Bundes-Verfassungsgesetz (Österreich)

BVG

Bundesverfassungsgesetz; ein Bundesgesetz im Verfassungsrang (Österreich) oder Bundesversorgungsgesetz oder Bundesverfassungsgericht oder Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge (Schweiz) (siehe Pensionskasse#Schweiz und Liechtenstein)

BVGer

Bundesverwaltungsgericht (Schweiz) (franz. Tribunal administratif fédéral, ital. Tribunale amministrativo federale, rät. Tribunal administrativ federal)

BVJ

Berufsvorbereitungsjahr

BVKatBin-See

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen)

BVL

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BVO

Beihilfenverordnung

BVO 2

Zweite Berechnungsverordnung (Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen, Zweite Berechnungsverordnung)

BVormVG

Berufsvormündervergütungsgesetz (aufgehoben; jetzt Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG)

BVR

Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BvS

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

BVT

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich) oder Beste verfügbare Techniken (engl.: best available techniques – BAT)

BVV

Bezirksverordnetenversammlung (in Berlin) oder Beweisverwertungsverbot oder Beitragsverfahrensverordnung (Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages) oder Betriebsvermögensvergleich

BVVG

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

BVwAG

Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes

BVwG

Bundesverwaltungsgericht (Österreich)

BVWP

Bundesverkehrswegeplan

BW

Baden-Württemberg, baden-württembergisch oder Bundeswehr

BWA

Betriebswirtschaftliche Auswertung

BWahlG

Bundeswahlgesetz

BWahlGV

Bundeswahlgeräteverordnung

BWahlO

Bundeswahlordnung

BWaldG

Bundeswaldgesetz

BwAttraktStG

Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz)

BWB

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder Bundeswettbewerbsbehörde (Österreich)

BWBauO

Baden-Württembergische Bauordnung

BwBBG

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz)

BwDA

Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht

BwDLZ

Bundeswehr-Dienstleistungszentrum

BWDRG

Baden-württembergisches Dienstrechtsreformgesetz

BwFachS

Bundeswehrfachschule

BwFinSVermG

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz)

BWG (BWahlG)

Bundeswahlgesetz oder Berliner Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Bankwesengesetz (österreichisches Gesetz für Kreditinstitute)

BWGZ

Baden-Württembergische Gemeindezeitung

BWH

Bewährungshilfe oder Bewährungshelfer

BWildSchV

Bundeswildschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Wild)

BWIS

Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Schweiz)

BwKoopG

Bundeswehr-Kooperationsgesetz

BWL

Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Schweiz)

BWLSG

Landessozialgericht Baden-Württemberg

BWNotZ

Mitteilungen aus der Praxis. Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg.

BWO

Bundesamt für Wohnungswesen (Schweiz)

BWV

Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)

BwVollzO

Bundeswehrvollzugsordnung

BWVPr

Baden-Württembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift)

BWZ

Bodenwertzahl oder Bewilligungszeitraum

BY

Bayern

BZAA

Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

BZÄK

Bundeszahnärztekammer

BZBl.

Bundeszollblatt

BzbV

Beamter zur besonderen Verwendung

BZF

Beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis für den Flugfunkdienst

BZgA

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

bzgl.

bezüglich

BzKJ

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

BZR

Bundeszentralregister

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

BZRL

Börsenzulassungs-Richtlinie (Richtlinie 79/279/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse)

BZRG

Bundeszentralregistergesetz (= Gesetz über das Bundeszentralregister und das Erziehungsregister)

BZSt

Bundeszentralamt für Steuern

C

CAA

(US-amerikanischer) Clean-Air-Act

CanG

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz)

CAO

Computer Assisted Ordering (siehe Strichcode)

CAT

UN-Antifolterkonvention (engl.: United Nations Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – CAT) oder UN-Ausschuss gegen Folter (engl.: Committee Against Torture – CAT)

CB

Compliance-Berater (Zeitschrift)

CBCD

Central Bank Digital Currency (dt.: Digitales Zentralbankgeld)

CbCR

Country-by-Country-Reporting

CBD

Biodiversitätskonvention (Übereinkommen über die biologische Vielfalt) (engl.: Convention on Biological Diversity – CBD)

CBTR

Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht

CC

Corps Consulaire (franz. für „Konsularisches Korps“) oder Code civil (Frankreich) oder Conference Committee

CCBE

Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (engl.: Council of the Bars and Law Societies of Europe; franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens – CCBE)

CCC

Constitutio Criminalis Carolina

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift – Zeitschrift für Haftungsvermeidung im Unternehmen

CD

Diplomatisches Corps (franz.: corps diplomatique)

CDM

Clean Development Mechanism (Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung; Art. 12 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 8 ProMechG)

CDNI

Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Straßburger Abfallübereinkommen) (franz.: Convention relative à la collecte, au dépôt et à la réception des déchets survenant en navigation rhénane et intérieure – CDNI)

CdT

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (franz.: Centre de Traduction des Organes de l′Union Européenne; engl.: Translation Centre for the Bodies of the European Union)

CE

Europäische Konformität (franz.: Conformité Européenne) oder Europäische Gemeinschaft

CEBS

Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Bankwesen (engl.: Committee of European Banking Supervisors – CEBS)

CEDAW

UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (engl.: Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) oder UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau

CEDEFOP

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (engl.: European Centre for the Development of Vocational Training)

CEMT

Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport – ECMT, franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports – CEMT)

CEN

Europäisches Komitee für Normung (Abk. CEN; franz.: Comité Européen de Normalisation; engl.: European Committee for Standardization)

CENELEC

Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung (franz.: Comité Européen de Normalisation Électrotechnique; engl.: European Committee for Electrotechnical Standardization)

CEPD

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDBS) (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; aus dem Französischen: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

CEPOL

Collège Européen de Police (siehe Europäische Polizeiakademie (EPA))

CEPT

Conférence Européenne des Administrations des Postes et des Télécommunications (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation)

CERD

UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (engl.: Committee on the Elimination of Racial Discrimination – CERD)

CESL

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (engl.: Common European Sales Law – CESL)

CESCR

UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: Committee on Economic, Social and Cultural Rights)

CESR

Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden für das Wertpapierwesen (engl.: Committee of European Securities Regulators – CESR) (aufgehoben zum 1. Januar 2011; aufgegangen in der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA))

CETA

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (von englisch: Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als Canada-EU Trade Agreement gelesen, französisch: Accord économique et commercial global – AECG)

CFCA

Europäische Fischereiaufsichtsbehörde (engl.: Community Fisheries Control Agency)

CFR

Cost And Freight (Kosten und Fracht) (siehe Incoterms) oder Code of Federal Regulations (USA) (deutsch: Sammlung der Bundesverordnungen)

ChancenG

Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz BW)

ChemG

Chemikaliengesetz oder Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz (Schweiz)) oder Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996) (Österreich)

ChemBiozidDV

Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung)

ChemBiozidZulv

Biozid-Zulassungsverordnung

ChemGiftInfoV

Giftinformationsverordnung (Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen)

ChemKlimaschutzV

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

ChemOzonSchichtV

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung)

ChemRRV

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung) (Schweiz)

ChemStrOWiV

Verordnung zur Durchsetzung gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen über Stoffe und Zubereitungen (Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung)

ChemV

Chemikalienverordnung (Schweiz)

ChemVerbotsV

Chemikalien-Verbotsverordnung (Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz)

C. I. C.

Corpus iuris civilis oder Corpus Iuris Canonici

c. i. c.

culpa in contrahendo

CHF

Schweizer Franken

CHMP

Ausschuss für Humanarzneimittel der EU (engl.: Committee for Medicinal Products for Human Use – CHMP)

CHR

UN-Menschenrechtskommission (engl.: United Nations Commission on Human Rights, kurz: CHR)

CIEC

Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (franz. Commission Internationale de l′Etat Civil – CIEC)

CIF

Cost, Insurance, Freight (Kosten, Versicherung, Fracht) (siehe Incoterms)

CILIP

Bürgerrechte & Polizei/CILIP (Zeitschrift)

CIM

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des marchandises (Anhang B zum COTIF)

CIP

Carriage Insurance Paid (Fracht und Versicherung bezahlt) (siehe Incoterms)

CIRAM

Common Integrated Risk Analysis Model (übersetzt: Gemeinsames integriertes Risikosanalysemodell)

CISG

Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf

CITES

Washingtoner Artenschutzübereinkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora)

CIV

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen – Règles uniformes concernant le contrat de transport international ferroviaires des voyageurs (Anhang A zum COTIF)

CJP

Criminal Justice Project der EJTN

CLNI

Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt

CMNI

Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt – Convention de Budapest relative au contract de transport de marchandises en navigation intérieure

CMR

Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (französisch), die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen

Co.

Company

CO2KostAufG

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz)

Colido

Computergestützte Liegenschaftsdokumentation der DDR

ComCom

Eidgenössische Kommunikationskommission

ContStifG

Conterganstiftungsgesetz (Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen)

Corona-ArbSchV

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

CoronaEinrVO

Coronaeinreiseverordnung (diverser Bundesländer, z. B. in NRW)

CoronaImpfV

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 (Coronaimpfverordnung)

CoronaSchV

Coronavirus-Schutzverordnung (diverser Bundesländer, z. B. NRW)

CoronaVMeldeV

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“)

COTIF

original französisch Convention relative aux transports internationaux ferroviaires, engl.: Convention concerning International Carriage by Rail (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)

COVInsAG

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

COVMG

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie

COVuR

Zeitschrift „COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise“

CPC

Central Product Classification der UN (dt.: Zentrale Gütersystematik) oder Cooperative Patent Classification

CPI

Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)

CPlVO

Campingplatzverordnung

CPNP

Cosmetic Products Notification Portal (der EU)

CPR

Construction Products Regulation (EU-Bauprodukteverordnung – EU-BauPVO) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

CPT

Carriage Paid To (Fracht bezahlt bis) (siehe Incoterms) oder Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl.: Committee for the Prevention of Torture – CPT)

CPVO

Gemeinschaftliches Sortenamt der EU (engl.: Community Plant Variety Office)

CR (C&R)

Computer und Recht (Zeitschrift)

CRC

Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (engl.: Convention on the Rights of the Child – CRC)

CRD

Eigenkapitalrichtlinie der EU (englisch Capital Requirements Directive)

CRi

Computer Law Review International (Zeitschrift)

CRPD

Convention on the Rights of Persons with Disabilities (dt.: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention))

CRR

Kapitaladäquanzverordnung der EU (englisch Capital Requirements Regulation)

CRTD

Convention on Civil Liability for Damage Cause during Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels

CSD

Kommission der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung (engl.: Commission on Sustainable Development)

CSG

Containersicherheitsgesetz (Österreich)

CSR

Corporate Social Responsibility oder Stoffsicherheitsbericht (engl.: chemical safety report)

CSRD

Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) … hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

CSR-RL-UG

Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

CTD

Common Technical Document

CTM

Gemeinschaftsmarke, seit 2016 Unionsmarke (engl.: Community Trade Mark – CTM)

CTU

Cargo Transport Unit (dt.: Beförderungseinheit)

CuA

Computer und Arbeit (Zeitschrift)

CuR

Contracting und Recht (Zeitschrift)

CUI

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant le contrat d′utilisation de l′infrastructure en trafic international ferroviaire (Anhang E zum COTIF)

CUV

Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr – Règles uniformes concernant les contrats d'utilisation de véhicules en trafic international ferroviaire (Anhang D zum COTIF)

CWÜ

Chemiewaffenübereinkommen (siehe Chemiewaffenkonvention)

CWÜAG

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

CWK

Chemiewaffenkonvention

D

d. A.

der Akte

DA

Dienstanweisung

DaBaGG

Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs

dabei

Dachverband berufliche Integration (Österreich)

DachdArbbV

Dachdeckerarbeitsbedingungenverordnung

DÄBl.

Deutsches Ärzteblatt (Zeitschrift)

DAF

Delivered At Frontier (frei Grenze) (siehe Incoterms)

DAG

Direktor des Amtsgerichts oder Deutsche Angestelltengewerkschaft

DAkkS

Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH

DAMA

Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (siehe Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte#Geschichte)

DampfkV

Dampfkesselverordnung (aufgehoben; abgelöst von Betriebssicherheitsverordnung (BetrSV))

DANA

Datenschutz Nachrichten

DAngVers

Die Angestelltenversicherung (Zeitschrift)

DAP

Delivered At Place (Geliefert benannter Ort) (siehe Incoterms)

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift) oder Deutscher Akkreditierungsrat

DarlehensV

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (Darlehensverordnung)

DAT

Delivered At Terminal (Geliefert Terminal) (siehe Incoterms) oder Deutscher Anwaltstag

DaTraGebV

Datentransparenz-Gebührenverordnung (Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung)

DatraV

Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung)

DAV

Deutscher Anwaltverein

DAVorm

Zeitschrift „Der Amtsvormund“

dB

Dezibel

DB

Durchführungsbestimmung(en) oder Der Betrieb (Zeitschrift) oder Deutsche Bahn AG oder Deckungsbeitrag oder Direkte Bundessteuer (Schweiz)

DBA

Doppelbesteuerungsabkommen

DBB

DBB Beamtenbund und Tarifunion (früher: Deutscher Beamtenbund)

DBeglG

Dienstrechtsbegleitgesetz (Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands)

DBfK

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe

DBG

Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (Schweiz)

DBGK

Deutsches Büro Grüne Karte e. V. (siehe Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr)

DBGrG

Deutsche Bahn Gründungsgesetz

DBGT

Deutscher Baugerichtstag

DBiblG

Gesetz über die Deutsche Bibliothek

DBJR

Deutscher Bundesjugendring

DBP

Deutsches Bundespatent (siehe Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)) oder Deutsche Bundespost

DBV

Deutscher Bauernverband oder Verfassung des Deutschen Bundes (siehe Bismarcksche Reichsverfassung)

DBW

Die Betriebswirtschaft (Zeitschrift)

DCFR

Entwurf für einen Gemeinsamen Referenzrahmen („Draft Common Frame of Reference“)

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

DCS

DatenClearingStelle

DDA

Dresdner Amtsblatt

DDG

Digitale-Dienste-Gesetz

DDP

Delivered Duty Paid (Geliefert Zoll bezahlt) (siehe Incoterms)

DDR

Deutsche Demokratische Republik

DDR-IG

DDR-Investitionsgesetz

DDU

Delivered Duty Unpaid (frei unverzollt) (siehe Incoterms)

DE-AS

Deutsche Auslegungsschrift

DE-BP

Deutsches Bundespatent

DECHPolVtrUG

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz)

DeckReg

Deckungsregister

DeckRegV

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen (Deckungsregisterverordnung)

DeckRV

Deckungsrückstellungsverordnung

DEFG

Deutsche-Einheit-Fonds-Gesetz (Gesetz über die Errichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“)

DEG

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

DE-GM

Deutsches Bundesgebrauchsmuster

DEHSt

Deutsche Emissionshandelsstelle

deNIS

Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem

DE-OS

Deutsche Offenlegungsschrift

DEPATIS

Deutsches Patentinformationssystem

DepotG

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) oder Bundesgesetz vom 22. Oktober 1969 über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz (Österreich))

DE-PS

Deutsche Patentschrift

DepV

Deponieverordnung (Verordnung über Deponien und Langzeitlager; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern, Behandlung von Abfällen zur Ablagerung auf Deponien, Herstellung von Deponieersatzbaustoffen, Ablagerung von Abfällen auf Deponien)

DepVerwV

Deponieverwertungsverordnung [aufgehoben seit 16. Juli 2009; siehe nun Deponieverordnung (DepV)]

DEQ

Delivered Ex Quay (frei ab Kai) (siehe Incoterms)

DES

Delivered Ex Ship (frei ab Schiff) (siehe Incoterms) oder Dokumenteneinbringungsservice (Österreich)

DesignG

Designgesetz (früher Geschmacksmustergesetz)

DEÜV

Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung)

DeuFöV

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung)

DEZA

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Schweiz) (franz. Direction du développement et de la coopération, ital. Direzione dello sviluppo e della cooperazione)

DFG

Deutsche Forschungsgemeinschaft

DFGT

Deutscher Familiengerichtstag

DFK

Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention

DFR

Deutschsprachiges Fallrecht

DFS

Deutsche Flugsicherung GmbH

DFÜ

Datenfernübertragung

DG

Generaldirektion der EU-Kommission (für engl. Directorate General / franz. Direction générale; dt. Abkürzung: GD)

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

DGL

Dienstgruppenleiter

DGL-VO NRW

Dauergrünlanderhaltungsverordnung NRW

DGO

Deutsche Gemeindeordnung

DGR

Dangerous Goods Regulations

DGRL

Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie)

DGRM

Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin

DGUV

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

DGV

Dienstgütevereinbarung (siehe Service-Level-Agreement)

DGVB

Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund

DGVO

Druckgeräteverordnung (Österreich)

DGVZ

Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung

DH-BA

Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit

DHI

Deutsches Hydrographisches Institut (siehe Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie)

DHKT

Deutscher Handwerkskammertag

DHPol

Deutsche Hochschule der Polizei

DHV

Deutscher Hochschulverband

DHZ

Deutsche Handwerks Zeitung

DiätAss APrV

Diätassistenten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

DiätAssG

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz)

DiätV

Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)

DIBt

Deutsches Institut für Bautechnik

DIFG

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz)

Dig.

Digesten

DiGa

Digitale Gesundheitsanwendung

DiGaV

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung)

DigiG

Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz)

DIHT

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

DIMDI

Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information

DIMDIV

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Medizinprodukte des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Verordnung)

DIN

Deutsches Institut für Normung (siehe DIN-Norm)

dingl.

dinglich

DiplBezÜbkG

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

Dipl.-Ing.

Diplom-Ingenieur

DiReG

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

DirektZahlDurchfV

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsverordnung)

DirektZahlVerpflV

Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung (Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand)

DIRL

Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) (engl.: digital content and digital services Directive)

DiRUG

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

DIS

Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V.

Diss.

Dissertation

DJ

Deutsche Justiz (Zeitschrift)

DJB

Deutscher Juristinnenbund oder Das juristische Büro (Zeitschrift)

djbZ

Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes

DJR

Der junge Rechtsgelehrte (Zeitschrift)

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristen-Zeitung

DK

Die Deutsche Kreditwirtschaft oder Deponieklasse

DKG

Deutsche Krankenhausgesellschaft

DKM

Digitale Katastralmappe (Österreich)

DL-InfoV

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

DLkrT (DLT)

Deutscher Landkreistag

DLMB

Deutsches Lebensmittelbuch

DLR

Deutsche Lebensmittel-Rundschau (Zeitschrift)

DLRL

Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt)

DM

Deutsche Mark oder Drittmittel

DMA

Digital Markets Act (dt.: Gesetz über digitale Märkte; franz.: Règlement sur les Marchés numériques)

DMB

Deutscher Mieterbund e. V.

DMBilG

D-Markbilanzgesetz (Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung)

DmMV

Verordnung zur Festlegung der nicht geringen Menge von Dopingmitteln (Dopingmittel-Mengen-Verordnung)

DMP

Disease-Management-Programm

DMSG

Denkmalschutzgesetz (Österreich)

DMT

Deutscher Mietgerichtstag

DNA

Desoxyribonukleinsäure

DNBG

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

DNeuG

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts)

DNG

Datennutzungsgesetz

DNK

Deutscher Nachhaltigkeitskodex

DNotI

Deutsches Notarinstitut

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DNotZBayB

Bayerische Beilage zur DNotZ

DNV

Die Neue Verwaltung (Zeitschrift)

DO

Durchführungsordnung (auch DVO) oder Dienstordnung

DÖD

Der Öffentliche Dienst (Zeitschrift)

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)

DOHG

Dopingopfer-Hilfegesetz (Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR)

DOK-VO

Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (Österreich)

DonauSchPV

Donauschifffahrtspolizeiverordnung

DONot

Dienstordnung für Notarinnen und Notare

DoP

Leistungserklärung (Declaration of Performance – DoP) (siehe Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

DPAii

Europäische Plattform für Aktionärsidentifikation- und -information

DPMA

Deutsches Patent- und Markenamt

DPolBl

Deutsches Polizeiblatt. Fachzeitschrift für die Aus- und Fortbildung in Bund und Ländern

DPR

Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

DPRA

Nach dem deutsch-polnischen Rentenabkommen vom 9. Oktober 1975 anerkannte Zeiten

DPWV

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V. (Der Paritätische) (siehe Der Paritätische Wohlfahrtsverband)

Dr.

Doktor oder Drucksache

DR

Deutsches Reich oder Deutsches Recht (1931–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1920–1945) oder Deutsche Reichsbahn (1945–1993)

DRB

Deutscher Richterbund

DRG

Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen)

DrittelbG

Drittelbeteiligungsgesetz

DRiG

Deutsches Richtergesetz

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DRKG

DRK-Gesetz, Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz

DRK-SDDSG

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienstdatenschutzgesetz)

Drs.

Drucksache

DRSC

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee

DruckbehVO

Druckbehälterverordnung

DRV

Deutsche Rentenversicherung

DRV-Bund

Deutsche Rentenversicherung Bund

DRV KBS

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

DRZ

Deutsche Rechtszeitschrift

DruckLV

Druckluftverordnung (Verordnung über Arbeiten in Druckluft)

DS

Der Sachverständige, Fachzeitschrift für Sachverständige, Kammern, Gerichte und Behörden

DSA

Digital Services Act (dt.: Gesetz über digitale Dienste; franz.: Règlement sur les Services Numériques – RSN)

DSAnpUG-EU

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU)

DSB

Datenschutzbeauftragter

DSchVO

Deichschutzverordnung

DSE

Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e. V.

DSG

Datenschutzgesetz (meist gemeint Landesdatenschutzgesetz, z. B. DSG LSA) oder Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz (Österreich))

DSG-EKD

EKD-Datenschutzgesetz

DSGT

Deutscher Sozialgerichtstag

DSGVO oder DS-GVO

Datenschutz-Grundverordnung

DSK

Datenschutzkonzept oder Datenschutzkommission (Österreich; aufgehoben, jetzt Datenschutzbehörde – DSB)

DSL

Drittschadensliquidation

DSM oder DSM-RL

Richtlinie (EU) 2019/790 (Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

DSR

Deutscher Standardisierungsrat (siehe Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC))

DSRI

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik

DSRITB

Deutsche Stiftung für Recht und Informatik – Tagungsband

DSRL

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)

DSRV

Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

DSt

Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

DST

Deutscher Städtetag

DStGB

Deutscher Städte- und Gemeindebund

DStJG

Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) (vormals Das deutsche Steuerrecht (Zeitschrift))

DStRE

Deutsches Steuerrecht – Entscheidungsdienst (Zeitschrift)

DStV

Deutscher Steuerberaterverband e. V.

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung

DSV

Deutscher Segler-Verband

DSW

Deutsches Studentenwerk

DTSchB

Deutscher Tierschutzbund e. V.

DtZ

(ehemalige) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift

DTZ

Deutsch-Test für Zuwanderer

DuD

Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift)

DÜ

Dubliner Übereinkommen

DüBV

Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen

DÜG

Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (jeweils geltender Basiszinssatz nach dem DÜG)

DüMSichG

Düngemittelsicherungsgesetz

DüMV

Düngemittelverordnung

DüngMSaatG

Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung

DüngeV (DüV)

Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen)

DüngG

Düngegesetz

DüngMG 1977

Düngemittelgesetz

DüssTab

Düsseldorfer Tabelle

DÜV

Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen

DÜV-AnpassG

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht

DÜVO

Nach der Datenübermittlungsverordnung (DÜVO) gemeldete Zeiten. Hierüber hat der Arbeitgeber einen Nachweis erteilt.

DuR

Demokratie und Recht (Zeitschrift)

DuPMedAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print (Digital- und Print-Mediengestalter-Ausbildungsverordnung)

DV

Durchführungsverordnung oder Datenverarbeitung oder Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. oder Dienstvereinbarung

DVA

Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (früher: Deutschen Verdingungsausschuss)

DVAL

Deutscher Verdingungsausschuss für Leistung

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

DVD

Deutsche Vereinigung für Datenschutz

DV E

Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.

DVEV

Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V.

DVG

Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz)

DVGT

Deutscher Verkehrsgerichtstag

DVGW

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches

DV H

Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V.

DVIR

Deutsche Vereinigung für Internationales Recht

DVIS

Deutscher Verein für Internationales Seerecht

DVJJ

Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V.

DVLStHV

Durchführungsverordnung Lohnsteuerhilfevereine (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine)

DVO (DV)

Durchführungsverordnung

DVO-JuSchG

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

DVPMG

Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz)

DVR

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V.

DVStB

Durchführungsverordnung Steuerberatung (Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften)

DVVR

Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (Österreich)

DVZ

Deutsche Verkehrs-Zeitung (seit 1947) oder Deutsche Verkehrs-Zeitung (1877–1945)

DWD

Deutscher Wetterdienst

DWDG

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

DWW

Deutsche Wohnungswirtschaft (Zeitschrift)

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E

E

Entwurf oder Entscheidung oder Ergebnis oder Entscheidungssammlung

eA

einstweilige Anordnung

EA

Europa-Archiv (Zeitschrift) oder Elektronische Aufsicht (Österreich) (siehe Elektronische Fußfessel)

EAAV

Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung)

EAD

Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service – EEAS) oder European Assessment Document (Europäisches Bewertungsdokument) (siehe Europäische Technische Zulassung)

EAEG

Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (2015 umbenannt in Anlegerentschädigungsgesetz)

EAG

Europäische Atomgemeinschaft oder Europarecht-Anpassungsgesetz oder Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Österreich)

EAG Bau

Europarechtsanpassungsgesetz Bau

EAG-BehandV

Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

EAGFL

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft

EAGVtr

Vertrag zur Gründung der Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), auch EAGV

EAK

Europäische Abfallartenkatalog (engl.: European Waste Catalogue – EWC)

EAKAV

Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

eAktVO

eAkten-Verordnung

eAktVO StVollz

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung in Strafvollzugssachen)

EALG

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz)

EAMIV

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung)

EAMIVÄndV

Verordnung zur Änderung der Elektronische Arzneimittelinformationen-Verordnung

eANV

Elektronisches Abfallnachweisverfahren

eAO

einstweilige Anordnung

EAO

Erreichbarkeitsanordnung

EAPatV

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

EAR

Europäische Agentur für den Wiederaufbau der EU (engl.: European Agency for Reconstruction)

E/A-Rechnung

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (Österreich)

EASA

Europäische Agentur für Flugsicherheit der EU (engl.: European Aviation Safety Agency – EASA)

EASA-FCL

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

EASO

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

eAT

Elektronischer Aufenthaltstitel

EAÜ

Elektronische Aufenthalts-Überwachung (siehe Elektronische Fußfessel)

EAV

Eidgenössische Alkoholverwaltung (franz. Régie fédérale des alcools, ital. Regìa federale degli alcool) oder Einzelarbeitsvertrag (nach schweizerischem Obligationenrecht. OR 319ff) oder Ergebnisabführungsvertrag im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht oder Eignungsauswahlverfahren bei der Bundespolizei, der Polizei der Länder und dem Zoll

EAVG

Energieausweis-Vorlage-Gesetz (Österreich)

EAZV

Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche-Bahn-Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens

EAZW

Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen

EB

Empfangsbekenntnis oder Erziehungsbeistand oder EröffnungsBilanz oder Erziehungsberatung oder Exekutivbediensteter oder europa-blätter (Zeitschrift) oder Einfuhrbewilligung

EBA

Eisenbahn-Bundesamt oder Europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl.: European Banking Authority) oder Europäischer Berufsausweis (engl.: EPC – European Professional Card)

EBABGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle

eBAnzV

Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters

EBAO

Einforderungs- und Beitreibungsanordnung

EBArbSchV

Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes (Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung)

EBDD

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction – EMCDDA)

EBE

Einzelbetriebserlaubnis

EBE/BGH

Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des BUNDESGERICHTSHOF (Zeitschrift)

EBE/BAG

Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen – Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes (Zeitschrift)

EbertStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

EBeV

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030)

EBG

Eisenbahngesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012) (Österreich) (siehe Strategische Ölreserve)

EBGB

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Schweiz)

EBHaftPflV

Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung

EBI

Europäische Bürgerinitiative

EBIG

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (Deutschland) oder Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz) (Österreich)

EBIGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

EBKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

EBL

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA) oder Eisenbahnbetriebsleiter

eBO

Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach

EBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

EBOA

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen

EBPensNOG

Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

EBPfSchG

Gesetz, betreffend die Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln

EBPV

Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung

EBR

Europäischer Betriebsrat

EBRD

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

EBRG

Europäische Betriebsräte-Gesetz (Gesetz über Europäische Betriebsräte; Artikel 1 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte) (siehe Europäischer Betriebsrat)

EBV

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder Eisenbahnbetriebsleiterverordnung oder Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheinigungsverordnung) oder Erdölbevorratungsverband

EBWE

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (kurz EBWE oder EBRD, von engl.: European Bank for Reconstruction and Development)

EBZugV

Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung

ECAC

Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (englisch: European Civil Aviation Conference (ECAC), französisch: Conférence Européenne de l'Aviation Civile (CEAC))

ECB

Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE) oder Europäisches Büro für Chemische Stoffe (engl.: European Chemicals Bureau – ECB)

ECCHR

European Center for Constitutional and Human Rights (deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte)

ECCL

European Company Case Law (Zeitschrift)

ECDC

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (engl.: European Centre for Disease Prevention and Control)

ECE

Economic Commission for Europe

ECFR

European Company and Financial Law Review (Zeitschrift)

ECHA

European Chemicals Agency (dt.: Europäische Chemikalienagentur)

ECHVertr

Vertrag über die Energiecharta

ECHVertrProt

Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte

ECHVertrSchlA

Schlussakte der Europäischen Energiechartakonferenz

ECIP

Europäisches Zollinformationsportal (engl.: European Customs Information Portal – ECIP)

ECLI

European Case Law Identifier (deutsch: Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator)

ECM

Entity in Charge of Maintenance (Dt.: die für die Instandhaltung zuständige Stelle)

ECMT

Europäische Verkehrsministerkonferenz (engl.: European Conference of Ministers of Transport; franz.: Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT))

ECMZ

ECM-Zertifizierungsstelle

ECOFIN

Rat für Wirtschaft und Finanzen (offiziell: Rat „Wirtschaft und Finanzen“)

EComFPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce

EComKflAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce

E-ControlG

Bundesgesetz über die Regulierungsbehörde in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz) (Österreich)

ECOSOC

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (engl.: Economic and Social Council – ECOSOC; franz.: Conseil économique et social de l’ONU)

ECRI

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (engl.: European Commission against Racism and Intolerance, kurz ECRI)

ECTS

European Credit Transfer System (dt.: Europäisches System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen)

ECU

Europäische Währungseinheit (englisch ECU = European Currency Unit)

ECVRR

European Centralized Virtual Vehicle Register (dt.: Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister – EVR)

ECX

European Climate Exchange

ED

Erkennungsdienst, erkennungsdienstlich (siehe Erkennungsdienstliche Behandlung)

EDA

Europäische Demokratische Anwälte oder European Defence Agency (Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) – EVA) oder Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (franz. Département fédéral des affaires étrangères, ital. Dipartimento federale degli affari esteri, rät. Departament federal d’affars exteriurs)

EdelstGrMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk

EdF

Entziehung der Fahrerlaubnis (siehe Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis)

EDI

Electronic Data Interchange (elektronischer Datenaustausch) oder Eidgenössisches Departement des Innern (franz. Département fédéral de l’intérieur, ital. Dipartimento federale dell’interno, rät. Departament federal da l’intern)

EDL-G

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen

EdlStFAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser/zur Edelsteinfasserin

EDÖB

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (französisch Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence, italienisch Incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza)

EDPS

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (aus dem Englischen: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données)

EDQM

Europäische Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (engl.: European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM), franz.: Direction européenne de la qualité du médicament et soin de santé)

EDSA

Europäischer Datenschutzausschuss

EDSB

Europäischer Datenschutzbeauftragter (engl.: EDPS – European Data Protection Supervisor; franz.: CEPD – Contrôleur européen de la protection des données) oder Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter

EdSchleifAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin

EDU

European Drug Unit

EdV

Ende der Verhandlung

EDV

Elektronische Datenverarbeitung

EDVGT

EDV-Gerichtstag

EdW

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

EdWBeitrV

Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau

EE

Einsatzeinheit (Österreich) oder Erbrecht effektiv (Zeitschrift)

EEA

Einheitliche Europäische Akte oder Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA)) oder Europäische Ermittlungsanordnung oder European Economic Area (Europäischer Wirtschaftsraum)

EEÄndG

Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz

EEAR

Europäische EDV-Akademie des Rechts

EEAS

Europäischer Auswärtiger Dienst (engl.: European External Action Service)

EEE

Einrichtungsbezogener Eigenanteil oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ein in Umsetzung der RL 2014/24/EU neu eingefügtes Institut im europäischen Vergaberecht zur Feststellung der Eignung der Bieter)

EEffG

Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz) (Österreich)

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)

EEMD-ZV

Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

EEP

Energieeffizienzplan

EES

Einreise-/Ausreisesystem nach der Verordnung (EU) 2017/2226

EESDG

Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 (EES-Durchführungsgesetz)

EETS

European Electronic Toll Service (dt.: Elektronisches Register für den europäischen elektronischen Mautdienst)

EEV

Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes

EEX

European Energy Exchange

EFA

Europäisches Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953

Efb

Entsorgungsfachbetrieb

EfbV

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe)

EFCA

European Fisheries Control Agency (deutsch: Europäische Fischereiaufsichtsagentur)

EFD

Europäischer Freiwilligendienst (engl.: European Voluntary Service – EVS) oder Eidgenössisches Finanzdepartement (Schweiz) (franz. Département fédéral des finances, ital. Dipartimento federale delle finanze, rät. Departament federal da finanzas)

EFDA

European Fusion Development Agreement

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)

EFK

Eidgenössische Finanzkontrolle (siehe Rechnungshof#Schweiz)

EFPV

Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung)

EFR

Europäischer Forschungsraum (engl.: European Research Area – ERA)

EFRAG

European Financial Reporting Advisory Group

EFRE

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

EFSF

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

EFSA

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (engl.: European Food Safety Authority – EFSA)

EFSM

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (siehe Euro-Rettungsschirm)

EFTA

Europäische Freihandelsassoziation (engl.: European Free Trade Association)

EFV

Eidgenössische Finanzverwaltung

EF-VO

Einreise-Freimengen-Verordnung (siehe Reisefreimenge)

EFZ

Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland) oder Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder Eingeschränktes Funksprechzeugnis (siehe Sprechfunkzeugnis (Luftfahrt)) oder Entgeltfortzahlung (siehe Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) oder Erweitertes Führungszeugnis

EFZG

Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EntgFG)

eG

eingetragene Genossenschaft

EG

Europäische Gemeinschaft (jetzt nur noch Europäische Union (EU)) oder EG-Vertrag oder Einführungsgesetz oder Entschädigungsgesetz oder Entgeltgruppe

eGA

Elektronische Gesundheitsakte

EGAHiG

EG-Amtshilfe-Gesetz

EGAktG

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

EGAO

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

EG-BewVO

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit […] auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen

EGB

Europäischer Gewerkschaftsbund

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

EGBNichtrSchG

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

EG-EStRG

Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz

EG-FGV

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)

EGFL

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

EGGenTDurchfG

Gentechnikdurchführungsgesetz

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EGH

Ehrengerichtshof

EGHGB

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

EGInsO

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (Deutschland)

EG-InsVO

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 […] über Insolvenzverfahren

eGK

Elektronische Gesundheitskarte

EGL

Ermächtigungsgrundlage

EGKS

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EG-MahnVO

Verordnung (EG) […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EG-ObstGemüseV

Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse

EGovG

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz (Deutschland))

EGOWiG

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

EG-PKHVV

Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung)

EGRDG

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

EgRL

Entsorgergemeinschaftenrichtlinie (Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften)

EGRL

EG-Richtlinie

EGScheckG

Einführungsgesetz zum Scheckgesetz

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGStPO

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (abgelöst durch EUV aufgrund des Vertrages von Lissabon) oder Eingliederungsvereinbarung

EGVerfVerbDV

EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Verfütterungsverbotsrechts)

EGVG

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (Österreich)

EG-VollstrTitelVO

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

EGVP

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

EGVVG

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)

EGWG

Einführungsgesetz zum Wechselgesetz

EGWStG

Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz

EGZPO

Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

EG-ZustellVO

Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

EGZVG

Einführungsgesetz zum ZVG

EHB (auch EuHB)

Europäischer Haftbefehl

EHEA

Europäische Hochschulraum (engl.: European Higher Education Area – EHEA)

EheG

Ehegesetz (Deutschland) oder Ehegesetz (Österreich)

EheRG

Eherechts-Reformgesetz

EheGVVO

Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000)

EhfG

Entwicklungshelfer-Gesetz

EhrAmtStG

Ehrenamtsstärkungsgesetz

EhrRiEG (EhrRiEntschG)

Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (aufgehoben, jetzt: JVEG)

EHUG

Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

EHV

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030)

EIB

Europäische Investitionsbank

EIBV

Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (aufgehoben; abgelöst seit dem 2. September 2016 durch das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG))

EichG

Eichgesetz (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichgesetz (MessEG))

EichO

Eichordnung (aufgehoben; jetzt Mess- und Eichverordnung (MessEV))

eID

elektronischer Identitätsnachweis

eID-Karte-Gesetz

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis

eIDAS

elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (IVT) (engl.: electronic IDentification, Authentication and trust Services) (siehe auch Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung))

EIF

Europäischer Investitionsfonds

EigenBetrVO

Eigenbetriebsverordnung

EIGV

Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung)

EigZulG

Eigenheimzulagengesetz (siehe Eigenheimzulage)

EINECS

European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances (= Altstoffverzeichnis der EU)

Einf.

Einführung

EinhV

Einheitenverordnung (Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung)

EinhZeitG (EinhG)

Einheiten- und Zeitgesetz

EinigungsStVV

Einigungsstellen-Verfahrensverordnung

EinglMV

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Eingliederungsmittel-Verordnung)

EinglVerbG

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt

Einl.

Einleitung

EinsatzVG

Einsatzversorgungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

EinsatzVVerbG

Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen)

EinsatzWVG

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen)

EinSiG

Einlagensicherungsgesetz

einstw.

einstweilig

EIOPA

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (engl.: European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA)

EIRD

Implantateregister-Errichtungsgesetz

EisbG

Eisenbahngesetz 1957 (Österreich)

EisbVO

Eisenbahnverordnung (Österreich)

EIU

Eisenbahninfrastrukturunternehmen

EJDM

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e. V.

EJG

Eurojust-Gesetz

EJN

Europäisches Justizielles Netz (engl.: European Judicial Network)

EJPD

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (franz. Département fédéral de justice et police, ital. Dipartimento federale di giustizia e polizia, rät. Departament federal da giustia e polizia)

EJTAnV

Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen)

EJTN

European Judicial Training Network

e. K. (e. Kfr./Kfm.)

eingetragener Kaufmann

EK

Eigenkapital oder Eisenbahnkreuzung (Österreich)

EKAG

Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz) (Österreich)

EKD

Evangelische Kirche in Deutschland

EKEG

Eigenkapitalersatz-Gesetz (Österreich)

EKF

Elektrokleinstfahrzeug

eKFV

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

EKHG

Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (Österreich)

EKMR

Europäische Kommission für Menschenrechte

EKO-Cobra

Einsatzkommando Cobra (Österreich)

EKrG

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

EKS

Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz

EL

Ergänzungslieferung

ElCom

Eidgenössische Elektrizitätskommission (franz. Commission fédérale de l’électricité, ital. Commissione federale dell’energia elettrica)

EleG

Elektrizitätsgesetz (Schweiz)

ElektroG

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

ElektroGGebV

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung)

ElektroMbMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk (Elektromaschinenbauermeisterverordnung)

ElektroStoffV

Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung)

ElektroTechMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk (Elektrotechnikermeisterverordnung)

ELER

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

ElexV

Verordnung über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen

ELGA

Elektronische Gesundheitsakte (Österreich)

ElGVG

Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz)

ELR

European Law Reporter (Zeitschrift)

ELStAM

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale

ELSTER

elektronische Steuererklärung – ELSTER

EltLastV

Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

EltSV

Elektrizitätssicherungsverordnung

EltZSoldV

Elternzeitverordnung für Soldatinnen und Soldaten

ELWIS

Elektronisches Wasserstraßen-Informationssystem (siehe ELWIS)

ElWOG

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010) (Österreich), soll ab 2024 oder später ersetzt werden durch das ElWG.

ElWG

Elektrizitätswirtschaftsgesetz (2024 oder später kommend, ersetzt das ElWOG, Österreich)

EMA

Einwohnermeldeamt oder Einwohnermeldeauskunft oder Europäische Arzneimittel-Agentur (englisch European Medicines Agency – EMA)

EMAS

Eco Management and Audit Scheme

EMASPrivilegV

Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen (EMASPrivilegierungs-Verordnung)

EMCDDA

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (engl.: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction)

EMCS

Excise Movement and Control System(ECMS) (dt.: Beförderungs- und Kontrollsystem für verbrauchsteuerpflichtige Waren)

EMEA

Europäische Arzneimittel-Agentur

EMFAF

Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (engl.: European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund)

EMFU

Verordnung über elektromagnetische Felder (= 26. BImSchV)

EMFV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern)

EmoG

Elektromobilitätsgesetz

EMP

Europäische Mediterrane Partnerschaft

EMRK

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte

EMS

Epidemiologisches Meldesystem (Österreich)

EMSA

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs der EU (englisch European Maritime Safety Agency)

EmsSchEV

Schifffahrtsordnung Ems-Einführungsverordnung

EmsSchO

Schifffahrtordnung Ems

EMV

Elektromagnetische Verträglichkeit

EMVBeitrV

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten

EMVG

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

EMVU

Elektromagnetische Umweltverträglichkeit

EMZ

Ertragsmesszahl (siehe Bodenschätzung)

EN

Europäische Norm

ENA

Europäisches Niederlassungsabkommen

EndlagerVlV

Endlager-Vorausleistungs-Verordnung (Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle)

EnEfG

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz (Deutschland))

EnEG

Energieeinsparungsgesetz (Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden)

EnergieStG

Energiesteuergesetz

EnergieStSenkG

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz)

EnergieStV

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (Energiesteuer-Durchführungsverordnung)

ENeuOG

Eisenbahnneuordnungsgesetz

EnEV

Energieeinsparverordnung

EnFG

Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen (Energiefinanzierungsgesetz)

EnG

Energiegesetz (Schweiz)

ENISA

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit der EU (englisch European Network and Information Security Agency)

EnLAG

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz)

EnLG

Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012) (Österreich)

ENP

Europäische Nachbarschaftspolitik

EnSiG

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

EnSikuMaV

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

EnSimiMaV

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung)

EnSiTrV

Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungstransportverordnung)

EnStatG

Energiestatistikgesetz

EntgFG

Entgeltfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall) (auch EFZG)

EntgTranspG

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Männern und Frauen (Entgelttransparenzgesetz)

EntlG

Entlastungsgesetz

EntschRG

Entschädigungsrentengesetz

EntsorgÜG

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz)

EntwLStG

Entwicklungsländer-Steuergesetz (Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern)

EnVHV

Verordnung über Energieverbrauchshöchstwerte von Haushaltskühl- und Haushaltsgefriergeräten

EnVKG

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

EnVKV

Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

EnWG

Energiewirtschaftsgesetz (Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung)

EnWGKostV

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung)

EnWG-SubVO

Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung nach Energiewirtschaftsgesetz

EnWNG

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

EnWZ

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft

ENZ

Europäisches Nachlasszeugnis

EO

Eichordnung oder Exekutionsordnung (Österreich) oder Erwerbsersatzordnung (Schweiz)

EOTA

Europäischen Organisation für Technische Bewertung (European Organisation for Technical Assessment – EOTA) (siehe Europäische Technische Zulassung)

EP

Europäisches Parlament oder Europäisches Patent oder Einheitspapier (siehe Zollanmeldung)

ePA

Elektronische Patientenakte

EPA

Europäisches Patentamt (siehe Europäische Patentorganisation) oder Europäische Polizeiakademie (auch CEPOL für franz.: Collège Européen de Police) oder Eidgenössisches Personalamt oder Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (engl.: Economic Partnership Agreements) oder Einheitspreisabkommen

EPBD

EU-Gebäuderichtlinie (engl.: Energy Performance of Buildings Directive – EPBD)

EPC

European Professional Card (dt.: Europäischer Berufsausweis)

EPER

Europäisches Schadstoffemissionsregister (engl.: European Pollutant Emission Register – EPER)

EpG

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) (Schweiz)

EPG

Europäische Politische Gemeinschaft oder Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (Österreich) oder Europäische Privatgesellschaft oder Einheitliches Patentgericht

EPGÜ

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

EPLA

Europäisches Übereinkommen über Patentstreitigkeiten (engl.: European Patent Litigation Agreement – EPLA)

EPLJ

European Property Law Journal (Zeitschrift)

EPO

Europäische Patentorganisation

EPPSG

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz)

EPR

Europäische Gefängnisregeln (engl.: European Prison Rules – EPR)

E-PS

Europäische Patentschrift (siehe Europäisches Patent)

EPSCO

Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz der EU (BeSoGeKo) (engl.: Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council – EPSCO)

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen (englisch: European Patent Litigation Agreement – EPLA)

EPZ

Europäische Politische Zusammenarbeit

EQ

Einstiegsqualifizierung

EQJ

Einstiegsqualifizierung Jugendlicher

ER

Einstweiliger Rechtsschutz oder Ermittlungsrichter oder Einzelrichter oder Europäischer Rat oder Europarat (englisch Council of Europe, franz. Conseil de l’Europe) oder EnergieRecht. Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis

ERA

Europäische Eisenbahnagentur (engl.: European Railway Agency – ERA) oder Entgelt-Rahmenabkommen oder European Research Area (Europäischer Forschungsraum) oder Empfehlungen für Radverkehrsanlagen oder Europäische Rechtsakademie oder Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (z. B. ERA 500) der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

ERA-TV

Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen

ERATV

European Register of Authorised Types of Vehicles (dt.: Europäisches Register genehmigter Fahrzeugtypen)

ErbbauRG

Erbbaurechtsgesetz (vormals ErbbauV bzw. ErbbauVO (Verordnung über das Erbbaurecht))

ErbbauZ

Zeitschrift für Erbbaurecht

ErbGleichG

Erbrechtsgleichstellungsgesetz

ErbR

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis oder Erbrecht

ErbStB

Der Erbschaftssteuer-Berater (Zeitschrift)

ErbStDV 1998 (ErbStDVO)

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung

ErbStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStRG

Erbschaftssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts)

ERCC

Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (engl.: Emergency Response Coordination Centre)

ERCL

European Review of Contract Law (Zeitschrift)

ErdölBevG

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (Erdölbevorratungsgesetz) (siehe Strategische Ölreserve)

ERechV

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung)

ERegG

Eisenbahnregulierungsgesetz

erg.

ergänzend

ERG

Exportrisikogarantie oder Einheitliche Richtlinien für auf Anforderung zahlbare Garantien der Internationalen Handelskammer (ICC) Paris

ErgThAPrV

Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (siehe Ergotherapeut)

Erl

Erlass

ERP

European Recovery Program (Europäisches Wiederaufbauprogramm, Marshallplan) oder Enterprise-Resource-Planning

ERPWiPlanG

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens (ERP-Wirtschaftsplangesetz)

ErrV

Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Erreichbarkeits-Verordnung)

ErsatzbaustoffV

Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke (Ersatzbaustoffverordnung)

ErsDiG

Ersatzdienstgesetz (Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) (aufgehoben; nunmehr Zivildienstgesetz (Deutschland) – ZDG)

ErstrG

Erstreckungsgesetz

ERTMS

European Rail Traffic Management System

ERV

Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien oder Elektronischer Rechtsverkehr

ERVB

Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung

ERVGerFöG

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

ERVV

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung)

ErwSchG

Erwachsenenschutz-Gesetz (Österreich)

ErwSÜ

Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000

ErzUrlV

Erziehungsurlaubsverordnung (Verordnung über Erziehungsurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst)

eS

elterliche Sorge

ESA

Euratom-Versorgungsagentur der EU (engl.: Euratom Supply Agency – ESA) oder European Space Agency oder Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA)

ESanMV

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung) (siehe Energieeffizientes Gebäude)

ESBO

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

ESC

Europäische Sozialcharta

ESchG

Embryonenschutzgesetz

ESD

Europäische Zinssteuerrichtlinie (engl.: European Savings Tax Directive – ESD)

ESEF

European Single Electronic Format (siehe EU-einheitliches elektronisches Berichtsformat)

ESF

Europäischer Sozialfonds

ESFS

Europäisches Finanzaufsichtssystem (engl.: European System of Financial Supervision – ESFS)

ESG

Ernährungssicherstellungsgesetz (aufgehoben) oder Environmental Social Governance (dt.: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) oder Zeitschrift für nachhaltige Unternehmensführung

ESGZ

Zeitschrift für Nachhaltigkeit und Recht

ESIS

Europäisches Standardisiertes Merkblatt

ESiV

Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

ESM

Europäischer Stabilitätsmechanismus (engl.: rescue funding programm; umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm)

ESMA

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (kurz ESMA von engl.: European Securities and Markets Authority)

ESMFinG

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz)

ESO (ESO 1959)

Eisenbahn-Signalordnung

ESRB

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (auch EU-Systemrisiko-Rat; European Systemic Risk Board – ESRB)

ESRS

European Sustainability Reporting Standards (deutsch: Nachhaltigkeitsberichtserstattung)

EssigV

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

ESt.

Einkommensteuer oder Einkommensteuer (Österreich)

EStabG

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch StabMechG abgekürzt)

EStDV

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStG

Einkommensteuergesetz (Deutschland) oder Einkommensteuergesetz 1988 (Österreich)

EStR

Einkommensteuer-Richtlinien

EStRefG

Einkommensteuer-Reformgesetz

EStSchlEV

Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung

ESTV

Eidgenössische Steuerverwaltung (franz. Administration fédérale des contributions, ital. Amministrazione federale delle contribuzioni)

ESÜ

Luxemburger Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBl. 1990 II S. 220) – kurz: Europäisches Sorgerechtsübereinkommen

ESUG

Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

ESVG

Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (engl.: European System of Accounts – ESA) oder Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz)

ESVGH

Entscheidungssammlung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit Entscheidungen der Staatsgerichtshöfe beider Länder

ESVP

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

ESZB

Europäisches System der Zentralbanken

ET

Erörterungstermin

et al.

et alii (lateinisch und andere)

ETA

Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

ETAG

Leitlinien für die Europäische Technische Zulassung

ETBI

Erlaubnistatbestandsirrtum (auch: Erlaubnistatumstandsirrtum)

ETCS

European Train Control System (dt.: Europäisches Zugbeeinflussungssystem)

ETF

Europäische Stiftung für Berufsbildung (engl.: European Training Foundation)

EthRG

Ethikratgesetz

ETIAS

Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem nach der Verordnung (EU) 2018/1240

ETIASDG

Gesetz zur Durchführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems nach der Verordnung (EU) 2018/1240 (ETIAS-Durchführungsgesetz)

ETL

European Transport Law (Zeitschrift)

ETR

Europäisches Transportrecht (Zeitschrift)

ETSI

Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen (engl.: European Telecommunications Standards Institute)

ETZ

Europäische Technische Zulassung (engl.: European Technical Approval – ETA)

EU

Europäische Union oder EU-Vertrag

EUA

Europäische Umweltagentur (engl.: European Environment Agency (EEA))

EuAbgG

Europaabgeordnetengesetz

EuAHiG

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

EuAlÜbk

Europäisches Auslieferungsübereinkommen

EUAufhAsylRUG

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

EUB

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (bis 2016; nunmehr Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung)

EuBagatellVO

Europäische Bagatellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 861/2007 […] zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen)

EU-BauPVO

EU-Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011)

EUB

Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (aufgelöst; nunmehr: Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung – BEU)

EUBeitrG

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen (EU-Beitreibungsgesetz)

EUBestG

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

EuBVO

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 […] über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (siehe u. a. Internationales Zivilverfahrensrecht (Deutschland))

EUCARIS

European Car and Driving License Information System (siehe Zentrales Fahrerlaubnisregister#Regelung auf EU-Ebene)

EUCLR

European Criminal Law Review (Zeitschrift)

EuCML

Journal of European Consumer and Market Law (Zeitschrift)

EUCU

European Union Customs Union (dt.: Europäische Zollunion)

EuEheVO

Ehe-Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 […] über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000) (siehe Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa))

EUFA

Europäische Fischereiaufsichtsagentur

EU-FCL

Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

EUFinSchStG

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU-Finanzschutzstärkungsgesetz)

EuG

Europäisches Gericht erster Instanz oder Kostenerstattungsrechtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichte sowie der Spruchstelle Stuttgart (Zeitschrift)

EÜG

Eignungsübungsgesetz (Gesetz über den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse)

EuGeldG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

EUGFVO

Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vom 11. Juli 2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuGHE

Sammlung der Entscheidungen des EUGH

EuGHMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EuGöD

Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

EU-GRC (auch GRC)

Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

EuGRZ

Europäische Grundrechte-Zeitschrift

EuGüVO

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands

EÜGV

Verordnung zum Eignungsübungsgesetz

EuGVO (EuGVVO oder EuGÜbk)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGVÜ

Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (außer für Dänemark; ersetzt durch EuGVVO)

EuGVVO (EuGVO)

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuHB (auch EHB)

Europäischer Haftbefehl

EuHbG

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz)

EuInsVO

Europäische Insolvenzverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren)

EUIPO

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

EUKiGAbV

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung)

EUISS

EU-Institut für Sicherheitsstudien (engl.: EU Institute for Security Studies)

EuLF

The European Legal Forum (Zeitschrift)

EU-LISA

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU

EuMahnVO

Europäische Mahnverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 […] zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens)

EUMC

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (engl.: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia)

EUMVVO

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12. Juni 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

EU-OSHA

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz der EU

EÜPV

Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats vom 13. Dezember 1957

EÜR

Einnahmenüberschussrechnung

EuR

Europarecht oder Europarecht (Zeitschrift)

EuRAG

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

EURATOM

Europäische Atomgemeinschaft

EUREK

Europäische Raumentwicklungskonzept

EURES

European Employment Services (siehe EURES)

EuRH

Europäischer Rechnungshof

EuRHÜbk

Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (siehe Rechtshilfe)

EURIBOR

Euro Interbank Offered Rate

EURL

Richtlinie (EU)

EUrlV

Erholungsurlaubverordnung (Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst)

EURODAC

Europäisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (EURODAC)

EUROEG

EURO-Einführungsgesetz

Eurojust

Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (kurz: Eurojust)

EUROMED

Euro-mediterrane Partnerschaft

EuropolG

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Gesetz)

EUROSTAT

Statistisches Amt der Europäischen Union (kurz Eurostat bzw. ESTAT)

EUROFOUND

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

EurUP

Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht

EUSC

Satellitenzentrum der Europäischen Union

EuSchutzMVO

Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

EUSE

European Union of Supported Employment

EuSorgeRÜbk

Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses)

EUSt.

Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)

EUStA

Europäische Staatsanwaltschaft

EUStAG

Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (Deutschland)

EUStBV

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

EU-TAM-VO

Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments über Tierarzneimittel

EUTB

ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (siehe auch Peer-Beratung)

EUTBV

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung)

EUTM

European Union Training Mission (dt.: Ausbildungsmission der Europäischen Union)

EU-Typ-BV

Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften (EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung)

EU-UStB

EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)

EUV

Vertrag über die Europäische Union oder Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb (Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung)

EuVT

Europäischer Vollstreckungstitel

EuVTVO

Europäische Vollstreckungstitelverordnung (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 […] zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen)

EuWG

Europawahlgesetz (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)

EuWO 1988 (auch EWO)

Europawahlordnung

eUZ

Elektronisches Ursprungszeugnis

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht

EUZBLG (auch ZEUBLG)

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EuZVO

Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten)

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

e. V.

eingetragener Verein (siehe Verein) oder Eidesstattliche Versicherung oder einstweilige Verfügung oder Eingliederungsvereinbarung

EV

Eigentumsvorbehalt oder Einigungsvertrag oder Ermittlungsverfahren oder Eingangsverfahren (nach § 40 SGB IX, siehe u. a. Werkstatt für behinderte Menschen) oder Versicherung an Eides statt (= eidesstattliche Versicherung) oder Endverbraucher oder Einwilligungsvorbehalt oder Erbvertrag oder Ehevertrag

EVA

Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung der EU (= Europäische Verteidigungsagentur) (engl.: European Defence Agency (EDA))

eVB

elektronische Versicherungsbestätigung

EvBl

Evidenzblatt (Österreich)

EVD

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement (franz. Département fédéral de l’économie, ital. Dipartimento federale dell’economia, rät. Departament federal d’economia) oder elektronisches Verwaltungsdokument

EVertr

Einigungsvertrag

EVG

Ernährungsvorsorgegesetz (aufgehoben zum 11. April 2017; jetzt Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz – ESVG) oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft oder Eidgenössisches Versicherungsgericht

EVO

Eisenbahn-Verkehrsordnung

EVR

Europäisches Fahrzeugeinstellungsregister (engl.: ECVRR – European Centralized Virtual Vehicle Register)

e.VS.

eingetragene Verbrauchsstiftung

EVS

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe oder Europäischer Freiwilligendienst (EFD) (engl.: European Voluntary Service – EVS)

EVSP

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

evtl.

eventuell

EVTZ

Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

EVÜ

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

EVU

Energieversorgungsunternehmen oder Eisenbahnverkehrsunternehmen

EVV

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV)

EVZ

Empfangs- und Verfahrenszentren für Asylsuchende (Schweiz) (siehe Bundesamt für Migration)

EWC

European Waste Catalogue (dt.: Europäische Abfallartenkatalog – EAK)

EWeRK

Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (Zeitschrift)

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (nunmehr Europäische Union)

EWGRL

EWG-Richtlinie (siehe Richtlinie (EU))

EWGV

Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

EWIV

Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

EWIVAG

Ausführungsgesetz zur EWIV

EWIVO

Verordnung über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung

EWKFondsG

Gesetz über den Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsgesetz)

EWKKennzV

Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

EWKRL

Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoff-Richtlinie)

EWKVerbotsV

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung)

EWO (auch EuWO)

Europawahlordnung

EWPBG

Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz)

eWpG

Gesetz über elektronische Wertpapiere

eWpRV

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister

EWR

Europäischer Wirtschaftsraum (engl.: European Economic Area – EEA)

EWS

Europäisches Währungssystem oder Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, Betriebs-Berater für Europarecht (Zeitschrift)

EWSA

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

EWSG

Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz)

EWU

Europäische Währungsunion (siehe Europäische Wirtschafts- und Währungsunion)

EWWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

ExMinV

Existenzminimum-Verordnung (Österreich)

EXW

Ex Works (ab Werk) (siehe Incoterms)

EYC

Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU (engl.: Education, Youth and Culture Council)

EZ

Erhebungszeitraum oder Einzelzimmer oder Einlagezahl (Grundbuch)

EzA

Entscheidungen zum Arbeitsrecht

EZA

Eisenbahn-Zentralamt oder Einzelzollanmeldung

EZAR

Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht

EZAR NF

Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht, neue Folge ab 2005

EZB

Europäische Zentralbank (engl.: European Central Bank – ECB; franz.: Banque centrale européenne – BCE)

EZG

Emissionszertifikategesetz (Österreich)

EZHW

Erster Zollhauptwachtmeister

EzSt

Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Loseblattsammlung)

EZT

Elektronischer Zoll-Tarif (siehe TARIC)

EZV

Eidgenössische Zollverwaltung (franz. Administration fédérale des douanes, ital. Amministrazione federale delle dogane)

EZulV

Erschwerniszulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen)

F

F-Plan

Flächennutzungsplan

FA

Finanzamt oder Fachanwalt (Deutschland) oder Fachanwalt (Schweiz) oder Führungsaufsicht oder Facharzt oder Fachaufsicht oder Fachanwalt Arbeitsrecht (Zeitschrift)

FABaumPflPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege

FABECVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Europe Central“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)

FABS

Fahrerlaubnis-Bewertungssystem

FAC

Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (engl.: Foreign Affairs Council)

FachbauTischlPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk

FachHwirtPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

FachkBüroPrV 2012

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation

FachKrEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FactÜ

Unidroit-Abkommen über das internationale Factoring

FAER

Fahreignungsregister

FahrSiLehrgZulV

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (Fahrgastsicherheitslehrgänge-Zulassungs- und Prüfungsverordnung)

FAK

freight all kinds

FÄndG

Finanz-Änderungsgesetz 1967

FäV

Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (Fährenbetriebsverordnung)

FAG

Fernmeldeanlagengesetz oder Finanzausgleichsgesetz (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

FAGO

Finanzamt-Geschäftsordnung (Geschäftsordnung für die Finanzämter)

FahrlAusbV

Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

FahrlG

Fahrlehrergesetz (Gesetz über das Fahrlehrerwesen)

FahrlG2018DV

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

FahrlPrüfV

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

FahrmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin

FahrschAusbO

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

FahrSiLehrgZulV

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt

FAL

Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft

FamBhVbg FRA

Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Familienbeihilfen für Grenzgänger

FamEntlastG

Familienentlastungsgesetz

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht (Zeitschrift)

FamGerMKindwG

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

FamGKG

Gesetz über die Kosten in Familiensachen (siehe Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen)

FamNamÄndGDV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

FamRÄndG

Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz)

FamRB

Der Familien-Rechts-Berater (Zeitschrift)

FamRBInt

Familien-Rechts-Berater international (Zeitschrift)

FamRMaßnErlG

Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (siehe Kinderschutz)

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FANG

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz)

FAnpG

Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz)

FAO

Fachanwaltsordnung oder Food and Agriculture Organisation (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation)

FAS

Free Alongside Ship (frei längsseits Schiff) (siehe Incoterms)

FASi

Fachkraft für Arbeitssicherheit

FATCA

Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)

FATCA-USA-UmsV

Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

FAVO

Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen

FA-ZVO

Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter (Finanzamtszuständigkeitsverordnung) (z.B. in NRW)

FB

Frachtbrief

FBA

Folgenbeseitigungsanspruch oder Fernstraßen-Bundesamt

FBeitrV

Frequenznutzungsbeitragsverordnung

FBG

Fleischerei-Berufsgenossenschaft

FBV

Fahrzeug-Betriebs-Verordnung

FCA

Free CArrier (Frei Frachtführer) (siehe Incoterms)

FCKW

Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff(e)

FCKWHalonVerbV

Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlenwasserstoffen (siehe FCKW-Halon-Verbots-Verordnung)

FCT

Forwarding Agent´s Certifikate of Transport

FDA

Food and Drug Administration

FDNormV

Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung)

FDV

Fahrdienstvorschrift (Schweiz)

FE

Fahrerlaubnis oder Fahreignung oder Europäische Stiftung (lat.: Fundatio Europaea)

FEB

Fahrerlaubnisbehörde

fedpol

Bundesamt für Polizei (Schweiz) (franz. Office fédéral de la police, ital. Ufficio federale di polizia)

FEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FehmarnbeltqVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

FehmarnbeltqVtrG

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung

FEhrPensAnO

Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene

FeiertEV

Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

FeiertEVDBest

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage

FeinGehG

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

FeinGehStempG

Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

FeinOAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker/zur Feinoptikerin

FeinwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin

FeinwerkMechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Feinwerkmechaniker-Handwerk

FELEG

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

FEM

Freiheitsentziehende Maßnahme

FEP

Flächenentwicklungsplan

FerkBetSachkV

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

FernAbsG

Fernabsatzgesetz

FernStrÜG

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften (Fernstraßen-Überleitungsgesetz)

FernUSG

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)

FerReiseV

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße (Ferienreiseverordnung) (siehe Wochenendfahrverbot)

FertigPackV

Fertigpackungsverordnung

FertigPlTischlPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk

FertigungsMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin

FeS

Fahreignungsseminar

FestLSockelOWiZustV

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels

FestLSockelProk

Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

FestLSockelProkBek

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesregierung über die Erforschung und Ausbeutung des deutschen Festlandsockels

FeuAO

Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung (Feuerungsanordnung)

FeuerbrandV

Verordnung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit

FeuerschStG

Feuerschutzsteuergesetz

FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung

FEVS

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (Zeitschrift)

FF

Frachtführer oder Forum Familienrecht (Zeitschrift)

FFG

Filmförderungsgesetz (Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films) (siehe Filmförderungsgesetz (Deutschland))

FFG

Frauenförderungsgesetz

FFGV

Verordnung zum Filmförderungsgesetz

FFH

Fauna-Flora-Habitat

FFH-Richtlinie

Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)

FFK

Fortsetzungsfeststellungsklage

FFVAV

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung)

FG

Finanzgericht oder Festgabe

FGB

Familiengesetzbuch (DDR)

FGebV

Frequenzgebührenverordnung

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (aufgehoben; abgelöst durch das FamFG)

FGG-RG

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGlG

Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen

FGNV

Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen

FGO

Finanzgerichtsordnung

FGPrax

Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zeitschrift)

FGRVO

Fluggastrechteverordnung der EU (siehe Fahrgastrechte)

FGV

Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung oder Flüssiggasverordnung (Österreich)

FH

Fachhochschule

FHB

Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

FHBLeistBV

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

FHGöD

Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

FHKBeauftrV

Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators

FHKV

Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

FHöV

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung

FIAF

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei der EU

FIATA

Internationaler Spediteurverband (siehe FIATA)

FIAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin (Fachinformatikerausbildungsverordnung)

FideiAuflAufhG

Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht

FIDEVerzV

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen (FIDE-Verzeichnis-Verordnung)

FiF

Fachkraft im Fahrbetrieb

FilmDigitV

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

FilmFöFRAV

Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben

FinAnV

Finanzanalyseverordnung (Verordnung über die Analyse von Finanzinstrumenten)

FinaRisikoV

Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz (Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung)

FinAusglG2023DV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023

FinB (auch FinBeh)

Finanzbehörde

FinBerG DDR

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen (Finanzbereinigungsgesetz-DDR)

FinDAG

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)

FinDAGebV

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDAGKostV

Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

FinDASa

Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDASaV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FinDiszErstV

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen (Finanzdisziplin-Erstattungsverordnung)

FinDPrV

Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

FINMA

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (franz.: Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers, ital.: Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, rätoromanisch: Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas)

FINMAG

Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz)

FinPlG

Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)

FinRVV

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer (Finanzrückversicherungsverordnung)

FinStabDEV

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz

FinStabG

Finanzstabilitätsgesetz

FinStrG

Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz) (Österreich)

FinSV

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

FintMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin

FinVermStVtr

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

FinVermStVtrG

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

FinVermV

Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (Finanzanlagenvermittlungsverordnung)

FIS

Fachinformationsstelle Zivil- und Katastrophenschutz oder Fédération Internationale de Ski

FIS-Regeln

Verhaltens-Regeln des Internationalen Skiverbandes FIS für Skifahrer und Snowboarder (siehe FIS-Regeln)

FischBeihV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse

FischDNKVtrG

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde

FischEtikettG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz)

FischEtikettV

Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

FischHV

Fischhygieneverordnung (Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln)

FischNATÜbk

Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

FischNATÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

FischRDV 1998

Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischerei-Bußgeldverordnung)

FischSeuchV

Fischseuchenverordnung (siehe u. a. Fischkrankheit)

FischSubvÜbk

Übereinkommen über Fischereisubventionen

FischVergünstV

Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse

FischVermNV 1993

Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse

FischwAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

FischwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin

FischWiMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt

FischWiVorschrAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung

FIU

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (engl.: Financial Intelligence Unit – FIU)

FJD

Freiwilliges Jahr in der Denkmalpflege

FKAG

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

FKAustG

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz)

FKEG

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

FKeramAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin

FKN

Fachkundenachweis für Seenotsignalmittel

FKPG

Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms

FKrFBAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

FKS

Fachkundige Stelle (nach § 84 SGB III) oder Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung

FKSDVO

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

FKüAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche (Fachkraft-Küche-Ausbildungsverordnung)

FKV

Fusionskontrollverordnung (siehe Zusammenschlusskontrolle oder Kartellrecht)

FLAF

Familienlastenausgleichsfonds (Österreich)

FlaggAO

Flaggenanordnung (Anordnung über die deutschen Flaggen)

FlaggRG (FlRG)

Flaggenrechtsgesetz (Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe) (siehe Flaggenrecht)

FlBeihV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen

FlBG

Fleischbeschaugesetz

FlechtwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin

FleiAusbV 2005

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin

FleiMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk

FlErwV

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung)

FlexMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk

FlG

Fleischgesetz

FlGlasTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin

FlHG

Fleischhygienegesetz

FLI

Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

FLK

Fluglärmkommission

FlNr.

Flurnummer

FloristAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin

FloristMFPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin

FlRG

Flaggenrechtsgesetz (siehe Flaggenrecht)

FlRV

Flaggenrechtsverordnung

FlsBergV

Festlandsockel-Bergverordnung

FlStk. (FlSt.)

Flurstück

FlStNr.

Flurstücknummer

FlüAbk

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

FlüAbkProt

Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

FlüHG

Flüchtlingshilfegesetz

FlugBelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Flugzeugbeleihungswertermittlungsverordnung)

FlugDaG

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz)

FlugElekAusbV 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin

FlugfunkV

Verordnung über Flugfunkzeugnisse

Fluggastrechte-VO

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechte-Verordnung)

FluglärmG

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz)

FlugLSV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

FlugMechAusbV 2013

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin

FlurbG

Flurbereinigungsgesetz

FluSiGebVbg

Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren

FlUStatV

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

FlUUG

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb von zivilen Luftfahrzeugen (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (Deutschland))

FM

Finanzminister oder Finanzministerium

FMA

Finanzmarktaufsicht oder Finanzmarktaufsichtsbehörde (Österreich) oder FMA Finanzmarktaufsicht Liechtenstein

FMABG

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (Österreich)

FMAG

Finanzmarktaufsichtsgesetz (Liechtenstein)

FMG

Fernmeldegesetz (Schweiz)

FMFG

Finanzmarktförderungsgesetz

FMK

Finanzministerkonferenz

FMontAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin

FMS

Finanzmarktstabilisierungsfonds

FMSA

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSAKostV

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSASatz 2011

Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMSASatzV

Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

FMStErgG

Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)

FMStFG

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

FMStG

Finanzmarktstabilisierungsgesetz

FMStFV

Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung)

Fn.

Fußnote

FN

Firmenbuchnummer (Österreich)

FNA

Fundstellennachweis A (für Bundesgesetzblatt Teil I)

FNB

Fundstellennachweis B (für Bundesgesetzblatt Teil II)

FNP

Flächennutzungsplan

FOB

Free On Board (siehe Incoterms)

FOCJ

Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions

FödRefBeglG

Föderalismusreform-Begleitgesetz

FöGbG

Fördergebietsgesetz (Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet; Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften)

FÖJFG

Gesetz zur Förderung eines Freiwilligen Ökologischen Jahres

FördStEG

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

FördElRV

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

FOR

Fachoberschulreife (siehe Fachoberschule)

Form.

Formular

FormAnpG

Formanpassungsgesetz

ForstSchAusglG

Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

ForstWiAusbStV 2002

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

ForstWiAusbV 1998

Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin

ForstWiMeistPrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin

FortentwicklungsG

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende

ForumRG

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

ForUmV

Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring

FOS

Fachoberschule

FotoAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin

FotografMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk

FotoMedFachAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau

FoVDV

Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

FoVG

Forstvermehrungsgut-Gesetz

FoVHgV

Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut

FoVo

Forderung und Vollstreckung (Zeitschrift)

FoVZV

Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

FPackV

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten (Fertigpackungsverordnung)

FPersG

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz)

FPersV

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung)

FPflZG (FPfZG)

Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz)

FPG

Fremdenpolizeigesetz 2005 (Österreich) (siehe u. a. Aufenthaltsstatus)

FPG-DV

Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)

FPMMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk

FPR

Familie, Partnerschaft und Recht (Zeitschrift) (siehe Familie Partnerschaft Recht)

FPStatG

Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

FR

Finanz-Rundschau, Ertragssteuerrecht (Zeitschrift)

FRA

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (engl.: European Union Agency for Fundamental Rights)

FrÄG

Fremdenrechtsänderungsgesetz (Österreich)

FrBordÜbk

Internationales Freibord-Übereinkommen

FrBordÜbkG

Gesetz zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 vom 5. April 1966

FreihEntzG

Freiheitsentziehungsgesetz (z. B. hessisches Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen – FreihEntzG HE)

FreiwFortbV

Fahranfängerfortbildungsverordnung (aufgehoben)

FreizügEGV

Freizügigkeitsverordnung (Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

FreizügG/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU)

FremdSprPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fremdsprachenkorrespondent/Geprüfte Fremdsprachenkorrespondentin

FreqBZPV

Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

FreqNPAV

Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung des Frequenznutzungsplanes

FreqV

Frequenzverordnung

FreqZutV

Frequenzzuteilungsverordnung

FrFG

Frauenfördergesetz (Sachsen-Anhalt)

FRG

Fremdrentengesetz

FRG§ 15V

Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

FRGB

Anerkannte Beschäftigungszeiten nach § 16 des Fremdrentengesetzes (FRGB).

FRGN

Zeiten einer Nachversicherung nach Art. 6 § 23 FANG

FrhEntzG

Freiheitsentziehungsgesetz (Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen)

FrHfBremhGrV 2001

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

FrHfCuxGrV 2001

Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven

FrHfDEG/DUG

Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes

FrHfEmd/KielAufhG

Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel

FrHfHbgAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Frischzellenverordnung

Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln

Friseur-MstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk

FriseurAusbV 2008

Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin

FRONTEX

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (franz.: Frontières extérieures)

FR-PS

französische Patentschrift

FrSaftAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik

FrSaftErfrischGetrV

Verordnung über Fruchtsaft, einige ähnliche Erzeugnisse, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke

FrStllgV

Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellungs-Verordnung)

FrühV

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung)

FRUG (auch FinMarktRL-UmsG)

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

FRV

Paulskirchenverfassung (auch: Frankfurter Reichsverfassung, abgekürzt FRV)

FS

Festschrift oder Führerschein oder Freiheitsstrafe

FSA

Freistellungsauftrag für Kapitalerträge

FSAAKV

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FS-An- und Abflug-Kostenverordnung)

FS-AuftragsV

Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens

FSAV

Flugsicherungsausrüstung-Verordnung (Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge)

FSB

Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements (kurz: Financial Stability Board – FSB; dt.: Finanzstabilitätsrat)

FSBeitrV

Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

FSBV

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

FSDurchführungsV

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

FSG

Führerscheingesetz (Österreich)

FSHG

Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (NRW)

FSJ

Freiwilliges Soziales Jahr

FSJG

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

FSK

Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

FSMusterzulV

Verordnung über Art, Umfang, Beschaffenheit, Zulassung, Kennzeichnung und Betrieb von Anlagen und Geräten für die Flugsicherung

FSPersAV

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

FSStrKV

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

FStatAusnV

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

FStrAbG

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz)

FStrBAG

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

FStrG

Bundesfernstraßengesetz

FStrKrV

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

FStrPrivFinBestV

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

FStrPrivFinG

Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private) (siehe u. a. F-Modell)

FSV

Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt oder Verordnung über die Voraussetzungen für die Stilllegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

FSVG

Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (Österreich)

FTEG

Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (aufgehoben zum 4. Juli 2017; abgelöst durch Funkanlagengesetz – FuAG)

FuAG

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Funkanlagengesetz)

FuR

Familie und Recht (Zeitschrift)

FusG

Schweizer Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)

Fußn.

Fußnote

FuttMG

Futtermittelgesetz (siehe Futtermittel)

FuttMKontrV

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

FuttMV 1981

Futtermittelverordnung

FuttMVerwVerbV 2

Zweite Futtermittel-Verwertungsverbotsverordnung

FV

Fahrverbot oder Verordnung über die Zulassung von Fahrlehrern und ihre Berufsausübung (Fahrlehrerverordnung) (Liechtenstein) oder Fahrdienstvorschrift

FVerkWBV

Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

FVerlV

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung)

FVG

Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz)

FvP

Fachtechnisch verantwortliche Person (Schweiz)

FWD

Freiwilliger Wehrdienst

FWDL

Freiwillig Wehrdienst Leistender

FwG

Feuerwehrgesetz (z. B. in Baden-Württemberg)

FWiStatV

Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

FWMR

Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht der Uni Bayreuth

FWR

Fiata Warehouse Receipt (ein von der FIATA entwickelter Lagerschein)

FZ

Führungszeugnis

FZA

Funkzellenabfrage

FZG

Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Schweiz)

FzgLackAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

FzgLiefgMeldV

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

FZR

Verdienst für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) gezahlt wurden

FzTV

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

FZulBV

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung)

FZulG

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)

FZV

Fahrzeug-Zulassungsverordnung

FZVAusnV

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

G

G.

Gesetz oder Gehbehinderung oder Gutachten

G 10 (G 10 2001)

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

gA

gewöhnlicher Aufenthalt

GA

Goltdammer’s Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) oder General Assembly (Vollversammlung der Vereinten Nationen) oder Generalanwalt (EuGH) oder Referatsleiter der Generalprokurator am OGH in Österreich oder erster schweizerischer Bundesanwalt oder Geschäftsanweisung oder Allgemeine Luftfahrt (General Aviation) oder Gemeinschaftsaufgabe oder Gutachterausschuss

GAA

Gewerbeaufsichtsamt oder Geldausgabeautomat

GABl.

Gemeinsames Amtsblatt

GAC

Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (engl.: General Affairs Council)

GAD

Gesetz über den Auswärtigen Dienst oder Grenzaufsichtsdienst

GärtnAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

GaFG

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

GaFinHG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz)

GaFöG

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz)

GAFTA

Grain and Feed Trade Association

gAG

Gemeinnützige Aktiengesellschaft

GAG

Gemeindeaufgabengesetz (z. B. in Bayern) oder Gesplittete Abwassergebühr

GAK-Gesetz

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

GalvMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

GAnwZ

Bayerische Geschäftsanweisung in Zivilsachen

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik der EU oder Gute landwirtschaftliche Praxis oder Gasanlagenprüfung

GAPAusnV

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmen-Verordnung)

GAPDZG

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz)

GAPDZV

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung)

GAPFinISchG

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Finanzinteressen-Schutz-Gesetz)

GAPInVeKoSG

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

GAPInVeKoSV

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVeKoS-Verordnung)

GAPKondG

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz)

GAPKondV

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung)

GAPStatG

Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen

GAPStatV

Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz (Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikverordnung)

GarBBAnO

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (der DDR)

GartAusbStEignV

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin

GartenKundenBerPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin – Gartenbau

GartMStrV

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin

GarVO

Garagenverordnung (z. B. in HH)

GasgeräteDG

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (Gasgerätedurchführungsgesetz)

GasGKErstV

Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte (Gasgerätekostenerstattungsverordnung)

GasGVV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung)

GasHDrLtgV

Verordnung über Gashochdruckleitungen

GasLastV

Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung (Gaslastverteilungs-Verordnung)

GasNEV

Gasnetzentgeltverordnung

GasNZV

Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung)

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

GasPrAnpV

Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung)

GasSpBefüllV

Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Gasspeicherbefüllungsverordnung)

GasSpFüllstV

Verordnung zur Anpassung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung)

GaStatAusV

Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Ganztagsstatistikaussetzungsverordnung)

GastroAusbV

Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie (Gastronomieberufeausbildungsverordnung)

GASV

Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung)

GasSV

Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (Gassicherungsverordnung) (siehe Gasreserve)

GASt

Grenzaufsichtsstelle

GastG

Gaststättengesetz

GastgewAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung im Gastgewerbe

GastStG

Gaststaatgesetz

GATS

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services)

GATT

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (engl.: General Agreement on Tariffs and Trade – GATT) (heute: WTO)

GATTG

Gesetz über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

GaufzV

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung)

GAV

Gesamtarbeitsvertrag (Schweiz)

GAVO

Garagenverordnung (z. B. in BW)

GAW

Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich) oder Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr

GB

Grundbuch oder Gerichtsbescheid

G-BA (auch GemBA oder GBA)

Gemeinsamer Bundesausschuss

GBA

Generalbundesanwalt oder Grundbuchamt oder Gemeinsamer Bundesausschuss

GBankDVDV

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

GbAusV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin

GBBerG

Grundbuchbereinigungsgesetz

GBG

Grundbuchsgesetz (Österreich)

GBK

Gleichbehandlungskommission (Österreich)

GBK/GAW-Gesetz

Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Österreich)

GBl

Gesetzblatt

GBMaßnG

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

GBO

Grundbuchordnung

GBOERA

Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt (Liechtenstein)

GB-PS

Britische Patentschrift

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (= BGB-Gesellschaft)

GBR

Gesamtbetriebsrat

GbV

Gefahrgutbeauftragtenverordnung

GBV

Grundbuchverfügung oder Schweizerische Verordnung betreffend das Grundbuch oder Geschäftsbesorgungsvertrag

GBZugV

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

GCM

Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (englisch: Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration)

GCP

Good Clinical Practice (deutsch: „Gute klinische Praxis“)

GCP-V

Verordnung über die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung)

GD

Generaldirektion der EU-Kommission (auch DG für engl. Directorate General / franz. Direction générale)

GDA

Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie

GdB

Grad der Behinderung

GDB

Grundstücksdatenbank (Österreich)

GDD

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.

GDEW

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

GDföS

Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Österreich)

GDG

Gesundheitsdienstgesetz

GDNG

Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (Gesundheitsdatennutzungsgesetz)

GDPdU

Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)

GDRG / G-DRG

German Diagnosis Related Groups (dt.: diagnosebezogene Fallgruppen)

GdS

Grad der Schädigungsfolgen (seit dem 21. Dezember 2007; vorher MdE – Minderung der Erwerbsfähigkeit) oder Gewerkschaft der Sozialversicherung

GDV

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

GdWE

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

GDWS

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

GE

Das Grundeigentum (Zeitschrift) oder Geistiges Eigentum oder Gemeinschaftseigentum

GEA

Gemeinsame Ermittlungsgruppen Arbeit

GEAS

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (siehe Asylpolitik der Europäischen Union)

geb.

geboren oder gebunden

Geb.

Gebühr(en)

GebG

Gebührengesetz (siehe z. B.: Gebührengesetz 1957, Österreich)

GebGabe

Geburtstagsgabe

GebrM

Gebrauchsmuster

GebrMG

Gebrauchsmustergesetz

GedSchr

Gedächtnisschrift

GEEV

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung)

GefBeitrV

Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene (Gefangenen-Beitragsverordnung)

GeflPestV (auch GeflPestSchV)

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)

GefStoffV

Gefahrstoffverordnung

GEG

Gebäudeenergiegesetz

GEIG

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz

GEK (auch GEKR)

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

GeldStrTV

Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (NRW)

GelverkG

Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) (Österreich)

gem.

gemäß oder gemeinsam

GemA (auch GemAus)

Gemeinsamer Ausschuss

GemAusGO

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

GemBA (auch G-BA oder GBA)

Gemeinsamer Bundesausschuss

GemO (GO)

Gemeindeordnung oder Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

GemFinRefG

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

GemSOGB (GmS-OGB)

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Gen.

Genehmigung oder Genossenschaft

GenBeschlG

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren)

GenDG

Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Gendiagnostikgesetz)

GenG

Genossenschaftsgesetz

GenRegV

Genossenschaftsregister-Verordnung (Verordnung über das Genossenschaftsregister)

GenTG

Gentechnikgesetz

GenTPflEV

Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung)

GenTSV

Gentechniksicherheits-Verordnung (Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen)

GenTVfV

Gentechnikverfahrens-Verordnung (Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz)

GeR

Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen

GER

Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift

GerüstbauerArbbV

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk (Gerüstbauerarbeitsbedingungenverordnung)

GerZV

Gerichtszuständigkeitsverordnung

Ges.

Gesetz oder Gesellschaft oder Gesellschafter

GesamtKiZ

Gesamtkinderzuschlag (siehe Kinderzuschlag)

GesBergV

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten (Gesundheitsschutz-Bergverordnung)

GesbR

Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Österreich)

GeschG

Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (Gewaltschutzgesetz) (Österreich)

GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz)

GeschmMG

Geschmacksmustergesetz (heißt seit 2014 Designgesetz)

GeschO (GO)

Geschäftsordnung

GESG

Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (Österreich)

GesLV

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste (Gesellschafterlistenverordnung)

GesR

Zeitschrift für Gesundheitsrecht oder Gesellschaftsrecht

GesRuaCovBekG

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

GesRV

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung)

GESTA

Stand der Gesetzgebung des Bundes

GewAbfV

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung)

GewAnzV

Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens (Gewerbeanzeigeverordnung)

GewArch (auch GewA)

Gewerbearchiv – Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht

GewebeG

Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

GewinnungsAbfV

Gewinnungsabfallverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG; Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge für Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, Lagerung, Ablagerung und Verwertung von Gewinnungsabfällen)

GewO

Gewerbeordnung (Deutschland) oder Gewerbeordnung (Österreich)

GewO§ 34cDV

Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer

GewSchG

Gewaltschutzgesetz

GewSt

Gewerbesteuer (Deutschland)

GewStDV

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

GewStG

Gewerbesteuergesetz

GewStR

Gewerbesteuer-Richtlinien

gez.

gezeichnet

GEZ

Gebühreneinzugszentrale

GF

Geschäftsführer, bzw. Geschäftsführung oder Grundfläche (Architektur)

GFABPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung (Arbeits- und Berufsförderungsfortbildungsprüfungsverordnung)

GFDV

Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen (Grenzfahndungsdatenverordnung)

GFG

Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe oder Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

GFK

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)

GFlFleischV

Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

GFlHG

Geflügelfleischhygienegesetz

GflSalmoV

Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn und bei Puten (Geflügel-Salmonellen-Verordnung)

GFZ

Geschossflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Geschossflächenzahl (GFZ))

GFP

Gemeinsame Fischereipolitik der EU oder Grenz- und Fremdenpolizei (Österreich)

GFV

Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung

GG

Grundgesetz oder Gefahrgut

GGAV

Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)

GGBefG

Gefahrgutbeförderungsgesetz

GGBG

Gefahrgutbeförderungsgesetz (Österreich)

GGBV

Gefahrgutbeförderungsverordnung (Österreich)

GGG

Gerichtsgebührengesetz (Österreich)

GGKontrollV

Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen (Gefahrgutkontrollverordnung)

GGKostV

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutkostenverordnung)

gGmbH

Gemeinnützige GmbH

GGO

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

GgV

Geburtsgebrechenverordnung (Schweiz)

GGV

Gebäudegrundbuchverfügung (Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern)

GGVBinSch

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

GGVSEB

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

GGVSee

Gefahrgutverordnung See

GH

Geschäftsherr

GHS

Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

GiftTier-DÜVO NRW

Verordnung über die automatisierte Übermittlung von Daten im Anwendungsbereich des Gifttiergesetzes an die Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden (Gifttier-Datenübermittlungsverordnung NRW)

GiftTierG NRW

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren (Gifttiergesetz NRW)

GiMedAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien (Gestalter-immersive-Medien-Ausbildungsverordnung)

GIRL

Geruchsimmissions-Richtlinie

GlRStG

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

GjS

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte

GK

Gemeinschaftskommentar oder Großkommentar

GkG

Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (z. B. in NRW)

GKG

Gerichtskostengesetz oder Güterkontrollgesetz (Schweiz)

GKV

Gesetzliche Krankenversicherung oder Gesamtkostenverfahren oder Gesamtkirchenverwaltung oder Gesamtkreditvolumen oder Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder Grenzwerteverordnung (Österreich)

GKV-BRG

Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz)

GKV-FQWG

Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz)

GKV-IPReG

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

GKV-SolG

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

GKV-VSG

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

GKV-VStG

Versorgungsstrukturgesetz

GKV-WSG

Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

GlBG

Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz) (Österreich)

GlasappAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin (Glasapparatebauer-Ausbildungsverordnung)

GlAusbV 2001

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin

GleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung)

GleichberG

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz)

GleichstG TH

Thüringer Gleichstellungsgesetz

GleiStatV

Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Dienststellen des Bundes

GlG

Gleichstellungsgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz M-V) oder Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Gleichstellungsgesetz – GlG Bay)

GLS

Grundlohnsumme

GlüStV

Glücksspielstaatsvertrag

GM

Gebrauchsmuster

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Liechtenstein) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Schweiz)

GmbHG

GmbH-Gesetz in Deutschland oder GmbH-Gesetz in Österreich

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GMBl

Gemeinsames Ministerialblatt

GMG

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz

GMK

Gesundheitsministerkonferenz

GMLZ

Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern

GMP

Gute Herstellungspraxis (engl.: Good Manufacturing Practice – GMP)

GmS-OGB (GemSOGB)

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

GNG

Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens

GnO

Gnadenordnung

GnR

Genossenschaftsregister

GNT

Güternahverkehrstarif

GntDAIVAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

GO

Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung oder Gebührenordnung

GoA

Geschäftsführung ohne Auftrag

GOÄ

Gebührenordnung für Ärzte

GoB

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GoBD

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

GOBR (auch GO BR)

Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)

GOBReg (auch GO BReg)

Geschäftsordnung der Bundesregierung

GoBS

Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme

GOBT (auch GO BT)

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

GOBVerfG (auch GO BVerfG)

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

GOJIL

Goettingen Journal of International Law (Zeitschrift)

GoldfrUmrG

Gesetz zu den Protokollen vom 19. November 1976 und vom 5. Juli 1978 über die Ersetzung des Goldfrankens durch das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds sowie zur Regelung der Umrechnung des Goldfrankens in haftungsrechtlichen Bestimmungen

GoldSchmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Goldschmied/zur Goldschmiedin

GoldSilberschmiedMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk

GoltdA

Goltdammers Archiv für Strafrecht

GOP

Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

GOT

Gebührenordnung für Tierärzte und Tierärztinnen

GO-VermA

Geschäftsordnung Vermittlungsausschuss

GOZ

Gebührenordnung für Zahnärzte

GPA

Government Procurement Agreement oder Gemeindeprüfungsamt

gpaNRW

Gemeindeprüfungsamt NRW

GPatG

Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften

GPEV

Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie

GPR

Gesamtpersonalrat oder Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union

GPSG

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

GPSGV 1

Erste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)

GPSGV 2

Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

GPSGV 3

Dritte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

GPSGV 6

Sechste Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern)

GPSGV 7

Siebte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Gasverbrauchseinrichtungsverordnung)

GPSGV 8

Achte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen)

GPSGV 9

Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)

GPSGV 10

Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten)

GPSGV 11

Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung)

GPSGV 12

Zwölfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung)

GPSGV 13

Dreizehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Aerosolverpackungsverordnung)

GPSGV 14

Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung)

GPV

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

GR

Güterrechtsregister oder Gemeinderat oder Grundrecht

GRA

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen (z.B. der Dt. Rentenversicherung Bund)

GräbG

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)

GräbGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

GrÄndStVtr

Staatsvertrag zwischen Bundesländern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

GrAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin

GravMStrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk

GrBrückAbk

Abkommen zwischen zwei Staaten über Grenzbrücke(n)

GRC (auch EU-GRC)

Grundrechtecharta der EU (siehe Charta der Grundrechte der Europäischen Union)

grds.

grundsätzlich

GrdstVG

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz)

GrenzAV

Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raumes und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (nicht amtlich)

GrenzVerkVtr

Grenzverkehrsvertrag zwischen zwei Staaten

GrEStG

Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland) oder Grunderwerbsteuergesetz 1987 (Österreich)

GRG

Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen

GrHdlKfmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel/zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel

GrImpfStRüV

Verordnung über die Rückerstattung nicht genutzter saisonaler Grippeimpfstoffe (Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung)

GRMG

Geschäftsraummietengesetz

GRN

Geschäftsreglement des Nationalrates (Schweiz)

GrO

Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse der katholischen Kirche (siehe Arbeitsrecht der Kirchen) oder Grundordnung der EKD

GroMiKV

Verordnung über die Erfassung, Bemessung, Gewichtung und Anzeige von Krediten im Bereich der Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des Kreditwesengesetzes (Großkredit- und Millionenkreditverordnung)

GrPfREuroV

Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro

GrS

Großer Senat

GRS

Geschäftsreglement des Ständerates (Schweiz)

GrSiDAV

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung) (siehe auch Leistungsmissbrauch)

GrStG

Grundsteuergesetz

GrStG-Saar

Saarländisches Grundsteuergesetz

GrStDV

Grundsteuerdurchführungsverordnung

GrStRefG

Grundsteuer-Reformgesetz

GrStRefUG

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz

GrundVtr

Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag (auch Grundvertrag genannt))

GrundVtrG

Gesetz zum (Grundlagenvertrag)

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR-RR

Gewerblicher-Rechtsschutz-und-Urheberrecht-Rechtsprechungsreport

GRV

Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)

GRW

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

GRWG

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

GrwV

Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung)

GRZ

Grundflächenzahl (siehe Maß der baulichen Nutzung#Grundflächenzahl (GRZ))

GrZS

Großer Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

GS

Großer Senat oder Gedächtnisschrift oder Gesetzessammlung oder Geprüfte Sicherheit

GSA

Agentur für das Europäische GNSS (engl.: European GNSS Agency)

GSA Fleisch

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

GSBG

Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz (Österreich)

GSchG

Gewässerschutzgesetz (Schweiz)

GSchV

Gewässerschutzverordnung (Schweiz)

GSG

Gesundheitsstrukturgesetz oder Grenzschutzgruppe

GSi

Grundsicherung

GSiG

Grundsicherungsgesetz

GSOD

Großer Sicherheits- und Ordnungsdienst (Österreich)

GSpG

Glücksspielgesetz

GStA

Generalstaatsanwalt

GStG

Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Schleswig-Holstein)

GStrukG

Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz)

GStW

Gebührenstreitwert

GsR

Gesellschaftsregister

GSSt

Großer Senat für Strafsachen (des Bundesgerichtshofes)

GSVG

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (Österreich)

GSVP

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU

GSZ

Großer Senat für Zivilsachen (des Bundesgerichtshofes) oder Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht

GT

Gerichtstag

gtai

Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

GTelG

Gesundheitstelematikgesetz (Österreich)

GTG

Gentechnikgesetz (Österreich)

GTÜ

Gesellschaft für Technische Überwachung

GÜG

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz)

GÜGKostV

Grundstoff-Kostenverordnung

GüKBillBG

Gesetz zur illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr

GüKG

Güterkraftverkehrsgesetz

GüKGrKabotageV

Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr und den Kabotageverkehr

GüKUMB

Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und für die Beförderung von Handelsmöbeln

GüKVO

Verordnung über den Güterkraftverkehr

GütbefG

Güterbeförderungsgesetz 1995 (Österreich)

GÜL

Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (siehe Elektronische Fußfessel)

GütVerkFwFortbV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (siehe Verkehrsfachwirt)

GU

Generalunternehmer oder Gerichtsurkunde

gUG

gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

GUG

Grundbuchumstellungsgesetz (Österreich) oder Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Zeitschrift)

GuKG

Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) (Österreich)

GUMG

Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)

GUMV

Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (Schweiz)

GuP

Gesundheit und Pflege. Rechtszeitschrift für das gesamte Gesundheitswesen

GUS

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

GuT

Gewerbemiete und Teileigentum (Zeitschrift)

GuV

Gewinn- und Verlustrechnung

GUV

Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland) oder Gesetzliche Unfallversicherung (Österreich)

g. V.

gesetzlicher Vertreter

GV

Gerichtsvollzieher oder Geschlechtsverkehr oder Generalversammlung

GVBl. (GVOBl.)

Gesetz- und Verordnungsblatt

GVFG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

GVGA

Gerichtsvollzieher-Geschäftsanweisung

GVG-B

Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 (Österreich)

GVKostG

Gerichtsvollzieherkostengesetz

GvKostRNeuOG

Gesetz zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts

GV.NRW. (GVNW.)

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

GVO

Gruppenfreistellungsverordnung oder Grundstücksverkehrsordnung oder Gentechnisch veränderter Organismus oder Gerichtsvollzieherordnung

GVSP

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (engl.: Common Security and Defence Policy (CSDP), französisch Politique commune de sécurité et de défense (PCSD))

gVV

Gemeinschaftliches Versandverfahren (siehe Gemeinschaftliches und gemeinsames Versandverfahren)

GVWG

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (Österreich)

GWDS

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

GwG

Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten)

GWG

Geringwertiges Wirtschaftsgut

GwGEG

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

GWK

Schweizer Grenzwache (Grenzwachtkorps) (franz. Corps suisse des gardes-frontière, ital. Guardie di confine svizzere) oder Gemeinsame Wissenschaftskonferenz

GWKHV

Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung)

g. w. o.

geschehen wie oben (= actum ut supra), bestätigt durch den Beurkundenden bei einer Niederschrift (veraltet)

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

GWRL

Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzungen und Verschlechterungen

GWStatG

Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten

GYIL

German Yearbook of International Law

Gz.

Geschäftszeichen

GZ

Grünlandzahl oder Geschäftszeichen oder Geschäftszahl (siehe Aktenzeichen (Österreich))

GZD

Generalzolldirektion

GZK

GATT-Zollwertkodex

GZR

Gewerbezentralregister

GZT

Gemeinsamer Zolltarif

GZV

Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung

GZVJu

Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz (Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

H

H.

Heft

h. A.

herrschende Auffassung

HaagÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

HABM

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (englisch OHIM)

HACCP

Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (englisch hazard analysis and critical control points)

HärteV

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

HafenlogAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

HafenSchAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

HAfG

Gesetz über den Holzabsatzfonds (Holzabsatzfondsgesetz)

HaftEntschBefStoffeSeeÜbk

Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

HaftPflG

Haftpflichtgesetz

HAG

Heimarbeitsgesetz

HAGDV

Heimarbeitsgesetz-Durchführungsverordnung (Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes)

HalblSchG

Halbleiterschutzgesetz

HalblSchV

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

Halbs.

Halbsatz

HaldeRlAnO

Anordnung über Halden und Restlöcher

Hamb. (hamb.)

Hamburg, hamburgisch

HambGE

Hamburger Grundeigentum (Zeitschrift)

HambTG

Hamburgisches Transparenzgesetz

HandelsfachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Handelsfachwirt/Geprüfte Handelsfachwirtin

HandwO

Handwerksordnung

HandzMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

HanfEinfV

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Hansa

Hansa – International Maritime Journal (Zeitschrift, siehe Hansa)

HApoQualVO

Verordnung der Österreichischen Tierärztekammer über den Erwerb der Zusatzqualifikation zur Führung einer Hausapotheke (Hausapothekenqualifikationsordnungsverordnung)

HaRÄG

Handelsrechtsänderungsgesetz (Österreich)

HArchDVDV

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes

HärteV

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

HAuslG

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

HausratsV

Hausratsverordnung (weitgehend aufgehoben; jetzt §§ 1568 a, b BGB)

HausratsVO

Hausratsverordnung

HAV

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

HaWiAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

HB

Hansestadt Bremen oder Handelsbilanz

HBA

Elektronischer Heilberufsausweis

HBankDVDV

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

HBauStatG

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

HBeG

Hausbetreuungsgesetz (Österreich)

HBegleitG

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

HBeglG

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Haushaltsbegleitgesetz 1991)

HBFG

Hochschulbauförderungsgesetz

HBG

Hypothekenbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

HBKG

Heilberufe-Kammergesetz (z. B. Baden-Württembergisches HBKG)

HBPolVDAufstV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

HBÜ

Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen oder Londoner Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen

HCCH

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

HCVO

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims))

HDA

Hostingdiensteanbieter

HDARL

Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU

Hdb.

Handbuch

HdBALBV

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

HDG

Heeresdisziplinargesetz (Österreich)

HdGStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ (Artikel 1 d. Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“)

HDiszErstV

Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen

HdlFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin

HdlKlG

Handelsklassengesetz (siehe Güteklasse)

HdlKlSchafFlV

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

HdlStatG

Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz)

HebG

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz) (siehe Hebammengesetz (Deutschland))

HebRefG

Hebammenreformgesetz

HebStPrV

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

HEheSchlA

Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung

HeilBerG

Heilberufegesetz (z.B. HeilBerG NRW)

HeilprG (HeilpraktG)

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilprGDV

Heilpraktikergesetz-Durchführungsverordnung

HeilVfV

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung)

HeimAG

Heimarbeitergesetz 1961 (Österreich)

HeimG

Heimgesetz

HeimGÄndG

Änderungsgesetz zum Heimgesetz

HeimMindBauV

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung)

HeimMitwirkungsV (HeimmwV)

Heimmitwirkungsverordnung (Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs)

HeimPersV

Heimpersonalverordnung (Verordnung über personelle Anforderungen für Heime)

HeimsicherungsV

Heimsicherungsverordnung (Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Fall der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers)

HeizAnlV

Heizungsanlagen-Verordnung (aufgehoben; jetzt aufgegangen in der Energieeinsparverordnung)

HeizkostenV

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Heizkostenverordnung)

HeizkZuschG

Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz)

HeizölLBV

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise (Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung)

HELCOM

Helsinki-Kommission (engl.: Baltic Marine Environment Protection Commission)

HEMBV

Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung)

hEN

Europäische harmonisierte Normen (siehe Harmonisierte Norm)

HerrentunnelMautHV

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

Hess. (hess.)

Hessen, hessisch

HessStGH

Hessischer Staatsgerichtshof (siehe Staatsgerichtshof des Landes Hessen)

HESt

Höchstrichterliche Entscheidungen. Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Oberen Gerichte in Strafsachen.

HeuerVtrÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

HFEG

Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz

HFlV

Hackfleisch-Verordnung (aufgehoben; aufgegangen in der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV))

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung oder Humboldt Forum Recht (Zeitschrift)

HG

Hochschulgesetz oder Handelsgericht (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

Hg. (Hrsg.)

Herausgeber

HGB

Handelsgesetzbuch

HGBP

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen

HGIG

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

HGO

Hessische Gemeindeordnung

HGrG

Haushaltsgrundsätzegesetz

HGrGMoG

Gesetz zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz)

HGrStG

Hessisches Grundsteuergesetz

HGÜ (HGÜ 2005)

Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen

HH

Hamburg

HHG

Häftlingshilfegesetz (Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden)

HIA

Honorarinformationen zur Architekturleistung (Österreich)

HiKassGAufhG

Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes

HiKG

Hilfskassengesetz

HilfsM-RL

Richtlinie über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie)

HinSchG

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) oder Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)

HinterlO (HintO)

Hinterlegungsordnung (aufgehoben zum 1. Dezember 2010; jetzt Länderangelegenheit)

HintG

Hinterlegungsgesetz (z. B. von Nordrhein-Westfalen)

HIVHG

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

HJAV

Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung (siehe Jugend- und Auszubildendenvertretung)

HK

Heidelberger Kommentar(e) oder Handkommentar oder Hotelkosten (siehe Pflegesatz) oder Havariekommando

HKaG

Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz) (Bayern)

HkG

Heimkehrergesetz

HkNDV

Durchführungsverordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung)

HkNGebV

Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung)

HKNR

Herkunftsnachweisregister (siehe Herkunftsnachweis (Energiewirtschaft))

HkNV

Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisverordnung)

HKP

Heil- und Kostenplan oder Häusliche Krankenpflege

HKrimDAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den höheren Kriminaldienst des Bundes

HkRNDV

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung)

HkRNGebV

Gebührenverordnung zur Herkunftsnachweisverordnung (Herkunftsnachweis-Gebührenverordnung)

HKStAufhG

Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz

HKStG

Heimkehrerstiftungsgesetz (Gesetz über die Heimkehrerstiftung; Artikel 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen)

HKÜ

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (siehe auch Internationale Kindesentführung)

HKV

Bund/Küstenländer-Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos

HKWAbfV

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

h. L.

herrschende Lehre

HLKA

Hessisches Landeskriminalamt

HLP

Hauptleistungspflicht (§ 241 I BGB)

HLPG

Hessisches Landesplanungsgesetz

HlSchG

Halbleiterschutzgesetz (Österreich) (siehe Halbleiterschutzrecht)

HlSchV

Halbleiterschutzverordnung (Österreich)

HLU

Hilfe zum Lebensunterhalt

h. M.

herrschende Meinung

HMA

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen – HMA)

Hmb.

Hamburg

HmbBG

Hamburgisches Beamtengesetz

HmbGleiG

Hamburgisches Gleichstellungsgesetz

HmbGrStG

Hamburgisches Grundsteuergesetz

HmbMedHygVO

Hamburgische Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

HmbPsychKG

Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten

HmbSchRZ

Hamburger Zeitschrift für Schifffahrtsrecht

HmbVgG

Hamburgisches Vergabegesetz

HMG

Heilmittelgesetz (Schweiz)

HNS

hazardous noxious substances

HNSAusfG

Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und des Handelsgesetzbuches

HNSG

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See (HNS-Gesetz)

HNS-Ü (auch HNS-Übk)

HNS-Übereinkommen (Internationales Übereinkommen vom 3. Mai 1996 über die Haftung und Entschädigung bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See)

HOAI

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

HöfeO

Höfeordnung

HöfeVfO

Verfahrensordnung für Höfesachen

HofV

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen

HoheSeeEinbrG

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See (Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972)

HohSeeEinbrV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

HoheSeeÜbk

Übereinkommen über die Hohe See (= Genfer Seerechtskonventionen)

HoheSeeÜbkG

Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

HolzblMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk (Holzblasinstrumentenmachermeisterverordnung)

HolzhandelsVO

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Holzhandelsverordnung)

HolzSiG

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz (Holzhandels-Sicherungs-Gesetz)

HomTAMRegV

Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel (Homöopathische Tierarzneimittel-Registrierungsverordnung)

HonigV

Honigverordnung

HopfG (auch HopfenG)

Hopfengesetz

HopfV

Verordnung zur Durchführung des gemeinschaftlichen Hopfenrechts

HörgAkMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Hörgeräteakustiker-Handwerk (Hörgeräteakustikermeisterverordnung)

HotelAusbV

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement (Hotelberufeausbildungsverordnung)

HPflG

Haftpflichtgesetz

HPflEGRLDV

Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

HPG

Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz)

HPR

Hauptpersonalrat

HR

Handelsregister (Deutschland) oder Handelsrecht oder Haager Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) oder Hamburg-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln) oder Human Resources

HRA

Handelsregister Abteilung A oder kantonales Handelsregisteramt (Schweiz)

HRB

Handelsregister Abteilung B

HRC

UN-Menschenrechtsausschuss (engl.: Human Rights Committee – HRC)

HRefG

Handelsrechtsreformgesetz

HReg

Handelsregister (Schweiz)

HRegGebV

Handelsregistergebührenverordnung (Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen)

HRegV

Handelsregisterverordnung (Schweiz) oder Handelsregisterverordnung (Deutschland)

HRFEG

Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

HRG

Hochschulrahmengesetz

HR Nord

Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung oder Höchstrichterliche Rechtsprechung (Zeitschrift)

HRRS

Online-Zeitschrift Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht & Rechtsprechungsdatenbank (Zeitschrift)

HRV

Handelsregisterverordnung oder Handelsregisterverfügung

Hs.

Halbsatz

HS

Halbsatz oder Harmonisiertes System

HS Bund

Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

HSchBauFG

Hochschulbauförderungsgesetz

HSchulBG

Hochschulbauförderungsgesetz

HSDARL

Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie der EU

HSOG

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

HSPV

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

HStatG

Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien (Hochschulstatistikgesetz)

HStruktG

Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

HU

Hauptuntersuchung

HufBeschlG

Hufbeschlaggesetz (Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen)

HufBeschlV

Hufbeschlagverordnung (Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen)

HumHAG

Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)

HumHiG

Flüchtlingsmaßnahmengesetz (Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge)

HundVerbrEinfG

Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz)

HundVerbrEinfVO

Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (Hundeverbringungs- und Einfuhrverordnung)

HUntVÜ (HUntVÜ 1973)

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

HV

Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder Verfassung des Landes Hessen oder Haftpflichtversicherung oder Handlungsvollmacht oder Haushaltsvorstand oder Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Hauptverwaltung oder Hauptvertretung oder Hausverwaltung oder Haltverbot oder Hörerversammlung an einer Universität

HVA

Hauptverwaltung Aufklärung des MfS der DDR oder Handbuch für die Vergabe und Ausführung (siehe Vergabehandbuch)

HVBG

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

HVgG

Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz)

HVPI

Harmonisierter Verbraucherpreisindex

HVR

Haag-Visby-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seefrachtrecht) (vgl. Haager Regeln)

HW

Heranwachsender

HWaG

Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

HWG

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) oder Hamburgisches Wegegesetz oder Hamburgisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz) oder Hessisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetze) oder Haustürwiderrufsgesetz (bis zum 31. Dezember 2011; dann Vorschriften in das BGB überführt)

HWiG

Haustürwiderrufsgesetz (im Jahr 2002 aufgehoben und in das BGB überführt)

HwK

Handwerkskammer

HwO

Handwerksordnung

HygKontrAPrO

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hygienekontrolleurinnen und Hygienekontrolleure (Berlin)

HygMedV

Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

HypDck

Hypothekenpfandbriefe – Deckung

HZA

Hauptzollamt

HZAZustV

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter (Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)

HzE

Hilfen zur Erziehung (nach KJHG, bzw. SGB VIII)

HzL

Hilfe zum Lebensunterhalt

HZPA

Haager Zivilprozessabkommen (1905)

HZPÜ

Haager Übereinkommen über den Zivilprozess (1954)

HZÜ (HZÜ 1965)

Haager Zustellungsübereinkommen (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen)

I

i. A.

im Auftrag

IAEO

Internationale Atomenergie-Organisation (engl.: IAEA – International Atomic Energy Agency)

IAG

Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

IAO

Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization)

IAR

Informationsbrief Ausländerrecht (Zeitschrift)

IAS

International Accounting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)

IASB

International Accounting Standards Board

IASC

International Accounting Standards Committee

IASCF

International Accounting Standards Committee Foundation

IATA

International Air Transport Association

IATE

Inter-Active Terminology for Europe (= Terminologiedatenbank für die Institutionen der Europäischen Union)

IBMG

Internationales Büro für Maß und Gewicht (franz.: Bureau International des Poids et Mesures – BIPM)

IBR

Immobilien- und Baurecht (Zeitschrift)

IBRD

Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (engl.: International Bank for Reconstruction and Development – IBRD)

IBS

Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW (Deutsches Studentenwerk) oder Internationaler Bootsschein

ICAO

International Civil Aviation Organisation (= Internationale Zivilluftfahrtorganisation)

ICC

Institute Cargo Clauses oder Internationaler Strafgerichtshof (franz.: Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC) oder Internationale Handelskammer (engl.: International Chamber of Commerce – ICC, franz.: Chambre de commerce internationale)

ICCPR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (engl.: International Covenant on Civil and Political Rights – ICCPR), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)

ICD

International Classification of Diseases

ICERD

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (kurz: UN-Rassendiskriminierungskonvention; internationale Abkürzung: ICERD)

ICES

International Council for the Exploration of the Sea (deutsch: Internationaler Rat für Meeresforschung)

ICESCR

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: IPwskR (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I genannt)

ICF

Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (engl.: International Classification of Functioning, Disability and Health – ICF)

ICG

Inter-Cargo-Güterzusystem

ICH

International Council for Harmonisation of Technical Requirements for Pharmaceuticals for Human Use

ICIDH

International Classification of Impairments, Disabites and Handicaps

ICPM

Internationale Klassifikation der Behandlungsmethoden in der Medizin (International Classification of Procedures in Medicine)

ICRMW

Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (kurz: UN-Wanderarbeiterkonvention; englisch: International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families)

ICRP

Internationale Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection)

ICSID

Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (englisch International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID)

ICTR

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (engl.: International Criminal Tribunal for Rwanda – ICTR; franz.: Tribunal pénal international pour le Rwanda; kinyarwanda: Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda)

ICTY

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie – TPIY; engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY; umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt)

ICWC

Internationales Forschungs- und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse

i. d. F.

in der Fassung

i. d. g. F.

in der geltenden Fassung

IDÜV

Indexdatenübermittlungsverordnung

IDUR

Informationsdienst Umweltrecht (Zeitschrift)

i. E.

im Einzelnen oder im Ergebnis

IEA

Internationale Energieagentur (engl.: International Energy Agency)

IED

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive – IED)

IE-RL (auch IERL)

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrieemissionsrichtlinie; engl.: Industrial Emissions Directive – IED)

i. e. S.

im engeren Sinne

IFA

Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung oder Informationsstelle für Arzneispezialitäten

IFAC

International Federation of Accountants

IFD

Integrationsfachdienst (nach SGB IX)

IFG

Informationsfreiheitsgesetz

IFGGebV

Informationsgebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz)

IFR

Instrumentenflugregeln (siehe Instrumentenflug#Instrumentenflugregeln)

IFRIC

International Financial Reporting Interpretations Committee

IFRS

International Financial Reporting Standards (Internationaler Rechnungslegungsstandard)

IfSG (auch InfSchG)

Infektionsschutzgesetz

IFV

Internationaler Fernmeldevertrag (englisch International Telecommunication Convention – ITC)

i.G.

in Gründung

IG

Industrie-Gewerkschaft

i.g.E.

Innergemeinschaftlicher Erwerb (Deutschland)

IGE

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (franz. Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, ital. Istituto Federale della Proprietà Intellettuale, rät. Institut Federal da Proprietad Intellectuala)

IGeL

Individuelle Gesundheitsleistungen

IGG

Inklusionsgrundsätzegesetz (NRW)

IGH

Internationaler Gerichtshof

IG-L

Immissionsschutzgesetz-Luft (Österreich)

IGZ-Info

Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e. V.

i. H. a.

in Hinsicht auf

IHK

Deutsche Industrie- und Handelskammer

IHKG

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-Gesetz) oder Gesetz über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-Westfalen

IHR

Internationales Handelsrecht (Zeitschrift)

i. H. v.

in Höhe von

IK

Investitionskosten (siehe Pflegesatz)

IKRK

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (siehe Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung)

IKTKonG

Informations- und Kommunikationstechnik-Konsolidierungsgesetz (Österreich)

IKTZ

Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik der Bundespolizei

i. L.

in Liquidation

ILC

International Law Commission (Internationale Rechtskommission) oder Völkerrechtskommission (engl. International Law Commission, ILC; franz. commission du droit international, CDI)

ILMR

Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin)

ILO

International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation)

IMA

Interministerielle Arbeitsgruppe

IMB

International Maritime Bureau der Internationalen Handelskammer

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäisches Parlament (englisch: Committee on the Internal Market and Consumer Protection, französisch: Commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs)

IMF

International Monetary Fund (= Internationaler Währungsfonds (IWF); auch bekannt als Weltwährungsfonds)

IMI

Binnenmarkt-Informationssystem (engl.: Internal Market Information System – IMI)

IMIS

Integriertes Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität

IMK

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz oder Internationale Moselkommission

ImmoKWPLV

Immobiliar-Kreditwürdigkeitsleitlinien-Verordnung

ImmoStR

Zeitschrift zum Immobiliensteuerrecht

ImmoWertV

Immobilienwertermittlungsverordnung (siehe Wertermittlungsverordnung)

ImmVermV

Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung

IMO

Internationale Seeschifffahrts-Organisation (International Maritime Organization)

IMR

Immobilien- und Mietrecht (Fachzeitschrift)

InbeQ

Maßnahme zur individuellen betrieblichen Qualifizierung

IndKflAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau (Industriekaufleuteausbildungsverordnung)

InEK

Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus

INES

Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse

INF

Die Information über Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

info also

Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht (Zeitschrift)

InflAusG

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht

InformationsTechMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk (Informationstechnikermeisterverordnung)

InfrAG

Infrastrukturabgabengesetz

InfraStrPlanVBeschlG

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz)

InfrGG

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz)

InfrGGBV

Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG-Beleihungsverordnung)

InfSchG (auch IfSG)

Infektionsschutzgesetz

InsbürO

Zeitschrift für das Insolvenzbüro, inzwischen: Zeitschrift für Insolvenzsachbearbeitung und Entschuldungsverfahren

InsO

Insolvenzordnung (Deutschland)

InsoGeldFestV 2023

Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023)

InstitutsVergV

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung)

InsVfVO

Insolvenzverfahrenverordnung (Verordnung über Insolvenzverfahren)

InsVV

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (siehe Kosten des Insolvenzverfahrens)

IntBestG

Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr)

InTeR

Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht

IntFamRVG

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (Gesetz zur Durch- und Ausführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts)

IntGesR

Internationales Gesellschaftsrecht

IntKfzV

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Deutschland) (seit Juli 2008 aufgehoben)

IntV

Integrationskurs-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler) (siehe auch Integrationskurs)

IntPatÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)

IntTestV

Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses (Integrationskurstestverordnung)

INVEKOS

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

InVeKoS-Verordnung

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

InvErlG

Investitionserleichterungsgesetz

InvG

Investmentgesetz (aufgehoben zum 22. Juli 2013; jetzt geregelt im Kapitalanlagegesetzbuch)

InvKG

Investitionsgesetz Kohleregionen

InVo

Insolvenz & Vollstreckung (Zeitschrift)

InvStG

Investmentsteuergesetz

InvStRefG

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz)

InvZulG

Investitionszulagengesetz (siehe Investitionszulage)

IO

Insolvenzordnung (Österreich)

IÖD

Informationsdienst Öffentliches Dienstrecht (Zeitschrift)

IOSCO

Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (englisch International Organization of Securities Commissions – IOSCO)

IOSS

Import-One-Stop-Shop

IPA

Institut für Prävention und Arbeitsmedizin der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

IPbpR

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt)

IPG

Internationale Politik und Gesellschaft

IPJ

Intellectual Property Journal (siehe Zeitschrift für Geistiges Eigentum)

IPR

Internationales Privatrecht

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (Zeitschrift)

IPREG

Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz)

IPwskR

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (engl.: International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – ICESCR), kurz UN-Sozialpakt (in der Schweiz auch UNO-Pakt I)

IQ

Intelligenzquotient

IQTIG

Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

IQWiG

Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

IR

international registriert oder InfrastrukturRecht (Zeitschrift)

IRD

Implantateregister Deutschland

IRegBV

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Betriebsverordnung)

IRegG

Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz)

IRegGebV

Implantateregister-Gebührenverordnung

IRG

Internationales Rechtshilfegesetz

IRL

Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

IRP

Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung oder Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (siehe IRZ-Stiftung)

i. S.

im Sinne

ISA

International Standards on Auditing

ISB

Informatikstrategieorgan Bund (Schweiz)

iSd

im Sinne des

i. S. d.

im Sinne des/der Verweis auf Norm

ISO

Internationale Organisation für Normung (englisch: International Organization for Standardization)

IsraelAufenthÜV

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in Israel eingereisten israelischen Staatsangehörigen (Israel-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof (franz. Cour pénale internationale – CPI; engl. International Criminal Court – ICC)

IStR

Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

i. S. v.

im Sinne von Gesetz

IT

Informationstechnologie

IT-AmtBw

Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr

IT-AV

Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte (Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie) (siehe Greencard (Deutschland))

IT-ArGV

Verordnung über Arbeitsgenehmigung Fachkräfte (IT-Arbeitsgenehmigungsverordnung; Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie)

ITF

Investitions- und Tilgungsfonds oder International Transport Forum (dt.: Weltverkehrsforum)

ITFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

ITTA

Internationales Tropenholz-Übereinkommen (englisch International Tropical Timber Agreement – ITTA)

ITRB

Der IT-Rechts-Berater (Zeitschrift)

ITS

Implementing Technical Standard (deutsch: Technischer Durchführungsstandard – TDS)

ITU

Internationale Fernmeldeunion (englisch International Telecommunication Union – ITU; französisch Union internationale des télécommunications – UIT)

ITZBund

Informationstechnikzentrum Bund

IUA

International Underwriting Association of London

iÜ

im Übrigen

IUG

Gesetz über Investmentunternehmen (Liechtenstein)

IuKDG

Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

IUV

Industrieunfallverordnung (Österreich) (siehe Störfallverordnung)

i. V.

in Vollmacht oder in Vertretung

IV

Invalidenversicherung (Schweiz)

IVBV

Informationsverbund der Bundesverwaltung

IVD

In-vitro-Diagnostikum

IVDR

Vitro Diagnostic Medical Devices Regulation (siehe In-vitro-Diagnostikum)

IVG

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (Schweiz) (siehe Invalidenversicherung (Schweiz))

IVI

Institut für Virologie und Immunologie (Schweiz) (früher Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe) (französisch: Institut de virologie et d’immunologie, italienisch: Istituto di virologia e di immunologia)

i. V. m.

in Verbindung mit Verweis auf Norm

IVR

Immobilien- und Vollstreckungsrecht (Zeitschrift)

IVU-Richtlinie

Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

IWC

Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling – IWC)

IWF

Internationaler Währungsfonds (engl.: International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds)

IWG

Informationsweiterverwendungsgesetz

IWRZ

Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

i. w. S.

im weiteren Sinne

IZPR

Internationales Zivilprozessrecht

IZVR

Internationales Zivilverfahrensrecht

J

JA

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) oder Jugendamt oder Justizanstalt (Österreich) oder Justizangestellter oder Jahresabschluss

JAA

Jugendarrestanstalt oder Joint Aviation Authorities

JABl.

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JAbschlWUV

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

JAEG

Jahresarbeitsentgeltgrenze (= Versicherungspflichtgrenze)

JAG

Juristenausbildungsgesetz (des jeweiligen Bundeslandes)

JagdzeitV

Verordnung über die Jagdzeiten

JAktAV

Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung)

JAmt

Zeitschrift „Das Jugendamt“

JAO

Juristenausbildungsordnung

JAP

Juristische Ausbildung und Praxisvorbereitung (österreichische Fachzeitschrift)

JAR

Joint Aviation Requirements (siehe Joint Aviation Authorities)

JArbSchG

Jugendarbeitsschutzgesetz

JArbSchUV

Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung

JAV

Jugend- und Auszubildendenvertretung nach §§ 60 ff. BetrVG (Deutschland)

JAVollzO

Jugendarrestvollzugsordnung

JBA

Justizbetreuungsagentur (Österreich)

JBA-G

Justizbetreuungsagentur-Gesetz (Österreich)

JBeitrG

Justizbeitreibungsgesetz

JBeitrO

Justizbeitreibungsordnung

JBl.

Justizblatt

JBlRP

Justizblatt Rheinland-Pfalz

JC

Jobcenter

JCER

Journal of Contemporary European Research

JCMS

Journal of Common Market Studies

JEIH

Journal of European Integration History

JEPP

Journal of European Public Policy

JETL

Journal of European Tort Law (Zeitschrift)

JFDG

Jugendfreiwilligendienstegesetz (Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten)

JFG

Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts

JGG

Jugendgerichtsgesetz (Deutschland) oder Jugendgerichtsgesetz 1988 (Österreich)

JGH

Jugendgerichtshilfe

JGS

Justizgesetzsammlung (österreichischer Begriff)

JGT

Jugendgerichtstag

JHA

Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council)

JI

Joint Implementation (Gemeinsame Projektumsetzung; Art. 6 Kyoto-Protokoll; § 2 Nr. 7 ProMechG)

JIBL

Journal of International Biotechnology Law (Zeitschrift)

JIML

The Journal of International Maritime Law (Zeitschrift)

JI-Rat

Rat für Justiz und Inneres der EU (englisch Justice and Home Affairs Council – JHA)

JIT

Just-in-time-Vertrag

JKI

Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen

JKomG

Justizkommunikationsgesetz (Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz)

JMBl.

Justizministerialblatt

JMBl. NRW

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

JMS

Jugend Medien Schutz-Report. Fachzeitschrift für Jugendmedienschutz

JMStV

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

JN

Jurisdiktionsnorm (Österreich)

JöR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

JÖSchG

Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit, (jetzt: Jugendschutzgesetz)

JoJZG

Journal der Juristischen Zeitgeschichte (Zeitschrift)

JOR

Jahrbuch für Ostrecht

JPS

Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit

JR

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

JSG

Jugendschutzgesetze in Österreich

JStG

Jahressteuergesetz

JStVollzG

Jugendstrafvollzugsgesetz

Jugdl

Jugendlicher

JugG

Jugendgericht

JugK

Jugendkammer

JugR

Jugendrecht oder Jugendrichter

JugSchG

Jugendschöffengericht

JuHi

Jugendhilfe

JuHiS

Jugendhilfe im oder in Strafverfahren

JuMiG

Justizmitteilungsgesetz (Justizmitteilungsgesetz und Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher und anderer Gesetze)

JuMoG

Justizmodernisierungsgesetz

jur.

juristisch

JurA

Juristische Analysen (Zeitschrift von 1969 bis 1971)

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

JurBüro

Das juristische Büro (Zeitschrift)

JuRi

Jugendrichter

JurPC

JurPC. Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JuSchG

Jugendschutzgesetz (Deutschland)

JustG NRW

Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen)

Justiz

Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg.

JuStr

Jugendstrafe

JV

Justizverwaltung

JVA

Justizvollzugsanstalt oder Justizverwaltungsakt

JVBl.

Justizverwaltungsblatt

JVEG

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

JVerwA

Justizverwaltungsakt

JVerwB

Justizverwaltungsbehörde

JVKostG

Justizverwaltungskostengesetz (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)

JVKostO

Justizverwaltungskostenordnung (Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung)

JVollzDSG NRW

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen)

JVollzGB BW

Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg

JW

Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

JWG

Jugendwohlfahrtsgesetz oder Jugendwohlfahrtsgesetz (Österreich)

JZ

Juristenzeitung

JZZ

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (englisch Judicial Cooperation in Civil Matters, französisch Coopération judiciaire en matière civile)

K

K.

Kärnten (Österreich)

KA

Kriminalakte oder Kontrollaufforderung oder Konkursamt (Schweiz) oder Konzessionsabgabe

KAE

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

KäseV

Käseverordnung

KaffeeStG

Kaffeesteuergesetz

KaffeeStV

Kaffeesteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes)

KaffeeV

Kaffeeverordnung (Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte)

KAG

Kommunalabgabengesetz oder Kapitalanlagegesellschaft oder Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz) (Schweiz)

KAGB

Kapitalanlagegesetzbuch

KAGBAuslAnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB-Auslagerungsanzeigenverordnung)

KAGG

Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften

KakaoV

Kakaoverordnung (Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse)

KAKuG

Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalte (Österreich)

KalV

Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung)

KAMaRisk

Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften

KanalStTO

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung)

KAnG

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Kap.

Kapitel

KapAusstV

Kapitalausstattungs-Verordnung

KapErtSt (auch KESt, KapESt, KapSt)

Kapitalertragsteuer

KapErhG

Kapitalerhöhungsgesetz

KapErhStG

Kapitalerhöhungssteuergesetz

KapInHaG

Kapitalmarktinformations-Haftungsgesetz

KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten)

KAPOVAZ

Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (siehe KAPOVAZ)

KapResV

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung)

KapVO NRW

Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW)

KartG 2005

Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005) (Österreich)

KartKrebs/KartZystV

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

KartringfV

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

KAS

Kommission für Anlagensicherheit

KassenSichV

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung)

KastrG

Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden

kath.

katholisch

KatSG

Katastrophenschutzgesetz (mehrerer Bundesländer, u. a. Schleswig-Holstein)

KAV

Konzessionsabgabenverordnung oder Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen (Schweiz) oder Kölner Anwaltverein oder Kommunale Ausländervertretung

KAVerOV

Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung

KBA

Kraftfahrt-Bundesamt

KBFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz)

KBG

Kinderbetreuungsgeld (Österreich)

KBG.EKD

Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

(Kirchenbeamtengesetz der EKD)

KBGG

Kinderbetreuungsgeldgesetz (Österreich)

KBR

Konzernbetriebsrat

KBS

Knappschaft Bahn-See (siehe Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See)

KBV

Kleinbetragsverordnung oder Kassenärztliche Bundesvereinigung

KCanG

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz)

KDG

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz

K. d. ö. R.

Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)

KDO

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz der katholischen Kirche

KdU

Kosten der Unterkunft

KDV

Kriegsdienstverweigerung oder Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich) oder Verordnung zur Krisendestillation von Wein (Krisendestillationsverordnung)

KDVG

Kriegsdienstverweigerungsgesetz (Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen)

KE

Kabinettsentwurf oder Kontrollexemplar

keA

kleine einzige Anlaufstelle

KEFÜ

Kontrolleinheit Flughafen Überwachung

KEG

Kernenergiegesetz (Schweiz) (siehe Atomgesetz (Schweiz)) oder Kommandit-Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zu 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))

KEnG

Kantonale(s) Energiegesetz(e) (Schweiz)

KennV

Kennzeichnungsverordnung zur Kennzeichnung von Behältern und Bereichen, in denen Arbeitsstoffe gelagert werden (Österreich)

KEP

Kontrolleinheit Prävention (siehe Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung) oder Kurier-Express-Paket-Dienst

kER

Kurzfristige Erfolgsrechnung

KER

Kosten- und Erlösrechnung (siehe Kosten- und Leistungsrechnung – KLR)

KES (KE See)

Kontrolleinheit See

KESB

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Schweiz) (siehe Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)

KESt

Kapitalertragsteuer oder Kapitalertragsteuer (Österreich)

KEV

Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls

KFA

Kostenfestsetzungsantrag oder Kommunaler Finanzausgleich (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

KFB

Kostenfestsetzungsbeschluss

KFBauMechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin (Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerausbildungsverordnung)

KfBG

Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (siehe Volksdeutsche#Kriegsfolgenbereinigungsgesetz)

KFG

Kraftfahrgesetz 1967 (Österreich)

KfH

Kammer für Handelssachen

KfiH

Kammer für internationale Handelssachen

KfiHG

Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

KFRG

Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (siehe Krebsregister)

Kfv

Kostenfestsetzungsverfahren

KfW

Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe KfW Bankengruppe)

KfWV

Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung)

KfWVÄndV

Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung

Kfz

Kraftfahrzeug

KfzHV

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung)

KfzPflVV

Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung)

KfzStG

Bundesgesetz über die Erhebung einer Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992) (Österreich)

KG

Kommanditgesellschaft (Deutschland/Österreich/Schweiz) oder Kammergericht (Berlin) oder Konsulargesetz (Deutschland) oder Konsulargesetz (Österreich) oder Kartellgesetz (Schweiz) oder Kirchengericht

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KgfEG

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

KGH

Kirchengerichtshof (z. B. Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland – KGH EKD)

KGR

Kammergericht-Report (Zeitschrift)

KGSG

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (kurz: Kulturgutschutzgesetz)

KHBV

Krankenhaus-Buchführungsverordnung

KHEntgG

Krankenhausentgeltgesetz (Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen)

KHfEVerbG

Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz (TierErzHaVerbG))

KHG

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz)

KHK

Kriminalhauptkommissar

KHPflEG

Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)

KHSFV

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung)

KHSG

Krankenhausstrukturgesetz

KhuR

Krankenhaus und Recht (Zeitschrift)

KHV

Kommunikationshilfenverordnung

KHZG

Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz)

Ki

Kind(er)

KiAustrG

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz) (NRW)

KiBeG

Kinderbetreuungsgesetz

KiBiz

Kinderbildungsgesetz (in NRW)

KICK

Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz

KID

Kontoinformationsdienst

KIDL

Kontoinformationsdienstleister

KiESt

Kircheneinkommensteuer

KiFöG

Kinderförderungsgesetz

KiG

Kindergeld oder Kirchengesetz

KiGG

Kirchengerichtsgesetz (z. B. KiGG EKD)

KIJA

Kinder- und Jugendanwaltschaft (Österreich)

KindArbSchV

Kinderarbeitsschutzverordnung (Verordnung über den Kinderarbeitsschutz)

KindEntfÜbk

Haager Kindesentführungsübereinkommen (Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung)

KindPrax

Kindschaftsrechtliche Praxis (ehemalige Zeitschrift)

KindRG

Kindschaftsrechtsreformgesetz

KindUG

Kindesunterhaltsgesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder)

KInvFG

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)

KiQuTG

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz)

KirchE

Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946

KirchStG

Kirchensteuergesetz (diverser Bundesländer)

KirchStWRG

Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens

KiSt

Kirchensteuer

KIStAM

Kirchensteuerabzugsmerkmal

KiTa

Kindertagesstätte

KitaFinHG

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

KiTaQG

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

KiwunschG

Kinderwunschförderungsgesetz

KiZ

Kinderzuschlag

KiZDAV

Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung)

KJ

Kritische Justiz (Zeitschrift)

Kj.

Kalenderjahr

KJB

Karlsruher Juristische Bibliographie

KJBG

Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (Österreich)

KJHG

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz), siehe Achtes Buch Sozialgesetzbuch

KJM

Kommission für Jugendmedienschutz

KJP

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

KJSG

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

KK

Karlsruher Kommentar oder Kasseler Kommentar oder Kriminal-Kommissar oder Krankenkasse

KKG

Konsumkreditgesetz (Schweiz) oder Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

KKZ

Kommunal-Kassen-Zeitschrift, Fachzeitschrift für die kommunale Kassen- und Vollstreckungspraxis

Kl.

Kläger

KlimR

Klima und Recht (Zeitschrift)

KlimaRZ

Zeitschrift für materielles und prozessuales Klimarecht

KlV

Klägervertreter(in)

KLR

Kosten- und Leistungsrechnung

KM

Kölner Mietrecht (Zeitschrift)

KMB

Klein- und Mittelbetriebe (Österreich) (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)

KM-DeaktV 2016

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016 (Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung 2016) (Österreich)

KMG

Bundesgesetz vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Österreich) oder Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) (Schweiz)

KMK

Kultusministerkonferenz

KMK-HSchR

Informationen zum Hochschulrecht (Zeitschrift)

KMMG

Theodor Kleinknecht  / Karlheinz Meyer  / Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen, Kurzkommentar, Verlag C. H. Beck München, regelmäßig aufgelegt

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen

KmV

Kontaminanten-Verordnung (Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln)

KN

Kombinierte Nomenklatur

KN-V

Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme beider Wärme- und Kälteversorgung (KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung)

KO

Konkursordnung (jetzt: Insolvenzordnung (Deutschland) / Insolvenzordnung (Österreich))

KochAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin (Kochausbildungsverordnung)

KODA

Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich der katholischen Kirche (siehe Kommissionen zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts)

K. ö. R.

Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland) oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (Österreich)

KöMoG

Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

KOG

Kommunales Optionsgesetz

KohleAG

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) (siehe Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland)

Kom.

Kommission oder Bezeichnung für Mitteilungen der Europäischen Union

Komm.

Kommentar

KommAustria

Kommunikationsbehörde Austria

KommHVO NRW

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen)

KommJur

Kommunaljurist (Zeitschrift)

KomtrZV

Kommunalträger-Zulassungsverordnung (Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

KonBefrV

Konzernabschlussbefreiungsverordnung (Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat)

KonfV

Konfitürenverordnung (Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse)

KonsG

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz (Deutschland)) oder Konsulargesetz (Österreich)

KonsHilfG

Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz) (siehe Schuldenbremse (Deutschland))

KonTraG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

KonzVgV

Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung)

KonzVO

Konzentrationsverordnung

KorruptionsbG

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz) (NRW)

KostÄndG

Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften

KostenbeitragsV

Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung)

KostO

Kostenordnung

KostRsp.

Kostenrechtsprechung (Zeitschrift)

KostV

Kostenverordnung

KostVfg

Kostenverfügung

KoRe

Kostenrechnung (siehe u. a. Kosten- und Leistungsrechnung)

KOV

Die Kriegsopferversorgung (Zeitschrift) oder Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (Schweiz)

KOVAnpV

Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsverordnung)

KOVVfG (KriegsopfVwVfG)

Kriegsopfer-Verwaltungsverfahrensgesetz

KPBV

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der registrierten Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung)

KPfleG

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

KPH

Krankenpflegehelfer (siehe Gesundheits- und Krankenpflegehelfer)

KPI

Kriminalpolizeiinspektion

KpS

Kriminalpolizeiliche Sammlung(en)

KrAbfWUTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft (Kreislauf- und Abfallwirtschaftsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

KraftNAV

Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschlussverordnung)

KraftStDV

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

KraftStG

Kraftfahrzeugsteuergesetz

KrB

Kriminalbeamter (Österreich) (siehe Kriminalbeamtenkorps)

KrG

Kreisgericht (DDR)

KRG

Kontrollratsgesetz oder Karenzgeldgesetz (Österreich)

KrimZ

Kriminologische Zentralstelle e. V.

KRINKO

Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention

Kripo

Kriminalpolizei

krit.

kritisch

KritV

Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

KRK

Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention (englisch Convention on the Rights of the Child – CRC)

KrO

Landkreisordnung

KroatienAnpG

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

KrPflG

Krankenpflegegesetz (Deutschland)

KrV

Kranken- und Pflegeversicherung (Zeitschrift)

KrW-/AbfG

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (aufgehoben; nun Kreislaufwirtschaftsgesetz)

KrWaffKontrG (KrWaffG)

Kriegswaffenkontrollgesetz

KrWG

Kreislaufwirtschaftsgesetz

KryptoFAV

Verordnung über Kryptofondsanteile

KryptoWTransferV

Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten (Kryptowertetransferverordnung)

KrZwMG

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz)

KSAStabG

Künstlersozialabgabenstabilisierungsgesetz

KSchG

Kündigungsschutzgesetz oder Konsumentenschutzgesetz (Österreich)

KSG

Bundes-Klimaschutzgesetz oder Klimaschutzgesetz (Österreich) oder Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg oder Katastrophenschutzgesetz

KSI

Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung (Zeitschrift)

KSK

Künstlersozialkasse

KSpG

Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) (siehe CO2-Abscheidung und -Speicherung)

KSpVO

Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg – KSpVO BW) oder Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung Nordrhein-Westfalen – KSpVO NRW) (aufgehoben; ersetzt durch Mieterschutzverordnung NRW – MietSchVO NRW)

KStA

Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich, bis zum 1. September 2011 bestehend; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption)

KStDV 1977

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung

KStG

Körperschaftsteuergesetz (Deutschland) oder Körperschaftssteuergesetz 1988 (Österreich)

KStiftG

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Kirchliches Stiftungsgesetz)

KStZ

Kommunale Steuerzeitschrift

KSÜ

Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern (Haager Kinderschutzübereinkommen) (= Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und die Maßnahmen zum Schutz von Kindern) (siehe u. a. Familienrecht (Deutschland))

KSVG

Künstlersozialversicherungsgesetz (Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten) oder Saarländisches Kommunalselbstverwaltungsgesetz (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

KSzW

Kölner Schrift zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)

KT

Kommunaler Träger

KTFG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (Klima- und Transformationsfondsgesetz)

KTI

Kriminaltechnisches Institut

KtrStZulVO

Verordnung zur Zulassung privater Kontrollstellen zum Schutz von geografischen Angaben, Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionellen Spezialitäten für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Land Nordrhein-Westfalen (Kontrollstellen-Zulassungsverordnung NRW)

KTS

Zeitschrift für Insolvenzrecht

KündSchFristVO

Verordnung zur Verlängerung der Kündigungsschutzfrist für Wohnraum (Kündigungsschutzfristverordnung Hamburg)

KünSchKlVO

Verordnung im Sinne des § 577a Absatz 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (Kündigungsschutzklausel-Verordnung Berlin)

KÜO

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung)

KüSchV

Verordnung über die Küstenschifffahrt

KUG (KunstUrhG)

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz)

KugZuV

Verordnung zur Verlängerung der Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung)

KUI

Koordinierungsstelle für Umweltinformationen beim Umweltbundesamt

KultGüRückG

Kulturgüterrückgabegesetz

KultgVV

Kulturgüterverzeichnis-Verordnung (Verordnung über das Verzeichnis wertvollen Kulturgutes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz)

KunstUrhG (KUG)

Kunsturheberrechtsgesetz

KUP

Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe des Kriminologische Zentralstelle e. V.)

KUR

Kunst und Recht – Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik (Zeitschrift)

KuR (K&R)

Kommunikation und Recht (Zeitschrift) oder Kirche & Recht (Zeitschrift)

KURS Niedersachsen

Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftäterinnen und Sexualstraftätern in Niedersachsen

KUVG

Kranken- und Unfallversicherungsgesetz von 1911 (Schweiz) (aufgehoben; jetzt KVG – Krankenversicherungsgesetz)

KV

Klägervertreter(in) oder Kommunalverfassung oder Krankenversicherung oder Kostenverzeichnis oder Kombinierter Verkehr oder Kassenärztliche Vereinigung oder Kollektivvertrag (Österreich) oder Kaufvertrag oder Körperverletzung (Deutschland) oder Körperverletzung (Österreich) oder Kostenvoranschlag oder Kreisverband oder Kurzvortrag

KVBG

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz)

KVG

Krankenversicherungsgesetz (Schweiz) oder Kapitalverwaltungsgesellschaft

KVLG

Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (siehe Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte)

KV MV

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (siehe Gemeindeordnungen in Deutschland)

KVR

Kollisionsverhütungsregeln oder Kreisverwaltungsreferat (siehe u. a. Stadtverwaltung München)

KVStDV

Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung

KVStG

Kapitalverkehrsteuergesetz

KWEA

Kreiswehrersatzamt

KWEG

Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz (Gesetz vom 24. Juli 1917, mit welchem die Regierung ermächtigt wird, aus Anlass der durch den Kriegszustand verursachten außerordentlichen Verhältnisse die notwendigen Verfügungen auf wirtschaftlichem Gebiete zu treffen)

KWG

Kreditwesengesetz

KWGWpIGVermV

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes (KWG-WpIG-Vermittlerverordnung)

KWahlG

Kommunalwahlgesetz (siehe Kommunalwahlrecht)

KWKG

Kriegswaffenkontrollgesetz

KWKG 2002

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

KZBV

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

KZV

Kassenzahnärztliche Vereinigung

L

L-G/hFSDBWFSV

Verordnung über die Laufbahnen des gehobenen und höheren Fachschuldienstes an Bundeswehrfachschulen

LA-ADBWVV

Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung

LabMeldAnpV

Verordnung zur Anpassung der Meldepflicht nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes an die epidemische Lage (Labormeldepflicht-Anpassungsverordnung)

LADG

Landesantidiskriminierungsgesetz (des Landes Berlin)

LA-eLDBWVV

Verordnung über die Laufbahn und Ausbildung für den einfachen Lagerverwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

LadSchlG

Ladenschlussgesetz (Gesetz über den Ladenschluss)

LärmVibrationsArbSchV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung)

LAG

Landesarbeitsgericht oder Lastenausgleichsgesetz oder Landesarbeitsgemeinschaft oder Landarbeitsgesetz (Österreich)

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte, Loseblattsammlung Neuwied (Luchterhand Fachverlag)

LAGPflB

Landesausführungsgesetz Pflegeberufe (NRW)

LANUV

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

LAnzV

Leerverkaufs-Anzeigeverordnung

LAP-gehDAAV 2004

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst

LAP-gntDBWVV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

LAP-gtDBWVV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik

LAP-hADV 2004

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst

LAP-htDBWVV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik

LAP-mDAAV 2004

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst

LAP-mDFm/EloAufklBundV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes

LAP-mftDBwV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

LAP-mntDBWVV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

LAP-mtDBWVV

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung – Fachrichtung Wehrtechnik –

LaPlaG (auch LPlG)

Landesplanungsgesetz

LaReDa

Landesrechtsprechungsdatenbank

LASI

Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik

LasthandhabV

Lastenhandhabungsverordnung

laTPS

Lärmabhängiges Trassenpreissystem

LAWA

Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser

LB

Landesbank

LBA

Luftfahrt-Bundesamt

LBG

Landesbeamtengesetz oder Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz)

LBO

Landesbauordnung

LBauO

Landesbauordnung

LBtG

Landesbetreuungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. NRW)

LDSG

Landesdatenschutzgesetz

l. d. u. g.

laut diktiert und genehmigt

l. d. k. E.

laut diktiert, kein Einwand

LDüngVO

Landesdüngeverordnung (z.B. in NRW)

LE

Ladungseinheit oder Lerneinheit

leg. cit.

legis citatae (lat.: des zitierten Gesetzes), benutzt bei wiederholter Zitierung desselben Gesetzes

LegRegG

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbetriebsregistergesetz)

LEI

Legal Entity Identifier (dt.: Rechtsträger-Kennung)

LEntwG

Landesentwicklungsgesetz (z.B. in Sachsen-Anhalt)

LEP

Landesentwicklungsplan (siehe Landesentwicklungsprogramm)

LEP NRW

Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (siehe Landesentwicklungsprogramm)

LEPro

Landesentwicklungsprogramm (siehe Landesentwicklungsprogramm)

LES

Liechtensteinische Entscheidungssammlung oder Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

LFA

Länderfinanzausgleich

LfB

Landesbevollmächtigter für Bahnaufsicht

lfd.

laufend

LfD

Landesbeauftragter für den Datenschutz

LFG

Luftfahrtgesetz (Österreich) oder Luftfahrtgesetz (Schweiz) oder Luftfahrtgesetz (Liechtenstein)

LFGB

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

LFGG

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Baden-Württemberg)

LfP

Bayerisches Landesamt für Pflege

LfSt

Landesamt für Steuern (eines Bundeslandes, z. B. Bayerisches Landesamt für Steuern – BayLfSt)

LFVV

Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung (Lebensmittel-und-Futtermittel-Verbringungs-Verordnung)

LG

Landgericht oder Lebensgemeinschaft oder Landesgerichte (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

LGBl.

Landesgesetzblatt

LGebG

Landesgebührengesetz

LGG

Landesgleichstellungsgesetz (Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

LGrStG

Landesgrundsteuergesetz (z.B. in Baden-Württemberg)

LGuVBl.

Landesgesetz- und Verordnungsblatt (eines Bundeslandes in Österreich)

LGVÜ

Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen)

LGZ

Landesgerichte für Zivilrechtssachen (Österreich; siehe Gerichtsorganisation in Österreich)

LHB

Luftfahrt-Haftpflichtversicherungs-Bedingungen

LHG

Landeshochschulgesetz

LHmV

Lösungsmittel-Höchstmengenverordnung

LHO

Landeshaushaltsordnung

LHundG

Landeshundegesetz (z.B. LHundG NRW)

LiegTG

Liegenschaftsteilungsgesetz (Österreich) (siehe Grundbuch#Österreich)

LImSchG

Landesimmissionsschutzgesetz

lit.

Litera (lat. Buchstabe) – wird bei alphabetischer Aufzählung verwendet (siehe Zitieren von Rechtsnormen#Aufzählung)

Lit.

Literatur (oft für Lehrmeinung)

LJA

Landesjugendamt

LJV

Landesjustizverwaltung

LJZ

Liechtensteinische Juristenzeitung

LK

Leipziger Kommentar oder Lehrkontrolle

LKA

Landeskriminalamt

LKO

Landkreisordnung

LKÖ

Landwirtschaftskammer Österreich

LKRZ

Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland

LkSG

Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) (siehe Lieferkettengesetz)

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift) oder Los-Kennzeichnungs-Verordnung

LKW-MautV

LKW-Maut-Verordnung

LKWÜberlStVAusnV

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge

LLC

Limited Liability Company

LLG

Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (Baden-Württemberg)

LLMC

Convention on Limitation of Liability for Maritime Claims (= Internationales „Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen“ vom 19. November 1976 in der Fassung des Protokolls von 1996)

LLP

Limited Liability Partnership

LM (LMK)

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring

LMBestrV

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (siehe Lebensmittelbestrahlung)

LMBG

Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen)

LMEV

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern)

LMG (auch LMedG oder LMedienG)

Landesmediengesetz

LMHV

Lebensmittelhygiene-Verordnung (Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln)

LMIV

Lebensmittel-Informationsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011)

LMIDV

Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung

LMK (LM)

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes im Nachschlagewerk von Lindenmaier-Möhring

LMKÜV

Verordnung mit Übergangsregelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette

LMKV

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung

LMR

Lokales Melderegister (Österreich)

LMRStV

Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung)

LMSVG

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Österreich)

LMÜTranspG

Gesetz zur Transparenzmachung von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz) (Berlin)

LMuR

Lebensmittel & Recht (Zeitschrift)

LNatSchG NRW

Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

LNGG

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz)

LOB

leistungsorientierte Bezahlung (siehe Leistungsorientierte Vergütung)

LobbyRG

Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz)

LOG

Landesorganisationsgesetz (z. B. in NRW)

LogisV

Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

LogopG

Gesetz über den Beruf des Logopäden

LogR

Logistik & Recht (Zeitschrift)

LohnfortzG

Lohnfortzahlungsgesetz (Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall)

LOStA

Leitender Oberstaatsanwalt

LotterieStV

Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)

LottStV

Lotteriestaatsvertrag (siehe Glücksspielstaatsvertrag)

LQN

Leistungs- und Qualitätsnachweis

LQV

Leistungs- und Qualitätsvereinbarung

LP

Legislaturperiode oder Leistungspflicht

LPD

Landespolizeidirektion (Österreich)

LPachtVG

Landpachtverkehrsgesetz (siehe Landpacht)

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz

LPK

Lehr- und Praxiskommentar (zu diversen Gesetzen) oder Landespolizeikommando (Österreich)

LPlG (auch LaPlaG)

Landesplanungsgesetz

LPVG

Landespersonalvertretungsgesetz (siehe z. B. Landespersonalvertretungsgesetz (Nordrhein-Westfalen))

LPZV

Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen)

LR

Löwe / Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz mit Nebengesetzen, Großkommentar oder Landrat oder Lehrerrat

LRA

Landratsamt oder Lohnrahmenabkommen

LRC

Allgemeines Funkbetriebszeugnis (englisch Long Range Certificate)

LRD

Leitender Regierungsdirektor

LRE

Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen

LRG

Landesrundfunkgesetz

LRH

Landesrechnungshof (siehe Rechnungshof > Landesrechnungshof)

LROP

Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

LRP

Landschaftsrahmenplan

LRV

Luftreinhalte-Verordnung (Schweiz)

Ls.

Leitsatz

LSA

Land Sachsen-Anhalt oder Lichtsignalanlage

LSD-BG

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (Österreich)

LSG

Landessozialgericht oder Landschaftsschutzgebiet

LSpG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union über Qualitätsregelungen betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben (Lebensmittelspezialitätengesetz)

LSt.

Lohnsteuer (Deutschland) oder Lohnsteuer (Österreich)

LStDV

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

LStR

Lohnsteuer-Richtlinien

LStuV

Lohnstufenverordnung (Verordnung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen)

LStVG

(Bayerisches) Landesstraf- und Verordnungsgesetz (siehe auch Polizei Bayern)

LSV

Ladesäulenverordnung oder Lärmschutz-Verordnung (Schweiz)

LSVA

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schweiz)

LSVMG

Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

LSV-NOG

Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

LT

Landtag

lt.

laut (gemäß)

lt. d. u. g.

laut diktiert und genehmigt

Ltd.

Kapitalgesellschaft (Vereinigtes Königreich) (Limited) oder leitend

LTO

Legal Tribune Online (Zeitschrift)

LTranspG

Landestransparenzgesetz (z.B. in Rheinland-Pfalz)

LTTG

Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlicher Auftragsvergabe Rheinland-Pfalz

LTV

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung)

LTZ

LegalTech – Zeitschrift für die digitale Rechtsanwendung

LuF

Land- und Forstwirtschaft

LufABw

Luftfahrtamt der Bundeswehr

LuftBauO

Bauordnung für Luftfahrtgerät

LuftBO

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät

LuftEBV

Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung)

LuftGerPV

Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät

LuftPersV

Verordnung über Luftfahrtpersonal

LuftSchlichtV

Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr (Luftverkehrsschlichtungsverordnung)

LuftSiG

Luftsicherheitsgesetz

LuftSiGebV

Luftsicherheitsgebührenverordnung

LuftSiSchulV

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

LuftVG

Luftverkehrsgesetz

LuftVO

Luftverkehrs-Ordnung

LuftVStAbsenkV

Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung

LuftVStG

Luftverkehrsteuergesetz (siehe Luftverkehrabgabe)

LuftVZO

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

LugÜ

Lugano-Übereinkommen

LuKrFrühErkV

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen (Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung)

LV

Landesverfassung (Deutschland) oder Landesverfassung(Österreich) oder Leistungsverzeichnis oder Landesverfügung oder Lebensversicherung oder Verfassung des Fürstentums Liechtenstein

LVA

Landesversicherungsanstalt

LVerbO

Landschaftsverbandsordnung (siehe Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen)

LVerfG

Landesverfassungsgericht

LVG

Landesverwaltungsgesetz

LVGG (oder LvwGG)

Landesverwaltungsgericht (in Österreich)

LVR

Landschaftsverband Rheinland oder Luftverkehrsregeln (Österreich)

LVRG

Lebensversicherungsreformgesetz

LVT

Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Österreich)

LVwVfG

Landesverwaltungsverfahrensgesetz

LVwVG

Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz

LWaG

Landeswassergesetz

LwAltschG

Landwirtschaft-Altschuldengesetz

LwAltschV

Landwirtschaft-Altschuldenverordnung

LwAnpG

Landwirtschaftsanpassungsgesetz

LWG

Landeswassergesetz oder Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau

LwG

Landwirtschaftsgesetz (Deutschland) oder Landwirtschaftsgesetz (Schweiz) oder Landwirtschaftsgericht

LWK

Landwirtschaftskammer

LWL

Landschaftsverband Westfalen-Lippe

LWND

Luftwaffennachrichtendienst (Schweiz; bis 2007) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

LWV

Landeswohlfahrtsverband

LwVfG

Landwirtschaftsverfahrensgesetz (Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen)

LZ

Lichtzeichen oder Lebensmittel Zeitung oder Lieferzeit

LZA

Lichtzeichenanlage (= Ampel)

LZG NRW

Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen

M

MA

Mannheimer Akte (offiziell: Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868)

MABl.

Ministerialamtsblatt

MaBV

Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung)

MAD

Militärischer Abschirmdienst

MADG

MAD-Gesetz (Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst)

MAE

Mehraufwandsentschädigung

MaGO

Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen

MAK

Maximale Arbeitsplatz-Konzentration

MaklerG

Maklergesetz (Österreich)

MaklKostVertG

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

MaKonV

Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung (Verordnung zur Konkretisierung des Verbotes der Marktmanipulation) (siehe Marktmanipulation)

MalerArbbV

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (Malerarbeitsbedingungenverordnung)

MaPrV

Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung)

MariMedV

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen (Maritime-Medizin-Verordnung)

MaRisk (BA)

Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA)

MarkenG

Markengesetz

MarkenR

Markenrecht (Zeitschrift)

MarkenRRG

Markenrechtsreformgesetz (Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken)

MarkenV

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung)

MarktAngV

Marktzugangsangabenverordnung (siehe Wertpapierhandelsgesetz)

MARPOL

Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (engl.: International Convention for the Prevention of Marine Pollution from Ships, auch MARPOL 73/78 (von marine pollution))

MaschV

Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung) (Schweiz)

MaßstG

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz) (siehe Finanzausgleich (Deutschland))

MaStR

Marktstammdatenregister

MaStRV

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung)

MauerG

Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergrundstücksgesetz)

MauerV

Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes (Mauergrundstücksverordnung)

MautHV

Mauthöheverordnung (Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge)

MautStrAusdehnV

Mautstreckenausdehnungsverordnung

MautSysG

Mautsystemgesetz (Deutschland)

MAV

Mitarbeitervertretung oder maschinelles Anfrageverfahren

MAVO

Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche

MB

Mahnbescheid

MbBO

Magnetschwebebahn-Bau und Betriebsordnung

MBergG

Meeresbodenbergbaugesetz

MBG

Mitbestimmungsgesetz (z. B. in Schleswig-Holstein) oder (österreichisches) Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz)

MBl.

Ministerialblatt

MBl.NRW.

Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen

MBO

Musterentwurf zur Bauordnung

MBPlG

Magnetschwebebahnplanungsgesetz

MdB, M. d. B.

Mitglied des Bundestages

MDD

Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Directive – MDD)

MdE

Mitglied des Europäischen Parlaments (auch MdEP) oder Minderung der Erwerbsfähigkeit (bis zum 21. Dezember 2007; nunmehr GdS – Grad der Schädigungsfolgen)

Mdj.

Minderjähriger

MDK

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

MdL, M. d. L.

Mitglied des Landtags

MdP

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)

m. d. P. n. v. u. n. v.

mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht oder Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (engl.: Medical Device Regulation – MDR) oder Mitteldeutscher Rundfunk

MDStV

Mediendienste-Staatsvertrag

ME

Musterentwurf

MEA

Miteigentumsanteil

MedBG

Medizinalberufegesetz (Schweiz)

MedBVSV

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung)

MedCanG

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (Medizinal-Cannabisgesetz)

MEDEL

Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés

MedFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten

MedGV

Medizingeräteverordnung (Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte; aufgehoben und ersetzt zum 1. Januar 2002 durch Medizinproduktegesetz)

MedHygV (MedHygVO)

Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (diverser Bundesländer)

MediationsG

Mediationsgesetz

MedienG

Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) (Österreich)

MedizinalfachberufeV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)

MedR

Medizinrecht (Zeitschrift)

MedSach

Der medizinische Sachverständige (Zeitschrift)

medstra

Zeitschrift für Medizinstrafrecht

MEG

Maß- und Eichgesetz (Österreich)

MEK

Mobiles Einsatzkommando

MeldeG

Meldegesetz 1991 (Österreich)

MeldFortG

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (siehe Bundesmeldegesetz)

MeMBV

Medizinproduktemethodenbewertungsverordnung

MEP

Mitglied des Europäischen Parlaments (englisch Member of the European Parliament)

MEPolG

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

MepV

Medizinprodukteverordnung (Schweiz)

MERL

Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen (Massenentlassungs-Richtlinie)

MessEG

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz)

MessEV

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung)

MessZV

Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung) (aufgehoben, ersetzt durch Messstellenbetriebsgesetz – MsbG)

METAS

Bundesamt für Metrologie (Schweiz) (französisch Office fédéral de métrologie, italienisch Ufficio federale di metrologia, rät. Uffizi federal per metrologia)

Met/GlockAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin

MFE

Mobile Fahndungseinheit

MFG

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz) Schleswig-Holstein

MFK

Motorfahrzeugkontrolle (siehe Strassenverkehrsamt) oder Musterfeststellungsklage

MFKRegV

Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen(Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung)

MFR

Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union

MfS

Ministerium für Staatssicherheit

MG

Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz) (Schweiz)

MgFSG

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

MgVG

Mitbestimmungsgesetz bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung)

MgvG

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)

MHbeG

Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz)

MHD

Mindesthaltbarkeitsdatum

MHG

Miethöheregelungsgesetz

MIAS

Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem der Europäischen Kommission (engl.: VAT Information Exchange System – VIES)

MIB

Melde- und Informationssystem Binnenschifffahrt

MicroBilG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz)

MID

Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte (Messgeräterichtlinie; engl.: Measuring Instruments Directive – MID)

MietAnpG

Mietrechtsanpassungsgesetz

MietbegrenzV

Mietpreisbegrenzungsverordnung (Brandenburg)

MietbegrenzVO

Mietpreisbegrenzungsverordnung (Nordrhein-Westfalen)

MietBegrVO

Mietpreisbegrenzungsverordnung (Rheinland-Pfalz oder Thüringen)

MietBgKaLVO

Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenlandesverordnung (Mecklenburg-Vorpommern)

MietBgVO

Mietpreisbegrenzungsverordnung (Baden-Württemberg)

MietPrVO

Mietpreisverordnung (Schleswig-Holstein)

MietRB

Der Miet-Rechts-Berater (Zeitschrift)

MietSchVO

Mieterschutzverordnung (Nordrhein-Westfalen)

MiFID

Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (engl.: MiFID = Markets in Financial Instruments Directive)

MiFIR

Markets in Financial Instruments Regulation (VO[EU] 600/2014)

MikrozensusG (MZG)

Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)

MilchAbgV

Milchabgabenverordnung (Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung)

MilchErzV

Milcherzeugnisverordnung

MilchFettG

Milch- und Fettgesetz

MilchGüV

Milch-Güteverordnung

MilchMagG

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz)

MilchQuotV

Milchquotenverordnung

MilchSonMaßG

Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

MilchSoPrG

Milch-Sonderprogrammgesetz (Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter)

MilchVO

Milchverordnung (aufgehoben)

MiLoAufzV

Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)

MiLoDokV

Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung

MiLoG

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz)

MiLoMeldV

Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Mindestlohnmeldeverordnung)

MiLoV

Mindestlohnanpassungsverordnung

MilStG

Militärstrafgesetz (Österreich) oder Militärstrafgesetz (Schweiz)

MilzbRbV

Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

Min/TafelWV

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser)

MinBestRL-UmsG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz)

MinBlFin

Ministerialblatt des Bundesministeriums der Finanzen

MindArbBedG (MiArbG)

Mindestarbeitsbedingungengesetz

MindNamÄndG

Minderheitennamensänderungsgesetz (siehe Namensrecht (Deutschland))

MindSchRÜbkG

Gesetz zu dem Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten

MindZV

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung)

MinNettoV 2000

Mindestnettobeträge-Verordnung 2000 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2000)

MinölStG

Mineralölsteuergesetz

MinöStG

Mineralölsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mineralölsteuer (Schweiz))

MinöStV

Mineralölsteuerverordnung (Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes)

MinroG

Mineralrohstoffgesetz (Österreich)

MinStG

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz)

MiSchuV

Mieterschutzverordnung (Bayern oder Hessen oder Niedersachsen)

MissbrauchEindämmG

Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

MiStra

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen

MitbestG

Mitbestimmungsgesetz

Mitt

Mitteilungen der deutschen Patentanwälte (Zeitschrift)

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (siehe MittBayNot)

MittdtschPatAnw

Mitteilungen deutscher Patentanwälte

MiZi

Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen

MJ

Minderjähriger

MJV

Verordnung über die Militärjustiz (Schweiz)

MK

Ministerkonferenz

MKG

Mobile Kontrollgruppe(n) oder Militärkassationsgericht (Schweiz; franz.: Tribunal militaire de cassation; ital.: Tribunale militare di cassazione – TMC)

MKRO

Ministerkonferenz für Raumordnung

MKSeuchV (MKSV)

Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

MKSV

Maul- und Klauenseuche-Verordnung (Verordnung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche)

MKÜ

Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizei

MLAnpV

Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung)

MLE

Magister Legum Europae (Studienabschluss im Europarecht)

MLR

Marburg Law Review (Zeitschrift)

MM

Mindermeinung oder Minderheitsmeinung oder MieterMagazin (Zeitschrift)

MMA

Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (kurz: Madrider Markenabkommen – MMA)

MMilchPulvV

Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

MMR

Multimedia und Recht (Zeitschrift)

MND

Militärischer Nachrichtendienst (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

MntDBwVVDV

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

MobHV

Mobilitätshilfenverordnung

ModEnG

Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz)

ModG

Modulationsgesetz (Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik)

ModGAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes

ModistAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin

ModMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk

MOE

Mittel- und Osteuropa

MOEL

Mittel- und osteuropäische Länder (kurz MOEL)

MÖSt

Mineralölsteuer (Österreich)

MÖStG

Mineralölsteuergesetz (Österreich)

MOG

Marktorganisationsgesetz (Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen)

MolkMeistPrV

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie

MoMiG

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

MontanMitbestG

Montan-Mitbestimmungsgesetz

MontanMitbestErgG

Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz

MoPeG

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

MoselSchPV

Moselschifffahrtspolizeiverordnung

MOSS

Mini-One-Stop-Shop

MoU

Memorandum of Understanding

MP

Ministerpräsident

MPAMIV

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden (Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung)

MPAV

Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Abgabeverordnung)

MPBetreibV

Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung)

MPDG

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz)

MPEUAnpG

Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz)

MPG

Medizinproduktegesetz (Deutschland/Österreich)

MPGebV

Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung)

MPhG

Masseur- und Physiotherapeutengesetz

MPK

Ministerpräsidentenkonferenz

MPKPV

Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten

MPR

Medizin Produkte Recht (Zeitschrift)

MPSV

Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten) [aufgehoben; ersetzt durch Medizinprodukte Anwendermelde- und Informationsverordnung (MPAMIV)]

MPU

Medizinisch-Psychologische Untersuchung

MPV

Medizinprodukte-Verordnung

MPVerschrV

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten

MPVertrV

Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte

MR

Musterregister (vergleiche jetzt: Geschmacksmuster)

MRB-V

Menschenrechtsbeiratverordnung (Österreich)

MRG

Mietrechtsgesetz (Österreich) (siehe auch Mietvertrag (Österreich))

MRI

Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel

MRK

Menschenrechtskonvention, siehe Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

MRL

Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

MRM

MenschenRechtsMagazin des MenschenRechtsZentrum (Potsdam) (MRZ)

MRN

Movement Reference Number (dt. etwa Versandreferenznummer) (siehe Versandanmeldung)

MRRG

Melderechtsrahmengesetz

MRZ

MenschenRechtsZentrum (Potsdam)

MSA

Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. November 1961 (= Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen)

MsbLärmSchV

Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung

MsbG

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz)

MSchG

Markenschutzgesetz

MSchG

Mutterschutzgesetz (Österreich)

MsRG

Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz)

MSchKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

MStG

Militärstrafgesetz (Schweiz)

MStGB

Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (siehe unter Wehrstrafgesetz)

MStP

Militärstrafprozess (Schweiz)

MStV

Medienstaatsvertrag

MsV

Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung)

MSZ

Maritimes Sicherheitszentrum

MT

Multimodaler Transport

MTA

Medizinisch-technischer Assistent oder Manteltarifvertrag für Auszubildende [aufgehoben; jetzt Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – TVAöD]

MTA-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin

MTAG

Gesetz über technische Assistenten in der Medizin

MTD-Gesetz

Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (Österreich)

MTS

Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

MTV

Manteltarifvertrag

mtl.

monatlich

MÜ

Montrealer Übereinkommen

MüG

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz)

MüKo (auch MK oder MünchKomm)

Münchner Kommentar (Gesetzeskommentar zu verschiedenen Gesetzen)

MuFKlaG

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

MuSchBV

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen

MuSchEltZV

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung)

MuSchRiV

Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)

MuSchG

Mutterschutzgesetz

MuSchSoldV

Mutterschutzverordnung für Soldatinnen

MuSchV

Mutterschutzverordnung (aufgehoben: jetzt Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)

MuW

Markenschutz und Wettbewerb, eine ehemalige Monatsschrift für Marken-, Patent- und Wettbewerbsrecht

MV

Mitteilungsverordnung (Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten) oder Mecklenburg-Vorpommern oder Mitarbeitervertretung oder Multimodaler Verkehr oder Mitgliederversammlung (Verein) oder Mitgliederversammlung (Partei) oder Militärversicherung (Schweiz)

MVVerf

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

MVG

Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Kirche oder Bundesgesetz über die Militärversicherung (Schweiz)

MVG-EKD

Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD

MVZ

Medizinisches Versorgungszentrum

MW

Minderwert oder Mietwagen für Selbstfahrer oder Mietwagen mit Fahrer

MWBO

Muster-Weiterbildungsordnung

MwSt

Mehrwertsteuer oder Mehrwertsteuer (Schweiz)

MwStR

Mehrwertsteuerrecht (Zeitschrift)

MwStSystRL

Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie)

MWSTG

Mehrwertsteuergesetz (Schweiz) (siehe Mehrwertsteuer (Schweiz))

m. w. N., m. weit. Nachw.

mit weiterem Nachweis/weiteren Nachweisen

m. W. v.

mit Wirkung vom

MZG (MikrozensusG)

Mikrozensusgesetz (Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte)

MZK

Modernisierter Zollkodex (siehe auch Zollkodex)

N

NABEG

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

NachhG

Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz)

Nachw.

Nachwort

NachwG

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)

NachwV

Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)

NÄG

Namensänderungsgesetz (Österreich)

NAFTA

Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (englisch North American Free Trade Agreement)

NAG

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Österreich)

NAG-DV

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (Österreich)

NagProtUmsG/EUV511/2014DG

Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

NamÄndG

Namensänderungsgesetz (Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen) (siehe auch Namensrecht (Deutschland))

NamÄndVwV

Namensänderungsverwaltungsvorschrift

NANDO

New Approach Notified and Designated Organisations

NAP

Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland oder Nationaler Allokationsplan oder Nationaler Aktionsplan

NaStraG

Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung

NastV

Nadelstichverordnung (Österreich)

NatKautschOrgVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

NatKautschOrgVorRV 1989

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation

NATO

Nordatlantik-Pakt (englisch North Atlantic Treaty Organisation – NATO; französisch Organisation du Traité de l’Atlantique du Nord – OTAN)

NATOHQAbk

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

NATOHQProt

Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

NATOStatÜbk

Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals

NATOProtG

Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen

NATOTrStat

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen

NATOTrStatVtrG

Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen

NATOVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen

NATOVtr

Nordatlantikvertrag

NatPDrömlV

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Drömling“

NatPMSchweizV

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“

NatSGmElbeV

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung „Biosphärenreservat Mittlere Elbe“

Natur/LandschaftsPflPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin

NaturwMechAusbV 2003

Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin

NAV

Niederspannungsanschlussverordnung oder Normalarbeitsverhältnis

NB

Notifizierte Stelle (Notified body – NB) (siehe Benannte Stelle)

NBA

Neues Begutachtungsassessment (nach § 15 SGB XI) (siehe unter Pflegebedürftigkeit)

NBauO (NBO)

Niedersächsische Bauordnung

NBG

Niedersächsisches Beamtengesetz

NBV

Norddeutsche Bundesverfassung (siehe Norddeutscher Bund)

NC

Numerus clausus oder Numerus clausus (Recht)

NCTS

New Computerized Transit System

NDA

Vertraulichkeitsvereinbarung (Abkürzung für englisch: non-disclosure agreement)

NDAV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung)

NdB

Netze des Bundes

NDB

Nachrichtendienst des Bundes (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

NDBZ

Neue Deutsche Beamtenzeitung (Zeitschrift)

NDIG

Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit

NDKontrG

Nachrichtendienstekontrollgesetz (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes)

NDPHSG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)

Nds.

Niedersachsen, niedersächsisch

Nds. GVBl.

Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

NdsLVergabeG

Niedersächsisches Landesvergabegesetz

NdsOVG

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

NdsRPfl

Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)

Nds. SOG

Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

NdsStGH

Niedersächsischer Staatsgerichtshof

NdsVBl.

Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

NDÜV

Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes (Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung)

NDV

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

NDV-RD

Rechtsprechungsdienst zum NDV

NDWV

Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen (Notfall-Dosiswerte-Verordnung)

ne

nichtehelich

Neckar/MainG

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

NECP

Nationaler Energie- und Klimaplan (engl.: National Energy and Climate Plan)

NEhelG

Nichtehelichengesetz (Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder)

nEHS

Nationales Emissionshandelssystem

NELEV

Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung)

NelkenwV

Verordnung zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

NEMV (NemV)

Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel)

NEP

Netzentwicklungsplan

NetzDG

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

NetzResV

Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Netzreserveverordnung)

NeuGlV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs.6 des Grundgesetzes (Neugliederungsdurchführungsverordnung)

n.F. (auch nF)

neue Fassung

NfD

nur für den Dienstgebrauch (siehe Geheimhaltungsgrad)

NfL

Nachrichten für Luftfahrer

NfS

Nachrichten für Seefahrer

NGefAG

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (bis Ende 2003, jetzt: Nds. SOG)

NGG

Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz oder Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

NGlüSpG

Niedersächsisches Glücksspielgesetz

NGO

Niedersächsische Gemeindeordnung oder Nichtregierungsorganisation (englisch non-governmental organisation)

NGrStG

Niedersächsisches Grundsteuergesetz

NHG

Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (Schweiz) oder Niedersächsisches Hochschulgesetz

NI

Notarius International (Zeitschrift)

NichtAnpG

Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

NiederlFrhEWGDG

Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

NiederlFrhEWGDV

Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

NIMEXE

Nomenklatur für die Import- und Exportstatistiken der Europäischen Gemeinschaften (siehe KN: Kombinierte Nomenklatur)

NIP

Nettoinlandsprodukt

NiSG

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (siehe Nichtionisierende Strahlung)

NiSV

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen

NISV

Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Schweiz)

NJ

Neue Justiz (Zeitschrift)

NJG

Niedersächsisches Justizgesetz

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJvollzG

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungsreport

NK

Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Recht und Kriminalwissenschaften (Zeitschrift) oder Nebenkosten oder Normenkontrolle (Normenkontrollverfahren)

NKAG

Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz

NKomVG

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

NKR

Nationaler Normenkontrollrat

NKRG

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (siehe Nationaler Normenkontrollrat)

NKT

Normalkostentarif (Österreich)

NKV

Nährwert-Kennzeichnungsverordnung (Verordnung über nährwertbezogene Angaben bei Lebensmitteln und die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln) (siehe Nährwertkennzeichnung) oder Nutzen-Kosten-Verhältnis

NKWG

Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz

NLF

New Legislative Framework (Neues Konzept für die Produktkonformität in der Europäischen Union)

NLMR

Newsletter Menschenrechte (Zeitschrift)

NLO

Niedersächsische Landkreisordnung

NLottG

Niedersächsisches Lotteriegesetz

NLP

Nebenleistungspflicht (§ 241 Ⅱ BGB)

NLPosV

Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

NLV

Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung (siehe u. a. Novel Food) oder Nettolohnvereinbarung

NMV

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung)

NO

Notariatsordnung (Österreich)

NÖ

Niederösterreich, niederösterreichisch

NOEP

nicht öffentlich ermittelnde Polizeibeamte

NOK

Nord-Ostsee-Kanal

NOK-GefAbwV

Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal (Nord-Ostsee-Kanal-Gefahrenabwehrverordnung)

NOK-LV

Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde

NOKBefAbgV

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

NordBinSchHfV

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord

NordÖR

Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland

NordSBefV

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee (Nordsee-Befahrensverordnung)

NordSBrWeinG

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

NordSFischZProk

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

NordSFischZProkBek

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

NotAktVV

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

NOTAM

NOTAM (Akronym für Notice to Airmen, auch Notice to Air Missions)

NotBZ

Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

NotFV

Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung) (siehe Notar)

NotK

Notarkammer

NotLPlVbgG

Gesetz zu der Vereinbarung über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge

NotrufV

Verordnung über Notrufverbindungen

NotSan-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

NotSanG

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notfallsanitätergesetz)

NotV

Notverordnung

NotViKoV

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

NotVPV

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung)

NoVA

Normverbrauchsabgabe (Österreich)

NP

Neue Praxis (Zeitschrift) oder Nebenpflicht

NPA

Neues Polizei-Archiv (Zeitschrift)

NPBefVMVK

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparks und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

NPNordSBefV

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee

NPO

Non-Profit-Organisation (dt.: nicht gewinnorientierte Organisation)

npoR

Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen

NpSG

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz)

NPsychKG

Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke

Nr.

Nummer (in einer Aufzählungsliste in einer Norm)

NR

Nationalrat (Schweiz) (französisch Conseil national (CN), italienisch Consiglio nazionale, rät. Cussegl naziunal)

NRG

Nachbarrechtsgesetz (Gesetz über das Nachbarrecht)

NRG

Nutzungsrechtsgesetz

nrkr

nicht rechtskräftig in Deutschland oder Österreich

NRO

Nichtregierungsorganisation

NROG

Niedersächsisches Raumordnungsgesetz

NRSG

Nichtraucher-Schutzgesetz

NRÜ

Nomos Rechtsprechungsübersicht (Zeitschrift)

NRV

Neue Richtervereinigung e. V.

NRVP

Nationaler Radverkehrsplan

NRW oder NW

Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch

NRWO

Nationalratswahlordnung

NSAhndG

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

NS-AufhG

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz)

NS-VEntschG

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

NSAhndG

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten (diverser Bundesländer, z. B. Bayern)

NSchG

Niedersächsisches Schulgesetz oder Nachtschwerarbeitsgesetz (Österreich)

NSG

Naturschutzgebiet (Deutschland)

NSGBefV

Naturschutzgebietsbefahrensverordnung (Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten)

NSGBRgV

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“

NSOEBGG

Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

NStE

Neue Entscheidungssammlung für das Strafrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport

NSUnrAnO

Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

NSUnrG

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (diverser Bundesländer, z. B. Hessen)

NSUnrUrtBesG

Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

NSVerbG

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

NTS

NATO-Truppenstatut

NTSG

NATO-Truppen-Schutzgesetz (Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht)

NtV

Nebentätigkeitsverordnung

NukHaftÜbk/AtHaftÜbkGemProtG

Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll vom 21. September 1988 über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens (Gesetz zu dem Gemeinsamen Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens)

NuR

Natur und Recht (Zeitschrift) oder Netzwirtschaften & Recht (Zeitschrift)

NutzEV

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung)

NV

Niedersächsische Verfassung

n. v.

nicht veröffentlicht

n. v. u. n. v.

nicht verwandt und nicht verschwägert

NVA

Nationale Volksarmee

NVAbstG

Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz)

NVB

Nichtveranlagungsbescheinigung

NVersZ

Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht (Zeitschrift)

NVG

Notarversicherungsgesetz (Österreich)

NVOCC

Non-vessel operating common carrier (dt. schiffsbuchender Verfrachter)

NVR

Nationales Fahrzeugeinstellungsregister

NVV

Atomwaffensperrvertrag, bzw. Nichtverbreitungsvertrag (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons – NPT)

NvWV

Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz (Nicht-verfügbare-Werke-Verordnung)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungsreport

NW oder NRW

Nordrhein-Westfalen, nordrhein-westfälisch

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)

NWVBl.

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

NYC

New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (englisch Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards), kurz „New Yorker Übereinkommen“ bzw. „New York Convention“

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (bis 1991: Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht; Zeitschrift)

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

NZB

Nationale Zentralbank oder Nichtzulassungsbeschwerde

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht

NZFam

Neue Zeitschrift für Familienrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (Zeitschrift)

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zeitschrift)

NZKart

Neue Zeitschrift für Kartellrecht (Zeitschrift)

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

NZWehR

Neue Zeitschrift für Wehrrecht

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

NZV

Netzzugangsverordnung oder Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZZ

Nebenzollzahlstelle

N&R

Netzwirtschaften und Recht (Zeitschrift)

O

OAPI

Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle – OAPI)

OAS

Organisation Amerikanischer Staaten (englisch Organization of American States – OAS)

OASG

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz)

OB

Oberbürgermeister

OBA

Oberbundesanwalt (aufgelöst; jetzt Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht)

OberflbeschAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

OBG

Ordnungsbehördengesetz (in mehreren Bundesländern, unter anderem Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen))

OBU

On-Board-Unit (Mautsystem)

OCG NRW

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW)

ODR-VO

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (siehe Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

ODV (auch OrtsDruckV)

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

OECD

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-operation and Development – OECD)

OECD-MA Inf

OECD-Musterabkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen

OEEC

Organization for European Economic Co-operation (1961 in die OECD überführt)

OEG

Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz) oder offene Erwerbsgesellschaft (Österreich) (bis zum 31. Dezember 2006; aufgehoben durch das HaRäG. Siehe Erwerbsgesellschaft (Österreich))

OER (OstEurR)

Osteuropa-Recht (Zeitschrift)

OEZ

Observationseinheit Zoll

OFD

Oberfinanzdirektion

OFDAufgÜbertrV

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

OFDAufgÜbertrV 2004

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg

OfenbAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin

OfenLufthMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

Offshore-ArbZV

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung)

OffshoreBergV

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (Offshore-Bergverordnung)

OffshStAbkGÄndG

Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes

OG

Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (Schweiz) oder Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik oder Offene Gesellschaft (Österreich) oder Obergericht

OGAV

Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung)

OGAW

Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (franz.: OPCVM – Organisme de placement collectif en valeurs mobilières; englisch UCITS – Undertakings for Collective Investments in Transferable Securities) (siehe OGAW-Richtlinie)

OGAWRL

OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG […] zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)

OGErzeugerOrgDV

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung)

OGewV

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung)

OGH

Oberster Gerichtshof (Österreich) oder Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

OGHG

Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof (Österreich)

oHG (OHG)

offene Handelsgesellschaft

OHIM

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (kurz: HABM)

oHvA

ohne Hinterlassung von Abkömmlingen (Erbrecht)

OIE

Weltorganisation für Tiergesundheit (englisch World Organisation for Animal Health)

OK

Organisierte Kriminalität oder Offener Kommentar oder Online-Kommentar

OKrD

Oberkreisdirektor (früher in NRW)

OLA

Operational Level Agreement oder Office of Legal Affairs der UN (dt.: Bereich Rechtsangelegenheiten der UN)

OLAF

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (französisch Office Européen de Lutte Anti-Fraude)

OLG

Oberlandesgericht

OLGE

Sammlung der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

OLGR

OLG-Report (Zeitschrift)

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLSchVO

Orderlagerscheinverordnung (aufgehoben durch das Transportrechtsreformgesetz 1998)

OlympSchG

Olympiaschutzgesetz (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen)

OMC

Organisation mondiale du commerce (= Welthandelsorganisation)

OPA

Oberprüfungsamt für das technische Referendariat

OnlWahlV

Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Online-Wahl-Verordnung)

OPCAT

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (engl.: Optional Protocol to the Convention against Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment – OPCAT)

OPCW

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons)

OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

OpfBG

Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

OPFEP

Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung

OPrAGebG

Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

OpferRRG

Opferrechtsreformgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren)

OPS

Operationen- und Prozedurenschlüssel

OR

Obligationenrecht (Schweiz)

OrdenErl

Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

OrdenErsUrkAnO

Anordnung über die Ausstellung von Ersatzurkunden nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen für Berechtigte im Ausland

OrdenG

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

OrdenNachwV

Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

OrgBAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin

OrgErl

Organisationserlass des Bundeskanzlers

OrgHbMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk

OrgHG

Organhaftpflichtgesetz (Österreich)

OrgKG

Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität

OrgStA

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften

OrgStrV

Organstrafverfügungsverordnung (Österreich)

OrgKG

Organisierte-Kriminalität-Gesetz (Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität)

ORheinLotsOEV

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

ORR

Oberregierungsrat

OrtedtDGStiftG

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

OrthAusbVO

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin

OrthBandMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk

OrthopschuhmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin

OrthoptAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

OrthoptG

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten

OrthSchMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk

OrthV

Verordnung über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

OrthVersorgUVV

Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter

OrtsDruckV (ODV)

Verordnung über ortsbewegliche Druckgeräte

OS

Offenlegungsschrift

OSCOM

Oslo-Konvention

OSPARÜbk

Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks

OSS

One-Stop-Shop

OStA

Oberstaatsanwalt

OstEurR (OER)

Osteuropa-Recht (Zeitschrift)

OStrV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung)

OstseeschutzÄndV 1

Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OstseeSHNSGBefV

Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee

OstSFischZProk

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

OstSFischZProkBek

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee

OstSUmwSchÜbk

Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets

OSZE

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

OSZEVorRV 2016

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

OT

ohne Tarifbindung

OTIF

Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (französisch: Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF), englisch: Intergovernmental Organisation for International Carriage by Rail)

OTPG

Organtransplantationsgesetz (Österreich)

OVG

Oberverwaltungsgericht

OVGE

Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

o. V. i. A.

oder Vertreter im Amt

OVP

Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen (NRW)

OWi

Ordnungswidrigkeit

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG§ 124V

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

OWVO

Ordnungswidrigkeitenverordnung (Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten)

OZD

Oberzolldirektion

OZG

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz)

OZG§ 3Abs2S2V

Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes

OzonSÜbk

Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht

OzonSÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht

Ö

öAT

Zeitschrift für das öffentliche Arbeits- und Tarifrecht

ÖÄK

Österreichische Ärztekammer

ÖBGBl.

Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich

ÖBl

Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

ö. b. u. v.

öffentlich bestellt und vereidigt, siehe öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

ÖBV

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

ÖDZustG

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

ÖffBetG

Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)

ÖGAM

Österreichische Gesellschaft für Allgemeinmedizin

ÖGB

Österreichischer Gewerkschaftsbund

ÖGD

Öffentlicher Gesundheitsdienst

ÖGV

Österreichischer Genossenschaftsverband

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung (Zeitschrift)

ÖkoKennzG

Öko-Kennzeichengesetz (Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus)

ÖkoKennzV

Öko-Kennzeichenverordnung

ÖkoV

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Öko-Verordnung)

ÖLG

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (Öko-Landbaugesetz)

ÖLG-DV

Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes (Öko-Landbaugesetz-Durchführungsverordnung)

ÖlHaftÜbkProt

Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlHÜ (auch ÖlHaftÜbk)

Internationales Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsübereinkommen)

ÖLMB

Österreichisches Lebensmittelbuch (siehe Codex Alimentarius Austriacus)

ÖlmeldV

Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (Ölmeldeverordnung)

ÖlPflichtVersBeschV

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz (Artikel 1 der Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz und zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie)

ÖlSG

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe (Ölschadengesetz)

ÖlUnfÜbk

Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen

ÖLVermehrAnzV

Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau (Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung)

ÖlVerschmSchIFÜbk 1992

Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

ÖlVerschmÜbk 1990

Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung

ÖPA

Österreichisches Patentamt

ÖPAK

Österreichische Patentanwaltskammer

ÖPG

Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

ÖPNV

Öffentlicher Personennahverkehr

ÖPNRV-G 1999

Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (Österreich)

ÖPPBeschlG

Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP-Beschleunigungsgesetz)

ÖPUL

Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft

ÖPP

Öffentlich Private Partnerschaft

ÖR

Öffentliches Recht, öffentlich-rechtlich

ÖRAK

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

ÖRegV

Öffentlichkeitsregisterverordnung (Liechtenstein)

ÖRK

Österreichisches Rotes Kreuz

ÖROK

Österreichische Raumordnungskonferenz

ÖSPV

Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr

österr

österreichisch

ÖStZ

Österreichische Steuerzeitung (Zeitschrift)

ÖTZ

Österreichische Technische Zulassung

ÖV

Österreichische Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

ÖZPR

Österreichische Zeitschrift für Pflegerecht

ÖZW

Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

P

PA

Prüfungsausschuss

PACE

Parlamentarische Versammlung des Europarates

PachtkredG

Pachtkreditgesetz

PackmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin

PackungsV

Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung (Packungsverordnung) (siehe Packungsgrößenkennzeichnung)

PAG

Polizeiaufgabengesetz (in Bayern oder in Thüringen oder in Brandenburg) oder Patentanwaltsgesetz (Schweiz) oder Pensionsanpassungsgesetz 2020 (Österreich)

Pal

Palandt (Gesetzeskommentar)

PAngV

Preisangabenverordnung

PAO

Patentanwaltsordnung

PAO157Abs2DV

Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung

PapKuVerarbIndMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

PaPkG

Preisangaben- und Preisklauselgesetz

PapTechAusbV 2010

Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin

ParkettlAusbV 2002

Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin

ParkettlMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

ParlBG

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

ParlG

Parlamentsgesetz (Schweiz)

ParlStG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre

ParlVV

Parlamentsverwaltungsverordnung (Schweiz)

ParteienG

Parteiengesetz

ParteiG

Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien)

PartG

Parteiengesetz (siehe Gesetz über die politischen Parteien) oder Partnerschaftsgesetz (Schweiz)

PartGG

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)

PartGmbB

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

PartGGuaÄndG

Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

PassDEÜV

Verordnung zur Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke in den Passbehörden und der Übermittlung der Passantragsdaten an den Passhersteller

PassG (PaßG)

Passgesetz

PassV

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung)

PatAnwAPO

Patentanwaltsausbildungs- und Prüfungsordnung (siehe Patentassessor)

PatAnwG

Patentanwaltsgesetz (Österreich)

PatAnwO (auch PatAO oder PAO)

Patentanwaltsordnung (siehe Patentanwalt)

PatAnwVV

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis (Patentanwaltsverzeichnisverordnung)

PatBeteiligungsV

Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Patientenbeteiligungsverordnung) (siehe auch bei Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten)

PatG

Patentgesetz oder Patentgesetz 1970 (Österreich) oder Schweizer Patentgesetz

PatGG

Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz) (Schweiz)

PatK

Patentanwaltskammer

PatKostG

Patentkostengesetz (Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts)

PatRG

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

PatV

Patentverordnung (Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt)

PatVG

Patientenverfügungs-Gesetz (Österreich)

PAuswG (PersAuswG)

Personalausweisgesetz

PAuswGebV

Personalausweisgebührenverordnung

PAuswV

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung)

PB

Polizeibezirk oder Polizeiliche Beobachtung oder Persönliches Budget oder Pflegebudget

PBeaKK

Postbeamtenkrankenkasse

PBefAusglV

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

PBefG

Personenbeförderungsgesetz (Deutschland)

PBG

Personenbeförderungsgesetz (Schweiz) oder Planungsbeschleunigungsgesetz

PBLEntgV

Postbankleistungsentgeltverordnung

PBV

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen (Pflege-Buchführungsverordnung)

PBZugV

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr

PCBAbfallV

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane (PCB/PCT-Abfallverordnung)

PBRüV

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund (Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung)

PCK

Post-Control-Kommission (Österreich)

PCT

Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (kurz Patent-Zusammenarbeitsvertrag oder PCT, nach englisch Patent Cooperation Treaty)

PCTAO

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

PD

Polizeidirektion

PDK

Prüfdienst Krankenversicherung im Bundesamt für Soziale Sicherung

PDLV

Postdienstleistungsverordnung (siehe u. a. Postreform)

PDSV

Postdienste-Datenschutzverordnung

PECL

Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts („Principles of European Contract Law“)

PED

Pressure Equipment Directive (Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte, kurz: Druckgeräterichtlinie)

PEG

Private-Equity-Gesellschaft (siehe Private Equity)

PEI

Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

PEL

Principles of European Law

PER

Präsident des Europäischen Rates

PersAuswG

Personalausweisgesetz

PersR

Personalrat oder Der Personalrat (Zeitschrift)

PersV

Die Personalvertretung. Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

PersVG

Personalvertretungsgesetz

PFA

Polizei-Führungsakademie (aufgehoben; jetzt Deutsche Hochschule der Polizei)

PfandBarwertV

Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken (Pfandbrief-Barwertverordnung)

PfandBG

Pfandbriefgesetz

PfandlV

Pfandleiherverordnung

PfandMeldeV

Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen (Pfandbrief-Meldeverordnung)

PfG NW

Gesetz zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen)

PflAFinV

Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (Pflege-Ausbildungsfinanzierungsverordnung)

PflAPrV

Pflegeausbildungs- und Prüfungsverordnung

PflAV

Pflichtablieferungs-Verordnung in Deutschland oder in Österreich; Verordnung über die Ablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek bzw. die Österreichische Nationalbibliothek

PflBestSchV

Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen (Pflanzenbeständeschutzverordnung)

PflBG

Gesetz über die Pflegeberufe (Pflegeberufegesetz)

PflBRefG

Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz)

PflegeArbbV

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) (siehe Mindestarbeitsbedingungen (Pflegebranche))

PflStudStG

Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz)

PflegeVG

Pflegeversicherungsgesetz

PflegeWEG

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

PflegeZG

Pflegezeitgesetz

PflKartV

Pflanzkartoffelverordnung

PflR

Pflegerecht

PflSchAnwV

Pflanzenschutzanwendungsverordnung (Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel)

PflSchG

Pflanzenschutzgesetz

PflSchMGebV

Pflanzenschutzmittel-Gebührenverordnung

PflSchMGV

Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte (Pflanzenschutzmittelverordnung)

PflSchSachkV

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

PflVG (PflVersG)

Pflichtversicherungsgesetz

PflZV

Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit (Pflegezeitvorschussverordnung nach § 7 Abs. 7 BBesG)

PFV

Planfeststellungsverfahren oder Personenfeststellungsverfahren

pFV

positive Forderungsverletzung (siehe positive Vertragsverletzung)

PfWG

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

PG

Personengesellschaft oder Postgesetz (Schweiz)

PGR

Personen- und Gesellschaftsrecht (Liechtenstein)

PGV

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der psychotropen Stoffe (Psychotropen-Grenzmengenverordnung) (Österreich)

PharmR

Pharma Recht (Zeitschrift)

pHG

persönlich haftender Gesellschafter

PHG

Produkthaftungsgesetz (Österreich)

PHi

PHK

Polizeihauptkommissar oder Pflegehilfskraft

PHV

Privathaftpflichtversicherung

PI

Polizeiinspektion oder Polizeiinspektion (Österreich)

PinG

Privacy in Germany. Datenschutz und Compliance (Zeitschrift)

PIZ

Patentinformationszentrum

PJZS

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (engl.: police and judicial cooperation in criminal matters (PJCCM), franz.: coopération policière et judiciaire en matière pénale (CPJMP))

PK

Polizeikommissariat (Deutschland) oder Polizeikommissariat (Österreich) oder Polizeikommissar oder Praxis-Kommentar oder Pflegekosten (siehe Pflegesatz) oder Pflegekasse

PKBG

Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (Schweiz)

PKG

Pensionskassengesetz (siehe Pensionskasse#Österreich) oder Parlamentarisches Kontrollgremium

PKGr

Parlamentarisches Kontrollgremium

PKGrG

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz)

PKH

Prozesskostenhilfe

PKHFV

Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

PKW-EnVKV

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO₂-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung)

PKV

Private Krankenversicherung

PKZ

Personenkennzeichen (siehe Steuer-Identifikationsnummer#Vorläufer und europäische Entsprechungen oder Personenkennzahl, DDR)

PlanSiG

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz)

Plan-UP

Plan-Umweltprüfung (siehe Strategische Umweltprüfung)

PlanzV

Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung)

PLC

Public Limited Company

PlfZV

Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung)

PlVereinfG

Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz)

PlVereinhG

Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

PLZ

Postleitzahl

PM

Polizeimeister(in) oder Pressemitteilung

PMElekPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager – Electric/Electronics)

PMMA

Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (siehe Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken#Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA))

PMMPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin – Mikrotechnologie (Certified Process Manager – Microtechnology)

PMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (Zeitschrift)

PNG

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

PNUPZV

Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen

PodAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

PodG

Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz) (siehe Podologie)

POG

Polizeiorganisationsgesetz (z. B. in NRW) oder Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

POGRP

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz

POK

Polizeioberkommissar

POLAS

POLizeiAuskunftsSystem (POLAS)

PolBeauftrG

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz)

PolBTLV

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

PolG

Polizeigesetz

PolierPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin

PolioV

Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3

PolstAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin (Polstererausbildungsverordnung)

Polst/DekoAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin

PolVBDVorgV

Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes

PolZusuaVtrCHEG

Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte

POP-Abfall-ÜberwV

Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen

POR

Polizei- und Ordnungsrecht

PortalV

Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet (Portalverordnung)

PornoG

Pornographiegesetz (Österreich)

POS

Point Of Sale

PostAnwAbk 1984

Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen

PostAnwÜbkVollzO

Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen

Post-AZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

PostBATZV

Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG

PostCom

Eidgenössische Postkommission (Schweiz) (franz.: La Commission de la poste, ital.: La Commissione federale delle poste)

PostG

Postgesetz

PostG-ÜbertrV

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes

PostgiroAbk

Postgiroabkommen

PostgiroÜbkVollzO

Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen

PostLEntgV

Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG

PostLV

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung)

PostnachnAbk 1984

Postnachnahmeabkommen

PostnachnÜbkVollzO

Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen

PostPakAbk 1984

Postpaketabkommen

PostPakÜbkVollzO

Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen

PostPersRG

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz)

PostSchliV

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Post-Schlichtungsverordnung)

PostSparAbk 1984

Postsparkassenabkommen

PostUmwG

Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft

PostZahlÜbk

Postzahlungsdienste-Übereinkommen

PostZtgAbk 1984

Postzeitungsabkommen

pp.

per Prokura, auch ppa., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)

PP

Polizeipräsidium

ppa.

per Prokura, auch pp., (Zusatz vor Unterschriften in Vertretung für einen Vollkaufmann durch einen Prokuristen)

PPDAV

Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern

PPR

Pflegepersonal-Regelung

PpSG

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)

PPÜ

Postpaketübereinkommen

PPUG

Pflegepersonaluntergrenze

PpUGV

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung) (siehe auch bei Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)

PPV

Private Pflegeversicherung oder Pädiatrische Palliativversorgung

PQsG

Pflege-Qualitätssicherungsgesetz

Pr.

Preußen, preußisch

PR

Partnerschaftsregister oder Personalrat oder Privatrecht

Präs.

Präsident

PräsLG

Präsident des Landgerichts

PräsOLG

Präsident des Oberlandesgerichts

PräzwMechMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk

PrALR

Preußisches Allgemeines Landrecht

prEG

Gesetz über die Eisenbahn-Unternehmungen (Preußisches Eisenbahngesetz)

PreisG

Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

PreisklauselG (PrkG)

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) (siehe Wertsicherungsklausel)

PreisStatG

Gesetz über die Preisstatistik

PresseratG

Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses

PRev

Revisionspraxis – Journal für Revisoren, Wirtschaftsprüfer, IT-Sicherheits- und Datenschutzbeauftragte (Zeitschrift)

PRG

Patientenrechtegesetz

PrGS

Preußische Gesetzessammlung

PrHaushStatG

Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte

PrHG

Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Schweiz)

PrisenGO

Prisengerichtsordnung

PrisenO

Prisenordnung

PrkG

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz)

PrKultbG

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung

PrKultbSaV

Verordnung über die Satzung der Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“

PrKV

Preisklauselverordnung (aufgehoben; jetzt PrKG)

PrLagerhBeihV

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse

PRM

Personen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität (englisch Persons with reduced mobility – PRM)

PRM-VO

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden (EU-Flugverordnung)

ProblBinSchR

Probleme des Binnenschifffahrtsrechts (Zeitschrift)

ProdGewStatG

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

ProdHaftG

Produkthaftungsgesetz (Deutschland)

ProdMechTextAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil

ProdSG

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (Deutschland))

ProdSV

Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

ProdTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin

ProMechG

Projekt-Mechanismen-Gesetz (Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997)

Prot.

Protokoll(e)

ProtErklG

Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz – StVergAbG) („Korb II-Gesetz“)

ProstAV

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierte

ProstG

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (Prostitutionsgesetz)

ProstSchG

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz)

ProstStatV

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz

ProTechPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie

PrOVG

Preußisches Oberverwaltungsgericht

ProViDa

Police-Pilot-System

PrSG

Produktsicherheitsgesetz (Schweiz)

PRTR-V

Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (Schweiz)

PrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

PrüflabV

Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben

PrüfV

Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen

PrümVtr

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag)

PrümVtrAG

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

PrüVOFortkfmBf

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung

PRV

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

PrVerwBl

Preußisches Verwaltungsblatt

PrZBrGleichstV

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen

PS

Personensorge oder Pferdestärken oder Patentschrift

PSA

Personal-Service-Agentur oder Persönliche Schutzausrüstung

PSA-BV

PSA-Benutzungsverordnung

PSA-DG

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (PSA-Durchführungsgesetz)

PSD I

Erste Zahlungsdienste-Richtlinie der EG (siehe Zahlungsdiensterecht)

PSD II

Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie der EU (siehe Zahlungsdiensterecht)

PSG

Privatstiftungsgesetz (Österreich), siehe (Stiftung) oder Produktsicherheitsgesetz (Österreich) oder Pflegestärkungsgesetze oder Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen (Postsicherstellungsgesetz)

PStS

Parlamentarischer Staatssekretär (siehe Parlamentarischer Staatssekretär)

PStG

Personenstandsgesetz (Deutschland) oder Personenstandsgesetz (Österreich)

PStTG

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

PStV

Personenstandsverordnung

PStR

Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

PStRG

Personenstandsrechtsreformgesetz

PStTG

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz)

PSV

Pensions-Sicherungs-Verein

PSVaG

Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)

PsychHG

Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (Schleswig-Holstein)

PsychKG

Psychisch-Kranken-Gesetz

PsychKG LSA

Gesetz über Hilfen für psychisch Kranke und Schutzmaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt

PsychKG M-V

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten (Psychischkrankengesetz Mecklenburg-Vorpommern)

PsychKG NRW

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Nordrhein-Westfalen)

PsychKHG

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Baden-Württemberg) oder Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Rheinland-Pfalz) oder Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Hessen)

PsychKVVerbG

Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

PsychotrStÜbk

Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe

PsychPbG

Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Psych-PV (PsychPV)

Psychiatrie-Personalverordnung (Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie)

PsychThApprO

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

PsychThG

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz)

PsychTh-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten

PsychThV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

PSZ

Projekt Strukturentwicklung Zoll

PTA

Pharmazeutisch-technischer Assistent

PTA-APrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten

PTAG

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

PTB

Physikalisch-Technische Bundesanstalt

PTBBGebV

Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

PTBS

Posttraumatische Belastungsstörung (engl.: posttraumatic stress disorder – PTSD)

PTNeuOG

Postneuordnungsgesetz

PTO

United States Patent and Trademark Office

PTSG

Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz

PTStiftG

Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

PTT

Post- und Telekommunikationsunternehmen

PUA

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

PUAG

Untersuchungsausschussgesetz

PublG

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz) oder Publikationsgesetz (Schweiz)

Publica

Pensionskasse des Bundes PUBLICA (Schweiz)

PudlV

Postuniversaldienstleistungsverordnung

PUEG

Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz)

PüG

Preisüberwachungsgesetz (Schweiz) (siehe Preisüberwacher)

PUK

Parlamentarische Untersuchungskommission (Schweiz)

PV

Prozessbevollmächtigter oder Parteivertreter oder Pflegeversicherung (Deutschland) oder Patientenverfügung oder Psychotropenverordnung (Österreich) oder Pflichtverletzung

PVAufhAnO

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

PVB

Personalverband des Bundes (Schweiz) (franz. Association du personnel de la Confédération, ital. Associazione del personale della Confederazione) oder Polizeivollzugsbeamter

PVBger

Personalverordnung des Bundesgerichts (Schweiz)

PVD

Polizeivollzugsdienst

PVR

Praxis Verkehrsrecht (Zeitschrift)

PVÜ

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

PVÜG

Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

pVV

positive Vertragsverletzung

PW

Personenwagen (Schweiz) (siehe Personenkraftwagen) oder Personenwoche (siehe Personenstunde) oder Polizeiwachtmeister (ein früherer Dienstgrad der Polizei)

PWMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin

PWV

Paritätischer Wohlfahrtsverband

PZN

Pharmazentralnummer

PZU

Postzustellungsurkunde

Q

QES

Qualifizierte elektronische Signatur

QFUV

Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik (Qualitätsfachleute-Fertigungsprüftechnik-Umschulungsverordnung)

QM

Qualitätsmanagement

QMS

Qualitätsmanagementsystem

QPR

Qualitätsprüfungs-Richtlinien (z.B. nach § 114 SGB XI)

QRL

Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)

QS

Qualitätssicherung

QS-Ri QP

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI

QSV

Qualitätssicherungsvereinbarung

QuID (QUID)

Quantitative Ingredients Declaration (Mengenkennzeichnung von Lebensmitteln)

QZ

Qualität und Zuverlässigkeit (Zeitschrift)

R

R

Rex oder Regina im englischen Strafrecht

RA

Rechtsanwalt

RAA

Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU (englisch: General Affairs Council – GAC) oder Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

RAB

Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU (englisch: Foreign Affairs Council – FAC) oder Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

RabelsZ

Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht

RADLR (RADLRL)

Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie

RAINWAT

Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (englisch: Regional Arrangement concerning the Radiotelephone Service on Inland Waterways)

RAK

Rechtsanwaltskammer oder Rechtsanwaltskammer (Österreich)

RAL

RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung oder Richtlinien für die Anlage von Landstraßen

RANLR (RANLRL)

Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie

RAO

Rechtsanwaltsordnung (Österreich) oder Reichsabgabenordnung

RAPEX

Rapid Exchange of Information System der EU

RAS

Richtlinien für die Anlage von Straßen

RATG

Rechtsanwaltstarifgesetz (Österreich)

RaumausMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk (Raumausstattermeisterverordnung)

RAuskÜbkZProtG

Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

RAV

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein oder Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (Schweiz)

RAVPV

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

RAW

Recht Automobil Wirtschaft (Zeitschrift)

RAZEignPrV

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

RB

Rechtsbeistand oder Rahmenbeschluss oder Regierungsbezirk

RBBau

Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes

RBD

Recht, Bibliothek, Dokumentation (Zeitschrift)

RBEG

Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

RBerG

Rechtsbereinigungsgesetz oder Rechtsberatungsgesetz

RBG

Reichsbürgergesetz

RBP

Rahmenbetriebsplan

RBSFV

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

RBStV (auch RBeitrStV)

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

RBÜ

Revidierte Berner Übereinkunft (siehe Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst)

RD

Regierungsdirektor oder Regionaldirektion

RdA

Recht der Arbeit (Zeitschrift)

RDB

Rechtsdatenbank

RdE

Recht der Energiewirtschaft (Zeitschrift)

RdErl

Runderlass

RdF

Recht der Finanzinstrumente (Zeitschrift)

RDG

Rechtsdienstleistungsgesetz oder Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen (Zeitschrift) oder Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes, z. B. HmbRDG)

RDGEG

Rechtsdienstleistungsgesetz-Einführungsgesetz (Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz)

RDi

Recht digital (Zeitschrift)

RdJB

Zeitschrift „Recht der Jugend und des Bildungswesens“

RdL

Recht der Lebenshilfe (Zeitschrift) oder Recht der Landwirtschaft (Zeitschrift)

Rdnr.

Randnummer

RdR

Rat für deutsche Rechtschreibung

RdTW

Recht der Transportwirtschaft (Zeitschrift)

RDV

Rechtsdienstleistungsverordnung (Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz) oder Recht der Datenverarbeitung (Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht)

RDW

Österreichisches Recht der Wirtschaft

RdZ

Recht der Zahlungsdienste (Zeitschrift) oder Randzahl

REACH

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) (= EU-Chemikalienverordnung) (REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals)

ReblV

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

RechKredV

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung)

RechPensV

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds (Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung)

RechtspflegerG (RpflG)

Rechtspflegergesetz

RechVersV

Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

RED

Renewable Energies Directive (dt.: Erneuerbare-Energien-Richtlinie)

RED-G

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz)

REE

Recht der Erneuerbaren Energien (Zeitschrift)

Ref

Referendar oder Referendariat oder Reform

RefE

Referentenentwurf

RefiRegV

Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung)

RegBl.

Regierungsblatt

RegE

Regierungsentwurf

RegelBetrV

Regelbetrag-Verordnung

RegelsatzVO

Regelsatzverordnung

RegG

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz)

RegVBG

Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz)

Reha

Rehabilitation

ReiseRÄndG

Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

REITG

REIT-Gesetz

RelKErzG

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

REMIT

Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) (englisch: Regulation on wholesale Energy Market Integrity and Transparency; Akronym REMIT)

ReNo

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter

RENO

Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten

ReNoPatAusbV

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten* (ReNoPat-Ausbildungsverordnung)

RenoPatAusb-FachEigV

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen

RennwLottAB

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

RennwLottG

Rennwett- und Lotteriegesetz

RentEPPG

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz)

RentSV

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG (Renten Service Verordnung)

RentÜAV

Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht (Rentenübersichtsanbindungsverordnung)

ResG

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten (Reservistengesetz)

ResKVAbLaV

Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve (Reservekraftwerksverordnung)

RestSchBÄndG

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht

RettAPO

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäter und Rettungshelfer (NRW)

RettAssAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten

RettAssG

Rettungsassistentengesetz

RettDG

Rettungsdienstgesetz (eines Bundeslandes; z. B. RettDG LSA)

RettG

Rettungsgesetz (eines Bundeslandes)

RettSanAPrV

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern (Rettungssanitäterausbildungsverordnung) (MV)

RettungsG

Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz)

RezPG

Rezeptpflichtgesetz (Österreich)

RF

Rechtsfolge

RfA

Reichsversicherungsanstalt für Angestellte

RFamU

Recht der Familienunternehmen (Zeitschrift)

RfB

Rückstellung für Beitragsrückerstattung

RFG (RiFG)

Richter am Finanzgericht

RFinStV

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

RFRL

Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

RfStV

Rundfunkstaatsvertrag

RG

Reichsgericht oder Reichsgericht (Österreich) oder Reformgesetz oder Rechtsgrund

Rg

Rechtsgeschichte. Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie

RGBl.

Reichsgesetzblatt (Deutschland) oder Reichsgesetzblatt (Österreich)

RGebStV

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (aufgehoben; abgelöst durch Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV)

RGRE

Rat der Gemeinden und Regionen Europas

RGRK

Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (amtliche Sammlung)

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (amtliche Sammlung)

RH

Rechnungshof (Österreich)

RHB

Rote-Hand-Brief

RheinSchG

Rheinschifffahrtsgericht

RheinSchOG

Rheinschifffahrtsobergericht (siehe Rheinschifffahrtsgericht)

RheinPatV

Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein (Rheinpatentverordnung)

RheinSchPersEV

Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung)

RheinSchPersV

Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (Schiffspersonalverordnung-Rhein)

RheinSchPV

Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

RheinSchUO

Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung

RHmV

Rückstands-Höchstmengenverordnung

Rh-Pf. (RhPf oder RP)

Rheinland-Pfalz, rheinland-pfälzisch

Ri

Richter

RiA

Recht im Amt. Zeitschrift für den öffentlichen Dienst

RiAA

Richteramtsanwärter (Österreich)

RiAG

Richter am Amtsgericht

RiArbG

Richter am Arbeitsgericht

RiBAG

Richter am Bundesarbeitsgericht

RiBGH

Richter am Bundesgerichtshof

RiBPatG

Richter am Bundespatentgericht

RiBSG

Richter am Bundessozialgericht

RID

Regelung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C 1999 zum COTIF) (siehe Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr)

RidoHiMi

Richtlinien zur Festlegung der doppelfunktionalen Hilfsmittel

RiFlEtikettG

Rindfleischetikettierungsgesetz

RiJGG

Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)

RiLG

Richter am Landgericht

RiLi

Richtlinie oder Richtlinie (EU)

RiLSA

Richtlinien für Lichtsignalanlagen

RiOLG

Richter am Oberlandesgericht

RIS

Rechtsinformationssystem des Bundes (in Österreich)

RiStBV

Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren

RIV

Regolamento Internazionale Veicoli (Übereinkommen über die gegenseitige Benutzung von Güterwagen im internationalen Verkehr)

RiVASt

Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (vgl. Rechtshilfe)

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)

RK

Reparaturkosten

RKG

Rotkreuzgesetz (Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes)

RKI

Robert Koch-Institut, Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten

RL

Richtlinie

RL-BA

Richtlinie über die Berufsausübung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Österreich)

RLJGG

Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)

RLV

Regelleistungsvolumen oder Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-Verordnung) (Österreich)

RMB

Rechtsmittelbelehrung (siehe Rechtsbehelfsbelehrung)

RMBl.

Reichsministerialblatt

RMI

Reichsministerium des Innern

RMK

Raumentwicklungsministerkonferenz

RMS

Referenzmitgliedstaat

Rn.

Randnummer

RNotZ

Rheinische Notar-Zeitschrift

RNR

Regionalnachweisregister für Strom aus erneuerbaren Energiequellen

RöV

Röntgenverordnung

ROG

Raumordnungsgesetz (Deutschland) oder Salzburger Raumordnungsgesetz

ROGÄndG

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

ROHG

Reichsoberhandelsgericht

ROHGE

Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts

RohrFLtgV

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)

RohrIndUTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen (Rohrleitungsnetz- und Industrieanlagenumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

ROV

Raumordnungsverordnung oder Raumordnungsverfahren

ROW

Recht in Ost und West (Zeitschrift)

RP

Regierungspräsident (Deutschland) oder Regierungspräsident (Schweiz) oder Regierungspräsidium oder Rheinland-Pfalz oder Regionalplan

RPA

Rechnungsprüfungsamt

Rpfl

Rechtspfleger

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)

RPflegeBw

Rechtspflege der Bundeswehr

RPflG

Rechtspflegergesetz

RpflJB

Rechtspfleger-Jahrbuch

RpflStud

Rechtspfleger-Studienhefte (Zeitschrift)

RPG

Reichspreßgesetz (Deutschland), Raumplanungsgesetz (Schweiz), Rechtspraktikantengesetz (Österreich)

RPhZ

Rechtsphilosophie (Zeitschrift)

RPsych

Rechtspsychologie (Zeitschrift)

RPV

Regionaler Planungsverband

RR

Regierungsrat (Deutschland) oder ein Ehrentitel Regierungsrat (Österreich) oder Regierungsrat (Schweiz) oder Rotterdam-Regeln (ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem Seehandelsrecht) (siehe Haager Regeln) oder Vollzugsordnung für den Funkdienst (englisch: Radio Regulations)

RRa

Zeitschrift „Reiserecht aktuell“

RRef

Rechtsreferendar oder Rechtsreferendariat

RRG

Rentenreformgesetz

Rs.

Rechtssache oder Rechtssache (Bezeichnung der Entscheidungen des EuGH)

RSA

Risikostrukturausgleich

RSanV

Verordnung über die Tätigkeit als Rettungssanitäter (Bayern)

RSAV

Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) (siehe Risikostrukturausgleich)

RSchOG

Reichsschiffahrtsobergericht

RsDE

Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen (Zeitschrift)

RSE

Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE-Durchführungsrichtlinien)

RSEB

Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (siehe RSE)

RSG

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (Reisesicherungsfondsgesetz)

RSK

Reaktor-Sicherheitskommission

RSO

Rechtssicherungs-Ordnung (Liechtenstein)

Rspr.

Rechtsprechung

RsprEinhG

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (siehe Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes)

RStDG

Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (Österreich)

RStruktFG

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfondsgesetz)

RStruktFV

Restrukturierungsfonds-Verordnung

RStV

Rundfunkstaatsvertrag

RSV

Regelsatzverordnung oder Rechtsschutzversicherung oder Reisebürosicherungsverordnung (Österreich) (siehe Reiserecht#International)

RTR

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (Österreich)

RTS

Regulatory Technical Standard (deutsch: Technischer Regulierungsstandard – TRS)

RTVG

Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (Schweiz) (siehe Bundesamt für Kommunikation)

RüFüRL

Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

RüstAltFG

Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz (vgl. auch Altlast)

RuP

Recht und Politik (Zeitschrift) oder Recht und Psychiatrie (Zeitschrift) (siehe Recht & Psychiatrie) oder Recht und Praxis (Zeitschrift) oder Restschuldversicherung bei Ratenkrediten

RuStAG

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (siehe Deutsche Staatsangehörigkeit)

rv

Die Rentenversicherung (Zeitschrift)

RV

Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland) oder Reichsverfassung oder Rechtsverordnung oder Regierungsvorlage (Österreich)

RVÄndG

Rentenversicherungsänderungsgesetz

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder Reichsverwaltungsgericht

RVG prof.

RVG professionell (Zeitschrift)

RVO

Rechtsverordnung oder Reichsversicherungsordnung

RVOG

Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Schweiz)

RVS

Rollfuhrversicherungsschein

RVT

Rentenversicherungsträger

RVZ

Revierzentrale (zur Überwachung der Binnenschifffahrt auf einzelnen Abschnitten)

RW

Restwert; Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

RWBestV 2023

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2023) (siehe Aktueller Rentenwert)

RWP (RwP)

Rechts- und Wirtschaftspraxis (Zeitschrift)

Rz

Randzeichen

r+s

Recht und Schaden

S

S.

Satz oder Seite oder Salzburg, salzburgisch

s. A.

samt Anhang

SA

Sozialarbeiter (siehe Soziale Arbeit)

SaarGlV

Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen

Saarl.

Saarland, saarländisch

SaarVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

SaarVtrG

Gesetz über den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage

SaatArtVerzV

Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

SaatAufzV

Saatgutaufzeichnungsverordnung

SaatBeihV

Saatgutbeihilfeverordnung

SaatEinfMeldV

Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr

SaatG (SaatVerkG)

Saatgutverkehrsgesetz

SaatgutV

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))

SaAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

SaatV

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung (Deutschland))

SachBezV

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung (Sachbezugsverordnung)

SachenRÄndG

Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

SachenRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz)

SachenR-DV

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

Sachs.

Sachsen

SachvPrüfV

Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen (Sachverständigenprüfverordnung)

SachvRatG

Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

sächs.

sächsisch

SächsBRKG

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

SächsFFG

Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenförderungsgesetz)

SächsFG

Sächsisches Feiertagsgesetz

SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

SächsGrStMG

Sächsisches Grundsteuermesszahlengesetz

SächsHG

Sächsisches Hochschulgesetz (bis zum 31. Dezember 2008) (siehe Landeshochschulgesetz)

SächsHSFG

Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (seit 18. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)

SächsHSG

Sächsisches Hochschulgesetz (1. Januar 2009 bis 17. November 2012) (siehe Landeshochschulgesetz)

SächsJG

Sächsisches Justizgesetz (Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen)

SächsJOrgVO

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz (Sächsische Justizorganisationsverordnung)

SächsMedHygVO

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

SächsPBG

Sächsisches Polizeibehördengesetz

SächsPolG

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

SächsPsychKG

Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten

SächsPVDG

Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz

SächsTranspG

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz)

SächsVBl.

Sächsische Verwaltungsblätter

SächsVerf

Verfassung des Freistaates Sachsen

SächsVergabeDVO

Sächsische Vergabedurchführungsverordnung

SächsVergabeG

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)

SächsVSG

Sächsisches Verfassungsschutzgesetz

SächsWG

Sächsisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

SÄG

Seerechtsänderungsgesetz

SaDV

Sammelantrags-Datenträger-Verordnung

SAE

Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen (Deutschland)

SAG

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

SAM

Strukturanpassungsmaßnahme

SANCO

Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Europäischen Kommission

SanDVergV

Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

SanG

Sanierungshilfengesetz

SanInsFoG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

SanInsKG

Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und Insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz)

SanktDG

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz)

SanOAAusbGV

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter (Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung)

SAPPV

Spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung

SAPV

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

SAR

Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht (Zeitschrift)

SaRegG

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz)

SARSCoV2AMVV

Verordnung über Abweichungen von den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie (SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung)

SAS

Schweizerische Akkreditierungsstelle (franz. Service d’accréditation suisse, ital. Servizio di accreditamento svizzero)

SatDSiG

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz)

SatDSiV

Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

SatellitÜbk

Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

SatellitÜbkG

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

SattlFeintMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk

SaubFahrzeugBeschG

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz)

SaZ

Soldat auf Zeit

SAZV

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenarbeitszeitverordnung)

SB

Schutzbereich

SBAuVO

Sonderbauverordnung (z.B. in NRW)

SBF

Sportbootführerschein Binnen oder Sportbootführerschein See oder Staatssekretariat für Bildung und Forschung (Schweiz)

SBF Binnen

Sportbootführerschein Binnen

SBF See

Sportbootführerschein See

SBG

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBGG

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

SBGWV

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

SBkBG

Gesetz über die Staatsbank Berlin

SBkBÜblG

Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin

SBV (SchwbV)

Schwerbehindertenvertretung

SBZ

Sowjetische Besatzungszone

SCE

Europäische Genossenschaft (lat.: Societas Cooperativa Europaea)

SCEAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

SCEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

SchadRegProt

Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

SchadRegProtAG

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

SchädlBekAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

SchaEVZG

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz)

SchAnpG

Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

ScharkaV

Verordnung zur Bekämpfung der Scharka-Krankheit

SchauAusnV

Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (Schausteller-Ausnahmeverordnung)

SchauHV

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller (Schaustellerhaftpflichtverordnung)

SchaumwZwStG

Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen (siehe Schaumweinsteuer)

SchaumwZwStV

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

SchAusnahmV

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)

SchAusrV

Schiffsausrüstungsverordnung

SchBauG

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)

SchBerG

Schutzbereichgesetz (Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung)

SchBesV

Schiffsbesetzungsverordnung

SchBFrdFlaggV

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

SchBG

Schiffsbankgesetz (aufgehoben; abgelöst durch Pfandbriefgesetz)

SchBrÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

SchErsRÄndG

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

ScheckG

Scheckgesetz

SchenkMG

Schenkungsmeldegesetz (Österreich)

SchfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin

SchfHwG

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz)

SchG

Schulgesetz oder Schifffahrtsgericht

SchGeschUV

Verordnung über die Übermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen

SchGG

Schutzgebietsgesetz

SchHaltHygV

Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (Schweinehaltungshygieneverordnung)

SchiedsAmtsO

Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung (Schiedsamtsverordnung)

SchiedsG

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

SchiedsVZ

Zeitschrift für Schiedsverfahren

SchiffsBelWertV

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes (Schiffsbeleihungswertermittlungsverordnung)

SchiffsRegG

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

SchildV

Verordnung zur Bekämpfung der San-Jose-Schildlaus

SchiLichtrMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk

SchKfmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau

SchKG

Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (Schweiz) (siehe Schuldbetreibungs- und Konkursrecht) oder Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)

SchKiSpV

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

SchlärmschG

Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz)

SchleusV

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider

SchlG

Schlichtungsgesetz (Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung)

SchLHeimÜbkG

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute

SchLichtReklAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin

SchlichtVerfV

Schlichtungsstellenverfahrensverordnung

SchlTSchÜbk

Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren

SchlTSchÜbkG

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren

SchlussFinG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz)

SchnellLG

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)

SchOffzAusbV

Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung (aufgehoben zum 1. Juni 2014; ersetzt durch See-BV – Seeleute-Befähigungsverordnung)

SchOG

Schifffahrtsobergericht (siehe Schifffahrtsgericht) oder Schulorganisationsgesetz (Österreich)

SchoMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk

SchRegDV

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

SchRegG (auch SchRG)

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

SchRegO

Schiffsregisterordnung (siehe Schiffsregister)

SchRG

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (Schiffsregistergesetz) (siehe Schiffsregister)

SchRGÄndG

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

SchriSeMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk

Schrott-UStV

Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Österreich)

SchrZAbkG

Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung (Schriftzeichengesetz)

SchSG

Schiffssicherheitsgesetz

SchSiAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit

SchSiHafV

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen

SchSiMeistPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

SchSiServAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit

SchSprAnerkÜbk

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

SchStV

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung (Schiedsstellenverordnung)

SchSV

Schiffssicherheitsverordnung

SchuFV

Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses) ab dem 1. Januar 2013 gemäß § 882 b ZPO n. F.

SchuhfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin

SchuhmMstrV

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk (Schuhmachermeisterverordnung)

SchuldBBerG

Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz)

SchuldMitüG

Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld (Schuldenmitübernahmegesetz)

SchuldRAnpG

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtanpassungsgesetz)

SchuldSaarUmstV

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

SchulG

Schulgesetz

SchulObG

Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz) (siehe Schulobstprogramm)

SchulversucheV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden

SchUnfDatG

Schiffsunfalldatenbankgesetz

SchuR

SchulRecht (Zeitschrift)

SchuTSEV

Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung)

SchuV

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (Schuldverschreibungsverordnung)

SchuVAbdrV

Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung)

SchuVVO

Schuldnerverzeichnisverordnung

SchVerschrFrdWäG

Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen

SchVG

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz)

SchVw

SchulVerwaltung (Fachzeitschrift)

SchVG

Schuldverschreibungsgesetz (Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen) oder Schülervertretungsgesetz

SchwarmfdPV

Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung)

SchwarzArbG

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung)

SchwAV

Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung

SchwbAwV

Schwerbehindertenausweisverordnung

SchwbBAG

Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter

SchwbG

Schwerbehindertengesetz (jetzt SGB IX)

SchwbV (SBV)

Schwerbehindertenvertretung

SchwbVWO

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

SchwFamG

Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfen im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz), siehe → Schwangerschaftskonfliktgesetz

SchwG

Schwurgericht

SchwHKlV

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung)

SchwPestMonV

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung)

SchwPestV

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)

SchwSalmoV

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)

SchZusStrZustÜbk

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen

SchZusZZustÜbk

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen

SCIP

Substances of Concern In articles as such or in complex objects (Products) (siehe SCIP-Datenbank)

SCOTUS

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (engl.: Supreme Court of the United States)

SCPA

Semiconductor Chip Protection Act von 1984 in den Vereinigten Staaten

SDB

Sicherheitsdatenblatt

SDDSG

Suchdienstedatenschutzgesetz (ab 26. November 2019 DRK-SDDSG siehe oben)

SdK

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger

SdL

Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft (Zeitschrift) oder Schadensersatz statt der Leistung (§§ 281 ff. BGB)

SDLWindV

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung)

SDR

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Schweiz)

SDSRV

Schriftenreihe des deutschen Sozialrechtsverbandes

SdT

Stand der Technik

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen (siehe Schengener Abkommen)

SE

Europäische Gesellschaft (lat.: Societas Europaea) oder Schadensersatz oder Sondereigentum

SEA

Schadensersatzanspruch

SEAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz)

SEBG

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz)

SECO

Staatssekretariat für Wirtschaft (Schweiz) (franz. Secrétariat d’Etat à l’économie, ital. Segreteria di Stato dell’economia)

SEDDiktStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SeeAnlG

Seeanlagengesetz

SeeAnlV

Seeanlagenverordnung (aufgehoben, abgelöst zum 1. Januar 2017 durch das Seeanlagengesetz)

SeeArbG

Seearbeitsgesetz

SeeArbÜV

Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen (Seearbeitsüberprüfungs-Verordnung)

See-ArbZNV

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt (See-Arbeitszeitnachweisverordnung)

SeeAufgG

Seeaufgabengesetz (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt)

See-BAV

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

See-BV

Seeleute-Befähigungsverordnung (Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt) (siehe indirekt bei Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung)

SEED

System for Exchange of Excise Data (dt.: System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten)

SeeDTauglV

Seediensttauglichkeitsverordnung

See-EigensichV

Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren (See-Eigensicherungsverordnung)

SeefahrtSichergV

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

SeeFischG

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union (Seefischereigesetz)

SeefiV

Seefischereiverordnung

SeeLG

Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz)

SeeLotsEigV

Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotseignungsverordnung)

SeemG

Seemannsgesetz

SeemAmtsV

Seemannsamtsverordnung

SeeLAuFV

Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen (Seelotsenaus- und -fortbildungsverordnung)

SeeRÜbkAG

Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994)

SeeSchFG

Bundesgesetz über die Seeschifffahrt (Seeschifffahrtsgesetz) (Österreich)

SeeSchStrO

Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung

SeeSpbootV

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See-Sportbootverordnung)

SeeUmwVerhV

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung)

SeeUnterkunftsV

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen (See-Unterkunftsverordnung)

SeeverkÄndG

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

SeeverkÄndV

Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zur Seeschifffahrt

SeeVersNachwG

Seeversicherungsnachweisgesetz

SeeVersNachwVO

Seeversicherungsnachweisverordnung

SEK

Spezialeinsatzkommando

SektVO

Sektorenverordnung (siehe Vergabeverordnung)

SEM

Staatssekretariat für Migration (Schweiz)

SEO

Sondereinheit für Observation

SEPA

Europäischer Zahlungsraum (englisch Single Euro Payments Area)

SEPA-VO

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

SER

Standard-Einsatz-Regel

SERA

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (englisch: Standardised European Rules of the Air – SERA)

SES

Einheitlicher Europäischer Luftraum (englisch: Single European Sky – SES)

SEStEG

Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

SEU

Schuleingangsuntersuchung

SeuchRNeuG

Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (siehe Infektionsschutzgesetz)

SEV

Sondereinheitenverordnung (Österreich) oder Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer

SE-VO

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

SfH

Stiftung für Hochschulzulassung

SFH

Schweizerische Flüchtlingshilfe

SFHÄndG

Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz

SFK

Sicherheitsfachkraft (Österreich) (siehe Fachkraft für Arbeitssicherheit)

SFN

Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

SG

Soldatengesetz oder Sozialgericht

SGB

Sozialgesetzbuch (derzeit Bücher I-XII)

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit. Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht

SGBXIVBSchAV

Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung)

SGG

Sozialgerichtsgesetz oder Störung der Geschäftsgrundlage oder Suchtgiftgesetz (Österreich)

SGFFG

Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz

SGleibWV

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr (Gleichstellungsbeauftragten-Wahlverordnung Soldatinnen)

SGleiG

Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz)

SGV

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung) (Österreich) oder Schienengüterverkehr

S-H (SH)

Schleswig-Holstein

SHAB

Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Handelsregister (Schweiz))

SHR

Sozialhilferichtlinien oder Seehandelsrecht

SHS

Sporthochseeschifferschein

SHT

Sozialhilfeträger

SHV

Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung)

SIAK-BV

Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung (Österreich)

sic!

Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (Schweiz)

SID

Sicherheitsdirektion (Österreich)

SIF

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF (Schweiz)

SiG

Sicherungsgeber

SiGeKo

Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator

SiGePlan

Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (siehe Baustellenverordnung)

SigG

Signaturgesetz (Deutschland) oder Signaturgesetz (Österreich) oder Signaturgesetz (Liechtenstein)

SigV

Signaturverordnung oder Signaturverordnung (Österreich) oder Signaturverordnung (Liechtenstein)

SiN

Sicherungsnehmer

SIRENE

SIRENE (englisch Supplementary Information Request at the National Entry; französisch Supplément d'Information Requis pour l'Entrée NationalE) (siehe Schengener Informationssystem)

SIS

Schengener Informationssystem oder Stellen-Informationssystem

SISY

Staatsanwaltliches Informations-System (nach §§ 492 ff. StPO)

SITC

Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel (englisch Standard International Trade Classification)

SiV

Sicherungsvertrag oder Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen (Sicherheitenverordnung)

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung oder Süddeutsche Juristenzeitung

SjE

Sammlung jugendrechtlicher Entscheidungen

SK

Systematischer Kommentar

SKBPRV

Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung

SKH

Schweizerisches Korps für humanitäre Hilfe

SKN

Sachkundenachweis (siehe Befähigungsnachweis) oder Sachkundenachweis für Seenotsignalmittel

SKrfArbZG

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern

SkResNOG

Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz (Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes)

SKS

Sportküstenschifferschein

SKOS

Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (siehe Sozialhilfe (Schweiz))

SKZG

Bundesgesetz über die befristete Einführung eines Stromkostenzuschusses für Haushaltskundinnen und Haushaltskunden (Stromkostenzuschussgesetz) (Österreich)

SLA

Service-Level-Agreement (= Dienstgütevereinbarung)

Slg.

Sammlung

SLV

Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten (Soldatenlaufbahnverordnung)

SLVS

Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein

SMAD

Sowjetische Militäradministration in Deutschland

SMBl.NRW.

Sammlung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen

SMCS

Single Market Compliance Space

SMD

Sozialmedizinischer Dienst

SME

Small and Medium-sized Enterprises (siehe Kleine und mittlere Unternehmen)

SMG

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz oder Suchtmittelgesetz (Österreich)

SMGS

Soglashenije Meshdunarodnom Grusowom Soobstschenii (osteuropäisches und asiatisches Eisenbahnverkehrsabkommen)

SMS

Sicherheitsmanagementsystem

SMVergV

Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung)

SMZ

Schiedsamtszeitung (Zeitschrift)

SNA

System of National Accounts

SNR

Sondernutzungsrecht

SoEnergieV

Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (Sonstige-Energiegewinnungsbereiche-Verordnung)

SOG

Sicherheits- und Ordnungsgesetz

SoKa-Bau

Sozialkassen der Bauwirtschaft (SoKa-Bau)

SoKaSiG

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe und zur Änderung des ArbGG

SoldReheHomG

Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

Soli

Solidaritätszuschlag

SOLAS

International Convention for the Safety of Life at Sea (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See)

SoldSÜV

Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten (Soldatensicherheitsüberprüfungsverordnung)

SolvV

Solvabilitätsverordnung (Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen)

SolZG 1995

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

SorgeRG

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge (siehe Elterliche Sorge (Deutschland))

SortSchG

Sortenschutzgesetz

SoSi

Soziale Sicherheit oder Soziale Sicherheit (Zeitschrift) (Österreich) oder Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales

Sozakt

Sozialrecht aktuell

SozDIG

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres

soz.-päd.

sozial-pädagogisch

SozPflegerV

Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (aufgehoben; ersetzt durch BAföG-Medizinalfach- und Pflegeberufe-Verordnung – BAföG-MedPflegbV)

SozR

Sozialrecht (Deutschland) oder Sozialrecht (Österreich)

SozRe

Soziales Recht (Zeitschrift)

SozSich

Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales

SozV

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung)

SP

Schadenpraxis (Zeitschrift)

SPA

Europäisches Vogelschutzgebiet (engl.: Special Protection Area) (siehe Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten#Europäisches Vogelschutzgebiet, Special Protection Area (SPA)) oder Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht (Zeitschrift)

SpBG

Spielbankengesetz

SpbootFüV-See

Verordnung über die Eignung und Befähigung zum Führen von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-See)

SPE

Europäische Privatgesellschaft (lateinisch: Societas Privata Europaea – SPE)

SpedKfmAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

SperrWarnGebV

Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal (Sperr- und Warngebietverordnung)

SpG

Bundesgesetz über die Ordnung des Sparkassenwesens (Sparkassengesetz) (Österreich) oder Sprachengesetz (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

SPG

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz) (Österreich)

SPFH

Sozialpädagogische Familienhilfe

SpFV

Verordnung über das Führen von Sportbooten (Sportbootführerscheinverordnung)

SPFVG

Schienenpersonenfernverkehrsgesetz

SPFV

Schienenpersonenfernverkehr

SpielV (SpielVO)

Spielverordnung

SPK

Stadtpolizeikommando (Österreich)

SpkG

Sparkassengesetz

SPNV

Schienenpersonennahverkehr

SpoPrax

Sportrecht und E-Sportrecht in der Praxis (Zeitschrift)

SportbootFüV-Bin

Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-Binnen)

SportSeeSchV

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen (Sportseeschifferscheinverordnung) (siehe Sportschifferschein)

SprAuG

Sprecherausschussgesetz

SprDstBw

Sprachendienst der Bundeswehr (siehe Bundessprachenamt (BSprA))

SprengG

Sprengstoffgesetz (Deutschland)

SpengV

Sprengstoffverordnung (Deutschland)

SPRINDFG

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz)

SprG

Bundesgesetz über die Schieß- und Sprengmittelpolizei (Sprengmittelgesetz 2010) (Österreich)

SprstG

Sprengstoffgesetz (Schweiz)

SprstV

Sprengstoffverordnung (Schweiz)

SpruchG

Spruchverfahrensgesetz (Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren) (siehe Spruchverfahren)

SpTrUG

Treuhandunternehmen-Spaltungsgesetz (Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen)

SpuRt

Zeitschrift für Sport und Recht

SpurVerkErprG

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Technologien für den spurgeführten Verkehr

SpV

Spektrum für Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Sprachenverordnung (Schweiz) (siehe Gesetze und amtliche Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache)

SPV

Straßenpersonenverkehr oder Schienenpersonenverkehr oder Sonstige Politische Vereinigung (bei Europawahlen) oder Soziale Pflegeversicherung

SQ

Schlüsselqualifikation

SR

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder Systematische Sammlung des Bundesrechts (Schweiz) oder Sachenrecht (Liechtenstein) oder Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission (Schweiz)

SRÄG

Seerechtsänderungsgesetz

SRC

Beschränkt gültiges Funkbetriebszeugnis (engl.: Short Range Certificate)

SRTour

Steuer- und RechtsBrief Touristik (Zeitschrift)

SRU

Sachverständigenrat für Umweltfragen

SRÜ

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (United Nations Convention on the Law of the Sea)

SRV

Schuldenregulierungsverfahren (Österreich)

SRVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Ss

Schriftsatz

SSB

Strahlenschutzbeauftragter

SSEE

Sichere Signaturerstellungseinheit

SSG

Seeschifffahrtsgesetz (Schweiz)

SSK

Strahlenschutzkommission

SSS

Sportseeschifferschein (siehe Sportschifferschein)

SSV

StraßenSignalisationsverordnung (Schweiz) oder Sommerschlussverkauf oder Strahlenschutzverantwortlicher oder Störung des Sozialverhaltens oder Straßensignalisationsverordnung (Liechtenstein)

ST

Sachsen-Anhalt, sachsen-anhaltisch

StA

Staatsanwalt oder Staatsanwaltschaft oder Standesamt

StabMechG

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz) (auch EStabG abgekürzt)

StabiRatG

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz)

StAbwG

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz)

StAbwV

Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (Steueroasen-Abwehrverordnung)

StADV

Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung

Stänko

Ständige Konferenz der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs

STAF

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Schweiz)

StAG

Staatsangehörigkeitsgesetz (Deutschland)

StandAG

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz)

StandOG

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz)

StandZV

Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

StAnz

Staatsanzeiger

StARModG

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

StaRUG

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz)

StatRegG

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters (Statistikregistergesetz)

StAuskV

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung) (siehe Verbindliche Auskunft)

StAZ

Das Standesamt (Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandsrecht, Internationales Privatrecht des In- und Auslands)

StB

Steuerberater oder Der Steuerberater (Zeitschrift) oder Steuerbetrag oder Steuerbilanz

StBAG

Steuerbeamtenausbildungsgesetz

StBAPO

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung)

StBerG

Steuerberatungsgesetz

Stbg

Die Steuerberatung (Zeitschrift)

StbG

Staatsbürgerschaftsgesetz (siehe Österreichische Staatsbürgerschaft)

StBGebV

Steuerberatergebührenverordnung (siehe Steuerberater)

StBp

Die steuerliche Betriebsprüfung. Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis

StBPPV

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer (Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung)

STC

said to contain (englisch f.: beinhaltet angeblich)

STCW

Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen; von engl.: International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Seafarers)

StDÜV

Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermittlungsverordnung)

SteinAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer/zur Steinmetzin und Steinbildhauerin

StEntlG

Steuerentlastungsgesetz

SterilEntschAufhG

Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte (Artikel 2 des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte) (siehe Erbgesundheitsgericht#Aufhebung der Gerichtsbeschlüsse (1998) und Ächtung des Gesetzes (2007))

SteSoGeG: Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen

SteuerHBekV

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

SteuK

Steuerrecht kurzgefasst (Zeitschrift)

Stf., StF

Stammfassung

StFachAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten/zur Steuerfachangestellten

StFG

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Stabilisierungsfondsgesetz)

StFV

Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) (Schweiz)

StG

Strafgesetz (in Österreich bis 31. Dezember 1974) oder Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Schweiz)

StGB

Strafgesetzbuch (Anm.: gleichlautende Abkürzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz)

StGG

Staatsgrundgesetz (Österreich)

StGH

Staatsgerichtshof

StGH Hess

Staatsgerichtshof des Landes Hessen

StHBG (auch StHintBekG)

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

StHG

Staatshaftungsgesetz (Deutschland) oder Staatshaftungsgesetz (DDR) oder Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz (Schweiz)) (siehe Steuerrecht (Schweiz))

StichprobenV

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

StIdV

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern (siehe Steuer-Identifikationsnummer)

STIFA

Stiftungsaufsichtsbehörde (siehe Stiftungsaufsicht (Liechtenstein))

StiftBTG

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

StiftEG

Stiftungseingangssteuergesetz (Österreich)

StiftG

Stiftungsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. StiftG NRW)

StiftKStBegV

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

StiftRG

Stiftungsregistergesetz

STIKO

Ständige Impfkommission

StIKoVetV

Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

StImmÜbkG

Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität

StipG

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (siehe Deutschlandstipendium)

StipHV

Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

StipV

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

StK

Strafkammer oder Sicherheitstechnische Kontrolle

StM

Staatsministerium oder Staatsminister(in)

StMBG

Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz)

StMin

Staatsminister (Deutschland)

StModernG

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

StmStbMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk

StöV (auch StFV)

Störfallverordnung (Deutschland/Schweiz)

StoffBilV

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen

StoffR

Zeitschrift für das Stoffrecht

StPO

Strafprozessordnung (Strafprozessordnung (Deutschland), Strafprozeßordnung 1975, Strafprozessordnung (Schweiz))

str.

strittig

StrabBlPV

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen (Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung)

StraBEG

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

StrabVO

Straßenbahnverordnung 1999 (Österreich)

StrÄndG

Strafrechtsänderungsgesetz

StraBEG

Strafbefreiungserklärungsgesetz

StrafAktÜbV

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung)

StrbauMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk

StReformG

Steuerreformgesetz

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen oder Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)

StrFinG

Straßenbaufinanzierungsgesetz

StrK

Strafkammer

StrKrVerkLeistV

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

StrlSchG

Strahlenschutzgesetz (Deutschland)

StrlSchNRV

Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

StromEinspG

Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Stromnetz (Stromeinspeisungsgesetz) (aufgehoben)

StromGVV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung)

StromNEV

Stromnetzentgeltverordnung

StromNZV

Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung)

StromPBG

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz)

StromStG

Stromsteuergesetz

StromStV

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

StromVG

Stromversorgungsgesetz (Schweiz)

StromVV

Stromversorgungsverordnung (Schweiz)

StrR

Strafrecht

StrRehaHomG

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

StRR

Strafrechtsreport (Zeitschrift)

StrRehaG

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

StrRG

Strafrechts-Reformgesetz

StrSchG

Strahlenschutzgesetz (Österreich)

StrSchV

Strahlenschutzverordnung (Deutschland)

StVergAbG

Steuervergünstigungsabbaugesetzes

StrVG

Strahlenschutzvorsorgegesetz (siehe Strahlenschutz)

StRR

StrafRechtsReport. Arbeitszeitschrift für das gesamte Strafrecht.

st. Rspr.

Ständige Rechtsprechung

StrWAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

StrWPrO

Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf „Straßenwärter/Straßenwärterin“ (des Landes NRW) (Straßenwärterprüfungsordnung NRW)

StS

Strafsenat

StSenkG

Steuersenkungsgesetz

StSG

Strahlenschutzgesetz (Schweiz)

StSV

Strahlenschutzverordnung (Schweiz)

StTbV

Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung

StUA

Staatliches Umweltamt

StuB

Steuern und Bilanzen. Die Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg

StUG

Stasi-Unterlagen-Gesetz (Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

StUmgBG

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz)

StuW

Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)

StuZBl.

Steuer- und Zollblatt

StV

Strafverteidiger (Deutschland) oder Strafverteidiger (Österreich) oder Strafverteidigung oder Strafverteidiger (Zeitschrift) oder Studienvertretung (Österreich) oder Studierendenvertretung oder Verordnung über die Stempelabgaben (Schweiz)

StVA

Straßenverkehrsamt (Schweiz) (siehe Straßenverkehrsbehörde)

StVergAbG

Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz)

StVG

Straßenverkehrsgesetz (Deutschland/Österreich) oder Strafvollzugsgesetz (Österreich)

StVO

Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland) oder Straßenverkehrsordnung 1960 (Österreich)

StVollstrK

Strafvollstreckungskammer

StVollstrO

Strafvollstreckungsordnung

StVollzG

Strafvollzugsgesetze in Deutschland

StVUnfStatG

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz)

StVZO

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

StZG

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen (Stammzellgesetz)

StZG-KostV

Kostenverordnung zum Stammzellgesetz

SUB

Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (Österreich)

SubvG

Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz (Deutschland)) oder Subventionsgesetz (eines Bundeslandes, z. B. BaySubvG)

SÜ

Sicherungsübereignung

SÜFV

Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

SÜG

Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)

SüwVKan

Selbstüberwachungsverordnung Kanal

SUG

Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen)

SUP

Strategische Umweltprüfung oder Einpersonengesellschaft (Europäische Union) (lat.: Societas Unius Personae)

SURE-GewährlG

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz)

SUrlV

Sonderurlaubsverordnung (Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes)

SuSchVO

Verordnung über die Anforderungen an den Sachkundenachweis und die besonderen Schulungen des Personals von Spielhallen im Land Nordrhein-Westfalen (Sachkundenachweis und Schulungsverordnung) (in NRW)

SUST

Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle

SUVA

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

SV

Sachverhalt oder Sachverständiger oder Schuldverhältnis oder Sicherungsverwahrung oder Selbstverwaltung oder Suchtgiftverordnung (Österreich) oder Shareholder Value oder Sozialversicherung oder Strafvollzug oder Schülervertretung

SVAG

Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz) (Schweiz)

SVAwV

Sozialversicherungsausweis-Verordnung

SVB

Sachverständigenbeirat

SVBÖTZ

Sachverständigenbeirat für Fragen der Österreichischen Technischen Zulassung

SVertO

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung)

SvEV

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung)

SVG

Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) oder Strassenverkehrsgesetz (Schweiz) oder Strassenverkehrsgesetz (Liechtenstein) oder Sozialversicherungsgericht (Schweiz) (z.B. Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich)

SVHC

Substance of Very High Concern (dt.: Besonders besorgniserregender Stoff)

SVLFG

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

SVLFGG

Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

SVP

Sicherheitsvertrauensperson (Österreich)

SVR

Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)

SVRV (auch SVRechGrV)

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) (siehe Rechengrößen der Sozialversicherung)

SVT

Sozialversicherungsträger

SVS/RVS

Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein

SVÜ

Haager Übereinkommen für Straßenverkehrsunfälle

SVV

Stadtverordnetenversammlung

SVWO

Wahlordnung für die Sozialversicherung (siehe Sozialwahl)

SWG

Saarländisches Wassergesetz (siehe Landeswassergesetz)

SWRÄG

Sachwalterrechts-Änderungsgesetz (Österreich)

SWV

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über das Inverkehrbringen von Softairwaffen und Paintball-Markierern (Softairwaffenverordnung 2013) (Österreich)

SysStabV

Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung)

SZ

Sammlung Zivilsachen, kurz für Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen oder unter Romanisten auch Savigny-Zeitschrift oder Süddeutsche Zeitung

SZIER

Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht

SZR

Sonderziehungsrecht

T

T.

Tirol, tirolerisch

TA

Technische Anleitung (z. B. TA Lärm, TA Luft, TA Siedlungsabfall)

TA Abfall

Technische Anleitung Abfall (siehe TA Abfall)

TAB

Technische Anschlussbedingungen

TabakerzG

Tabakerzeugnisgesetz

TabakerzV

Tabakerzeugnisverordnung

TabStG (auch TabakStG)

Tabaksteuergesetz (Deutschland) (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland))

TabStV

Tabaksteuerverordnung (siehe auch Tabaksteuer (Deutschland))

TÄG

Tierärztegesetz (Österreich)

TÄHAV

Verordnung über Tierärztliche Hausapotheken

TätoV

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)

TAG

Tagesbetreuungsausbaugesetz (Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder)

TAKG

Tierarzneimittelkontrollgesetz (Österreich)

TAMG

Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel (Tierarzneimittelgesetz)

TAMKatV

Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten (Tierarzneimittel-Kategorisierungsverordnung)

TAMV

Tierarzneimittelverordnung (Schweiz)

TAMWHV

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen (Tierarzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung)

TAN

Transaktionsnummer

TAppV

Tierärzte-Approbationsverordnung

TARIC

Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft (franz.: Tarif intégré des Communautés européennes – TARIC)

TarifAutoStG

Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

TariftG NRW

Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen

TASi

TA Siedlungsabfall

TB

Tatbestand oder Tätigkeitsbericht

TBEG

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

TBelV

Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters (Transparenzregisterbeleihungsverordnung)

TCO-VO

Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terrorist Content Online-+Verordnung)

TDG

Teledienstegesetz oder Truppendienstgericht

TDDSG

Teledienstedatenschutzgesetz

TDS

Technischer Durchführungsstandard (englisch: Implementing Technical Standard – ITS)

TE

Tateinheit oder Teileigentum oder Teilungserklärung

TechKontrollV

Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

TEG

Todeserklärungsgesetz (Österreich)

TEHG

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

TeilhStG

Teilhabestärkungsgesetz

teilw.

teilweise

TEIV

Transeuropäische-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung

TEN

Transeuropäische Netze (engl.: Trans-European Networks – TEN)

TEntgV

Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung

TerrOIBG

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Terroristische-Online-Inhalte-Bekämpfungs-Gesetz)

TerrWV

Territoriale Wehrverwaltung

TestV

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

TextilKennzG (TextilKG)

Textilkennzeichnungsgesetz

TFG

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz)

TFH

Technische Fachhochschule

TfV

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung)

TGA

Trägergemeinschaft für Akkreditierung (aufgegangen zum 1. Januar 2010 in der Deutsche Akkreditierungsstelle – DAkkS)

TgV

Transportgenehmigungsverordnung (Verordnung zur Transportgenehmigung bei der Abfallbeförderung)

TGV

Trennungsgeldverordnung oder Transportgenehmigungsverordnung

TH

Technische Hochschule

THAMNV

Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung

THG

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (Schweiz)

Thür. (Th)

Thüringen, thüringisch/Thüringer

ThürBVVG

Gesetz über Verfahren beim Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Thüringen)

ThürGerZustVO

Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

ThürGlüG

Thüringer Glücksspielgesetz

ThürKO

Thüringer Kommunalordnung

ThürLiegVerwG

Thüringer Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Thüringer Liegenschaftsverwertungsgesetz)

ThürPAG

Thüringer Polizeiaufgabengesetz

ThürPsychKG

Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen

ThürVBl.

Thüringische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)

ThürVerf

Verfassung des Freistaats Thüringen

ThürVerfGH

Thüringer Verfassungsgerichtshof

ThürVerfGHG

Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof

ThürVgG

Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz)

ThürWG

Thüringer Wassergesetz

ThUG

Therapieunterbringungsgesetz

THV

Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln und anderen technischen Hilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln (Technische Hilfsstoff-Verordnung)

THW

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

THWG

Gesetz über das Technische Hilfswerk

THWMitwV

Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk (THW-Mitwirkungsverordnung)

TIEA

Tax Information Exchange Agreements

TiefseebergbauG

Tiefseebergbaugesetz

TierErzHaVerbG

Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

TierGesG

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz)

TierHaltKennzG

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz)

TierImpfStV

Tierimpfstoff-Verordnung (siehe Tierarzneimittel)

TierKBG

Tierkörperbeseitigungs-Gesetz (Gesetz über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen)

Tier-LMHV

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung)

Tier-LMÜV

Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)

TierNebG

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

TierSchG

Tierschutzgesetz (Deutschland)

TierSchHuV

Tierschutz-Hundeverordnung

TierSchKomV

Tierschutzkommissions-Verordnung (Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

TierSchlV

Tierschutz-Schlachtverordnung (Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung)

TierSchNutztV

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung)

TierSchTrV

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung) (siehe Tiertransport#Europäische Union)

TierSG

Tierseuchengesetz (Deutschland) (aufgehoben; abgelöst am 1. Mai 2014 durch das Tiergesundheitsgesetz)

TierVerbG

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht

TierZDV

Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung)

TierZG

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der tierischen Erzeugung (Tierzuchtgesetz)

TIN

Tax Identification Number (dt.: Steuerliche Identifikationsnummer)

TIR

Transports Internationaux Routiers, ein Zolldokument

TKG

Telekommunikationsgesetz (Deutschland) oder Telekommunikationsgesetz (Österreich)

TKK

Telekom-Control-Kommission (Österreich)

TKMoG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz)

TKMR

Telekommunikations- & Medienrecht (Zeitschrift)

TKMV

Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung)

TKÜ

Telekommunikationsüberwachung

TKÜV

Telekommunikations-Überwachungsverordnung

TKV

Telekommunikationskundenschutzverordnung

TLJ

Transatlantic Law Journal (Zeitschrift)

TLMV

Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

TLT

Markenrechtsvertrag (engl.: Trademark Law Treaty – TLT)

TM

Tatmehrheit oder Trainingsmaßnahme oder Unregistered Trade Mark

TMG

Telemediengesetz

TOA

Täter-Opfer-Ausgleich

TÖB (auch TöB)

Träger öffentlicher Belange

TP

Tarifpost des Gebührengesetzes (Österreich)

TPG

Transplantationsgesetz

TPS

Trassenpreissystem

TR

Technische Regeln

TRA

Technische Regeln für Aufzüge

TRACES

TRAde Control and Expert System (TRACES)

TraFinG (auch TrafinG Gw)

Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

TransparenzG

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz)

TranspG

Transparenzgesetz oder Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (Schweiz)

TransPuG

Transparenz- und Publizitätsgesetz

transpr (TranspR)

Transportrecht (Zeitschrift)

TRBA

Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (siehe Biologischer Arbeitsstoff)

TRBf

Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten

TRBS

Technische Regeln für Betriebssicherheit

TrDüV

Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister (Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung)

TrEinV

Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister (Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung)

TREMF

Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern

TreuhUmbenV

Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt (Treuhandanstaltumbenennungsverordnung)

TREVI

##Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale

TRG

Transportrechtsreformgesetz 1998

TrGebV

Transparenzregistergebührenverordnung

TRGS

Technische Regeln für Gefahrstoffe

TrinkwEGV

Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung (Trinkwassereinzugsgebieteverordnung)

TrinkwV

Trinkwasserverordnung

TRIPS

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Österreich: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) oder TRIPS-Abkommen (englisch Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, franz. Accord sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce)

TRK

Technische Richtkonzentration

TRLV

Technische Regeln zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

TROS

Technische Regeln zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung

TRS

Technischer Regulierungsstandard (englisch: Regulatory Technical Standard – RTS)

TrUG

Treuunternehmensgesetz (Liechtenstein)

TS

Totalschaden oder Tagessatz

TSchG

Tierschutzgesetz (Schweiz) oder Bundesgesetz für den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz) (Österreich)

TSchV

Tierschutzverordnung (Schweiz)

TSG

Transsexuellengesetz oder Tierseuchengesetz (Österreich) oder Tierseuchengesetz (Schweiz)

TSI

Technische Spezifikation für die Interoperabilität

TSK

Tierseuchenkasse

TspV

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung)

TSS

Traditionsschifferschein

TStG

Tabaksteuergesetz (Schweiz) (siehe Tabaksteuer (Schweiz))

TSVG

Terminservice- und Versorgungsgesetz

TTDSG

Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz

TTE

Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie der EU (engl.: Transport, Telecommunications and Energy Council)

TPP

Drittdienste im Zahlungsverkehr (engl.: third party payments providers)

TÜ

Telekommunikationsüberwachung

TUG

Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

TuP

Zeitschrift „Theorie und Praxis der sozialen Arbeit“

TürkeiErdbebenAufenthÜV

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für anlässlich des Erdbebens vom 6. Februar 2023 eingereiste türkische Staatsangehörige (Türkei-Erdbeben-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

TV

Tarifvertrag oder Testamentsvollstrecker

t. v. A.

teilweise vertretene Ansicht

TVA

Tarif- und Verkehrsanzeiger oder Technische Verordnung über Abfälle (Schweiz)

TVA-L BBiG

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

TVA-L Pflege

Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen

TVAöD

Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes

TVG

Tarifvertragsgesetz

TVGDV

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

TVgG NRW

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

TV-L

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder

TVöD

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Tz.

Teilziffer oder Teilzeit oder Textziffer

TzBfG

Teilzeit- und Befristungsgesetz

U

UA

Untersuchungsausschuss oder Urkundenarchiv

UA-GebS

Gebührensatzung für das Elektronische Urkundenarchiv

UAbs.

Unterabsatz

UAG

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz)

ÜAnlG

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

UB

Unterstützte Beschäftigung oder Universitätsbibliothek oder Untersuchungsbezirk oder Untersuchungsbereich

UBA

Umweltbundesamt (Deutschland) oder Umweltbundesamt (Österreich)

UBAS

Unabhängiger Bundesasylsenat (Österreich)

UbG

Unterbringungsgesetz, siehe Unterbringungsgesetz (Österreich)

UBG

Gesetz über die Unterhaltshilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen

UBGG

Unternehmensbeteiligungsgesellschaftsgesetz (Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften)

UBI

UKW-Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk

UBRegG

Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen (Unternehmensbasisdatenregistergesetz)

UBS

Unabhängige Bewertungsstelle

UBSKM

Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

UBWV

Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung (Zeitschrift)

Übk.

Übereinkommen

UCC

Welturheberrechtsabkommen (engl.: Universal Copyright Convention) oder Union Customs Code (dt.: Zollkodex der Union (UZK))

UCLAF

Unité de coordination de la lutte anti-fraude (dt.: Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung) (Vorgängerorganisation zur OLAF)

UdG

Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

UDS

Unfalldatenspeicher

UDV

Unfallforschung der Versicherer

UE

Ursprungserklärung

UERV

Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote

UFF

Unterfrachtführer

UFG

Umweltförderungsgesetz (Österreich)

UFITA

Archiv für Urheber- und Medienrecht (Zeitschrift)

ÜG

Überweisungsgesetz oder Überbrückungsgeld (Existenzgründung)

ÜNB

Übertragungsnetzbetreiber (engl.: Transmission System Operator – TSO)

ÜNSchutzV

Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen

UG

Unternehmergesellschaft oder Unterbringungsgesetz (siehe Unterbringungsgesetz (Deutschland)) oder Untergeschoss oder Untergemeinschaft oder Universitätsgesetz 2002 (Österreich)

UGP

Unlautere Geschäftspraktiken

UGB

Unternehmensgesetzbuch in Österreich oder Umweltgesetzbuch

U-Haft

Untersuchungshaft

UHG (UmweltHG)

Umwelthaftungsgesetz

uHP

unlautere Handelspraktiken

UHV

Umwelthaftpflichtversicherung

UhVorschG

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

UhrmAusbV 2001

Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin

UhrmMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk

UIC

Internationaler Eisenbahnverband (franz.: Union internationale des chemins de fer – UIC, engl.: International Union of Railways)

UID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Österreich)

UIG

Umweltinformationsgesetz (Deutschland) oder Umweltinformationsgesetz (Österreich) oder Umweltinformationsgesetz (eines deutschen Bundeslandes; z. B. UIG NRW)

UIGGebV

Umweltinformationskostenverordnung

UINL

Internationale Union des Notariats (franz.: Union Internationale du Notariat) (früher: Internationale Union des Lateinischen Notariats)

UIRL

Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformationsrichtlinie)

UK

United Kingdom oder Unabkömmlichstellung

UK-Bund

Unfallkasse des Bundes

UKG

Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität

UKlaG

Unterlassungsklagengesetz

UkraineAufenthÜV

Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung)

UKuR

Ukraine-Krieg und Recht (Zeitschrift)

UkV

Unabkömmlichstellungsverordnung (Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung)

U. m. A.

Urschriftlich mit Akten

umA

unbegleiteter minderjähriger Ausländer

UMA

Untersuchung des Motormanagements und Abgasreinigungssystems

UMAG

Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts

UMB

Unfallmerkblatt

UMDNS

Universal Medical Device Nomenclatur System (siehe UMDNS)

UMK

Umweltministerkonferenz

UmRUG

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Februar 2023

UMS

Umweltmanagementsystem

UmstG

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)

UmstRückstG

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

umstr.

umstritten

UmwandlGV HE

Verordnung über den Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten nach dem Baugesetzbuch (Umwandlungsgenehmigungs- und Gebietsbestimmungsverordnung) (Hessen)

UmwandV

Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum (Deutschland) oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) (Berlin)

UmwAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung in den umwelttechnischen Berufen

UmwG

Umwandlungsgesetz

UmwRBehG (UmwRG)

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

UmwStG

Umwandlungssteuergesetz

UN

Vereinte Nationen (englisch United Nations)

UnbBeschErtV

Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen)

UN-BRK

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: UN-Behindertenrechtskonvention)

UN-Ch

Charta der Vereinten Nationen

UNCCD

Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (engl.: United Nations Convention to Combat Desertification in those Countries Experiencing Serious Drought and/or Desertification, particularly in Africa)

UNCED

Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (engl.: United Nations Conference on Environment and Development)

UNCITRAL

Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht

UNCLOS

United Nations Convention on the Law of the Sea (siehe Seerechtsübereinkommen)

UNCTAD

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (kurz: Welthandels- und Entwicklungskonferenz; engl.: United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD; franz.: Conférence des Nations unies sur le commerce et le développement, CNUCED)

UNDRO

United Nations Disaster Relief Organization (UNDRO) (Organisation der Vereinten Nationen für Katastrophenhilfe)

UNEP

Umweltprogramm der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Environment Programme – UNEP; französisch: Programme des Nations unies pour l’environnement – PNUE)

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO, dt. Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur)

UNFCCC

Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC)

UNGA

Generalversammlung der Vereinten Nationen (engl.: United Nations General Assembly)

UNHCR

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (engl.: United Nations High Commissioner for Refugees)

UNHRC

UN-Menschenrechtsrat (engl.: United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC)

UniBwLeistBV

Leistungsbezügeverordnung UniBW (Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr)

UNIDO

Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (engl.: United Nations Industrial Development Organization – UNIDO, französische/spanische Abkürzung ONUDI)

UniStG

Universitäts-Studiengesetz (Österreich) (aufgehoben)

UN-KindK

UN-Konvention über die Rechte der Kinder (siehe Kinderrechtskonvention)

UNO

United Nations Organisation oder: United Nations Organization (= Vereinte Nationen)

UNS

UN-Sekretariat (engl.: United Nations Secretariat)

UNSC

United Nations Security Council (siehe Sicherheitsrat der Vereinten Nationen)

UNSCEAR

Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (engl.: United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation)

UNSG

Generalsekretär der Vereinten Nationen

UNSNA

System of National Accounts (veraltet, heute: SNA)

UNTC

Vertragssammlung der Vereinten Nationen (engl.: United Nations Treaty Collection)

UNTS

Vertragsserie der UNO (engl.: United Nations Treaty Series)

UntStFG

Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts

UntStReisekÄndG

Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

UntStRG

Unternehmenssteuerreformgesetz 2018

UNWTO

Welttourismusorganisation (engl.: World Tourism Organization)

UPD

Unabhängige Patientenberatung Deutschland

UPR

Umwelt- und Planungsrecht (Zeitschrift)

UPU

Weltpostverein (für engl.: Universal Postal Union – UPU) (franz.: Union postale universelle)

ÜPF

Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Schweiz) (siehe Schweizer Nachrichtendienste)

UR

Urkundenrolle oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) oder Untersuchungsrichter oder Unternehmensregister

URG

Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Schweiz)

UrhG

Urheberrechtsgesetz (Deutschland) oder Urheberrecht (Österreich)

UrhDaG

Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz)

UrhBiMaG

Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

UrhWG (auch UrhWahrnG)

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (bis zum 31. Mai 2016; abgelöst seit dem 1. Juni 2016 durch Verwertungsgesellschaftengesetz)

Urk.

Urkunde

UrkB

Urkundsbeamter

UrlG

Urlaubsgesetz (Österreich)

Urt.

Urteil

URV

Unternehmensregisterverordnung (Verordnung über das Unternehmensregister) oder Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung) (Schweiz)

USchadG

Umweltschadensgesetz

USG

Unterhaltssicherungsgesetz oder Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz Schweiz)

US-GAAP

United States Generally Accepted Accounting Principles (Allgemein anerkannte Rechnungslegungsgrundsätze)

USIC

United States International Trade Commission (dt.: Kommission für internationalen Handel der Vereinigten Staaten)

USPTO

United States Patent and Trademark Office

USR

Unternehmenssteuerreform (Schweiz)

USSC

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch Supreme Court of the United States)

USt

Umsatzsteuer oder Umsatzsteuer (Österreich)

UStAE

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

UStÄndG

Umsatzsteuer-Änderungsgesetz

UStatG

Umweltstatistikgesetz

UStB

Der Umsatzsteuer-Berater (Zeitschrift)

UStDB

Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

UStDV

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStErstV

Umsatzsteuererstattungsverordnung (Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und ihre ausländische Mitglieder)

UStG

Umsatzsteuergesetz (Deutschland) oder Umsatzsteuergesetz (Österreich) (siehe Umsatzsteuer (Österreich))

USt-IdNr.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (Deutschland)

UStKongrBericht

Umsatzsteuerkongress-Bericht

UStR

Umsatzsteuerrichtlinien oder Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)

UStSchlFestV

Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung

UntStReformG

Unternehmensteuerreformgesetz

UStVA

Umsatzsteuer-Voranmeldung (Deutschland) oder Umsatzsteuer-Voranmeldung (Österreich)

UStZustV (auch UStZV)

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung)

USV

Uniformschutzverordnung (Österreich)

UTB

Uni-Taschenbücher

UTP

Unfair Trading Practices

UTP-RL

Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie)

UTR

Schriftenreihe „Umwelt- und Technikrecht“ (Hrsg.: Institut für Umwelt- und Technikrecht der Uni Trier (IUTR)) oder Umwelt- und Technikrecht

UUG

Bundesgesetz über die unabhängige Sicherheitsuntersuchung von Unfällen und Störungen (Unfalluntersuchungsgesetz) (Österreich)

UV

Unfallversicherung

UVAL

Unfallversicherung für Arbeitslose (Schweiz)

UVAV

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Anzeigenverordnung)

UVB

Unfallversicherung Bund und Bahn

UVBBErG

Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

UVEG

Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz

UVEK

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (franz. Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication, ital. Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni, rät. Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun)

UVG

Unterhaltsvorschussgesetz oder Unfallversicherungsgesetz (Schweiz) oder Unfallversicherungsgesetz (Deutsches Reich) (von 1884; abgelöst 1911 durch die Reichsversicherungsordnung)

UVgO

Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung)

UVMG

Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)

UVollzG

Untersuchungshaftvollzugsgesetz

UVollzO

Untersuchungshaftvollzugsordnung

UVP

Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

UVPV

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Schweiz) (siehe Umweltverträglichkeitsprüfung in der Schweiz)

UVR

Umsatz- und Verkehrssteuer-Recht (Zeitschrift)

UVS

Unabhängiger Verwaltungssenat (Österreich) oder Umweltverträglichkeitsstudie

UVSV

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung)

UVT

Unfallversicherungsträger (Deutschland)

UVV

Unfallverhütungsvorschriften

UVZ

Urkundenverzeichnis

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder Unabhängige Wählergemeinschaft

UZ

Ursprungszeugnis oder Untersuchungszentrale der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

UZK

Zollkodex der Union

ÜZV

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

UZwGBw

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

UZwG

Unmittelbarer Zwang-Gesetz

V

V.

Verfügung oder Verkäufer

v., v

versus: Durch den Buchstaben werden besonders in common-law-Rechtsordnungen die Parteien eines Rechtsstreites in dessen offizieller Bezeichnung voneinander getrennt, zum Beispiel Brown v. Board of Education. In zivilrechtlichen Fällen wird „v.“ als ‚and‘ gesprochen. In den Vereinigten Staaten steht nach dem Buchstaben v ein Punkt, in England und Wales nicht.

VA

Vermittlungsausschuss oder Verwaltungsakt (Deutschland) oder Versorgungsausgleich oder Vollstreckungsauftrag oder Verkehrsrecht aktuell (Zeitschrift) oder Verwaltungsausschuss oder Verfahrensanweisung oder Versorgungsamt oder vollstreckbare Ausfertigung oder Vermögensauskunft oder Volksanwaltschaft (Österreich)

VAböV

Verordnung über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz)

VAbstG

Gesetz über Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksantrag (Volksabstimmungsgesetz) (Baden-Württemberg) oder Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) oder Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz) oder Volksabstimmungsgesetz (Saarland) oder Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Sachsen-Anhalt) oder Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Schleswig-Holstein)

VAbstO

Volksabstimmungsordnung (Saarland)

VÄndG

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz

VaG

Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz)

VAG

Versicherungsaufsichtsgesetz

VAGBbg

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) (Brandenburg)

VAHR

Versorgungsausgleich-Härtegesetz (Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich)

VAM

Virtueller Arbeitsmarkt oder Vermögensabschöpfende Maßnahmen (siehe u. a. Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung)

VAO (auch VRAO)

Verkehrsrechtliche Anordnung

Var.

Variante

VASA

Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (Schweiz)

VAStrRefG

Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches

VAT

Value added tax (siehe Umsatzsteuer)

vAw

von Amts wegen

VAwS

Wassergefährdende-Stoffe-Anlagenverordnung (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe)

VAUwS

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

VB

Verfassungsbeschwerde oder Vollstreckungsbescheid oder Verkehrsbehörde oder Verwaltungsbehörde oder Vollstreckungsbehörde oder Volksbegehren (Deutschland) oder Volksbegehren (Österreich)

VbA

Verordnung biologische Arbeitsstoffe (Österreich)

VBBo

Verordnung über Belastungen des Bodens (Schweiz)

VbF

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten

VBG

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

VBGL

Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer

VBI

Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

VBl.

Verwaltungsblatt oder Verkehrsblatt (Zeitschrift)

VBL

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg

VböV

Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (Schweiz)

VBP

Biozidprodukteverordnung (Schweiz)

VbrInsVV

Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung

VBR-IStGH

Verfahrens- und Beweisordnung des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof)

VBS

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Schweiz) (franz. Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, ital. Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport, rät. Departament federal da defensiun, protecziun da la populaziun e sport)

VBVG

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

VCG

Venture-Capital-Gesellschaft (siehe Private Equity)

VCLT

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (WÜRV; auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK); engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

VD

Verkehrsdienst (Fachzeitschrift)

VDA

Vertrauensdiensteanbieter

VDG

Vertrauensdienstegesetz

VDJ

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

VDL

Bundesverband Deutscher Landwirte e. V.

VDR

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

VDR INFO

Informationsdienst des VDR

VDS

Vorratsdatenspeicherung

VDV

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

VE

Vertragsentwurf oder Verfassungsentwurf oder Vieheinheit oder Verpflichtungsermächtigung (engl.: commitment appropriations – CA; franz.: crédits d'engagement – CE) oder Volksentscheid

VEP

Verkehrsentwicklungsplan oder Vorhaben- und Erschließungsplan

VerbotsG

Verbotsgesetz 1947 (Österreich)

VerbrKrG

Verbraucherkreditgesetz (Deutschland)

VerbrVerbG

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Verdi

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

VereinsG

Vereinsgesetz (Deutschland)

VerG

Vereinsgesetz 2002 (Österreich)

VerglO

Vergleichsordnung (aufgehoben; Verfahren jetzt geregelt in der Insolvenzordnung (Deutschland))

Verf.

Verfassung oder Verfahren oder Verfügung

VerfG

Verfassungsgericht

VerfGH

Verfassungsgerichtshof in deutschen Bundesländern

VerfGH BW

Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

VerfGH NRW

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

VerfGHG

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (mehrere Bundesländer, z. B. BaWü)

Verf NRW

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

VerfVerbG

Verfütterungsverbots-Gesetz (Gesetz über das Verbot des Verfütterns, des innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel)

VergabeR

Vergaberecht (Zeitschrift)

VergRModG

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz)

VergStatVO

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung)

VerkA

Der Verkehrsanwalt (Zeitschrift)

VerkLG

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz)

VerkMitt

Verkehrsrechtliche Mitteilungen

VerkPBG

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

VerkProspG

Verkaufsprospektgesetz

VerkPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Verkehrsfachwirt/Geprüfte Verkehrsfachwirtin [aufgehoben; ersetzt durch Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik und Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik (GütVerkFwFortbV)]

VerkSiG (auch VSG)

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)

VerkStatG

Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs (Verkehrstatistikgesetz)

VerlG

Verlagsgesetz

VermAnlG

Gesetz über Vermögensanlagen (Vermögensanlagengesetz)

VermBDV

Vermögensbildungs-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Vermögensbildungsgesetzes)

VermBG

Vermögensbildungsgesetz (Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer)

VermG

Vermögensgesetz (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen) oder Vermessungsgesetz (Österreich)

VermKatG

Vermessungs- und Katastergesetz (z. B. in NRW)

VermVV

Verordnung über das Vermögensverzeichnis (Vermögensverzeichnisverordnung)

vern.

verneinend

VerpackG

Verpackungsgesetz

VerpackV

Verpackungsverordnung Deutschland (aufgehoben zum 1. Januar 2019; abgelöst durch Verpackungsgesetz)

VerpackVO

Verpackungsverordnung Österreich

VerpflG

Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen)

Vers.

Versicherung

VersammlG (VersG)

Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich)

VerSanG

Verbandssanktionengesetz

VersatzV

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage; Verwertung von Abfällen als Versatzmaterial unter Tage (Versatzverordnung)

VersAusgl-AnzV

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten (Versicherungs-Ausgliederungsanzeigenverordnung)

VersAusglG

Versorgungsausgleichsgesetz (siehe Versorgungsausgleich)

VersAusglKassG

Gesetz über die Versorgungsausgleichskassen (siehe Versorgungsausgleich)

VersFinKfAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen

VersG (VersammlG)

Versammlungsgesetz (Deutschland) oder Versammlungsgesetz 1953 (Österreich)

VersMedV

Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung)

VerschG

Verschollenheitsgesetz

VersR

Versicherungsrecht (Zeitschrift) oder Versicherungsrecht

VersRücklG

Versorgungsrücklagegesetz (Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes)

VersRuhG

Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)

VersStDV

Versicherungssteuer-Durchführungsverordnung (Durchführungsverordnung zum Versicherungsteuergesetz)

VersStG

Versicherungsteuergesetz oder Versicherungsteuergesetz (Österreich)

VersTierMeldV

Versuchstiermeldeverordnung (Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere)

VersTierAufzKennzV

Verordnung über Aufzeichnungen über Versuchstiere und deren Kennzeichnung (siehe Tierversuch)

VerstV

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

VersVermV

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung)

VerwArch.

Verwaltungsarchiv

VerwB

Verwaltungsbehörde

VeVA

Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (Schweiz)

VEXAT

Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (Österreich)

VfB

Verfassungsbeschwerde

VFBAZV

Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“

Vfg.

Verfügung

VfGG

Verfassungsgerichtshofgesetz (siehe Verfassungsgerichtshof (Österreich))

VfGH

Verfassungsgerichtshof (Österreich)

VFR

visual flight rules (Sichtflugregeln)

VfSlg

Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (1919–1920; Neue Folge 1921–1933, 1946 ff., Österreich)

VG

Verwaltungsgericht oder Versicherungsgeber oder Vormundschaftsgericht

vGA

Verdeckte Gewinnausschüttung

VgA

Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

VGfA

Versicherungsgesetz für Angestellte (siehe Angestelltenversicherungsgesetz)

VGG

Verwaltungsgerichtsgesetz (Schweiz) oder Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz)

VGH

Verwaltungsgerichtshof (Oberverwaltungsgericht in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen) oder (selten) Verfassungsgerichtshof

VGHG

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (z. B. in NRW)

VglWebMV

Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz (Vergleichswebsitemeldeverordnung)

VglWebV

Verordnung über die Anforderungen an Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung)

VGO

Vollzugsgeschäftsordnung

VGR

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung oder Wissenschaftliche Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Tagungsband der Wissenschaftlichen Vereinigung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht oder Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)

VGS

Vereinigte Große Senate des BGH (siehe Großer Senat)

VGT

Deutscher Verkehrsgerichtstag oder Vormundschaftsgerichtstag

VGÜ

Verordnung zur Gesundheitsüberwachung (Österreich)

VgV

Vergabeverordnung

VGWG

Landesverwaltungsgericht Wien

v. H.

vom Hundert

VHB

Vergabehandbuch

VHM

Verhältnismäßigkeit

VI

Volksinitiative oder Volksinitiative (Schweiz)

VIA

Verbraucherinsolvenz aktuell (Zeitschrift)

ViehVerkV

Viehverkehrsverordnung (Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr)

VIES

VAT Information Exchange System (dt.: Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem – MIAS) der Europäischen Kommission

VIFG

Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft

VIFGG

Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz) (außer Kraft)

ViGGebV

Verbraucherinformations-Gebührenverordnung (Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz)

V. i. S. d. P.

Verantwortlich im Sinne des Presserechts

VIVBVEG

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (NRW)

VIZ

(ehemalige juristische) Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht

VJSchrStFR

Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht (Zeitschrift)

VK

Vergabekammer

VKA

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

VkBkmG

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz)

VKBl. (VBl.)

Verkehrsblatt (Zeitschrift)

VKG

Väterkarenzgesetz (Österreich)

VKH

Verfahrenskostenhilfe

VKR

Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG)

VKRegV

Verordnung über das Register für Verbandsklagen (Verbandsklageregisterverordnung)

VKVV

Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung)

VMordKonv

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (englisch: Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide – CPPCG) (auch UN-Völkermordkonvention genannt)

Vkz

Verkehrszentrale (siehe Nord-Ostsee-Kanal#Verkehr)

VL

Vermögenswirksame Leistungen

VLR

Vereinigung Liechtensteinischer Richter

VM

Verkehrsrechtliche Mitteilungen (Zeitschrift)

VMBG

Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaften

VMC

Visual Meteorological Conditions (Sichtflugbedingungen)

VMG

Versorgungs-medizinische Grundsätze

VMSV

Verordnung über den militärischen Strassenverkehr (Schweiz)

VMWG

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Schweiz) (siehe Mietvertrag (Schweiz))

VN

Vereinte Nationen oder Versicherungsnehmer

VNB

Verteilnetzbetreiber

VNTerrorÜbk

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

VO

Verordnung oder Verordnung der EU/EG/EWG (siehe Verordnung (EU))

VOB

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (neue Bezeichnung ab Neufassung 2002) oder Verdingungsordnung für Bauleistungen (Bezeichnung bis zur Neufassung)

VOB/A

VOB Teil A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen – VOB/A)

VOB/B

VOB Teil B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – VOB/B)

VOB/C

VOB Teil C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen)

VoBeG

Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid (Hessen)

VOBl.

Verordnungsblatt

VOF

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

VO Funk

Vollzugsordnung für den Funkdienst (engl.: Radio Regulations – RR)

VO-GO

Verordnung über die gymnasiale Oberstufe

VOH

Verkehrsopferhilfe

VOL

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen oder Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft

Vollj.

Volljährige(r)

VollstrPV

Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Vollstreckungspauschalen-Verordnung)

VollstrZustÜbk

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

VolksAbstG

Volksabstimmungsgesetz (Saarland)

VolksEG

Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid (Bremen)

Vorbem.

Vorbemerkung

VOR

Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

VorgV

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung)

VorlPflSchMAnwV

Verordnung zur vorläufigen Regelung der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel

VorlV

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Verkehr und die Gebarung mit Vorläuferstoffen (Vorläuferstoffeverordnung) (Österreich) oder Verordnung vom 29. Mai 1996 über die Vorläuferchemikalien und andere Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden (Vorläuferverordnung) (Schweiz)

Vors.

Vorsitz(ender)

Vorsorg/RehaSiVbgVerlV

Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

VorstAG

Vorstandsvergütungsangemessenheitsgesetz (siehe Vergütungsregister)

VorstOG

Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

VOSTRA

Verordnung vom 29. September 2006 über das Strafregister (Schweiz)

VO-UA

Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Österreich) (siehe Untersuchungsausschuss#Untersuchungsausschüsse im Nationalrat)

VPI

Verkehrspolizeiinspektion

VP

Verträglichkeitsprüfung oder Verkehrsplan

VpDel

Verordnung über parlamentarische Delegationen (Schweiz)

VPS

virtuelle Poststelle

VR

Vereinsregister oder Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) oder Völkerrecht oder Verbraucherrecht oder Versicherer oder Verwaltungsrat (Schweiz)

VReformG

Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998)

VRegGebS

Vorsorgeregister-Gebührensatzung

VRegV

Vorsorgeregisterverordnung

VRG

Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (siehe Pensionskasse#Österreich)

VRLG

Vorsitzender Richter am Landgericht

VRR

VerkehrsRechtsReport (Zeitschrift) oder Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) oder Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

VRRL

Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)

VRRLUmsG

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

VRS

Verkehrsrechtssammlung

VRÜ

Verfassung und Recht in Übersee (Zeitschrift)

VRUG

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) oder Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz)

VRV

Vereinsregisterverordnung oder Verkehrsregelnverordnung (Schweiz) oder Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung (Österreich)

VS

Vermögenssorge oder Verschlusssache

VSA

Verschlusssachenanweisung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz)

VSBG

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

VSBInfoV

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung)

VSchDG

EG-Verbraucherschutz-Durchsetzungsgesetz

VSchwKrSchV

Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

VServiceAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Verkehrsservice/zur Kauffrau für Verkehrsservice

VSF

Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung

VSF-Z

Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung – Zoll

VSG

Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (früher: Unfallverhütungsvorschriften (UVV)) oder Versorgungsstärkungsgesetz oder Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)

VSGZustV

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

VSSAR

Vierteljahresschrift für Sozial- und Arbeitsrecht

VSSR

Vierteljahresschrift für Sozialrecht (Zeitschrift)

VSt

Vergabestelle oder Vermögenssteuer oder Verbrauchsteuer (Deutschland)

VStDÜV

Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer (Verbrauch-und-Luftverkehrsteuerdaten-Übermittlungs-Verordnung)

VStDV

Vermögensteuer-Durchführungsverordnung

VStG

Vermögensteuergesetz oder Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Schweiz) oder Verwaltungsstrafgesetz (Österreich)

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

VStR

Vermögenssteuer-Richtlinien

VStRG

Vermögenssteuerreformgesetz (Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze)

VStV

Verrechnungssteuerverordnung (Schweiz)

VSV

Vorschriftensammlung für die Verwaltung

VSVgV

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit

VT

Verkündungstermin oder Verkehrsteilnehmer

VTMBAProVTFPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik;

VTS

Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (Schweiz)

Vtr

Vertrag

VuB

Recht der Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr

VUDat

Elektronisches Zentralregister für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen (Verkehrsunternehmensdatei)

VUDatDV

Durchführungsverordnung über die Verkehrsunternehmensdatei (Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung)

v. u. g.

vorgelesen und genehmigt

VU

Versäumnisurteil

v. g. u.

vorgelesen, genehmigt, unterschrieben (veraltet; Beispiel: ca. 1908)

VÜPF

Schweizer Verordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

VuR

Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

VuT (V + T)

Verkehr und Technik. Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (Zeitschrift)

VÜA

Vergabeüberwachungsausschuss

VV

Vergütungsverzeichnis oder Verwaltungsvorschrift oder Vermögensverzeichnis oder Vertreterversammlung oder Verwaltungsvereinbarung oder Verbändevereinbarung (Energiewirtschaft)

VVA

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (siehe auch Verordnung (EWG) Nr. 259/93)

VVEA

Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung) (Schweiz)

VVaG

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

VV-BHO

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung

VVD

Vollzugs- und Verwaltungsdienst

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

VVE

Vertrag über eine Verfassung für Europa

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

VVG

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Österreich)

VVVG

Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (Sachsen)

VVZ

elektronische Verwahrungsverzeichnis (gemäß § 59a BeurkG)

VW

Versicherungswirtschaft (Zeitschrift)

VwDVG

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken (Verwaltungsdatenverwendungsgesetz)

VwGH

Verwaltungsgerichtshof (Österreich)

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung

VwGVG

Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) (Österreich)

VwKostG

Verwaltungskostengesetz

VwR

Verwaltungsrecht

VwRehaG

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz

VwV

Verwaltungsvorschrift oder Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsvollstreckung

VwFAngAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten

VwV-StVO

Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

VwVG

Verwaltungsverfahrensgesetz (Schweiz)

VwVG

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (des Bundes oder der Länder)

VwV-StVO

Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung

VwVwS

Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (siehe Wassergefährdende Stoffe)

VwZG

Verwaltungszustellungsgesetz

VZ

Veranlagungszeitraum oder Verkehrszeichen oder Vollzeit

VZBV

Verbraucherzentrale Bundesverband

VzA

Vollzugsanordnung

VZÄ

Vollzeitäquivalent

VZertES

Verordnung über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Verordnung über die elektronische Signatur) (Schweiz)

VZG

Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (Schweiz)

VZH

Vollzugshandbuch (im österreichischen Strafvollzug)

VZKG

Verbraucherzahlungskontogesetz (Österreich)

VZO

Vollzugsordnung für Justizanstalten (Österreich)

VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)

VZR

Verkehrszentralregister

vZTA

Verbindliche Zolltarifauskunft

VZV

Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) (Schweiz) oder Verkehrszulassungsverordnung (Liechtenstein)

W

WA

Warschauer Abkommen (zum Luftvertrag) oder Washingtoner Artenschutzübereinkommen oder Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik oder Wirtschaftsausschuss (nach §§ 106 ff. BetrVG)

WADA

Welt-Anti-Doping-Agentur

WählGTranspG

Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz NRW)

WährG

Währungsgesetz

WaffenG

Waffengesetz

WaffG

Waffengesetz 1996 (Österreich)

WaffGBundFreistV

Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften(Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung)

WaffGebrG

(österreichisches) Bundesgesetz vom 27. März 1969 über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper (Waffengebrauchsgesetz 1969)

WaffGHZAOWiV

Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz

WaffRG

Waffenrechtsregistergesetz

WaffRGDV

Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes

WAG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Wertausgleichsgesetz)

WahlO

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO.

WahlPrG

Wahlprüfungsgesetz

WahrnG

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten)

WahrnV

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

WalfÜbk

Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs (engl.: International Convention for the Regulation of Whaling – IWC)

WalfÜbkG

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs

WaPo (auch WSP)

Wasserschutzpolizei

WARL

Wertpapierangebots-Richtlinie (Richtlinie 89/298/EWG […] zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist)

WasBauPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin (siehe Wasserbauer)

WasKwV

Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

WasKwVÄndG

Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken

WasMotRV

Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (siehe Wassermotorrad)

WasserstoffNEV

Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoffnetzentgeltverordnung)

WasSiG

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

WaStrAbG

Bundeswasserstraßenausbaugesetz

WaStrAbgG

Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schifffahrtsabgaben

WaStrBAV

Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen (Wasserstraßen-Betriebsanlagenverordnung)

WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz

WaStrG-KostV

Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz

WasUTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung (Wasserversorgungsumwelttechnologen-Ausbildungsverordnung)

WBA

Wiederbeschaffungsaufwand

WBeauftr

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

WBeauftrG

Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

WBF

Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) der EU (engl.: Competitiveness Council, franz.: Conseil Compétitivité)

WBK

Waffenbesitzkarte

WBO

Wehrbeschwerdeordnung oder Weiterbildungsordnung

WBS

Wohnberechtigungsschein

WBÜ

Internationales Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen); auch Weltbankübereinkommen

WBV

Wehrbereichsverwaltung

WBVG

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

WBW

Wiederbeschaffungswert

WCO

World Customs Organization (Weltzollorganisation)

WCT

WIPO-Urheberrechtsvertrag (von engl. WIPO Copyright Treaty)

WD

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

WDO

Wehrdisziplinarordnung

WE

Währungseinheit oder Willenserklärung oder Wohnungseigentum oder Wohnungseigentümer oder Zeitschrift „Das Wohnungseigentum“

webERV

Web-basierter Elektronischer Rechtsverkehr (Österreich)

WEG

Wohnungseigentumsgesetz (Deutschland) oder Wohnungseigentumsgesetz (Österreich) oder Wohnungseigentümergemeinschaft

WEGÄndG

Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

WehrpflG

Wehrpflichtgesetz

WeinG

Weingesetz

WeinSBV

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

WeinÜV

Wein-Überwachungsverordnung

WeinV

Weinverordnung

WEKO

Wettbewerbskommission (Schweiz) (franz. Commission de la concurrence, ital. Commissione della concorrenza)

WEMoG

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

WertR

Wertermittlungsrichtlinie

WertV

Wertermittlungsverordnung

Weser/Jade-LV

Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade (Weser/Jade-Lotsverordnung)

WettbG

Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz) (Österreich)

WEU

Westeuropäische Union

WFachwPrV

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin

WfB

Werkstatt für Behinderte (Begriff aus dem alten Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) (abgelöst durch den Begriff „Werkstatt für behinderte Menschen“ (WfBM) nach dem SGB IX)

WFB

Wohnraumförderungsbestimmungen (z. B. in NRW)

WfBM

Werkstatt für behinderte Menschen

WFG

Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

WFNG

Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (NRW)

WG

Wechselgesetz oder Waffengesetz (Schweiz) oder Wohngemeinschaft oder Wassergesetz (z. B. WG BW, siehe Landeswassergesetz) oder Wassergesetz (DDR) oder Wählergruppe oder Wirtschaftsgut (Steuerlehre)

WGG

Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Österreich)

WGK

Wassergefährdungsklasse

WGSVG

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

WGT

Westgruppe der Truppen

WGT-LVG

Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (Brandenburg)

WGV

Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung)

WHG

Wasserhaushaltsgesetz

WHO

Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organisation)

WHÜ

Weltraumhaftungsübereinkommen (Übereinkommen über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände)

WiB

Wirtschaftliche Beratung (Zeitschrift)

WikG

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

WindBG

Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz)

WindSeeG

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz)

WindSeeV

Windenergie-auf-See-Verordnung

WinterbeschÄndV

Winterbeschäftigungs-Änderungs-Verordnung

WinterbeschV

Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten (Winterbeschäftigungs-Verordnung)

WIPO

Weltorganisation für geistiges Eigentum (engl.: World Intellectual Property Organization – WIPO; franz. Organisation mondiale de la propriété intellectuelle – OMPI)

WiPrO (WPO)

Wirtschaftsprüferordnung

WiPrPrüfV

Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung

WiRO

Zeitschrift für Wirtschaft und Recht in Osteuropa

WiSiV

Wirtschaftssicherstellungsverordnung (Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft)

WissZeitVG

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

WiStG (WiStG 1954)

Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts)

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WiVerw

Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift), Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv

Wj.

Wirtschaftsjahr

WKM

Wechselkursmechanismus (siehe u. a. Wechselkursmechanismus II)

WKÖ

österreichische Wirtschaftskammer (siehe Wirtschaftskammer Österreich)

WKRL

Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf) (engl.: concerning contracts for the sale of goods Directive)

WKStA

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Österreich; amtlich: Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten und Korruption)

wl

wohnungslos

WM

Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht oder Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

WMO

Weltorganisation für Meteorologie (engl.: World Meteorological Organization, kurz WMO; spanische und französische Abkürzung: OMM)

WMV

Weimarer Verfassung

WMVO

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (nach SGB IX)

WNA

Wasserstraßen-Neubauamt

WNB

Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW

WO

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO); gebräuchlich ist auch die Abkürzung WahlO; in der Datenbank Juris abgekürzt mit BetrVGDV1WO bezeichnet.

WoBauG

Wohnungsbaugesetz (aufgehoben)

WoBerichtsG

Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

WoBindG

Wohnungsbindungsgesetz

WoFG

Wohnraumförderungsgesetz

WoFlV

Wohnflächenverordnung

WoGG

Wohngeldgesetz

WoGRefG

Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Wohngeldreformgesetz)

WoGV

Wohngeldverordnung

WoGVÄndV

Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung

WohnStG NRW

Wohnraumstärkungsgesetz (Nordrhein-Westfalen)

WO-LPVG

Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

WoP

Wohnungsbauprämie

WoPDV

Wohnungsbauprämien-Durchführungsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes)

WoPG

Gesetz über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer (Wohnungsbauprämiengesetz) (siehe Wohnungsbauprämie)

WOrtPrG

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

WOS

Wahlordnung Seeschifffahrt (2. VO zum Betriebsverfassungsgesetz)

WP

Wirtschaftsprüfer/-prüfung oder Wahlperiode

WpAIV

Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen nach dem Wertpapierhandelsgesetz)

WPDLRL

Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Richtlinie 93/22/EWG […] über Wertpapierdienstleistungen)

WpDPV

Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes)

WpDVerOV

Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung)

WPflG

Wehrpflichtgesetz

WPg

Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)

WPG

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz)

WpHG

Wertpapierhandelsgesetz

WpI-AnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung)

WpIG

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstitutsgesetz)

WpI-InhKontrollV

Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes (Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung)

WpIPrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung)

WPK

Wirtschaftsprüferkammer

WPO (WiPrO)

Wirtschaftsprüferordnung

WpPG

Wertpapierprospektgesetz

WpÜG

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WpÜGAngebV

Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots (WpÜG-Angebotsverordnung)

WPV

Weltpostverein (franz.: Union postale universelle – UPU) oder Weltpostvertrag

WPVertr

Weltpostvertrag

WrackBKostDG, WrBesKoDG

Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungskostendurchsetzungsgesetz)

WRegG

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz)

WRG

Wasserrechtsgesetz 1959 (Österreich)

WRMG

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis (Zeitschrift)j

WRRL

Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)

WRV

Weimarer Reichsverfassung

WSA

Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU

WSD

Wasser- und Schifffahrtsdirektion (siehe u. a. Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord), ab 2013 ersetzt durch Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)

WSF

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

WSF-DV

Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung

WSF-KostV

Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Kostenverordnung)

WSG

Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten (Wehrsoldgesetz) oder Wasserschutzgebiet

WSP (auch WaPo)

Wasserschutzpolizei

WStDV

Wechselsteuer-Durchführungsverordnung

WStFG

Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz)

WStG

Wehrstrafgesetz oder Wechselsteuergesetz

WSV

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder Widerspruchsverfahren

WSVSeeKostV

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

WtCG

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

WTG

Wohn- und Teilhabegesetz (mehrerer Bundesländer)

WTG-DVO

Wohn- und Teilhabegesetz Durchführungsverordnung (z.B. in NRW)

WTG LSA

Wohn- und Teilhabegesetz (Sachsen-Anhalt)

WTG NRW

Wohn- und Teilhabegesetz (Nordrhein-Westfalen)

WTO

Welthandelsorganisation (World Trade Organization), früher: GATT

WuB

Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

WÜD

Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen

WÜK

Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

WÜRV

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

WuP

Warenursprung und Präferenzen

WUSt

Warenumsatzsteuer (Schweiz) (1995 aufgehoben, ersetzt durch Mehrwertsteuer (Schweiz))

WVB

Warenverkehrsbescheinigung

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb (Zeitschrift)

WVG

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz)

WVK

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (auch: Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK), engl. Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT))

WVO

Werkstättenverordnung

WVRK

Wiener Vertragsrechtskonvention

WVU

Wasserversorgungsunternehmen

WVZ

Wechselverkehrszeichen

WWO

Weltwirtschaftsordnung

WWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

WZO

Weltzollorganisation (engl.: WCO – World Customs Organization)

WzS

Wege zur Sozialversicherung. Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis

Y

YAR

York-Antwerpener Regeln

Z

ZA

Zeitausgleich bei gleitender Arbeitszeit oder Zollamt

ZAD

Zahlungsauslösedienst

ZADL

Zahlungsauslösedienstleister

ZAE

Zusatzblatt Ausfuhrerstattung

ZÄPrO

Approbationsordnung für Zahnärzte

ZAF

Zollamtfrau (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

ZAfTDa

Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz

ZAG

Zusatzabkommen von Guadalajara (zum Warschauer Abkommen) oder Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz)

ZAGAnzV

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Anzeigenverordnung)

ZAGMonAwV

Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

ZahlPrüfbV

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung)

ZahlVGJG

Justizbehörden-Zahlungsverkehr-Gesetz (Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden)

Zahnärzte-ZV

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

ZahnFinAnpG

Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

ZahnHkG

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZahnmedAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/zur Zahnmedizinischen Fachangestellten (siehe Zahnmedizinischer Fachangestellter)

ZahntechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin

ZahntechMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zahntechniker-Handwerk

ZAI

Zollamtsinspektor (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

ZAM

Zollamtmann (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

ZaöRV

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

ZAP

Zeitschrift für die Anwaltspraxis

ZApprO (ZÄPrO)

Zahnärzteapprobationsordnung

ZAR

Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik oder Zollamtsrat/rätin

ZAS

Zentrale Ausgleichsstelle (Schweiz)

ZAT

Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in kirchlichen Unternehmen

ZAV

Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit

ZB

Europäischer Zahlungsbefehl oder Zahlungsbefehl (Deutschland) oder Zahlungsbefehl (Österreich) oder Zahlungsbefehl (Schweiz) oder Zulassungsbescheinigung oder Zustellungsbevollmächtigter oder Ziviler Bevölkerungsschutz

ZBB

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft/Journal of Banking Law and Banking (JBB)

ZBl

Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (Zeitschrift) oder Zentralblatt für das Deutsche Reich

ZblJugR

Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht oder Zurückbehaltungsrecht

ZBRL

Zwischenberichts-Richtlinie (Richtlinie 82/121/EWG […] über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind)

ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance. Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

ZChinR

Zeitschrift für Chinesisches Recht

z. D.

zur Disposition (= „zur freien Verfügung“)

ZD

Zeitschrift für Datenschutz

ZDA

Zertifizierungsdiensteanbieter

ZDG

Zivildienstgesetz

ZDH

Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.

ZDPersAV

Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

ZDRL

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie)

ZDRL-II-UG

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

ZDRW

Zeitschrift für Didaktik der Rechtswissenschaft

ZDUG

Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz

ZDVG

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden)

ZDVÜV

Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands

ZDVWahlV

Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden

ZdW Bay

Zeitschrift der Wohnungswirtschaft Bayern

ZdiW

Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft

ZE

Zahlungsermächtigung (engl.: payment appropriations – PA; franz.: credits de paiement – CP) oder Zugelassener Empfänger

ZEG

Zuständigkeitsergänzungsgesetz

ZEMA

Zentrale einfache Melderegisterauskunft (ZEMA) oder Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle und Störungen (nach der Störfallverordnung)

ZensG 2011

Zensusgesetz 2011

ZensTeG

Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus

ZensVorbG 2011

Zensusvorbereitungsgesetz 2011

ZErb

Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis

ZerlG

Zerlegungsgesetz

ZertES

Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, Schweiz)

ZertVerwV

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter-Verwalter-Prüfungsverordnung) (siehe Wohnungseigentumsverwaltung)

ZESAR

Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

ZESV

Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz

ZEUBLG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

ZEuP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

ZEuS

Zeitschrift für Europarechtliche Studien

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge

ZEVIS

Zentrales Verkehrs-Informationssystem (ZEVIS)

ZevKR

Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

ZfA

Zentralstelle für das Auslandsschulwesen oder Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen oder Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZFA

Zahnmedizinischer Fachangestellter oder Zeitschrift für Arbeitsrecht

ZfB

Zeitschrift für Betriebswirtschaft oder Zeitschrift für Binnenschifffahrtsrecht oder Zeitschrift für Bergrecht

zfbf

Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht

ZFD

Zollfahndungsdienst

ZFDG (auch ZFdG)

Zollfahndungsdienstgesetz (Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter)

ZfDR

Zeitschrift für Digitalisierung und Recht

ZFE

Zeitschrift für Familien- und Erbrecht

ZfF

Zeitschrift für das Fürsorgewesen

ZfhF

Zeitschrift für handelswissenschaftliche Forschung

ZfgK

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

ZFIS

Zeitschrift für Innere Sicherheit in Deutschland und Europa

ZfJ

Zeitschrift für Jugendrecht

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

zfmr (ZfMR)

Zeitschrift für Menschenrechte

ZfPC

Zeitschrift für Product Compliance

ZfPR

Zeitschrift für Personalvertretungsrecht

ZfPW

Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft

ZfR

Zeitschrift für Rechtspfleger

ZfRV

Zeitschrift für Europarecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung

ZfS

Zeitschrift für Schadensrecht oder Zeitschrift für Soziologie oder Zeitschrift für Sozialversicherung, Sozialhilfe und Versorgung

ZfSH/SGB

Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis (bis 1996: Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch. Monatszeitschrift für deutsches, ausländisches und internationales Sozialrecht und den europäischen Sozialraum)

ZfStrVo

Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe

ZfU

Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht

ZfWG

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern

ZG

Zollgesetz oder Zeitschrift für Gesetzgebung

ZGA

Zugewinnausgleich

ZGÄndG

Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

ZGMR

Zeitschrift für das gesamte Medizinrecht

ZGB

Zivilgesetzbuch (Begriffsklärung) oder Zivilgesetzbuch (Schweiz)

ZGE

Zeitschrift für Geistiges Eigentum

ZGI

Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ZgS

Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft

ZGS

Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht oder Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht

ZHG

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHG§ 10PrO

Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHG§ 19ZG

Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

ZHG§ 8DV

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

ZHS

Zollhauptsekretär (siehe Amtsbezeichnungen der deutschen Zollverwaltung)

ZHW

Zollhauptwachtmeister

ZI

Zollinspektor

ZIdPrüfV

Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung)

ZIEV

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung)

ZimMstrV

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk

ZinnGießHwV

Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht

ZinnRVorRV

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZIR

Zeitschrift Interne Revision. Fachzeitschrift für Wissenschaft und Praxis

ZirkRegV

Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten (Zirkusregisterverordnung)

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik oder Zollinformationssystem

ZISG

Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

ZIV

Zinsinformationsverordnung (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen)

ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk

Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung

ZIVIT

Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik

ZJI

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

ZJJ

Zeitschrift für Jugendkriminalität und Jugendhilfe

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium

ZK

Zivilkammer oder Zentralkomitee oder Zollkodex (aufgehoben, abgelöst 2016 durch UZK Zollkodex der Union) oder Zollkasse oder Zutrittskontrolle

ZKA

Zollkriminalamt oder Zentraler Kreditausschuss (bis Juli 2011, seitdem Die Deutsche Kreditwirtschaft)

ZKBSV

Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

ZKDSG

Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz)

ZK-DVO

Durchführungsverordnung zum Zollkodex

ZKF

Zeitschrift für Kommunalfinanzen (Zeitschrift)

ZKG

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz)

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe

ZKM

Zeitschrift für Konfliktmanagement

ZKR

Zentralkommission für die Rheinschifffahrt oder Zentrales Kontrollgerätkartenregister

ZKS

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder

ZKS-Abfall

Zentrale Koordinierungsstelle der Länder Abfall (siehe Zentrale Koordinierungsstelle Abfall)

ZLG

Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

ZLS

Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

ZLR

Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht oder Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie)

ZLuftSiÜbk

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

ZLVR

Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht

ZLW

Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht

ZM

Zusammenfassende Meldung

ZMDV

Datenträger-Verordnung über die Abgabe Zusammenfassender Meldungen

ZMediatAusbV

Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung)

ZMGR

Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht oder Zentrales Melderegister (Österreich) (siehe Melderegister#Österreich)

ZMV

Zugänglichmachungsverordnung (Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren) oder Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche

ZNDG

Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (Schweiz)

ZNER

Zeitschrift für Neues Energierecht

ZNotP

Zeitschrift für Notarpraxis

ZNR

Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte

ZOAR

Zolloberamtsrat

ZÖD

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

ZOI

Zolloberinspektor

ZollKostV

Zollkostenverordnung

ZollR-DG

(österreichisches) Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz)

ZollV

Zollverordnung

ZollVG

Zollverwaltungsgesetz

ZonenRFG

Zonenrandförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes)

ZoonoseV

Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

ZÖR

Zeitschrift für öffentliches Recht (Österreich)

ZOS

Zollobersekretär

ZOV

Zeitschrift für offene Vermögensfragen, Rehabilitierungs- und sonstiges Wiedergutmachungsrecht

ZOW

Zolloberwachtmeister

ZP

Zusatzprotokoll oder Zusatzpatent

ZPO

Zivilprozessordnung

ZParl

Zeitschrift für Parlamentsfragen

ZPG

Zeitschrift für das Recht der Personengesellschaften und der Einzelunternehmen

ZPr.

Die Zollpraxis (Zeitschrift)

ZPÜ

Zentralstelle für private Überspielungsrechte

ZQ

Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen oder Zusatzqualifikation

ZR

Zivilrecht oder Zollrecht

ZRBG

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (Ghettorentengesetz)

ZRFC

Risk, Fraud & Compliance. Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation (Zeitschrift)

ZRG

Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZSS)

ZRHO

Rechtshilfeordnung für Zivilsachen

ZRI

Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZS

Zivilsenat oder Zollsekretär oder Zulassungsstelle

ZSAI

Zollschiffsamtsinspektor

ZSchG

Zeugenschutzgesetz

ZSE

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften

ZSEG

Zeugen- und Sachverständigen-Entschädigungsgesetz (aufgehoben, siehe jetzt JVEG)

ZSG

Zivilschutzgesetz

ZSHG

Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen)

ZSHS

Zollschiffshauptsekretär

ZSKG

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz)

ZSOS

Zollschiffsobersekretär

ZSR

Zeitschrift für Schweizerisches Recht oder Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift)

ZSS

Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte (auch ZRG)

ZSSR

Zentrales Schutzschriften-Register (siehe Schutzschrift)

ZStAmnG

Zinssteueramnestiegesetz (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen)

ZStV

Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister oder Zivilstandsverordnung (Schweiz) oder Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen

ZStVBetrV

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

ZSVR

Zentrale Stelle Verpackungsregister

ZSW

Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen

ZT

Kammer der Ziviltechniker (kurz: Ziviltechnikerkammer) (Österreich)

ZTechAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker/zur Zahntechnikerin

ZTKG (auch ZTG)

Ziviltechnikerkammergesetz (Österreich)

ZTR

Zeitschrift für Tarifrecht oder Zentrales Testamentsregister

ZTRV

Testamentsregister-Verordnung (siehe Zentrales Testamentsregister)

ZTV

Zolltarifverordnung oder Zusätzliche technische Vertragsbedingungen

ZU

Zustellungsurkunde

ZuckStG

Zuckersteuergesetz (siehe Zuckersteuer)

ZuckStDB

Zuckersteuer-Durchführungsbestimmung

ZÜS

Zugelassene Überwachungsstelle

ZuFinG

Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

ZuG

Zuteilungsgesetz

ZugErschwG

Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz)

ZuInvG

Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

ZulKostV

Kostenverordnung für die Zulassung von Meßgeräten zur Eichung

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht

ZuMonAwV

Verordnung über die Einreichung zusammengefaßter Monatsausweise nach dem Gesetz über das Kreditwesen

ZupfInstrmMAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher/zur Zupfinstrumentenmacherin

ZupfMstrV

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk

ZUR

Zeitschrift für Umweltrecht

ZuschlagV

Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlages für die Berechnung des haftenden Eigenkapitals von Kreditinstituten in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft

ZusEntschLnuklSchÜbk

Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden

ZustAnpG

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung (Zuständigkeitsanpassungsgesetz)

ZustDG

EG-Zustellungsdurchführungsgesetz (Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten), aufgehoben durch EG-Beweisaufnahmedurchführungsgesetz vom 4. November 2003 (BGBl. I S. 2166)

ZustErgG

Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts

ZustVO

Zustellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 […] über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) oder Zuständigkeitsverordnung

ZustVV

Zustellungsvordruckverordnung

ZuV

Zusatzstoffverordnung (Schweiz) oder Zusatzstoff-Verordnung (Österreich)

ZuVOJu

Baden-Württembergische Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz (Zuständigkeitsverordnung Justiz)

ZuwG (auch ZuwandG)

Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)

ZUZ

Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll

ZV

Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung (Deutschland) oder Zwangsverwaltung oder Zahlungsverkehr oder Zusatzversicherung oder Zweckverband oder Zollvertrag oder Zollvorschrift oder Zielvereinbarung oder Zentralvorstand oder Zeugenvernehmung oder Zulassungsverordnung oder Zugelassener Versender

zvE

Zu versteuerndes Einkommen

ZVersWiss

Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

ZVertriebsR

Zeitschrift für Vertriebsrecht

ZVFV

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung)

ZVG

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

ZVglRWiss

Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

ZVI

Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht

ZVR

Zivilverfahrensrecht oder Zwangsvollstreckungsrecht oder Zentrales Vorsorgeregister (siehe Vorsorgeregister-Verordnung) oder Zeugnisverweigerungsrecht oder (österreichische) Zeitschrift für Verkehrsrecht

ZVS

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (aufgehoben; jetzt Stiftung für Hochschulzulassung (SfH))

zw.

zweifelhaft oder zwischen

ZW

Zollwachtmeister

ZwangsmEinwG

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (siehe Betreuung)

ZWB

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

ZWE

Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht

ZWeR

Zeitschrift für Wettbewerbsrecht – Journal of Competition Law

ZwEWG

Zweckentfremdungsgesetz (mehrerer Bundesländer, z. B. Bay oder BW)

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

ZWG

Bundesgesetz über Zweitwohnungen(Zweitwohnungsgeset) (Schweiz)

ZwVbG

Zweckentfremdungsverbots-Gesetz Berlin

ZwVbVO

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung

ZwStVO

Saarländische Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen

ZwVollStrÄndG

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

ZwVwV

Zwangsverwalterverordnung

ZZ

Zollzahlstelle oder Zusatzzeichen oder Zwischenzeugnis

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozess

ZZulV

Zusatzstoff-Zulassungsverordnung

Siehe auch

• Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland
• Portal:Recht/Liste der Rechtsthemen
• Latein im Recht

Literatur

• Stephan Keiler, Christoph Bezemek: leg cit³ – Leitfaden für juristisches Zitieren (Zitierregeln mit Schwerpunkt Europa, EU, international, Österreich und digital). 3. Auflage. Verlag Österreich, 2014, ISBN 978-3-7046-6258-3. 
• Hildebert Kirchner, Eike Böttcher: Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache. 10. Auflage. De Gruyter, Berlin 2021, ISBN 978-3-11-065376-2. 
• Anton Schäfer: Abkürzungen, Begriffe, Zitiervorschläge (Akronyme). 1. Auflage. Verlag Österreich, Wien 2008, ISBN 978-3-7046-5112-9. 
• Peter Dax und Gerhard Hopf (Bearbeiter): Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR). Samt Abkürzungsverzeichnis. 6. Auflage. Manz, Wien 2008, ISBN 978-3-214-06201-9. 

Weblinks

• Index to Legal Abbreviations – Datenbank mit Abkürzungen zur Rechtssprache international (einschließlich deutschsprachiger Abkürzungen), Universität Cardiff, abgerufen am 7. April 2024
• Juristische Abkürzungen von A bis Z, abgerufen am 7. April 2024

Einzelnachweise

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